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Medienmonopol.
Quotation 314

Über alles gesehen dominiert Athesia zwar den Medienmarkt. Aber ein Medienmonopol ist das nicht, ein Meinungsmonopol schon gar nicht.

Der Einfluss der Athesia auf die politische und wirtschaftliche Entwicklung in Südtirol war noch nie so gering wie heute.

Kurt W. Zimmermann, Leitartikel, ff 42 vom 20.10.2016

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Warum sie gehen müssen.

Viel wurde während der letzten Tage darüber geschrieben, warum Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP), selbst wenn er nichts von den Vorgängen in der Causa SEL gewusst haben sollte, die politische Verantwortung für die gesamte Angelegenheit zu übernehmen habe.

Mit fast allen diesbezüglich vorgebrachten Argumenten kann, muss man einverstanden sein. Der Landeshauptmann hat die wichtigsten personellen Entscheidungen, bei der Ernennung von LR Michl Laimer angefangen, selbst getroffen, und hatte in der gesamten Angelegenheit die Richtlinienkompetenz. Da ist es politisch (nicht juristisch!) vorerst zweitrangig, ob er von den illegalen Manipulationen gewusst hat oder nicht.

ff-Herausgeber Kurt Zimmermann, der zu dieser Angelegenheit einen hervorragenden Leitartikel verfasst hat — den sich selbst die Dolomiten zueigen gemacht haben —, kommt jedoch zum Schluss, Durnwalder müsse nicht unbedingt zurücktreten. Für so viel Demut fehle ihm jegliches Gespür, er müsse aber »hinstehen«.

Gerade die Notwendigkeit, »hinzustehen«, macht aber offensichtlich, warum Durnwalder und seine gesamte Regierung zum Wohle der Allgemeinheit sehr wohl zurücktreten müssen. Das Schauspiel hat ja schon begonnen: In der Bestrebung, noch größeren Schaden von der Regierungspartei SVP abzuwenden, spricht Elmar Pichler-Rolle, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender im Landtag, schon davon, der gesamte Skandal sei auf dem Mist des Durnwalder-Systems gewachsen. Andere Sektoren der Partei, zumal die Vinschger Bürgermeister, hätten ja gegen die Energiepolitik der Landesregierung opponiert. Und auch die Junge Generation hat zuletzt einen Frontalangriff auf die Landesregierung gestartet.

All diese Entwicklungen sind durchaus legitim und nachvollziehbar. Eine Regierung und eine Landtagsmehrheit, die vorwiegend in eigener Sache, mit Schuldzuweisungen und Verdächtigungen beschäftigt sind, kann sich Südtirol aber nicht leisten. Das ist grundsätzlich nicht im Interesse des Landes, doch es wiegt derzeit noch um ein Vielfaches schwerer, weil gleich drei äußerst schwere Krisen bewältigt werden müssen:

  • Der wirtschaftliche Notstand;
  • die bislang schwerste Krise der Autonomie durch ihre fortwährende Missachtung durch den Staat;
  • und, eben: der erste größere Skandal auf Landesebene.

Um diese seit vielen Jahren besorgniserregendste Gesamtlage zu meistern und eine nachhaltige Zukunftsstrategie auf den Weg zu bringen, benötigen wir eine handlungsfähige und ausschließlich dem Wohl des Landes zugewandte Regierung. Wenn die SVP nicht nur ihren kurzfristigen Wahlerfolg im Sinn hat (weil sie vielleicht hofft, dass vieles bis 2013 ausgestanden und vergessen ist), sondern die Geschicke unseres Landes, muss sie diese in ihrer Gesamtheit angeschlagene Regierung besser heute als morgen in den Ruhestand schicken.
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Autorinnen und Gastbeiträge BBD

»Los von Rom« wegen der Finanzen?

von Thomas Benedikter, Wirtschafts- und Sozialforscher in Bozen

FF-Herausgeber Zimmermann sieht die Stimmung im Land kippen hin zum allgemeinen „Los von Rom“, sieht die SVP langsam einschwenken auf den Abschied von der „Sonntagsautonomie“. Tatsächlich greift Monti ohne vorgeschriebenes Einvernehmen in Autonomierechte ein und ordnet die Interessen der autonomen Regionen dem nationalen Finanznotstand unter. Die Aufregung ist groß, nicht nur weil Südtirols Einnahmen schrumpfen, sondern weil Rom verbriefte Rechte missachtet, ein gefährlicher Präzedenzfall. Korrekterweise hätte Monti das Mailänder Abkommen aufkündigen und Neuverhandlungen ansetzen müssen. Diese heiße Kartoffel scheint er einer „politischen“ Nachfolgeregierung überlassen zu wollen. Der Rechtsstaat Italien bietet dagegen einen gewissen Schutz, weshalb S. Brugger zu Recht Gelassenheit anmahnt und zuerst das Verfassungsgericht sprechen lassen will, bevor man nach Wien und Brüssel rennt. Dieses Gericht hat Südtirol oft Recht gegeben, nicht jedoch bei der Pflicht der autonomen Regionen, den von der EU angeordneten Stabilitätspakt zu beachten. Dieser gravierende Eingriff in die Ausgabenautonomie des Landes ist als rechtmäßig erachtet worden, ging aber gerade von Brüssel aus, das man jetzt zu Hilfe holen will.

Nach der notwendigen Klärung dieses Rechtsbruchs vor dem Verfassungsgericht wird man in der Sache neu verhandeln und für Südtirol eine Lösung finden müssen, die besser ins Gesamtsystem der Regionenfinanzierung passt. Italien muss von den 2000 Milliarden Schulden runter und die vier wirtschaftsstarken Regionen des Nordens sind es leid, die ganze Last der Zinsen und ineffizienten Verwaltung zu tragen, wovon die autonomen Alpenregionen bisher fast ausgenommen waren. Das mag zwar quantitativ nicht viel ausmachen, hat aber die Nordregionen immer geärgert, weil sie scharenweise Gemeinden an die autonomen Nachbarn zu verlieren drohten. Auf der anderen Seite steht Sizilien, das trotz Privilegien und Zusatztransfers vor der Pleite steht. So stehen die autonomen Regionen gegen den Staat, der Süden gegen den Norden, die Normalregionen gegen die autonomen. Das kann nicht gut gehen.

Die Alternative, ein gerechter regionaler Finanzausgleich, steht zwar seit 11 Jahren auf der Tagesordnung, wird aber unzureichend umgesetzt. Wenn Italien seinen Finanznotstand dauerhaft überwinden will, muss es auch die Regionenfinanzierung auf solide Beine stellen. Mehr und sichere Beteiligung aller Regionen am eigenen Steueraufkommen würde überall Verantwortlichkeit und Effizienz fördern. Wie in jedem Bundesstaat müssten die Regionen gemäß ihrer wirtschaftlichen und steuerlichen Leistungskraft zum Zentralstaat und Finanzausgleich beitragen. Auch die nach Wertschöpfung zweitreichste Provinz Italiens, nämlich Südtirol, kann sich diesem Grundsatz nicht entziehen. Die Frage, ist in welchem Ausmaß. Das Mailänder Abkommens war zweifellos ein großer Erfolg, trägt aber diesem Grundsatz nicht Rechnung. Das war Tremonti und Calderoli egal, nicht aber Monti und Giarda. Auch die von Durnwalder vorgeschlagene Formel „Kompetenzen gegen Geld“, sprich Abtretung der gesamten Steuereinnahmen ans Land gegen Übernahme der restlichen staatlichen Ausgaben im Land, passt nicht zur geltenden Pflicht zur Beteiligung der autonomen Regionen am Finanzausgleich.

Die autonomen Regionen des Nordens würden gut daran tun, nicht nur für sich Respekt zu fordern, sondern mit den Normalregionen eine Gesamtreform der Finanzen voranzutreiben. Südtirol ist zwar bezüglich des mangelnden Einvernehmens beim Verfassungsgerichtsverfahren gut aufgestellt, nicht aber in der Sache selbst, nämlich der Neugestaltung der Finanzregelung. Die bisherige Regelung wäre, wenn man von Friaul-Julisch Venetien absieht, in keinem Bundesstaat so durchsetzbar. Das kann kein Politiker einer solchen Region laut sagen, wenn er wiedergewählt werden will. Doch Finanzwissenschaftler müssen es sagen, wenn Italien sich mit einer besseren Finanzordnung im Euroland stabilisieren will. Als Südtiroler kann man froh sein um jeden Euro an öffentlichen Einnahmen, der ans Land fließt und hier vernünftig ausgegeben wird. Andererseits ist zur Kenntnis zu nehmen, dass Italien eine effizientere Finanzordnung und einen solidarischen Finanzausgleich braucht, was nur im Kompromiss mit den Regionen in ihrer Gesamtheit zustande kommen wird. Ein in Bundesstaaten normaler Reformvorgang, der auch im Regionalstaat Italien für sich allein keinen Grund zur Ausrufung des „Los von Rom“ bildet, der vor dem IGH Bestand haben könnte.

Der Artikel ist auch in der dieswöchigen ff erschienen.
Politik Recht Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Mailänder Abkommen | Kurt W. Zimmermann Mario Monti Siegfried Brugger Thomas Benedikter | | Südtirol/o | SVP Verfassungsgericht | Deutsch

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Sonntagsautonomie.
Quotation 59

Interessant an den letzten Wochen ist die abrupte Verschiebung der Eigenwahrnehmung. Südtirol erkennt auf einmal, dass seine Autonomie eine Sonntagsautonomie ist. Im grauen Alltag der Schuldenkrise gibt es für Italien Wichtigeres als die Frage, ob ein paar Bergler selber über ihre Angelegenheiten entscheiden wollen.
In den letzten Wochen ist eine Art subkutaner Loslösungsprozess in Gang gekommen. Südtirol und Südtirols Politiker erkennen, dass es mit dem heutigen Italien nicht mehr weitergeht. Noch sagt es von den Machtträgern keiner so richtig laut, aber viele spüren unter der Haut, dass Rom nicht mehr der Partner der Zukunft ist.

Radikale Ideen hatten immer nur dann eine Chance, wenn sie von gemäßigten Politikern übernommen wurden. Das Projekt eines selbstständigen Staates Israel wurde zuerst auch nur von Extremisten vertreten. Machbar wurde es erst, als sich die maßvollen Kreise die Idee zu eigen machten. Genauso war es in der Slowakei, im Kosovo und im Südsudan. Solange hier nur die nationalistische Rechte die völlige Unabhängigkeit forderte, war die Sache chancenlos. Erst als gemäßigte Parteien die Idee übernahmen, wurde die Staatengründung realistisch.

Aus dem Leitartikel von Kurt W. Zimmermann (Verantwortlicher Direktor) in der dieswöchigen ff.

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Neoliberaler Durchmarsch.

Der Schweizer Medienberater Kurt W. Zimmermann, Mehrheitseigentümer der Wochenzeitschrift ff, zeichnet für den Leitartikel der aktuellen Ausgabe verantwortlich. Darin thematisiert er die Auswüchse des Sozialstaates in Griechenland und Italien. Südtirol sei zwar besser gestellt, doch auch hier bestehe Handlungsbedarf.

Krisen haben darum ihr Gutes, weil sie den Blick auf das Wesentliche schärfen. Das Wesentliche einer Gesellschaft ist eine erfolgreiche Wirtschaft.

Nicht der Mensch steht im Zentrum, sondern eine erfolgreiche Wirtschaft. Dass es ohne funktionierende Wirtschaft kein Geld für soziale Leistungen gibt, versteht sich von selbst. Allerdings läuft sich dieser Diskurs an der Frage tot, was denn nun zuerst da war, die Henne oder das Ei. Also zuerst der Mensch oder die Wirtschaft. Und hier lässt sich der Mehrheitseigentümer der ff zu wahren neoliberalen Orgien hinreißen.

Darum ist es in Italien wie auch in Südtirol höchste Zeit, die Wirtschaft politisch zu reanimieren. Sie muss befreit werden aus den Zwängen, die sie behindern und die ihren Erfolg verbauen. Die Wirtschaft braucht keine staatlichen Zuschüsse und keine Konjunkturprogramme. Sie braucht nur tiefe Steuern, wenig Bürokratie und ein liberales Arbeitsrecht.

Schon vergessen Herr Zimmermann, wer noch vor wenigen Jahren dreistellige Milliardenbeträge in das von allen Regeln befreite Finanzsystem steckte? Milliardenbeträge, die aufgebracht wurden von den Leuten, die nun wieder den Gürtel enger schnallen sollen.

Jede Krise hat tatsächlich nur dann einen Sinn, wenn daraus die richtigen Schlüsse gezogen werden. Wenn wir die aktuelle Krise nicht nützen das derzeitige Wirtschafssystem in etlichen Kernbereichen in Frage zu stellen und behutsam, aber konsequent umzubauen, werden wir in etlichen Jahren eine noch größere Krise erleben. Energiewende, ökologischer Umbau der Gesellschaft, Gerechtigkeitsdebatte, das Herr Zimmermann sind die Zukunftsfragen der Menschheit. Plumpe neoliberale Stammtischsprüche bringen uns in keinem einzigen Punkt weiter. Und noch etwas: Im Zentrum steht der Mensch und unsere Um- und Mitwelt, nicht DIE WIRTSCHAFT.

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Medienvielfalt.
Quotation 22

Wir reden so viel über Italien und die angeblich [sic] von Silvio Berlusconi dominierte Medienwelt: Im Vergleich zu Südtirol ist Italien ein Medienparadies. Dort gibt es ein breites Spektrum an Printmedien und politischem TV-Angebot. Es gibt Alternativen zu den Berlusconi-Medien und Journalisten, die sich gegen politische Interventionen auflehnen. […] Südtirol ist medial ein Entwicklungsland. Sicher, wir sind ein kleines Land, aber die Tageszeitung mit der größten Verbreitung betreibt massiv Desinformation und Manipulation. Diese Zeitung hat die Macht, bestimmte Personen gesellschaftlich „zu begraben“.

Renate Holzeisen, Anwältin/Wirtschaftsprüferin, ff Nr. 30/2011

Auch wenn es in Südtirol gewisse Parallelen zur Machtposition Murdochs gibt, so muss man doch nüchtern festhalten: Unsere Medienlandschaft ist in einem passablen Zustand. Die Meinungsbildung ist nicht in Gefahr. Es gibt neben Athesia die Tageszeitung, es gibt die ff, die Rai und unabhängige Bezirksblätter wie die Pustertaler Zeitung und den Vinschger Wind.

Kurt W. Zimmermann, Herausgeber ff, ff Nr. 30/2011

[Wir leben] in einem Land, in dem es einen vielfältigen Journalismus gibt, eine Konkurrenz, die es dem Leser erlaubt, die Dinge aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten. Wenn Sie nach Verona schauen, werden Sie dort nur mehr eine Tageszeitung vorfinden, hier herrscht eine erstaunliche Medienvielfalt. Und diese Vielfalt garantiert Freiheit.

Alberto Faustini, Chefredakteur des A. Adige, ff Nr. 27/2011
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Autorinnen und Gastbeiträge

Kuba, Korea, Südtirol

Mit freundlicher Genehmigung des Verfassers veröffentliche ich hier den Leitartikel der aktuellen ff — dessen Inhalt ich teile, auch wenn ich mich nicht mit allen Abstimmungsabsichten von Herrn Zimmermann identifizieren kann [vergleiche].

Die SVP hat von den Taliban gelernt: Die direkte Demokratie muss boykottiert werden. Die Kurzsichtigkeit der SVP ist imponierend. von Kurt W. Zimmermann

Am übernächsten Sonntag gehe ich ins Stimmlokal. Ich gehe ins Stimmlokal in Kiens, der Gemeinde, wo ich stimmberechtigt bin. Ich gehe hin mit Elan. Ich schätze es, dass ich am übernächsten Sonntag erstmals in Südtirol die direkte Demokratie direkt erleben kann. Damit Sie mich politisch etwas einschätzen können, sage ich Ihnen auch gleich, wie ich abstimmen werde. Ich werde Nein sagen zu jener stupiden Idee, den Flughafen Bozen zu töten. Südtirol ist eine der chancenreichsten Regionen in Europa. Es wäre töricht, dieses Wachstumspotenzial leichtfertig zu gefährden. Ein ausgebauter Flughafen Bozen ist eine riesige Chance für das Land. Ich werde Ja sagen zu den zwei Vorlagen, welche die direkte Demokratie einführen wollen. Zugegeben, die zwei Gesetzesentwürfe sind reichlich schludrig formuliert. Aber ich stimme dennoch zu. Sie sind ein erster Schritt. Im nächsten Schritt kann auf dieser Basis ein gut formuliertes Abstimmungsreglement entstehen. Ich werde Nein sagen zum Vorschlag, der “Stopp dem Ausverkauf der Heimat” heißt. Heimatschutz ist antiquiert. Ich finde, jeder soll eine Ferienwohnung in Südtirol erwerben können, wenn er denn will. Oder wurde umgekehrt schon mal einem Südtiroler verboten, ein Appartement in St. Moritz oder St. Tropez zu kaufen? Ich werde dann Ja sagen zum Vorschlag, wonach Empfänger einer Wohnförderung fünf oder gar zehn Jahre in Südtirol gewohnt haben müssen. Es ist richtig, dass Steuergelder nur an jene fließen, die zuvor selber auch Steuern bezahlt haben. Ich gehe also mit Elan ins Stimmlokal. Nun ist mein Elan aber vermutlich vergebens. Damit meine Meinung von Flughafen bis Wohnförderung überhaupt einen Effekt hat, braucht es eine Stimmbeteiligung von 40 Prozent. Quorum nennt man diese Hürde. Dazu ist zweierlei anzumerken. Zuerst einmal ist jedes Quorum antidemokratisch. Die Ausübung der Demokratie ist in einer freien Gesellschaft eine freiwillige Sache. Nur in Kuba und Nordkorea gibt es einen Politikzwang. Bei Wahlen ist dieses Prinzip der Freiwilligkeit selbstverständlich. Es wurde noch nie die Wahl eines Parlaments annulliert, weil nur 39 Prozent der Wähler an die Urne gingen. Bei Abstimmungen ist ebenso zu verfahren. Das richtige Quorum liegt bei 0,000001 Prozent, also einer Stimme. Dass das Quorum von 40 Prozent kaum erreicht wird, hat einen zweiten und wichtigeren Grund. Die SVP-Granden von Luis Durnwalder bis Richard Theiner haben zu einem Abstimmungsboykott aufgerufen. Der Boykott der Demokratie hat eine lange Tradition. Zuletzt haben die Taliban in Afghanistan zu einem Wahlboykott aufgerufen. Wer trotzdem zur Urne ging, dem wurden Nase und Ohren abgeschnitten. Auch die baskische Terror- organisation Eta rief zu einem Wahlboykott auf. Dasselbe tat das feudalistische Königshaus Nepal. Da hat sich die Südtiroler Volkspartei aber in eine nette Gesellschaft begeben, selbst wenn bei uns Nasen und Ohren wohl dranbleiben. Die aktuelle Verweigerung gegenüber der Direktdemokratie gehört zu den größeren politischen Dummheiten in der an Dummheiten reichen SVP-Geschichte. Die direkte Demokratie wird sich allmählich auch in Südtirol etablieren, nicht heute, vielleicht auch nicht morgen, aber sicher übermorgen. Das ist der Trend, den die Volkspartei langfristig nicht aufhalten wird. Die SVP wird darum in Zukunft für immer mit dem Makel leben müssen, dass sie die direkte Demokratie verhindern wollte. Sie tat es aus kurzfristigen Überlegungen. Sie wollte mehr Volksmacht verhindern, weil sie einen eigenen Machtverlust befürchtete. Schon bei den nächsten Wahlen in vier Jahren werden die Freiheitlichen und die Grünen dieses Lied sehr laut und sehr erfolgreich singen. Die SVP hat eine große Chance verpasst. Hätte sie sich hinter die Volksabstimmung gestellt, dann hätte die Volkspartei gesagt: Wir sind das Volk. Stattdessen sagt die Volkspartei: Wir sind gegen das Volk.
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