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Der verweigerte Schießbefehl von 1964.

Vorgestern bin ich über diesen unglaublichen Facebook-Eintrag der ehemaligen Landesrätin Martha Stocker (SVP) gestolpert:

Da soll in Südtirol tatsächlich noch 1964 ein Carabinieri-Kommandant im Kontext der damaligen Attentate angeordnet haben, unbeteiligte Zivilisten zu erschießen und ein Dorf anzuzünden? Eine derart menschenverachtende Vorgehensweise kann man sich von den totalitären Regimes bis 1945 vorstellen, aber doch nicht in einem — angeblich — demokratischen Rechtsstaat rund 20 Jahre nach Kriegsende. Und nur die Weigerung eines Untergebenen, den Befehl auszuführen, soll das Allerschlimmste verhindert haben.

Gut möglich, dass ich von der unfassbaren Angelegenheit im Rahmen der Dokumentationen, die es zum Thema Bombenjahre gibt, bereits gehört hatte — bewusst war mir all das jedenfalls nicht.

Auch eine Recherche bestätigt den Inhalt von Stockers Eintrag:

In dieser extrem angespannten Lage marschierte am 12. September 1964, wie die Zeitung „Dolomiten“ berichtete, eine Gruppe italienischer Soldaten in die kleine Ortschaft Tesselberg ein, wo die Terroristengruppe „Pusterer Buben“ am 10. September überrascht wurde. Sie schafften es jedoch, während eines Feuergefechts zu fliehen. Die Soldaten schossen in die Luft und setzten einige Scheunen in Brand. Eine Taubstumme wurde verletzt und die Bewohner aus ihren Häusern verjagt, sie mussten anschließend in einem eiskalten Bach, mit Waffen bedroht, einen halben Tag lang ausharren. Gegen 25 Personen wurden Ermittlungen eröffnet1127 – Peterlini, Feuernacht 365-376.. Die Carabinieri dementierten die ihrer Meinung nach übertriebene Berichterstattung in den „Dolomiten“, und auch „La Stampa“, die am 16. September einen Journalisten nach Tesselberg schickte, meinte, dass die Vorwürfe der Misshandlung durch die Carabinieri frei erfunden seien2128 – La Stampa (17. September 1964).. Tatsächlich scheinen die Berichte aber den Tatsachen zu entsprechen. Viele Jahre später, am 26. Juli 1991, gab der Carabinierigeneral Giancarlo Giudici, der 1964 als Oberstleutnant das Kommando über jene Truppen hatten (sic), die im Ahrntal die Terroristen verfolgten, zu, dass sein direkter Vorgesetzter, Oberstleutnant Francesco Marasco, ihm befohlen habe, 15 Einwohner von Tesselberg an Ort und Stelle zu erschießen und die Ortschaft in Brand zu setzen. Nur aufgrund seiner Befehlsverweigerung wurde dieses Massaker verhindert3129 – Repubblica (27. Juli 1991), siehe [Link obsolet, Anm. ].. Dass es diesen brutalen Plan gab, wurde auch vom kommunistischen Senator Lionello Bertoldi sowie von Senator Marco Boato – welcher der Democrazia Proletaria angehörte und später zu den Radikalen und dann den Grünen wechselte – bestätigt. Die beiden Senatoren legten am 14. und 15. April 1991 dem Untersuchungsausschuss zum Terrorismus zwei Berichte über Terroranschläge in Südtirol vor4130 – Berichte über durchgeführte Ermittlungen über Terrorismus in Südtirol, die von den Senatoren Boato und Bertoldi im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terrorismus in Italien und zur erfolglosen Aufklärung der Verantwortlichen der Anschläge eingereicht wurden (Rom 1992), siehe https://www.senato.it/service/PDF/PDFServer/BGT/909972.pdf. Die italienische Regierung, vertreten durch den Staatssekretär im Verteidigungsministerium Clemente Mastella, bestritt zwar illegale Operationen5131 – Ebd. 40 f., offenbar hatte jedoch der italienische Geheimdienst einen Informanten, Christian Kerbler, in den Kreis von Luis Amplatz und Georg Klotz einschleusen können, der am 7. September 1964 im staatlichen Auftrag Amplatz ermordete und Klotz verletzte.

aus Italien und die Südtirolfrage von De Gasperi bis Moro, Federico Scarano (Università degli Studi della Campania Luigi Vanvitelli), in Die schwierige Versöhnung – Italien, Österreich und Südtirol im 20. Jahrhundert, Andrea Di Michele, Andreas Gottsmann, Luciano Monzali, Karlo Ruzicic-Kessler (Hrsg.), bu,press (2020), S. 364 f.

Offenbar gab es für den — eines totalitären Staates würdigen — Befehl weder disziplinar- noch strafrechtliche Konsequenzen. Auch von einer transparenten Aufklärung oder einer Entschuldigung vonseiten des italienischen Staates wäre mir nichts bekannt.

Siehe auch 1/ 2/

  • 1
    127 – Peterlini, Feuernacht 365-376.
  • 2
    128 – La Stampa (17. September 1964).
  • 3
    129 – Repubblica (27. Juli 1991), siehe [Link obsolet, Anm. ].
  • 4
    130 – Berichte über durchgeführte Ermittlungen über Terrorismus in Südtirol, die von den Senatoren Boato und Bertoldi im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terrorismus in Italien und zur erfolglosen Aufklärung der Verantwortlichen der Anschläge eingereicht wurden (Rom 1992), siehe https://www.senato.it/service/PDF/PDFServer/BGT/909972.pdf
  • 5
    131 – Ebd. 40 f.
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Autorinnen und Gastbeiträge

Die gekaperte FUEN.

Orbannahe ungarische Organisationen dominieren die Dachorganisation der europäischen Minderheiten.

Die FUEN hat auf ihrem Kongress in Berlin den bisherigen Präsidenten wiedergewählt: Loránt Vincze, Angehöriger der ungarischen Volksgruppe in Rumänien und EU-Parlamentarier der Romániai Magyar Demokrata Szövetség (RMDSz).

Vincze kann für sich verbuchen, dass er den altehrwürdigen Dachverband der europäischen Minderheiten modernisierte, aus der politischen Schmollecke der Minderheiten herausholte und den ehemaligen Altherrenclub ethnischer Nostalgiker umbaute und aufrüstete.

Unter seiner Präsidentschaft zog die FUEN erfolgreich ihre Bürgerinitiative MSPI durch. Ein Minderheitenpaket, das in Südtirol angestoßen, an der Europäischen Akademie in Bozen in Grundzügen ausgearbeitet und von mehr als einer Million EU-BürgerInnen unterzeichnet wurde. Der Werdegang ist bekannt, die EU-Kommission versenkte die Initiative kurzerhand.

Schon frühzeitig — während der Minority-Safepack-Kampagne — rümpfte der SVP-Europaparlamentarier Herbert Dorfmann seine Nase, weil der illiberale ungarische Orban-Staat die MSPI als ein Instrument gegen die anti-ungarische rumänische Regierung, aber auch gegen die EU missbrauchte.

Sein Unbehagen damals war nicht unbegründet. Für den abgelaufenen Kongress lag der FUEN der Entwurf einer Hauptresolution vor. Die hatte es in sich. In dem Text erinnert die FUEN zwar an die russische Invasion in der Ukraine, es waren aber nur einige wenige dürre Zeilen über einen Eroberungserieg. Eine Ungeheuerlichkeit: Die FUEN drückt sich um eine klare Aussage herum.

Stattdessen rechneten die Autoren des Resolutionsentwurfs mit der verkorksten Minderheitenpolitik in der Ukraine ab. Die Ukraine ist zweifellos kein Musterbeispiel gelungener Minderheitenpolitik. Dies gilt aber genauso für Ungarn, für den rumänischen Nachbarstaat, für Polen, für Tschechien, für die Slowakei, für Deutschland und Österreich, für Frankreich, für Italien, für Griechenland, nicht zu reden vom EU-Anwärter Serbien.

Textpassagenlang rechnet die FUEN mit der Ukraine ab, der russische Krieg jedoch ist im Entwurf nicht mehr als eine Fußnote. Damit relativiert die FUEN ihre eh schon dürftige Kritik und verharmlost den Eroberungskrieg. Der Entwurf sei russlandlastig, russlandfreundlich, ukrainefeindlich, so die Reaktion von Martha Stocker, ehemalige Vize-Präsidentin der FUEN. Der Resolutionsentwurf ziele auf eine Verurteilung der Ukraine ab, habe eine klare Schlagseite: geschickt verpackt und trotzdem eindeutig. Die FUEN müsse aufpassen, so die Warnung, in welche Hände sie sich begibt.

Welche Hände wird sie wohl gemeint haben? Wahrscheinlich dachte sie an den selbsternannten Schutzpatron der ungarischen Minderheiten, den ungarischen Ministerpräsidenten Orban, Freund und EU-Statthalter des russischen Kriegspräsidenten Putin, Freund auch des serbischen Nationalisten Dodik in Bosnien, geistiger Bruder von Giorgia Meloni, möglicherweise auch des türkischen Islamisten Erdogan und des brasilianischen Rechtsradikalen Bolsonaro.

Der Entwurf wurde von den Delegierten grundlegend abgeändert, auch weil es Interventionen gab. Ein dramatischer Eklat konnte somit verhindert werden. Mit diesem Entwurf hätte sich die FUEN zu einer Vorfeldorganisation des ungarischen Außenministeriums degradiert. Weit davon ist sie aber trotzdem nicht mehr entfernt.

Nach seiner Wiederwahl bedankte sich Loránt Vincze engagiert bei Ungarn für die politische und finanzielle Unterstützung, eine peinliche Lobhudelei auf Viktor Orban, wie aus einem Mitschnitt hervorgeht. Der FUEN-Präsident schlug sich in seiner Rede auf die Seite von Orban-Ungarn. Für Vincze ist Ungarn ein Minderheitenparadies, ein zuverlässiger Partner der Minderheiten und besonders der FUEN. Fakt ist aber, dass die sprachlichen und nationalen Minderheiten in Ungarn assimiliert sind. Die Reste dürfen folklorisieren.

Ohne die Fördermittel der ungarischen Regierung — 500.000 Euro — wäre die FUEN bankrott gegangen, erinnerte Vincze an die ungarische Unterstützung. Außerdem habe die politische Lage in Ungarn nichts mit dem Minderheitenthema zu tun, kanzelte Vincze die Ungarnkritiker ab. Völlig »undankbar« und »unangemessen« wäre es, warnte Vincze, wenn die FUEN Ungarn kritisieren würde. Ähnliches wiederholte er auch in einem Interview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR).

Über den von den Vertretern der Minderheiten in Deutschland vorgelegten Beschlussantrag zur Situation in Ungarn und über die Auswirkungen auf die Minderheiten — die Diskussion darüber war engagiert — wurde nicht abgestimmt. Das Votum samt entsprechender Resolution verhinderten die gut organisierten ungarischen FUEN-Mitglieder. Vincze, der Statthalter von Orban an der Spitze der FUEN — eigentlich nicht überraschend, doch wohl die wenigsten FUEV-Delegierten werden wissen, wie Vincze im Europaparlament agiert.

Mit weiteren 123 Abgeordneten aus den beiden rechten Fraktionen lehnte er die Schlussfolgerung des Europaparlaments ab, wonach Ungarn keine vollwertige Demokratie mehr sei, sondern vielmehr eine »Wahl-Autokratie«. Auch die EU-Kommission, der Europäische Rat und der Europarat befürchten das Abdriften Ungarns in die Autokratie. Zur Freude Putins.

Auch im Europaparlament verteidigte Vincze die Minderheitenpolitik Ungarns. Die Vorwürfe seien konstruiert, keineswegs nachprüfbare Fakten, sondern stammten aus einem »großen linken ideologischen Haufen«, polemisierte der Parlamentarier. Laut Transtelex wies Loránt Vincze die Kritik des EU-Parlaments zurück, wonach die Orban-Regierung die Rechte nationaler Minderheiten, einschließlich Roma und Juden, nicht garantiere und sie nicht vor Hassrede schütze. Für ihn sind das haltlose Vorwürfe.

Ihm zufolge findet eine »Hexenjagd« gegen Ungarn und gegen die Fidesz-Regierung statt. Vincze sieht die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Verhältnis zu Ungarn zu einer ideologischen Konformität gezwungen, die der Linken, Liberalen, Grünen oder sogar Kommunisten entspricht.

Orban pur. Ähnlich tönen die Fraktionen Identität und Demokratie und Europäische Konservative und Reformer, Sammelbecken der verschiedenen rechten Parteien. Wussten die FUEV-Delegierten nicht, wen sie abermals zu ihrem Präsidenten wählten? Vincze outete sich im EU-Parlament und auf dem Kongress der FUEN deutlich. Wie werden die anderen FUEN-Unterstützer reagieren, deren Zuwendungen Vincze im Vergleich zum ungarischen Beitrag als nicht sonderlich relevant abtat? Zum Beispiel das Land Südtirol? Warum protestierte FUEN-Präsidiumsmitglied Daniel Alfreider, Landesrat und SVP-Vize, nicht gegen Vinczes Aussagen?

Schon einmal versuchten Rechte die FUEN zu kapern. In ihrer Frühphase, die FUEN hieß damals noch FUEV, versuchten Altnazis die Organisation für ihre Zwecke zu missbrauchen. Dagegen stemmten sich viele, wie der spätere langjährige Präsident Hans Heinrich Hansen, Angehöriger der deutschen Minderheit in Dänemark, Friedl Volgger, Antinazi und Mitbegründer der Südtiroler Volkspartei und eine ganze Reihe von Kärntner Slowenen. Zu nennen sind auch weitere Südtiroler wie Christoph Pan oder Martha Stocker. Sie sorgten dafür, dass die FUEV nicht in fremde Hände kam, sondern in die Mitte der europäischen Gesellschaft, immerhin ist die FUEN in verschiedenen europäischen Gremien und Institutionen aktiv.

Was wird aber aus der FUEN, wenn ein orbantreuer Vorsitzender die Organisation auf Linie bringt, die Minderheiten »nützliche Idioten« des illiberalen ungarischen Staates werden?

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Grenzüberschreitende Rettung.

»Optimale Versorgung in Notsituationen« ist das erklärte Ziel verstärkter grenzüberschreitender Zusammenarbeit im Rettungswesen, die die Landesregierungen von Nord-/Ost- und Südtirol auf den Weg gebracht haben. Wie die beiden zuständigen Landesrätinnen, Martha Stocker (SVP) und Bernhard Tilg (ÖVP) erklären, soll das Pilotprojekt die unbürokratische Rückführung transportfähiger Patientinnen »in das nächstgelegene Krankenhaus des Heimatlandes« ermöglichen. Zudem kann der Rettungsdienst jenseits der Grenze angefordert werden, falls »für einen Rettungseinsatz kein inländisches Personal zur Verfügung stehen« sollte. Durch das Projekt soll aber — so die Hoffnung — die Zusammenarbeit der Rettungsorganisationen noch zusätzlich vertieft werden.

Einerseits ist es erstaunlich, dass es — 20 Jahre nach Entfernung des Schlagbaums am Brenner — für sowas Selbstverständliches noch eines Pilotprojekts bedarf. Dabei wird die Logik von In- und Ausland noch immer nicht infrage gestellt, sondern lediglich abgeschwächt. Andererseits: Besser spät als nie.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/

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Sprachbeauftragte für den Gesundheitsbetrieb.
Überfällige Professionalisierung der Mehrsprachigkeit

Gesundheitslandesrätin Martha Stocker (SVP) erteilte Thomas Schael, Generaldirektor des öffentlichen Südtiroler Gesundheitsbetriebs (Sabes), den Auftrag, eine Sprachbeauftragte zu ernennen. Dies teilt das Landespresseamt mit.

Schael hatte erst kürzlich dafür gesorgt, dass mehreren Krankenpflegerinnen, die ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen waren, einen Sprachkurs zu besuchen, der Vertrag nicht verlängert wurde.

Derzeit gilt im Südtiroler Gesundheitsbetrieb eine Ausnahmeregelung, auf deren Grundlage Personal eingestellt werden kann, das noch nicht im Besitz eines Zweisprachigkeitsnachweises ist. Allerdings müssen sich Neuangestellte dann dazu bereit erklären, ihre Kenntnisse der jeweils anderen Landessprache zu verbessern und den vorgesehenen Sprachnachweis zu erwerben.

Landesrätin Stockers Vorstoß lässt nun — trotz der aufgeweichten Einstellungskriterien — immerhin erste Züge einer seriösen Sprachpolitik im Gesundheitswesen erahnen. Nicht nur der Kontakt der Patientinnen mit ärztlichem und pflegerischem Personal müsse in der Muttersprache möglich sein. Auch auf die korrekte Anwendung der Sprachen bei der Ausstellung von Befunden, in Dokumenten, bei Leitsystemen und internen Beschilderungen bis hin zu den Namensschildern auf der Berufskleidung sei zu achten, so die Landesrätin.

Eigentlich ist es erstaunlich, dass in einem großen, mehrsprachigen Betrieb wie dem Sabes bis heute keine Sprachstelle existiert. Wollen wir aber hoffen, dass sich nun einiges ändert — und die Sprachbeauftragte des Gesundheitsbetriebs kein Einzelfall bleibt.

Siehe auch 1/ 2/ 3/

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Gründe für den Mangel an (zweisprachigen) Ärztinnen.
Medizinerinnen wenden sich mit offenem Brief an die Landespolitik

Nun melden sich Südtirols (angehende) Ärztinnen zu Wort: In einem offenen Brief wenden sich einige von denjenigen, die das heimische Gesundheitssystem so dringend bräuchte, an die Landespolitik  — und erklären aus ihrem Blickwinkel, warum die Rückkehr in die Heimat so unattraktiv ist. Und wie verantwortungslos es wäre, einsprachige Ärztinnen einzustellen, statt dafür zu sorgen, dass zweisprachige Südtirolerinnen zurückkommen können und wollen.

Sehr geehrter Herr Dr Schael, sehr geehrte Frau LR Stocker,

Es war lange nicht der angemessene Ton für Ärzte, sich direkt in die Belange der Landespolitik einzumischen. Die Generation meiner Eltern, die während der Ärzteschwemme promovierten, waren [sic] froh um einen Arbeitsplatz. Sie und Ihre Vorgänger wussten in den letzten Jahren, Jahrzehnten, um die Fehler im Gesundheitssystem, um den Nachwuchsmangel, um die Zweisprachigkeitsproblematik — und trotzdem wurde die tickende Zeitbombe immer an den nächsten weitergegeben, denn irgendjemand wird’s schon richten. Dieser Irgendjemand war schlussendlich nie jemand aus der Politik, sondern immer die Angestellten ebenselbigen Systems, um es aufrechtzuerhalten — dem Patienten zuliebe.

Warum wird solange mit einem kränkelnden, röchelnden System weitergewurschtelt, bis man um eine Notstandsverordnung nicht mehr herumkommt? Warum versucht man nicht, dem eigentlichen Problem auf den Grund zu gehen?

Wissen Sie, wir würden alle gerne zurückkommen. Wir haben Familie hier, wir lieben die wahnsinnige Schönheit Südtirols, die uns überall sonst fehlen würde — aber die Steine, die uns in den Weg gelegt werden, grenzen mittlerweile an ein Gebirge.

Seit 2009 werden im ärztlichen Kollektivvertrag die von der EU schon seit viel längerer Zeit vorgeschriebene wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden und die täglichen Ruhepausen geregelt. Die Abweichung von besagter täglicher Ausgleichsruhezeit sollte nur in Notfällen möglich sein — dies entspricht leider nicht der Realität. Es mag sein, dass die neue Regelung große organisatorische Probleme mit sich gebracht hat, jedoch hatten die Verantwortlichen nun 8 Jahre Zeit, um sich mit selbiger Problematik auseinanderzusetzen — trotzdem wird beinahe gleich wie vorher weitergewurschtelt. Der einzige wirkliche Lösungsansatz war das Anwerben von mehr Ärzten, der von bescheidenem Erfolg gekrönt war.

Wenn nun das Land wirbt, warum kommt niemand? Dies lag in den letzten Jahren an den riesigen bürokratischen Hürden aus Rom, wenn es um die Anerkennung eines Studiums, Übersetzung der Diplome, und schlussendlich Akzeptanz einer Stelle ging. Bis man sich in Südtirol überhaupt für eine Stelle bewerben konnte, verging oft beinahe ein Jahr an bürokratischen Irrläufen. Bei einer Ausbildungszeit von fünf Jahren nach Studiumsende eine nicht unerhebliche Zeitspanne. Sollte man den Facharzt der österreichischen Ärztekammer erlangt haben, wartete oft die böse Überraschung, dass Rom selbigen nicht anerkannte.

Sollte jemand von uns trotzdem die Hürden auf sich nehmen, um wieder in der Heimat arbeiten zu können, so ist dies nun alles umsonst: Die Facharztausbildung der österreichischen Ärztekammer, bis vor kurzem in allen Südtiroler Krankenhäusern zum Teil möglich, wurde ebenfalls vor kurzem gestrichen. Der Grund dafür ist weniger niederschmetternd als einfach nur ernüchternd: Die Südtiroler Krankenhäuser erreichen nicht das nötige Niveau, um eine teilweise Ausbildung zu jedwedem Facharzt zu ermöglichen. Ein italienischer Facharzt kann im Land nicht gemacht werden, da kein Krankenhaus zu den 54 staatlichen Ausbildungsstätten gehört — die nächstgelegene befindet sich in Verona.

Nun muss also die Gesundheitsversorgung hierzulande allein mit Fachärzten aufrechterhalten werden. Am Ende der Facharztausbildung ist ein Mediziner im besten Fall nicht ganz 30 Jahre alt. Sollte man nun zurückkommen wollen und in Südtirol zu arbeiten beginnen, inkludiert das in diesem Lebensabschnitt meist einen Partner, vielleicht auch bereits Familie. Hier ist Innovation vom Land gefragt, wie der mitziehenden Familie der berufliche und schulische Einstieg erleichtert werden kann. Zudem ist das italienische Karenzrecht für Assistenzärztinnen eine Zumutung: 6 Monate Karenzzeit zusätzlich zu den 3 verpflichtenden Karenzmonaten nach der Geburt eines Kindes kommt im internationalen Vergleich einem Schlag ins Gesicht gleich.

Der letzte Strohhalm der Landesregierung ist nun die Schaelsche Notstandsverordnung. Sie soll ermöglichen, den verpflichtenden Nachweis der Zweisprachigkeit zu umgehen, um rasch Ärzte aus Restitalien sowie dem deutschsprachigen Ausland anzuwerben. Herr Dr Schael, Frau LR Stocker: Ich appelliere an Ihre Verantwortung gegenüber den Bürgern, den Patienten. Wir sind ungefähr 60 Medizinstudenten pro Jahrgang, aufgeteilt auf die Universitäten Wien und Innsbruck, allesamt perfekt zweisprachig, die meisten bereits schon vor Universitätsabschluss mit Zweisprachigkeitsprüfung. Dazu kommen noch jene, die in Graz, München oder ganz woanders studieren. Wie können Sie es vor jenen Patienten verantworten, von jemandem untersucht, aufgeklärt und mit einer Diagnose nach Hause geschickt zu werden, der nicht in der Lage ist, ihnen ihre eigene gesundheitliche Situation in ihrer Muttersprache verständlich wiederzugeben? Versetzen Sie sich kurz in die Lage einer Bäuerin aus dem hinteren Langtauferer Tal oder eines Bozner Fabrikarbeiters, der zu seinem Hausarzt pilgern muss, damit ihm dieser den ausschließlich einsprachig verfassten Arztbrief übersetzen kann. Wir sind uns unserer Pflicht bewusst, dass die Zweisprachigkeit in unserem Land untrennbar mit unserem Beruf verbunden ist — und wir wissen auch um die Fahrlässigkeit, die entsteht, wenn man selbige untergräbt.

Mithilfe dieser Notstandsverordnung soll es auch ermöglicht werden, kündigende Ärzte für mindestens sechs Monate an ihre Stelle zu binden — beliebig verlängerbar. Dr Schael, LR Stocker: Ist dies Ihre Art und Weise, Ärzte anzuwerben? Möchten Sie uns so den Arbeitsplatz Südtirol schmackhaft machen: mit Zwang? Wie soll sich der Arztberuf hier noch von moderner Sklaverei unterscheiden?

Wir ziehen in die Welt und sammeln Wissen, Expertise, und würden uns in vielen Fällen wünschen, unsere Talente weiterhin zu fördern, auch nach einer Rückkehr nach Südtirol. All dies brächte eine schon lange nötige Steigerung des Niveaus der Gesundheitsversorgung im ganzen Land — zu Gunsten der Patienten.

Vielfach wird auch die Wissenschaft als “Fluchtgrund” angeführt. Die Forschungsoptionen beschränken sich hier auf die EURAC, ein vom Land finanziertes Forschungsinstitut mit ähnlich viel Unabhängigkeit wie eine Privatuniversität. Es wird nicht möglich sein, ohne universitären Hintergrund denselben wissenschaftlichen Austausch, den Gedankenreichtum und Ideenschatz zu produzieren. Wissenschaft braucht Zeit, Geld, persönliche Aufopferung und ein Umfeld, das fähig ist, all das zu bieten. Südtirol ist keine Metropole, hat nicht die humanen Ressourcen für einen florierenden Wissenschaftsstandpunkt. Warum wird nicht die Zusammenarbeit mit der Medizinischen Universität Innsbruck gefördert, die Vorstellung einer Wissenschaftsteilzeit in Betracht gezogen?

Zu all dem kommt eine absurd überbordende Bürokratie, wie sie nur sehr schwer woanders zu finden ist. Alle Krankenhäuser (außer Meran und Schlanders) haben unterschiedliche IT-Systeme, die Vernetzung mit den Hausärzten wird zwar versucht aber hakt.

Wie möchten Sie uns dazu bewegen, in ein Land zurückzukommen, in dem Menschen, die aus Leidenschaft Arzt wurden, ihren Beruf nur mehr lieben, weil sie in die Privatwirtschaft gingen, während ihre ebenso leidenschaftlichen Kollegen sich demotiviert durch die Woche hangeln? In ein Land, in dem ein Hausarzt nicht mehr als Notarzt fungieren darf, obwohl die nächste Einsatzstelle 50km weit entfernt ist? Ein Land, in dem grenzübergreifende Zusammenarbeit gestrichen wird, damit Sie sich profilieren können? In ein Land, das plant, kündigende Ärzte per Notstandverordnung noch mindestens für sechs weitere Monate in den Dienst zu zwingen? Das Land Südtirol, und somit der Südtiroler Steuerzahler, zahlt die Universitäten Wien und Innsbruck für die Ausbildung von Südtiroler Medizinstudenten. Jeder von uns, der nicht zurückkommt, ist eine verlorene Investition. Aber Ärzte fehlen überall. Wieso sollten wir nach Südtirol zurückkommen, wenn man uns hier nicht unseretwegen will, nicht deshalb, weil man gute Leute haben möchte, sondern einfach weil sonst irgendjemand größeres als ein simpler kleiner Assistenzarzt seinen Kopf herhalten muss? Verantwortung einzugestehen ist nie leicht. Wir übernehmen mit unserem Beruf Verantwortung, die Verantwortung für das Leben anderer – Sie taten das mit Ihrer Berufswahl auch.

Wie wäre es damit, unsere Krankenhäuser wieder auf das Niveau zu bringen, das Südtiroler Medizinstudenten eine Ausbildung ermöglicht? Wie wäre es damit, den Arbeitsplatz Südtirol attraktiv zu machen, anstatt die Sanität ewig weiter im politischen Sumpf versinken zu lassen? Wie wäre es damit, mal kurz daran zu denken, warum zweisprachige Südtiroler Medizinstudenten meiner Generation nicht zurückkommen bzw. kaum zurückkommen können, obwohl wir gerne würden? Wie wäre es damit, das Loch zu stopfen, anstatt oben lächelnd Wasser reinzuschütten?

Wir sind per Eid dem Wohl unserer Patienten verpflichtet, und zwar jenes konkreten Patienten, der gerade vor uns sitzt. Wir schwören jedoch keinen Eid auf den Erhalt eines maroden Systems auf alle Kosten — auf Kosten unserer eigenen Gesundheit und auf Kosten derer unserer Patienten. Herr Dr Schael, Frau LR Stocker: konzentrieren Sie sich auf die eigentliche Baustelle. Flickenteppiche halten nie lange.

Neben Erstunterzeichnerin Elisa Reiterer aus Meran unterschrieben weitere 158 (angehende) Ärztinnen den Brief.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ 9/ 10/

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Leitner und die religiösen Ärztinnen.

Will der freiheitliche Landtagsabgeordnete Pius Leitner einen (religionsbezogenen) Konflikt generieren, wo es keinen gibt?

Im Vorspann zu einer Landtagsanfrage gibt er an, muslimische Frauen (welche? wieviele?) lehnten es in Südtirol ab, sich von männlichen Ärzten behandeln zu lassen. Gegenüber der Tageszeitung erweitert er diesen Aspekt um die Religion: Muslimische Frauen ließen sich nur von muslimischen »Ärzten« (jetzt also doch auch von Männern?) versorgen.

Polemisch fragt Leitner dann die zuständige Landesrätin, ob auch »unsere Frauen« (gemeint sind wohl jene, die freiheitlichen Männern gehören) ablehnen könnten, sich von »einem muslimischen Arzt« behandeln zu lassen.

In ihrer Antwort lässt LRin Martha Stocker (SVP) wissen, dass der Gesundheitsbetrieb — im Einklang mit einem einschlägigen Beschluss der Landesregierung — »nur im Rahmen des Möglichen« die Wahl einer bestimmten Ärztin oder eines bestimmten Arztes gewährleisten müsse.

Das gilt dann wohl für alle. Im Einzelnen wird es natürlich schwer nachzuvollziehen sein, ob jemand einen Arzt oder eine Ärztin aus kulturellen, sprachlichen, religiösen Gründen oder solchen des Geschlechts, der Hautfarbe oder des persönlichen Vertrauens wählt bzw. ablehnt.

Nach meinem Dafürhalten darf es aber im öffentlichen Gesundheitswesen weder einen verbindlichen Anspruch auf eine bestimmte Ärztin, noch eine Auskunftspflicht über den Glauben, die sexuelle Orientierung und andere nicht offensichtliche, der Privatsphäre der Ärztin zuzurechnenden Merkmale geben.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/

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Kronbichlers Wut auf die »Europeada«.

In einem offenen Brief auf seinem Facebookprofil wendet sich der ehrenwerte Parlamentarier Florian Kronbichler (Linke/Grüne) gegen die Europeada, die »(Fußball-)Europameisterschaft der autochtonen nationalen Minderheiten«, welche vom 18. bis zum 26. Juni in Südtirol stattfindet. Anlass: Er war von Landesrätin Martha Stocker (SVP) zur Eröffnung eingeladen worden, was er jedoch ausschlug.

Der Grund für Kronbichlers Rundumschlag ist schnell genannt: Die Europeada habe eine politische Dimension und halte sich an ethnische Kriterien. »Bravo«, möchte man sagen! Gut erkannt und gut gebrüllt.

Wären da nicht einige »Details«, die Herrn Kronbichler als Heuchler entlarven.

Nationale Minderheiten kann es per Definition nur dann und nur dort geben, wo es nationale Mehrheiten gibt und wo sich Staaten nach nationalen Kriterien (eine Sprache und Kultur sind die Regel, alles andere sind Ausnahmen) definieren. Der Alpinipreisträger Kronbichler hat sich noch nie daran gestoßen, ja sich immer vehement gegen eine multiethnische, entschieden mehrsprachige Staatswerdung Südtirols ausgesprochen. Nun aber die Ausnahme (die Minderheiten) für den »Missstand« verantwortlich zu machen, ohne die Regel (die Mehrheiten, die Nationalstaaten) zu kritisieren, ist eine Tatsachenverdrehung nach allen Regeln der Kunst.

Kronbichler prangert die ethnische Ausrichtung einer Freizeitveranstaltung an, die eh niemanden interessiert. Das wäre konsequent, wenn er die nationale und nationalistische Ausrichtung der in bälde stattfindenden Fußball-EM ebenfalls kritisieren würde. Das tut er aber nicht — im Gegenteil: Er lobt die offiziellen Meisterschaften der großen Fußballnationen für ihre »bunten, vielsprachigen Nationalmannschaften«. Dabei muss wohl niemand bei der Europeada einen Nachweis erbringen, dass er tatsächlich einer Minderheit angehört, während Spieler von offiziellen Fußballnationalteams sehr klar nach ihrer Nationalität, nach Reisepass eingeteilt und zugeordnet werden, ob sie es selbst möchten oder nicht. Mitglieder von »nationalen Minderheiten« werden da ganz sicher nicht gefragt.

Wenn etwas so groß aufgezogen und medial derart aufgedonnert wird, wie es bei der Europeada der Fall ist, dann ist es zumindest fahrlässig, wenn bestimmte Regeln oder auch nur Empfindlichkeiten außer Acht gelassen werden.

— Florian Kronbichler

Es sei »in unserem offiziell dreisprachigen Land« wörtlich »verfälschend und politisch unkorrekt«, wenn nur die Deutschsprachigen als »die Südtiroler« an — wohlgemerkt: — der Europeada teilnehmen.

Florian Kronbichler sorgt sich zwar um »die Italiener« in Südtirol, die von diesem Freizeitevent der Minderheiten ausgeschlossen sind, aber meines Wissens niemals um die Empfindlichkeiten der mehrsprachigen Südtiroler SpitzensportlerInnen, wenn sie qua Staatsangehörigkeit dazu gezwungen sind, lebenslang Nationalmannschaften anzugehören, Nationalflaggen zu schwenken und womöglich Nationalhymnen zu singen, die ihnen möglicherweise nicht gefallen.

Die Europeada, so wie sie aufgezogen wird, hat eine politische Dimension. Ich hielte es für naiv und unverantwortlich, das zu leugnen.

— Florian Kronbichler

Natürlich hat die Europeada eine politische Dimension, so wie Sport fast immer eine politische Dimension hat — auch und gerade Fußballwelt- und -europameisterschaften als Kriegssurrogat.

Und: Autonomiepatriot Kronbichler findet es besonders schlimm, dass Landeshauptmann Arno Kompatscher in Lederhosen erscheinen will, wenn die Südtiroler das Finale erreichen:

Ich bitte ihn, er möge sein Versprechen nicht wahrmachen.

— Florian Kronbichler

Herr Kronbichler, im Ernst: Fast alle ihre Argumente kann ich verstehen, könnte ich verstehen — aber nicht im Lichte ihrer offensichtlichen Einseitigkeit und Doppelzüngigkeit.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß mit der ach so bunten Fußball-EM, die so gar nicht »verfälschend und politisch unkorrekt« ist.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ 9/ 10/

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Über ¼ der Ärzte ohne Zweisprachigkeitsnachweis.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sind 324 Ärztinnen und Zahnärztinnen des öffentlichen Südtiroler Gesundheitssystems nicht in Besitz des vorgeschriebenen Zweisprachigkeitsnachweises. Dies gehe aus der Antwort der zuständigen Landesrätin, Martha Stocker (SVP), auf eine Landtagsanfrage der Freiheitlichen hervor.

Insgesamt leisteten 1.224 Ärztinnen und Zahnärztinnen in Südtirol Dienst — somit entsprechen 26,5% von ihnen nicht den gesetzlichen Mindestanforderungen bezüglich Zweisprachigkeit. Damit ist eines der wichtigsten Rechte, die die Südtirolautonomie begründen — das Recht auf Gebrauch der Muttersprache — in einem extrem sensiblen Bereich erheblichenteils ausgehebelt.

Da das Gesundheitssystem in den Zuständigkeitsbereich des Landes und nicht etwa in jenen des Staates fällt, ist die Verantwortung für diesen katastrophalen Zustand den Landesregierungen der letzten Jahre (SVP+PD) anzulasten.

Laut Astat-Sprachbarometer 2014 hatten 56,3% der Ladinerinnen, 31,9% der Deutschen und 8,8% der Italienerinnen binnen eines Jahres die Erfahrung gemacht, sich mit Sanitätseinheiten oder Krankenhäusern nicht in ihrer Muttersprache verständigen zu können. Damit liegt das Gesundheitswesen (noch vor einer staatlich-militärischen Polizeieinheit wie die Carabinieri, die gar nicht vollständig der Zweisprachigkeitspflicht unterliegen) an erster Stelle, was die Verweigerung des Rechts auf Muttersprache angeht.

Ein weiteres Signal für den desolaten Zustand des Südtiroler Gesundheitssystems ist die Tatsache, dass laut Sabes-Generaldirektor Thomas Schael 100 neue Ärztinnen (20 pro 100.000 Einwohnerinnen) benötigt werden — während in Österreich bereits Alarm geschlagen wurde, weil dort rund 300 Ärztinnen (3,5 pro 100.000 Einwohnerinnen) fehlen.

Trotzdem scheint hierzulande seit Jahren nur noch die eine Frage wirklich wichtig zu sein: Werden in Schlanders, Innichen und Sterzing 490 oder 505 Kinder pro Jahr geboren?

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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