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Wiederauferstehung von Ettore Tolomei.
Autonomie knickt vor Zentralstaat ein

Der Südtiroler Landtag hat gestern ohne Gegenstimmen beschlossen, das Ortsnamengesetz von 2012 abzuschaffen, noch bevor es jemals in Kraft treten konnte. Der Prontuario des Protofaschisten Ettore Tolomei ist also auch formell wieder die einzige amtliche Quelle der Toponomastik in Südtirol. Damit haben sich die faschistoiden Kräfte in Südtirol einmal mehr gegen die demokratischen durchgesetzt.

Das Ortsnamengesetz war kein gutes, sondern ein — teilweise schlampiger — Kompromiss, der aber im Landtag immerhin sprachgruppenübergreifenden Zuspruch (Zustimmung von SVP und PD, Enthaltung der Grünen) erhalten hatte. Somit hätte es zumindest der Anfang einer gemeinsamen Arbeit und der Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses der Materie sein können.

Einzelne Landtagsabgeordnete der italienischen Rechten beschlossen jedoch, dem Parlament, dem sie angehörten, in den Rücken zu fallen. Anstatt den Versuch zu unternehmen, die demokratischen Instrumente zu nutzen, die sich im Lande geboten hätten — wie die nach Sprachgruppen getrennte Abstimmung, die sie vermutlich verloren hätten — wandten sie sich an die »technische« Regierung von Mario Monti und stießen dort mit ihrem durch und durch politischen Anliegen auf offene Ohren.

Die Zentralregierung, die sich damals zierte, mit den Landesregierungen von Südtirol und Trentino in Kontakt zu treten, reichte auf Zuruf des Postfaschisten Alessandro Urzì, von Maurizio Vezzali und des bekennenden Faschisten Donato Seppi Verfassungsklage gegen das Ortsnamengesetz ein. Man muss die Brisanz dieses — politischen! — Aktes unterstreichen: Obschon in Südtirol ein sprachgruppenübergreifender Konsens zur Ortsnamenfrage gefunden wurde, bestand der Zentralstaat auf die Beibehaltung der faschistischen Ortsnamenerfindungen.

Selbst die auf Monti folgenden, sogenannten »autonomiefreundlichen« Mittelinksregierungen (Letta, Renzi…) weigerten sich stets, die auf Wunsch der Rechten zustandegekommene Anfechtung zurückzuziehen. Da bekannt ist, dass die Gerichtsbarkeit des Verfassungsgerichts sehr häufig zentralistisch und nationalistisch eingefärbt ist, war die nunmehrige Abschaffung des Gesetzes nötig, um einem Richterspruch zuvorzukommen.

Ein Landesverfassungsgericht, wie wir es vorgeschlagen hatten und wie es zum Beispiel in Sizilien vorgesehen war, könnte in solchen Fällen sehr hilfreich sein.

Nicht zu vergessen ist, dass es in der vergangenen Legislaturperiode Anstrengungen gegeben hatte, die Prinzipien des Ortsnamensgesetzes in der Sechserkommission in eine Durchführungsbestimmung (DFB) zum Autonomiestatut zu gießen. Die eigenwillige Ankündigung des Vorsitzenden Francesco Palermo (SVP/PD), die DFB nur bei Einstimmigkeit verabschieden zu lassen, machte sich PD-Dissident Roberto Bizzo — wohl aus wahltaktischen Gründen — zunutze, um das Vorhaben zu boykottieren.

Somit konnte Ettore Tolomei gestern einmal mehr aus der Asche wiederauferstehen.

Siehe auch:
Democrazia Faschismen Minderheitenschutz Nationalismus Ortsnamen Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | Italianizzazione | Alessandro Urzì Donato Seppi Enrico Letta Ettore Tolomei Francesco Palermo Mario Monti Matteo Renzi Roberto Bizzo | | Italy Südtirol/o | Sechser-/Zwölferkommission Südtiroler Landtag Verfassungsgericht | Deutsch

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Ortsnamen: »Kompromiss« hoch vier.

Kompromisse sind in der Politik so wichtig, wie der Sauerstoff zum Leben. Doch Kompromisse leben davon, dass beide Seiten nachgeben. Was sich in der Ortsnamenfrage abspielt, ist ein unwürdiges Machtspiel, das der Zentralstaat seit Jahren einseitig betreibt, indem er faschistische Positionen unterstützt.

Als der CAI und der A. Adige vor einigen Jahren mit unerhörter Vehemenz den Toponomastikstreit vom Zaun brachen, weil der Alpenverein (übrigens legal) einnamige — aber zum Teil auch einsprachige! — Wanderschilder montiert hatte, hatten auch wir darauf hingewiesen, dass die Hauptschuld beim Land liege, das sich in Jahrzehnten nicht dazu durchgerungen hatte, ein Ortsnamengesetz zu verabschieden.

Seitdem ist einiges in Bewegung geraten:

  • Nachdem der Zentralstaat unter anderem damit gedroht hatte, das Heer (!) damit zu beauftragen, die Wanderschilder zu ersetzen, wurde (aufgrund eines Abkommens) eine paritätische Kommission mit Vertretern des Staates und des Landes ernannt; sie erstellte eine Liste von Ortsnamen, die in Hinkunft nur noch einnamig offiziell sein sollten. Dies, obschon der Staat nicht für die Ortsnamen in Südtirol zuständig ist — und ohne eine klar definierte Richtlinie, nach welchem Kriterium bestimmte Ortsnamen die im Faschismus erfundenen »Übersetzungen« behalten oder verlieren sollten.
  • Eine zweite Staat-Land-Kommission, der auch der heutige Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) angehörte, erstellte eine weitere Ortsnamensliste. Auch in diesem Fall ist unklar, welche Kriterien zur Anwendung kamen.
  • Im September 2012 beschloss dann der Südtiroler Landtag erstmals ein umfassendes Ortsnamensgesetz. Es war ein Kompromiss zwischen der Position der SVP und jener des PD, der dem Landesgesetz — trotz anderslautender Behauptungen — ebenfalls seine Zustimmung gab.
  • Daraufhin pilgerten die Vertreter der postfaschistischen Parteien Südtirols (Alessandro Urzì, Donato Seppi und Maurizio Vezzali) nach Rom und erreichten, dass das Gesetz vom Staat (Regierung Monti) vor dem Verfassungsgericht angefochten wurde.
  • Im Vorfeld der Parlamentswahl einigten sich SVP und PD auf ein Wahlabkommen, das unter anderem die Ausarbeitung einer Durchführungsbestimmung vorsah, die die Anfechtung hinfällig gemacht und das Ortsnamengesetz sinngemäß umgesetzt hätte. Bis heute weigert sich der PD aber, die Anfechtung zurückzuziehen.
    Alpinipreisträger Florian Kronbichler (Grüne/Linke) brüstete sich damit, das im Landtag demokratisch beschlossene Gesetz konterkariert zu haben.
  • Inzwischen wurde die — demokratisch spärlich legitimierte — Sechserkommission mit der Ausarbeitung der Durchführungsbestimmung betraut. Öffentlichen Verlautbarungen ihrer Mitglieder zufolge einigte sie sich auf einen »Kompromiss« zwischen dem angefochtenen Ortsnamensgesetz (das bereits einen Kompromiss darstellte) und Positionen, die vor allem von der italienischen Rechten vertreten wurden.
  • Aufgrund weiteren Drucks, der vor allem vom einzigen noch im Landtag vertretenen Postfaschisten, Alessandro Urzì, mithilfe staatsweiter Medien aufgebaut wurde, bat Regionenminister Costa (NCD) — nach Unterredungen mit der in Kampanien gewählten, aus Südtirol stammenden Parlamentarierin Michaela Biancofiore, Alessandro Urzì und Florian Kronbichler — die Mitglieder der Sechserkommission zu Beratungen in sein Ministerium. Medienberichten zufolge konnte nun ein erneuter »Kompromiss« gefunden werden: Wie die Postfaschisten von Anfang an gefordert hatten, werden die Vertreter einer jeden Sprachgruppe im paritätisch besetzten wissenschaftlichen Beirat für die »eigenen« Namen entscheiden. Statt zwei soll jede Sprachgruppe drei Vertreterinnen ernennen; um eine faschistische Namenserfindung abzuschaffen, bedarf es dann der Zustimmung von zwei der drei einer Sprachgruppe zuzuordnenden Verteter.

Wenn es nicht zu weiteren »Kompromissen« kommt, deren Eigenschaft bislang ausschließlich war, dass sich die Positionen in Richtung derer der Faschisten bewegt haben, haben wir also einen Kompromiss vom Kompromiss vom Kompromiss vom Kompromiss. Auf international anerkannte Richtlinien, wie jene der Expertengruppe der Vereinten Nationen für Geographische Namen (UNGEGN), wurde von Anfang an nicht Bezug genommen — und auch eine allgemeine Einsicht des Staates, dass hier ein Unrecht begangen wurde und dies nach internationalen Gepflogenheiten großzügig anzugehen sei, ist nicht festzustellen.

Siehe auch:
Faschismen Minderheitenschutz Ortsnamen Politik Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wissenschaft Zentralismus Zuständigkeiten | | Alessandro Urzì Arno Kompatscher Donato Seppi Florian Kronbichler Mario Monti | AA | | AVS CAI PD&Co. PDL&Co. Sechser-/Zwölferkommission SVP UNGEGN Verfassungsgericht | Deutsch

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Sammelgesetz vor Verfassungsgericht angefochten.

Die römische Zentralregierung hat wieder einmal ein Landesgesetz — bzw. Teile davon — angefochten. Diesmal handelt es sich um zwei Artikel eines sogenannten Sammelgesetzes ( LG 71/2016), die angeblich gegen die »Grundsätze der Rechtsordnung der Republik« verstoßen. Es handelt sich um Vorschriften bezüglich der Hausärzte (Dauer der Vertragsbindung) und der Betriebskontrollen.

Der Corriere berichtet in seiner Südtirolbeilage von letztem Sonntag, dass Karl Zeller (SVP) diese Anfechtung als ein unschönes Signal bezeichnet, da der Staat die Differenzen auf dem Verhandlungsweg hätte ausräumen können, anstatt den konfliktreichen Weg über das Verfassungsgericht zu wählen. Für die Landesregierung handle es sich dabei um eine »kalte Dusche«. Landeshauptmann Arno Kompatscher habe bereits Kontakt zur Zentralregierung aufgenommen, um den Weg vor das Verfassungsgericht zu vermeiden.

Wahrscheinlich läuft es auf einen erneuten Kniefall hinaus. Postfaschist Alessandro Urzì hatte ja schon Ende 2013 einen Vorschlag gemacht, wie man zentralstaatskonform — faktisch — auf die Autonomie verzichten könnte: Ungeachtet der eigenen Zuständigkeiten alle Landesgesetze präventiv mit der Zentralregierung verhandeln.

Hier (ohne jeglichen Anspruch auf Vollständigkeit) eine kleine Chronologie der Anfechtungen, Konflikte und Angriffe auf die Autonomie:

Gesundheit Kohäsion+Inklusion Militär Minderheitenschutz Ortsnamen Plurilinguismo Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus Zuständigkeiten | Finanzabkommen 2014 Mailänder Abkommen | Alessandro Urzì Arno Kompatscher Donato Seppi Enrico Letta Karl Zeller Maria Elena Boschi Matteo Renzi Oskar Peterlini | | Südtirol/o | PD&Co. SVP Verfassungsgericht | Deutsch

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CPI geht, FN kommt.

Wenige Wochen, nachdem die erklärt faschistische Bewegung CasaPound (CPI) ihren Leiferer Sitz dichtmachen musste, kommt auch schon wieder Bewegung in die rechtsextremistische Szene: Roberto Fiore, Chef von Forza Nuova (FN), kündigte dieser Tage die Wiedereröffnung des Meraner Parteisitzes an, der erst vor wenigen Jahren (und nach dauerhaftem Widerstand der Antifa) Hals über Kopf verlassen wurde.

Donato Seppis Unitalia erweist sich dabei einmal mehr als parteipolitischer Dreh- und Angelpunkt des braunen Sumpfes: Hatten Seppis Mannen im Zuge der Parlamentswahl noch auf der (dann glücklicherweise kläglich gescheiterten) Liste von CPI Unterschlupf gefunden, bietet Fiore nun Unterstützung für Unitalia bei der anstehenden Landtagswahl an.
Faschismen Politik | Landtagswahl 2013 | Donato Seppi | | Südtirol/o | Antifa Meran CPI PDL&Co. | Deutsch

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Herumgeführt. An der Nase.

Erlass einer Durchführungsbestimmung zur Toponomastik auf der Grundlage der Prinzipien, die im Landesgesetz Nr. 15/2012 festgelegt wurden, womit die durch die Regierung Monti beschlossene Anfechtung des Landesgesetzes hinfällig wird.

Diesen Punkt (Nr. 5) des Wahlabkommens zwischen SVP, PATT und PD hatten wir kritisiert, weil damit die Zuständigkeit für die Ortsnamensgebung — die laut Autonomiestatut dem Landtag zusteht — ‘freiwillig’ an Rom abgegeben worden wäre. Doch wie wir jetzt wissen, wird es selbst zu dieser kritikwürdigen Minimallösung nicht kommen: Montis Anfechtung wird nicht »hinfällig«, sondern von der derzeitigen Regierung aufrecht erhalten, wie Regionenminister Graziano Delrio in Rom versicherte. Damit wird das Abkommen schon zum dritten Mal gebrochen, noch bevor ein einziger Punkt umgesetzt wurde.

Aber der Reihe nach: Am 15. September letzten Jahres verabschiedete die SVP gemeinsam mit dem Koalitionspartner (PD), bei Enthaltung der Grünen, ein äußerst schwaches, schlampig formuliertes und flickschusterhaftes Gesetz (das oben erwähnte LG 15/2012), das aber — bei gleichzeitiger Beibehaltung fast aller Erfindungen von Ettore Tolomei — immerhin die Grundlage für die amtliche Wiedereinführung der historischen Ortsnamen bilden sollte. Hans Heiss (Grüne) hielt damals lobend fest, die SVP sei sich bewusst geworden, dass man die faschistischen Ortsnamen nicht mehr abschaffen könne.

Trotzdem pilgerten der erklärte Faschist Donato Seppi (Unitalia), Postfaschist Alessandro Urzì (damals FLI, heute AAnC) und Maurizio Vezzali (PDL) nach Rom, um die Regierung Monti zu einer Anfechtung des Gesetzes vor dem Verfassungsgericht zu bewegen. Dass ihnen dieser Wunsch erfüllt wurde, belegt, dass die Autonomiefeindlichkeit der Technokraten nicht nur mit den Einsparungen in Verbindung stand.

Dafür, dass er einen demokratischen Beschluss des Landtags auf diese Weise hintertrieb, wurde Vezzali von der SVP später mit dem Posten des Landtagspräsidenten ‘belohnt’.

Im Vorfeld der vorgezogenen Parlamentswahl (Anfang 2013) schloss dann die SVP mit PATT und PD das Wahlabkommen, dessen fünfter Punkt eingangs zitiert wurde. SVP-Obmann Richard Theiner bezeichnete das »Dokument« als »ein großer Schritt in Richtung Vollautonomie«, während es Karl Zeller zu einer »Versicherung für die Zukunft« erklärte. In der folgenden Wahl trug die Volkspartei (die sich als Retterin der gefährdeten Autonomie inszenierte) entscheidend dazu bei, dass das Bündnis um Pier Luigi Bersani den Mehrheitsbonus im Abgeordnetenhaus errang.

PD-Spitzenkandidat Bersani schaffte zwar nicht sein Ziel, Ministerpräsident einer reinen Mittelinksregierung zu werden. Sein ‘Nachfolger’ Enrico Letta (ebenfalls PD) versicherte der SVP aber trotzdem, das Abkommen einhalten zu wollen — womit er seinem Kabinett die Zustimmung der Sammelpartei sicherte; Lettas Ernennung zum Ministerpräsidenten wurde von der SVP gar als »Glücksfall für uns« gefeiert.

Trotz alledem kündigte Regionenminister Delrio heute (in Beantwortung einer Anfrage der postfaschistischen Fratelli d’Italia) an, die von der SVP unterstützte Regierung werde die Anfechtung vor dem Verfassungsgericht keineswegs zurückziehen. Gleichzeitig wurde ein Antrag von SVP, PD und SEL angenommen, mit dem ein ‘Verhandlungstisch’ zur Toponomastik zwischen Staat und Land eingesetzt wird: Ein Zuständigkeitsbereich, der (erstens) laut Autonomiestatut eindeutig dem Land Südtirol vorbehalten ist und (zweitens) laut Wahlabkommen im Sinne des Landesgesetzes zu regeln wäre, ‘darf’ jetzt also auf Antrag der SVP (!) schon wieder mit dem Staat verhandelt werden. Andersherum gibt es in Bereichen, die in die Zuständigkeit des Staates fallen, freilich keine Verhandlungen; vielmehr werden uns unerwünschte Regelungen (wie etwa die vollständige Liberalisierung des Handels) regelmäßig aufoktroyiert.

Das also soll der große Schritt in Richtung Vollautonomie sein! Wann endlich bereiten die Südtiroler Wählerinnen diesem unwürdigen Spektakel ein Ende?
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Dello Sbarba for president!

Zum Jahreswechsel war Mauro Minniti als Landtagspräsident zurückgetreten. Nach seiner Retourverwandlung vom verkappten zum deklarierten Faschisten wäre er auf diesem Posten ohnehin untragbar geworden.
Da das Amt während der zweiten Hälfte der Legislaturperiode einem Abgeordneten italienischer Zunge vorbehalten ist, bleiben der Mehrheit nur zwei akzeptable Nachfolger: Riccardo Dello Sbarba (Vërc) und Maurizio Vezzali, Mitglied einer der unzähligen PDL-Splittergruppen.

Allein schon die politische Zugehörigkeit und die Autonomiefreundlichkeit sollten Dello Sbarba — aus Sicht der politischen Mehrheit — als weit besseren Kandidaten für den Vorsitz des autonomen Südtiroler Gesetzgebungsorgans qualifizieren.

Da aber zu den wichtigsten Aufgaben des Präsidenten die möglichst unparteiische Leitung der Landtagssitzungen und die Vertretung der Institution nach außen gehören, gibt es Auswahlkriterien, die weit schwerer wiegen sollten, als die inhaltliche Übereinstimmung mit den Positionen der Mehrheitsparteien.

Während der laufenden Legislaturperiode etwa hat sich Dello Sbarba als politischer Ermittler und Aufdecker in der Causa SEL einen Namen gemacht und somit ganz entscheidend zur Aufwertung der demokratischen Kontrollfunktion des Landtags beigetragen. Dello Sbarbas Engagement hat dem Ansehen des Hauses gedient.

Zu einem diametral entgegengesetzten Urteil muss man bei Maurizio Vezzali gelangen: Der war nach Verbschiedung des Toponomastikgesetzes gemeinsam mit Urzì (FLI) und dem erklärten Faschisten Seppi nach Rom gepilgert, um die Zentralregierung zu einer Anfechtung vor dem Verfassungsgericht zu bewegen. Ganz egal, wie man zum Gesetz — das ich persönlich für keinen großen Wurf halte — stehen mag, wäre völlig inakzeptabel, dass jemand zum Landtagspräsidenten gewählt wird, der dessen demokratische Entscheidungen nicht akzeptiert. Mit seinem Verhalten hat Vezzali der Würde und dem Ansehen des Hauses ernsthaften Schaden zugefügt.

Dennoch wäre ich nicht verwundert, würde sich die Mehrheit gegen Dello Sbarba entscheiden.
Politik | | Alessandro Urzì Donato Seppi Riccardo Dello Sbarba | | | PD&Co. PDL&Co. SVP Vërc | Deutsch

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Le priorità del centralismo.

Secondo quanto riportano aluni media sudtirolesi, mercoledì prossimo Alessandro Urzì (FLI), Maurizio Vezzali (PDL) e Donato Seppi (Unitalia) saranno accolti a Roma da esponenti del governo Monti per parlare di toponomastica — nella speranza che il governo centrale ricorra contro la legge sudtirolese in materia.

Oltre all’affronto in sé si tratta di una vera e propria beffa e di uno sgarbo istituzionale, considerando che i massimi rappresentanti delle autonomie sudtirolese e trentina attendono invano da mesi di poter incontrare il governo centrale.

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Die Interpretation.

Kurz vor ihrem Abtritt hat Kurzzeit-Landtagspräsidentin Julia Unterberger ihre Drohung wahrgemacht: Mittels Interpretation von Artikel 92 der Geschäftsordnung versucht sie dem Landesparlament in Hinkunft weitgehend die Obstruktion zu ersparen. Diese Praxis — auch als Filibustering bekannt — zielt darauf ab, Parlamente etwa durch Einbringung von Tausenden Abänderungsanträgen oder durch Redeflut handlungsunfähig zu machen. Ein Meister darin ist der rechtsextremistische Landtagsabgeordnete Donato Seppi, der pünktlich mit Obstruktion droht, wenn es um heiße Eisen geht.

Ihr Vorgänger Dieter Steger hatte Unterberger einen mit der Opposition abgesprochenen Reformvorschlag für die Geschäftsordnung des Landtags hinterlassen, der das Parlament deutlich aufwerten soll. Artikel 92 war von dieser Vereinbarung jedoch ausgeklammert worden, weil er von einigen Oppositionellen als heilige Kuh betrachtet wird. Ohne die Zustimmung aller ist die Eindämmung der Obstruktion per Abänderung des entsprechenden Artikels nicht zu schaffen, da auch dies durch Obstruktion verhindert werden kann.

Das ist der Grund, warum die rote Julia auf den Trick mit der Auslegung ausgewichen ist. Zugegeben, womöglich ist es verfahrenstechnisch nicht ganz einwandfrei, dem Filibustering einfach per Interpretation der bestehenden Geschäftsordnung Einhalt zu gebieten (welche das Landtagspräsidium allein durchführen kann). Doch einerseits wusste Unterberger die große Mehrheit der Abgeordneten hinter sich, und andererseits ist auch die Obstruktion keine wirklich demokratische Praxis, wenn ein einzelner Abgeordneter, der wie im Fall von Donato Seppi nicht einmal über ein Vollmandat verfügt, die Arbeit aller anderen ad absurdum führen kann. Unter diesen Umständen ist kaum verwunderlich, dass die Mehrheit den Landtag nicht mehr ernstnimmt und versucht, so viele Maßnahmen wie möglich per Regierungsverordnung durchzukriegen.

Wenn gleichzeitig die Rechte der Opposition — durch Stegers Reform — tatsächlich gestärkt wurden, ist Unterbergers Maßnahme, die auf eine bessere Handlungsfähigkeit des Landtags abzielt m. E. durchaus legitim.

Wenn wir uns immer darüber beklagen, dass die Volkspartei in 40 Jahren keine Ortsnamenregelung verabschiedet hat, dann müssen wir uns auch darüber bewusst sein, dass dies aufgrund der Obstruktion nie wirklich möglich gewesen wäre. Eine Verfahrensänderung ist also die Voraussetzung, um heiße Eisen endlich anzugehen. Um Benachteiligungen zu verhindern, sind ohnehin eigene Schutzmechanismen vorgesehen, etwa die nach Sprachgruppen getrennte Abstimmung im Landtag.

Jetzt wird sich zeigen, ob die Volkspartei einen demokratisch vertretbaren Gebrauch ihres neuen Handlungsspielraums machen wird — indem sie sich konstruktiver im Landtag einbringt und auch längst überfällige Gesetze verabschiedet — oder ob sie Missbrauch und Schindluder treibt, indem sie im Alleingang ein neues Landtagswahlrecht beschließt, das ihr trotz sinkender Zustimmung auch 2013 die absolute Sitzmehrheit garantieren soll.
Democrazia Ortsnamen Politik Recht | Landtagswahl 2013 | Dieter Steger Donato Seppi Julia Unterberger | | Südtirol/o | Südtiroler Landtag SVP | Deutsch