Staat vs Land/
⊂ Zentralismus
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Kammern: Sprachgleichstellung angefochten.
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In ihrer gestrigen Sitzung hat die römische Regierung die Anfechtung des sogenannten Europagesetzes beschlossen — genauer gesagt jenes Abschnitts, der sich mit der Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache zur Einschreibung in die Berufskammern befasst. Als Begründung wird angegeben, dass die Maßnahme Artikel 99 des Autonomiestatuts und Artikel 117 der Verfassung widerspreche. In der…
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Gesundheit: Verlängerung der befristeten Verträge zurückgenommen.
Lose-Lose-Situation?–
Südtirol ist schnell und zuverlässig — im Kuschen und Zurückrudern: Neulich war schon die (zuvor gelöschte) napoleonisch-faschistisch aufoktroyierte Landesbezeichnung wieder ins Europagesetz aufgenommen worden. Vertreterinnen von Mehrheit und Opposition zeigten sich mit demonstrativem Musikhören und angeblichem Blumengießen besonders stark und herausfordernd — allerdings nicht gegenüber dem Zentralstaat. Und nun hat die Landesregierung kurz nach Einführung…
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Autonomie im Kuschermodus.
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Wie wenn nicht als klinisch tot könnte man eine Autonomie bezeichnen, die — wie die TAZ schreibt — mit Vertretern der Zentralregierung vereinbart, römischen »Bedenken« vorauseilend Folge zu leisten, um »kostspieligen« Anfechtungen vor dem Verfassungsgericht (VfG) zu entgehen? Jedes noch so kleine Wagnis in Hinblick auf die Selbstverwaltung wäre so weitgehend deaktiviert, während Rom auch…
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Notaufnahme: Zehn Euro als Lösung.
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Mit einer Verteuerung um 10,- Euro will Landesrat Thomas Widmann (SVP) nun das Problem der überlasteten Notaufnahmen in den Griff bekommen: Ein sogenanntes Ticket in Höhe von 25,- (statt wie bisher 15,-) Euro soll künftig bezahlen, wer den Notdienst der Krankenhäuser auf unangemessene Weise in Anspruch nimmt. Eigentlich hatte Widmann ja eine Kostenbeteiligung in Höhe…
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Unità nazionale, FNOMCeO preoccupata.
Preferibile la discriminazione–
È la creazione di una sorta di extraterritorialità dell’Alto Adige rispetto al resto del territorio nazionale — ovvero una questione di unità nazionale — ad aver spinto il presidente della Federazione Nazionale degli Ordini dei Medici Chirurghi e degli Odontoiatri (FNOMCeO) a scrivere una lettera al presidente del consiglio Giuseppe Conte, al ministro per gli…
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A. Adige, le solite priorità.
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In relazione alla denominazione ufficiosa «A. Adige», sostituita nel testo di una legge con la dizione ufficiale «provincia di Bolzano», il Ministro degli Affari regionali Francesco Boccia (PD) viene così citato: Rimettetelo o impugniamo. Pensiamo ai bisogni veri, e non a temi ideologici. Fonte: quotidiano A. Adige Un maestro della coerenza. Colui che richiama ai…
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Notaufnahme: Kostenbeteiligung angefochten.
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In der Ministerratssitzung vom 26. September (Nr. 5) hat die rotgelbe römische Zentralregierung wieder einmal die Anfechtung eines Südtiroler Landesgesetzes beschlossen. Konkret geht es um den Nachtraghaushalt (L.G. Nr. 6/2019) und dort um die Bestimmung (Art. 9), die die Erhebung von Gebühren für die »unangemessene Inanspruchnahme der Dienste der Notaufnahme in den Krankenhäusern« gestattet hätte.…
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Der gestrichene Inflationsausgleich.
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In Südtirol gehen dieser Tage die Wogen hoch, weil die Landesregierung bei den Verhandlungen zum Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag (BÜKV) einen spektakulären Rückzieher gemacht hat. Da die Zentralregierung wieder einmal eine Anfechtung vor dem Verfassungsgericht angekündigt hatte, wurde kurzfristig auf eine bereits vereinbarte lokale Inflationsanpassung der Gehälter verzichtet. Das Konzept der Lohnkäfige (gabbie salariali) — an die…