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Gericht verweigert Seenotretterinnen grundlegende Sprachrechte.
Sizilien

In langwierigen Prozessen gegen zivile Seenotretterinnen und NROs will Italien angeblich Recht sprechen, um sie und andere von der Lebensrettung abzuhalten.

Allerdings ist das Land chronisch unfähig, den Angeklagten selbst ihre Grundrechte zuzusichern. So musste Iuventa-Kapitän D. B. von Jugend Rettet e. V. kürzlich schon zum dritten Mal nach Sizilien fliegen, wo ihn bei Gericht in Trapani — erneut — keine qualifizierte Übersetzerin erwartete, sondern ein pensionierter Polizist, der seine Aussagen fehlerhaft vom Deutschen ins Italienische übertrug. Wie die beiden Male zuvor musste die Vernehmung aus diesem Grund frühzeitig abgebrochen werden. Da das Protokoll wesentliche Abweichungen aufwies und die Staatsanwaltschaft eine Richtigstellung ablehnte, konnte D. B., dem bis zu 20 Jahre Haft drohen, nichts anderes tun, als seine Unterschrift darunter zu verweigern.

Dies machte D. B.s Rechtsanwalt Nicola Canestrini öffentlich und dies berichtete unter anderem die italienische Tageszeitung la Repubblica.

Der Angeklagte selbst gab an, den Ermittlungsbehörden die Achtung seiner Rechte nicht mehr zuzutrauen, da sie noch nicht einmal ihre eigenen Regeln einhielten.

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Fazzi gegen Schützen und Vernunft.

Der Soziologe Luca Fazzi (Uni Trient, FU Bozen), Kandidat des Team K bei der letzten Gemeinderatswahl in Bozen, Theoretiker des italienischen Unbehagens in Südtirol, hat auf Salto einen Beitrag veröffentlicht, mit dem er die Schützen für ihren Aufmarsch gegen Faschismus kritisiert, den Neofaschismus von FdI verharmlost und der Ukraine die Kapitulation empfiehlt.

Auch ich sehe den Schützenaufmarsch zum Hundertjährigen des Marschs auf Bozen kritisch, auch bei mir löst er wegen seiner völlig unpassenden Bildsprache Unbehagen aus. Doch ich sehe es wie Ehrengast und Menschenrechtsanwalt Nicola Canestrini: Die Schützen haben es immerhin geschafft, uns alle (einschließlich Fazzi) dazu zu zwingen, uns mit dem Thema zu befassen. Niemand hätte die organisierte Linke (Gewerkschaften, Parteien, Vereine…) daran gehindert, mit den Schützen, gegen sie oder parallel zu ihnen auf die Straße zu gehen, um an den Marsch zu erinnern, doch das ist leider nicht geschehen.

In seinem Beitrag spielt Fazzi den Wahlsieg von Giorgia Meloni und ihrer neofaschistischen Partei herunter, indem er darauf hinweist, dass die Italienerinnen sie eben gewählt hätten, weil sie ihnen wie Berlusconi, Renzi und 5SB zuvor eine Systemänderung versprochen hat. Sie war sozusagen an der Reihe. Genau die unkritische und relativierende Haltung, wie sie auch Fazzi hier wieder an den Tag legt, hat aber schon die Wahlsiege von Berlusconi ermöglicht, der letztendlich politisch und gesellschaftlich den Faschistinnen den Weg geebnet hat. Die Systemänderung, die uns mit den Erben Mussolinis schlimmstenfalls droht, kann nicht in einer Reihe mit den Veränderungen genannt werden, die demokratische Parteien in Aussicht stellen. Dass auf diesen Umstand viel zu wenig hingewiesen wurde, dass es keine Ausgrenzung von FdI gab und gibt, ist wohl wesentlich mitverantwortlich dafür, dass Meloni demnächst die italienische Regierung anführen wird.

Dass Fazzi auf die angeblich vorbildlich historisierten faschistischen Relikte in Südtirol verweist, ist seltsam. Wenn dies bei zweien, dem Mussolinirelief am Gerichtsplatz und teilweise beim Siegesdenkmal geschehen ist, ist das nämlich auch auf die Schützen und ihre unaufhörlichen Forderungen nach einer Schleifung dieser Denkmäler zurückzuführen — leider oder zum Glück. Das wird niemand ernsthaft leugnen können.

Ebenso sonderbar ist, dass Fazzi das Autonomiestatut als fortschrittlichstes Mittel zur Bekämpfung ethnischer Konflikte nennt. Denn vor nicht allzu langer Zeit wollte er es nicht einmal mehr reformieren, sondern nur noch überwinden.

Endgültig absurd wird Fazzis Beitrag aber dort, wo er zwischen Gegner- und Befürworterinnen des Schützenmarsches kokettierend einen an den Haaren herbeigezogenen dritten Argumentationsweg einschlagen will: Statt an den Faschismus vor hundert Jahren zu erinnern, hätte der Traditionsverein lieber gegen den Krieg in der Ukraine und den drohenden Einsatz von Atomwaffen auf die Straße gehen sollen — davon hänge nämlich ab, ob es die Tiroler in einem Monat noch gibt. Ein schlechter Friede sei besser, so der Soziologe, als ein gerechter Krieg. Eine gar nicht so verklausulierte Forderung an die Ukraine, Gebiete dem Aggressor zu überlassen und zu kapitulieren.

Nicht nur lässt sich mit solchen Totschlagargumenten alles, aber wirklich alles relativieren. Fazzi hat aber wohl auch nicht bedacht, dass — wenn sich seine Forderung allgemein durchsetzt — morgen sogar Österreich Italien den Krieg erklären könnte, um Südtirol zurückzubekommen. Und Italien uns abtreten müsste. Doch dagegen würde dem Soziologen sicher wieder ein kreativ-»schlüssiges« Argument einfallen.

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Das furchtbare Schweigen.
Quotation

Und ich sehe hier leider keine offiziellen Stellvertreter jenes Staates, der doch Gründe dafür hätte, hier mit uns am 1. Oktober am Ratshausplatz zu stehen.
War der Marsch auf Bozen doch die Präambel zur Machtübergreifung (sic) Mussolinis in Italien, die Eingangstür für zwei Jahrzehnte verheerender Tyrannei des Faschismus und des Nationalsozialismus in ganz Europa.

Heute müssen wir also nicht nur – wie Martin Luther King das ausformuliert hat – die ätzenden Worte und bösen Taten der schlechten Menschen bereuen, sondern auch das furchtbare Schweigen der guten.

Warum war gerade Bozen im Fadenkreuz der Faschisten? Wohl weil Nationalismus der ideale Boden für Faschismus war – und heute noch ist. Auch im heutigen Rechtsextremismus spielt genau Nationalismus eine entscheidende Rolle. Rechtsextremisten sehen gestern wie heute die sogenannte Nation durch viele externen Einflüsse bedroht, wie zum Beispiel durch die Zuwanderung; der Nationalismus geht hier mit aggressiver Fremdenfeindlichkeit, oder – besser gesagt mit Rassismus – einher, und fordert Gebietserweiterung, um dem eigenen Volke “Lebensraum” zu schaffen.
Egal, ob diese Gebietserweiterung durch Krieg, militärischen Sondereinsatz, Friedensverträge die das Recht auf Selbstbestimmung missachten geschieht, Nationalismus ist einer der entscheidenden Faktoren.

Sieht man nicht, wie die Geschichte sich wiederholen kann, besonders, wenn sich die Gesellschaft nicht mit der Aufarbeitung der eigenen Fehler befasst? Können wir wirklich sagen, dass wir genug Antikörper haben, um eine neuen Machtübernahmen des Faschismus für immer verhindern zu können?
Nein.

Wir wissen heute, dass alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind, dass wir uns einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen, wie es 1948 die allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet.
Allerdings, was wir auch jüngst noch gelernt haben. Man muss sich für diese universellen Werte täglich einsetzen, da diese niemals als selbstverständlich angesehen werden können.
Unser Zusammenkommen soll heute beweisen und bekunden, dass es kein anderes Gesetz gibt als das der Toleranz, des Dialoges, der Nichtdiskriminierung, der Gerechtigkeit, der Solidarität und der Gleichheit.

Auszüge aus der ausgezeichneten Rede, die Nicola Canestrini am Bozner Rathausplatz bei der Gedenkveranstaltung der Schützen an den faschistischen “Marsch auf Bozen” gehalten hat. 

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4

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Pestizidprozess und Grundrechte.

Wie Christoph Franceschini auf Salto darlegt, verkommt das Gerichtsverfahren gegen den inzwischen in den Bundestag gewählten Karl Bär (Grüne) vollends zur Farce. Der letzte verbliebene Kläger muss im Jänner sogar von der Polizei vorgeführt werden.

Bär fordert nun von der EU, eine Richtlinie zu erlassen, die einen Justizmissbrauch wie diesen künftig unterbindet, da er die Meinungsfreiheit gefährde. Dessen Anwalt Nicola Canestrini wird von Franceschini mit den Worten zitiert, dass Italien das perfekte Pflaster für gegenstandslose Klagen sei, die nur geführt würden, um unangenehme Kritiker mundtot zu machen.

»Nur wegen ein paar Südtiroler Bauern« stehe nun das italienische Justizsystem und dessen Vereinbarkeit mit internationalen Rechtsgrundsätzen im Fokus, so Franceschini.

Wäre es aber nicht das Beste, was (uns) passieren könnte, wenn dieser unsägliche Prozess wenigstens dazu beitragen könnte, die italienische Justiz etwas fairer und grundrechtverträglicher zu machen? Solange sie sich für solch gefährliche Farcen hergibt, immer jemand versuchen, dies zu missbrauchen, um andere einzuschüchtern.

Siehe auch ‹1 / ‹2 ‹3 | 1›

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Assuefatti alle pratiche mediatiche illegittime.
Quotation

I compiti della polizia giudiziaria sono fissati nel codice di procedura penale in cui si afferma che devono essere ricercati gli elementi di prova. Io non ho mai letto di un articolo del codice di procedura penale che sancisca che le forze dell’ordine debbano fare marketing. Anzi, i pubblici ufficiali sono tenuti al segreto, e anche quando sia caduto il segreto devono esprimersi rispetto alle indagini con discrezione e riserbo. Distribuire alla stampa spezzoni di filmati con i loghi della polizia giudiziaria o foto degli arrestati in comodi formati per poter essere stampati sui giornali sono prassi illegittime, per le quali più volte l’Italia è stata condannata anche in sede sovranazionale. Vediamo praticamente tutti i giorni persone in manette in tv o suoi giornali ed è una pratica vietata dal nostro codice di procedura penale. Eppure siamo talmente assuefatti che ormai nemmeno lo notiamo più.

Tratto da “(Ver)gogna mediatica, sistema malato”, intervista all’avvocato Nicola Canestrini realizzata da Sarah Franzosini per Salto

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Besenplakat: STF ruft Straßburg an.

Während sich die Südtiroler Landesregierung des Slappings schuldig macht, zieht die STF vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, um eine anachronistische Einschränkung der Meinungsfreiheit zu bekämpfen.

Vor nunmehr zehn Jahren hatte Staatsanwalt Guido Rispoli ein provokatives Plakat der Partei beschlagnahmen lassen, auf dem ein Besen zu sehen ist, der die italienische Flagge beseitigt. »Verunglimpfung!« hieß es damals. Und Verunglimpfung lautet der Vorwurf bis heute: Zwar hätte die STF aufgrund des Schneckentempos der Justiz von den sonderbaren Verjährungsregeln in Italien profitieren können — doch darauf hat sie freiwillig verzichtet.

So wurde jetzt ihre Verurteilung vom Kassationsgericht bestätigt.

Das ist aber nur ein erforderlicher Zwischenschritt zum Ziel, durch den Gang zum EGMR einen Präzedenzfall zu schaffen, damit ähnliches in Zukunft nicht mehr passieren kann. Rechtsanwalt Nicola Canestrini ist guter Dinge, dass dies gelingen kann.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 ‹7 | 1›

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Canestrini: Seid ein bisschen couragierter!
Quotation

Den Südtirolern möchte ich sagen: Seid ein bisschen couragierter! Das sagte mein Vater [RA Sandro Canestrini] auch immer. Die Südtiroler, sagte er, »credono sempre al maresciallo dei carabinieri«, die glauben immer was der Carabinieri-Hauptmann sagt und mir [als] Anwalt glauben sie nicht. Auf die Rechte muss man bestehen, ein Recht von dem nicht Gebrauch gemacht wird, wird irgend einmal vergessen. Wir reden hier zum Beispiel über das Recht auf die Muttersprache: man sollte sich da wirklich überlegen, ob es Sinn macht, dass die Südtiroler immer versuchen, es den Italienischsprechern recht zu machen und selbst Italienisch sprechen.

RA Nicola Canestrini in Treffpunkt Mensch von Rai Südtirol (26. August) – Transkription:

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Autorinnen und Gastbeiträge

Il virus non indebolisca le difese immunitarie dello Stato di Diritto.

di Nicola Canestrini*

Come noto, il giorno dopo la dichiarazione di emergenza internazionale di salute pubblica per l’epidemia di Covid-19 (il cosiddetto nuovo coronavirus) da parte dell’Organizzazione mondiale per la Sanità, il Presidente del Consiglio dei Ministri ha deliberato lo “stato di emergenza in conseguenza del rischio sanitario connesso all’insorgenza di patologie derivanti da agenti virali trasmissibili”, con un provvedimento fondato sull’esercizio dei poteri in materia di protezione civile previsti dal d.lgs 2 gennaio 2018, n. 1 (Codice della protezione civile), che, all’articolo 24 disciplina lo “stato di emergenza di rilievo nazionale”.

I virus possono avere conseguenze più forti di ogni azione terroristica.

— Tedros Adhanom Ghebreyesus, direttore generale dell’Organizzazione Mondiale della Sanità, 11 febbraio 2020

La dichiarazione di stato di emergenza prevede la possibilità di derogare alla legislazione vigente fermo restando il “rispetto dei principi generali dell’ordinamento“; le ordinanze di protezione civile emesse nell’ambito di uno stato di emergenza di rilievo nazionale, ai sensi dell’articolo 25, comma 1, d.lgs 1/2018 possono essere adottate “in deroga ad ogni disposizione vigente, nei limiti e con le modalità indicati nella deliberazione dello stato di emergenza e nel rispetto dei principi generali dell’ordinamento giuridico e delle norme dell’Unione europea”.

Su questa base sono poi stati emanati i veri decreti del presidente del consiglio dei ministri (DPCM), che – con qualche colpevole imprecisione – hanno adottato le misure ritenute idonee a contenere l’evento emergenziale: alcune di queste misure, laddove impattanti su tutto il territorio nazionale e che sono indirizzate a tutta la popolazione (a partire dal DPCM del 9 marzo 2020)  hanno impattato pesantemente su diritti costituzionali (o diritti fondamentali).

Parliamo della libertà di circolazione, soggiorno ed espatrio (articolo 16 della Costituzione); di riunione (articolo 17 della Costituzione); di esercizio dei culti religiosi (articolo 19); di insegnamento (articolo 33); su garanzia e obbligo di istruzione (articolo 34). Le misure di contenimento possono incidere poi sulla libertà di iniziativa economica (articolo 41, primo comma); altri diritti potranno essere limitati in un vicino futuro, come ad es. il diritto alla riservatezza, diritto all’identità personale, diritto alla protezione dei dati personali (artt. 2, 3, 13, 14, 15, 21, laddove si ipotizza un geotracking per sorvegliare la popolazione).

Alcuni di questi diritti costituiscono senz’altro principi fondamentali dell’ordinamento, e possono quindi essere temporaneamente limitati ma mai (nemmeno implicitamente) abrogati; molti trovano esatta corrispondenza anche nelle carte sovranazionali, sia dell’Unione europea che mondiali.

Naturalmente si ritiene che il bilanciamento dei beni costituzionalmente rilevanti abbia come parametro l’articolo 32 della Costituzione: la norma costituzionale indica la tutela della salute come “fondamentale diritto dell’individuo” che tuttavia va in qualche modo contemperata con “l’interesse della collettività”.

Fino a che punto si può però spingere il “bilanciamento”, cioè il sacrificio di diritti costituzionali in nome della pretesa tutela della salute collettiva?

I diritti fondamentali valgono anche (e soprattutto) nell’emergenza.

Il tema ci deve interrogare: anche a livello internazionale si è ritenuto di evidenziare un possibile abuso dello stato di emergenza, ad esempio per silenziare oppositori politici (cfr. Doug Rutzen and Nikhil Dutta, “Pandemics and Human Rights”, 12 marzo 2020).

Ma anche senza voler arrivare alla strumentalizzazione palese, oltre 15 esperti delle Nazioni Unite nella dichiarazione “COVID19: States should not abuse emergency measures to suppress human rights” hanno espresso preoccupazione per l’impatto non giustificato sui diritti fondamentali di regole emergenziali sproporzionate, evidenziando che “to prevent such excessive powers to become hardwired into legal and political systems, restrictions should be narrowly tailored and should be the least intrusive means to protect public health”; hanno oltre incoraggiato gli Stati “to remain steadfast in maintaining a human rights-based approach to regulating this pandemic, in order to facilitate the emergence of healthy societies with rule of law and human rights protections“.

Già, perchè le regole valgono anche, o forse soprattutto, nelle emergenze
, e una deroga dovuta ad una situazione emergenziale rischia di introdurre il deleterio pensiero che, tutto sommato, i diritti fondamentali siano a disposizione delle autorità a seconda delle esigenze, e che quindi la loro portata sia sminuita anche in contesti di normalità.

Qualche costituzionalista ha segnalato la criticità degli strumento normativo adottato, quello di un decreto del presidente del governo, collocato in una zona grigia tra atto politico ed atto amministrativo, sostanzialmente dunque inoppugnabile nel merito e slegato dal controllo di Parlamento, Presidente della Repubblica e della stessa Corte Costituzionale.

Ma a preoccupare ancora di più è l’interpretazione “autentica” del Volksgeist italico: dall’alto delle bacheche dei social, novelle Gazzette Ufficiali, il popolo non ha tardato di conferire ai testi originari una vulgata diversa dall’originale.

Ma anche le autorità preposte al controllo – che stanno adottando atteggiamenti ben più rigorosi di quelli consigliati dal Ministero dell’Interno – e persino alcuni rappresentanti degli enti locali hanno preteso di sostituirsi agli organi dello Stato, adottando comportamenti o disponendo provvedimenti non interpretativi, attuativi, esecutivi o integrativi degli atti emanati, ma molto più restrittivi (si veda ad esempio il tema della attività motoria all’aperto, consentita in quanto “necessità” dalla circolare del Ministero dell’Interno ma negata da molti).

Il tutto, naturalmente condito dal plauso del popolo social, autoproclamatosi massimo esperto di epidemiologia, plauso motivato ancora una volta dalla cattiveria, diventata secondo il rapporto CENSIS 2018 “la leva cinica di un presunto riscatto”, e che “si dispiega in una conflittualità latente, individualizzata, pulviscolare”, gettando l’Italia in preda al “sovranismo psichico”, viatico di atteggiamenti che “talvolta assum(ono) i profili paranoici della caccia al capro espiatorio”.

Ma dobbiamo dirlo con chiarezza: un diritto che dipende dal beneplacito dell’autorità non è un diritto, è un favore, una concessione, nulla più: e a chi accetta tale impostazione sulle ali della paura, andrebbe ricordato che secondo Zygmunt Bauman, autorevole studioso della post modernità, “la paura è gemello siamese del male“.

La paura rischia quindi di accettare compromessi che semplicemente non possono essere accettati, pena la trasformazione dello stato di diritto.

Spetta dunque a tutti noi non consentire che vengano abbassate le difese immunitarie della Costituzione, per evitare che nell’organismo indebolito della democrazia parlamentare e della rule of law possano insinuarsi patogeni esterni che speravamo sconfitti da un pezzo, ma che invece si sono rafforzati più che mai.

La soluzione quindi non sta nell’individualismo, nel sovranismo, nell’egoismo, ma nella solidarietà: dalle emergenze si esce facendo rete, anche riscoprendo il valore di comunità (come dimostrano le iniziative di flash mob di queste ore), e soprattutto rispettando le regole, che valgono come detto anche ed anzi soprattutto nei momenti di emergenza. Peraltro, poi, con quale legittimità invochiamo aiuti dall’Europa se rifiutiamo, o minacciamo di rifiutare, di dare assistenza ai nostri connazionali (come incredibilmente è successo in Trentino, terra con forti tradizioni di solidarietà)?

Qualcuno potrebbe infatti esser tentato di considerare ogni critica disfattismo; e qualcuno si chiederà che male ci sia nell’imporre comportamenti che qualcuno ritiene possano comunque avere una qualche utilità ai fini di contenere il contagio?

Evil and fear are Siamese twins.

— Zygmunt Bauman

Nulla contro i comportamenti prudenziali, auto responsabili, solidali e rispettosi di chi in questo momento di emergenza deve gestire o lavorare in una sanità pubblica incrinata dalle riforme sempre più tese al profitto di pochi. Anzi: il cambiamento (si spera: in meglio) deve partire dal basso, cioè da ognuno di noi.

Il problema si pone quando questi comportamenti, invece di essere incoraggiati e quindi adottati su base volontaria, vengono imposti senza alcuna base legale: c’è un limite all’approccio sostanzialistico del diritto, e si chiama rispetto dello Stato liberale di diritto.

I cui principi chiedono che sia il potere legislativo ad emanare le norme, il potere esecutivo ad assicurarne il rispetto, e a quello giudiziario a risolvere eventuali controversie, che non vi possano essere sanzioni se non nei casi previsti dalla legge, senza scorciatoie basate sull’asserito bene comune.

Questo articolo è apparso anche su Azione nonviolenta.

*) Avv. Nicola Canestrini, nato nel 1973, si laurea nel 1999 summa cum laude con una tesi di laurea in teoria generale del diritto (“Legittimità tramite legalità – Il nesso tra diritto e democrazia nella teoria discorsiva di Jürgen Habermas”); nel 2001 è ammesso al patrocinio, dal 2002 è iscritto all’albo degli avvocati ed è avvocato cassazionista dal 2014, con abilitazione a difendere davanti alla Corte Penale Internazionale dal 2018. Già professore a contratto all’Università di Ferrara – Facoltà di lettere e filosofia – in Mediazione dei conflitti (focus: diritti umani e conflitti armati) e componente la redazione della rivista dell’Associazione Giuristi Democratici “Diritto di Critica”, dal 1999 è direttore del Centro Italiano Studi per la Pace; membro della European Criminal Lawyer Association referente italiano di Fair Trials International, fa parte inter alia degli Avvocati per la Solidarietà e della Camera penale di Trento Michele Pompermaier; dal 2016 coordina il progetto “avvocati minacciati | endangered lawyers” dell’Unione delle camere penali. Figlio di Sandro Canestrini, storico avvocato difensore degli obiettori di Coscienza al servizio militare e amico del Movimento Nonviolento, è titolare dello studio canestriniLex :: avvocati www.canestrinilex.com.

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