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EU-Wahlkreis für kleines Europa in Europa.

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So wie zum Beispiel die Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien (mit knapp 80.000 Einwohnerinnen), soll auch Südtirol — vom Landeshauptmann etwas anmaßend als »kleines Europa in Europa« getauft — einen eigenen EU-Wahlkreis erhalten. Dies fordert der Landtagsabgeordnete Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) in einem Beschlussantrag (Nr. 77/24). In den Prämissen argumentiert er unter anderem, dass das in Italien geltende Wahlrecht für Südtirol und andere Regionen mit anerkannten sprachlichen Minderheiten »äußerst ungeeignet« sei, was einerseits an einer staatsweiten 4%-Hürde und andererseits an der Größe der Wahlkreise liege, in denen Minderheiten wie die deutsch- und ladinischsprachigen Südtirolerinnen keine Chance auf eine angemessene Vertretung hätten. Außerdem sei die derzeitige Regelung auf staatsweit agierende Parteien ausgelegt, die bereits im italienischen Parlament vertreten sind. Regionalparteien, die zum Beispiel nur in Südtirol existieren, hätten somit kaum Möglichkeiten, zu kandidieren oder müssten »völlig unnatürliche Wahlbündnisse auf Staatsebene« eingehen.

Team K und Grüne haben etwa jüngst mitgeteilt, bei der anstehenden EU-Wahl eine gemeinsame Kandidatur in Erwägung gezogen, dann aber aufgrund der großen Hürden darauf verzichtet zu haben. Sie gehen nun getrennte Wege mit Azione respektive italienischen Grünen und Linken, wo sie auf ihr eigenes Wahlsymbol verzichten und wohl hauptsächlich deshalb eine Chance haben, weil Wählerinnen in Südtirol traditionell fleißig Vorzugsstimmen vergeben und jene im restlichen Italien deutlich weniger.

Andere hiesige Parteien sehen erst gar keine Grundlage für eine Kandidatur, was die Beteiligungsmöglichkeiten der Südtirolerinnen einschränkt.

Leiter Reber zufolge könnte ein eigenständiger EU-Wahlkreis mit beispielsweise zwei garantierten Abgeordneten auch für die italienischsprachige Parteienlandschaft interessant sein und die Entstehung italienischer oder sprachgruppenübergreifender Alternativen fördern.

Daher schlägt er vor, der Südtiroler Landtag möge sich für die Schaffung eines eigenen EU-Wahlkreises für Südtirol aussprechen und die Landesregierung beauftragen:

  • dieses Ansinnen auf die ständige Agenda des Autonomieausbaus zu setzen und in die Verhandlungen mit der Zentralregierung aufzunehmen;
  • dem Landtag einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen und ihn über die paritätischen Kommissionen voranzutreiben;
  • bei Südtirols Vertreterinnen in Brüssel vorzusprechen und sie zu ersuchen, sich für die Schaffung minderheitenfreundlicher EU-Wahlkreise und die Einführung transnationaler Listen starkzumachen;
  • Vertreterinnen der Republik Österreich, des Südtirol-Ausschusses im österreichischen Parlament und alle anderen überregionalen und internationalen Ansprechpartnerinnen und Kontakte für dieses Vorhaben zu sensibilisieren.

Das wäre eine gute Sache!

Siehe auch: 01 02 03 04 || 01



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