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Autorinnen und Gastbeiträge

SVP-FdI: Operation Weichspülen.
Teil 2

Es wächst zusammen, was nicht zusammengehört. SVP und Fratelli d’Italia. Wirklich nicht?

Das Unternehmen Athesia hat der SVP mit der Meloni-Wahlpropaganda den Hinweis gegeben, mit einem großen Zaunpfahl, wohin es nach den Landtagswahlen im Herbst gehen soll.

Wolkig äußerte sich dazu — ganz in diesem Sinn — Landeshauptmann Arno Kompatscher im Corriere della Sera.

Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um darüber zu sprechen  […] Mit wem wir reden können, hängt dann auch vom Wahlverhalten der Bürger ab.

— LH Arno Kompatscher (SVP)

Vor fünf Jahren wurde die Lega zur stärksten italienischen Partei, laut SWZ-Umfrage werden aber die Fratelli die Lega ablösen. Die Italiener in Südtirol wählen meist nach dem gesamtstaatlichen Trend. Der liegt laut Umfragen für Fratelli d’Italia derzeit bei 30 Prozent der Stimmen.

Die Operation Weichspülen ist deshalb schon voll im Gange. Die SVP-Parlamentarier enthielten sich bei der Abstimmung über die Bildung der Regierung Meloni der Stimme. Meloni versprach, die angeknabberte Autonomie wieder herzustellen. Ein ernsthaftes Unterfangen? Als wohlwollend galt auch die Stimmenthaltung der SVP-Vertreter in der Sechserkommission, die damit die Wahl von Alessandro Urzì, gewählt im Kammerwahlkreis Vicenza, zum Präsidenten ermöglichten. Diese Kommission ist für den Ausbau der Autonomie zuständig.

Ohne sich mit dem zuständigen Landesrat abzusprechen, sicherte Landeshauptmann Arno Kompatscher dem Landtagsabgeordneten Marco Galateo von den Fratelli zu, den Ordnungs- und Streitkräften sowie den Bediensteten des Zivilschutzes Wohnungen billiger zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollen sie den öffentlichen Personennahverkehr kostenlos nutzen können. Warum dieses Privileg? Das hätte sich das Pflegepersonal wohl auch verdient.

Landesrat Massimo Bessone von der Lega fühlt sich zurecht übergangen, ist er doch für den Bau von vergünstigten Wohnungen zuständig. Vom Deal Kompatscher-Galateo erfuhr Bessone aus den Medien. Respektvoll ist das keineswegs. Der Mohr hat offensichtlich seine Schuldigkeit getan, um den großen englischen Literaten Shakespeare zu zitieren.

Galateo kann gleichzeitig beim Besuch des Südtirol-Ausschusses in Wien gegen die österreichische Schutzmacht poltern und deren Aufhebung fordern. Weil — ja weil Südtirol eine inneritalienische Angelegenheit sei. Der Widerspruch der Volkspartei blieb aus.

Wahrscheinlich wird die SVP den Wunsch von Galateo unterstützen, das faschistische Siegesdenkmal bombastisch zu beleuchten. Möglicherweise wird diesem Anliegen auch die geschrumpfte italienische Linke zustimmen. Galateo möchte auch, dass in den 115 Gemeinden des Landes — dem Beispiel Bozens folgend — Gedenkstätten an die jugoslawischen Karsthöhlenmassaker an den italienischen Istriern nach 1945 errichtet werden.

In seiner Eigenschaft als Vertreter der italianità versuchte Galateo auch, die Vorstellung des Buches »Kann Südtirol Staat?« des Vereins Noiland Südtirol-Sudtirolo im Landtag zu verhindern.  Galateo bezeichnete die Studie über eine mögliche Eigenstaatlichkeit Südtirols als »Schlag für die Autonomie und das friedliche Zusammenleben«. Als besonders verstörend empfand er die Tatsache, dass der Verein für sein Buch eine Landesförderung erhielt.

Galateo, ein ethnischer Einpeitscher? Urzì, inzwischen ein Südtirol-Versteher? In mehreren Interviews mit der Tageszeitung skizzierte Urzì seine Grundzüge für ein Koalitionsprogramm mit der SVP. Er gibt sich autonomiefreundlich — die Autonomie ist ja immerhin in der italienischen Verfassung verankert. Kein Wort aber zum Pariser Vertrag, zur internationalen Dimension der Autonomie. Urzì lässt die SVP wissen, dass die Autonomie nicht ihr gehört, sondern allen. Wer kann da auch schon was dagegen haben?

Urzì und seine Thesen

Urzì wirbt auch mit angeblich alle verbindenden Werten wie Familie, unternehmerische Freiheiten, Wettbewerb und weniger Steuern. »Wir treten für eine stolze Idee ein: den Wiederaufbau Italiens«, sagte Urzì in einem Interview mit der Tageszeitung.

Die unverblümten Worte von Urzì vor den Parlamentswahlen scheinen in der Brennerstraße angekommen sein. Er ließ die SVP in der Tageszeitung wissen, wenn sie ihr Verhalten nicht ändere, seien die Bedingungen für eine Zusammenarbeit schlecht, falls FdI in Rom regieren sollte. Eine Zusammenarbeit, um das von der SVP unterstützten Mitte-Links-Regierungen heruntergewirtschaftete Land wieder aufzubauen, schob er hinterher. Diese Töne freuen hier im Land besonders die Wirtschaft, wie schon Professor Pallaver auf Salto angedeutet hatte.

Urzì sucht zwar die Nähe zur SVP, wirft ihr aber gleichzeitig Opportunismus vor. Hätte seine Partei bei den Landtagswahlen vor fünf Jahren mehr Mandate erhalten als die Lega, gäbe es bereits eine Koalition aus SVP und FdI.

Grundlage für eine solche Koalition müsste eine Vereinbarung sein, ergänzte Urzì in der Tageszeitung, »die nicht nur in der Brennerstraße geschrieben werden darf«. Als eine weitere Grundlage beschreibt der rechte Rechtspolitiker eine mehrsprachige Schule, gegen die sich die SVP noch versperrt.

Und Urzì rammte im Tageszeitungs-Gespräch eine weitere Leitplanke ein: Einen Ausbau der Autonomie wird es nicht geben, sondern eine Verbesserung der Autonomie, eine unmissverständliche Botschaft an den möglichen Koalitionspartner SVP.

Die Autonomie muss allen Bürgern Möglichkeiten bieten, unabhängig von der Sprachgruppe. Derzeit wird die italienische Sprachgruppe aufgrund von ideologischen Vorurteilen benachteiligt. Wir brauchen kein System von Herren und Sklaven, sondern gegenseitigen Respekt. Damit dies gelinget, muss die SVP, was ihr demokratisches Bewusstsein betrifft, reifen.

— Alessandro Urzì (FdI) in der Tageszeitung

Urzì stellt der SVP ein undemokratisches Zeugnis aus, sie diskriminiere mit ihrem Sklavensystem die italienische Sprachgruppe. Warum will Urzì mit einer solchen Partei unbedingt in eine Koalition? Magnago wird angesichts dieser Entwicklung die Reste seines Sarges vollkotzen.

Serie I II

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Galateos bedrohliche Heiterkeit.

Dieser Facebook-Eintrag des heutigen Landtagsabgeordneten von Fratelli d’Italia, Marco Galateo, ist schon etwas älter, aber nach wie vor auf seinem Profil zu finden:

Eintrag von Marco Galateo (FdI) auf Facebook, Mai 2019; Querbalken von mir

Darin beklagt er, dass sein Facebook-Konto gesperrt (und später wieder freigeschaltet) worden sei, weil er »einen Sezessionisten« als Angehörigen einer »Bergziegenrasse« bezeichnet habe — und schenkt »jenen Typen« ein Lächeln und etwas »vom guten Rizinusöl«. Das soll vermutlich witzig sein.

Das Rizinusöl war aufgrund seiner abführenden Wirkung ein bei den italienischen Faschisten und — vermutlich weniger bekannt — auch bei den Nazis beliebtes Mittel, um politische Gegnerinnen einzuschüchtern, zu bestrafen, zu demütigen, gefügig zu machen und zu foltern. Je nach Dosierung konnte das unter Zwang verabreichte Mittel auch zum Tod führen.

Wenn ein heutiger Politiker glaubt, mit sowas scherzen zu können, sollte auch geklärt sein, wes Geistes Kind er ist.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4

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Schön das Siegesdenkmal beleuchten.

Was könnte der Landtagsabgeordnete einer neofaschistischen Partei so machen, außer in jeder Gemeinde Südtirols einen Erinnerungsort für die angeblichen »Märtyrerinnen« des italienischen Imperialismus zu fordern? Zum Glück gibt es da noch ein weiteres, dem angeblichen Sieg im Ersten Weltkrieg gewidmetes Denkmal, das sich ebenfalls stets der Aufmerksamkeit faschistoider Kräfte erfreut, weil es so schön mit Mussoliniköpfen und Liktorenbündeln verziert ist.

Geht es nach den Wünschen von Marco Galateo (FdI), soll das Bauwerk, das nicht nur die deutsch- und ladinischsprachige Bevölkerung beleidigt, sondern auch den Verstand und die demokratische Grundordnung, schöner beleuchtet werden.

In einer Landtagsanfrage (Nr. 2529/23) bezeichnet er das Faschistenwerk als eine »Attraktion« für Touristinnen und Bürgerinnen, die es sicher gern auch einmal nach Sonnenuntergang »genießen« möchten, da tagsüber nicht genug Zeit dafür ist — und weil Skulpturen eben im Dunkeln eine besondere »Faszination« entwickelten.

Für Energieeinsparung und Maßnahmen gegen die Lichtverschmutzung hat der Recke zwar großes Verständnis, doch: die Kunst! Und nicht zuletzt: die Sorge um die Sicherheit!

Außerdem — meint er — könnte man doch die Beleuchtung auf der Rückseite des Bauwerks ausschalten und stattdessen die Vorderseite beleuchten. Daraus schließe ich Schelm, dass die Sicherheitslage auf der Talferbrückenseite wesentlich besorgniserregender sein muss als im Park hinter dem Denkmal.

Wäre FdI nicht staatsweite Regierungspartei mit gar nicht schlechten Aussichten auf einen Eintritt in die nächste Landesregierung, könnte man diese kaum verschleierten Wiederbetätigungsversuche auch mit einem Lachen quittieren. So aber muss man sie mit zunehmender Sorge betrachten.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 | 1›

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FdI will Karsthöhlendenkmale in allen Südtiroler Gemeinden.
Revisionistische Agenda

Marco Galateo von den neofaschistischen Fratelli d’Italia (FdI), der für seinen Parteikollegen Alessandro Urzì in den Landtag nachgerückt ist, will, dass in jeder Südtiroler Gemeinde ein Gedenkort für die Opfer der Karsthöhlen und für die Vertriebenen aus Julien und Dalmatien errichtet wird. Dazu hat er jetzt im Landtag eine Anfrage (Nr. 2538/23) an die Landesregierung hinterlegt.

Für FdI sind die Opfer der Karsthöhlen geradezu eine Obsession, da ihnen die damit verbundenen Geschichtsverdrehungen die Möglichkeit bieten, Opfer des Faschismus und Opfer des Widerstands (und somit auch Faschismus und Widerstand selbst) auf eine Stufe zu stellen (vgl. ‹1).

Galateo kann sich nicht nur auf die höchst fragwürdige Anerkennung des »Karsthöhlenmassakers« durch den italienischen Staat berufen, sondern beispielsweise auch auf die Tatsache, dass die von Mittelinks geführte Südtiroler Landeshauptstadt seit Jahren viel Geld und Aufmerksamkeit in den Karsthöhlen-Revisionismus investiert.

Im Vorspann zu seiner Anfrage gibt der FdI-Mann zudem bekannt, dass auch die Stadt Meran auf Vorschlag der Neofaschisten beschlossen habe, den »Märtyrerinnen« und den Vertriebenen eine Stele oder eine Erinnerungstafel zu widmen — wohingegen Brenner und Neumarkt ähnliche Vorschlägen von Rechts abgelehnt hätten.

Hierzu bemängelt der Landtagsabgeordnete, dass es weiterhin erst- und zweitklassige Opfer gebe, was tief in seine eigentlichen Absichten blicken lässt (vgl. ‹1). Auf der anderen Seite stellt er in den Prämissen seiner Anfrage »Kriminelle, Partisanen und titinische Kommunisten« auf eine Stufe — und bringt auch noch geschickt die bei Rechtsextremen beliebte, um ein Vielfaches aufgeblasene Opferzahl von 20.000 unter, die keiner wissenschaftlichen Überprüfung standhält.

Auf die Antwort der Landesregierung darf man gespannt sein.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 | 1› 2›

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Sechserkommission: Grüne über Wahl von Urzì entrüstet.

Die Südtiroler Grünen sind — wie ich auch — über die gestern erfolgte Wahl von Alessandro Urzì (FdI) zum Vorsitzenden der Sechserkommission und die »wohlwollende« Enthaltung der SVP bei der entsprechenden Abstimmung empört.

Das überrascht mich zugegebenermaßen ein wenig, da die Grünen erst kürzlich im Landtag nicht nur die angeblichen Rechte des Neofaschisten verteidigt, sondern auch aktiv für Urzì gestimmt hatten, als es darum ging, den Vorsitzenden des U-Ausschusses WirNëusNoi zu wählen.

Man könnte nun natürlich sagen, dass der U-Ausschuss nicht so sensibel für die Autonomie ist wie die Sechserkommission. Das ist richtig. Andererseits ist die Sechserkommission aber auch ein paritätisches Gremium zwischen römischer Zentral- und Südtiroler Landesregierung. Erstere steht nunmal — wofür man Südtirol kaum verantwortlich machen kann — unter rechtsrechter Führung und hat die Personalie Urzì nicht nur ernannt, sondern nach anfänglicher Uneinigkeit letztendlich auch für den Vorsitz vorgeschlagen.

Damit will ich keineswegs sagen, dass die SVP keine Möglichkeiten gehabt hätte, sich stärker von dem Rechtsaußen abzugrenzen, gegen ihn zu stimmen oder gar die (für mich unverständliche) Gepflogenheit in Frage zu stellen, wonach der Vorsitz einem von Rom ernannten Mitglied der italienischen Sprachgruppe zusteht — was die Auswahl auf nur zwei der sechs Vertreterinnen einengt.

Ganz im Gegenteil: Ich hätte mir ein solches widerständiges Vorgehen von der Sammelpartei nicht nur erhofft, sondern aufgrund ihrer Geschichte eigentlich auch erwartet. Die Kuschelei mit den Faschistinnen ist meiner Meinung nach gänzlich inakzeptabel und insbesondere für ein Land wie Südtirol besorgniserregend.

Allerdings verstehe ich eben auch nicht, wie sich all jene, die Urzì schon im Landtag nicht Einhalt gebieten und isolieren wollten, nun (künstlich) über seine Wahl zum Vorsitzenden der Sechserkommission echauffieren können. Für mich wirkt es leider etwas unglaubwürdig, aufgesetzt und vorgeschoben.

Aber vielleicht irre ich mich und nicht nur die Grünen haben ihre Einstellung zu diesem Thema tatsächlich und grundsätzlich geändert. Dann hoffe und wünsche ich mir, dass sie zumindest im Umgang mit dem Nachfolger von Urzì im Landtag anders verfahren als sie es mit ihm selbst (auch kürzlich) vorgemacht hatten.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 | 1›

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Urzì sitzt Sechserkommission vor.

Heute wurde Alessandro Urzì von den neofaschistischen Fratelli d’Italia, dessen Nachfolger im Landtag, Marco Galateo, die Streichung der Schutzmachtfunktion Österreichs für Südtirol fordert, mit drei Stimmen bei ebensovielen Enthaltungen zum Vorsitzenden der Sechserkommission gewählt.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge erhielt er ausschließlich die Stimmen der drei Mitglieder (seine eigene inbegriffen), die für die italienische Sprachgruppe in der Kommission sitzen. Allerdings enthielten sich die drei deutschsprachigen Mitglieder — wie es heißt »wohlwollend« — der Stimme. Das sind die beiden SVP-Vertreter Manfred Schullian und Meinhard Durnwalder sowie der vom Staat ernannte Bozner Anwalt Anton von Walther.

Die paritätische Kommission (drei deutsch- und drei italienischsprachige; drei vom Land und drei vom Staat ernannte Mitglieder) befasst sich mit Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut, die nur Südtirol betreffen. Das sind insbesondere Vorschriften, die den Minderheitenschutz berühren. Über Durchführungsbestimmungen, die auch das Trentino betreffen, berät die Zwölferkommission.

Quasi en passant wurde im Zusammenhang mit der jetzigen Wahl erwähnt, dass der Vorsitz — von wegen paritätisch — qua Gewohnheit einem der von der römischen Zentralregierung ernannten Mitglieder zusteht.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 | 1›

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LH schließt Koalition mit FdI nicht aus.

Sitzen bald schon Neofaschistinnen in der Südtiroler Landesregierung? Vom Corriere befragt, wollte LH Arno Kompatscher (SVP) von dieser Möglichkeit keineswegs Abstand nehmen:

Aber wären Sie zu einer Allianz aus SVP und Fratelli d’Italia bereit?

Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um darüber zu sprechen. Vor den Wahlen müssen sich die Parteien auf ihre eigenen Themen konzentrieren und darauf, die Bürger zu überzeugen. Mit wem wir reden können, hängt dann auch vom Wahlverhalten der Bürger ab. Was die SVP betrifft, wollen wir alle legitimen Interessen der Gruppen [vermutlich: Sprachgruppen] vertreten. Wir werden nicht das Blaue vom Himmel versprechen: den Populismus überlassen wir der Opposition. Wir tragen die Verantwortung einer Regierungspartei.

aus der heutigen Südtirolbeilage des Corriere della Sera1Übersetzung von mir. Original: Ma sareste pronti per un’alleanza Svp-Fratelli d’Italia? Non è il momento di parlarne. Prima delle elezioni i partiti devono pensare ai loro temi e a convincere i cittadini. Poi, con chi potremo parlare dipenderà anche dalle scelte degli elettori. Per quanto riguarda l’Svp, vogliamo rappresentare tutti gli interessi legittimi dei gruppi. Non prometteremo la luna: il populismo lo lasciamo alle opposizioni. Abbiamo la responsabilità di un partito di governo.

Rote Linien gibt es nach der bereits unsäglichen Koalition mit der Lega für die SVP offenbar keine mehr, es herrscht totale Beliebigkeit vor. Wenn die neofaschistische Partei von Alessandro Urzì und Marco Galateo eine relative Mehrheit der italienischsprachigen Abgeordneten erringt, wird wohl auch der »progressive« Landeshauptmann für eine Zusammenarbeit mit ihnen zu haben sein.

Ein bisschen Kreidefressen nach Jahrzehnten ultranationalistischer, autonomie- und minderheitenfeindlicher Hetze dürfte reichen — wenn nicht, wird eben schnell ein Wertekatalog unterschrieben.

Alle, die im Herbst die SVP ankreuzen, sollten sich also bewusst sein, dass sie damit FdI den Weg in die Landesregierung ebnen. Eine Abgrenzung gibt es nicht.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 | 1›

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    Übersetzung von mir. Original: Ma sareste pronti per un’alleanza Svp-Fratelli d’Italia? Non è il momento di parlarne. Prima delle elezioni i partiti devono pensare ai loro temi e a convincere i cittadini. Poi, con chi potremo parlare dipenderà anche dalle scelte degli elettori. Per quanto riguarda l’Svp, vogliamo rappresentare tutti gli interessi legittimi dei gruppi. Non prometteremo la luna: il populismo lo lasciamo alle opposizioni. Abbiamo la responsabilità di un partito di governo.
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Nationalistisches Selbstverständnis.
Quotation

„Auch wenn sie sich noch so bemühen, sich minderheitenfreundlich zu geben, zeigen die Brüder Italiens immer wieder ihr wahres Gesicht“, meint [Senatorin Julia Unterberger (SVP)]. Mit deren nationalistischen Selbstverständnis sei es nämlich nicht vereinbar, dass die Südtiroler Österreich als ihre Schutzmacht sähen. Ihr Bestreben sei es, „aus uns überzeugte italienische BürgerInnen zu machen, die ihr Schicksal vertrauensvoll in die Hände des italienischen Staates legen“. Gerade wegen politischer Kräfte wie FdI sei die Schutzmachtfunktion alles andere als unzeitgemäß. Dass viele deutschsprachige Südtiroler im Ausland blieben, wie es [LAbg. Marco Galateo (FdI)] anmerke, hänge auch damit zusammen, dass Italien bei der Anerkennung von Studientiteln [sic] und Berufsbefähigungsnachweisen „auf dem Nährboden eines überholten Nationalismus absurde Hürden vorsieht“.

– Quelle: Tageszeitung

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4

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