Das Corona-Landesgesetz ist in Kraft.

Gestern Nacht hat der Landtag das Gesetz zur Eindämmung von Corona bei Beendigung des Lockdowns beschlossen, schon am frühen Nachmittag trat es in Kraft. Bei vollzählig zusammengetretenem Parlament stimmten der Vorlage 28 Abgeordnete (80%) zu, sechs enthielten sich und nur einer (Urzì) war dagegen.

Ohne die epidemiologische Sinnhaftigkeit im Detail bewerten zu können, halte ich das Gesetz auf so vielen Ebenen für wichtig und richtig. Unter anderem

  • auf demokratischer Ebene, weil sie den Ausbruch aus einem System bedeutet, in dem ein Ministerpräsident fast autokratisch per Dekret regiert und seine Entscheide meist am Vortag (in der Nacht) über die sozialen Medien verkündet. An seine Stelle ist die offene Debatte im Landesparlament getreten, die schlussendlich auch noch zu einer breiten Zustimmung geführt hat.
  • auf der Ebene der Grundrechte, weil bislang aufgehobene Freiheiten weitgehend wiederhergestellt werden.
  • auf autonomiepolitischer Ebene, weil der bisherige Ausnahmezustand die Eigenregierung in weiten Teilen außer Kraft gesetzt hatte, ohne dass dafür in der Verfassung oder im Autonomiestatut klare Mechanismen vorgesehen gewesen wären. Es ist sinnvoll, der jeweiligen Situation vor Ort angepasste Maßnahmen treffen zu können.
  • aus Sicht der Gesundheitspolitik, weil anstelle der Ausgangsbeschränkungen strenge Sicherheitsbestimmungen ergriffen wurden. Außerdem sind Mechanismen vorgesehen, um bei erneutem Anstieg der Infektionen schnell reagieren zu können. Dass die Öffnung den Wirtschaftsverbänden nicht schnell und weit genug geht, werte ich als Beweis dafür, dass sich die Landespolitik nicht hat von Interessensvertetungen vor sich hertreiben lassen.
  • aus sozialer Sicht, weil die bisherigen Einschränkungen vielen Menschen nicht mehr zumutbar waren.
  • auf wirtschaftlicher Ebene, weil trotz allem die Möglichkeit geschaffen wurde, unter vorgegebenen Voraussetzungen die Tätigkeit wiederaufzunehmen und somit die zu erwartende Verarmung abzumildern.

Jetzt wird es unheimlich wichtig sein, verantwortungsvoll mit der neuen Situation umzugehen. Insbesondere müssen wir ein Bewusstsein und eine Sensibilität für die vielen unserer Gesellschaft innewohnenden Abhängigkeitsverhältnisse und Hierarchien entwickeln, die dazu führen, dass Menschen die wiedererlangten Freiheiten als Zwang erfahren könnten. Ob sie sich bestimmten Gefahren aussetzen möchten oder nicht, können viele (etwa Arbeiterinnen) oft nicht frei entscheiden. Also muss neben die vielbeschworene Selbstverantwortung vor allem auch eine große Portion Empathie und Mitverantwortung treten.

Vielleicht sollte auch allen noch klarer vermittelt werden, dass die Pandemie keineswegs beendet, sondern lediglich eine neue Phase des Umgangs mit ihr begonnen wurde. Die erneute Öffnung bedeutet nicht, dass wir alle zu unseren alten Gewohnheiten zurückkehren müssen, solange wir nur die Vorschriften einhalten. Zuhause bleiben ist etwa weiterhin erlaubt, auch wenn es kein Zwang mehr ist.

Die römische Regierung hat gestern in der kurzen Zeit zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten des Gesetzes bereits angekündigt, für die Arbeitssicherheit relevante Teile davon vor dem Verfassungsgericht anfechten zu wollen. Darauf will ich aber vorerst nicht weiter eingehen.

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Mit der GIS zu mehr Wohnraum.

Ob steuerliche Maßnahmen ein Beitrag zur Deckung des Grundwohnbedarfs sein können, soll die Landesregierung mit dem Gemeindenverband prüfen. Dazu beauftragte sie heute der Südtiroler Landtag, indem er einen entsprechenden Beschlussantrag von Magdalena Amhof (SVP) annahm.

Konkret soll untersucht werden, inwieweit erhöhte GIS-Sätze auf leerstehende und gewerblich genutzte Wohnungen zur Linderung des Wohnungsmangels beitragen würden. Wer hingegen Wohnungen für den Grundwohnbedarf verfügbar macht, soll dem Antrag zufolge steuerlich begünstigt werden.

Falls Landesregierung und Gemeindenverband zum Ergebnis gelangen, dass die angedachten Maßnahmen zielführend sind, muss die GIS vom Land dementsprechend angepasst werden.

Mit 29 zu einer Stimme bei zwei Enthaltungen (STF) wurde der Antrag fast einstimmig gutgeheißen. Dagegen stimmte nur Alessandro Urzì (FdI).

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Urzì schützt den Brenner.
Grenzenlosigkeit erfolgreich bekämpft

Im gewohnt geschmeidigen Zusammenspiel zwischen Post-Postfaschistinnen und römischer Regierung kann Alessandro Urzì (FdI) wieder einmal einen »Sieg« vermelden — oder was er dafür hält: Fortan dürfen österreichische Polizistinnen auf der Südtiroler Seite des Brennerpasses uniformiert keinen Kaffee mehr trinken und keine Pizza mehr verzehren. Der einschlägige Vorstoß des Rechtsradikalen im Landtag hatte nicht gefruchtet, also versuchte man es mit einer parlamentarischen Anfrage des Fraktionsvorsitzenden Francesco Lollobrigida (FdI). Der stellvertretende Innenminister Matteo Mauri (PD) reagierte zur vollsten Zufriedenheit der Fratelli: Wie Urzì voller Stolz berichtet, habe Rom bei der Tiroler Polizei interveniert, damit die österreichischen Beamten das italienische Staatsgebiet nur noch zu institutionellen Zwecken betreten — und private Angelegenheiten, die eine »Verachtung der italienischen Souveränität« (FdI) darstellen, unterlassen. Eigentlich möchte man über so viel Dummheit lachen.

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Autonomie im Kuschermodus.

Wie wenn nicht als klinisch tot könnte man eine Autonomie bezeichnen, die — wie die TAZ schreibt — mit Vertretern der Zentralregierung vereinbart, römische Bedenken vorauseilend Folge zu leisten, um »kostspieligen« Anfechtungen vor dem Verfassungsgericht (VfG) zu entgehen? Jedes noch so kleine Wagnis in Hinblick auf die Selbstverwaltung wäre so weitgehend deaktiviert, während Rom auch noch jenseits seiner eigentlichen Zuständigkeit nur mit dem Finger schnippen müsste, um in Bozen einen Rückzieher zu erwirken.

Das italienische Verfassungsgericht gilt zwar als zentralistisch ausgerichtet und politisiert, wenigstens aber hat es noch einen Anschein von Überparteilichkeit zu wahren. Das gilt für eine — per Definition politische — Zentralregierung nicht. Die kann ganz ungeniert mit Anfechtungen drohen, um Südtirol (nach dem neuen Modus) »kostengünstig« zum Einlenken zu bringen.

Wennschon müsste man doch in die genau entgegengesetzte Richtung arbeiten und auf die Einrichtung eines Landesverfassungsgerichtshofs (LVfG) als »Autonomiegericht« pochen, der zum Beispiel paritätisch von Land und Staat beschickt werden könnte. Etwas Ähnliches gab es bereits einmal in Sizilien.

Wer wäre jemals so wahnsinnig, einen Vertrag einer Schlichtungsstelle zu unterwerfen, deren Mitglieder einseitig von einer der Vertragsparteien ernannt werden? Genau das ist das italienische VfG aber in Hinblick auf die Südtirolautonomie.

Nun also aber nicht nur kein LVfG, sondern auch noch Kuschen auf Zuruf. Und natürlich ist von Gegenseitigkeit gar nicht die Rede: dass das Land die römische Regierung ebenso auf Kompetenzüberschreitungen hinweisen könnte und diese sich verpflichtet, in solchen Fällen zurückzurudern, um angeblich kostspielige Verfahren zu vermeiden, kommt doch gar nicht in Frage.

Übrigens: Etwas sehr Ähnliches wie den nun im Raum stehenden Kuschermodus hatte kein anderer als Alessandro Urzì von der rechtsextremen und zentralistischen FdI mit Beschlussantrag Nr. 71/19 vorgeschlagen. Der Landtag sprach sich mit 29 zu einer Stimme dagegen aus.

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Richtung: Machtergreifung.
CPI, FdI und Lega

Von Donnerstag, den 5. September bis gestern Sonntag, den 8. September ist im nahen Verona das jährliche »Fest« von CasaPound Italia (CPI) über die Bühne gegangen. Titel: Direzione Rivoluzione — wobei Revolution in diesem Fall wohl als »Machtergreifung« verstanden werden kann.

An den zahlreichen Diskussionsrunden, die vor allem am Freitag und Samstag im Rahmen der Veranstaltung über die Bühne gegangen sind, waren — dem offiziellen Programm zufolge — auch mehrere Mitglieder der Partei von Alessandro Urzì (FdI) beteiligt:

  • Andrea Delmastro, Kammerabgeordneter;
  • Elena Donazzan, Assessorin für Schule, Bildung, Arbeit und Reindustrialisierung der Region Venetien;
  • Ignazio La Russa, Vizepräsident des italienischen Senats und ehemaliger Verteidigungsminister;
  • Stefano Bertacco, Senator.

Darüberhinaus aber auch mehrere Politikerinnen der Lega, die in Südtirol mit der SVP das Land regiert:

  • Andrea Ostellari, Senator, Vorsitzender des Justizausschusses des italienischen Senats;
  • Simone Pillon, Senator, bis vor wenigen Tagen Familienminister;
  • Jari Colla, Kammerabgeordneter.

Der Vizepräsident des Senats, Ignazio La Russa (FdI), nutzte die Veranstaltung Medienberichten zufolge sogar, um zur Einigung der »souveränistischen Front« aufzurufen, also zur engeren Zusammenarbeit auch und gerade mit den Faschistinnen des dritten Jahrtausends, wie sich die Mitglieder von CPI gerne nennen.

Es stinkt ganz gewaltig — bis in die Südtiroler Landesregierung hinein.

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5SB-PD: FdI zieht unerhörte Parallele.

Für diesen Sonntag hat Fratelli d’Italia (FdI), die rechtsextreme Partei des Landtagsabgeordneten Alessandro Urzì, in Sesto San Giovanni bei Mailand eine Protestkundgebung gegen die neue Regierung von 5SB und PD unter dem bisherigen Premierminister Conte organisiert.

Wie mehrere antifaschistische Vereine, insbesondere der Partisaninnenverband ANPI, anprangern, haben die Neofaschistinnen dafür den ungeheuerlichen Slogan »8. September – das Datum der Verräter« gewählt.

Während der aktuelle Bezug auf die 5SB klar ist — wiewohl sich deren angeblicher »Verrat« nicht am 8. September vollzogen hat — ist das Datum historisch mit dem Waffenstillstand von 1943 verbunden, den Pietro Badoglio im Namen Italiens (nach dem im Juli erfolgten Sturz von Benito Mussolini) am 3. September unterzeichnete und der am 8. September verkündet wurde.

Von den Nazis und den Mussolini treu gebliebenen Faschistinnen wurde Badoglio zum Verräter gestempelt. Eine unfassbare Interpretation, mit der sich FdI nun offiziell gemein macht.

Siehe auch:

Faschismen Geschichte Politik | | Alessandro Urzì Giuseppe Conte | | Italy | 5SB/M5S ANPI PD&Co. PDL&Co. | Deutsch

Österreichische »Inkursionen« am Brenner.

Die Tatsache, dass Nordtiroler Polizeibeamte am Brennerpass bisweilen auf Südtiroler Seite einen Kaffee trinken oder einen Einkauf tätigen, ohne dafür ihre Uniform abzulegen, hatte den Post-Postfaschisten Alessandro Urzì (AAnC/FdI) kürzlich in Schnappatmung versetzt. Mit Anfrage 331/19 hatte er sich deshalb bei der Südtiroler Landesregierung erkundigt, ob sie nicht die italienischen Zentralbehörden auffordern wolle, diese »nicht rechtfertigbaren Einfälle« zu beenden. Um genau zu sein, bemühte er den Begriff »incursioni«, was laut Treccani-Wörterbuch eine »scorreria rapida e violenta di gente armata« (ein schneller und gewaltsamer Einfall Bewaffneter) oder eine »operazione di temporanea penetrazione nel territorio nemico condotta da piccoli gruppi di specialisti per compiervi, di sorpresa, distruzioni o azioni di disturbo« (zeitlich begrenztes Eindringen kleiner Spezialistengruppen in Feindesland, um überraschende Zerstörungen oder Störaktionen durchzuführen) wäre.

Anstatt diese lächerliche Provokation des rechtsradikalen Abgeordneten abzuwimmeln, hat sich die Landesregierung — wie man der Antwort auf die Anfrage entnimmt — allen Ernstes mit dem Regierungskommissariat (also mit der Vertretung der von Urzì angesprochenen »italienischen Zentralbehörden« im Lande) in Verbindung gesetzt. Demzufolge seien aber die Eintritte der österreichischen Polizei auf italienisches Staatsgebiet — beschränkt auf die Ortschaft Brenner — gemäß bilateraler Vereinbarung zwischen Österreich und Italien zulässig. Während der letzten zwei Jahre habe es auch keine Polizeiarbeit österreichischer Beamter am Bahnhof Brenner gegeben.

Die einzige suffisante Bemerkung befindet sich im Schlusssatz: Es sei aber durchaus plausibel, dass Angehörige der österreichischen Polizei in diesem Rahmen irgendetwas bei einem Lokal auf Südtiroler Seite konsumiert haben könnten.

Es lebe das »grenzenlose« Europa.

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Grenze Politik Polizei Recht | | Alessandro Urzì | | Italy Nord-/Osttirol Österreich Südtirol/o | EU Land Südtirol PDL&Co. Regierungskommissariat Südtiroler Landtag | Deutsch

Bhf. Franzensfeste: LReg. ahnungslos.

Mit ihrer Landtagsanfrage Nr. 181 vom 14. März 2019 hatten die Freiheitlichen unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den entsprechenden Beitrag in diesem Blog bei der Landesregierung nachgefragt, (1.) ob sie über die gesetzwidrige neue Beschilderung am Bahnhof Franzensfeste informiert sei, (2.) an welchen anderen Bahnhöfen im Land bereits ähnliche Schilder montiert worden seien und (3.) ob sie schon bei den zuständigen Stellen interveniert habe.

Auf alle drei Fragen antwortete Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) ganze zwei Monate später, am 15. Mai:

Die Landesregierung verfügt derzeit über keine Informationen, hat aber den Schienennetzbetreiber bereits mit der Bitte um Auskunft kontaktiert. Sobald diese Informationen vorliegen, werden wir Sie unverzüglich darüber in Kenntnis setzen.

Bis heute — seit der Anfrage sind bald fünfeinhalb Monate vergangen — scheint auf der entsprechenden Seite des Landtags keine Ergänzung auf. Der Schienennetzbetreiber (RFI) hat wohl nicht geantwortet und die Landesregierung scheint außerstande, im Laufe eines halben Jahres jemanden nach Franzensfeste zu schicken, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Notfalls gäbe es auch die Fotos, die dem -Beitrag beigefügt sind.

Am 25. Juni haben die Blauen mit einer neuen Landtagsanfrage (Nr. 334) nachgehakt. Bislang wurde aber auch die nicht beantwortet, obwohl die angegebene Beantwortungsfrist am 25. Juli verstrichen ist.

Es wird nur ein Gefühl sein, aber die Anfragen des Post-Postfaschisten Urzì scheinen mir deutlich geschmeidiger zu verlaufen.

Siehe auch:

Mobilität Plurilinguismo Politik Recht Service Public Vorzeigeautonomie | afk Bilinguismo negato Italianizzazione Zitać | Alessandro Urzì Arno Kompatscher | | Südtirol/o | Freiheitliche PDL&Co. RFI Südtiroler Landtag SVP | Deutsch