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Autorinnen und Gastbeiträge

Die Schwächen der Autonomie und die Tücken der Bürgerbeteiligung.
Drei Jahre nach dem Autonomiekonvent

von Thomas Benedikter

Vor drei Jahren, am 22. September 2017, hat der Konvent der 33 sein Abschlussdokument dem Landtag überreicht. Seitdem Stillstand, Sendepause in Sachen Autonomiereform. Warum?

Die Latte für dieses neuartige Verfahren war zunächst hoch gelegt. Mit eigenem Landesgesetz (Nr. 3/2015) war der Autonomiekonvent als partizipatives Verfahren zur Ausarbeitung von Vorschlägen zur Reform des Autonomiestatuts von 1972 eingesetzt worden. LH Kompatscher gab bei einer feierlichen Eröffnungsveranstaltung am 16. Jänner 2016 den Auftakt. Dann folgten Open-Space-Veranstaltungen im ganzen Land mit rund 2.000 Teilnehmenden und 60 Vereinen. Aus einem Kreis von 1.829 interessierten Bürgern wurde das Forum der 100 ausgelost. In der Folge traf sich dieses Forum ein Dutzend Mal, hörte Expertinnen, formulierte Vorschläge, wählte acht Vertreter für das eigentliche Beratungsorgan, den Konvent der 33. Hier wollte die SVP weniger dem Zufall überlassen, und besetzte ihn gemäß Gesetz zur Hälfte mit Landtagsabgeordneten und den Mehrheitsparteien nahestehenden Verbandsvertretern. Es hatte also den Anschein, dass die SVP diesen Prozess als ganz ernsthaften Schub für eine Autonomiereform werten und nutzen wollte. Es kam anders.

Der Konvent arbeitete hart. In 27 öffentlich zugänglichen Treffen wurden in über einem Jahr die wesentlichen Bereiche mit Reformbedarf durchdiskutiert. Völliger Konsens im Ergebnis war von vornherein Illusion: es ist unmöglich, einen Urzì und Vertreter der Schützen unter einen Hut zu bekommen. Die italienischsprachigen Konventsmitglieder formulierten vier Minderheitenberichte, doch der im Juni 2017 mehrheitlich verabschiedete Endbericht war gehaltvoll und wohl repräsentativ für den Wunsch der Mehrheit der Südtiroler Bevölkerung nach mehr Autonomie, wenn auch ohne genaue Vorschläge für rechtliche Abänderungen des Statuts. Nebenbei: der Autonomiekonvent hat nie auf ein einfaches Instrument der Meinungsforschung zurückgegriffen, nämlich eine repräsentative Befragung aller Bürger und Bürgerinnen.

Auch das Trentino wickelte ein partizipatives Verfahren ab, doch weit bescheidener in der Methode. Somit liegen seit drei Jahren beiden Landtagen die Vorlagen vor, sie könnten jederzeit einen mehrheitlichen Beschluss fassen und im Regionalrat gemeinsam eine Initiative zur Abänderung des Statuts verabschieden, der dann im Parlament eingebracht würde. Geschehen ist nichts dergleichen.

Dass Verfahren der Bürgerbeteiligung zur Reform von Autonomiestatuten versanden, ist für Italien nicht neu. Mit einem ehrgeizigen Partizipationsmodell war die Region Friaul Julisch Venetien 2004 gestartet und schaffte es in acht Monaten, unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft einen Vorschlag zur Reform des Regionalstatuts von 1963 vorzulegen. 2005 lehnte der Friauler Regionalrat dieses dem Parlament vor, seitdem Stillstand. Das Statut ist immer noch dasselbe.

Die Region Sardinien ging einen Schritt weiter. In einer Volksbefragung sprach sich die Mehrheit der Sarden am 6. Mai 2012 für die Einsetzung einer gewählten „Assemblea Costituente“ aus, mit der Aufgabe, das alte Autonomiestatut von 1948 endlich dem neuen Bedarf anzupassen. Die Region hätte dieses Ergebnis per Gesetz umsetzen müssen. Doch das konnte nicht geschehen ohne vorausgehende Statutsänderung per Gesetz, und dagegen legte sich das Parlament in Rom quer. Somit blieb auch in Sardinien alles beim Alten. Da sich das Parlament von unten kaum zur Änderung von Sonderstatuten bewegen lässt, braucht es umso mehr besonderen Druck der Bevölkerung und demokratische Legitimation, um überhaupt nur gehört zu werden. Diese geringe Chance scheint Südtirol leichtfertig zu vergeben.

Ein einziges Mal, im Dezember 2019, fragte eine Landtagsabgeordnete nach, was denn aus dem Autonomiekonvent geworden sei. In Beantwortung der Anfrage Nr. 30/05/19 der Landtagsabgeordneten Atz-Tammerle (STF) erklärte der Landeshauptmann, dass man in Bezug auf den Konvent keine Einzelmaßnahmen, sondern ein „Gesamtkonzept“ vorantreiben werde. Welche konkreten Schritte die Landesregierung unternehmen wird, um die Ergebnisse des Autonomiekonvents umzusetzen, fragte darauf Sven Knoll nach. Wann sei mit den nächsten Schritten zu rechnen?
Der Konvent fordere eine Weiterentwicklung der Autonomie, meinte Kompatscher damals, und dabei sei man nicht stehengeblieben. Dafür brauche es Verfassungsgesetze, und dazu müsse man mit dem Trentino und mit dem römischen Parlament reden. Der Konvent habe einen Mehrheits- und einen Minderheitsbericht hinterlassen; daher müsse man sich auf eine Position einigen, die man nach außen vertreten wolle, so Kompatscher. Das alles wusste man vorher. Im Klartext: es ist die SVP, die das alles auf die lange Bank schieben will. Warum? Die SVP hat auch nie die Unterstützung der Regierungskoalition in Rom an die Behandlung ihres Verfassungsgesetzentwurfs für ein neues Statut geknüpft, was ein zentrales Anliegen wäre: warum?

Wenn nun solche Beteiligungsverfahren von vornherein nichts bewirken, warum hat die SVP den Autonomiekonvent überhaupt abhalten lassen? Am Bedarf an Reform des Autonomiestatuts kann es nicht liegen. Der wird allein schon dadurch belegt, dass im Parlament seit 2013 ein Verfassungsgesetzentwurf der SVP aufliegt (wieder eingebracht im März 2018), der die Mehrheit der Artikel des Statuts ändern will. Den Reformbedarf des Statuts bestätigt der Konvent mit Hunderten von Vorschlägen seines Ergebnisberichts. In der Publikation „Mehr Eigenständigkeit wagen“ des Autors sind eine ganze Reihe von Vorschlägen im Einzelnen begründet. Doch die SVP hat das Momentum des Konvents, den Druck von unten, im Herbst 2017 nicht genutzt. Wen kümmert aber in fünf oder acht Jahren noch, was ein Südtiroler Konvent sich zur Autonomie wünscht, wenn selbst der Landtag sein Ergebnis jahrelang in der Schublade lässt? Überraschenderweise haben auch die Konventsmitglieder selbst noch nicht gegen diese sang- und klanglose Archivierung ihrer Vorschläge aufbegehrt. Die einfachen Bürger selbst werden freilich beim nächsten Konvent nicht mehr so eifrig mitmachen. Es könnte eine „Mitmachfalle“ sein. Ein Verfahren, das nicht nur im weiteren Gesetzgebungsverfahren niemanden zu etwas verpflichtet, sondern auch politisch keine Wirkung entfaltet und schließlich schlichtweg in der Versenkung landet.

Siehe auch:

Mitbestimmung Politik Recht Vorzeigeautonomie | Südtirolkonvent | Alessandro Urzì Arno Kompatscher Myriam Atz Tammerle Thomas Benedikter | | Friaul-Friûl Sardigna Südtirol/o Trentino | Land Südtirol Schützen STF Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

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Die Antidiskriminierungsstelle kommt.

Gestern hat der Südtiroler Landtag ein Gesetz verabschiedet, mit dem die direkt beim Landesparlament angesiedelten Ombudsstellen neu geordnet und reglementiert werden. In diesem Zuge wird endlich auch die Antidiskriminierungsstelle eingerichtet, deren Gründung auf Vorschlag der Grünen schon 2014 vom Landtag beschlossen worden war.

Allerdings wird die Stelle nun kein eigenständiges Organ, sondern bei der Volksanwaltschaft angesiedelt sein.

Letzte Gefechte wurden im Landtag ob der punktuellen Umformulierung des Zuständigkeitsbereichs ausgetragen, da der Passus »sexuelle Identität und Orientierung« in Abstimmung mit dem Verein Centaurus und dem Landesbeirat für Chancengleichheit in »Homo, Bi- und Transphobie« abgeändert wurde.

Die Antidiskriminierungsstelle hat den Auftrag, Opfern rassistischer, ethnischer, sprachlicher, kultureller und religiöser Diskriminierung sowie Opfern von Diskriminierungen aufgrund von Homo-, Bi- und Transphobie, Behinderungen, Aussehen, Alter, Herkunft, Zugehörigkeit zu einer Nation oder politischen Ansichten beizustehen.

In diesem Rahmen:

  • überwacht sie systematisch die genannten Diskriminierungen;
  • gewährleistet sie die Möglichkeit, Fälle zu melden, die — auch in Form von Hassreden und Hassverbrechen — als diskriminierend empfunden werden;
  • leitet sie Beschwerden, die in den Zuständigkeitsbereich anderer Ombudsstellen fallen, weiter;
  • bietet sie Opfern über eine Beratungs- und Mediationsstelle direkten und indirekten Schutz in Konfliktsituationen;
  • arbeitet sie mit dem gesamtstaatlichen Amt gegen Diskriminierungen mit rassistischem Hintergrund und anderen öffentlichen Einrichtungen auf lokaler, staatlicher, europäischer und internationaler Ebene sowie mit privaten Einrichtungen und Vereinigungen, die in der Diskriminierungsbekämpfung tätig sind, zusammen;
  • gibt sie auf Antrag von Land und Gemeinden Vorschläge und Stellungnahmen zu Entwürfen zu Rechts- und Verwaltungsakten ab, die das Thema Diskriminierung betreffen;
  • wacht sie über die Anwendung der internationalen und europäischen Vereinbarungen zum Schutz von Diskriminierungsopfern und zur Gewährleistung der Gleichberechtigung im Sinne einschlägiger EU-Richtlinien;
  • fördert sie die Kenntnis und Verwirklichung der Menschenrechte und der gesellschaftlichen Gleichberechtigung;
  • sensibilisiert sie für Gleichbehandlung und Nicht-Diskriminierung;
  • sammelt sie Hinweise auf Zuwiderhandlungen und bietet Informationen über Schutz und Ausübung der Rechte;
  • beteiligt sie sich an Aktionen und Programmen auf lokaler, staatlicher und EU-Ebene zur Förderung der Gleichheitsrechte.

Neben einer Verantwortlichen für die Diskriminierungsstelle wird ein Beirat eingerichtet, dem sie selbst, die Volksanwältin und Vertreterinnen von Vereinen und Verbänden angehören, die im Bereich der Diskriminierungsbekämpfung tätig sind.

Das Gesetz wurde mit 19 zu einer Stimme bei elf Enthaltungen genehmigt. Die einzige Gegenstimme kam vom Postfaschisten Alessandro Urzì (FdI). Landesrat Giuliano Vettorato (Lega) enthielt sich, während seine Parteikollegin Rita Mattei nicht an der Abstimmung teilnahm.

Siehe auch:

Cultura Discriminaziun Feminæ Grundrechte LGBTQIA Lingaz Migraziun Politik Racism Recht Religiun Soziales | Good News | Alessandro Urzì Giuliano Vettorato Rita Mattei | | Südtirol/o | Centaurus FdI Lega Südtiroler Landtag Vërc | Deutsch

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Einsprachiges Messgerät im Landtag.

Am 27. Juli hatte der Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì (FdI) eine Anfrage ans Landtagspräsidium gerichtet, mit der er sich erkundigte, wer das Fiebermessgerät am Eingang des Landtags aus welchem Grund nach der Montage umprogrammiert hat, sodass nun die akustischen Mitteilungen nur noch auf Deutsch (und nicht mehr wie bis dahin: nur auf Italienisch) ertönen.

Die Begründung von Generalsekretär Florian Zelger, der die Umstellung angeordnet und die Anfrage beantwortet hat, lautet: Auf dem Display des Messgeräts werde das Ergebnis der Messung farblich (rot oder grün) angezeigt. Das reiche. Die akustische Information könne nicht in mehreren Sprachen ausgegeben werden, weshalb man sich einerseits an der Erstsprache der Pförtnerinnen (Deutsch) orientiert habe, die das Display von ihrer Loge aus nicht einsehen können und somit akustisch informiert werden, ob die eintretenden Personen Fieber haben. Zudem seien die Mehrzahl der Landtagsabgeordneten und der Besucherinnen deutschsprachig.

Ich finde sowohl die Anfrage als auch die Antwort suboptimal.

  • Bei Urzì schwingt wieder einmal mit, dass ihm italienische Einsprachigkeit lieber wäre als deutsche Einsprachigkeit. Letzteres ließe sich aber zumindest sprachpolitisch mit dem Prinzip der positiven Diskriminierung (affirmative action) rechtfertigen, zum Beispiel aufgrund der allgemeinen sprachlichen Situation im Lande.
    Wennschon sollte die Frage also lauten, warum sich der Landtag vor Anschaffung eines derartigen Geräts nicht erkundigt hat, ob es fähig ist, die Ergebnisse in mehreren Sprachen parallel auszugeben.
  • Die Antwort von Zelger wiederum geht nicht von sprachpolitischen, sondern nur von quantitativen Überlegungen aus, die hier meiner Meinung nach wenig Sinn ergeben. Eine etwaige positive Diskriminierung müsste nämlich auch (und gerade!) dann gelten, wenn die Minderheitensprache von wenigen Besucherinnen gesprochen wird und die Staatssprache von vielen.
    Zudem blendet die Antwort aus, dass es sehbehinderte Menschen gibt, für die die akustische Information sehr wohl relevant (und nicht nur ein netter Zusatz) ist.

Ohne dafür einen Beweis zu haben gehe ich aber ohnehin eher davon aus, dass beim Ankauf des Gerätes geschlampt wurde. Anstatt eine wirklich mehrsprachige Messstation zu erwerben wurde eine ausgesucht, die entweder die eine oder die andere Sprache berücksichtigt.

Mit einer sorgfältigen Recherche hätte man unter Umständen vielleicht sogar ein Gerät mit frei programmierbarer Sprachausgabe finden können: dann hätte sogar Ladinisch berücksichtigt werden können — jene Sprache in Südtirol, die eine positive Diskriminierung am dringendsten nötig hätte.

Siehe auch:

Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Service Public Tech&Com | affirmative action Bilinguismo negato Coronavirus | Alessandro Urzì | | Südtirol/o | FdI Südtiroler Landtag | Deutsch

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Rechte Fusion: AAnC geht in FdI auf.

Bisher gab es eine enge Kooperation, doch nun ist A. Adige nel Cuore (AAnC), die Partei von Alessandro Urzì, mit Sack und Pack — sowie all seinen Mitgliedern — der rechtsextremen Fratelli d’Italia (FdI) von Giorgia Meloni beigetreten. Urzì ist der dienstälteste Abgeordnete zum Südtiroler Landtag und gehörte schon Alleanza Nazionale (AN), dem PDL und FLI an, bevor er sein eigenes politisches Projekt startete. Nun ist er regionaler Koordinator von FdI. Bei den anstehenden Gemeindewahlen wird AAnC nicht mehr auf den Wahlzetteln zu finden sein.

Schon seit der letzten Landtagswahl 2018 trägt die Einmannfraktion von Urzì im Landtag die Doppelbezeichnung A. Adige nel Cuore/Fratelli d’Italia.

Die Partei von Giorgia Meloni, in der jene von Alessandro Urzì nun aufgegangen ist, ist — um nur einige Beispiele zu nennen — dafür bekannt, dass sie:

Urzì selbst konnte seine nationalistische Agenda während der letzten Jahre (auch in Zusammenarbeit mit zentralstaatlichen und Landesinstitutionen) sehr erfolgreich weiterbringen.

Siehe auch:

Faschismen Nationalismus Politik Racism | Gemeindewahl 2020 | Alessandro Urzì | | Italy Südtirol/o | CPI FdI | Deutsch

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Merano, via Cadorna?

Mercoledì prossimo il Consiglio comunale di Merano, sulla base di una mozione del rappresentante ecosociale David Augscheller approvata nel 2018, deciderà finalmente come si chiamerà quella che finora era stata via Cadorna. I nomi — tutti al femminile — che potrebbero sostituire il generale, caduto in disonore soprattutto per il trattamento disumano riservato ai propri soldati, sono quattro: Elena Stern De Salvo, Aliza Mandel, Mathilde von Schwarzenberg o Anita Pichler. Si tratta di proposte elaborate da un’apposita commissione.

Durissima la critica del consigliere provinciale di estrema destra Alessandro Urzì (AAnC/FdI), che mette in guardia da quelli che ritiene «talebani del 2000» in quanto con questa «pulizia linguistica ammantata di idealismo» creerebbero un precedente per l’abolizione di altri nomi «italiani».

Lo «storico» Giorgio Delle Donne — secondo il Dolomiti, che lo cita — attacca a suo giudizio vorrebbe imporre la memoria collettiva «sudtirolese» (incarnata dal «partito unico e totale» dell’SVP) ai poveri italiani (deboli e divisi).

Peccato che a volerne fare una questione etnica a tutti i costi, si scoprirebbe che nel corso degli anni sono scomparsi Wenter (a Merano), von Klebelsberg (a Bolzano), Ploner (a Sterzing) o più recentemente N****hütte (in Badia) — mentre non risulta l’abolizione di denominazioni «italiane». Anzi, su quel fronte si sono addirittura aggiunti il Lungo Talvera (Bolzano) e la via (Brixen) dedicati agli Alpini, poi il parco che CPI ha potuto dedicare ai cosiddetti «martiri» delle foibe o il  nuovo monumento «fascista» per Norma Cossetto.

In questo caso, metterla sul piano etnico — magari tirando fuori la solfa del disagio — non sembrerebbe dunque un’idea tanto azzeccata. Meglio distinguere tra retrogradi e progressisti.

Vedi anche:

Faschismen Feminæ Geschichte Militär Ortsnamen Politik | Disagio Geschichtsaufarbeitung | Alessandro Urzì David Augscheller | il Dolomiti | Südtirol/o | Alpini FdI SVP | Italiano

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»Narodni dom« nach hundert Jahren an slowenische Gemeinschaft zurückgegeben.

Das identitätsstiftende Kulturzentrum der slowenischen Bevölkerung von Triest, Narodni dom (Volkshaus), mit Vereinsräumlichkeiten, Büros, einem Theater, einer Bibliothek und einem Hotel, fiel am 13. Juli 1920 einem Brandanschlag italienischer Faschisten zum Opfer. Initiator des Gewaltaktes, bei dem das zentral gelegene Jugendstilgebäude fast vollständig ausbrannte, war der spätere Sekretär der faschistischen Partei, Francesco Giunta.

Am selben Tag fackelten die Squadristen auch das Narodni dom von Pula und kroatische Kultureinrichtungen in Pazin und Rijeka ab.

Geschlagene hundert Jahre musste die slowenische Minderheit von Triest auf die Rückgabe des — nach dem Gewaltakt renovierten und enteigneten — Gebäudes warten. Damit wurde nun endlich eine seit vielen Jahren erhobene Forderung erfüllt.

Die begleitende Zeremonie wurde am gestrigen Montag von den beiden Staatspräsidenten Sergio Mattarella (Italien) und Borut Pahor (Slowenien) gestaltet. Dabei begaben sie sich auch zur Karsthöhle von Basovizza/Bazovica und zum unweit gelegenen Denkmal für vier ermordete slowenische Partisanen, um jeweils Hand in Hand einen Kranz niederzulegen. Was nach einem schönen Versöhnungsakt aussieht, trägt aber auch dazu bei, Faschismus und Antifaschismus auf eine Stufe zu stellen.

Die rechtliche Übergabe des Narodni dom an eine neu gegründete Stiftung der slowenischen Gemeinschaft erfolgte am Sitz der Präfektur. Eine Nutzung des Gebäudes vonseiten der Minderheit wird jedoch noch Jahre auf sich warten lassen, da sich darin nach wie vor die Fakultät für Übersetzer- und Dolmetscherinnen der Universität Triest befindet.

Scharf kritisiert wurde die Rückgabe des Hauses unter anderem von CPI sowie von der faschistischen Partei Fratelli d’Italia (FdI), der auch der Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì angehört.

Siehe auch:

Faschismen Geschichte Nationalismus Politik | Geschichtsaufarbeitung | Alessandro Urzì Sergio Mattarella | | Italy Slowenien | CPI FdI | Deutsch

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EU: Lega gegen antirassistische Resolution.

Als Reaktion auf die Ermordung von George Floyd in den USA hat das EU-Parlament am Freitag großmehrheitlich (493 zu 104 Stimmen bei 67 Enthaltungen) eine antirassistische Resolution verabschiedet, in der es sich ausdrücklich dem Motto Black Lives Matter anschließt.

Unter anderem ist in dem Dokument festgehalten, dass »rassischem und ethnischem Profiling« bei der Strafverfolgung ein Ende gesetzt und Polizeibrutalität bestraft werden müssten. Das »Überlegenheitsdenken weißer Menschen in all seinen Formen« wird verurteilt. EU-Organe und Mitgliedsstaaten sollten historische Ungerechtigkeiten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die gegen Schwarze, Farbige und Roma verübt wurden, endlich anerkennen.

Gegen diese Resolution haben die rechtspopulistischen und rechtsradikalen Kräfte im EU-Parlament gestimmt, unter anderem die hierzulande dank SVP in Regierungsverantwortung stehende Lega sowie die Partei des Landtagsabgeordneten Alessandro Urzì, Fratelli d’Italia.

Unter denen, die gegen die Vorlage gestimmt haben, stellen die Abgeordneten aus Italien die größte Gruppe. Darauf weist unter anderem der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta (PD) in einem Tweet hin:

Ich habe einen Blick auf die Zahlen von gestern in Straßburg geworfen. Die Gruppe von Abgeordneten, die es geschafft haben, auf die Resolution gegen Rassismus mit NEIN zu stimmen, steht unter italienischer Führung. Es tut mir leid, polemisieren zu müssen, aber Danke an [Matteo] Salvini und [Giorgia] Meloni, wirklich ein trauriger Rekord für Italien in der EU.

Übersetzung:

Siehe auch:

Democrazia Migraziun Politik Polizei Racism Roma+Sinti | Geschichtsaufarbeitung Zitać | Alessandro Urzì Enrico Letta Matteo Salvini | Social Media | Europa Italy USA | EU-Parlament Lega PD&Co. PDL&Co. SVP | Deutsch

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Das Corona-Landesgesetz ist in Kraft.

Gestern Nacht hat der Landtag das Gesetz zur Eindämmung von Corona bei Beendigung des Lockdowns beschlossen, schon am frühen Nachmittag trat es in Kraft. Bei vollzählig zusammengetretenem Parlament stimmten der Vorlage 28 Abgeordnete (80%) zu, sechs enthielten sich und nur einer (Urzì) war dagegen.

Ohne die epidemiologische Sinnhaftigkeit im Detail bewerten zu können, halte ich das Gesetz auf so vielen Ebenen für wichtig und richtig. Unter anderem

  • auf demokratischer Ebene, weil sie den Ausbruch aus einem System bedeutet, in dem ein Ministerpräsident fast autokratisch per Dekret regiert und seine Entscheide meist am Vortag (in der Nacht) über die sozialen Medien verkündet. An seine Stelle ist die offene Debatte im Landesparlament getreten, die schlussendlich auch noch zu einer breiten Zustimmung geführt hat.
  • auf der Ebene der Grundrechte, weil bislang aufgehobene Freiheiten weitgehend wiederhergestellt werden.
  • auf autonomiepolitischer Ebene, weil der bisherige Ausnahmezustand die Eigenregierung in weiten Teilen außer Kraft gesetzt hatte, ohne dass dafür in der Verfassung oder im Autonomiestatut klare Mechanismen vorgesehen gewesen wären. Es ist sinnvoll, der jeweiligen Situation vor Ort angepasste Maßnahmen treffen zu können.
  • aus Sicht der Gesundheitspolitik, weil anstelle der Ausgangsbeschränkungen strenge Sicherheitsbestimmungen ergriffen wurden. Außerdem sind Mechanismen vorgesehen, um bei erneutem Anstieg der Infektionen schnell reagieren zu können. Dass die Öffnung den Wirtschaftsverbänden nicht schnell und weit genug geht, werte ich als Beweis dafür, dass sich die Landespolitik nicht hat von Interessensvertetungen vor sich hertreiben lassen.
  • aus sozialer Sicht, weil die bisherigen Einschränkungen vielen Menschen nicht mehr zumutbar waren.
  • auf wirtschaftlicher Ebene, weil trotz allem die Möglichkeit geschaffen wurde, unter vorgegebenen Voraussetzungen die Tätigkeit wiederaufzunehmen und somit die zu erwartende Verarmung abzumildern.

Jetzt wird es unheimlich wichtig sein, verantwortungsvoll mit der neuen Situation umzugehen. Insbesondere müssen wir ein Bewusstsein und eine Sensibilität für die vielen unserer Gesellschaft innewohnenden Abhängigkeitsverhältnisse und Hierarchien entwickeln, die dazu führen, dass Menschen die wiedererlangten Freiheiten als Zwang erfahren könnten. Ob sie sich bestimmten Gefahren aussetzen möchten oder nicht, können viele (etwa Arbeiterinnen) oft nicht frei entscheiden. Also muss neben die vielbeschworene Selbstverantwortung vor allem auch eine große Portion Empathie und Mitverantwortung treten.

Vielleicht sollte auch allen noch klarer vermittelt werden, dass die Pandemie keineswegs beendet, sondern lediglich eine neue Phase des Umgangs mit ihr eingeleitet wurde. Die erneute Öffnung bedeutet nicht, dass wir alle zu unseren alten Gewohnheiten zurückkehren müssen, solange wir nur die Vorschriften einhalten. Zuhause bleiben ist etwa weiterhin erlaubt, auch wenn es kein Zwang mehr ist.

Die römische Regierung hat gestern in der kurzen Zeit zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten des Gesetzes bereits angekündigt, für die Arbeitssicherheit relevante Teile davon vor dem Verfassungsgericht anfechten zu wollen. Darauf will ich aber vorerst nicht weiter eingehen.

Siehe auch:

Democrazia Föderal+Regional Gesundheit Grundrechte Politik Staat vs Land Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Coronavirus Good News | Alessandro Urzì | | Südtirol/o | Land Südtirol Verfassungsgericht | Deutsch