Justiz/
⊂ Recht
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›Schweizer Richter sind mehrsprachig.‹
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In der Gerichtsbarkeit hat Katalonien — wie Südtirol — noch immer massive Schwierigkeiten, die tatsächliche Gleichberechtigung der Landessprachen zu erreichen. Während Südtirols Politiker und Medien nur selten über die Grenze in die nahe und mehrsprachige Schweiz blicken, führte das katalanische Tagblatt Ara ein Gespräch mit dem soeben in den Ruhestand getretenen Schweizer Bundesrichter Niccolò Raselli.
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SEL: Autonomie gefährdet?
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Florian Kronbichler, der erst neulich zu mehr »Autonomiepatriotismus« aufgerufen hatte, stellt heute in seiner täglichen TAZ-Kolumne »das Letzte« genüsslich die Frage, ob man denn das Ende der Autonomie einst auf Mario Monti oder auf den SEL-Skandal datieren werde. Derartiges ist letzthin häufig zu vernehmen, etwa von Verfassungsexperten, die uns weis machen wollen, wir müssten uns
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La pulizia etnica secondo Rispoli.
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Secondo quanto riferisce il quotidiano A. Adige, il procuratore Guido Rispoli starebbe per archiviare le indagini avviate nei confronti di otto funzionari provinciali in relazione alla questione dei cartelli di montagna. Pur sottolineando che non c’è stato dolo intenzionale di danno, il procuratore ha confermato che è stata in atto «una sorta di “pulizia etnica”
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Landesgericht stellt Dienst ein.
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Erst am 2. Mai war hier die Missachtung von Zweisprachigkeitsbestimmungen durch das Bozner Landesgericht bemängelt worden, auch und gerade in sprachlich sensiblen Bereichen wie die Ausstellung von Sprachgruppenzugehörigkeitsnachweisen. Rund einen Monat später wurde dieser Dienst nun gänzlich eingestellt: Aufgrund von Überlastung hat Gerichtspräsident Heinrich Zanon veranlasst, keine Bescheinigungen mehr auszustellen. Die knappe Personaldecke reiche nicht
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Landesgericht verhöhnt Deutschsprachige.
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Bereits vor geraumer Zeit hatte ich angeprangert, dass sich in Südtirol die Justiz — die eigentlich der Missachtung von Gesetzen Einhalt gebieten müsste — über Pflichten wie jener zur Zweisprachigkeit hinwegsetzt. Dass sich seitdem nichts geändert hat, beweist die Webpräsenz des Landesgerichts eindrücklich: Die katastrophale deutschsprachige Version der Seite ist faktisch unbrauchbar. Zu allem Überfluss
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Justiz-Triveneto.
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Die Regierung Monti will sogenannte Unternehmensgerichte einrichten, die sich — der Name verräts — auf Unternehmensrecht spezialisieren, die herkömmliche Justiz entlasten und Handelstreibenden mehr Rechtssicherheit garantieren sollen. Zunächst war ein solches Gericht in Trient geplant, mit Verweis auf die Mehrsprachigkeit und die jahrhundertealte Tradition der Stadt Bozen machte sich Senator Oskar Peterlini (SVP) für einen
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Neue Richterinnen hebeln Proporz aus.
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Zehn neue Richterinnen wurden dieser Tage in Bozen vereidigt, davon sechs deutscher, drei italienischer und einer ladinischer Muttersprache. Zeitungsberichten zufolge sind jedoch genau die Hälfte der angeblich deutschsprachigen Richterinnen eigentlich »Italienerinnen«, einer von ihnen stammt aus Trient, ein anderer sogar aus Rom. Natürlich gibt es auch in der ewigen Stadt Menschen, deren Muttersprache eine andere
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VwG-Urteil ermöglicht Obstruktion.
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Das Bozner Verwaltungsgericht (VwG) hat angeblich die Interpretation der Landtagsgeschäftsordnung aufgehoben, mit der die Obstruktion eingedämmt und das Landesparlament in die Lage versetzt werden sollte, Gesetze zu beschließen, die als »heiße Eisen« gelten — zum Beispiel das Wahlgesetz oder die seit Jahrzehnten aufgeschobene Ortsnamenregelung. Der Entscheid des VwGs (der bis zu einem endgültigen Urteil aufrecht