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U-Ausschuss: TK, Grüne und Freiheitliche für Urzì.

Der in meinen Augen absurdeste Landtagsuntersuchungsausschuss aller Zeiten, der — meines Wissens ohne einen wie auch immer gearteten Anfangsverdacht — prüfen will

ob die einzelnen Unterzeichner des Wahlaufrufs von 2018 zugunsten des scheidenden Landeshauptmanns („Wir für Arno Kompatscher #wirnoinos“) während der laufenden Legislaturperiode auf Kosten des Landes, seiner Hilfskörperschaften, der beteiligten Körperschaften oder der Gemeindeverwaltungen Aufträge, Ernennungen, Funktionen und Beauftragungen erhalten haben

Pressemitteilung des Landtags

ist gestern zum ersten Mal zusammengetreten, um den Vorsitzenden, seinen Stellverteter und den Schriftführer zu wählen.

Für das wichtigste Amt standen Rechtsaußen Alessandro Urzì und Sandro Repetto (PD) zur Wahl, wobei letztendlich zweiterer mit 17 zu 10 Stimmen das Rennen machte.

Für den Vertreter der neofaschistischen FdI stimmten außer er selbst Andreas Leiter Reber für die Freiheitlichen (2 Stimmen), Hanspeter Straffler für die Grünen (3 Stimmen) und Alex Ploner fürs Team K (4 Stimmen).

Die Begründung der Grünen in diesem Fall (laut TAZ): sie hätten für Urzì gestimmt, weil er der Initiator des Ausschusses war. Es gibt also immer wieder exzellente Gründe, um mit Demokratiefeinden gemeinsame Sache zu machen.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ // 1/

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Centaurus: Lega stimmte mit Urzì für Beitragsentzug.

Am Mittwoch wurde im Landtag der unsägliche Antrag von Alessandro Urzì behandelt, mit dem der Abgeordnete der neofaschistischen FdI der LGBTQIA-Vereinigung Centaurus die Finanzierung durch das Land entziehen lassen wollte, weil diese im Rahmen der Freiwilligenmesse eine — Zitat: — »Anleitung für “Blo…jobs”« hatte aufliegen lassen.

Während Brigitte Foppa (Grüne) sehr treffend ausführte, dass der Landtag keine Sittenpolizei ist und Landesbeiträge nicht nach persönlichem Geschmack vergeben werden können, kündigte Sven Knoll (STF) Enthaltung an, weil es wennschon Aufgabe der Messe sei, zu entscheiden, was wie ausgestellt werden soll. Andreas Leiter-Reber (F) wies vor allem auf den Widerspruch hin zwischen dem, was Urzì da in schrillen Tönen angeprangert hatte und der Tatsache, dass da ein kleiner Flyer auf einem Tisch herumlag.

Vor allem jedoch betonte LH Arno Kompatscher (SVP), dass man zwar darüber diskutieren kann, was man anstößig findet, sich allerdings selbst Gerichte schwer tun, im Einzelfall festzulegen, was sittenwidrig ist. Im konkreten Fall habe Centaurus ihrem Auftrag konform gehandelt und Aufklärungsarbeit geleistet, die wohl kaum ohne Bebilderung auskommen würde. Außerdem sei der Beitrag aufgrund von Regeln verliehen worden, die der Landtag beschlossen hat und deren Richtlinien die Verwaltung mit ihrer sachlichen Expertise befolgt hat — so funktioniere dies in einem Rechtsstaat.

Denn morgen haben wir dann einen anderen Antrag, wo wir dann irgendjemandem etwas wegnehmen, weil es uns nicht passt. So wird das nicht gehen. Abgesehen davon, dass ich noch einmal sage: Es sind diese Beiträge gewährt, diese Vereine unterstützt worden, weil [Centaurus] Aufklärungsarbeit leistet, weil sie Beratungsarbeit leistet, für Menschen, die einmal ihre sexuelle Identität, auch ihre Sexualpraktiken betreffen, vieles andere mehr, so wie wir das in vielen anderen Bereichen auch tun und ich verstehe nicht, was daran anstößig sein soll. […] Aber ganz grundsätzlich die Ablehnung — die Reaktion, Beiträge zu kürzen, weil einem etwas nicht passt, die ist absolut inakzeptabel.

— LH Arno Kompatscher

Transkription von mir

Auf Wunsch von Carlo Vettori (FI) wurde in der Folge über die allgemeinen Prämissen (denen er zustimmen wollte) und den beschließenden Teil mit dem Beitragsentzug (dem er nicht zustimmen wollte) getrennt abgestimmt — mit folgendem Ergebnis:

  • Prämissen: 5 dafür (Urzì, Lega, Vettori), 4 Enthaltungen (STF und F?), 21 dagegen.
  • Beschließender Teil: 4 dafür (Urzì, Lega), 2 Enthaltungen (STF), 24 dagegen.

Somit hat der Regierungspartner der SVP nicht nur wieder einmal mit Rechtsaußen Urzì gestimmt und seine homophobe Haltung zum Ausdruck gebracht, sondern auch eine Vorlage unterstützt, die der LH als nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar und »absolut inakzeptabel« bezeichnet hatte.

Ich frage mich ernsthaft, wie lange man eine solche Regierungsmehrheit noch aufrecht erhalten will.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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Paritätische Geheimkommissionen.

Die Zwölferkommission hat neulich die Durchführungsbestimmung über die autonome Regelung der Ladenöffnungszeiten vertagt, weil sich im Vorfeld eine Ablehnung abgezeichnet hatte. Unter anderem hatte auch der vom Landtag in die Kommission entsandte Carlo Vettori (FI) seine Gegnerschaft signalisiert. Diese Tatsache nahm der freiheitliche Landtagsabgeordnete Andreas Leiter-Reber zum Anlass, bei der Landesregierung im Rahmen der heutigen Fragestunde Informationen zu den paritätischen Kommissionen einzuholen.

Laut LH Arno Kompatscher (SVP) seien diese staatlich, Transparenz gibt es keine: Weder die Landesregierung noch die Öffentlichkeit hätten Zugang zu den Sitzungsprotokollen. Zumindest ersteres ist angesichts der angeblich paritätischen Natur dieser Organe, die zwischen Staat und Land bzw. Region zu vermitteln haben, äußerst bemerkenswert. Die Mitglieder seien außerdem nicht an die Vorgaben der entsendenden Organe gebunden, so der Landeshauptmann.

So kann es passieren, dass Vettori als vom Landtag ernannter Vertreter gegen die vom Landtag fast einstimmig befürwortete Übertragung der Zuständigkeit für die Ladenöffnungszeiten stimmt — ohne dass er dem Landesparlament zumindest referieren müsste.

Demokratie sieht anders aus.

Siehe auch 1/ 2/

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Genderverbot gescheitert.

Mit großer Mehrheit hat der Südtiroler Landtag heute den Vorschlag der Freiheitlichen versenkt, die Verwendung geschlechtergerechter Sprache beim Land und in den Schulen zu verbieten. Zuvor war die alte wirre Fassung des Antrags durch eine neue ersetzt worden.

Unterstützung erhielten die Blauen vor allem vom Neufaschisten, der um eine Ausweitung des Antrags auf die italienische und ladinische Sprache bat.

Unisono behaupteten F und FdI, dass es derzeit Wichtigeres gebe, als das Gendern. Fragt sich nur, warum sich die Rechten dann ohne Not so sehr daran abarbeiten.

Für die Prämissen und die einzelnen Punkte des Antrags, über die getrennt abgestimmt wurde, sprachen sich jedenfalls 4-7 Abgeordnete aus, dagegen 21-25. Damit ist die Sache klar.

Siehe auch 1/ 2/

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Gleichstellung der Österreichischen Gebärdensprache.

Kürzlich wurde in Italien die italienische Gebärdensprache (LIS) und die italienische taktile Gebärdensprache (LIST) offiziell anerkannt. Unklar war und ist, ob dies in Südtirol sinngemäß auch für die Deutsche und/oder die Österreichische Gebärdensprache (DGS/ÖGS) gilt.

Diesbezüglich erkundigte sich Andreas Leiter-Reber (F) in der aktuellen Fragestunde bei LRin Waltraud Deeg (SVP). Demnach hätten die zuständigen Landesämter im Rahmen der Umwandlung des Dekrets in ein Gesetz versucht, eine Änderung herbeizuführen, die die Gleichstellung zugunsten der deutschsprachigen Südtiroler Bevölkerung sichergestellt hätte. Allerdings wurde das Gesetz — wie so oft in Italien — an die Vertrauensfrage geknüpft, womit keine Änderungen möglich gewesen seien. Bei nächster Gelegenheit solle die Änderung jedoch in den Gesetzestext aufgenommern weden. Es handle sich jedoch hauptsächlich um eine formelle Angelegenheit, da die Gleichstellung der deutschen Sprache aufgrund des Autonomiestatuts bereits gegeben sei und das Gesetz 69/2021 bereits »die entsprechende Schutzklausel für die Sonderautonomien beinhaltet«.

Ob hier das Autonomiestatut (Art. 99) wirklich automatisch greift, würde ich mit einer gesunden Portion Skepsis dahingestellt lassen. In Bezug auf die Berufsverzeichnisse war die Landesregierung ebenfalls dieser Auffassung — die es natürlich zu verteidigen gilt —, schlussendlich musste jedoch ein entsprechender Passus in ein Staatsgesetz eingebaut werden.

Und die erwähnte Schutzklausel für die Sonderautonomien konnte ich im Gesetz ehrlich gesagt auch nicht finden — jedenfalls nicht im einschlägigen Artikel (34-ter), wo ausdrücklich die italienische Gebärdensprache erwähnt wird.

Ferner wollte Leiter-Reber wissen, ob die Landesregierung dem Landtag eine Initiative vorlegen werde, um unter Einbindung der Interessensvertreterinnen zu klären, ob in Südtirol die deutsche, die österreichische oder beide Gebärdensprachen amtlich verwendet werden sollen.

LRin Deeg antwortete darauf, dass die Landesregierung gemäß Landesgesetz 7/2015 (Artikel 29, Abs. 6) das Ziel verfolge

die Inklusion der gehörlosen und taubblinden Menschen durch die Unterstützung, Förderung und Verbreitung der Gebärdensprache und der taktilen Gebärdensprache anzuerkennen.

Davon war gerade in der Pandemie nur ansatzweise etwas zu erkennen.

Aktuell sei die ÖGS die von der deutschsprachigen Bevölkerung im Lande am häufigsten benutzte Gebärdensprache. Heißt wohl im Klartext: wennschon soll diese der italienischen Gebärdensprache in Südtirol gleichgestellt werden.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/

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Offizieller Bericht zur neuen Sprachstelle.

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat dem Landtag zur Einrichtung des Amts für Landessprachen und Bürgerrechte (AfLB) einen offiziellen Bericht zukommen lassen.

Die Verpflichtung zur Schaffung einer derartigen »handlungsstarken Sprachstelle« war die Landesregierung eingangen, als sie sich im Juli 2019 die einschlägige Tagesordnung von Andreas Leiter Reber (F) zueigen machte.

Es sei Absicht der Landesregierung, so der LH in dem Bericht, das Recht der Bürgerinnen auf den Gebrauch der eigenen Muttersprache in den Beziehungen zur Verwaltung zu unterstützen und sicherzustellen. Neben Zuständigkeiten im Bereich Proporz und Zwei-/Dreisprachigkeit sei dem neuen Amt auch eine Anlaufstelle für Sprachbeschwerden zugeordnet worden, wo Bürgerinnen niederschwellig Auskunft und Beratung erhielten.

Von dieser Niederschwelligkeit ist bislang allerdings noch wenig zu spüren, da die neuen Möglichkeiten nirgendwo aktiv kommuniziert werden. Auch im Netz verfügt das AfLB nur über eine trockene Kontaktseite:

Ausschnitt Kontaktseite

Dem Bericht zufolge vertieft das Amt jede bekanntgewordene Verletzung des Rechts auf Gebrauch der Muttersprache mit der zuständigen Behörde, die dann auch vom LH aufgefordert wird, konkrete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Deren Umsetzung werde wiederum vom AfLB überprüft und gegebenenfalls das Regierungskommissariat informiert, das — noch immer — für die Verhängung allfälliger Strafen zuständig ist.

Verletzungen können dem Amt unter der gewöhnlichen E-Mailadresse landessprachen.buergerrechte[at]provinz.bz.it sowie unter der zertifizierten E-Mailadresse lb-ld[at]pec.prov.bz.it zur Kenntnis gebracht werden.

Das AfLB wurde mit BLR Nr. 218/2020 eingeführt. Im Bericht des Landeshauptmanns wird fälschlicherweise BLR Nr. 208/2020 genannt.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/

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Bei Anfrage Politik.
Dorfmann / Puigdemont

Auf Salto thematisierte Christoph Franceschini kürzlich das Schweigen des EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVP) zur Immunität von Carles Puigdemont, Clara Ponsatí und Toni Comín (alle JxC) — und zum eigenen Abstimmungsverhalten.

Tatsache aber ist, dass Madrid Dutzende frei gewählte Abgeordnete wenige Tage nach ihrer Wahl verhaftet und ins Gefängnis gesteckt hat. Dass man politische Ideen mit dem Strafgesetz und der Justiz bekämpft und Volksvertreter zu drastischen Gefängnisstrafen verurteilt hat.
Wir Südtirolerinnen und Südtiroler sollten das eigentlich kennen. War es nicht die Südtiroler Volkspartei, die über ein halbes Jahrhundert lang überall auf der Welt die Solidarität für die eigene bedrohte Minderheit eingefordert und auch bekommen hat­?

— Christoph Franceschini

F-Obmann Andreas Leiter Reber machte Dorfmanns Verhalten daraufhin auch zum Thema eines Facebookeintrags, den der EU-Abgeordnete als »peinlich« bezeichnete. Er habe

allen Journalisten, die mich bisher gefragt haben, erklärt wie ich abgestimmt habe […]

— Herbert Dorfmann (SVP)

Aha. Als EU-Parlamentarier gibt man seine politische Meinung zu einem so wichtigen Thema nicht von sich aus und von vornherein preis. Man will gefragt werden. Und setzt sich mit der Materie offenbar nicht einmal auseinander, denn die von Franceschini wiedergegebe Aussage

„Juristisch ist die Sache klar“, sagt Dorfmann zu Salto.bz, „die Immunität gilt ausschließlich für die politische Arbeit im Parlament und sie ist auch zeitlich an das Mandat gebunden.

ist — zumindest in ihrer Absolutheit — wohl falsch, wie wir hier anhand von offiziellen Dokumenten des EU-Parlaments dargelegt haben.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/

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Amt für Landessprachen im Einvernehmenskomitee.

Die Gründung des Amts für Landessprachen und Bürgerrechte (AfLB) trägt schon erste Früchte. Mit einem Repräsentanten dieses Amtes war nun nämlich erstmals auch auf Landesseite ein Beamter bei einer Zusammenkunft des sogenannten Einvernehmenskomitees anwesend.

Dieses Komitee, das wohl nur wenigen Südtirolerinnen bekannt sein dürfte, ist ein Bindeglied zwischen dem Regierungskommissariat (in Vertretung der italienischen Regierung) und dem Landtag (in Vertretung des Landes Südtirol). Seine Zuständigkeiten betreffen insbesondere die Gleichstellung der italienischen, deutschen und ladinischen Sprache in der Verwaltung sowie die Umsetzung des Proporzes. Es befindet regelmäßig über Ausnahmen bei der proporzmäßigen Besetzung öffentlicher Stellen.

Derzeit sind seine Mitglieder Präfekt Vito Cusumano und die drei Landtagsabgeordneten Helmuth Renzler (SVP), Andreas Leiter Reber (F) und Carlo Vettori (A. Adige Autonomia).

Während jedoch bisher stets nur auf der Seite des Präfekten auch Beamtinnen an den Treffen beteiligt waren, gibt es nun seit Einrichtung des AfLB auch diesbezüglich ein gewisses Gleichgewicht. Dabei haben die Beamtinnen auf beiden Seiten zwar naturgemäß kein Stimmrecht, doch sie erledigen das Bürokratische, nehmen eine Beobachtungsrolle ein und sorgen dann vor allem über die Jahre für Kontinuität. Während sowohl die Präfektinnen als auch die Landtagsabgeordneten regelmäßig wechseln, sind die Beamtinnen meist deutlich länger im Amt.

Anstatt dass sich die Landtagsabgeordneten alle fünf Jahre völlig neu einarbeiten müssen, kann so nun das AfLB dafür sorgen, dass es einen reibungsloseren Übergang gibt. Bei der Wichtigkeit der Themen, die das Komitee zu behandeln hat, kann diese Rolle kaum überschätzt werden.

Und dabei ist das nur eine von zahlreichen Funktionen und Aufgaben, die das AfLB seinem Auftrag gemäß erfüllen wird.

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