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Doppelpass: Die inoes-Petition.

Eine neugegründete Initiative Österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler (inoes) hat dem Innenminister sowie dem Außenminister der Republik Österreich eine Petition zum sogenannten Doppelpass zukommen lassen. Dies hatte zunächst die Tiroler Tageszeitung (TT) in ihrer heutigen Printausgabe auf der Titelseite berichtet. Der Initiative gehören 51 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und verschiedensten zivilgesellschaftlichen Bereichen an — darunter auch Mitglieder der Südtiroler Landesregierung.

In dem (von Salto publik gemachten) Schreiben berufen sich die Unterzeichnenden auf einen Entschließungsantrag, der vom österreichischen Nationalrat am 19. September verabschiedet worden war. Außerdem erinnern sie daran, dass sich im Herbst 2017 die Mehrheit der Landtagsabgeordneten für die Gewährung der doppelten Staatsbürgerinnenschaft ausgesprochen hatte — ein Wunsch, der auch beim Südtirolkonvent zum Ausdruck gekommen sei.

Deshalb ersuchen sie in ihrer selbst auferlegten Eigenschaft als »Vertreter der Südtiroler Bevölkerung« um ein direktes Treffen mit den beiden Ministern, um den angeblich bereits fertigen Gesetzesvorschlag zu erörtern und das weitere Vorgehen zu besprechen.

Auf welcher Grundlage die Unterzeichnenden bzw. die Initiative ihren Vertretungsanspruch erheben, ist jedoch äußerst fraglich. Dies mag zwar im Einzelnen für gewählte Mandatarinnen und Mitglieder der Landesregierung gelten, dann aber auch nur teilweise. Immerhin wird auch diese Petition von der Mehrheit der Landtagsabgeordneten unterstützt. Die anderen Petentinnen stellen zwar gewisse Bevölkerungsteile dar, sind aber mit Sicherheit nicht repräsentativ.

Nicht zuletzt gibt die inoes auch an, ihr gehörten Vertreterinnen »aller deutsch- und ladinischsprachigen Parteien im Südtiroler Landtag« an. Doch das ist falsch, denn von den Abgeordneten der Grünen trägt die Petition niemand mit.

Nachtrag vom 30. Oktober 2019: Die Unterzeichnenden sind laut oben verlinktem Salto-Beitrag Philipp Achammer, Maria Hochgruber-Kuenzer, Thomas Widmann (Landesrätinnen, SVP); Sepp Noggler (Landtagspräsident, SVP); Gert Lanz, Helmuth Renzler, Franz Locher, Helmut Tauber, Jasmin Ladurner, Magdalena Amhof und Manfred Vallazza (Landtagsabgeordnete, SVP); Sven Knoll und Myriam Atz Tammerle (Landtagsabgeordnete, STF); Alex Ploner, Franz Ploner, Josef Unterholzner, Maria Elisabeth Rieder und Peter Faistnauer (Landtagsabgeordnete, TK); Andreas Leiter Reber und Ulli Mair (Landtagsabgeordnete, F); Karl Ferrari und Alois Kofler (ehem. Senatoren, SVP); Georg Pardeller, Hanspeter Munter und Franz Pahl (ehem. Landtagsabgeordnete, SVP); Bruno Hosp (ehem. Landesrat, SVP) Christoph Perathoner (Bezirksobmann, SVP); Michael Epp (Plattform Heimat, SVP); Eva Klotz und Bernhard Zimmerhofer (ehem. Landtagsabgeordnete, SVP); Cristian Kollmann (STF); Tony Tschenett und Alexander Wurzer (ASGB); Jürgen Wirth Anderlan, Elmar Thaler, Paul Bacher und Egon Zemmer (Schützenbund); Roland Lang (Heimatbund); Wilhelm Haller (Bauernjugend); Luis Vonmetz (ehem. AVS-Vorsitzender); Franzjosef Roner (Herz-Jesu-Notfonds); Othmar Parteli (ehem. Abteilungsleiter der Landesregierung); Margareth Lun (Historikerin); Dietlind Rottensteiner (Lehrerin); Herbert Raffeiner (ehem. Schuldirektor); Ingemar Gatterer (Fa. SAD); Toni Corradina (Fa. Euro Alpe); Hugo V. Astner und Manuela Atz (HGV Kaltern); Pater Christoph Waldner (Superior Deutschordenskonvent Lana); Pater Reinald Romaner (Guardian Franziskanerkloster Bozen).

Siehe auch:

Gewerkschaften Mitbestimmung Politik | Doppia Cittadinanza Südtirolkonvent | Andreas Leiter-Reber Christoph Franceschini Cristian Kollmann Eva Klotz Helmuth Renzler Magdalena Amhof Myriam Atz Tammerle Philipp Achammer Sven Knoll Thomas Widmann Tony Tschenett Ulli Mair | Salto TT | Österreich Südtirol/o | ASGB AVS Bauernbund Freiheitliche Schützen STF SVP Team K. Vërc | Deutsch

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Ärztekammer entzieht sich einem Urteil.
Rom soll über Sprachprüfungen entscheiden

Am Dienstag hatte die SVP eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie die Rücknahme des skandalösen Beschlusses Nr. 9 (2019) der Berufskammer für Ärztinnen und Zahnärztinnen (AZK) vermeldete:

Noch bevor der Rekurs des SVP-Obmannes Philipp Achammer und des freiheitlichen Parteiobmannes Andreas Leiter Reber heute vor dem Verwaltungsgericht behandelt werden konnte, hat die Südtiroler Ärzte- und Zahnärztekammer ihren eigenen Beschluss zurückgezogen. Damit dürfte die Gleichstellung der deutschen Sprache auch in diesem Bereich weiterhin garantiert sein.

Auszug aus der Pressemitteilung

Allerdings waren sowohl die Freude, als auch die Überzeugung, dass nun alles wieder eitel Sonnenschein wäre, wohl verfrüht. Vielmehr hat es den Anschein, als wollte sich die Berufskammer mit ihrem Schritt lediglich aus der Schusslinie nehmen, nachdem der Landtag im Sinne von Art. 92 des Autonomiestatuts (AuSt) beim Verwaltungsgericht gegen die Maßnahme rekurriert hatte.

Es wird somit verhindert, dass ein Gericht in Südtirol über die Anwendung von Art. 99 AuSt befindet, das die Gleichstellung der Landessprachen Deutsch und Italienisch vorsieht. Anstatt jedoch zur ursprünglichen Praxis zurückzukehren, kündigt die AZK — in Punkt vier der Prämissen zu ihrem (einsprachigen) Rücknahmebeschluss — an, »Anweisungen des Gesundheitsministeriums« abzuwarten.

Man könnte auch sagen, die AZK führt den Landtag, die betroffenen Ärztinnen und die Südtirolerinnen an der Nase herum. Und jetzt soll wieder Rom entscheiden.

Siehe auch:

Discriminaziun Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public Vorzeigeautonomie Zentralismus | Bilinguismo negato Zitać | Andreas Leiter-Reber Philipp Achammer | | Südtirol/o | Freiheitliche Land Südtirol Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

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Etiketten: Landtag gegen Sprachgleichstellung.

Der Erste Gesetzgebungsausschuss des Landtags hat am 20. September den Gesetzentwurf Nr. 28/19 (Maßnahmen zur Gleichstellung der deutschen Sprache gemäß Art. 99 des Autonomiestatutes) abgelehnt. Artikel 1 (Gleichstellung der deutschen Sprache beim Berufszugang) war im Lichte von Artikel 4 des später eingebrachten, doch ebenfalls am 20. September behandelten »Europagesetzes« (Nr. 30/19) obsolet geworden. Artikel 2 hätte die Gleichstellung der deutschen Sprache im Handel — sprich bei der Etikettierung von Produkten — vorgesehen, wie sie die Handelskammer schon vor Jahren gefordert hatte.

Für den Entwurf sprachen sich neben Miteinbringer Andreas Leiter Reber (F) auch Myriam Atz Tammerle (STF) und Alex Ploner (TK) aus. Sämtliche Vertreterinnen der Regierungsmehrheit — Magdalena Amhof, Jasmin Ladurner, Gerhard Lanz (alle SVP) und Carlo Vettori (Lega) — stimmten jedoch dagegen. Sie sollen die Auffassung vertreten haben, dass die Produktetikettierung in die Zuständigkeit des Staates fällt.

Diese Begründung scheint mir jedoch absurd, da es nur um die Umsetzung einer Vorschrift aus dem Autonomiestatut geht, um die Klarstellung, dass Deutsch und Italienisch in Südtirol gleichgestellt sind, wo das staatliche Gesetz nur auf die italienische Sprache Bezug nimmt.

Außerdem hätten SVP und Lega mit dem gleichen Argument — der staatlichen Zuständigkeit — ja auch gegen die Gleichstellung von Deutsch und Italienisch beim Berufszugang stimmen müssen, die im eigenen »Europagesetz« enthalten ist.

Siehe auch:

Arbeit Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Verbraucherinnen Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zuständigkeiten | Bilinguismo negato Produktetikettierung | Andreas Leiter-Reber Carlo Vettori Magdalena Amhof Myriam Atz Tammerle | | Südtirol/o | Freiheitliche Handelskammer Lega STF Südtiroler Landtag SVP Team K. | Deutsch

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Amtssprachen: Geschlossen für die Gleichstellung.
Landtag verteidigt Autonomie

Es ist ein großartiges und starkes Zeichen für die Autonomie, dass sich heute — auf Vorschlag von Andreas Leiter-Reber (F) und Philipp Achammer (SVP) — die deutschsprachigen Landtagsabgeordneten aller Fraktionen dazu entschlossen haben, gegen »Beschluss Nr. 9« vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Einstimmig! Mit dem skandalösen Akt hatte die Berufskammer der Ärztinnen und Zahnärztinnen entschieden, unter römischem Druck fortan von ausländischen Ärztinnen einen Nachweis der Italienischkenntnisse zu fordern. Kürzlich wurde dann auch kurzerhand ein österreichischer Arzt, der im öffentlichen Gesundheitsbetrieb angestellt war, aus dem Berufsverzeichnis gestrichen, weil er der italienischen Sprache unzureichend mächtig ist.

Die Landtagsabgeordneten der deutschen Sprachgruppe, die ihre Anfechtung auf der Grundlage des Autonomiestatuts (Art. 92) einbringen werden, sehen darin eine klare Verletzung von Art. 99, der den beiden Amtssprachen in Südtirol Gleichberechtigung zusichert. Ausdrücklich wird der Einspruch auch von mehreren Abgeordneten der italienischen Sprachgruppe unterstützt, obschon er laut DPR 426/1984 (Art. 9 und 10) nur von Vertreterinnen der mutmaßlich benachteiligten Sprachgruppe eingebracht werden darf.

Siehe auch:

Arbeit Democrazia Discriminaziun Gesundheit Grundrechte Kohäsion+Inklusion Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Recht Service Public Soziales Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Good News Italianizzazione | Andreas Leiter-Reber Philipp Achammer | | Südtirol/o | Freiheitliche Sabes STF Südtiroler Landtag SVP Team K. Vërc | Deutsch

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Red-Bull-betankt mit Rattengift.

Peter Pilz nennt es süffisant das freiheitliche Prinzip: “Oppositionsbank, Regierungsbank, Anklagebank”. Viermal gab es bislang in Österreich eine Regierungsbeteiligung der FPÖ. Viermal endete diese frühzeitig und in einem veritablen Skandal. Das einzige, was bezüglich Regierungsbeteiligung der FPÖ noch überraschen kann, ist die Geschwindigkeit, in der sich die selbsternannten Saubermänner im Sumpf versenken, wie viel es die Steuerzahler dieses Mal kosten wird und wie schnell die Wählerschaft die bestimmt bald auftauchenden “Wir sind die wahre FPÖ, wir haben mit den Skandalbrüdern der Vergangenheit nichts zu tun”-Blender wieder in luftige Höhen hieven wird.

Kanzler Sebastian Kurz’ ominöse rote Linie, die im Laufe der vergangenen 17 Monate immer weiter in Richtung Unappetitlichkeit verschoben wurde, war schon dadurch überschritten, dass Personen mit dem Hintergrund eines Kickl oder Kunasek überhaupt in die Regierung – sogar in Schlüsselministerien – gelassen wurden. In Folge der mittlerweile berüchtigten Rattengedicht-Affäre meinte der Bundeskanzler, dass der Rücktritt des Verfassers, des FPÖ-Vizebürgermeisters von Braunau, “die einzig logische Konsequenz zu diesem abscheulichen und rassistischen Gedicht” gewesen sei. Eine überfällige Aufkündigung der Koalition nach dem x-ten “Einzelfall” in den Reihen des Koalitionspartners, bei dem Korruption, Demokratieverachtung und Rassismus ganz offensichtlich systemimmanent und durch die oft nur halbherzigen Distanzierungen und Beteuerungen seit jeher nicht in den Griff zu bekommen sind, stand damals noch nicht zur Diskussion. Jetzt, knapp einen Monat später, nötigt HC Straches Ibiza-Gate dem Kanzler schließlich doch ein “genug ist genug” ab, wenngleich er auf die Staatsaffäre mit einer narzisstischen Wahlkampfrede reagierte und es dem Bundespräsidenten überließ, staatsmännische Worte zu finden. Heinz-Christian Strache selbst suhlt sich indes in der Opferrolle (Zitat: “politisches Attentat”) und spricht in euphemistischer Art und Weise von Dummheit und Peinlichkeit. Wenn er als angehender Vizekanzler der Republik Österreich unverhohlen über illegale Parteienfinanzierung und korruptes Verhalten schwadroniert, ist das nicht peinlich, sondern ein Verrat an demokratischen Werten und der österreichischen Bevölkerung. Im Herbst gibt es Neuwahlen.

Und wie reagiert man in Südtirol? Der Parteiobmann der Freiheitlichen, Andreas Leiter Reber, bedauert Heinz-Christian Straches Rücktritt und würdigt dessen Einsatz für Südtirol. Das demokratieverachtende Politikverständnis Straches scheint ihn dabei weniger zu stören als die – zugegeben – unfeine Art, wie dieses offengelegt wurde.

Und kämpfen ist nun mehr als je nötig, nachdem eine Führungspersönlichkeit wie HC Strache durch eine organisierte und zeitlich geschickt getaktete Falle und Intrige beschädigt wurde. Dies ist ein untrügliches Zeichen, wie sehr das Establishment und die ihm hörigen Medien HC Strache, die FPÖ und alle patriotischen Kräfte fürchten.

In eine ähnliche Kerbe schlägt der UT24-Chefredakteur Georg Dekas in einem einigermaßen abstrusen Kommentar unter dem ebenso abstrusen Titel  “Das Attentat auf HC Strache”.

Heinz Christian Strache hat sich öffentlich entschuldigt und legt alle seine Ämter nieder. Das ist richtig. Aber er soll wissen: Wir, das Volk, steht hinter ihm. Nicht weil er etwas Besoffenes geliefert hat, sondern weil wir, die kleinen Leute, es nicht zulassen, dass mit manipulativen Mitteln der Wählerwille ständig sabotiert wird. Die Angriffe auf die FPÖ sind nicht neu (und haben sich in letzter Zeit verdächtig verdichtet). Seit Jörg Haider ist die kleine Alpenrepublik immer wieder das Ziel medienpolitischer Anfeindungen. Nach Kurt Waldheim haben die Österreicher gesagt: Jetzt erst recht! Nach HC Strache wird die Mehrheit der Österreicher sagen: Wir wählen frei und unabhängig! Die Rechnung der Fieslinge wird nicht aufgehen. Die Europawahlen werden das zeigen.

Mit dieser Prognose im Raum ist jeder weitere Kommentar überflüssig.

Lediglich die Tatsache, dass die SVP auf Landesebene mit den FPÖ-Freunden von der Lega koaliert und bei den Europawahlen in einem Bündnis mit der Berlusconi-Biancofiore-Tajani-Partei ist, sei in diesem Zusammenhang noch einmal in Erinnerung gerufen.

Siehe auch:

Democrazia Faschismen Medien Politik Racism | Europawahl 2019 Medienkritik | Alexander Van der Bellen Andreas Leiter-Reber Antonio Tajani Heinz-Christian Strache Michaela Biancofiore Sebastian Kurz Silvio Berlusconi | TT UT24 | Österreich Südtirol/o | EVP Freiheitliche Lega ÖVP PDL&Co. SVP | Deutsch

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Die Blutsbrüder.
Die Süd-Tiroler FreiheitLichen

Der neue Obmann der Freiheitlichen, Andreas Leiter Reber, hat es sich bekanntlich zum Ziel gesetzt, die Partei in Richtung bürgerliche Mitte zu führen. Bei der alten Garde scheint sich dieses Vorhaben allerdings noch nicht rumgesprochen zu haben. Blut vor Boden und Ethnos vor Demos sind die Parolen, die Ulli Mair weiterhin ausgibt:

Nein zum Ius Soli – Weil ein Afrikaner, der in Südtirol zur Welt kommt, noch lange kein Südtiroler ist!

Diesen ihren Facebook-Post verteidigte Mair in einem Leserbrief an die ff mit großer Vehemenz und noch größerem Widerspruch:

Norbert Dall’Ò hat nicht im Ansatz verstanden, worum es beim “Ius soli” geht. Erfunden wurde es von klassischen Einwanderungsländern, die jedem “Dahergelaufenen” die Staatsbürgerschaft schenkten. […] Für reguläre Einwanderung gibt es Einwanderungsgesetze und nach bestimmten Fristen und einer Bringschuld auch die Staatsbürgerschaft.

Da hat wohl Ulli Mair etwas nicht verstanden. Ius soli betrifft nicht Einwanderer, sondern deren Nachkommen, die hier geboren werden. Welche “Bringschuld” man von einem Kleinkind einfordern möchte, das das Land seiner Eltern vielleicht nie gesehen hat und womöglich nicht einmal die dortige Sprache beherrscht, würde mich interessieren.

Heute gilt es (Anm. Ius soli) als unzeitgemäß […]

Sagt wer? Ius sanguinis ist ein Ausdruck von Nationalismus und eines ethnozentrierten Verständnisses von Staatsvolk à la 19. Jahrhundert. Also genau jene Philosophie, deren Widersinnigkeit wir in Südtirol tagtäglich aufgezeigt bekommen. Die Logik, dass zum Beispiel das Kind zweier Nordtiroler, das in Südtirol geboren ist, sein ganzes Leben lang nicht den Südtiroler Landtag wählen darf, sofern es nicht die italienische Staatsbürgerschaft annimmt, während das Kind zweier Südtiroler, die in Australien wohnen und das seit 20 Jahren keinen Südtiroler Boden betreten hat, wahlberechtigt sein könnte, erschließt sich mir einfach nicht.

Wie viele Flüchtlinge hat der Gutmensch Dall’Ò in seinem Schlafzimmer aufgenommen?

Dieses Paradeargument darf natürlich nicht fehlen. Die Antwort von Armin Wolf.

Während also die Freiheitlichen noch einen langen Weg hin zur Mitte vor sich haben, marschiert die zweite große Oppositionspartei mit Freiheit im Namen stramm in die andere Richtung. Obschon die Süd-Tiroler Freiheit in sozialpolitischen Fragen wie der Gleichstellung homosexueller Paare im Gegensatz zu den Freiheitlichen wahrlich liberale Positionen vertritt, fährt man in Sachen Gesellschaftsverständnis einen zunehmend ethnozentrierten, tendenziell xenophoben bis deutschnationalen Kurs, den man so unter Eva Klotz nicht kannte.

In seltener Eintracht mit den Italofaschisten warnt zum Beispiel Landesleitungsmitglied Stefan Zelger ebenfalls vor dem Ius soli.

Die Ausländer in Süd-Tirol leben hauptsächlich in den Städten, und dementsprechend gehen ihre Kinder in die italienischen Schulen. Sie werden zu Italienern, und mit dem neuen Einbürgerungsgesetz noch schneller als zuvor. Diese Entwicklung wird sich negativ auf wichtige Bereiche der Autonomie, wie z.B. dem Proporz, auswirken. […] Das neue Einbürgerungsgesetz kann nicht im Interesse Süd-Tirols sein.

Hauptausschussmitglied und Strache-Fan, Matthias Hofer, wiederum geißelt Philipp Achammer und die SVP für ihre angebliche “Ausländerfreundlichkeit”. (Was ist eigentlich das Gegenteil von ausländerfreundlich?)

[S]pät aber doch [hat] auch der SVP-Parteiobmann erkannt […], dass Integration eine Bringschuld ist. Es stellt sich jedoch die Frage, warum der Landesrat gerade jetzt jahrelange Forderungen der Opposition kopiert. Gerade seine Partei hat diese Vorschläge bislang immer abgelehnt. Wahrscheinlich hat er erkannt, dass die Bevölkerung schon lange den ausländerfreundlichen Kurs der SVP nicht mehr mitträgt und so blieb ihm nichts anderes übrig, als die deutsche Opposition zu kopieren.

Und der Sprecher der Süd-Tiroler Freiheit, Cristian Kollmann, spricht sogar von einer drohenden “Entdeutschung” (!) und dekoriert das ganze mit Halbmond und Stern, eingebettet ins Südtirol-Logo.

Die EU ist nicht in Stein gemeißelt. Nur, was wird dann aus dem an Italien hängen gebliebenen Südtirol? Eine entdeutschte Provinz namens “Afro-Alto Adige”?

Interessant ist diese Entwicklung auch deshalb, weil die Süd-Tiroler Freiheit nach wie vor Mitglied der European Free Alliance (EFA) ist, die zusammen mit den Europäischen Grünen im Europaparlament eine Fraktion bildet.

Die EFA zeichnet sich dadurch aus, dass sie eine konsequent inklusivistische und progressive Linie fährt. So wurde die Mitgliedschaft der Lega Nord 1994 suspendiert, da diese damals ein Bündnis mit der postfaschistischen Alleanza Nazionale einging. Zwei Jahre später schied die Lega freiwillig aus. Die Union für Südtirol (jetzt Bürgerunion) wurde gar rausgeworfen, da sie 2008 die Bilbao-Deklaration nicht mittragen wollte. Darin sprach sich die EFA entschieden gegen Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung, Ausländerfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit aus und forderte verbesserte Einbürgerungsmöglichkeiten sowie Wahlrecht für Migranten.

Wie die oben dargelegten Positionen vor allem mit den beiden letzten Punkten kompatibel sind, ist schwer nachvollziehbar.

Siehe auch:

Discriminaziun Faschismen Kohäsion+Inklusion LGBTQIA Migraziun Nationalismus Politik Racism Recht | Zitać | Andreas Leiter-Reber Cristian Kollmann Heinz-Christian Strache Norbert Dall'Ò Philipp Achammer Ulli Mair | ff Social Media | Südtirol/o | BürgerUnion EU Freiheitliche Lega STF SVP Vërc | Deutsch

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Blaue Übereinstimmung.
Quotation 369

Als freiheitlicher Parteiobmann in Südtirol ist die FPÖ natürlich unser erster Ansprechpartner in Österreich. Und auch die Arbeit, die H.C. Strache, Norbert Hofer aber vor allem auch der Südtirolsprecher Werner Neubauer in den letzten Jahren für Südtirol gemacht haben, ist natürlich beispielgebend und wir sind sehr froh so einen starken Rückhalt in Wien zu haben.

Der neue Südtiroler Freiheitlichen-Obmann Andreas Leiter Reber in einem Interview auf FPÖ-TV anlässlich seines Besuchs des Festaktes im Nationalrat zum 25-Jahr-Jubiläum der Streitbeilegung zwischen Österreich und Italien.

Jene österreichische Partei also, die tief wie keine andere der nationalen Logik verhaftet ist, mit Minderheiten im eigenen Land einen – gelinde gesagt – zweifelhaften Umgang pflegt, mit den Feinden der europäischen Einigung auf Du und Du ist und seit Jahren fremdenfeindliche Ressentiments schürt, soll der starke Rückhalt für die Bestrebungen der “neuen Freiheitlichen” sein, ein vorwärtsgewandtes, proeuropäisches Unabhängigkeitsmodell für Südtirol zu entwickeln, das alle hier lebenden Menschen miteinschließt und nationale Grenzen überwindet?

Siehe auch:

Medien Minderheitenschutz Nationalismus Politik Racism | Zitać | Andreas Leiter-Reber Heinz-Christian Strache | | Italy Koroška-Kärnten Österreich Südtirol/o | EU Freiheitliche | Deutsch

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Rückzug von BBD.

Am heutigen Mittwoch, 21. Juni 2017 wird der neue Obmann der Freiheitlichen, Andreas Leiter Reber um 10:30 Uhr auf einer Pressekonferenz im Garten des Hotel Mondschein in Bozen, mich (Wolfgang Niederhofer) als Koordinator der Arbeitsgruppe Autonomie und Selbstbestimmung der Öffentlichkeit präsentieren.

Meiner Zusage ging ein wochenlanges Abwägen der Für und Wider voraus. Und ich muss zugeben, dass mir kaum eine Entscheidung mehr Bauchschmerzen bereitet hat als diese.

Den Ausschlag zu meiner Zusage gaben letztendlich folgende Gründe:

  1. Eine berechtigte Hoffnung, dass es gelingt — so wie Andreas Leiter Reber auch mehrmals angekündigt hat —  die Freiheitlichen verstärkt als bürgerlich/liberale politische Kraft in der Mitte der Gesellschaft zu positionieren.
  2. Die Möglichkeiten dieses Referates zu nützen, um Themen wie den konsequenten Ausbau der Autonomie zur Vollautonomie und langfristig eine Weiterentwicklung zur vollen Eigenstaatlichkeit, verstärkt in der Mitte der Gesellschaft zu verankern.
  3. Die Entwicklung eines glaubwürdigen Projektes in den Bereichen Autonomieausbau und Eigenstaatlichkeit für italienischsprachige SüdtirolerInnen mit der entsprechenden Öffnung in diese Richtung

Der Abschied von fällt mir schwer. Dieser ist allerdings notwendig um die Plattform Brennerbasisdemokratie parteipolitisch unabhängig zu halten. Seit über 10 Jahren werden auf dem für mich wichtigsten Politblog Südtirols Ideen, Konzepte und Denkanregungen entwickelt, die eine Eigenstaatlichkeit Südtirols im gesamtgesellschaftlichen Sinne, das heißt unter Beteiligung und Inklusion aller in Südtirol lebenden Menschen, entwickelt.
Es ist dies für mich nach wie vor der einzige Ansatz der eine Diskussion über eine volle Eigenstaatlichkeit auf eine glaubwürdige und erfolgversprechende Basis stellt. Für mich werden die auf in den letzten Jahren entwickelten Ideen und Leitlinien weiterhin den wesentlichen Orientierungspunkt darstellen.

Ich wünsche der Plattform Brennerbasisdemokratie weiterhin viel Erfolg bei der Arbeit. Die Beiträge werden für mich weiterhin eine qualitativ hochwertige Quelle für Inspirationen und Denkanregungen sein.

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