Wirtschaft+Finanzen/
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Krankes Steuersystem (II).
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Das Ende einer unendlichen Geschichte. Es ist der 19. Dezember 2013 und ich halte nach einer 6-monatigen Odyssee meine erste italienische Steuererklärung in Händen. Heureka! Sie hat 24 Seiten und kostete mich mindestens ebensoviele Stunden Lebenszeit sowie bestenfalls 300 Euro. Im September hatte ich an eben dieser Stelle berichtet, dass ich wegen meiner ersten italienischen
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TAFTA und TTIP (vs. Selbstbestimmung).
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Man kann es gar nicht oft genug schreiben: Das sogenannte Freihandelsabkommen zwischen EU und USA gefährdet die Demokratie und grundlegende Bürgerrechte, weshalb es strikt abzulehnen und mit allen verfügbaren Mitteln zu bekämpfen ist. Parlamente, Regierungen und somit auch die BürgerInnen als Souverän sollen zugunsten von Lobbies und Konzernen entmachtet werden, indem letzteren aufgrund von TTIP
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Links-Rechts-Nationalismus.
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Der Nationalismus war immer die Kernkompetenz der Rechten. Aber das verwischt sich heute, denn die Linke ist in die Falle gegangen. Sie glaubt, den nationalen Arbeitsmarkt und das nationale Sozialsystem verteidigen zu müssen, und kippt damit selbst in den Nationalismus. Heute kann man zwischen Rechts- und Linkspopulisten kaum noch unterscheiden, sondern nur noch zwischen Populisten
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Sparhaushalt.
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Laut der aktuellen Südtiroler Wirtschaftszeitung werden im kommenden Jahr ca. 800 Mio. Euro weniger im Landeshaushalt zur Verfügung stehen als im Vergleich zum Rekordjahr 2009. Das entspricht in etwa 4% des Südtiroler BIP. Es grenzt laut SWZ an ein Wunder, dass im heurigen Jahr nur ein Minus von 0,5% in der Wirtschaftsleistung verzeichnet werden konnte.
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Riggertal: Antworten an BM Amort.
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Am 9.12.2013 hat sich die Gemeinde Franzensfeste in einer Stellungnahme gegen das Projekt Riggertalschleife ausgesprochen. Die Initiativgruppe für die Riggertalschleife bezieht mit diesem Dokument zu den Argumenten der Gemeinde Franzensfeste Stellung. Argument Gemeinde Franzensfeste: Durch organisatorische Verbesserungen ließe sich ein Teil der durch die Riggertalschleife angestrebten Zeitersparnis von 12 Minuten erreichen. Argument Initiativgruppe Riggertalschleife: Im
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Eingesparte Autonomie.
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Wer entscheidet darüber, wie das Südtiroler Landesparlament das Geld der Südtiroler Steuerzahler einsetzt, um seine eigene Funktionstüchtigkeit zu gewährleisten? Der Südtiroler Landtag selbst? Nein. Die Bevölkerung? Genausowenig. Richtig: Auch in diesem Fall entscheidet Rom — womit der Staat zum wiederholten Male zeigt, was er von Autonomie, Föderalismus und Eigenverantwortung hält, nämlich gar nichts. Und was
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246% — die Abzocke geht weiter.
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Laut italienischem Finanzministerium soll Südtirol 246% dessen zur Abtragung der Staatsschulden beitragen, was dem Trentino abverlangt wird, nämlich sage und schreibe 167 (statt 68) Millionen. Dies wurde mit einem Dekret festgelegt, gegen das die scheidende Landesregierung heute eine Anfechtung vor dem Verfassungsgericht beschlossen hat. Ob die Höhe der Summe etwas mit dem Pakt zwischen SVP
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Apotheken und fleischfressende Pflanzen.
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Umweltschutz, Justiz, Jagd, Bildungspolitik, Autobahn, Steuern, Einwanderung, Konkurrenz und Handel, innere Sicherheit, Gesundheitssystem, Justizvollzug und vieles mehr — die primäre Gesetzgebungsbefugnis liegt beim italienischen Staat, doch die Südtiroler Volkspartei (SVP) möchte sie im Rahmen einer sogenannten Vollautonomie an(s) Land holen. Die Technik? Immer dieselbe seit Magnago, der einmal gesagt hatte, es gelte, die Blumen am