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Rassist sitzt Sechserkommission vor.

Nach dem Amtsantritt einer jeden neuen italienischen Regierung müssen die Mitglieder der Sechser- und Zwölferkommission neu ernannt werden. Die Aufgabe dieser paritätischen Kommissionen ist es, Vorschläge für Durchführungsbestimmungen zum regionalen Autonomiestatut auszuarbeiten. Für die Regierung von Mario Draghi hatte Regionenministerin Mariastella Gelmini (FI) kürzlich das Lega-Schwergewicht Roberto Calderoli sowie den FI-Senator Franco Dal Mas und den Meraner Anwalt Lukas Benedetti zu Mitgliedern der Sechserkommission ernannt.

Für das Land sitzen wie bisher die SVP-Parlamentarier Meinhard Durnwalder und Manfred Schullian sowie der Landtagsabgeordnete Carlo Vettori (FI) in dem Gremium.

Bei ihrer ersten Zusammenkunft hat die Kommission gestern Roberto Calderoli einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Dabei ist der ehemalige Minister verschiedener Berlusconi-Regierungen vor allem für seine zahlreichen verbalen Entgleisungen und Hassbotschaften gegenüber ethnischen, sexuellen und religiösen Minderheiten bekannt. Bei massiven Protesten gegen seine muslimfeindlichen Provokationen kamen 2006 vor dem italienischen Konsulat in Bengasi gar elf Menschen ums Leben. Und 2019 wurde er wegen rassistischer Äußerungen gegen Integrationsministerin Cécile Kyenge (PD), die er 2013 mit einem Orang-Utan verglichen hatte, zu anderthalb Jahren Freiheitsentzug auf Bewährung verurteilt.

Dass eine solche Person — mit Zustimmung der Volkspartei — ihr vorsitzt ist ein absoluter Tiefpunkt für die paritätische Kommission.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

LGBTQIA Politik Racism Religiun | | Carlo Vettori Manfred Schullian Mario Draghi Meinhard Durnwalder Roberto Calderoli | | Afrika Italy Südtirol/o | Lega PD&Co. PDL&Co. Sechser-/Zwölferkommission SVP | Deutsch

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Amt für Landessprachen im Einvernehmenskomitee.

Die Gründung des Amts für Landessprachen und Bürgerrechte (AfLB) trägt schon erste Früchte. Mit einem Repräsentanten dieses Amtes war nun nämlich erstmals auch auf Landesseite ein Beamter bei einer Zusammenkunft des sogenannten Einvernehmenskomitees anwesend.

Dieses Komitee, das wohl nur wenigen Südtirolerinnen bekannt sein dürfte, ist ein Bindeglied zwischen dem Regierungskommissariat (in Vertretung der italienischen Regierung) und dem Landtag (in Vertretung des Landes Südtirol). Seine Zuständigkeiten betreffen insbesondere die Gleichstellung der italienischen, deutschen und ladinischen Sprache in der Verwaltung sowie die Umsetzung des Proporzes. Es befindet regelmäßig über Ausnahmen bei der proporzmäßigen Besetzung öffentlicher Stellen.

Derzeit sind seine Mitglieder Präfekt Vito Cusumano und die drei Landtagsabgeordneten Helmuth Renzler (SVP), Andreas Leiter Reber (F) und Carlo Vettori (A. Adige Autonomia).

Während jedoch bisher stets nur auf der Seite des Präfekten auch Beamtinnen an den Treffen beteiligt waren, gibt es nun seit Einrichtung des AfLB auch diesbezüglich ein gewisses Gleichgewicht. Dabei haben die Beamtinnen auf beiden Seiten zwar naturgemäß kein Stimmrecht, doch sie erledigen das Bürokratische, nehmen eine Beobachtungsrolle ein und sorgen dann vor allem über die Jahre für Kontinuität. Während sowohl die Präfektinnen als auch die Landtagsabgeordneten regelmäßig wechseln, sind die Beamtinnen meist deutlich länger im Amt.

Anstatt dass sich die Landtagsabgeordneten alle fünf Jahre völlig neu einarbeiten müssen, kann so nun das AfLB dafür sorgen, dass es einen reibungsloseren Übergang gibt. Bei der Wichtigkeit der Themen, die das Komitee zu behandeln hat, kann diese Rolle kaum überschätzt werden.

Und dabei ist das nur eine von zahlreichen Funktionen und Aufgaben, die das AfLB seinem Auftrag gemäß erfüllen wird.

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Etiketten: Landtag gegen Sprachgleichstellung.

Der Erste Gesetzgebungsausschuss des Landtags hat am 20. September den Gesetzentwurf Nr. 28/19 (Maßnahmen zur Gleichstellung der deutschen Sprache gemäß Art. 99 des Autonomiestatutes) abgelehnt. Artikel 1 (Gleichstellung der deutschen Sprache beim Berufszugang) war im Lichte von Artikel 4 des später eingebrachten, doch ebenfalls am 20. September behandelten »Europagesetzes« (Nr. 30/19) obsolet geworden. Artikel 2 hätte die Gleichstellung der deutschen Sprache im Handel — sprich bei der Etikettierung von Produkten — vorgesehen, wie sie die Handelskammer schon vor Jahren gefordert hatte.

Für den Entwurf sprachen sich neben Miteinbringer Andreas Leiter Reber (F) auch Myriam Atz Tammerle (STF) und Alex Ploner (TK) aus. Sämtliche Vertreterinnen der Regierungsmehrheit — Magdalena Amhof, Jasmin Ladurner, Gerhard Lanz (alle SVP) und Carlo Vettori (Lega) — stimmten jedoch dagegen. Sie sollen die Auffassung vertreten haben, dass die Produktetikettierung in die Zuständigkeit des Staates fällt.

Diese Begründung scheint mir jedoch absurd, da es nur um die Umsetzung einer Vorschrift aus dem Autonomiestatut geht, um die Klarstellung, dass Deutsch und Italienisch in Südtirol gleichgestellt sind, wo das staatliche Gesetz nur auf die italienische Sprache Bezug nimmt.

Außerdem hätten SVP und Lega mit dem gleichen Argument — der staatlichen Zuständigkeit — ja auch gegen die Gleichstellung von Deutsch und Italienisch beim Berufszugang stimmen müssen, die im eigenen »Europagesetz« enthalten ist.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ 9/ 10/ 11/

Arbeit Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Verbraucherinnen Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zuständigkeiten | Bilinguismo negato Produktetikettierung | Andreas Leiter-Reber Carlo Vettori Magdalena Amhof Myriam Atz Tammerle | | Südtirol/o | Freiheitliche Handelskammer Lega STF Südtiroler Landtag SVP Team K. | Deutsch

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Antisemitismus in Pontida.
Südtiroler Landesräte mittendrin

Beim traditionellen Parteitreffen der Lega in Pontida wurden am vergangenen Sonntag der Journalist Gad Lerner verbal und Antonio Nasso, ein Kameramann der Tageszeitung Repubblica, tätlich angegriffen. Lerner war unter anderem mit antisemitischen Beleidigungen konfrontiert.

Parteichef Matteo Salvini — der erst vor wenigen Tagen Facebook kritisiert hatte, weil es die Profile der faschistischen CasaPound geschlossen hat — entschuldigte sich für die Attacken nicht, sondern verunglimpfte die Journalisten als notorische Verleumder.

Mit in Pontida dabei: die Südtiroler Landesräte Giuliano Vettorato und Massimo Bessone. Darüberhinaus Landtagsvizepräsidentin Rita Mattei und der Landtagsabgeordnete Carlo Vettori. Vielleicht wäre es an der Zeit, sie alle im Landtag zu den unsäglichen Vorfällen in die Mangel zu nehmen. Dass die SVP zur Vernunft kommt und die Zusammenarbeit mit der rassistischen Partei aufkündigt, ist leider unwahrscheinlich.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/

Faschismen Medien Politik Racism Religiun | | Carlo Vettori Giuliano Vettorato Massimo Bessone Matteo Salvini Rita Mattei | la Repubblica Social Media | Italy Lombardia Südtirol/o | CPI Lega SVP | Deutsch

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LGBT: Kandidaten für Diskriminierung.
Holzmann, Tagnin und Gennaccaro unterzeichnen Manifest

Mehrere Kandidaten der morgigen Gemeinderatswahl in der Landeshauptstadt haben ein Dokument unterzeichnet, mit dem sie sich de facto dazu verpflichten, sexuelle Gleichberechtigung und Chancengleichheit zu bekämpfen. Dies teilt »mit Bestürzung« die schwul-lesbische Initiative Südtirols (Centaurus) via Facebook mit.

Die von Generazione Famiglia LMPT Bolzano vorbereiteten Erklärungen sehen vor, dass die KandidatInnen im Falle ihrer Wahl:

  • die Familie als natürliche, auf Heirat zwischen Mann und Frau gründende sowie auf die Aufnahme und den Schutz von Kindern ausgerichtete [Keimzelle der] Gesellschaft fördern und unterstützen;
  • die Finanzierung und Unterstützung von Schulprojekten unterlassen, die der sogenannten »Gender-Theorie« zuzuordnen sind;
  • den Austritt der Stadt Bozen aus dem RE.A.DY.-Netzwerk vorantreiben, einer Vereinigung von Kommunen, die sich besonders zur Nichtdiskriminierung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transsexuellen bekennen.

Das rückwärtsgewandte und illiberale Manifest haben unter anderem die Bürgermeisterkandidaten

  • Giorgio Holzmann (Alleanza per Bolzano/AxB)
  • Mario Tagnin (Uniti per Bolzano/UxB)
  • Angelo Gennaccaro (Für Bozen)

sowie folgende Gemeinderatskandidaten (Auszug) unterzeichnet:

  • Giovanni Benussi (AxB)
  • Alberto Sigismondi (AxB)
  • Enrico Lillo (AxB)
  • Marco Caruso (UxB)
  • Alessandro Forest (UxB)
  • Gianfranco Piccolin (UxB)
  • Carlo Vettori (Lega Nord/LN)
  • Luigi Nevola (LN)

Erschreckend, dass solche Leute glauben, die Südtiroler Landeshauptstadt in die Zukunft führen zu können.

In Italien gibt es bis heute keine offizielle Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare, was 2015 zu einer Verurteilung des Staates durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geführt hat. Ein entsprechendes, durch Abänderungen stark abgeschwächtes Gesetz zur Einführung eingetragener Partnerschaften soll noch im Mai vom Parlament verabschiedet werden.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

Discriminaziun Grundrechte Kohäsion+Inklusion LGBTQIA Politik Recht Soziales | | Carlo Vettori Giorgio Holzmann Giovanni Benussi | Social Media | Südtirol/o | Centaurus EGMR Lega PDL&Co. | Deutsch