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Gezielte Erniedrigung.

Der Leiter des SZ-Büros in Madrid, Thomas Urban, hat im Vorfeld der vorgezogenen Neuwahlen in Katalonien einen Beitrag verfasst, in dem er das Vorgehen Madrids gegenüber der abtrünnigen Region als »gezielte politische Erniedrigung« bezeichnet. Er thematisiert dabei die personellen Überschneidungen zwischen der Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy auf der einen und Justiz bzw. Rechnungshof auf der anderen Seite. Zu Bestandteilen der Erniedrigungsstrategie zählt Urban unter anderem die Beschlagnahme des Privathauses von Ex-Präsident Artur Mas, die Inhaftierung von Regierungsmitgliedern und zivilgesellschaftlichen Anführern sowie die gerichtliche Verfolgung von Carles Puigdemont. Darüberhinaus geht er auf die äußerst umstrittene Übergabe wertvollster Kunstwerke an die Region Aragón ein, die während des Bürgerkriegs im katalanischen Lleida versteckt und später von Katalonien offiziell angekauft worden waren.

Nicht nur hierfür nutzte — oder: missbrauchte — Madrid die Gleichschaltung der Generalitat, sondern beispielsweise auch, um die katalanischen Auslandsvertretungen zu schließen, unliebsame Beamte zu entlassen oder Katalanisch als Arbeitssprache der katalanischen Institutionen zurückzudrängen.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Die Droge des Zentralismus.

Die spanische Volkspartei PP hat mit ihrem beinharten zentralistischen Kurs das Land in die Krise gestürzt. Die bisher autonome Region Katalonien wird kommissarisch verwaltet.

Rächt sich die konservative PP an den ungehorsamen Katalanen, weil sie kaum Partito Popular wählen? Bei den vergangenen Parlamentswahlen stimmten nur acht Prozent der katalanischen Bürger für den PP. Eine parlamentarische Watschn für eine Partei, die seit Jahrzehnten die Regionalisierung des Staates boykottiert und eine Reform der katalanischen Autonomie erfolgreich verhindert hat. Die PP-Regierung in Madrid kriminalisierte von Anfang die katalanische Referendumsbewegung.

Die spanische Regierung hat inzwischen wieder die verfassungsmäßige Ordnung hergestellt, das heißt die autonome Region Katalonien wird kommissarisch verwaltet, die Finanzzahlungen an Barcelona ließ die Regierung bereits einstellen, das Parlament in Barcelona wird aufgelöst, der katalanische Ministerpräsident Puigdemont von der liberalen Partei PDeCAT und sein Vize Oriol Junqueras von der katalanischen Linken ERC müssen sich wegen Hochverrats vor Gericht verantworten. Möglicherweise könnten auch noch jene katalanischen Parteien verboten werden, die die Unabhängigkeit als Ziel verfolgen. Ähnliches passierte ja schon im Baskenland.

Aus der Traum der katalanischen Unabhängigkeit, die Zentrale nimmt die Peripherie an die Kandare. Die katalanischen Nationalisten haben sich von der konservativen spanischen Volkspartei PP in die Sackgasse treiben lassen. Der verfassungsmäßigen Revanche aber nicht genug: Im Jänner soll das katalanische Parlament neu gewählt werden, verkündeten die sozialdemokratische PSOE und die liberale Partei Ciudadanos. Mit beiden Parteien setzte Ministerpräsident Rajoy die Maßnahmen gegen die katalanische Regionalregierung um und durch. Von den 135 Sitzen im katalanischen Parlament halten die Sozialisten 16 und die Liberalen 25 Sitze. Mit der Neuwahl, so die Hoffnung in Madrid, verlieren die Unabhängigkeitsparteien ihre Mehrheit. Vielleicht müssen die Katalanen so lange wählen, bis Madrid das Ergebnis passt.

Das Kartell schlägt zurück

Die EU als Kartell der Nationalstaaten verweigerte eine Vermittlung zwischen Madrid und Barcelona. Auf Seite des spanischen Zentralstaates und der EU agieren auch die Konzerne, mehr als tausende Firmen verlegten bereits ihre Hauptsitze aus Barcelona. Das Kartell der Mächtigen hat zurückgeschlagen, gegen den bürgerlichen Ungehorsam jener Katalanen, die einen eigenen Staat fordern. Das mag zwar anachronistisch sein, ist aber die Folge eines mehrjährigen autonomiepolitischen Stillstandes. Gewollt und angestrebt von der spanischen Volkspartei PP, der Verteidigerin des einheitlichen Zentralstaates.

Kurz zurück in die Vergangenheit: In der Spanischen Republik in den 30er Jahren zählte das weitgehend autonome Katalonien zu den Stützen der demokratischen Republik, auch deshalb rächte sich der faschistische Putschist Franco an den Katalanen. Nach seinem Tod 1975 wagten die Reformer, ein Bündnis aus Reform-Franquisten, Konservativen, Sozialisten, Kommunisten und katalanischen, baskischen sowie galicischen Nationalisten, den Bruch. Die neue Verfassung von 1978 ist ein radikaler Gegenentwurf zum autoritären Zentralstaat. Die Verfassung anerkennt die Völker Spaniens und ihr Recht auf Autonomie. Eine Art Wiedergutmachung für die Verbrechen während der Franco-Ära und ein Kompromiss zwischen der Zentrale und den ethno-territorialen „Peripherien“.

Staat der Regionen

Nicht nur Katalanen, Basken und Galicier erhielten 1979 autonome Regionen, weitere 14 Regionen wurden mit Autonomiestatuten ausgestattet. Auf diese Weise wurde die Sonderrolle der Nationalitäten relativiert. Die meisten Regionen drängten aber ebenso auf einen Umbau des Regional- in einen Bundesstaat. Gegen diese Entwicklung putschten im Februar 1981 Teile der Militärpolizei Guardia Civil, in der Franco-Zeit ein Instrument der Repression.

Alles erlogen? Man weiß aus der Geschichte Spaniens und gerade des Baskenlandes, dass die Folter bei der Guardia Civil zur Tagesordnung gehörte und gehört. Amnesty International, die Folter-Kommissionen der UNO und der EU berichten jedes Jahr erneut von Folter auf spanischen Polizeistationen. Die Regierung Aznar weist die Vorwürfe verärgert zurück, verhindert aber die Beseitigung der Missstände: Die wenigen wegen Folter verurteilten Polizeibeamten wurden begnadigt. Auch die spanischen Medien wollen die Berichte nicht zur Kenntnis nehmen, das Thema Folter ist Tabu. Ob die Journalisten freiwillig schweigen oder dazu gezwungen werden, sei dahingestellt. 2000 hat die Regierung Aznar jedenfalls die Internetseiten der Vereinigung gegen die Folter in Madrid sperren lassen. Dabei belegen selbst die offiziellen Zahlen den dringenden Handlungsbedarf: Von 1992 bis 2001 wurden im Baskenland 950 Fälle von Folter angezeigt; allein 2002 waren es 150. Elektroschock, Erstickung, sexuelle Gewalt, vorgetäuschte Exekutionen und – in diesem Repertoire geradezu selbstverständlich – Schläge gehören zu den von Madrid großzügig geduldeten Verhörmethoden. Seit 1977 sind sieben baskische Häftlinge an den Folgen der Folter gestorben.

Der Putsch blieb nicht folgenlos, die Franco-Sachverwalter in der rechtskonservativen Alianza Popular (aus der später die Volkspartei PP hervorging) und in der christdemokratischen UCD sorgten dafür, dass die Verfassung „nachgebessert“ wurde. Im Artikel 8 heißt es: „Den Streitkräften obbliegt es, die Souveränität und Unabhängigkeit Spaniens zu gewährleisten und seine territoriale Integrität und verfassungsmäßige Ordnung zu verteidigen“. Putschisten als Mit-Autoren der Verfassung.

Die Regionen zeigten sich unbeeindruckt und forderten mehr Kompetenzen. Die Staatsparteien UCD und PSO befürchteten eine Machterosion. Sie vereinbarten, die Regionalisierung einzufrieren: Mit dem Gesetz „Ley Organica para la Armonizacion del Proceso Autonomico“ (Loapa) sollte der Zentralstaat ausgebaut, der Staat der Regionen zusammengestutzt werden.

Dieser Gesetzentwurf wurde nicht umgesetzt, weil aufgrund einer Klage der baskischen und katalanischen Nationalisten das Verfassungsgericht Teile als verfassungswidrig erklärten. Trotzdem, die Regionalisierungsprozesse wurde eingefroren. Aus der Reihe tanzten nur die Basken und Navarra, sie setzen eine Finanzautonomie durch, gegen den Widertand der Madrider Zentrale. Wahrscheinlich erzwangen auch die Wahlsiege von ETA-nahen Parteien im Baskenland für ein Einlenken der spanischen Regierung. Seitdem herrscht autonomiepolitischer Stillstand, orchestriert von der spanischen Volkspartei PP und sekundiert von den Sozialisten, die sich von ihren frühen bundesstaatlichen Plänen verabschiedet haben. Die Droge Zentralismus garantierte den gesamtstaatlichen Machterhalt.

Keine Chance für neue Autonomiestatute

1989, zehn Jahre nach der Ratifizierung des ersten katalanischen Autonomiestatuts, verabschiedete das Parlament in Barcelona eine Resolution für die Selbstbestimmung: Die Anerkennung der Verfassungsordnung durch Katalonien bedeute nicht ein Verzicht auf die Unabhängigkeit. 1990 verabschiedete das baskische Parlament eine ähnlich lautende Resolution. Hochrangige Militärs bekundeten während der Militär-Weihnacht 1990 deshalb einmal mehr ihre Bereitschaft, „die Einheit Spaniens mit allen notwendigen Mitteln zu verteidigen“ (El Pais, 7. 1. 1990).

2003 kündigten Basken und Katalanen die Überarbeitung ihrer erstarrten Autonomiestatute an, weitere Regionen wollten sich anschließen. Ein gewaltiger Stress für die PP. 2005 wurde die katalanische Filiale der PSOE stärkste Kraft im Parlament von Barcelona. Gemeinsam mit den unterlegenen katalanischen Autonomisten wurde ein neues Autonomiestatut ausgearbeitet.

Ein weitreichendes Statut mit 223 Artikeln, im Dialog ausgehandelt, von den Parlamenten in Barcelona und Madrid gutgeheißen, ebenso von den katalanischen Bürgern. Widerspruch kam von der damals oppositionellen PP und ihrer Parlamentsfraktion und von PP verwalteten Regionen. Das Autonomiestatut wurde ausgesetzt. Das war 2010. Stillstand total. Ein voller Erfolg für die nationalkonservative PP, kastilisch national und zentralistisch.

Die Katalanen wählten die vom PSOE dominierte Regionalregierung ab, Artur Mas von der CIU gewann die Wahlen, die linke ERC unterstütze die Minderheitsregierung von Mas. In seiner Amtszeit setzte Mas ein Referendum zur Unabhängigkeit an, das Verfassungsgericht untersagte das Referendum. Stattdessen führte die CiU-Regierung eine unverbindliche Volksbefragung über die politische Zukunft Kataloniens durch. Dafür wurde er vom obersten Gericht Kataloniens zu einer Geldstrafe verurteilt. Außerdem darf er für zwei Jahre keine politischen Ämter bekleiden.

Ähnlich entwickelte sich die Lage im Baskenland. Das vom baskischen Parlament genehmigte neue Autonomiestatut wurde vom spanischen Parlament 2005 wegen des Hinweises auf das Recht auf Selbstbestimmung abgelehnt, auf Betreiben der PP wurde das baskische Gesetz einer Volksbefragung über die Zukunft des Baskenlandes 2008 vom Verfassungsgericht zurückgewiesen, weil verfassungswidrig. Es fand kein Dialog statt zwischen Madrid und Donostia/San Sebastian. Die Hüter der Verfassung, die Richter am Verfassungsgericht, agieren wie ihre politischen Auftraggeber, sie sind höchstrichterliche Vertrauensleute der beiden großen Parteien. Katalanen, Basken und Galicier, die immerhin ein Drittel der spanischen Bevölkerung stellen, sind im Verfassungsgericht nicht vertreten.

Nachdenkliche Verfassungsrichter

Das Verfassungsgericht folgte der eigenen Vorgabe und kassierte dann auch die Souveränitätserklärung des katalanischen Parlaments, die eine Reaktion auf die Ablehnung des neuen Autonomiestatuts war. In dem Urteil 2014 stellten die Höchstrichter aber auch kritisch fest, dass es nicht weiterhin instrumentalisiert werden will, „um bei der Lösung von politischen Konflikten tätig zu werden“. Die Verfassungsrichter anerkennen die Wirklichkeit Kataloniens, es sei aber nötig, über eine verfassungsrechtliche Anerkennung die Katalanen zu einem rechtlichen Subjekt zu erheben. Sie regten deshalb einen Dialog an, um die Verfassung zu reformieren, auch zugunsten eines Staatsteils, der seinen Rechtsstatus ändern will.

Der Dialog blieb aber aus, der Frust, die folgende Wut und die anschließende nationalistische Militanz ließ die Unabhängigkeitskoalition Junts pel Si aus der liberalen Partei Convergencia Democratica de Catalunya (CDC) und die linksrepublikanische ERC die katalanischen Parlamentswahlen gewinnen. Die linksnationalistische CUP sicherte mit ihren Mandaten der Koalition Junts pel Si die absolute Mehrheit im katalanischen Parlament.

PP erzwingt Scheitern

Der Präsident der Regionalregierung Carles Puigdemont verfolgte eine Politik des bürgerlichen Ungehorsams ohne Alternativen und möglichen Auswegen. Mit den bekannten Folgen. Die Rechnung der PP ging auf. Sie wird die nächsten Parlamentswahlen gewinnen, mit allen Auswirkungen auf den Staat der Autonomien, auf die eingefrorenen baskischen und katalanischen Autonomien. Vergessen sein werden die Prügelorgien der Guardia Civil vom 1. Oktober, die Verhaftungen und die Schließung von Webseiten.

Literatur
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Katalanisches Entscheidungsrecht im Parlament.
Heute soll das Referendum auf den Weg gebracht werden

Mit einem umstrittenenen beschleunigten Verfahren will die Parlamentsmehrheit, bestehend aus der Junts-pel-Sí-Fraktion (PDeCAT+ERC) und Candidatura d’Unitat Popular (CUP), heute das Gesetz verabschieden, das die Grundlage für die Abhaltung des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober bilden soll. Während die rechte Volkspartei (PP), Ciudadanos (C’s) und die Sozialisten ihre Gegnerschaft angekündigt haben, dürfte es in der linken Fraktion von Catalunya sí que es pot (CSQP) zu einem differenzierten Abstimmungsverhalten kommen, da sich die zugrundeliegenden Parteien nicht einig sind.

Derweil drohte die spanische Regierung heute schon mit harten Gegenmaßnahmen. Die bereits angeklagte Parlamentspräsidentin Carme Forcadell soll genauso angezeigt werden wie das gesamte Parlamentspräsidium, das der Behandlung des Gesetzentwurfs zugestimmt hatte. Die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin Sáenz de Santamaría (PP) bemerkte, dass heute die Demokratie gestorben sei.

Bis zum 25. September — also kaum zufällig wenige Tage vor dem geplanten Abstimmungstermin — müssen die »Verantwortlichen« der nicht bindenden Abstimmung vom 9. November 2014, darunter der katalanische Ex-Präsident Artur Mas, beim spanischen Rechnungshof eine Kaution in Höhe von fünf Millionen Euro hinterlegen. Andernfalls soll Privatvermögen der bereits verurteilten Politikerinnen gepfändet werden.

Während schon Spendensammlungen anlaufen, um Mas, Ortega und Rigau zu unterstützen, dürfte sich die katalanische Parlamentsmehrheit kaum noch einschüchtern lassen. Ob und wie die beharrliche Ablehnung politischer Verhandlungen durch die Madrider Regierung mit Demokratie zu vereinbaren ist, ist schleierhaft. Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, bezeichnete die derzeitige Situation heute als Versagen von Premierminister Mariano Rajoy (PP).

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Francesc Homs wegen Ungehorsams verurteilt.

Vor wenigen Tagen wurden der ehemalige Präsident von Katalonien, Artur Mas, seine Stellvertreterin Joana Ortega sowie Bildungsministerin Irene Rigau vom katalanischen Höchstgericht (TSJC) wegen Ungehorsams verurteilt, weil sie das vom Verfassungsgericht verbotene Selbstbestimmungsreferendum vom 9. November 2014 als partizipative Befragung durchgeführt hatten. Sie dürfen für 24, 21 bzw. 18 Monate kein öffentliches Amt mehr bekleiden.

Aus demselben Grund wurde nun — neun Tage später — auch Francesc Homs, damaliger Regierungssprecher im Kabinett von Artur Mas, vom spanischen Höchstgericht (Tribunal Supremo) in Madrid verurteilt. Wie bei Mas, Ortega und Rigau entschieden die Richter auch in diesem Fall, dass der Tatbestand des Amtsmissbrauchs, der wesentlich höhere Strafen impliziert, nicht erfüllt ist.

Francesc Homs wird 13 Monate von sämtlichen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen und muss somit seinen Sitz im spanischen Kongress räumen, wo er seit der letzten Wahl der Fraktion von »Democràcia i Llibertat« vorstand. Außerdem wurde ihm eine Strafe in Höhe von 30.000 Euro auferlegt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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9N: Mas, Ortega und Rigau verurteilt.

Der ehemalige katalanische Präsident Artur Mas, seine Stellvertreterin Joana Ortega und deren Bildungsministerin Irene Rigau wurden für die partizipative Volksbefragung vom 9. November 2014 (9N) erstinstanzlich wegen Ungehorsams verurteilt. Die drei Amtsträgerinnen hatten damals ein vom Verfassungsgericht untersagtes Selbstbestimmungsreferendum mit massiver Unterstützung von Freiwilligen in eine partizipative Befragung umgewandelt und dennoch durchführen lassen.

Wird das Urteil rechtskräftig, werden Mas, Ortega und Rigau für jeweils 24, 21 und 18 Monate von allen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen.
Die Staatsanwaltschaft hatte nicht nur auf Ungehorsam, sondern auch auf Amtsmissbrauch plädiert, worauf wesentlich höhere Strafen gestanden hätten. Doch obschon das Gericht diesen Forderungen eine Absage erteilte, wollen die drei Politikerinnen dieses Urteil nicht auf sich sitzen lassen und — wie sie umgehend mitteilten — nötigenfalls vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Weiterhin Justiz gegen Politik in Katalonien.

Am gestrigen Mittwoch hat das spanische Verfassungsgericht zwei von Junts pel Sí­ (JxS) und CUP im katalanischen Parlament verabschiedete Resolutionen aufgehoben, die der Vorbereitung eines Unabhängigkeitsreferendums im Jahr 2017 dienen sollten. Der katalanische Präsident, Carles Puigdemont (JxS), bedauerte zwar die Tatsache, dass auch die neue Regierung von Mariano Rajoy (PP), trotz gegenteiliger Ankündigung, politische Probleme der Justiz überantworte, versicherte jedoch gleichzeitig, dass der Unabhängigkeitsprozess »innerhalb der katalanischen Legalität« fortgeführt werde. So soll es am kommenden 23. Dezember ein Gipfeltreffen aller unabhängigkeitsbefürwortenden Kräfte geben, um die genaue Roadmap für 2017 zu definieren.

Indes steht nun neben dem ehemaligen Präsidenten der Generalitat, Artur Mas, seiner damaligen Stellvertreterin Joana Ortega sowie Bildungsministerin Irene Rigau — die wegen der Abstimmung vom 9. November 2014 angeklagt sind — auch die derzeitige katalanische Parlamentsvorsitzende Carme Forcadell (JxS) vor Gericht.

Das Verfahren gegen Forcadell wurde eingeleitet, weil sie im Parlament Debatten zur Unabhängigkeit zugelassen hatte, womit die Judizialisierung der katalanischen Politik vorerst einen neuen Höhepunkt erreicht hat: Nicht mehr Taten stehen hier im Mittelpunkt eines Gerichtsverfahrens, sondern Meinungen, respektive deren Zulassung in einem Parlament.

Dass der Gedanke an eine demokratisch zustandekommende territoriale Reorganisation auch im Europa des 21. Jahrhunderts noch so verpönt ist, dass dafür das hohe Gut der Meinungsfreiheit geopfert werden kann, scheint vollkommen absurd.

Siehe auch: 1/

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Keine Verbrecherinnen.
Quotation 310

Es ist eine Ehre, von spanischen Institutionen dafür angeklagt zu werden, dass ich auf die Bevölkerung gehört habe.

Artur Mas, katalanischer Präsident a. D., zur Nachricht, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn und zwei Ministerinnen seiner Regierung wegen des partizipativen Selbstbestimmungsreferendums vom 9. November 2014 zehn Jahre Ausschluss von öffentlichen Ämtern fordern werde.

Mas erinnerte daran, dass »neun katalanische Staatsanwälte« keinen Anlass zur Eröffnung eines Verfahrens gegen ihn gesehen hatten, woraufhin — auf einen Wink der Madrider Zentralregierung — der spanische Generalstaatsanwalt aktiv wurde.

Wir sind keine Verbrecher, wir sind Demokraten.

— Artur Mas

Dass die Stellvertreterin von Premierminister Rajoy, Soraya Sáenz de Santamarí­a, in einer ersten Stellungnahme eine Vorverurteilung von Mas vornahm, quittierte dieser damit, dass er die Gewaltenteilung in Spanien in Frage stellte und ein derartiges Verhalten in die Nähe des Franco-Regimes rückte.

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La CUP chiede un referendum unilaterale.

Il presidente catalano Carles Puigdemont (PDC, già CDC) ha deciso di sottoporsi a un voto di fiducia in settembre, dopo che la Candidatura d’Unitat Popular (CUP), federazione di associazioni della sinistra radicale e dell’anarchismo (particolarmente radicato in Catalogna), prima della pausa estiva aveva negato il proprio consenso alla legge finanziaria del suo governo.

Carles Puigdemont era succeduto ad Artur Mas (anch’egli PDC/CDC) su richiesta della stessa CUP, la quale aveva chiesto un segnale di discontinuità  rispetto al passato.

Alcuni osservatori avevano interpretato l’atteggiamento della CUP sulla finanziaria come il sintomo di un ripensamento sul comune programma di governo, imperniato sull’indipendenza dalla Spagna. Mentre però si sta avvicinando la data fatidica del voto di fiducia, vari esponenti di spicco della CUP spingono nella direzione opposta: se Puigdemont vuole assicurarsi il pieno consenso della sinistra radicale, affermano, deve impegnarsi a indire un RUI (referendum unilaterale d’indipendenza) entro breve e a dichiarare l’indipendenza dalla Spagna se il risultato fosse favorevole a tale opzione.

Per ora le reazioni di Junts pel Sí­ (JxS, piattaforma elettorale e di governo di PDC/CDC ed ERC) sono piuttosto tiepide, in quanto la roadmap concordata non prevede l’indizione di un ulteriore referendum. Sarà  dunque da vedere quanto JxS e CUP riusciranno ad avvicinare le loro posizioni prima del voto di fiducia. Quel che è chiaro sin da ora, invece, è che entrambi i movimenti rimangono chiaramente favorevoli alla secessione.

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