Mario Monti/
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Ladenöffnungszwang.
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Seit Montis Liberalisierungen hat das Land Südtirol bei den Ladenöffnungszeiten keine Handhabe mehr. Für eine Vorzeigeautonomie, wie sie genannt wird, ist das eine magere Leistung, schließlich entscheidet darüber jedes normale deutsche Bundesland selbst. Inzwischen hat das Land Verfassungsklage* erhoben, doch mindestens bis zu einem Entscheid gilt aufgezwungenes Recht und die Chancen auf einen Sieg sind…
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Rubalcabas Schwenk.
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Alfredo Pérez Rubalcaba, Chef der spanischen Sozialisten (PSOE), hat sich jetzt überraschend für den Umbau Spaniens vom »Staat der Autonomien« in eine Konföderation mit weitreichenden Befugnissen für die Gliedstaaten ausgesprochen. Das entspricht einer langjährigen Forderung von Convergència i Unió (CiU), der Partei, die Katalonien während der 80er und 90er lange Jahre regiert hat und auch…
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Le priorità del centralismo.
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Secondo quanto riportano aluni media sudtirolesi, mercoledì prossimo Alessandro Urzì (FLI), Maurizio Vezzali (PDL) e Donato Seppi (Unitalia) saranno accolti a Roma da esponenti del governo Monti per parlare di toponomastica — nella speranza che il governo centrale ricorra contro la legge sudtirolese in materia. Oltre all’affronto in sé si tratta di una vera e…
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FTD über Südtirol.
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Die Financial Times Deutschland thematisiert in einem eigenen Artikel die neue Rolle Südtirols als Melkkuh Italiens. Das ist, darauf sei hingewiesen, nicht das letzte Provinzblatt (womöglich noch mit Sympathien für die Unabhängigkeit), sondern eine der angesehensten Fachzeitungen des Kontinents. Es ist interessant, dass selbst ein Wirtschaftsblatt bemängelt, dass Monti kein gewählter Politiker ist und ihm…
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»Los von Rom« wegen der Finanzen?
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ff-Herausgeber Zimmermann sieht die Stimmung im Land kippen hin zum allgemeinen “Los von Rom”, sieht die SVP langsam einschwenken auf den Abschied von der “Sonntagsautonomie”. Tatsächlich greift Monti ohne vorgeschriebenes Einvernehmen in Autonomierechte ein und ordnet die Interessen der autonomen Regionen dem nationalen Finanznotstand unter. Die Aufregung ist groß, nicht nur weil Südtirols Einnahmen schrumpfen,…
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Holzeisen: Südtirolfrage existiert nicht.
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Die grünennahe Rechtsanwältin Renate Holzeisen hat sich dem Rai Sender Bozen gegenüber zur derzeitigen Beschneidung des Autonomiestatuts geäußert. Ihre Vorwürfe richten sich leider einmal mehr ausschließlich gegen die Südtiroler Politik — auch Frau Holzeisen nimmt das Vorgehen Roms als gottgegeben hin. Im einzelnen behauptet die Juristin: Es habe keinen Sinn, den Internationalen Gerichtshof wegen der…
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Von Leitartikeln.
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Leitartikel haben die Funktion eine Meinung oder einen Standpunkt zu erläutern. Gerade in Krisenzeiten zeichnet sich ein Leitartikel häufig durch seine kämpferischen und spannungsgeladenen Worte und Formulierungen aus — so zumindest laut Wikipedia. Der Leitartikel der ff vom 26. Juli 2012 zeichnet sich neben schwergewichtigen Formulierungen vor allem durch eine wenig mit Fakten unterfütterte These…