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Demokratie
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Urzì will Proporz statt Demokratie.
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Wie unter anderem Rai Südtirol berichtet, hat der aus Südtirol stammende und in Venetien gewählte Parlamentsabgeordnete Alessandro Urzì von den neofaschistischen Fratelli d’Italia im Rahmen der Verhandlungen zur Wiederherstellung der Autonomie mehrere Forderungen eingebracht, die zum Teil eine Aushöhlung des Minderheitenschutzes bzw. sogar eine Pervertierung desselben zugunsten der nationalen Mehrheitsbevölkerung bedeuten würden. Was das mit
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Nix ›Tschüss Genderstern!‹.
Zürich–
Die Stadt Zürich hat seit 30 Jahren Regeln für die sprachliche Gleichstellung, im Juni 2022 wurden die entsprechenden Richtlinien dahingehend angepasst, dass Stadtbehörden Frauen, Männer und nicht binäre Personen gleichermaßen berücksichtigen müssen. Konkret heißt das, dass Beamtinnen verpflichtet sind, den sogenannten Genderstern zu verwenden. Den Rechten und insbesondere der Schweizerischen Volkspartei (SVP), passt das naturgemäß
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Wiederherstellung durch Aushöhlung.
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Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) wollte nicht versprochen haben, dass der Entwurf zur Wiederherstellung der Südtirolautonomie im Juni von der italienischen Regierung behandelt wird. Dafür legte er sich anschließend auf den November fest. Jetzt wird klar: Auch dieser Termin ist leiderleider nicht zu halten. Der LH kritisiert nun die, die ihn an seine eigenen Aussagen erinnern,
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Brixen wird zu Weihnachten… unsichtbar.
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Der Aufschrei der italienischen Rechten war groß, als die Brixner Tourismusorganisation im Werbelogo der Stadt vor einigen Jahren erstmals nur »Brixen« anführte. Niemals etwas aufgeben, was vom Faschismus aufgezwungen wurde, lautet die ungeschriebene Devise — wobei es sich beim italienischen Ortsnamen von Brixen wenigstens nicht um eine Erfindung von Ettore Tolomei handelt. Spätestens im Meloni-Zeitalter
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Soldaten müssen in Deutschland für Demokratie eintreten.
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Ein deutscher Soldat, der sich bei der Identitären Bewegung engagiert und den Ethnopluralismus unterstützt, verletzt seine gesetzliche Pflicht zur Verfassungstreue. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Verfahren, das ein früherer Oberleutnant der Reserve angestrengt hatte. Er wollte damit gegen das Urteil des Truppendienstgerichts vorgehen, das die disziplinarrechtliche Höchststrafe verhängt und somit nach Suspendierung (2018) und
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Zwei Jahre Abbau von Demokratie und Grundfreiheiten.
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Heute ist Giorgia Meloni (FdI) seit genau zwei Jahren als italienische Regierungschefin im Amt. Aus diesem Anlass zog Politologe Günther Pallaver im heutigen Rai-Morgengespräch ein — düsteres — Resümee der letzten 24 Monate. »Schleichend aber konsequent« würden Grundfreiheiten — Unabhängigkeit der Justiz, Medienfreiheit, Medienpluralismus — eingeschränkt, »jeden Tag« werde »ein Scheibchen der Demokratie abgeschnitten«. Über
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Partizipation und Ohnmacht.
Quotation–
Im Anschluss an die Landtagswahl in Brandenburg wurde am Sonntag Abend bei Caren Miosga (ARD) über die Ergebnisse der Wahlen im Osten — Sachsen, Thüringen und Brandenburg — diskutiert, unter anderem mit dem früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck. Gegen Ende der Sendung wurden dabei auch Formen der demokratischen Mitbestimmung als Möglichkeit besprochen, Menschen wieder stärker ins