Am Konvent vorbei?

Die Grünen kritisieren die Bestrebungen der SVP, in Rom Verbesserungen für die ladinische Sprachgruppe auszuhandeln, weil dies am Konvent vorbei geschehe.

Hierzu — und ohne die Güte der vorgeschlagenen Maßnahmen im Einzelnen zu bewerten — einige Überlegungen:

  1. Die Notwendigkeit des Minderheitenschutzes, noch dazu für eine kleine Sprachgemeinschaft wie die ladinische, ist nicht verhandelbar.
  2. Verbesserungen des Minderheitenschutzes im Sinne internationaler Standards sind daher jederzeit erstrebenswert.
  3. Die bereits stattgefundenen Open Spaces des Südtirolkonvents lassen einen klaren Willen zum Ausbau der Zuständigkeiten und auch des Minderheitenschutzes erahnen.
  4. In einem zentralistischen Staat wie Italien muss jede Gelegenheit beim Schopf gepackt werden, die Autonomie auszubauen.
  5. Es wäre fatal, sich bietende Gelegenheiten des Autonomieausbaus während der zwei Jahre des Südtirolkonvents nicht wahrzunehmen.
  6. Hinzu kommt, dass die Umsetzung des aus dem Konvent hervorgehenden Ergebnisses keine »g’mahnte Wies’n« ist. Wäre dies der Fall, könnte man eher im Sinne eines vorläufigen Stillstandes argumentieren.
  7. Sollte — was äußerst unwahrscheinlich erscheint — aus dem Fortgang des Konvents die Forderung hervorgehen, die Autonomie einzuschränken, wird dies aufgrund der zentralistischen Ausrichtung des Staates (durch Verzicht auf Zuständigkeiten) kein schwieriges Unterfangen sein.

Schlimm wäre nur, wenn am Konvent vorbei eine organische Autonomiereform beschlossen würde.

Siehe auch: 1/ 2/

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5 replies on “Am Konvent vorbei?”

Völlig absurd und realitätsfern die Forderungen der Grünen. Diese Forderungen wären berechtigt, wenn die Vorschläge der Open Space Veranstaltungen und des Konvents lediglich im Südtiroler Landtag oder per Referendum der Südtiroler Bevölkerung zur Annahme bzw. Ablehnung vorgelegt werden müßten. Dies wären die einzigen Instrumente die demokratiepolitisch legitimiert und einem klaren Ablauf folgen würden. Die Ergebnisse des Konvents werden aber im Regionalrat und im römischen Parlament abgesegnet bzw. nicht abgesegnet. Vor allem letztere Institution kann diesbezüglich mehr oder weniger walten wie sie möchte. Im Falle von Friaul Julisch Venetien wurden die Vorschläge seit etlichen Jahren einfach nicht behandelt.
Die Entwicklung der Südtiroler Autonomie wird also letztendlich größtenteils fremdbestimmt.

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