Zuständigkeiten/
Zuständigkeiten – Competenze
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Landtag will Autonomie wiederherstellen.
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Die STF hatte im Landtag den Vorschlag eingebracht, den Staat aufzufordern und die Landesregierung zu beauftragen, für die Wiederherstellung der zahlreichen im Laufe der Jahre beschnittenen Autonomierechte (01 02) sowie für die Umsetzung der Ergebnisse des Südtirolkonvents zu arbeiten: Der Süd-Tiroler Landtag spricht sich für eine vollständige Wiederherstellung aller beschnittenen Autonomiekompetenzen aus und fordert das…
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Abfallbewirtschaftung: Rom entscheidet.
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Das bewährte Südtiroler System der Abfallbewirtschaftung muss binnen fünf Jahren grundlegend umgebaut werden. Dies berichtet Rai Südtirol. Grund sei demnach eine neue Richtlinie aus Rom, die unter anderem eine Zentralisierung der Zuständigkeiten beim Land vorschreibt — während heute Gemeinden, Bezirksgemeinschaften und Land kooperieren und unterschiedliche Aufgaben wahrnehmen. Der Präsident des Gemeindenverbands, Andreas Schatzer (SVP), stellt…
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Ausschuss will Parteienfinanzierung erörtern.
Landtag–
Der Sonderausschuss des Südtiroler Landtags, der sich mit den Diäten und Renten der Abgeordneten befasst, hat heute beschlossen, auch über die Einführung einer Parteienfinanzierung beraten zu wollen. Dafür waren 21 Abgeordnete (SVP, STF F sowie die beiden ehemaligen TK-Mandatare Feistnauer und Unterholzner), dagegen 13 (FI, Lega, FdI, Grüne, TK und 5SB). Sandro Repetto (PD), der…
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Ehrenamt in Not.
Petition–
Eine Initiative fordert die Rückholung der Vereinsregister der ehrenamtlichen Vereine und Verbände in die Zuständigkeit des Landes. Der Text der Petition: Vorausgeschickt Mit Beginn der Reform des Dritten Sektors durch das italienische Parlament im Jahr 2013 und mit dem Gesetzesdekret Nr. 117 vom 3. Juli 2017, wurde die Regelung für die ehrenamtlichen Vereine und Verbände…
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50 Prozent der Zuständigkeiten wurden beschnitten.
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Matthias Haller, Assistenzprofessor am Institut für Italienisches Recht der Universität Innsbruck sowie Träger des Föderalismus- und Regionalforschungspreises 2020, hat vorgestern im Landtag sein umfassendes Werk Südtirols Minderheitenschutzsystem vorgestellt, das bei Duncker und Humblot – Berlin erschienen ist. Unter anderem ging der Autor auf die Möglichkeiten der Wiederherstellung von Zuständigkeiten ein, die seit der italienischen Verfassungsreform…
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Ehrenamt: Bei genauem Hinsehen keine Autonomie.
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Südtiroler Vereine und Verbände sind wegen der staatlichen Reform des sogenannten Dritten Sektors besorgt und haben eine Petition initiiert, um wenigstens noch einige Verbesserungen zu erwirken. Laut Rai Südtirol beschwichtigt das Land nun. Viel würde sich gar nicht ändern, heißt es. Schon bisher seien die Register bei genauer Betrachtung keine “Landesregister” gewesen, sondern staatliche Register, die…
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Angst vor mehr Autonomie im Energiesektor.
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Nicht nur die Idee der staatlichen Unabhängigkeit verleitet reflexhaft zu Panikmache, sondern oft genug auch die Forderung nach mehr Autonomie. Aufrufe, sich stärker von der römischen Energiepolitik zu lösen, beantwortete LH Arno Kompatscher (SVP) gestern in der wöchentlichen Pressekonferenz mit dem Hinweis, dass unser Land zwar im Jahresdurchschnitt mehr Strom produziere als es verbraucht, nicht…
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Strom: Südtiroler Regulierungsbehörde?
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Der Generaldirektor des Südtiroler Energieverbands (SEV), Rudi Rienzner, plädiert für eine eigenständige Südtiroler Regulierungsbehörde im Stromsektor. Dies berichtete Rai Südtirol vor rund einer Woche. Südtirol produziere mehr als doppelt so viel klimafreundlichen Strom, wie es verbraucht. Der sei bislang aber an das staatsweite System gekoppelt. Es solle jedoch die Möglichkeit geschaffen werden, die Energie direkt…