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Holzeisen: Südtirolfrage existiert nicht.

Die grünennahe Rechtsanwältin Renate Holzeisen hat sich dem Rai Sender Bozen gegenüber zur derzeitigen Beschneidung des Autonomiestatuts geäußert. Ihre Vorwürfe richten sich leider einmal mehr ausschließlich gegen die Südtiroler Politik — auch Frau Holzeisen nimmt das Vorgehen Roms als gottgegeben hin. Im einzelnen behauptet die Juristin:

Es habe keinen Sinn, den Internationalen Gerichtshof wegen der Autonomieverletzungen anzurufen, da die internationalen Sparvorgaben auch für Südtirol bindend seien. Das stimmt so nicht, denn es steht nirgendwo ausdrücklich geschrieben, dass Italien in Südtirol zu sparen habe. Soll dies trotzdem geschehen, und gegen diesen Grundsatz wehrt sich ja niemand, legitimiert dies aber noch lange nicht die Verletzung geltenden Rechts. Südtirol muss sich gegen Vertragsbruch wehren.

Südtirol habe finanziell von Italien profitiert und habe deshalb eine moralische bzw. politische Verpflichtung, sich an den Sparmaßnahmen zu beteiligen. Wie bereits angedeutet, impliziert die Beteiligung Südtirols an der italienischen Haushaltssanierung jedoch nicht, dass Vertragsbrüche geduldet werden müssen. Ob Südtirol tatsächlich (wirtschaftlich) von Italien profitiert hat, ist unklar, da nie ein vollständiger Kassensturz gemacht wurde. Vergleichen wir unsere Situation mit jener Nordtirols, zeigt sich, dass wir wohl auch ohne Zugehörigkeit zu Italien einen großen Wohlstand hätten — der dann übrigens nicht unmittelbar durch die Haushaltssituation Italiens gefährdet wäre.
Ferner beruht die finanzielle Ausstattung unserer Autonomie nicht auf reinem Wohlwollen, für das wir uns jetzt dankbar zu zeigen hätten, sondern auf klaren Vereinbarungen, die überhaupt erst dazu geführt haben, dass Südtirol bei Italien geblieben ist. Genau diese Tatsache wurde ja umgekehrt immer betont, um eine Loslösung Südtirols zu verhindern, solange sich Italien an die Abmachungen hielt.

Die Südtiroler Vertreter in Rom hätten sich während der letzten Jahre — als sie im Parlament das Zünglein an der Waage waren — zwischen Prostitution und Erpressung bewegt und deshalb völlig verlernt, professionell zu verhandeln. Das müssten sie jetzt wieder lernen, anstatt rechtliche Maßnahmen anzudrohen. Es ist zwar richtig, dass verabsäumt wurde, Errungenschaften und neue Zuständigkeiten rechtlich einwandfrei abzusichern*. Genauso richtig ist jedoch, dass Minderheiten allein aufgrund ihrer zahlenmäßigen Schwäche einen gewissen Opportunismus an den Tag legen müssen, wenn sie etwas in ihrem Sinne erreichen wollen. Das ist fast überall so, und dazu gehört auch die vielgescholtene Blockfreiheit. Im Übrigen zeigt sich Regierungschef Monti allen Sonderautonomien, aber auch normalen Regionen und Gemeinden gegenüber nicht gesprächs- und verhandlungsbereit. Ja, er nimmt ihre verbrieften Rechte nicht einmal ernst. Hier der Volkspartei Versagen und mangelnden Verhandlungswillen vorzuwerfen ist müßig und geradezu lächerlich.

Die Landesregierung bringe die Schutzmacht Österreich mit ihrem Selbstmitleid in Verlegenheit. Diese werde irgendwann nicht mehr umhin kommen zu erklären, dass die Südtirolfrage nicht mehr existiert. Wir lernen also: Gegenüber wirtschaftlichen Sachzwängen hören kulturelle und gesellschaftliche Probleme auf, zu bestehen. Nicht nur das, auch die gesamte Rechtsordnung wird außer Kraft gesetzt.

Eine grobe Verletzung des Autonomiestatuts könne sie ohnehin nicht erkennen, so Holzeisen abschließend.

*) was jedoch nicht vor einer Regierung schützen würde, die offene Vetragsverletzungen nicht scheut.

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8 replies on “Holzeisen: Südtirolfrage existiert nicht.”

In den heutigen Morgennachrichten des Rai Sender Bozen wird Renate Holzeisen in etwa so zitiert: “Die Interessen Italiens in der Euro Zone zu bleiben wiegen höher als die Interessen Südtirols”.
Die Bozner Anwältin hatte dem Juristen Walter Obwexer widersprochen, der im gestrigen Morgentelefon auf recht sachliche Art und Weise die Möglichkeiten erläutert hat, die Südtirol über die Schutzmacht Österreich zustehen, um gegen die Vertragsverletzungen Italiens vorzugehen.
Frei nach Holzeisen stellt es demnach kein Problem dar, wenn das Autonomiestatut, das immerhin auf Verfassungsrang steht, von Italien aus ökonomischen Gründen verletzt wird. Eine besorgniserregende Rechtsauffassung, aber im Falle von Italien scheinen bestimmte Kreise alles zu entschuldigen, auch den Rechtsbruch.

Da steht:

…Bei so viel Einigkeit wundere sich jemand, dass Rom keine Schwierigkeiten hat, Südtirol über den Tisch zu ziehen….

Könnte es nicht auch heißen:

Bei so viel Einigkeit zwischen den Freiheitlichen, der STF und der Union, darf sich niemand wundern, wenn die SVP keine Schwierigkeiten hat …

Hinzu kommen noch die Oberschlauen, die liebend gerne Grüne wären, wenn, ja wenn sie sich der Selbstbestimmung nicht so verschließen würden…

Im Fraktionssaal der Sonnenstaat-Anhänger im Deutschen Bundesstaat hängen für alle Abgeordneten gut sichtbar drei Spruchbänder. Auf einem steht ein Zitat von Rousseau:

Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetzt, das befreit

Hat da vielleicht jemand Sehnsüchte nach einem (noch) nicht näher definierbaren Sonnenblumenland, wo auf Befehl (oder per Gesetz) alle Menschen gleich sind, alle dieselbe Meinung haben, dieselbe Kleidung tragen und dieselbe Lebensphilosophie teilen?

Zum Leid der Grünen wurde die DDR Geschichte, jene DDR, die zusammen mit dem großen Bruderland Unmengen an Waffen hortete, Mauern bauten, Grenzen zogen, um sich von den Faschisten in der BRD zu schützen…
Niemand protestierte mehr gegen die Deutsche Wiedervereinigung, als die Grünen. Niemand weinte diesem “Demokratischen” Land mehr Tränen nach- als die Grünen. Selbst die Kommunisten konnten da nicht mithalten sondern nur noch staunen …

Dutschke, einer der Gründungsväter der Grünen, hat immer wieder den angeblichen Antikommunisten Eldridge Cleaver zitiert:

Wir werden Menschen sein, wir werden es sein, oder die Welt wird untergehen bei unserem Versuch, es zu werden

Merkwürdig, auch der Kommunist Che verwendete das Zitat, als er die UdSSR anlässlich der Kuba-Krise ermunterte, gegen die Amerikaner Atomwaffen einzusetzen…

Wollen unsere Grünen wirklich Demokratie, oder einfach nur Sozialismus auf Kosten der Demokratie und auf Kosten der Freiheit?

Eigentlich müssten die Südtiroler Grünen begeisterte Selbstbestimmungsanhänger sein. Gegen die faschistischen Ortsnamen in ST Lichterketten bilden, vor dem faschistischen Siegesdenkmal Sitzstreikes organisieren, und vor dem Mussolini- Relief in Bozen für Demokratie und gegen Faschismus demonstrieren.

Habe ich etwa all das versäumt??

Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetzt [sic], das befreit

Stimmt es etwa nicht, dass die Freiheit zwischen Schwachem und Starkem (also das Recht des Stärkeren) zu Unterdrückung führt, weshalb wir uns Gesetze gegeben haben, die dies verhindern sollen? Das hat nichts mit Sozialismus, sondern mit Rechtsstaatlichkeit zu tun — gerade Minderheiten sollten das wissen.

Dieses viel strapazierte Zitat wurde nicht nur von RAF- Mitgliedern missbräuchlich verwendet und gedeutet, sondern auch von deren Verteidiger. Der RAF- Mitgründer und spätere Neonazi Horst Mahler (heute inhaftiert) hat eine besondere Interpretation der Nachwelt erhalten.
Mir scheint, ob Kommunist, Demokrat oder Nazi, dieses Zitat hat es vielen angetan. Angehende Juristen in der DDR mussten dieses Zitat fehlerfrei und ohne zu stottern auch im Schlaf herunterplappern, ansonsten durften sie in der Produktion ihren Lebensunterhalt bestreiten.
“Grundlage jeder Freiheit ist das bedingungslose respektieren von Gesetzen, die keiner Begründung bedürfen”
Kurz und bündig, mit dem aber selbsternannten Philosophen wenig anzufangen wissen. Es ist einfach viel zu logisch- daher nicht weiter zu begründen …
Diese Interpretation von Freiheit wurde von jemand der Nachwelt hinterlassen, der vor sehr langer Zeit lebte, aus Respekt vor dem Gesetzt nicht flüchtete sondern die Todesstrafe hinnahm, und von jemand, der vor nicht allzu langer Zeit den Tod als einen Weg in die Freiheit annahm, weil er nicht in Unfreiheit leben konnte und wollte. Tippen Sie in den Google ein: von wunderbaren Mächten umgeben…

Auch die Begriffe »Demokratie« und »Republik« (nebst »Recht« und »Gerechtigkeit«) werden von Diktaturen gern missbraucht. Daraus Rückschlüsse auf die Begriffe selbst zu ziehen, wäre aber dennoch unzulässig.

Da fällt mir spontan Hegel ein, der sagte: “Ein großer Mann verdammt die Menschen dazu, in zu erklären.” Der beste Beweis war er selbst.
Hegel gilt als der Stammvater der Marxisten, beeinflusste (paradoxerweise?) auch die Faschisten und Nationalsozialisten.
Hegel entwickelte eine Logik, von der vor allem Marx, Lenin und Mao profitierten. Aber auch Hitler und den Nationalsozialisten passte er bestens ins Konzept. Die Verherrlichung des Staates, machte vor allem den Offizieren von 20. Juli 1944 zu schaffen. Die Nachkriegs- Intellektuellen verdammten ihn (Russel, Popper etc.), oder verherrlichten ihn (Sterling, Gasset, Bloch, Heer, Michelt etc.)
Wer war Hegel nun tatsächlich?
Vordenker der Nazis und Wegbereiter des deutschen Zusammenbruchs (Alfred v. Martin)
Oder Philosoph des siebten Himmels (Linkskatholik Friedrich Heer)
Wer von beiden hat nun recht?
“Keine Zukunft wird Hegel verleugnen,” behauptete Marxist Bloch.
Darf auch ich mich zumindest zu der Meinung von Bloch äußern? Ich frage, weil ich kein selbsternannter Philosoph bin…nicht einmal ein gelernter…

PS: Es könnte auch heißen:
“Die Freiheit verdammt die Menschen dazu, sie zu erklären.”

… und es hat mit menschlichkeit zu tun. denn nicht nur alte und kranke bedürfen manchmal des ausgleichenden schutzes des gesetzes.

Nachtrag:
Es sollte natürlich heißen: Hegels Verherrlichung des Staates, die von den Nazis u. Faschisten begeisternd geteilt wurde, machte vor allem den Offizieren von 20. Juli 1944 zu schaffen … Marxist Bloch eher weniger …

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