»Los von Rom« wegen der Finanzen?

von Thomas Benedikter, Wirtschafts- und Sozialforscher in Bozen

FF-Herausgeber Zimmermann sieht die Stimmung im Land kippen hin zum allgemeinen “Los von Rom”, sieht die SVP langsam einschwenken auf den Abschied von der “Sonntagsautonomie”. Tatsächlich greift Monti ohne vorgeschriebenes Einvernehmen in Autonomierechte ein und ordnet die Interessen der autonomen Regionen dem nationalen Finanznotstand unter. Die Aufregung ist groß, nicht nur weil Südtirols Einnahmen schrumpfen, sondern weil Rom verbriefte Rechte missachtet, ein gefährlicher Präzedenzfall. Korrekterweise hätte Monti das Mailänder Abkommen aufkündigen und Neuverhandlungen ansetzen müssen. Diese heiße Kartoffel scheint er einer “politischen” Nachfolgeregierung überlassen zu wollen. Der Rechtsstaat Italien bietet dagegen einen gewissen Schutz, weshalb S. Brugger zu Recht Gelassenheit anmahnt und zuerst das Verfassungsgericht sprechen lassen will, bevor man nach Wien und Brüssel rennt. Dieses Gericht hat Südtirol oft Recht gegeben, nicht jedoch bei der Pflicht der autonomen Regionen, den von der EU angeordneten Stabilitätspakt zu beachten. Dieser gravierende Eingriff in die Ausgabenautonomie des Landes ist als rechtmäßig erachtet worden, ging aber gerade von Brüssel aus, das man jetzt zu Hilfe holen will.

Nach der notwendigen Klärung dieses Rechtsbruchs vor dem Verfassungsgericht wird man in der Sache neu verhandeln und für Südtirol eine Lösung finden müssen, die besser ins Gesamtsystem der Regionenfinanzierung passt. Italien muss von den 2000 Milliarden Schulden runter und die vier wirtschaftsstarken Regionen des Nordens sind es leid, die ganze Last der Zinsen und ineffizienten Verwaltung zu tragen, wovon die autonomen Alpenregionen bisher fast ausgenommen waren. Das mag zwar quantitativ nicht viel ausmachen, hat aber die Nordregionen immer geärgert, weil sie scharenweise Gemeinden an die autonomen Nachbarn zu verlieren drohten. Auf der anderen Seite steht Sizilien, das trotz Privilegien und Zusatztransfers vor der Pleite steht. So stehen die autonomen Regionen gegen den Staat, der Süden gegen den Norden, die Normalregionen gegen die autonomen. Das kann nicht gut gehen.

Die Alternative, ein gerechter regionaler Finanzausgleich, steht zwar seit 11 Jahren auf der Tagesordnung, wird aber unzureichend umgesetzt. Wenn Italien seinen Finanznotstand dauerhaft überwinden will, muss es auch die Regionenfinanzierung auf solide Beine stellen. Mehr und sichere Beteiligung aller Regionen am eigenen Steueraufkommen würde überall Verantwortlichkeit und Effizienz fördern. Wie in jedem Bundesstaat müssten die Regionen gemäß ihrer wirtschaftlichen und steuerlichen Leistungskraft zum Zentralstaat und Finanzausgleich beitragen. Auch die nach Wertschöpfung zweitreichste Provinz Italiens, nämlich Südtirol, kann sich diesem Grundsatz nicht entziehen. Die Frage, ist in welchem Ausmaß. Das Mailänder Abkommens war zweifellos ein großer Erfolg, trägt aber diesem Grundsatz nicht Rechnung. Das war Tremonti und Calderoli egal, nicht aber Monti und Giarda. Auch die von Durnwalder vorgeschlagene Formel “Kompetenzen gegen Geld”, sprich Abtretung der gesamten Steuereinnahmen ans Land gegen Übernahme der restlichen staatlichen Ausgaben im Land, passt nicht zur geltenden Pflicht zur Beteiligung der autonomen Regionen am Finanzausgleich.

Die autonomen Regionen des Nordens würden gut daran tun, nicht nur für sich Respekt zu fordern, sondern mit den Normalregionen eine Gesamtreform der Finanzen voranzutreiben. Südtirol ist zwar bezüglich des mangelnden Einvernehmens beim Verfassungsgerichtsverfahren gut aufgestellt, nicht aber in der Sache selbst, nämlich der Neugestaltung der Finanzregelung. Die bisherige Regelung wäre, wenn man von Friaul-Julisch Venetien absieht, in keinem Bundesstaat so durchsetzbar. Das kann kein Politiker einer solchen Region laut sagen, wenn er wiedergewählt werden will. Doch Finanzwissenschaftler müssen es sagen, wenn Italien sich mit einer besseren Finanzordnung im Euroland stabilisieren will. Als Südtiroler kann man froh sein um jeden Euro an öffentlichen Einnahmen, der ans Land fließt und hier vernünftig ausgegeben wird. Andererseits ist zur Kenntnis zu nehmen, dass Italien eine effizientere Finanzordnung und einen solidarischen Finanzausgleich braucht, was nur im Kompromiss mit den Regionen in ihrer Gesamtheit zustande kommen wird. Ein in Bundesstaaten normaler Reformvorgang, der auch im Regionalstaat Italien für sich allein keinen Grund zur Ausrufung des “Los von Rom” bildet, der vor dem IGH Bestand haben könnte.

Der Artikel ist auch in der dieswöchigen ff erschienen.

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