Nicola Canestrini/
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In Richtung Willkürstaat.
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Wegweisungen, Platzverweise und Abschiebungen — der nicht mehr ganz so neue Polizeipräsident Paolo Sartori fackelt nicht lange und interpretiert so indirekt den Geist des autoritären Staates unter rechtsrechter Führung. Allmählich verschaffen sich aber neben all der peinlichen Bewunderung auch Skepsis und Widerstand Gehör. Von Valentino Liberto für Salto befragt, ordnet Menschenrechtsanwalt Nicola Canestrini die neue…
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Gericht verweigert Seenotretterinnen grundlegende Sprachrechte.
Sizilien–
In langwierigen Prozessen gegen zivile Seenotretterinnen und NROs will Italien angeblich Recht sprechen, um sie und andere von der Lebensrettung abzuhalten. Allerdings ist das Land chronisch unfähig, den Angeklagten selbst ihre Grundrechte zuzusichern. So musste Iuventa-Kapitän D. B. von Jugend Rettet e. V. kürzlich schon zum dritten Mal nach Sizilien fliegen, wo ihn bei Gericht…
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Fazzi gegen Schützen und Vernunft.
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Der Soziologe Luca Fazzi (Uni Trient, FU Bozen), Kandidat des Team K bei der letzten Gemeinderatswahl in Bozen, Theoretiker des italienischen Unbehagens in Südtirol, hat auf Salto einen Beitrag veröffentlicht, mit dem er die Schützen für ihren Aufmarsch gegen Faschismus kritisiert, den Neofaschismus von FdI verharmlost und der Ukraine die Kapitulation empfiehlt. Auch ich sehe…
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Das furchtbare Schweigen.
Quotation–
Und ich sehe hier leider keine offiziellen Stellvertreter jenes Staates, der doch Gründe dafür hätte, hier mit uns am 1. Oktober am Ratshausplatz zu stehen. War der Marsch auf Bozen doch die Präambel zur Machtübergreifung (sic) Mussolinis in Italien, die Eingangstür für zwei Jahrzehnte verheerender Tyrannei des Faschismus und des Nationalsozialismus in ganz Europa. Heute…
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Pestizidprozess und Grundrechte.
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Wie Christoph Franceschini auf Salto darlegt, verkommt das Gerichtsverfahren gegen den inzwischen in den Bundestag gewählten Karl Bär (Grüne) vollends zur Farce. Der letzte verbliebene Kläger muss im Jänner sogar von der Polizei vorgeführt werden. Bär fordert nun von der EU, eine Richtlinie zu erlassen, die einen Justizmissbrauch wie diesen künftig unterbindet, da er die…
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Assuefatti alle pratiche mediatiche illegittime.
Quotation–
I compiti della polizia giudiziaria sono fissati nel codice di procedura penale in cui si afferma che devono essere ricercati gli elementi di prova. Io non ho mai letto di un articolo del codice di procedura penale che sancisca che le forze dell’ordine debbano fare marketing. Anzi, i pubblici ufficiali sono tenuti al segreto, e…
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Besenplakat: STF ruft Straßburg an.
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Während sich die Südtiroler Landesregierung des Slappings schuldig macht, zieht die STF vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, um eine anachronistische Einschränkung der Meinungsfreiheit zu bekämpfen. Vor nunmehr zehn Jahren hatte Staatsanwalt Guido Rispoli ein provokatives Plakat der Partei beschlagnahmen lassen, auf dem ein Besen zu sehen ist, der die italienische Flagge…
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Canestrini: Seid ein bisschen couragierter!
Quotation–
Den Südtirolern möchte ich sagen: Seid ein bisschen couragierter! Das sagte mein Vater [RA Sandro Canestrini] auch immer. Die Südtiroler, sagte er, »credono sempre al maresciallo dei carabinieri«, die glauben immer was der Carabinieri-Hauptmann sagt und mir [als] Anwalt glauben sie nicht. Auf die Rechte muss man bestehen, ein Recht von dem nicht Gebrauch gemacht…