Wirtschaft+Finanzen/
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Drittes Autonomiestatut.
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Die Südtiroler Volkspartei (SVP), die mit dem PD eine Koalition eingegangen ist, spricht von einem »bahnbrechenden Abkommen«, das zum dritten Autonomiestatut und zur vielbeschworenen →Vollautonomie führen soll. Bei letzterer handelt es sich, wie unserem politischen Glossar zu entnehmen ist, eigentlich um eine ausgeprägtere Form von Teilautonomie. Ob man sich eine derartige Entwicklung von einer Partei wie
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SVP — quo vadis?
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Die anstehenden Wahlen zum italienischen Parlament haben die Südtiroler Polit-Landschaft schon jetzt nachhaltig verändert. Erstmals hat sich die SVP für ein Koalitionsabkommen mit einer nationalen Partei, dem PD, entschlossen. hat darüber schon berichtet. Dadurch werden die Parlamentswahlen in Südtirol von einer nationalstaatlichen Dialektik dominiert. Das minderheitenfeindliche Wahlgesetz, dessen Reform auch der SVP, aus kurzsichtigem Eigennutz,
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Entscheidungshilfe Parlamentswahl.
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Was ist in letzter Zeit vorgefallen, woran sollten wir uns mit Blick auf die Wahlen erinnern? Eine Zusammenschau, ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Die Südtiroler Volkspartei lehnte im Landtag — gemeinsam mit Grünen und Demokraten — das Menschenrecht auf Selbstbestimmung ab, und zwar grundsätzlich. Sie stimmte im Regionalrat mit dem Argument für die Beibehaltung der sinnentleerten
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Kein Italienisch, kein Patent.
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Italien und Spanien beteiligen sich als einzige EU-Länder nicht am neuen Europäischen Patent, das Firmen, Forschern und Erfindern eine deutliche Entbürokratisierung, der wirtschtlichen Einigung und Innovationsfähigkeit Aufschwung verleihen soll. Der Grund: Patente können zwar in jeder Amtssprache eingereicht, sollen aber nur in die großen EU-Sprachen Englisch, Französisch und Deutsch übersetzt werden. Die beiden südeuropäischen Länder
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Der Heiland geht.
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In der italienischen Politik geben sich zwei Wunderheiler unterschiedlichen Formats zum zweiten Mal die Klinke in die Hand. Rund ein Jahr nach Amtsantritt hat Ministerpräsident Mario Monti den Rücktritt angekündigt. Verursacht wurde diese plötzliche Entscheidung durch die Rückkehr seines zwischenzeitlich — u.a. wegen Steuerbetrugs und Bilanzfälschung — verurteilten Vorgängers Silvio Berlusconi. Jetzt rächt sich, dass
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Überlebensfähigkeit von Kleinstaaten.
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In einem Blogeintrag mit dem vielsagenden Titel »Breakup of Countries: No Economic Disaster« analysiert Wirtschaftsnobelpreisträger Gary Becker, ausgehend von den Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland und Katalonien, die Frage der wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit von Kleinstaaten in der globalisierten Welt. Und kommt zum Schluss, dass die Größe eines staatlichen Binnenmarktes heute fast irrelevant geworden ist. The movement toward free
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Verfehlte Analyse.
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In der Zeit, Nr. 48 vom 22.11.2012, analysiert Jochen Bittner unter dem Titel »Am prächtigsten allein — Reiche EU-Regionen wollen raus aus ihren Staaten« die Unabhängigkeitsbewegungen in verschiedenen europäischen Regionen. Konkret erwähnt die Zeit Katalonien, Schottland, Südtirol, Flandern und Norditalien (Padanien). Seine Analyse versucht den Beweggrund für den sich intensivierenden Unabhängigkeitswunsch im Allgemeinen zu ergründen.
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Zentralregierung führt VfG vor.
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Gestern hat die römische Abgeordnetenkammer das neue Stabilitätsgesetz genehmigt, das Ministerpräsident Mario Monti an die Vertrauensfrage gekoppelt hatte. Dieser häufig angewandte Trick verhindert, dass das Parlament seine Aufgabe wahrnehmen und Änderungen am Gesetzesvorschlag vornehmen kann. Einmal mehr enthält das Stabilitätsgesetz direkte und einseitige Kürzungen an den Haushalten von autonomen Ländern und Regionen, obschon das Verfassungsgericht