Giorgia Meloni/

Italien hängt beim Klimaschutz zurück.

Thomas Benedikter

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22.11.2023

Während die restliche EU sich ins Zeug legt, um die -55%-Zielmarke bei den CO2-Emissionen bis 2030 zu erreichen, scheint es die Regierung Meloni nicht so eilig zu haben. Mit dem EU-Klimaschutzgesetz vom 21. Juni 2021 haben alle Mitgliedsländer klare Verpflichtungen übernommen, zuallererst die Klimaneutralität bis 2050 und -55% bei den CO2-Emissionen bis 2030 gegenüber 1990.…
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»Der Anfang vom Ende der Rechtsstaatlichkeit?«

Wolfgang Mayr

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15.11.2023

Die EVP kritisiert die geplante Amnestie katalanischer Bürgerinnen und Bürger als einen Anschlag auf die Unabhängigkeit der Justiz. Der geschäftsführende spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich auf einen Deal geeinigt. Seine Regierung wird katalanische Aktivistinnen und Aktivisten sowie Mitglieder katalanischer Parteien amnestieren. Im Gegenzug unterstützen die katalanischen und baskischen Parteien seine Wahl im Parlament. Die…
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Ist die Botschaft angekommen?

Wolfgang Mayr

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25.10.2023

Die eigenen Wählenden haben die »Ständepartei« abgewählt Die SVP ist keine Volkspartei mehr. Eine Entwicklung, die vor Jahren schon eingeleitet wurde, setzte sich bei den Landtagswahlen vom vergangenen Wochenende tiefgreifend fort. Die Rechten — wie Franz Pahl oder Roland Atz — gibt es nicht mehr. Früher hieß er der volkstümliche Flügel. Der schlägt nun außerhalb…
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Rechte Sympathien.

Wolfgang Mayr

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20.10.2023

Verkehrsminister Salvini, Handelskammerpräsident Ebner, Frächter-Chef Baumgartner und ihre antiösterreichische Stimmungsmache. Seit Jahren schon polemisieren die Bozner Handelskammer und die Südtiroler wie die italienischen Frächter übereinstimmend gegen die Nordtiroler transiteinschränkenden Maßnahmen: Nachtfahrverbot, Tempolimit, bei Bedarf Blockabfertigung. Das Stänkern der Lobby beeindruckte die Landesregierung in Innsbruck aber kaum. Das wird jetzt wohl anders werden. Italien wendet sich…
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Transitklage: Frontalangriff auf Südtirol.

Simon Constantini

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19.10.2023

Kurz vor der Südtiroler Landtagswahl hat die rechtsrechte italienische Regierung von Giorgia Meloni (FdI) auf Fingerzeig von Matteo Salvini (Lega) beschlossen, wegen der in Nordtirol geltenden Transitmaßnahmen gerichtlich gegen Österreich vorzugehen. Wichtiges Signal: Das erste Mal überhaupt, dass Italien gegen ein anderes EU-Mitgliedsland klagt, tut es dies nicht etwa für, sondern gegen den Umwelt-, Klima-,…
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FdI will Autonomie im Sinne der nationalen Gemeinschaft umbauen.

Simon Constantini

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30.09.2023

Gestern war der Abgeordnete und ranghohe FdI-Parteifunktionär Giovanni Donzelli in Bozen, um seine Partei in Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen zu unterstützen. Diesen »nationalen« Anker scheinen die staatlichen Parteien zu brauchen. Von der Tageszeitung A. Adige wird Donzelli unter anderem mit folgender Aussage zitiert: Zu viele Jahre lang wurde erzählt, dass die Rechten gegen die…
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Quella di Lampedusa è un’emergenza indotta.

Simon Constantini

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19.09.2023

Mentre le immagini di Lampedusa letteralmente sommersa dagli sbarchi fanno il giro del mondo e anche la Presidente della Commissione europea, Ursula von der Leyen, si precipita sul posto, Lukas Gahleitner-Gertz di asylkoordination österreich, dati alla mano, ci aiuta a comprendere meglio la situazione. In un thread su Twitter spiega che: con 59 milioni di…
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Fratelli sudtirolesi.

Wolfgang Mayr

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31.08.2023

Das Unvorstellbare wird real, nach den Landtagswahlen wird die SVP wohl mit den Fratelli die neue Landesregierung bilden Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP), LH-Stellvertreter Alessandro Urzì (FdI). Es scheint, ein langgehegter Wunsch von Urzì geht in Erfüllung. SVP-Obmann Philipp Achammer schließt eine Koalition mit den sehr rechten Fratelli nicht mehr aus. Auf Rai Südtirol sagte Achammer,…
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