Günther Pallaver/

NO EXCUSES 2.
Zweite Donnerstagsdemo

BBD

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09.12.2023

Nach der erfolgreichen ersten Demo gegen die Koalitionsabsichten von SVP und Rechtsextremen ist am nächsten Donnerstag, den 14. Dezember um 18.00 Uhr erneut unter dem Motto NO EXCUSES for a coalition with post-fascist, homophobic, science-denying, anti-european, anti-feminist, racist, misogynist… partners // KEINE AUSREDEN für eine Koalition mit postfaschistischen, homophoben, wissenschaftsfeindlichen, antieuropäischen, antifeministischen, rassistischen, misogynen… Partner:innen…
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SVP als Türöffnerin für Rechtsextreme.
Quotation

Simon Constantini

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05.12.2023

Die Volkspartei geht um mit rechtsextremen, nationalistisch-antieuropäischen Parteien. Fratelli d’Italia hat einige Teilelemente des Nationalismus, des Antisemitismus, des Rechtsextremismus und des Antieuropäismus. Sie hat keine definierte Identität, aber viele Teilidentitäten. Die christdemokratischen Parteien sind die Türöffner für rechtsextremistische Parteien, das sehen wir in Schweden, das sehen wir in Dänemark, das sehen wir in Finnland, das…
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Freiwillige Kniefälle.
Nicht umgesetzte Autonomie

Wolfgang Mayr

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23.11.2023

Immer öfter verzichtet die Landesregierung auf festgeschriebene Verfassungsrechte Hunderttausend Bürgerinnen und Bürgern wählten am 22. Oktober nicht. Gleich viele stimmten für die SVP (34 Prozent). Unter den Nichtwählenden viele potenzielle italienische Wählende. Die Folge: Die italienische Vertretung schrumpfte von acht Landtagsabgeordneten 2018 auf nur mehr fünf. Die zweite Folge: Laut Autonomiestatut wird deshalb nur mehr…
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Freiwillige Unteilbarkeit der Nation?

Simon Constantini

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14.11.2023

Italienische Parteien, darunter neofaschistische, fordern bei der Bildung der nächsten Landesregierung eine Abweichung vom Proporz zu ihren Gunsten und zu Lasten der nationalen Minderheit. Da dauert es natürlich nicht lange, bis auf deutschsprachiger Seite nachgegeben wird: Schon regt Politikwissenschafter Günther Pallaver in einem Salto-Beitrag (Freiwilliger Proporz) an, die gegenwärtige Regelung abzuändern, um sie zu flexibilisieren. Nach…
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Rechte Sympathien.

Wolfgang Mayr

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20.10.2023

Verkehrsminister Salvini, Handelskammerpräsident Ebner, Frächter-Chef Baumgartner und ihre antiösterreichische Stimmungsmache. Seit Jahren schon polemisieren die Bozner Handelskammer und die Südtiroler wie die italienischen Frächter übereinstimmend gegen die Nordtiroler transiteinschränkenden Maßnahmen: Nachtfahrverbot, Tempolimit, bei Bedarf Blockabfertigung. Das Stänkern der Lobby beeindruckte die Landesregierung in Innsbruck aber kaum. Das wird jetzt wohl anders werden. Italien wendet sich…
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Staatstrauer total.
Nicht in meinem Namen

Wolfgang Mayr

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15.06.2023

Mir geht’s wie Simon. Mir graust. Italien versinkt in Trauer, verordnet von oben. Die rechtsrechte Regierung Meloni organisierte für den verstorbenen Silvio Berlusconi, weil einst Ministerpräsident, ein Staatsbegräbnis. Meloni verpasste der Republik zusätzlich einen Tag der Staatstrauer. Das ist einmalig in dieser Republik. Das Parlament verabschiedete sich in eine Trauerwoche, ebenso die Ministerien und Behörden.…
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Auch in Südtirol: Staatstrauer für Berlusconi.

Simon Constantini

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13.06.2023

Wegen des Todes von FI-Gründer Silvio Berlusconi kommt Italien zum Erliegen. Dem Medienzar steht als ehemaliger Regierungschef ein Staatsbegräbnis zu, das natürlich von den Steuerzahlenden finanziert wird, so sich die Angehörigen nicht ausdrücklich dagegen entscheiden. Und das für einen Multimilliardär. Dafür haben sein Freund Bettino Craxi und er selbst die rechtliche Grundlage geschaffen. Zusätzlich hat…
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SVP-FdI: Operation Weichspülen.
Teil 2

Wolfgang Mayr

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03.05.2023

Es wächst zusammen, was nicht zusammengehört. SVP und Fratelli d’Italia. Wirklich nicht? Das Unternehmen Athesia hat der SVP mit der Meloni-Wahlpropaganda den Hinweis gegeben, mit einem großen Zaunpfahl, wohin es nach den Landtagswahlen im Herbst gehen soll. Wolkig äußerte sich dazu — ganz in diesem Sinn — Landeshauptmann Arno Kompatscher im Corriere della Sera. Jetzt…
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