Silvio Berlusconi/
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Kein Einvernehmen für den Minderheitenschutz?
Autonomiereform–
Laut dem Autonomiereformentwurf gibt es bezüglich künftiger Änderungen am Autonomiestatut von Trentino und Südtirol eine (schwache) Einvernehmensklausel. Anders als die Verfassungsreformentwürfe von 2006 (Silvio Berlusconi, FI) und 2016 (Matteo Renzi, PD) vorgesehen hätten, erhalten die Region und die beiden autonomen Länder kein Vetorecht, falls die jetzige Autonomiereform verabschiedet wird. Vielmehr handelt es sich beim sogenannten…
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Risultato «molto modesto».
Riforma dello Statuto–
In un commento apparso ieri sull’edizione sudtirolese del Corriere, Roberto Toniatti, emerito di Diritto costituzionale all’Università di Trento, definisce la prevista riforma dell’autonomia un risultato modesto, molto modesto, soprattutto se riferito — come è inevitabile che sia — alle prospettive incautamente o ingenuamente incorporate nell’iniziativa che ha dato l’avvio a questa fase. – Roberto Toniatti Afferma…
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Bildungsziel Nationalismus.
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Die Südtiroler Grünen haben eine Landtagsanfrage (Nr. 614/25) eingereicht, mit der sie unter anderem in Erfahrung bringen wollen, wie die Landesregierung die neuen italienischen Bildungsrichtlinien für Kindergärten, Grund- und Mittelschulen bewertet, ob unser Land von den darin enthaltenen Vorgaben ausgenommen ist und ob es dazu schon einen Austausch zwischen Bozen und Rom gab. Anstatt Kinder…
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Immer autoritärere Entwicklung.
Italien–
Von einer autoritären Wende kann in diesem Staat kaum noch die Rede sein, da nicht nur spätestens seit Berlusconi immer wieder illiberale Gesetze erlassen wurden, sondern bis heute auch Teile des faschistischen Strafgesetzbuchs (sog. Codice Rocco) gültig sind, die es etwa der italienischen Polizei gestatten, ohne gerichtliche Überprüfung Wegweisungen, Platzverweise und Abschiebungen mit massiven Folgen…
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Mailand Silvio Berlusconi.
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Der zweitgrößte und zweitwichtigste Flughafen auf italienischem Staatsgebiet, jener von Mailand-Malpensa, wird aller Voraussicht nach schon bald den Namen Silvio Berlusconi tragen. Dies bestätigte Medienberichten zufolge der dafür zuständige rechtsradikale Verkehrsminister, Lega-Chef Matteo Salvini. Die italienische Luftfahrtbehörde ENAC habe bereits ihre Zustimmung gegeben. Wird der Plan umgesetzt, werden Millionen jährliche Passagiere den Namen des im…
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SVP: Tajani bei der Landesversammlung.
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Bei der 66. ordentlichen Landesversammlung der SVP wurde im Meraner Kursaal nach zehnjähriger Obmannschaft von Philipp Achammer der Parlamentsabgeordnete Dieter Steger zu seinem Nachfolger gewählt. Hauptgastredner war der italienische Außenminister Antonio Tajani, der als früheres Mitglied einer monarchistischen Partei, die mit dem MSI fusionierte, noch immer Sympathien für den faschistischen Diktator Benito Mussolini hegt, Separatistinnen…
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Verhöhnung auf europäischer Ebene.
Scheinkandidaturen und das Spiel mit der Demokratie–
Giorgia Meloni (FdI), Antonio Tajani (FI) und Elly Schlein (PD) haben angekündigt bei den anstehenden Europawahlen als jeweilige Spitzenkandidaten ihrer Parteien kandidieren zu wollen, ohne jedoch ernsthaft in Betracht zu ziehen, die Mandate, die sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erringen werden, auch anzunehmen. Im Prinzip gibt es nur zwei Erklärungen für dieses Verhalten: Entweder…