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Auslandswahlzettel ohne Minderheiten.

Während sich die geballte Wissenschaft darum sorgt, wie gereizt der Nationalstaat reagieren könnte, wenn die italienische Minderheit in Italien ihren 195. Senatssitz — von insgesamt 200 — verlieren sollte, können Südtirolerinnen im Ausland offenbar keine Südtiroler Parteien und Kandidatinnen wählen, weil sie auf den Wahlzetteln schlicht und ergreifend fehlen. Neben F und STF ist laut gestriger Ausgabe der Dolomiten auch die SVP mit dieser Tatsache nicht sehr glücklich:

Mit der bestehenden Regelung können wir als Minderheitenparteien in den Auslandswahlkreisen gar nicht antreten. Die Regelung ist nicht schlüssig, denn wenn ich aus einem Minderheitengebiet komme, muss ich die Möglichkeit haben, die Minderheitenvertretung auch außerhalb des Gebietes wählen zu können.

– LR Philipp Achammer laut Dolomiten

Vielleicht sollte man bei der italienischen Minderheit nachfragen, wie sie es geschafft hat, ihre Parteien auf den Auslandswahlzetteln zu platzieren.

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Unfreundliche Kandidatur.

Politikwissenschafter Günther Pallaver bezeichnet die Tatsache, dass die SVP im Senatswahlkreis Süd mit einem eigenen Kandidaten zur nächsten Parlamentswahl antritt, laut Rai Südtirol als »unfreundlichen Akt« gegenüber der italienischen Sprachgruppe.

Diese Feststellung und den gesamten Rummel um die eigenständige Kandidatur kann ich ehrlich gesagt nicht wirklich nachvollziehen:

  • Wenn wir von Minderheitenschutz reden, geht es — bei einer staatsweiten Wahl noch mehr als bei Landtags- und Gemeindewahlen — um das Recht der deutschen und der ladinischen Sprachgruppe auf eine eigenständige Vertretung1Die Vertretung der Ladinerinnen ist leider gar kein Thema.. Die italienische Sprachgruppe ist im italienischen Nationalstaat ganz sicher keine Minderheit.
  • Der Senatswahlkreis Süd wurde in dieser Form eingerichtet, um auch der italienischen Sprachgruppe Südtirols eine realistische Chance — aber keine Garantie — für eine eigene Vertretung in Rom zu gewähren. Etwas anderes wäre undemokratisch.
  • Es erschließt sich mir grundsätzlich nicht, wie die Kandidatur einer Partei als unfreundlicher Akt bezeichnet werden kann, und zwar unabhängig von der tatsächlichen Chance, gewählt zu werden. In einer Demokratie ist das Antreten bei einer Wahl stets ein Angebot an die Wählerinnen, das sie annehmen können oder auch nicht.
  • Genausowenig kann die zunächst aussichtslos scheinende Kandidatur von Kleinstparteien — oder im konkreten Fall auch der Freiheitlichen im Senatswahlkreis Süd — als unfreundlicher Akt bezeichnet werden. Parteien sind frei, Wahlbündnisse einzugehen oder auch nicht.
  • Als unfreundlich und schädlich für die Demokratie würde ich lediglich die in Italien bisweilen praktizierte bewusste Täuschung von Wählerinnen (etwa durch Köderlisten, Mehrfachkandidaturen und ähnlichem) bezeichnen.
  • Aus einer ethnozentrischen und wahlaritmetischen Sicht, wie sie Pallaver in seiner Argumentation ja bedient, die ich aber so nicht teile: Warum es »freundlicher« wäre, wenn die SVP nicht selbst kandidieren, sondern eine Kandidatin von Mittelinks (oder Mitterechts) unterstützen und somit durch das eigene Stimmenpotenzial den Italienerinnen quasi die Wahl nehmen würde, verstehe ich nicht. Die von der SVP unterstützte »italienische« Kandidatur würde sich ja mit erheblicher Wahrscheinlichkeit durchsetzen.
  • Noch weniger erschließt sich mir diese »Freundlichkeit«, wenn den Wählerinnen durch solche Pakte (wie bei der letzten Parlamentswahl) Kandidatinnen vorgesetzt werden, die mit Südtirol wenig bis gar nichts zu tun haben und anderswo ebenso gute Chancen hätten, gewählt zu werden. Damit ist den Südtirolerinnen (unabhängig von der Sprachgruppe) meist nicht gedient. Und von einer eigenständigen Vertretung der italienischen Sprachgruppe Südtirols kann auch nicht wirklich die Rede sein.
  • Das gesamte (Miss-)Verständnis fußt wohl auf der Annahme (und in Südtirol zu einem gewissen Grad auch: Wirklichkeit), dass Menschen italienischer Muttersprache Kandidatinnen nur italienischer Muttersprache wählen und deutschsprachige Südtirolerinnen nur deutschsprachigen Kandidatinnen ihre Stimme geben. Da die Wählerinnen bei der Stimmabgabe jedoch frei sind, ist dies nie zu 100 Prozent der Fall und so könnte es — wenn auch unwahrscheinlich — durchaus sein, dass zum Beispiel im Senatswahlkreis Ost eine italienischsprachige Kandidatin zum Zug kommt. Dies wird umso mehr der Fall sein, je mehr die Parteien sich von nationalistischen und ethnizistischen Positionen verabschieden, was jedoch leider selten der Fall ist.
  • Ob die Kandidatur der SVP im Wahlkreis Süd sinnvoll und zielführend ist, kann ich nicht sagen. Das wird auch vom Verhalten der Wählenden abhängen. Sollte in dem Wahlkreis der »importierte« Lega-Kandidat Maurizio Bosatra das Rennen machen, der die Entstehung einer Rechtsregierung unter neofaschistischer Führung begünstigen würde, wären dafür in erster Linie diejenigen verantwortlich zu machen, die ihn wählen.

Nachtrag vom 21. August 2022: Ich möchte klarstellen, dass ich auswärtige Kandidatinnen vor allem dann für problematisch halte, wenn sie einer staatsweiten (und nicht einer lokalen) Logik entspringen und wie bei Parlamentswahlen keine echte Wahlmöglichkeit (zum Beispiel Vorzugsstimmen) besteht.

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    Die Vertretung der Ladinerinnen ist leider gar kein Thema.
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Autorinnen und Gastbeiträge

ManderInnen, es isch Zeit.

Die SVP-Spitze hat sich zu einem sibyllinischen Urteil durchgerungen. Vier hochrangige Exponenten müssten zurücktreten. Das Buch über die Freunde im Edelweiß sorgt für ein ordentliches Beben.

Erst die Veröffentlichung des Buches des Autoren-Duos Christoph Franceschini und Artur Oberhofer über den SAD-Skandal und den angekoppelten Machtspielen zwingt die SVP zu Konsequenzen. Das Buch spiegelt wider, wie politisch verdorben manche SVP-Politiker sind. Dokumentiert wird diese Verdorbenheit mit Audio-Dateien der Ermittler. Eigenartig ist und bleibt, warum die SVP nicht früher die Reißleine zog, immerhin weiß die Parteiführung schon seit geraumer Zeit von den Putschplänen gegen Arno Kompatscher.

Zurücktreten müssten Landesrat Thomas Widmann, einer der Hauptakteure der Putschisten-Pläne, Bezirksobmann und Ex-SAD-Präsident Christoph Perathoner, SVP-Vize Karl Zeller – er wird für die Weitergabe der Audio-Dateien verantwortlich gemacht – und Gert Lanz als Vorsitzender der SVP-Fraktion, weil er sich konsequent vor den madig gemachten Landeshauptmann stellte. Das Buch des Autoren-Duos Christoph Franceschini und Artur Oberhofer über die Freunde im Edelweiß sorgt in der Regierungspartei also für ein ordentliches Beben.

Eine Partei demontiert sich selbst. Die Partei der Autonomie, die mit ihrem Paket die Selbstverwaltung auf den Weg brachte, steht vor einem Abgrund. Die Folge exzessiver Interessenspolitik unter dem Deckmantel der SVP.
Wie wird es wohl den Ehrenamtlichen in der SVP gehen? Vor Jahren waren es noch sehr viele, die die Volkspartei trugen. Wie viele Ehrenamtliche werden in das Buch des Autoren-Duos Franceschini und Oberhofer Freunde im Edelweiß hineingelesen, die Audio-Dateien angehört haben? Ein Buch über einige Oligarchen, die nicht dem Land dienen. Oligarchen, deren Politik meilenweit vom Volk entfernt ist. Tragen die Ehrenamtlichen diese Politik noch mit?

In den Hoch-Zeiten der Südtiroler Volkspartei warben viele Frauen und Männer unter ihren Nachbarn für die Parteimitgliedschaft. Diese Frauen und Männer waren das Rückgrat einer Partei, die selbstbewusst das »Volk« im Parteinamen führt. Damals zählte die SVP mehr als 80.000 Mitglieder. Heutzutage sollen es nur mehr 20.000 sein. Man kann wohl vermuten, Tendenz fallend.

Verwunderlich ist es nicht. In den letzten Jahren der Amtszeit von Landeshauptmann Durnwalder platzte der Sel-Skandal, der manipulierte Wettbewerb um die Stromkonzessionen. Zum Platzen brachte diesen Skandal Christoph Franceschini, damals noch Redakteur der Neuen Südtiroler Tageszeitung.

Der inzwischen abgewickelte Sel-Skandal mündete in den SAD-Skandal, der die Strom-Wettbewerbsmanipulationen von damals in den Schatten stellt. Politikwissenschaftler Günther Pallaver vergleicht den Kampf um die SAD, um die Konzessionen im öffentlichen Nahverkehr, und das damit verbundene Machtspiel mit dem Tangentopoli-Sumpf anfangs der 1990er Jahre. An der staatsweiten Korruption riesigen Ausmaßes zerbrach die mächtige Democrazia Cristiana. Ist das auch das Schicksal der SVP?

Das Buch und die Audiodateien belegen das Agieren mächtiger Interessensgruppen, die daran arbeiteten, den mit den meisten Vorzugsstimmen aus den Landtagswahlen 2018 hervorgegangenen SVP-Listenführer Arno Kompatscher als Landeshauptmann auszubremsen, zu verhindern. Der Versuch eines Putsches, gesteuert in der SVP-Fraktion von Thomas Widmann in Zusammenspiel mit dem ehemaligen Pfalzner SVP-Obmann und Unternehmer Ingomar Gatterer. Und der Alt-Landeshauptmann Durnwalder als Regisseur?

Beeindruckend, wie miesmachend Thomas Widmann über Arno Kompatscher im Telefongespräch mit Gatterer lästert. Auch die Mitschnitte weiterer Gespräche, Durnwalder über Widmann und Achammer beispielsweise, runden das Bild ab, ein erschreckendes Bild.

Der Oligarch Gatterer, seine Bewertungen einiger SVP-Politiker und seine Allmachtsallüren stehen offensichtlich für das moderne Südtirol. Ein Land zum Ausnehmen. Man bedient sich der Partei, um unter dem Edelweiß die eigenen Interessen knallhart durchzudrücken. Die Autonomie-Oligarchen missbrauchen das Land wie eine Goldgrube, es wird ausgepresst wie eine Zitrone.

»Man« fühlt sich der rechtsradikalen Lega näher als der eigenen Partei, nachzuhören in den Audiodateien. Nach seinem Wahlsieg 2018 wurde Kompatscher regelrecht in eine Koalition mit der Lega gezwungen. Der Partner der Lega sind die neofaschistischen Fratelli d’Italia.

Für die Koalition aus SVP und Lega gab es dann auch eine Belohnung, Athesia-Direktor Michl Ebner – zweifelsohne der mächtigste Oligarch – wurde während der Regierungszeit der Koalitionäre Cinque Stelle-Lega von der Lega als Staatsvertreter in die Autonomiekommission berufen.

Während Kompatscher als Landeshauptmann die Eneuerung wagte, verpasste diese seine Partei, findet ff-Vize-Chefredakteur Georg Mair. Oder sie wurde gar nicht angestrebt oder aber verhindert, könnte man hinzufügen. Landeshauptmann und Partei haben sich auseinandergelebt. Auch die Basis, die Ehrenamtlichen?

Arnold Tribus, Herausgeber der Neuen Südtiroler Tageszeitung, wünscht sich eine Revolte der Anständigen. Er findet es ungerecht, die ganze SVP als Saustall darzustellen. Tribus verweist auf Bürgermeisterinnen, Gemeinderätinnen, Referentinnen, Mitglieder von Körperschaften, »die sauber sind, anständig, redlich, unbescholten, ehrlich und ehrenhaft, sittlich und verantwortungsbewusst.« Kurzum Leute, »die ihre Pflicht tun und niemals in ihre eigene Tasche wirtschaften, sondern das Wohl des Gemeinwesens im Auge haben.« Tribus findet es unerhört, »wenn nun Generationen von kleinen Politikern verdächtigt werden können, unlautere Geschäfte und Machtspiele zu machen.«

Die Entscheidung der Partei, vier Exponenten der involvierten Lager im SAD-Skandal zum freiwilligen Abgang zu bewegen, ist halbherzig. Diese Entscheidung wird der Partei von Silvius Magnago nicht gerecht. Im Foyer des SVP-Sitzes werden BesucherInnen von einem »hölzernen« Magnago und seinem

Du sollst deiner Parteien dienen und nicht dich ihrer bedienen.

empfangen.

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Ausschuss will Parteienfinanzierung erörtern.
Landtag

Der Sonderausschuss des Südtiroler Landtags, der sich mit den Diäten und Renten der Abgeordneten befasst, hat heute beschlossen, auch über die Einführung einer Parteienfinanzierung beraten zu wollen. Dafür waren 21 Abgeordnete (SVP, STF F sowie die beiden ehemaligen TK-Mandatare Feistnauer und Unterholzner), dagegen 13 (FI, Lega, FdI, Grüne, TK und 5SB). Sandro Repetto (PD), der sich im Vorfeld gegen den Vorschlag ausgesprochen und die römische Zuständigkeit verteidigt hatte, war abwesend.

Zu diesem Thema war am Samstag ein Interview mit dem Politologen Günther Pallaver in der Südtirolbeilage des Corriere erschienen, der sich darin grundsätzlich für eine öffentliche Finanzierung der Parteien ausspricht. Besonders den Arbeiterparteien sei es in Vergangenheit schwergefallen, über die Mitgliedsbeiträge hinaus Geldmittel zu beschaffen.

Die Streichung der Parteienfinanzierung in Italien sei für europäische Demokratien ein Unikum, das auch keineswegs zum Verschwinden der Korruption geführt habe. Die Parteien hätten stattdessen andere Möglichkeiten der Finanzierung gefunden — was jedoch vor allem diejenigen begünstige, die mächtige Interessensgruppen hinter sich haben. Daraus ergebe sich ein unlauterer Wettbewerb.

Trotz des vorherrschenden Populismus sei die Parteienfinanzierung so wichtig, dass man ihre Wiedereinführung auf Landesebene, notfalls mit dem Argument des Minderheitenschutzes, weiter verfolgen sollte, so Pallaver.

Siehe auch 1/ 2/ 3/

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Doppelpass-Umfrage der Gaismair-Gesellschaft.

Das Sozialforschungsinstitut Apollis hat im Auftrag der Michael-Gaismair-Gesellschaft eine repräsentative Umfrage zum Thema der doppelten Staatsbürgerinnenschaft für Südtirolerinnen durchgeführt. Befragt wurden hierzu im Frühjahr dieses Jahres 700 Personen ab 18 Jahren.

Demnach soll den sogenannten Doppelpass ein Viertel der Bevölkerung für eine gute (20%) oder gar sehr gute (5%) Idee halten. Unter deutschsprachigen Südtirolerinnen steigen diese Werte auf 22% respektive 6% (insgesamt 28%), bei den Ladinerinnen gar auf 35% und 6% (insgesamt 41%).

Für »eine problematische Idee« halten das Vorhaben 32% der Südtirolerinnen, »völlig abzulehnen« ist sie laut 31%. Selbst unter den Italienischsprachigen ist keine Mehrheit (47%) für die völlige Ablehnung.

Unter den Befragten gaben 12% (D: 13% – L: 12% – I: 9%) an, den Doppelpass »auf jeden Fall« beantragen zu wollen, wenn sie berechtigt wären, 22% (D: 23% – L: 37% – I: 17%) würden dies »unter Umständen« tun. Insgesamt 34% (D: 36% – L: 49% – I: 26%) könnten sich also zumindest vorstellen, die österreichische Staatsbürgerinnenschaft anzunehmen. 60% (D: 58% – L: 46% – I: 68%) würden dies jedoch »sicher nicht« tun.

Eine Beeinträchtigung des Zusammenleben in Südtirol befürchten durch die Verleihung des Doppelpasses 40% der Befragten. Gar keine Auswirkungen vermuten 36%, zehn Prozent gehen sogar von einer Verbesserung aus. Letzteres trifft erstaunlicherweise anteilsmäßig mehr bei Italienischsprachigen (14%), als bei Deutschsprachigen (9%) zu.

Auf konkrete, absolute Zahlen1Grundlage: 382.964 Wahlberechtigte bei der Landtagswahl 2018. umgelegt, könnten sich also diesen Umfrageergebnissen zufolge rund 130.000 Südtirolerinnen vorstellen, den österreichischen Pass zu beantragen, davon knapp 50.000 »auf jeden Fall«. Ob das viele oder wenige sind, hängt von der Perspektive ab.

Wenigstens kann jetzt aber die Kaffeesudleserei beendet werden, ob das Ergebnis der letzten Landtagswahl unmittelbare Rückschlüsse auf das Interesse für den Doppelpass erlaubt.

Das Forschungsprojekt fand unter der Leitung von em. Univ.-Prof. Dr. Max Haller, Dr. Hermann Atz, Univ.-Prof. DDr. Günther Pallaver und Univ.-Prof Dr. Francesco Palermo statt.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ 9/ // 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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    Grundlage: 382.964 Wahlberechtigte bei der Landtagswahl 2018.
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Wo ist die Empörung?
Quotation

Weite Teile der Gesellschaft sind dem Unrecht gegenüber apat[h]isch. Und das ist für mich eine schreckliche Entwicklung. Weil damit zentrale Werte, die eine Gesellschaft zusammenhalten und die die Grundlage der Demokratie bilden, abgehobelt werden. Das Wort Solidarität ist aus dem gesellschaftlichen Vokabular gestrichen worden. Und wir nehmen das ohne schlechtes Gewissen hin. Wie es der Schriftsteller Michael Köhlmeier unlängst gesagt hat: Uns ist die Empörung abhanden gekommen.

Prof. Günther Pallaver, Politologe, im SaltoInterview.

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Benachteiligt oder unprivilegiert?
Quotation

Unser empirisch eindeutiger Befund lautet, dass von einer objektiven Benachteiligung der Italiener in Südtirol nicht gesprochen werden kann. Die Gründe für den “disagio”, so es ihn überhaupt gibt, müssen in der historischen Entwicklung und der heutigen politischen Struktur des Landes liegen. Im Vergleich zu den 1960/70er Jahren sind die Italiener heute nicht mehr privilegiert, die politische Führungsklasse ist primär deutsch.

Aus dem in der dieswöchigen ff erschienenen Gastbeitrag des Soziologen Max Haller, Koautor der Publikation »Ethnische Differenzierung und soziale Schichtung in der Südtiroler Gesellschaft«, hrsg. Hermann Atz, Max Haller, Günther Pallaver, Nomos 2016.

Siehe auch 1/ 2/ 3/

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Autorinnen und Gastbeiträge

Ein Grundlagenwerk zur Südtiroler Gesellschaft.
Ethnische Differenzierung und soziale Schichtung in Südtirol

Südtirol unterscheidet sich in mancher Hinsicht von seinen Nachbarregionen. Eine unserer Eigenheiten ist die ethnische Differenzierung, doch die soziale und ökonomische Ungleichheit gibt es bei uns genauso. Wie hängt die Zugehörigkeit zu einer der autochthonen Sprachgruppen oder zur Gruppe der Zuwanderer mit Bildung, Einkommen, Vermögen, Berufstätigkeit und anderen zentralen Aspekten der Sozialstruktur zusammen? Klafft auch in Südtirol die Schere zwischen privilegierten und Benachteiligten in Bezug auf Lebensstandard, Bildungschancen, Berufs- und Karrieremöglichkeiten, Mitbestimmungsrechten usw. zunehmend auseinander? Wie wird die soziale Schichtung in der Südtiroler Gesellschaft durch die Verteilung auf drei Sprachgruppen beeinflusst?

Solchen grundlegenden Fragen geht ein Sammelband nach, der zu den wichtigsten Publikationen gehört, die 2016 zu Südtirol erschienen sind. Es geht um die umfassende sozialwissenschaftliche Analyse und Darstellung der Südtiroler Gesellschaft mit ihren strukturellen Besonderheiten, unter spezieller Berücksichtigung ihrer ethnischen Zusammensetzung. Themen sind nicht nur objektive Sachverhalte wie die Ungleichheit bei Bildung, Einkommen, Vermögensverhältnisse, Reproduktionsarbeit, Familienformen. Thema ist auch die subjektive Einschätzung der eigenen Lebenslage und Schichtzugehörigkeit.

Die zentrale empirische Grundlage der Studie war eine repräsentative Bevölkerungsumfrage zu einem breiten Spektrum an Fragestellungen. 1.200 Haushalte mit 3.500 Mitgliedern haben sich daran beteiligt. Das Forschungsprojekt ist von der Michael-Gaismair-Gesellschaft und dem Institut Apollis unter der Federführung der Professoren Günther Pallaver, Max Haller, Max Preglau, Antonio Scaglia sowie Apollis-Leiter Hermann Atz betreut worden. Ein zehnköpfiges Wissenschaftlerteam aus Soziologie, Wirtschafts- und Politikwissenschaft hat drei Jahre daran gearbeitet. Das Ergebnis ist eine fundierte Reflexion über die besondere soziale Struktur und die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung: »In erster Linie geht’s darum,« schreibt Herausgeber Hermann Atz, »das Potenzial und die Gefahren für eine ethnisch stark diversifizierte Gesellschaft aufzuzeigen.« Für die Südtiroler Sozialforschung ist damit ein Grundlagenwerk entstanden. Keine leichte Kost, doch für das Verständnis der Südtiroler Gesellschaft heute ein Muss.

Hermann Atz, Max Haller, Günther Pallaver (Hrsg.)

Ethnische Differenzierung und soziale Schichtung in der Südtiroler Gesellschaft

Ergebnisse eines empirischen Forschungsprojekts

2016, 407 S., brosch., 79 Euro

ISBN 978-3-8487-3329-3

Mit Beiträgen von: Hermann Atz, Max Haller, Günther Pallaver, Thomas Benedikter, Saskia Buiting, Romana Lindemann, Erika Pircher, Eike Pokriefke, Max Preglau, Antonio Scaglia.

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