Günther Pallaver/
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Staatstrauer total.
Nicht in meinem Namen–
Mir geht’s wie Simon. Mir graust. Italien versinkt in Trauer, verordnet von oben. Die rechtsrechte Regierung Meloni organisierte für den verstorbenen Silvio Berlusconi, weil einst Ministerpräsident, ein Staatsbegräbnis. Meloni verpasste der Republik zusätzlich einen Tag der Staatstrauer. Das ist einmalig in dieser Republik. Das Parlament verabschiedete sich in eine Trauerwoche, ebenso die Ministerien und Behörden.…
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Auch in Südtirol: Staatstrauer für Berlusconi.
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Wegen des Todes von FI-Gründer Silvio Berlusconi kommt Italien zum Erliegen. Dem Medienzar steht als ehemaliger Regierungschef ein Staatsbegräbnis zu, das natürlich von den Steuerzahlenden finanziert wird, so sich die Angehörigen nicht ausdrücklich dagegen entscheiden. Und das für einen Multimilliardär. Dafür haben sein Freund Bettino Craxi und er selbst die rechtliche Grundlage geschaffen. Zusätzlich hat…
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SVP-FdI: Operation Weichspülen.
Teil 1–
Es wächst zusammen, was nicht zusammengehört. SVP und Fratelli d’Italia. Wirklich nicht? Landwirtschaftsminister Lollobrigida, fratello von »Ministerpräsident« Meloni, geißelte die Migration als »Umvolkung«. Auf die Grenzen, Migranten rein. Europaweit schwafeln Rechtsradikale, bekanntermaßen gesponsert vom russischen Kriegspräsidenten Putin, von einem »Bevölkerungsaustausch«. So als ob eine geheime Macht diese Migration — um Italien zu schaden — steuern…
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Auslandswahlzettel ohne Minderheiten.
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Während sich die geballte Wissenschaft darum sorgt, wie gereizt der Nationalstaat reagieren könnte, wenn die italienische Minderheit in Italien ihren 195. Senatssitz — von insgesamt 200 — verlieren sollte, können Südtirolerinnen im Ausland offenbar keine Südtiroler Parteien und Kandidatinnen wählen, weil sie auf den Wahlzetteln schlicht und ergreifend fehlen. Neben F und STF ist laut…
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Unfreundliche Kandidatur.
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Politikwissenschafter Günther Pallaver bezeichnet die Tatsache, dass die SVP im Senatswahlkreis Süd mit einem eigenen Kandidaten zur nächsten Parlamentswahl antritt, laut Rai Südtirol als »unfreundlichen Akt« gegenüber der italienischen Sprachgruppe. Diese Feststellung und den gesamten Rummel um die eigenständige Kandidatur kann ich ehrlich gesagt nicht wirklich nachvollziehen: Wenn wir von Minderheitenschutz reden, geht es —…
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Ausschuss will Parteienfinanzierung erörtern.
Landtag–
Der Sonderausschuss des Südtiroler Landtags, der sich mit den Diäten und Renten der Abgeordneten befasst, hat heute beschlossen, auch über die Einführung einer Parteienfinanzierung beraten zu wollen. Dafür waren 21 Abgeordnete (SVP, STF F sowie die beiden ehemaligen TK-Mandatare Feistnauer und Unterholzner), dagegen 13 (FI, Lega, FdI, Grüne, TK und 5SB). Sandro Repetto (PD), der…