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Doppelpass-Umfrage der Gaismair-Gesellschaft.

Das Sozialforschungsinstitut Apollis hat im Auftrag der Michael-Gaismair-Gesellschaft eine repräsentative Umfrage zum Thema der doppelten Staatsbürgerinnenschaft für Südtirolerinnen durchgeführt. Befragt wurden hierzu im Frühjahr dieses Jahres 700 Personen ab 18 Jahren.

Demnach soll den sogenannten Doppelpass ein Viertel der Bevölkerung für eine gute (20%) oder gar sehr gute (5%) Idee halten. Unter deutschsprachigen Südtirolerinnen steigen diese Werte auf 22% respektive 6% (insgesamt 28%), bei den Ladinerinnen gar auf 35% und 6% (insgesamt 41%).

Für »eine problematische Idee« halten das Vorhaben 32% der Südtirolerinnen, »völlig abzulehnen« ist sie laut 31%. Selbst unter den Italienischsprachigen ist keine Mehrheit (47%) für die völlige Ablehnung.

Unter den Befragten gaben 12% (D: 13% – L: 12% – I: 9%) an, den Doppelpass »auf jeden Fall« beantragen zu wollen, wenn sie berechtigt wären, 22% (D: 23% – L: 37% – I: 17%) würden dies »unter Umständen« tun. Insgesamt 34% (D: 36% – L: 49% – I: 26%) könnten sich also zumindest vorstellen, die österreichische Staatsbürgerinnenschaft anzunehmen. 60% (D: 58% – L: 46% – I: 68%) würden dies jedoch »sicher nicht« tun.

Eine Beeinträchtigung des Zusammenleben in Südtirol befürchten durch die Verleihung des Doppelpasses 40% der Befragten. Gar keine Auswirkungen vermuten 36%, zehn Prozent gehen sogar von einer Verbesserung aus. Letzteres trifft erstaunlicherweise anteilsmäßig mehr bei Italienischsprachigen (14%), als bei Deutschsprachigen (9%) zu.

Auf konkrete, absolute Zahlen* umgelegt, könnten sich also diesen Umfrageergebnissen zufolge rund 130.000 Südtirolerinnen vorstellen, den österreichischen Pass zu beantragen, davon knapp 50.000 »auf jeden Fall«. Ob das viele oder wenige sind, hängt von der Perspektive ab.

Wenigstens kann jetzt aber die Kaffeesudleserei beendet werden, ob das Ergebnis der letzten Landtagswahl unmittelbare Rückschlüsse auf das Interesse für den Doppelpass erlaubt.

Das Forschungsprojekt fand unter der Leitung von em. Univ.-Prof. Dr. Max Haller, Dr. Hermann Atz, Univ.-Prof. DDr. Günther Pallaver und Univ.-Prof Dr. Francesco Palermo statt.

Siehe auch:

*) Grundlage: 382.964 Wahlberechtigte bei der LTW 2018
Kohäsion+Inklusion Politik Umfrage+Statistik | Doppia Cittadinanza Landtagswahl 2018 | Francesco Palermo Günther Pallaver Hermann Atz | | Österreich Südtirol/o | | Deutsch

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Wo ist die Empörung?
Quotation 472

Weite Teile der Gesellschaft sind dem Unrecht gegenüber apat[h]isch. Und das ist für mich eine schreckliche Entwicklung. Weil damit zentrale Werte, die eine Gesellschaft zusammenhalten und die die Grundlage der Demokratie bilden, abgehobelt werden. Das Wort Solidarität ist aus dem gesellschaftlichen Vokabular gestrichen worden. Und wir nehmen das ohne schlechtes Gewissen hin. Wie es der Schriftsteller Michael Köhlmeier unlängst gesagt hat: Uns ist die Empörung abhanden gekommen.

Prof. Günther Pallaver, Politologe, im SaltoInterview.
Democrazia Kohäsion+Inklusion Medien Politik Solidarieté | Quote | Günther Pallaver | Salto | | | Deutsch

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Benachteiligt oder unprivilegiert?
Quotation 348

Unser empirisch eindeutiger Befund lautet, dass von einer objektiven Benachteiligung der Italiener in Südtirol nicht gesprochen werden kann. Die Gründe für den „disagio“, so es ihn überhaupt gibt, müssen in der historischen Entwicklung und der heutigen politischen Struktur des Landes liegen. Im Vergleich zu den 1960/70er Jahren sind die Italiener heute nicht mehr privilegiert, die politische Führungsklasse ist primär deutsch.

Aus dem in der dieswöchigen ff erschienenen Gastbeitrag des Soziologen Max Haller, Koautor der Publikation »Ethnische Differenzierung und soziale Schichtung in der Südtiroler Gesellschaft«, hrsg. Hermann Atz, Max Haller, Günther Pallaver, Nomos 2016.

Siehe auch:
Medien Nationalismus Publikationen Soziales Wissenschaft | Disagio Zitać | Günther Pallaver Hermann Atz | ff | | | Deutsch

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Posti apicali, sfatato un mito.
Quotation 321

Oltre che di rappresentanza politica, parliamo della scarsa presenza del gruppo italiano nei posti di vertice della pubblica amministrazione.

Non è così. I numeri dicono che il gruppo italiano è rappresentato nella misura del 26% ovvero pari a quella che è la sua reale consistenza numerica.

Prof. Günther Pallaver, intervista al quotidiano ‘A. Adige’, 26.10.2016, in merito alla ricerca dal titolo «Differenziazione etnica e stratificazione sociale nella società altoatesina».

Vedi anche:
Kohäsion+Inklusion Medien Politik Umfrage+Statistik Wissenschaft | Zitać | Günther Pallaver | AA | Südtirol/o | | Italiano

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Pallaver, Statistik ist ein Bauchgefühl.

Gerade hat er gemeinsam mit dem Sozialforschungsinstitut Apollis und den Instituten für Politikwissenschaften und Soziologie der Uni Innsbruck eine Studie über »ethnische Differenzierung und soziale Schichtung« in Südtirol herausgegeben. Man möchte also meinen, dass Professor Günther Pallaver an Daten interessiert ist.

Doch auf die Bemerkung der interviewenden Antonella Mattioli im heutigen A. Adige

Ciò è dovuto anche al fatto che il gruppo italiano in questi anni ha progressivamente abbandonato le vallate.

antwortet Pallaver

Certo, ma non solo.

Certo, ma non solo? Schauen wir uns mal an, was die sogenannten »Volkszählungen« 2001 und 2011 über die Konsistenz der italienischen Sprachgruppe in den verschiedenen Bezirksgemeinschaften sagen:

Italienische Sprachgruppe in Südtirol (2001-2011)

Die ladinischen Täler sind auch in den jeweiligen Bezirksgemeinschaften enthalten, denen sie angehören.

Auch aufgrund der oben erwähnten, aber statistisch nicht nachweisbaren »Tatsache«, dass die italienische Sprachgruppe die Täler verlassen habe, fordert Pallaver unter anderem eine flexible Anwendung des politischen Proporzes. Er empfiehlt der Südtiroler Volkspartei, italienische Vertreterinnen auch dann in die Gemeindeausschüsse zu berufen, wenn dies gesetzlich nicht vorgesehen wäre.

Ganz egal wie man zu dieser Forderung stehen mag frage ich mich, wozu in Südtirol überhaupt Erhebungen durchgeführt werden, wenn dann jeweils nur aufgrund von Bauchgefühlen argumentiert wird.

Siehe auch:
Faktencheck Kohäsion+Inklusion Medien Politik Umfrage+Statistik Wissenschaft | Sprachgruppenproporz Zitać | Günther Pallaver | AA | Südtirol/o | | Deutsch

Historikerinnen bewerten den Pariser Vertrag.
Eine Gegenüberstellung

Heute feiern wir 70 Jahre Gruber-Degasperi-Abkommen — das sind jene zwei Fresszettel (wie sie der Historiker Hans Heiss in der Tageszeitung vom 3. September bezeichnet hat), auf deren Grundlage die Südtirolautonomie entstanden ist.

Über die historische Bedeutung des Pariser Vertrags herrscht Einigkeit.

Dieses Zitat aus der aktuellen ff nehme ich zum Anlass, um die Einschätzungen mehrerer Historikerinnen miteinander zu vergleichen, die während der letzten Tage in den Medien erschienen sind:

Die Verhandlungen

Eva Pfanzelter schreibt bei Salto, dass die Londoner Außenministerkonferenz für Italien in einem »Desaster« endete.

Das bedeutete: Keinen Friedensvertrag, keine Revision der Waffenstillstandsbedingungen, keine Zustimmung, das Land als “friendly cobelligerent” (freundschaftlichen Kriegsverbündeten) einzustufen, kein “non-punitive agreement” (nicht-bestrafender Friedensvertrag) und schließlich absehbarer Verlust aller Kolonien.

— Pfanzelter

Dagegen glaubt Andrea Di Michele:

Ciò aveva messo l’Italia in una situazione particolare, quella di paese “cobelligerante”, come veniva definito e riconosciuto dagli stessi alleati.

— Di Michele

»Cobelligerant«, »friendly cobelligerant« oder doch nicht? Jedenfalls hatten die Italienerinnen während der Verhandlungen offenbar nicht viel auszurichten:

Den Italienern wurden daher in den folgenden Monaten viele Regelungen schlichtweg diktiert, von einer Mitbestimmung konnte nicht die Rede sein.

— Pfanzelter

Ein Diktat war es laut Günther Pallaver jedoch keineswegs. Im Gegenteil:

[Degasperi] war rein formal nicht gezwungen, sich auf so einen Vertrag einzulassen. Es hatte zwar Druck seitens der Engländer gegeben, aber letztlich war es ein freiwilliger Akt.

— Pallaver

Laut Di Michele hatte aber weder Österreich, noch Italien einen Handlungsspielraum:

In quel frangente i margini di manovra di Austria e Italia sono assai limitati e sarebbe pertanto sbagliato ricondurre l’intera vicenda alle mosse dei due giocatori […]

— Di Michele

Während es Michael Gehler genau umgekehrt zu sehen scheint.

Tatsächlich war es ein Erfolg der britischen Diplomatie, die das Minderheitenproblem auf bilaterale Weise lösen ließ und sich damit der politisch-moralischen Verantwortung für den Londoner Geheimvertrag von 1915 entzog.

— Gehler

Die Britinnen ließen das Minderheitenproblem bilateral lösen. Also doch wieder zwischen Österreich und Italien. A propos Minderheiten: Für diese hat sich auf internationalem Parkett angeblich niemand interessiert:

La nuova Europa della guerra fredda viene ridisegnata avendo quale unico punto di riferimento l’equilibrio tra le superpotenze, con un disinteresse assoluto per le sorti delle minoranze linguistiche.

— Di Michele

Doch laut Gehler drängten die Britinnen auf eine Autonomie für Südtirol. Und ganz so desinteressiert, wie von Di Michele angegeben, waren auch die Amerikanerinnen anscheinend nicht, wenn man Pfanzelter glaubt:

Ende August 1945 empfahlen die amerikanischen Behörden, die Rückgabe der Provinz an die italienische Verwaltung an Bedingungen zu knüpfen: Die Deutschsprachigen sollten weitreichende Zugeständnisse im Bereich der Schule erhalten […] und die italienische Regierung solle den Deutschsprachigen Autonomiezugeständnisse machen.

— Pfanzelter

Für Di Michele ist schwer vorstellbar, dass einer deutschen Minderheit nach dem Zweiten Weltkrieg wichtige Zugeständnisse zuteil geworden wären:

Difficile immaginare che i vincitori facciano concessioni importanti a una popolazione di lingua tedesca dopo la guerra, dopo quella guerra e con la memoria ancora viva del ruolo che le minoranze di lingua tedesca avevano svolto nello scardinare gli equilibri internazionali, conducendo al conflitto generale.

— Di Michele

Doch:

Wegen ausständiger gesetzlicher Regelung durch Italien erließen die Alliierten im September/Oktober eine Schulregelung und unterstützten die Deutschsprachigen bei der Organisation von Schweizer Schulbüchern.

— Pfanzelter

Und so freiwillig, wie Pallaver (siehe oben) meint, wurde die Autonomie laut Pfanzelter von Italien nicht gewährt:

Am auffälligsten ist darüber hinaus wohl der anhaltende Druck der alliierten Stellen was die Einsetzung einer Autonomie für die deutschsprachige Minderheit betraf. […] Die [italienischen] Vorschläge gingen den amerikanischen Behörden nie weit genug.

— Pfanzelter

Mit den altösterreichischen Wurzeln von Degasperi bringt Maurizio Ferrandi einen neuen Faktor ins Spiel:

E non è un caso che le due firme poste in calce a quel documento appartengano a due persone le cui radici politiche e culturali affondavano nel terreno costituito dall’esperienza, finita purtroppo ma non per questo meno importante, di quell’impero asburgico che aveva tenuto assieme, per secoli, uomini e donne di fede, cultura e religione assai diverse.

— Ferrandi

Währenddessen schreibt jedoch Gehler:

Die auf De Gasperi ruhenden Erwartungen als Hoffnungsträger aufgrund seiner altösterreichischen Vergangenheit und guter Kenntnisse über Südtirol sollten sich als trügerisch erweisen. Er scheute sich, seit 1945 mit Gruber direkt in Kontakt zu treten und entsandte nur seinen Vertrauensmann, den italienischen Botschafter in London, Nicolò Carandini, nach Paris.

— Gehler

Pallaver meint im Widerspruch dazu:

Auch wollte [Degasperi] die Fehler vermeiden, die die Habsburger-Monarchie mit seinem Trentino gemacht hatte: Das, was die Tiroler bis 1918 den Trentinern immer verweigert hatten, nämlich eine Autonomie, sollte diesmal den Südtirolern nicht verweigert werden.

— Pallaver

Die Selbstbestimmung hätte laut Gehler zumindest ein wichtiges Druckmittel sein können:

De Gasperi [fürchtete] noch während der Pariser Friedenskonferenz die Zulassung einer Volksabstimmung in Südtirol, die zeitgleich von einer interalliierten Kommission geprüft werden sollte. Diese Forderung war die stärkte Waffe, die Österreich bis zuletzt in der Hand hatte. Gruber gab sie vorzeitig preis und verspielte damit auch das Kapital der Selbstbestimmung als Druckmittel in den Verhandlungen.

— Gehler

Die Vertreter der Südtiroler Volkspartei zusammen mit den Kollegen in Österreich schätzten die Situation in den Herbstmonaten 1945 anders ein: Hier verfolgte man konsequent die “Selbstbestimmungs-Strategie”.

— Pfanzelter

Pallaver dazu:

Für Österreich war es damals aussichtslos, Südtirol wieder zurückzubekommen. Das kleinere Übel hieß also Autonomie.

— Pallaver

Und Di Michele:

L’Austria e i sudtirolesi chiedono che siano gli abitanti dell’Alto Adige a esprimersi sulla sorte della provincia, ma nessuno tra i vincitori è interessato a mettere sul tavolo lo scottante argomento del rispetto dei diritti delle nazionalità e tanto meno dell’autodeterminazione dei popoli.

— Di Michele

Laut Pallaver besteht die Erfolgsgeschichte des Abkommens unter anderem darin

dass sich die Vertragsparteien immer an diesen Vertrag gehalten haben

— Pallaver

was nicht nur erstaunt, sondern auch seinen eigenen Ausführungen nicht standhält:

Degasperi hat bei der Umsetzung des Vertrages eine miese Rolle gespielt. Aber erst dieser Vertrag hat uns erlaubt, vor die Uno zu gehen […]

— Pallaver

Warum sollte man einen Streit bei der Uno beginnen, wenn sich die Vertragsparteien immer an diesen Vertrag gehalten haben?

Der Pariser Vertrag wurde in Folge nicht mit europäischem Geist umgesetzt, sondern im postfaschistischen Denken verwässert. De Gasperi handelte dabei alles andere als der viel gepriesene Europäer, der er erst Anfang der 1950er Jahre wurde: Eine ausdrückliche Erwähnung der Ladiner im Abkommen lehnte er ab wie die Forderung der Tiroler nach einer schiedsgerichtlichen Regelung, die auch von Gruber nicht weiter verfolgt wurde. So war echter Minderheitenschutz kaum möglich.

— Gehler

Und:

Parallel zu den Tiroler, Südtiroler und österreichischen Bemühungen, die Umsetzung des Pariser Abkommens anzugehen, lief eine italienische Gegenpropaganda an, dieses Vorhaben zu verzögern und letztlich zu verhindern. Auf verschiedenen Ebenen setzten Versuche zur Fortsetzung der früheren faschistischen Politik der Italienisierung Südtirols auf informeller Weise ein.

— Gehler

Bei soviel »Einigkeit« erstaunt es eher weniger, dass auch die Gesamtbewertung des Pariser Vertrags ziemlich heterogen ausfällt:

Inzwischen ist das Abkommen längst als Magna Charta akzeptiert und wird entsprechend gewürdigt.

— Steininger

Die Bezeichnung “Magna-Charta für Südtirol” (Rolf Steininger) ist nach allem, was bekannt und erforscht ist, eine übertriebene Beschönigung und unzulässige Überhöhung des Abkommens, da eine eigene Autonomie für die Südtiroler mit Hilfe dieser Vereinbarung Gruber-De Gasperi vereitelt wurde. Es war praktisch ein Dokument zur Verhinderung einer Magna Charta für Südtirol und tatsächlich nicht mehr als eine brüchige Krücke, die die Südtiroler zwang, sich auf die eigenen Beine zu stellen. […] Mit einer echten Magna Charta für Südtirol, sprich einer eigenen und wirksamen Autonomie, wären die Attentate der 1960er Jahre ausgeblieben.

— Gehler

Ein Dokument, das m. E. zwar fraglos als Magna Charta Südtirols gelten kann, das aber dennoch ein Dokument diplomatischer Schwäche Österreichs und des anhaltend starken Zentralismus Italiens ist und die Chance auf eine starke Autonomie schon 1946 gänzlich verspielte.

— Pfanzelter

D’altronde, oggi, dopo settant’anni, con una seconda autonomia ben completata, sono ancora moltissimi coloro che, in Alto Adige, vedono in quell’intesa il segno di una rinuncia frettolosa, di un cedimento inaccettabile. È una corrente di pensiero che […] oggi trova la sua concreta espressione politica soprattutto in quei partiti che apertamente propongono di gettare alle ortiche l’autonomia in cambio dell’autodeterminazione.

— Ferrandi

Die der enttäuschten Öffentlichkeit nördlich des Brenner vermittelte Auffassung der zeitgenössischen politischen Akteure vom Pariser Abkommen als dem “Maximum des Möglichen” ist jedoch nicht haltbar. Im Lichte der erwähnten legitimen Südtiroler Forderungen im Sinne der genannten Prioritäten war das Ergebnis des Abkommens nur ein Minimum vom Minimum.

— Gehler

Das Abkommen war das Maximum, was Gruber in Paris herausholen konnte.

— Steininger

[Grub]er kam daher De Gasperi so weit entgegen, dass das Abkommen einem Geschenk an Italien glich.

— Gehler

Es sollte aber letztlich nicht einmal die dritte Wahl sein, sondern die befürchtete Regionalautonomie mit dem Trentino.

— Gehler

Fürwahr: Über die historische Bedeutung des Pariser Vertrags herrscht Einigkeit.

Siehe auch:
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Verwaltungsgericht gegen Sprachgleichstellung.

Die Tageszeitung berichtete am 21. Jänner 2016 darüber, dass Cristian Kollmann von der STF zweimal beim Verwaltungsgericht mit einem Rekurs gegen Einsprachigkeit bei der italienischen Post abgeblitzt ist.

Vorvergangenes Jahr (Urteil 236/2014) hatte das Verwaltungsgericht Kollmanns Rekurs gegen eine Reihe einsprachiger Formulare, die der Aktivist der Südtiroler Freiheit in einem Postamt aufgelesen hatte, als unzulässig abgewiesen. “Es fehlte ihm jegliches aktuelles Interesse auf Nichtigkeitserklärung der mitgenommenen Formulare”, hieß es in der Urteilsbegründung.

Das Gericht entdeckte zudem keinen Nachweis, dass Kollmann ein Telegramm verschicken wollte – er hatte auch einen ausschließlich italienischen Telegramm-Vordruck angefochten.

In der Folge reichte Kollmann immer laut TAZ einen zweiten Rekurs ein:

Das Gericht sprach im Urteil 236/2014 von einem “Missbrauch der Nichtigkeitsklage” und verdonnerte Kollmann zur Zahlung von 500 Euro.

Kollmann bemängelte mit seinem zweiten Rekurs die Einsprachigkeit der Zahlungsaufforderung und beantragte ihre Nichtigkeit. “Im Anlassfall handelt es sich um eine Zahlungsaufforderung, die nicht mit dem Postdienst im Zusammenhang steht. Eine rein zivilrechtliche Angelegenheit zwischenzwei privaten Rechtsträgern, aber keine hoheitliche Verwaltungsmaßnahme”, heißt es dazu im nun ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts, das Kollmanns Rekurs gegen die Zahlungsaufforderung folglich abgewiesen hat.

Nun, was lehrt uns diese Geschichte:

  1. Artikel 99 des Autonomiestatuts schreibt fest, dass die deutsche und die italienische Sprache in Südtirol gleichgestellt sind. Dies scheint in vielen Bereichen nach wie vor lediglich ein Papierartikel zu sein und immer wieder versucht die italienische Gerichtsbarkeit diese Gleichtstellung einzuschränken. So etwa als der EuGH Italien dazu verurteilte, die Gleichstellung der Sprachen auch für alle EU-Bürger und in Folge auch für Nicht EU-Bürger herzustellen.  
  2. Nun argumentiert das Verwaltungsgericht dahingehend, dass Kollmann kein Anrecht auf zweisprachige Formulare hätte, da ihm jegliches aktuelle Interesse fehle und auch kein Nachweis erbracht wurde, dass Kollmann tatsächlich ein Telegramm versenden wollte.
    Mit anderen Worten: Wenn jemand in Südtirol in einem öffentlichen Gebäude die Gebrauchsanweisung für den Feuerlöscher nur auf Italienisch vorfindet, wäre dies dann auch kein Verstoß gegen die Gleichstellung der Sprachen. Es liegt ja kein aktuelles Interesse vor. Dieses liegt erst dann vor, wenn der Dachstuhl lichterloh brennt und der Feuerlöscher tatsächlich verwendet werden muss.
    Ein höchst sonderbarer Ansatz unseres Verwaltungsgerichtes.
  3. Das zweite Urteil befreit die Post von der Verpflichtung, eine Zahlungsaufforderung auch auf Deutsch zuzusenden, weil das nicht zum Kerngeschäft der Post zählt.
    Auch dies ein höchst sonderbarer Ansatz, der die deutsche Sprache in Südtirol zur Sprache der 2. Liga degradiert und die Gleichstellung der Sprachen nicht neuen Erfordernissen anpasst.
  4. Es fällt auf, dass Verstöße gegen die Zweisprachigkeit vorwiegend von Parteien aufgeworfen werden, die laut einer These des Politologen Günther Pallaver — deren wissenschafliche Begründung wohl nur er selber kennt und sich jeglicher objektiver und seriöser Grundlage entziehen dürfte — autonomiefeindlich sind.
  5. Der SVP scheinen diese Verstöße ziemlich gleichgültig zu sein. Erst kürzlich erklärte Landeshauptmann Kompatscher, dass ihn die Verletzung der Zweisprachigkeit nerve. Fast klang dies so, als ob er offenlassen wollte, ob ihn mehr die Verstöße oder das beherzte Engagement der STF nerve.
  6. Den sogenannten Autonomieparteien wie PD und Grüne usw. — immer laut Günther Pallavers abenteuerlicher Einteilung in autonomiefreundliche und autonomiefeindliche Parteien — scheinen diese Verstöße sowieso völlig egal zu sein. Man philosophiert in diesen Kreisen lieber über den plurilinguismo und über die Immersionsschule. Damit dürfte man das Kind dann vollends mit dem Bade ausschütten.
  7. Ein wesentlicher Teil des Engagements der sogenannten Selbstbestimmungsparteien gilt Themen, die eigentlich zum Kernbereich der sogenannten Autonomieparteien zählen, die aber von letzteren in keiner Weise wahrgenommen werden.

Langer Rede kurzer Sinn: Die lingua franca nazionale spielt in Südtirol in der Champions League und Deutsch muss sich in wesentlichen Bereichen immer noch mit der Kreisliga begnügen. All dies 27 Jahre nachdem mit dem DPR 574/1988 die Durchführungsbestimmungen zur Gleichstellung der Sprachen erlassen wurden.
Und anstatt diese Durchführungsbestimmungen progressiv neuen Entwicklungen anzupassen, versucht die Gerichtsbarkeit, den Anwendungsbereich laufend einzuschränken.
Discriminaziun Engagement Grundrechte Medien Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Postdienst Recht Service Public Verbraucherinnen | Zitać | Arno Kompatscher Cristian Kollmann Günther Pallaver | TAZ | Südtirol/o | EU EuGH PD&Co. STF SVP Vërc | Deutsch

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Warum keine Landespolizei?

Die Carabinieri haben einen Wettbewerb für 25 Stellen ausgeschrieben. Voraussetzung ist der Zweisprachigkeitsnachweis C oder schon als Freiwilliger bei den Streitkräften gedient zu haben. Sonderlich wichtig scheint das Kriterium der Zweisprachigkeit also nicht zu sein, auch wenn General Georg Baron di Pauli das Ziel formulierte, dass in jeder Carabinieristation zumindest eine Person in der Lage sein sollte ein Protokoll auf Deutsch zu verfassen.

Wie würde die Öffentlichkeit reagieren, wenn man in Südtirols Gemeinden das Ziel formulieren müsste, dass in jeder Gemeinde zumindest eine Person in der Lage sein muss eine Email auf Italienisch zu schreiben?

Akzeptable Kenntnisse der Landessprachen sollten für Angehörige der Polizeikräfte nicht zuviel verlangt sein. Michael Eschgfäller sieht dies augenscheinlich anders. In Vorausgeschickt der Dolomiten vom 15.04.2015 macht er sich über einen Beschlussantrag der STF (Süd-Tiroler Freiheit) im Südtiroler Landtag lustig.

Natürlich perfekt zweisprachig und mit den kulturellen und historischen Gegebenheiten Südtirols vertraut müssen die uniformierten Landesbeamten sein. Dies ist bei der Verbrecherjagd garantiert das Um und Auf. Und natürlich sollen diese Landespolizisten über jede ihrer Emittlungen der Öffentlichkeit Rechenschaft ablegen. Zusammen mit Staatspolizei, Forstpolizei, Gefängnispolizei, Carabinieri und Finanzwache würde diese Landespolizei bei den Sicherheitskräften das halbe Dutzend voll machen.

An und für sich sollte es ja selbstverständlich sein, dass die Landesprachen beherrscht werden und Polizeieinheiten im Kontext des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung einem Organ des Landes Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegen müssen.
Nicht in Südtirol. Die politische Mehrheit gibt sich damit zufrieden, dass der »Quästor« als verlängerter Arm des Zentralstaates über die Sicherheit wacht. Die gewählten Organe des Landes haben diesbezüglich wenig Kompetenzen.

Auf die Idee, dass eine Landespolizei etliche Korps ersetzen könnte, kommt Eschgfäller nicht.

Laut Rai Südtirol vom 16.04.2015 ist für Landeshauptmann Kompatscher die Landespolizei ein langfristiges Ziel im Rahmen der Vollautonomie. Die Betonung liegt auf »langfristig« im Sinne des Ökonomen John Maynard Keynes: In the long run we are all dead. — »Langfristig gesehen sind wir alle tot.«

In der Formulierung abstrakter Ziele, die keinerlei Bezug mit den aktuellen politischen Prämissen haben, verfügt die SVP über große Erfahrung. Das Selbstbestimmungsrecht ist Teil der Statuten, ebenso wie die Vollautonomie immer wieder zum Ziel ausgerufen wird und neuerdings die europäische Ebene der Autonomie im Rahmen der Europaregion beschworen wird. Konkrete politische Ergebnisse ergeben sich aus diesen Floskeln keine.

Während die SVP zumindest verbal am Ziel einer Landespolizei festhält, spricht sich Hans Heiss laut Landespresseamt (15.04.2015) dagegen aus:

In Südtirol sei die Polizeipräsenz sehr hoch, höher als im italienischen Schnitt. Eine Landespolizei sei keine besonders gute Lösung, es käme ein weiteres Polizeikorps dazu und die Landespräsenz würde sich auf einen weiteren Lebensbereich ausdehnen. Auch eine zu große Vertrautheit mit den Verhältnissen vor Ort sei zu bedenken. Stattdessen sei bei der Zweisprachigkeit nachzubessern und auch bei der Koordination.

Abermals zeigt ein Vertreter der Grünen was er von neuen Zuständigkeiten hält: Nichts! Laut dem Politologen Pallaver, der aufgrund wohl nur ihm nachvollziehbarer Kriterien die Parteien in autonomiefreundlich und autonomiefeindlich einordnet, zählen die Grünen, die gegen diesen Antrag gestimmt haben als autonomiefreundlich, die STF, die den Antrag eingebracht hat, als autonomiefeindlich.
Nun, für unsere Autonomiefreunde von den Grünen wäre es also schlimm, wenn die Landespräsenz auf einen weiteren Lebensbereich ausgedehnt würde. Lieber lässt man sich von Rom verwalten. Sollte die große Vertrautheit vor Ort tatsächlich ein Problem darstellen, dann wären Länder wie Island, Malta, Zypern, Luxemburg, Estland, mit einer Bevölkerung zwischen 300.000 und 1,3 Millionen EinwohnerInnen allesamt nicht in der Lage, eine seriöse Polizei aufzubauen.
Mit denselben Argumenten könnte man auch den Landtag in Frage stellen. Warum nicht auch diese Kompetenzen nach Rom verlagern, da ja auch hier die »Gefahr« einer zu großen Nähe zwischen Landesverwaltung und Bevölkerung besteht?

Von einem konsequenten und engagierten Ausbau unserer sogenannten Vorzeigeautonomie sind wir jedenfalls weit entfernt. Wirklich wichtige Zuständigkeiten stehen nicht auf der Agenda und die Autonomiepartei SVP handelt völlig losgelöst von belastbaren Zeitplänen. Jeder Geschäftsplan müsste verworfen oder hinterfragt werden, wenn er nicht klare Fristen zur Umsetzung gesetzter Ziele enthält.

Siehe auch:
Föderal+Regional Kleinstaaten Plurilinguismo Polizei Vorzeigeautonomie Zuständigkeiten | Zitać | Arno Kompatscher Günther Pallaver | Dolo LPA Rai | Island Italy Lëtzebuerg Malta Südtirol/o Zypern | Carabinieri STF Südtiroler Landtag SVP Vërc | Deutsch