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Grün ≠ Grün.

Südtirols Parteienspektrum ist weit und breit ein Sonderfall. Nun wird es uns erneut bestätigt – indirekt und eindrücklich, durch eine neue schottische Regierungsmehrheit. Alex Salmond, Spitzenkandidat der independentistischen, sozialdemokratischen Scottish National Party, bildet zusammen mit den Grünen ein Kabinett, das sich unter anderem dazu verpflichtet, innerhalb 2010 ein Referendum über die Loslösung Schottlands vom Vereinigten Königsreich durchzuführen.

Europaweit setzen sich die Grünen für das Selbstbestimmungsrecht als Basis einer gerechten, sozialen und freien Entwicklung ein. Nicht zufällig haben sie in Straßburg zusammen mit der Europäischen Freien Allianz (EFA), deren erstes Ziel die Realisierung von Selbstbestimmung durch Überwindung der Nationalstaaten ist, eine gemeinsame Parlamentsfraktion gebildet – in der, man höre und staune, auch unser Sepp Kusstatscher sitzt.

Der schreibt in seinem Blog zum Thema Selbstbestimmung halbherzig:

[…]
Die Frage ist nicht einfach zu beantworten! Sie ist wirklich schwierig, ja sehr schwierig.
Die so genannte “Selbstbestimmung”
– von einigen Familien, um einer anderen Gemeinde angeschlossen zu werden,
– von einer Bevölkerungsmehrheit in Gemeinden, um Provinz oder Region zu wechseln,
– bzw. von bestimmten Mehrheiten in einer Region, um Nationalstaat wechseln zu können…, diese kann nicht mit Ja oder Nein befürwortet bzw. abgelehnt werden.
Bei der Frage des Selbstbestimmungsrechtes haben sich schon viele Politologen und Juristen Gedanken gemacht. Eines ist das Prinzip und ganz was anderes ist die konkrete Umsetzung, ohne neues und teilweise noch größeres Unrecht zu bewirken.
Einfacher ist es bei der EU. Solange diese ein Zusammenschluss von Staaten ist und nicht ein Staatenbund bzw. nicht die “Vereinigten Staaten von Europa”, tu ich mich mit der Frage des Beitrittes bzw. Austrittes von Staaten relativ leicht.
[…]

Welches Kindheitstrauma haben Südtirols Grüne erlebt, dass sie es nicht schaffen, es ihren europäischen Partnern gleichzutun? Ist es wirklich so schwierig, sich von der Position der Rechten abzugrenzen und endlich im Sinne Südtirols zu handeln – nicht nur im ökologischen, sondern auch im eigentlich politischen Sinne? »Unsere« Grünen bleiben für die Beibehaltung der sklerotischen, von der Geschichte längst überholten Nationalstaaten. Und mir, mir bleibt es ein Rätsel.

Nachtrag/Vertiefung:

Aussendung der schottischen Grünen vom 30.11.2005:

At the launch of the Independence Convention in Edinburgh this evening Robin Harper MSP, Green Co-convener will set out the Scottish Green Party’s reasons for supporting the Convention. Greens support independence, if or when the people support it, and see the Convention as a way to promote debate across Scotland.

Greens stress that they are not a ‘nationalist’ party driven by patriotism or national identity, but as a party with deep-rooted commitment to local democracy that independence could bring. They see devolution and independence as a process and not an ‘event’. Greens also support the idea of a referendum to gauge public support for greater democracy and independence.

Robin Harper MSP said: “For us, it’s not about patriotism or national identity. Neither is it about a rejection of our neighbours, nor of the history we share. It’s about trying to achieve a better society tomorrow – fairer, happier, more democratic, more sustainable. We believe that bringing power down to the closest practical level within our communities is a necessary part of that. Scotland is of a size that presents a distinctive opportunity to fast-track a sustainable society through greater independence. In working towards more independence we strongly support the idea of devolution as a process, and we don’t see it ending here at Holyrood. It certainly can’t end with the Scotland Act as it stands.

Interdependence is a crucial part of our outlook as a party in an increasingly globalised world. Our practical approach to improving Scotland’s contribution is to get democracy going more locally – this is the nub of our ‘independence’ politics. If our society is to carry on this process, and to represent itself effectively on the global stage to advocate the values we share – for fair trade, for peace, for global justice – greater independence is a positive step.”

Auszug aus dem Programm der katalanischen Grünen (Iniciativa per Catalunya Verds):

Catalunya i l’autodeterminació

Per a l’esquerra verda i nacional el dret a l’autodeterminació significa que un poble, i en el nostre cas Catalunya, pot decidir a partir de la seva sobirania com a nació si vol tenir un estat propi i independent, si vol estar integrat en un altre i, en aquest cas, de quina manera es materialitza aquesta integració. Si bé és cert que avui, en el procés de construcció de la UE, no té sentit plantejar-se els poders de l’Estat en els termes que es feia en el segle passat no podem negar que els estats tenen encara a Europa molt de poder i, per tant, no es pot rebutjar el dret a l’autodeterminació com una cosa ja superada.

Aus dem Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen:

Menschenrechte. Unser Grundwert der Selbstbestimmung prägt sich aus in der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte. Die von den Vereinten Nationen verbrieften Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar – weder gegenüber machtpolitischen oder wirtschaftlichen Interessen noch gegenüber einem falschen kulturellen Relativismus. Die Würde jedes Menschen ist unantastbar. Dies zu gewährleisten ist Selbstverpflichtung nationaler und internationaler grüner Politik. Individuelle Freiheitsrechte, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, das Recht auf Entwicklung und ökologische Rechte gehören für uns zusammen.

Siehe auch 1› 2› 3› 4›

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WM-Nachwehen.

Dies ist ein Artikel, den ich mir seit letztem Sommer immer wieder zu verfassen versprochen – und stets wieder aufgeschoben habe. Ein heißes Eisen eben: Die Fußball-WM hat in ganz Europa alte, nationalistische, vergessen geglaubte Töne wieder an die Tagesordnung gebracht. Wie schnell das doch geht. Im unbehagten Bozen feierte man am Siegesplatz, erhob die Hand zum römischen Gruß und beleidigte anderssprechende Mitmenschen. Ähnliches in Meran und Brixen, ohne dass die Straftaten schwarz-braunen Ursprungs auch nur halbherzig geahndet worden wären.

Nun ist es so, dass man gerne über den Anachronismus hinwegsehen kann, dass die sklerotischen Nationen gefeiert werden. Es ist Sport, und Sport ist meist politisch, ob wir das mögen oder nicht. Ausschlaggebend ist jedoch in jedem Fall, dass die Freude über den eigenen Erfolg nicht in die Verunglimpfung des Verlierers münden darf, was jedoch mit zum Teil erschreckenden, wenngleich minoritären Tönen geschehen ist.

Dasselbe in Groß gab es auch auf internationaler Ebene. Dass Boulevardblätter — Blöd-Zeitung an erster Stelle — die untersten Instinkte ansprechen, weiß man, muss es aber beileibe nicht akzeptieren. Was da an Vorurteilen und Klischees aufgetischt wurde, um Menschen billig gegeneinander aufzuwiegeln, ist einfach nicht zu glauben. Das Grenzt an Volksverhetzung. Sogar der Spiegel ist fett ins Näpfchen getreten, wenn auch nur in seiner Onlineversion und rasch revidiert. Zu Gast bei Freunden eben.

Die derart düpierte Nation, Italien, macht es nicht besser: Ein ehemaliger Minister beleidigt Finalgegner Frankreich mit rassistischen Ausfällen, Torwart Buffon wedelt in Rom mit dem Hakenkreuz (!) und »Sportbegeisterte« schänden einen jüdischen Friedhof mit Hakenkreuzen und judenfeindlichen Parolen.

Und das ist nur ein kleiner Auszug dessen, was eine WM in wenigen Wochen zu bewirken vermag: Das fragile gemeinsame Dach Europa droht einzustürzen, und dabei handelt es sich doch »nur« um ein Sportereignis.

Siehe auch ‹1 ‹2

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Fanlein mit Fähnlein.

Auch ich habe am 30. Jänner Südtirol heute gesehen, und um es gleich vorweg zu nehmen: Ich habe mich ebenfalls darüber geärgert, dass Uttenheimer Schülerinnen für die Rodelmeisterschaften in Nordtirol mit italienischen Flaggen ausgestattet werden — und das auch noch im österreichischen Fernsehen übertragen wird. Unsere Sportlerinnen müssen für Italien an den Start gehen, ob sie es wünschen oder nicht, und werden dann bisweilen von dummen Journalistinnen auf ihre nationale Gesinnung geprüft. Doch gerade die Fans haben die Möglichkeit, Südtiroler Athletinnen mit Südtiroler Flaggen zu begleiten — wie es uns Basken und Katalanen, Schotten und Nordiren vormachen. Friedlicher kann man es sich kaum vorstellen.

Trotzdem habe ich in der hitzigen Diskussion, die das »völkische Milieu« um dieses Ereignis entfacht hat, bisher eine wichtige Feststellung vermisst: Kinder, die noch keine gefestigte politische Meinung haben, dürfen nicht für politische Zwecke missbraucht werden. Weder von ihren Lehrerinnen, die ihnen farbige Wimpel in die Hand drücken und sie somit — das ist in Südtirol vorprogrammiert — mitten in die Kontroverse stürzen; noch von Politikerinnen, die jetzt lautstark fordern, dem Nachwuchs besser Tiroler Fahnen mitzugeben. Jedes Regime, das was auf sich hält, vereinnahmt die Jugend für seine niederen politischen Zwecke. Ein demokratischer Rechtsstaat sollte sich davor hüten. Immer.

Siehe auch ‹1 ‹2

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C’AA (II).

Heute ist im Corriere dell’A. Adige, Lokalbeilage des Corriere della Sera, folgender Artikel über erschienen:

Secessione del “Sudtirolo”. Ora la chiedono a sinistra.

Bolzano – Anche loro sono per l’autodeterminazione dell’Alto Adige, ma le somiglianze con gli Schützen finiscono qui. Perché il gruppo di trentenni che ha dato vita all’iniziativa “Piattaforma per l’autodeterminazione” si sente più vicino alla sinistra che alla destra, è composta da italiani, tedeschi e mistilingue e pone tra i suoi obiettivi il miglioramento della convivenza tra i gruppi etnici. Basta dare un’occhiata al loro sito internet (www.brennerbasisdemokratie.eu) per rendersi conto che il linguaggio è piuttosto diverso da quello della destra tedesca.
Uno degli ispiratori dell’iniziativa (“non è un’associazione” spiegano), un neolaureato mistilingue di Bressanone, lo considera un punto essenziale: “Siamo persone – spiega – per lo più di sinistra. Tutti comunque pensiamo che la convivenza tra gruppi linguistici in Alto Adige debba migliorare”. Un ostacolo in questo senso, secondo il gruppo, è rappresentato dall’inserimento del Sudtirolo in uno stato nazionale: “Gli italiani – osserva – si appellano a Roma e i tedeschi a Vienna. Questo non aiuta nessuno. Sarebbe molto meglio se l’Alto Adige fosse una realtà indipendente riconosciuta dall’Ue, in grado di risolvere da sola i suoi problemi interni”. La consapevolezza di poter essere confusi con altri gruppuscoli di estrema destra non manca: “Il problema è proprio questo – spiega uno di loro -. Non possiamo permetterci di lasciare un tema così importante come l’autodeterminazione nelle mani dei nazionalisti”. S. G.

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Olympia (II).

Die Ereignisse überschlagen sich. Es ist kaum zu glauben, welch positive, ja z.T. sogar identitätsstiftende Folgen die Plankensteiner-Affäre jetzt noch hat. Zum einen kommt es in der italienischen Öffentlichkeit zu einer deutlich wahrnehmbaren Zurkenntnisnahme der Realität und zu einer Verschiebung festgefahrener Positionen. Andererseits solidarisieren Südtiroler sämtlicher Sprachgruppen mit unseren Athleten, eine ungeahnte Form von territorialem Grundkonsens zu einem Wertekatalog der Autonomie. Das ganze mündet sogar in die Aufforderung, die Italiener entschieden an den Andreas-Hofer-Feierlichkeiten zu beteiligen. Eine sinnvolle Aufforderung, denn der Freiheitskämpfer setze sich für die Unabhängigkeit seines – damals zwar freilich reaktionären – Landes ein, dessen definitorisches Selbstverständnis jedoch sprachliche und kulturelle Vielfalt waren.

  • Zwanzig Journalisten der Südtiroler Tageszeitung A. Adige haben eine Stellungnahme verfasst, mit der sie die Behandlung Plankensteiners durch italienische Medien scharf verurteilen. Ein unerwarteter und hochwillkommener Schritt von Mitarbeitern eines Mediums, von dem man sonst ganz andere Töne gewohnt ist. Es gibt ihn also, einen gewissen sprachgruppenübergreifenden Zusammenhalt, einen Grundkonsens über den gegenseitigen Respekt.
  • Francesco Cossiga, italienischer Staatspräsident i.R., sah sich sogar dazu veranlasst, den Unterschied zwischen »Staatszugehörigkeit« und »Nationalität« in den Vordergrund zu stellen.
  • Nationale Medien korrigierten ihre kritische Haltung der ersten Stunde und geißelten das Verhalten der betroffenen Journalisten als »rassistisch« (La Repubblica). Sogar das Berlusconi-Blatt »Il Giornale« sah sich zu einem krassen Vergleich zwischen dem olympischen Dorf und Guantanamo veranlasst.
  • Minister Alemanno (AN) konnte sich zwar nicht verkneifen, Südtiroler Sportler rundweg als Italiener zu bezeichnen, bevor er Plankensteiner dann immerhin noch vor der journalistischen Attacke in Schutz nahm.
  • Einen »kulturellen Rückschritt« wittert hingegen ANSA-Chef Toni Visentini in dieser Angelegenheit – und leistet damit einen Beitrag zu einem noch viel größeren Fortschritt. Die Dummheit eines RAI-Journalisten verliert angesichts dieser Reaktionen an Bedeutung.
  • Politische Vertreter aus dem (fast) gesamten Parteienspektrum im Lande beklagten das Vorgehen ebenfalls und sprachen Herrn Plankensteiner ihr Mitgefühl aus. Die Union fordert mit Nachdruck die Gründung einer »Sportnation Tirol«.

Link: ‹1

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Olympia 21.

Pünktlich zu Olympia üben sich italienische Journalisten in ihrer Lieblingsdisziplin: Südtiroler Sportler auf Herz und Nieren testen, ob sie auch schön national gesinnt sind, die Trikolore schwenken, die Hymne beherrschen. Der rituelle Kniefall unserer Sportler – denen kaum anderes übrig bleibt – ist im 21. Jahrhundert der europäischen Einigung nicht mehr nur eine Frechheit, sondern auch ein absoluter Anachronismus. Da wird Menschen tatsächlich vorgeschrieben, einem Nationalstaat zu huldigen: Wo bleibt die Sportlichkeit? Wo der olympische Geist? Muss man, um an einem Sportereignis teilzunehmen, zwangsläufig patriotische Gefühle entwickeln, noch dazu, wenn man sich mit der Nation, für die man startet, nicht identifiziert?

Es ist langsam höchste Eisenbahn, dass sich unsere Landesregierung eine Alternative einfallen lässt, die für Sportler und Fans aller Sprachgruppen attraktiv ist. Möglicherweise ist ein autonomer Verband, der international antritt, die beste Antwort auf unsere politisch-soziale Situation. Wenigstens im Wintersport kann man sich auf ein derartiges Experiment mit großen Erfolgschancen einlassen, und anders als gemeinhin behauptet wird, dürfte dies wohl nicht am Geldmangel scheitern.

Selbstverständlich darf niemand gezwungen werden, für Südtirol an den Start zu gehen, und niemandem soll verboten werden, auch weiterhin für Italien zu konkurrieren. Dann allerdings freiwillig und bewusst – ohne zu verkrampften Glaubensbekenntnissen gezwungen zu werden, die die Pharse hinter diesem wenig belustigenden Schauspiel erst richtig in den Vordergrund stellen.

Bemerkung:

Nicht nur die Fußball- und Rugbynationen Schottland und Wales haben eigene Teams, obschon sie – noch nicht oder nicht mehr – souverän sind. Auch Katalonien kämpft seit Jahren mit schwankendem Erfolg um eine eigene Vertretung, vorrangig in seiner Königsdisziplin Hockey. Jedenfalls haben die Katalanen schon an einigen internationalen Tournieren mit eigenen Teams teilgenommen. Den Anschluss an diese Entwicklung nicht zu verlieren, sondern womöglich eine Allianz der Länder mit Anspruch auf autonome Mannschaften zu bilden, wäre eine realistische Herausforderung.

Die Debatte im Forum der VP.

Es freut zu sehen, dass auch linksgerichtete Italiener diesen Zirkus nicht mitmachen wollen: Link zu den entsprechenden Beiträgen im Blog von Silvano Bassetti. Das ist doch eine Diskussionsbasis!?

Links: BBC.

In den Kommentaren dieses Eintrags befinden sich zwei Briefe, die ich zu diesem Thema verfasst habe.

Siehe auch 1›

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Trennung raus.

Das geltende Südtiroler Autonomiestatut ist zunächst ein vorzügliches Schutzinstrument — aus dem vorigen Jahrhundert. Es hat gestattet, Südtirol ins neue Millennium herüberzuretten, und ist eine Maßnahme aus der Zeit nach jenen Kriegen, die Europa zerstört, die Juden vernichtet und ganze Völker in ein Korsett gezwungen haben, das längst viel zu eng geworden ist.

Das Aushängeschild dieses (nunmehrigen) Anachronismus’ ist das nötige Übel einer ethnischen Trennung, die auf kulturelle Erhaltung setzt und Entwicklungen — negative und eben auch positive — hemmt. Eine Art identitäres Konservierungsmittel.

Leider lässt es das Autonomiestatut kaum zu, neue Lösungen in Eigenständigeit, selbst im gesellschaftlichen, sprachgruppenübergreifenden Dialog zu finden und umzusetzen. Aufgrund seiner Beschaffenheit setzt es auf Unbeweglichkeit, auf seine »Verankerung« (im Völkerrecht und in der Verfassung) und auf den Schutz durch das sogenannte »Vaterland Österreich« — und ist darauf angewiesen.

In dieser Logik sind die heutigen (eines Nationalstaates würdigen) Schutzmechanismen weiterhin nötig und unersetzlich. Nur ein Ausbruch aus den heutigen Rahmenbedingungen wird den Dialog aus Rom (oder Wien) ins Land verlegen und alle in den konstituierenden Prozess eines neuen, überfälligen Gesamtkonzeptes für Südtirol einbinden.

Das bedeutet zunächst eine Territorialisierung der Autonomie- und Selbstbestimmungsgedanken. Denn eine Lösung für nur einen Teil der Bevölkerung ist nicht nur schwer umsetzbar, sondern (vor allem) nicht wünschenswert. Dies würde lediglich zu einer Umkehrung des Minderheitenproblems führen.

Der jüngste, mutige Schritt der SVP, eine Italienerin auf ihren Listen zu präsentieren ist ein richtiger und ermutigender Schritt in diese Richtung, so er nicht ein Wahlgag bleibt. Die Diskriminante darf keine ethnische mehr sein, sondern muss zwischen Autonomiewilligen und -unwilligen unterscheiden; und selbst letztere sind anzusprechen und von der Güte des Projekts zu überzeugen.

Der »Prozess« wird in jenem Maße erfolgreich sein, wie man imstande sein wird, sämtliche Sprachgemeinschaften und Bevölkerungsschichten anzusprechen und einzubinden. Für das Gelingen wird dies sogar eine conditio sine qua non sein, das zeigen nicht zuletzt die Erfahrungen in anderen Regionen mit ähnlichen Problemen.

Vertiefung. Hinzugefügt am 16.02.2006

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Energie.

Die Energie für das Projekt müßte selbstverständlich durch Mobilisierung geweckt werden, auch wenn es einer künstlichen Herbeiführung gar nicht bedarf. Obschon die ethnischen Spannungen im Alltag verdrängt werden und das Miteinander (im Zuge der Vorbildlichkeit unserer »Autonomie«) beschworen wird, merken die meisten Südtiroler doch, daß etwas nicht stimmt:

  • Wenn wir uns die effektive Trennung nach Sprachgruppen und Vorgärtchen vor Augen halten;
  • Wenn wir Einzelfälle, wie die Friedensplatz-Abstimmung nicht vergessen;
  • Wenn man also die »permanentisierte« Ausnahmesituation beachtet, die vielen Südtirolern allmählich zu eng wird. Immer mehr Leute in diesem Land finden Schutzmaßnahmen notwendig und sehnen sich dennoch nach einer Normalisierung im Umgang mit dem Nachbarn oder im politischen Verhalten. Viele haben es satt, einer Partei nur aufgrund von ethnischen Überlegungen ihr Vertrauen zu geben. Doch eine so geartete Normalisierung ist nicht zu schaffen, solange wir uns in einer tatsächlichen oder perzipierten »Notsituation« befinden. Und die Zukunft ist m.E. nur gemeinsam zu bewältigen und nicht mehr länger im Dauerspiel ethnischer Reibungen.
  • Nicht zuletzt entstammt diese bereits vorhandene Energie dem europäischen Einigungsprozeß, der die Selbstverantwortung herausfordert, indem er auf Subsidiarität setzt und indem er indirekt (trotz anderslautender Vermerke in der neuen »Verfassung«) die Nationalstaaten als solche der Geschichte übergibt.

Wenn wir es freilich nicht schaffen, die Südtiroler von der Überlegenheit der Politik und demokratischer Entscheidungsprozesse über den ephemeren wirtschaftlichen Wohlstand (und die nur dadurch mögliche ethnische Duldungsphase) zu überzeugen, ist diese Idee wahrscheinlich hinfällig.

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