Dello Sbarba for president!

Zum Jahreswechsel war Mauro Minniti als Landtagspräsident zurückgetreten. Nach seiner Retourverwandlung vom verkappten zum deklarierten Faschisten wäre er auf diesem Posten ohnehin untragbar geworden.
Da das Amt während der zweiten Hälfte der Legislaturperiode einem Abgeordneten italienischer Zunge vorbehalten ist, bleiben der Mehrheit nur zwei akzeptable Nachfolger: Riccardo Dello Sbarba (Vërc) und Maurizio Vezzali, Mitglied einer der unzähligen PDL-Splittergruppen.

Allein schon die politische Zugehörigkeit und die Autonomiefreundlichkeit sollten Dello Sbarba — aus Sicht der politischen Mehrheit — als weit besseren Kandidaten für den Vorsitz des autonomen Südtiroler Gesetzgebungsorgans qualifizieren.

Da aber zu den wichtigsten Aufgaben des Präsidenten die möglichst unparteiische Leitung der Landtagssitzungen und die Vertretung der Institution nach außen gehören, gibt es Auswahlkriterien, die weit schwerer wiegen sollten, als die inhaltliche Übereinstimmung mit den Positionen der Mehrheitsparteien.

Während der laufenden Legislaturperiode etwa hat sich Dello Sbarba als politischer Ermittler und Aufdecker in der Causa SEL einen Namen gemacht und somit ganz entscheidend zur Aufwertung der demokratischen Kontrollfunktion des Landtags beigetragen. Dello Sbarbas Engagement hat dem Ansehen des Hauses gedient.

Zu einem diametral entgegengesetzten Urteil muss man bei Maurizio Vezzali gelangen: Der war nach Verbschiedung des Toponomastikgesetzes gemeinsam mit Urzì (FLI) und dem erklärten Faschisten Seppi nach Rom gepilgert, um die Zentralregierung zu einer Anfechtung vor dem Verfassungsgericht zu bewegen. Ganz egal, wie man zum Gesetz — das ich persönlich für keinen großen Wurf halte — stehen mag, wäre völlig inakzeptabel, dass jemand zum Landtagspräsidenten gewählt wird, der dessen demokratische Entscheidungen nicht akzeptiert. Mit seinem Verhalten hat Vezzali der Würde und dem Ansehen des Hauses ernsthaften Schaden zugefügt.

Dennoch wäre ich nicht verwundert, würde sich die Mehrheit gegen Dello Sbarba entscheiden.
Politik | | Alessandro Urzì Donato Seppi Riccardo Dello Sbarba | | | PD&Co. PDL&Co. SVP Vërc | Deutsch

9 replies on “Dello Sbarba for president!”

Non c’è ombra di dubbio che Dello Sbarba sia più indicato: la sua figura e la sua capacità  di controllo sono certamente oltre ogni sospetto. Temo però che lo scandalo SEL gli si ritorca contro come un boomerang… temo che la politica non gradisca troppo questo genere di controllo: meglio un personaggio di minor profilo, rispetto ad un rompiscatole patentato.

Dello Sbarba for president!
Weil Sbarba (ehemaliger Kommunist) wie @pervasion ein Grüner ist, und die gemeinsame Liebe zum „demokratischen” Kommunismus verbindet und verpflichtet?

Im Gegensatz zum Grünen Fischer Joschka, hatte Dello Sbarba noch nie so richtig die Gelegenheit, seine wahre Ideologie zu zeigen. Eigentlich schade, denn dann ginge auch im Reservat Südtirol einigen ein Lichtlein auf …

Jutta Ditfurth, Ex-Cheffin der Grünen und Ex-Kommunistin, packt über die Grünen aus

http://www.youtube.com/watch?v=r7Fm5FRx4MQ

@ hans
bei aller liebe.
in diesem blog wurden die grünen bereits oft kritisiert, wenn es angebracht war. sie erhielten aber auch lob, wenn es ihnen zustand. ohne sie wäre zum beispiel die aufdeckung des sel-skandals nicht in der form passiert. und auch ein alex van der bellen war eine wohltat für die politische landschaft und kultur in österreich.
deine paranoia und deine pauschalverurteilungen, als ob die grünen ein stalinistisches gesellschaftsmodell verwirklichen wollten, nervt mich langsam.

in jeder partei gibt es gute und böse und einzig bei der fpö ist es auffällig, dass die bösen häufiger zu finden sind, als die guten. wenn man so paranoid wie du wäre, könnte man aber auch angesichts der mann- und frauschaften von spö und övp ähnliche ängste wie du entwickeln. und die mitzi ist dabei noch nicht mal der boden des fasses.

Volle Zustimmung. Es gibt genügend zu kritisieren an Südtirols Grünen, besonders was die autonomiepolitische Ausrichtung anbelangt – aber diese Paranoia ist schwer verdaulich.

@Hans
An ihrer Stelle würde ich mich wirklich fürchten, denn ich bin auch ein „Kommunist“, und ich denke, hier auf diesem Blog wimmelt es nur so von „Kommunisten“!!
Also Vorsicht, denn Sie scheinen ja zu wissen, wie „böse“ wir sind! Und wenn wir über ihre IP-Adresse ihre Daten finden, ja das können wir „Kommunisten“ auch, na dann………………………………?!?!?!?!?

Die SVP hat heute also jemanden, der gegen den demokratischen Willen der Landtagsabgeordneten in Rom konspiriert hat, zum Landtagspräsidenten gewählt. Man kann nur noch den Kopf schütteln über diese Partei.

diese Grüne wäre ja noch schlimmer gewesen, der hat sogar gegen Landesräte „konspiriert, nicht nur gegen Landesabgeordnete!
So etwas muss man doch verstehen! Man kann nicht jenen zum Landtagspräsidenten machen, der durch seine Beharrlichkeit Luis’ns liebstes Kind abserviert hat.

Mit Bedauern nehme ich zur Kenntnis, dass Ministerpräsident Letta mich aus Zeitgründen nicht empfangen konnte. Bei dem Treffen hätte ich gerne in Erfahrung gebracht, warum die Toponomastik, die laut Autonomiestatut in die Zuständigkeit des Landtags fällt, nun zum Gegenstand von Verhandlungen mit der Landesregierung oder, wie es scheint, mit einer einzigen Partei wird, und das mit Zustimmung der Staatsregierung. Damit wird zum wiederholten Male der Landtag, und alle in ihm vertretenen Parteien, seiner von der Verfassung vorgegebenen legislativen Funktion beraubt. Ich halte es für verwerflich, wenn man sich auf das Autonomiestatut, das Grundgesetz dieses Landes, nur beruft, wenn es zum eigenen Vorteil ist.

So zitiert die TAZ Online wen? Genau: Maurizio Vezzali. Alles richtig, was er da in Zusammenhang mit dem Bozner Abkommen sagt. Schade nur, dass damals genau er nach Rom gepilgert war, um Monti zur Anfechtung des Landesgesetzes überreden. Deshalb ist seine heutige Empörung nichts anderes als peinlichste Heuchelei.

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