Autonomie/
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Packungsbeilagen: Urzì dafür, SVP dagegen.
Zweisprachigkeit von der Sammelpartei niedergestimmt–
Mit einem Beschlussantrag forderte die Süd-Tiroler Freiheit (STF) vom Südtiroler Landtag unter anderem: die Diskriminierung der deutschen Sprache im Bereich der Packungsbeilagen von Medikamenten zu verurteilen; den Landeshauptmann dazu zu verpflichten, für die Umsetzung der geltenden Gesetze zu sorgen, die zweisprachige Packungsbeilagen vorschreiben. Postfaschist Alessandro Urzì, der sich unter anderem gegen die Gleichstellung der deutschen…
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Generalangriff auf das Südtiroler Genossenschaftswesen.
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Zwischen Selbsthilfe und Marktlogik, so lautet der Titel eines Buches über die Geschichte des Südtiroler Genossenschaftswesens, herausgegeben vom Raetia-Verlag. Das gut funktionierende und bestens organisierte Genossenschaftswesen ist eine der Säulen der Südtiroler Wirtschaft. Schon ab 1870 entstanden im historischen Tirol die ersten Genossenschaften. Man orientierte sich während der Boomphase, die bis etwa 1900 anhielt, an…
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Einnahmen, verspätete Halbzuständigkeit.
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Am 30. Juni 2014 hätte die sogenannte Einnahmenagentur in die Verantwortung des Landes übergehen sollen, was damals auch entsprechend euphorisch angekündigt wurde. Doch seitdem ist es still geworden um diese Zustängigkeit. Licht ins Dunkel bringt die Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) in ihrer dieswöchigen Ausgabe (9/16): Fakt ist, dass laut Absatz 515 des Stabilitätsgesetzes 2014 […] die…
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Wieder zwei Konflikte zwischen Staat und Land.
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Schon wieder hat die römische Zentralregierung ein Landesgesetz vor dem Verfassungsgericht angefochten. Dies berichtete das Tagblatt Dolomiten in seiner Ausgabe vom 1. März (S. 9). Konkret hatte das beanstandete Gesetz, die neue Buchhaltungs- und Finanzordnung der Gemeinden und Bezirksgemeinschaften, »Südtirols Rathäusern einige Freiräume bei der Harmonisierung der Haushalte freigeschaufelt«, wie die Zeitung ausführt. Es sei…
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Netflix auf Katalanisch und Baskisch.
Intervention der Generalitat zeigt Wirkung–
Die katalanische Plataforma per la Llengua teilt mit, dass das Engagement der Generalitat, Direktion für Sprachpolitik, erste Erfolge zeitigt: Nachdem die Regionalregierung entsprechenden Druck ausgeübt hatte, hat der amerikanische Onlinevideo-Anbieter Netflix nun damit begonnen, in Spanien auch Inhalte auf Katalanisch und Baskisch anzubieten. Zum Vergleich: Ohne den Aufwand einer — den Geschäftsbedingungen von Netflix widersprechenden…
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Am Konvent vorbei?
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Die Grünen kritisieren die Bestrebungen der SVP, in Rom Verbesserungen für die ladinische Sprachgruppe auszuhandeln, weil dies am Konvent vorbei geschehe. Hierzu — und ohne die Güte der vorgeschlagenen Maßnahmen im Einzelnen zu bewerten — einige Überlegungen: Die Notwendigkeit des Minderheitenschutzes, noch dazu für eine kleine Sprachgemeinschaft wie die ladinische, ist nicht verhandelbar. Verbesserungen des…
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Verwaltungspersonal am Verwaltungsgericht.
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Gestern hat der Ministerrat in Rom eine neue Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut verabschiedet, »mit der dem Land die Zuständigkeit für das Verwaltungspersonal sowie für organisatorische und verwalterische Belange der Bozner Sektion des Verwaltungsgerichts übertragen werden« (Landespresseamt). Zuständig ist das Land Südtirol desweiteren für die Bezahlung der Betriebskosten und der Gehälter. Die Kernzuständigkeit für das Verwaltungsgericht als…
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Dauerkonflikt Land gegen Zoll.
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Die italienische Zollbehörde missachtet und umgeht systematisch geltendes Recht und Südtirols Autonomie. Im Mai 2015 war das Land Südtirol gegen die länderübergreifende Zolldirektion für Südtirol und das Trentino vorgegangen, weil sie Personalentscheidungen gefällt hatte, obschon das Verwaltungsgericht die Zusammenlegung der Landesdirektionen für rechtswidrig befunden hatte. Nun ficht das Land erneut Personalmaßnahmen des Zolls an, weil…