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Autorinnen und Gastbeiträge

Enthaltung als Haltung?

Die SVP-Parlamentarier suchen eine »pragmatische« Haltung zur rechtsrechten Regierung Meloni.

Die SVP-Kammerabgeordneten und SenatorInnen wollen die Regierungserklärung der designierten Ministerpräsidentin abwarten. Sie erwarten darin einen Autonomiepassus. Entsprechend vorgeprescht ist Antonio Tajani, Außenminister, einst Präsident des Europaparlaments und Vertrauter der Forza-Italia-Mumie Silvio Berlusconi.

Zu Tajani pflegt SVP-Europaparlamentarier Herbert Dorfmann, der für Stimmenthaltung im Parlament wirbt, beste Kontakte. Es verwundert nicht, dass Tajani ankündigt, mit der SVP über die Autonomie reden zu wollen. Für die SVP-Rechten, die Athesia-Fraktion in der Volkspartei, das Kooperationsangebot der Meloni-Regierung an die SVP.

Der Taktgeber in dieser Angelegenheit ist die Athesia. Kurz vor den Wahlen darf sich GiorgiMeloni über eine ganze Seite lang in der Tageszeitung Dolomiten erklären. Starker Tobak, Meloni schwafelt zwar von einer starken Autonomie, sie müsse sich aber »ins Gesamtspektrum der nationalen Einheit« eingliedern. Es gebe nämlich Bereiche, die von strategischem Interesse seien, von der Infrastruktur bis hin zur Energie. Offensichtlich die Grenzen der starken Autonomie, gezogen von Meloni, Südtirol müsse in diesen Bereichen die Führung der Zentralregierung überlassen, stellte sie im »Tagblatt der Südtiroler« unwidersprochen fest.

Eine klare Ansage der Neofaschistin, die Südtirol-Autonomie verstärkt ins staatliche Gefüge eingliedern, zurückführen zu wollen, also zu beschneiden. Und trotzdem werben Athesia und ihre Mannen in der SVP, Senator Meinhard Durnwalder und Dorfmann für eine pragmatische Haltung zur rechtsrechten Regierung. Ihre Vorgabe, jetzt offizielle SVP-Strategie?

Die Wortmeldung Tajanis scheint doch orchestriert zu sein. Für Dorfmann ist Tajani ein Freund Südtirols, schlüsselte den politischen Werdegang dieses Südtirol-Freundes auf, originär monarchistisch bis neofaschistisch. Ob Dorfmann seinen Freund Tajani zu seinen Südtirol-Äußerungen angeregt hat, im Duett mit dem CSU-Politiker und Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber?

Ein weiterer angeblicher Südtirol-Freund sitzt in der Regierung, Lega-Mann Roberto Calderoli. Vor elf Jahren ging er Cecile Kyenge, Integrationsministerin der Regierung Letta, heftig an. Er verglich sie mit einem Orang-Utan. Ein schöner Freund, abgesehen davon, dass möglicherweise viele SüdtirolerInnen Calderoli zuapplaudieren.

Offensichtlich setzt sich wieder der Machtblock durch, der schon dafür sorgte, dass die Lega nach den letzten Landtagswahlen in die Landesregierung gebeten wurde. Die Athesia-Fraktion. Warum legt sich die SVP ins Bett und kuschelt mit Rechtsrechten?  Wer erwartet sich was davon?

In den vergangenen vier Jahren verabschiedeten die verschiedenen italienischen Regierungen, mit Lega-Beteiligung, knappe vier dürftige und dürre Durchführungsbestimmungen. Die ach so föderalistische und minderheitenfreundliche Lega fiel nicht besonders pro-autonomistisch auf.

Der langjährige Kammerabgeordnete und Senator Karl Zeller (SVP) schlüsselte im Europäischen Journal für Minderheitenfragen detailliert auf, welche italienische Regierungen im Dialog mit der SVP zur Weiterentwicklung der Südtirolautonomie beitrugen. Die Freunde Südtirols sind die linke Mitte, auch wenn das Südtirols Wirtschaft und ihrem Blatt nicht gefällt.

Ein Vergleich: Zwischen 1972 und 1992 wurden 72 weitreichende Durchführungsbestimmungen verabschiedet. Von 1992 bis 2021 weitere 88 Durchführungsbestimmungen, die die Autonomie weiter ausdehnten. 53 davon von mittelinken Regierungen. Die restlichen 25 von den verschiedenen Berlusconi-Regierungen, »wobei es sich dabei lediglich um kleinere technische Anpassungen bestehender Durchführungsbestimmungen handelte«, stellte Zeller klar. In der Berlusconi-Ära gab es keine zusätzlichen Kompetenzen.  

Die Freunde von Rechtsrechts in der SVP kümmert das nicht, sie zwingen den Rest auf ihren melonifreundlichen Kurs. Dieses politische »Schleimen« entseelt die SVP, wird sie die Identität einer autonomistischen Partei kosten. Ein halbes Jahrhundert nach Inkrafttreten des Zweiten Autonomiestatuts. Ein Jahrhundert nach der Machtergreifung das faschistischen Duce Mussolini biedert sich die SVP seiner politischen Enkelin an, Giorgia Meloni. Enthaltung bei der Vertrauensabstimmung ist keine Haltung, sondern Opportunismus.

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Italien: La Russa ist Senatspräsident.

Heute wurde ein Faschist zum Präsidenten des italienischen Senats gewählt: Ignazio Benito La Russa, ehemaliges MSI-Mitglied (dann AN, PdL), Mitbegründer von FdI, Verteidigungsminister (2008-2011) unter Silvio Berlusconi. Zudem Sammler faschistischer Devotionalien, insbesondere Büsten von Diktator Benito Mussolini, die er schon mal stolz den Medien präsentiert.

Der gern gesehene Gast von Talksendungen und CPI-Veranstaltungen ist die erste wichtige Personalie einer Legislatur unter rechtsrechtem Vorzeichen.

Noch im Wahlkampf hatte sich La Russa zur Aussage hinreißen lassen, »wir alle« seien Erben von Mussolini. Als sein Bruder Romano wegen eines öffentlich gezeigten Faschistengrußes in die Kritik geriet, gab er außerdem zu Protokoll, dass er unter anderem »wegen der völlig übertriebenen Art und Weise«, wie mit dem Gruß umgegangen wurde, »stinksauer« sei.

Das erstaunt wenig, hatte er doch selbst noch im Jahr 2017 im Abgeordnetenhaus den Arm in die Höhe gestreckt.

Die Sitzung, in der La Russa gewählt wurde, war zunächst von Liliana Segre, Holocaustüberlebende und Senatorin auf Lebenszeit, geleitet worden. Dass gerade sie dem Sohn des PNF-Sekretärs von Catania sein neues Amt übergeben musste, ist besonders bitter.

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Fazzi gegen Schützen und Vernunft.

Der Soziologe Luca Fazzi (Uni Trient, FU Bozen), Kandidat des Team K bei der letzten Gemeinderatswahl in Bozen, Theoretiker des italienischen Unbehagens in Südtirol, hat auf Salto einen Beitrag veröffentlicht, mit dem er die Schützen für ihren Aufmarsch gegen Faschismus kritisiert, den Neofaschismus von FdI verharmlost und der Ukraine die Kapitulation empfiehlt.

Auch ich sehe den Schützenaufmarsch zum Hundertjährigen des Marschs auf Bozen kritisch, auch bei mir löst er wegen seiner völlig unpassenden Bildsprache Unbehagen aus. Doch ich sehe es wie Ehrengast und Menschenrechtsanwalt Nicola Canestrini: Die Schützen haben es immerhin geschafft, uns alle (einschließlich Fazzi) dazu zu zwingen, uns mit dem Thema zu befassen. Niemand hätte die organisierte Linke (Gewerkschaften, Parteien, Vereine…) daran gehindert, mit den Schützen, gegen sie oder parallel zu ihnen auf die Straße zu gehen, um an den Marsch zu erinnern, doch das ist leider nicht geschehen.

In seinem Beitrag spielt Fazzi den Wahlsieg von Giorgia Meloni und ihrer neofaschistischen Partei herunter, indem er darauf hinweist, dass die Italienerinnen sie eben gewählt hätten, weil sie ihnen wie Berlusconi, Renzi und 5SB zuvor eine Systemänderung versprochen hat. Sie war sozusagen an der Reihe. Genau die unkritische und relativierende Haltung, wie sie auch Fazzi hier wieder an den Tag legt, hat aber schon die Wahlsiege von Berlusconi ermöglicht, der letztendlich politisch und gesellschaftlich den Faschistinnen den Weg geebnet hat. Die Systemänderung, die uns mit den Erben Mussolinis schlimmstenfalls droht, kann nicht in einer Reihe mit den Veränderungen genannt werden, die demokratische Parteien in Aussicht stellen. Dass auf diesen Umstand viel zu wenig hingewiesen wurde, dass es keine Ausgrenzung von FdI gab und gibt, ist wohl wesentlich mitverantwortlich dafür, dass Meloni demnächst die italienische Regierung anführen wird.

Dass Fazzi auf die angeblich vorbildlich historisierten faschistischen Relikte in Südtirol verweist, ist seltsam. Wenn dies bei zweien, dem Mussolinirelief am Gerichtsplatz und teilweise beim Siegesdenkmal geschehen ist, ist das nämlich auch auf die Schützen und ihre unaufhörlichen Forderungen nach einer Schleifung dieser Denkmäler zurückzuführen — leider oder zum Glück. Das wird niemand ernsthaft leugnen können.

Ebenso sonderbar ist, dass Fazzi das Autonomiestatut als fortschrittlichstes Mittel zur Bekämpfung ethnischer Konflikte nennt. Denn vor nicht allzu langer Zeit wollte er es nicht einmal mehr reformieren, sondern nur noch überwinden.

Endgültig absurd wird Fazzis Beitrag aber dort, wo er zwischen Gegner- und Befürworterinnen des Schützenmarsches kokettierend einen an den Haaren herbeigezogenen dritten Argumentationsweg einschlagen will: Statt an den Faschismus vor hundert Jahren zu erinnern, hätte der Traditionsverein lieber gegen den Krieg in der Ukraine und den drohenden Einsatz von Atomwaffen auf die Straße gehen sollen — davon hänge nämlich ab, ob es die Tiroler in einem Monat noch gibt. Ein schlechter Friede sei besser, so der Soziologe, als ein gerechter Krieg. Eine gar nicht so verklausulierte Forderung an die Ukraine, Gebiete dem Aggressor zu überlassen und zu kapitulieren.

Nicht nur lässt sich mit solchen Totschlagargumenten alles, aber wirklich alles relativieren. Fazzi hat aber wohl auch nicht bedacht, dass — wenn sich seine Forderung allgemein durchsetzt — morgen sogar Österreich Italien den Krieg erklären könnte, um Südtirol zurückzubekommen. Und Italien uns abtreten müsste. Doch dagegen würde dem Soziologen sicher wieder ein kreativ-»schlüssiges« Argument einfallen.

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Was Putin hätte tun sollen.
Berlusconi

Die russischen Truppen hätten in einer Woche Kyjiw erreichen, die von Wolodymyr Selenskyj mit einer aus »anständigen Personen« bestehenden Regierung austauschen und in einer weiteren Woche nach Russland zurückkehren sollen. Er verstehe nicht, warum sich die russischen Truppen jetzt in der Ukraine ausgebreitet haben, denn seiner Meinung nach hätten sie rund um Kyjiw (und nicht etwa schon vor der ukrainischen Grenze) stehen bleiben sollen.

Das hat der ehemalige Regierungschef und diesjährige Kandidat zum Amt des Staatspräsidenten Silvio Berlusconi (FI) — persönlicher Freund von Wladimir Putin — gestern Abend im ersten Programm der Rai im Rahmen der Sendung Porta a Porta gesagt.

Wenn ich so unfassbare Aussagen höre, frage ich mich noch mehr als sonst, warum sich so viele Südtirolerinnen eine Loslösung von diesem Staat nicht vorstellen können. Berlusconi beeinflusst das politische und gesellschaftliche Geschehen in Italien seit Jahrzehnten massiv, brüstet sich offen damit, die Faschistinnen legitimiert und an die Regierung geführt zu haben und hat den kulturellen Nährboden für eine hoffentlich noch abzuwendende Regierung Meloni geschaffen — in deren Koalition er sogar noch gemäßigt aussieht. Und trotzdem gibt es in Südtirol keine breite Debatte darüber, wie wir unsere Zukunft eigenständig gestalten könnten — unabhängig von Regierungen, die wir nicht gewählt haben.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Melonis Tagblatt.

Die Athesia-Medien machen sich zum Sprachrohr der neofaschistischen Fratelli d’Italia (FdI)

Stolz präsentierten Stol und Dolomiten heute das Schreiben von Giorgia Meloni zu den Parlamentswahlen am Wochenende. Begeistert zeigt sich Athesia auch darüber, dass das Meloni-Schreiben in »tadellosem Deutsch« abgefasst sei. Hallo, es gibt Deepl.

Meloni wirbt in ihrem Schreiben für eine »starke Autonomie in einem starken Staat«. Ergänzend fügt sie hinzu, eine Autonomie brauche nicht geschützt werden. Was will Meloni damit den Leserinnen und Lesern von Stol und Dolomiten sagen?

Sie wiederholt auch ihre Aussage vom »Blitz-Besuch« in Bozen, dass die Autonomie »nicht nur für Bürger deutscher oder ladinischer Muttersprache gilt«. Laut Meloni behaupten das einige, oder noch schlimmer, spitzt sie ihre Kritik zu, die Autonomie gelte nur für eine einzige Partei. Billigste Polemik der möglichen künftigen Ministerpräsidentin.

Offensichtlich hat sich Meloni nie das Zweite Autonomiestatut angeschaut, kennt nicht den Pariser Vertrag mit seiner Formulierung, dass die deutschsprachigen Bewohner der Provinz Bozen »im Rahmen besonderer Maßnahmen zum Schutze der völkischen Eigenart und der kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung der deutschen Sprachgruppe« gefördert werden. Der Pariser Vertrag ist die internationale Grundlage des Autonomiestatuts.

Meloni ergänzt, die Autonomie müsse sich »ins Gesamtspektrum der nationalen Einheit« eingliedern. Es gebe nämlich Bereiche, die von strategischem Interesse seien, ergänzt Meloni in ihrem Schreiben an die Dolomiten, von der Infrastruktur bis hin zur Energie. Südtirol müsse in diesen Bereichen die Führung der Zentralregierung überlassen, wirbt Meloni im Tagblatt der Südtiroler, vom Tagblatt unwidersprochen, für die Beschneidung der Südtirol-Autonomie. Spätestens hier drehen sich Silvius Magnago und eine Reihe weiterer Autonomiepioniere in ihren Gräbern um.

Meloni gendert, mit Sternchen, und stellt fest, dass in Südtirol über sie Fake News verbreitet würden. Sie strickt ihrerseits an Fake News weiter. Unwidersprochen darf Meloni in den Athesia-Medien ihre Erzählung verbreiten. Ihre Botschaft an die Wähler*innen aus Südtirol — die Genderszene wird sich freuen —, »wenn Italien wächst, dann wächst auch Südtirol und wenn Südtirol wächst, dann wächst auch Italien«. Das ist ja beruhigend.

Stichwort Fake News: In einem Video empfiehlt Meloni pro-österreichischen Südtirolerinnen und Südtirolern, nach Österreich auszuwandern. Auf einer Veranstaltung der neofaschistischen Vox in Spanien hetzte sie entgrenzt gegen die liberale Gesellschaft. Keine Fake News, kann man Giorgia Meloni entgegenhalten, sondern harte Fakten. Weder Stol noch Dolomiten scheinen davon Kenntnis zu haben — oder verschweigen es einfach.

Giorgia Meloni, eine Gefahr für Südtirols Autonomie? Laut den Athesia-Medien nicht, die Meloni und ihre Fratelli d’Italia auf diese Art und Weise wohl auch als Koalitionspartner der SVP empfehlen, nach den Landtagswahlen im nächsten Jahr. Teile der SVP sind ja inzwischen soweit schmerzfrei entideologisiert, um den grünen Senatskandidaten Hans Heiss zu zitieren, dass sie sich auch mit den Fratelli ins Koalitionsbett legen würden.

Die SVP regiert seit den letzten Landtagswahlen mit der Lega, die ideologisch gar nicht so weit von den Fratelli entfernt ist. Nicht von ungefähr sind sie Partner in der rechten Wahlallianz.

In der Tageszeitung Dolomiten erhielt Meloni fast eine ganze Seite für ihre Anbiederung an Südtirol. Dieses Glück hatte der Landeshauptmann bisher nicht. Meloni hingegen darf ihre Fake News unkommentiert verbreiten. So greifen laut Meloni nur »linke Regierungen« die Autonomie an. Diese angeblichen autonomiefeindlichen linken Regierungen erließen aber seit 1992 mehr als 50 weitreichende Durchführungsbestimmungen, zählt der langjährige SVP-Parlamentarier Karl Zeller auf. Die restlichen 30 Autonomie-Bestimmungen stammen aus der Berlusconi-Ära, meist nur technische Anpassungen. Keine großen Würfe. Rechts steht nicht für Autonomie.

Völlig absurd klingt das Angebot von Meloni, den »Südtiroler*innen« »einen einheimischen Parlamentarier« zu geben. Und zwar Alessandro Urzì. »Es wird von großer Bedeutung für die künftigen Beziehungen zwischen der Landesregierung und dem Staat sein, im Parlament einen Mann aus der Gegend zu haben«, schreibt Meloni an den »sehr geehrte/r Frau/Herr Direktor«. Urzì als Unterstaatsekretär für Südtirol, spottete bereits Hans Heiss — oder wird er Regionenminister?

SVP-Obmann Philipp Achammer reagierte entrüstet auf die Meloni-Sager auf Seite 15 der Dolomiten. Die freiheitliche Oppositionelle Ulli Mair verteidigt Meloni und ihre Fratelli vor der SVP. Auf Salto sagte Mair, »grundsätzlich hat sich die SVP vor jeder Parlamentswahl ein Feindbild gesucht und die Autonomie war vor jeder Wahl in Gefahr. Wegen des Erstarkens von Giorgia Meloni trauert die SVP dem PD nach, obwohl diese Partei alles andere als autonomiefreundlich ist«. Als ein solches Negativbeispiel zitiert sie die Regierung Renzi, eine glatte Fake News, ganz in der Spielart von Giorgia Meloni.

Mit der Regierung Renzi konnten laut Zeller wichtige autonomiepolitische Erfolge erzielt werden. Viele Punkte, die im 2013 zwischen der SVP und dem PD ausgehandelten Autonomieabkommen für Südtirol vorgesehen sind, seien bereits eingelöst und es gelte nun die noch ausstehenden Punkte umzusetzen, begründete Zeller damals die SVP-Unterstützung für Renzi. Er verweist auf die Übertragung der primären Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz in den Bereichen Lokalfinanzen und Gemeindesteuern, den Sicherungspakt zur finanziellen Absicherung des Landes.

Die SVP müsse nun beweisen, dass sie in der Lage ist, auch mit einer Giorgia Meloni verhandeln zu können, sagte Ulli Mair auf Salto. »Das große Schreckgespenst sehe ich allerdings nicht in ihr, … ich kann mir durchaus vorstellen, dass man auch unter Meloni Positives für Südtirol erreicht«. Mair will nicht begreifen, »wie man die Wähler für eine Wahl begeistern will, wenn man von Vornherein nur negative Stimmung und Angst verbreitet«.

Wie schrieb Giorgia Meloni, eine Schwester im Geiste von Ulli Mair, im Tagblatt der Südtiroler? Südtirol muss sich ins Gesamtspektrum der nationalen Einheit eingliedern. Und dieser Satz klingt recht unverhohlen als eine Drohung: »Im Unterschied zu vielen anderen hat FdI eine übernommene Verpflichtung noch nie unerfüllt gelassen«. Womöglich wird für die Eingliederung Südtirols ins Gesamtspektrum der nationalen Einheit Unterstaatsekretär oder Regionenminister Urzì sorgen.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Das andere Italien der Giorgia Meloni.

Die italienische Rechte und ihre Pläne für ein »neues«, anderes Italien

Erhält das Rechtsbündnis von und um Giorgia Meloni von den rechtsradikalen Fratelli d’Italia am 25. September die Parlamentsmehrheit, wie es die Umfragen erahnen lassen, werden die bisherigen Fundamente dieser Republik ausgetauscht.

Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi will die parlamentarische Demokratie abschaffen, umwandeln in eine Präsidialdemokratie. Nicht der vom Parlament gewählte Ministerpräsident ist der starke Mann, sondern der direkt vom »Volk« gewählte Präsident. Alle Macht dem Präsidenten, nicht light, sondern die ganze Macht an Berlusconi. Er will damit diese Republik auf dem Misthaufen der Geschichte entsorgen.

Die Frage ist, ob die Partner Fratelli und Lega bei diesen Gedanken- und Machtspielen von Berlusconi mitspielen wollen. Das käme ihrer Entmachtung gleich.

Matteo Salvini von der Lega war einmal schon ein mächtiger Mann, Innenminister von Ministerpräsident Conte. Großes bekam Salvini nicht auf die Reihe. Er löste kurzerhand Integrationsmodelle auf, Flüchtlinge und Migranten wurden aus betreuten Strukturen geworfen, führte einen juristischen Krieg gegen deutsche Seenotrettungs-NGOs im Mittelmeer. Tanto fumo, poco arrosto die Bilanz der Arbeit des ehemaligen Innenministers.

Im Netzwerk der europäischen Rechten forderte Salvini eine andere EU, die Auflösung ihrer heutigen Form, dazu gehört auch Distanz zur NATO, weniger übernationale Staatenbünde, mehr Nationalstaat. Salvini biedert sich dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban und dessen Freund Putin an. Er suchte die Nähe zu den »Faschisten des 21. Jahrhunderts«, zu Casa Pound, seine Anhänger besuchten das Grabmal des faschistischen Diktators Mussolini in Predappio. Föderalismus ade, das alte Konzept, ab stramm nach rechts.

Auf dem Weg dorthin wurde Salvini von Meloni und ihren Fratelli überholt. Laut Umfragen pendeln die Fratelli zwischen 23 und 25 Prozent. Die politischen Enkel des alten Faschismus greifen nach der Macht. Man stelle sich vor, in Deutschland könnte die rechtsradikale AfD ähnliche Werte erreichen.

Für Meloni hingegen wird ein Wahlsieg real. Obwohl — oder weil — für sie Mussolini ein guter Politiker war (Berlusconi lobte einst Mussolini als zupackenden Staatsmann), der Faschismus — seine Bewegung — aber nicht die ihre, also kein Grund, sich zu distanzieren. Auch eine Art, mit Geschichte umzugehen. Im Parteizeichen der Fratelli flackert die Trikolore, das Erbe des Movimento Sociale MSI, gegründet von ehemaligen faschistischen Hierarchen. Das schreckt WählerInnnen nicht ab, im Gegenteil, das scheint anzuziehen. Eine Flamme, die italienische Holocaust-Überlebende fürchten.

Ungeniert trat Meloni in Andalusien bei den spanischen Neofaschisten von der Vox auf, mit lauten Tönen wetterte sie gegen die liberale Gesellschaft und liberale Demokratie, 2015 forderte Meloni pro-österreichische Südtiroler auf, nach Österreich auszuwandern. Es darf aber auch angenommen werden, dass es genügend SüdtirolerInnen gibt, die die radikale Ausländerfeindlichkeit der Meloni begeistert teilen.

Da mag viel rechtsradikaler Theaterdonner dabei zu sein, aber das autonome Südtirol wird sich nach dem 25. September warm anziehen müssen. Die rechte Allianz hat die besten Aussichten, mit einer Verfassungsmehrheit in das Parlament gewählt zu werden. Die Chance, am Autonomiestatut — ein Verfassungsgesetz — Hand anzulegen. Ein alter Wunsch der alten und neuen Faschisten. Ob Österreich als Schutzmacht mit seinen wenigen Panzern Südtirol zur Hilfe eilt, Selbstbestimmung für Südtirol?

Mit ihrer wahrscheinlichen Verfassungsmehrheit erhalten die Fratelli d’Italia das Instrument in die Hand, die Südtirol-Autonomie einzustampfen. Dafür könnte der Neo-Parlamentarier Alessandro Urzì sorgen, der für seine Fratelli in einem »sicheren« Wahlkreis kandidiert und dort deshalb wohl auch gewählt wird. Urzì kann das Erbe seines Großvaters antreten, der nach dem Ersten Weltkrieg als Exekutor des italienischen Sieges über Österreich-Ungarn nach Südtirol kam.

Wohin die italienische Reise mit Meloni gehen wird, darüber geben einige ihrer Gesetzesentwürfe von 2018 Aufschluss. Entwürfe, die darauf abzielen, die Verfassung abzuändern. Das Beispiel ganz konkret: Meloni möchte die Artikel 97, 117 und 119 aus der Verfassung streichen, Artikel, die sich auf das Rechtssystem beziehen und auf die italienischen Verpflichtungen gegenüber der EU. Im Ausschuss für Verfassungsfragen der Abgeordnetenkammer erklärte Meloni am 11., 24. und 31. Oktober 2018 ihr Anliegen mit der Wiederherstellung der angeblich eingeschränkten italienischen Souveränität.

Meloni schickte besänftigend und beruhigend voraus, dass sie nicht den Austritt Italiens aus der Europäischen Union verfolgt. Ihr geht es nur darum, für Italien die absolute Gleichberechtigung innerhalb der EU zu erreichen. Wer will das nicht, gleichberechtigtes Mitglied der Union zu sein? Die Stoßrichtung ist aber klar. Sie will den Artikel 117 kippen und die Verfassungsreform von 2001 säubern, besonders den Titel V, weil damit Italien sich laut ihrer Darstellung der EU unterwarf.

Für Meloni sind die Verpflichtungen aus den EU-Verträgen für Italien unerträgliche Zwänge. Zwänge, die die nationale und staatliche Souveränität untergraben. Ein besonderer Horror für die radikale Zentralistin. Meloni wirft den pro-europäischen italienischen Politikern vor, sich freiwillig der EU unterworfen zu haben. Eine eigenwillige Interpretation der europäischen Verträge, die letztendlich die Nationalstaaten gestärkt haben, die zu einer Re-Nationalisierung geführt haben. Dafür sorgte in den auslaufenden 1990er Jahren auch der sozialdemokratische deutsche Bundeskanzler Schröder.

Ihre Gesetzesentwürfe sehen vor, aus den Verfassungs-Artikeln 97, 117 und 119 den Verweis auf die Europäischen Union zu streichen.

Doch nicht nur Europa nervt die künftige Ministerpräsidentin, auch die bisher praktizierte Familienpolitik. Diese werde auch ferngesteuert, aus Brüssel, mit der Anerkennung von lockeren Lebensgemeinschaften als Ehe, mit der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Für die europäische rechte Opposition, für die rechten Regierungen in Ungarn und Polen, der Untergang des christlichen Abendlandes.

Meloni strebt deshalb eine Änderung des Artikels 11 der Verfassung an, zur Stärkung der traditionellen Familie, Mutterschaft und Kindheit. In dieser Frage soll das nationale Interesse, was immer das auch ist, vor Unionsrecht gestellt werden. Künftig, unterstrich sie damals im Verfassungsausschuss, werden Europäische Verträge, die die Souveränität einschränken, dem Volk zur Abstimmung vorgelegt.

Ab dem 25. September kann Giorgia Meloni ihre 2018 abgelehnten Gesetzesentwürfe wieder dem Verfassungsausschuss vorlegen lassen. Als Regierungschefin mit einer absoluten Mehrheit.

Und noch ein Puzzle der künftigen Regierungspolitik à la Meloni. Mit Sport will sie gegen gesellschaftliche Abweichungen vorgehen. Balilla für alle, die Frauen in die fasci femminili, die Arbeitslosen in den Arbeitsdienst?

Von 2008 bis 2011 war Giorgia Meloni »Jugend«-Ministerin in der Regierung Berlusconi. Gemacht hatte sie daraus nichts. Die Mitte-Rechts-Regierung von Silvio Berlusconi betrieb einen Kahlschlag des Sozialstaates, besonders des Bildungssektors, betroffen davon war vor allem die Jugend. Federführend mit dabei, Ministerin Meloni und ihre MitstreiterInnen wie Ignazio Benito La Russa und Daniela Santanchè. Ihr Team wurde verstärkt von Giulio Tremonti, der als Finanzminister von Berlusconi der »Jugend« den Geldhahn zugedreht hatte.

Mit einer Regierung Meloni wird Italien tatsächlich ganz anders werden.

Hundert Jahre nach der faschistischen Machtergreifung durch Benito Mussolini wählen die ItalienerInnen die »Großenkelin« des Duce an die Regierung? Eine Zeitenwende, keine Frage.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Wer war Stepan Bandera?

Sicher kein Idol für eine demokratische und unabhängige Ukraine.

Der 1909 im ostgalizischen Dorf Staryj Uhryniw (heute Iwano-Fran­kiw­sk/U­kraine) geborene Bandera trat 1929 in die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) ein, war 1932 eine der versiertesten Propagandisten und koordinierte die Terroranschläge im polnischen Ostgalizien. Den Terror sah Bandera als Teil einer »per­ma­nen­ten Revo­lu­tion«, die später in die »natio­nale Revo­lu­tion« münden sollte. Ziel: Die Errich­tung eines ukrai­ni­schen Staates.

Zu den spektakulärsten Anschlägen der Bandera-Terroristen zählte die Ermor­dung des pol­ni­schen Innen­mi­nis­ters Bro­nisław Pier­acki 1934 in Warschau. In zwei Prozessen 1935 und 1936 wurde Bandera zum Tode verurteilt, das Urteil aber letztendlich in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt.

Bandera nutzte die Prozesse gekonnt für seine Propaganda, weigerte sich, Polnisch zu sprechen, verwendete nur seine ukrainische Muttersprache. Die Tumulte im Gericht rückten Bandera ins mediale Interesse, er wurde zum Sprachrohr der ukrainischen Nationalisten.

Aufgrund des Hitler-Stalin-Pakts besetzte die Rote Armee die Westukraine, die OUN-Nationalisten und ihr bewaffneter Arm, die UPA, leisteten dagegen Widerstand. Nach dem Angriff des Dritten Reichs auf die Sowjetunion rückte 1941 die deutsche Wehrmacht in die Ukraine ein. Die OUN bot sich als Bündnispartner an. Viele OUN-Mitglieder beteiligten sich an den Massakern der Wehrmacht und der Sonderkommandos an den jüdischen UkrainerInnern.

Die ukrainischen Nationalisten begrüßten den Einmarsch der Wehrmacht, empfanden sie als Verbündete gegen die Sowjets und als Partner bei der Gründung des ukrainischen Staates. Die OUN rief am 30. Juni 1941 in Lwiw, im ehemaligen habsburgischen Lemberg, den unabhängigen ukrainischen Staat aus. Nicht mit dabei war Stepan Bandera, den die Gestapo verhaftet hatte. Nazideutschland unterband die Staatsgründung, die Nazis hatten mit der Ukraine anderes vor, die Ausplünderung und einen erbarmungslosen Krieg gegen die »slawischen Untermenschen«.

Für viele WestukrainerInnen galt die Proklamation als ein Akt der nationalen Selbstbehauptung, der Erneuerung ukrainischer Staatlichkeit. Verdrängt wurde erfolgreich der von Bandera gepflegte Totalitarismus und seine bedingungslose Nähe zu Nazideutschland. Bandera wollte letztendlich, schreibt Historiker Wilfried Jilge, nur einen faschis­ti­schen Satel­li­ten­staat, der der kroa­ti­schen Usta­scha weit näher­kam als einer wirk­li­chen Unabhängigkeit.

Bandera nutzte seine Unterwürfigkeit wenig, er kam ins KZ Sachsenhausen, seine Brüder nach Auschwitz, wo sie ermordet wurden — wie andere OUN-Aktivisten auch. Sie waren der alles durchdringenden nationalsozialistischen Kolonialisierung der Ukraine im Weg. Im Untergrund organisierten die abgetauchten OUN-Militanten 1942/43 die Ukrainische Aufstandsarmee UPA, in die auch ukrainische Hilfspolizisten eintraten, die sich an deutschen Massenmorden an Juden beteiligt hatten.

Nachdem die sowjetische Armee die gesamte Ukraine wieder unter ihre Kontrolle bekommen hatte, ließen die Nazibehörden Bandera frei und suchten wieder eine Zusammenarbeit mit den ukrainischen Nationalisten. Stepan Bandera gründete den Ukrainischen Nationalkongress, den der NS-Staat als legitimen Vertreter der ukrainischen Nation anerkannte. Die OUN und die UPA schienen sich aber von Bandera entfernt zu haben.

Die UPA bekämpfte die deutsche Zivilverwaltung, die Sicherheitspolizei, den SD. UPA-Partisanen versuchten, ZwangsarbeiterInnen zu befreien. Die ukrainische Untergrundarmee führte einen Zweifrontenkrieg, gegen die Rote Armee und gegen die NS-Besatzungsbehörden. Nach der Niederlage des Dritten Reichs hofften die ukrainischen Nationalisten auf westliche Bündnispartner im Kampf gegen die Sowjetunion.

In der westlichen Ukraine hielt der UPA-Widerstand gegen die sowjetischen Besatzer bis 1949 an, bis in die 1950er Jahre gab es antisowjetischen Aktivitäten. Gegen die hochgerüstete und siegreiche Rote Armee sowie gegen die sowjetischen Sicherheitskräfte hatte der ukrainische Widerstand aber keine Chance, das Land war ausgeblutet. Bandera versuchte noch 1945 in Wien, eine OUN-Exilorganisation zu gründen, die wegen interner Auseinandersetzungen in der Bedeutungslosigkeit verschwand. Bandera setzte sich nach Bayern ab, wo er 1959 von einem KGB-Agenten ermordet wurde.

Der sowjetische Propagandakrieg gegen Bandera, gegen OUN und UPA ging weiter und wurde auch von der ukrainischen Sowjetrepublik sorgfältig gepflegt. Im Visier waren besonders in der Westukraine AutorInnen und BürgerrechtlerInnen, allesamt als bürgerliche Nationalisten verunglimpft. Erben von Bandera, gifteten die Sowjetbehörden.

Erst der Zusammenbruch der totalitären Sowjetunion ermöglichte 1991 den ukrainischen Frühling. Bei einem Referendum stimmte die Ukraine fast geschlossen für die staatliche Unabhängigkeit. In einer gemeinsamen Erklärung 2014 wandten sich die ehemaligen Präsidenten Krawtschuk, Kutschma und Juschtschenko an den russischen Präsidenten Putin, seine »aggressive Außenpolitik« gegenüber der Ukraine aufzugeben.

Ausgerechnet der demokratische Hoffnungsträger Juschtschenko erklärte Stepan Bandera ohne Not zum Nationalhelden. Bandera und seine Proklamation einer unabhängigen Ukraine — gerichtet gegen die Nazis und die Sowjets — galt als Richtschnur des politischen Handelns der jungen selbständigen ukrainischen Republik. Offensichtlich gaben die Versuche einer staatlichen Eigenständigkeit im Ersten Weltkrieg nichts her, nicht die proklamierte ukrainische Sowjetrepublik 1917, nicht der 1918 vom zaristischen General Pawlo Skoropadsky — mit Unterstützung Deutschlands und Österreich-Ungarns — gegründete ukrainische Staat, nicht die 1918 entstandene Westukrainische Volksrepublik und auch nicht die anarchistische Bauernföderation von Nestor Machno in der Zentralukraine. Gegen diese ging die Rote Armee mit besonderer Brutalität vor. Mehr als eine Million Machno-Anhänger metzelten die Rotgardisten nieder.

Als eine Ironie der Geschichte beschreibt die Historikerin Franziska Davies, dass ausgerechnet die Sowjetmacht mit der Gründung der ukrainischen SSR jene Grenzen zog, die Russland heute mit seinem Krieg radikal verändert. Die Sowjets setzten damals letztendlich den Traum von Bandera in die Realität um.

Für den polnischen Historiker Grzegorz Rossoliński-Liebe eignet sich Bandera trotzdem nicht als Vater der ukrainischen Selbständigkeit. Bandera war Faschist, strebte einen faschistischen Satellitenstaat an, der ethnisch homogen war und deshalb von Nicht-UkrainerInnen »gesäubert« werden musste. Für die Umsetzung dieses Staatskonzepts war Bandera verantwortlich und somit auch für die damit zusammenhängenden Verbrechen. Grzegorz Rossoliński-Liebe arbeitete besonders die UPA-Verbrechen gegen die polnische Bevölkerung in Galizien auf. Die ehemals vorherrschende gegenseitige Ablehnung hat eine Vorgeschichte.

Die polnische Elite des habsburgischen Galiziens unterdrückte die ukrainische Mehrheitsbevölkerung auf vielfältige Weise. Zwischen 1918 und 1919 führten die nach dem Zusammenbruch des Zaren- und des Habsburgerreiches entstandene polnische und ukrainische Republik Krieg um Ostgalizien. Die polnischen Milizen verteidigten erfolgreich Lemberg gegen die ukrainische Armee, General Pilsudski ließ massenhaft Ukrainer internieren, besonders Angehörige der Intelligenzija und nationalbewusste Ukrainer. Bauern wurden ausgepeitscht und Dörfer niedergebrannt.

Die polnische Armee ging nicht nur repressiv gegen die ukrainische Bevölkerung vor, im Visier waren auch die ukrainischen Juden. Ihnen warf die polnische Armee vor, die ukrainische Staatsgründung zu unterstützen. Das östliche Galizien wird nach dem Ende des Ersten Weltkrieges auf der Pariser Friedenskonferenz Polen zugeschlagen.

Die nationalen Bruchstellen in dieser ethnisch Mix-Region blieben nicht folgenlos. Die Warschauer Historikerin Bogumila Berdychowksa widmete ihre Recherche der vergessenen Geschichte der ukrainischen Bevölkerung in Polen. Eine Geschichte voller Tabus.

Polen verdrängte lange seine Kriegsverbrechen an der ukrainischen Zivilbevölkerung im polnisch-ukrainischen Krieg 1944-1947 und die Massenumsiedlung von 150.000 UkrainerInnen aus Südost-Polen in die polnisch gewordenen ehemaligen deutschen Ostprovinzen zwischen Masuren und Oberschlesien.

Dem ging ein sogenannter Bevölkerungsaustausch zwischen der Volksrepublik Polen und der ukrainischen Sowjetrepublik voraus. Aus dem ehemaligen Galizien, der Westukraine, wurden auch unter Zwang mehr als 800.000 Polen »umgesiedelt«, aus Polen eine halbe Million UkrainerInnern. Mehr als 1,7 Millionen Menschen mussten 1947 die polnischen Ostgebiete verlassen, die Teil der weißrussischen Sowjetrepublik wurden.

Ethnische Säuberungen, vorexerziert zwischen 1939 und 1940 von Nazideutschland und der Sowjetunion im Rahmen des Hitler-Stalin-Pakts.

Trotz des Völkermordes Nazideutschlands an der polnischen Nation war die Vertreibung der Ostpreußen, der Pommern und der Schlesier keineswegs eine humanitäre Aktion. Die Vertreibung, die von den Alliierten als Aussiedelung beschönigt wurde, war nichts anderes als ein Verbrechen.

Angesichts der Geschichte in den »bloodlands« — um den US-amerikanischen Historiker Timothy Synder zu zitieren — ist der ukrainische Faschist Stepan Bandera nicht mehr als eine blutige historische Fußnote. Er eignet sich aber zweifelsohne nicht, Pate einer unabhängigen demokratischen Ukraine zu sein.

Der ehemalige ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnik, ist mit seinen Verharmlosungen eines Faschisten nicht allein.

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi lobte den faschistischen »Duce«, Mussolini, er sei der wichtigste italienische Staatsmann gewesen. Faschistische Hierarchen legten im Nachkriegsitalien steile politische Karrieren hin, wie der Mitautor der faschistischen Rassengesetze, Amintore Fanfani, als christdemokratischer Ministerpräsident. Laut Umfragen würden mehr als 23 Prozent der ItalienerInnen die faschistischen Enkel von den Fratelli d’Italia wählen.

Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Frankreich konnte die rechtsradikale Marine Le Pen ihre Wählerbasis beträchtlich ausbauen.

In Spanien gründeten ehemalige Mitstreiter des faschistischen Generals Franco nach seinem Tod die rechtskonservative spanische Volkspartei PP. Aufarbeitung der faschistischen Vergangenheit? Fehlanzeige. Im Gegenteil. Die neuen spanischen Faschisten von der Vox-Partei bekennen sich ungeniert zu General Franco.

Nicht von ungefähr warnte die Historikerin Franziska Davies die deutsche Öffentlichkeit, mit dem Finger auf die angebliche ukrainische Verherrlichung des Faschisten Bandera zu zeigen.

Die Aufarbeitung der Nazivergangenheit in Deutschland begann auch erst in den frühen 1970er Jahren. Der erste Bundeskanzler, Konrad Adenauer (CDU), hatte sich noch den Verwaltungsjuristen Hans Globke, Mittverfasser der Nürnberger Rassengesetze, als Chef des Bundeskanzleramtes ins Kabinett.

Der naziverseuchte Justizapparat bremste lange den Generalstaatsanwalt von Hessen, Fritz Bauer, und seine Ermittlungen gegen die Täter im Vernichtungslager Auschwitz aus. Nazijuristen machten in der deutschen Justiz ungehindert Karriere. Der NS-Marinerichter Hans Filbinger von der CDU wurde Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Im Apparat des deutschen Außenministeriums saßen lange Zeit unbehelligt Mitarbeiter und Diplomaten aus der NS-Zeit.

Bandera eignet sich zweifelsohne nicht als Idol ukrainischer Staatlichkeit, aber genauso wenig als Kronzeuge für eine vitalen ukrainischen Faschismus.

Siehe auch I II III

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Dunkelschwarze Aussichten.

In der Ausgabe vom 24. Juli veröffentlichte die italienische Tageszeitung la Repubblica einen von Paolo Berizzi verfassten Überblick über die schwarzen, also faschistischen Verstrickungen von FdI um Giorgia Meloni, die nach dem Sturz der Regierung von Mario Draghi Umfragen zufolge gute Chancen auf den Posten der Regierungschefin hat.

Berizzi selbst lebt seit 2019 aufgrund wiederholter Drohungen und Einschüchterungsversuche aus dem neofaschistischen Milieu unter Polizeischutz.

Er schildert, wie Giorgia Meloni 2008 als Jugendministerin der Regierung Berlusconi in Begleitung des Rechtsextremisten Giuliano Castellino zu Ehren zweier 1978 ermordeter Neofaschisten einen Kranz unter einem Keltenkreuz niederlegte.

Am heurigen 12. Juni hat Meloni einen beängstigenden Auftritt bei der rechtsradikalen, Franco huldigenden spanischen Vox absolviert, den man gesehen haben sollte.

Noch immer lodert im Parteisymbol die grünweißrote Flamme, stilisierte Darstellung des Feuers auf dem Grab von Benito Mussolini. Und die Kontakte zwischen FdI und dem Rechtsextremismus haben bis heute System: noch 2018 hätten der Parteisekretär von Forza Nuova, Roberto Fiore, sowie ein Vertreter der neonazistischen Memento Reden beim Mailänder FdI-Parteifest gehalten. Von den versprochenen Konsequenzen nach den aufsehenerregenden Enthüllungen von Fanpage sei — bis auf eine praktisch folgenlose Selbstsuspendierung von Carlo Fidanza, der nach wie vor im EU-Parlament sitzt — nichts umgesetzt worden.

Berizzi schildert, wie die Partei von Meloni am 28. Oktober 2019 ein großes Abendessen in Acquasanta Terme organisiert habe. Die Speisekarte verunzierten die Datumsangabe »28. Oktober 1922« und der Hinweis »Ein denkwürdiger und unvergesslicher Tag, die Geschichte ist zu respektieren und zu erinnern.« An jenem Datum hatte der faschistische Marsch auf Rom stattgefunden. Ferner auf der Speisekarte: das FdI-Logo, ein Adler, ein Liktorenbündel, das Motto »Gott, Vaterland und Familie« sowie das Zitat »Fortschreiten und aufbauen und wenn nötig kämpfen und siegen« mit der Unterschrift von Mussolini.

Im Jahr 2021 habe die Parteijugend auf Facebook Léon Degrelle (Mitglied der Waffen-SS und späterer Neonazi) gedacht, die FdI-Sektion von Civitavecchia ein Buch präsentiert, in dem der Kriegsverbrecher Rodolfo Graziani verherrlicht wird. In mehreren Regionen hätten Exponentinnen von Melonis Partei öffentlich den Arm zum Nazigruß erhoben — auch in Gemeinderatsstuben. Und im Vorfeld der Gemeindewahlen 2021 sollen sich mehrere FdI-Kandidatinnen offiziell als faschistisch geoutet haben.

Alles kein Problem, schließlich habe Parteigründer Ignazio (Benito Maria) La Russa, ehemaliger Verteidigungsminister und derzeitiger Vizepräsident des italienischen Senats, 2017 selbst den römischen Gruß gezeigt. Im Parlament. Das Haus diskutierte gerade einen Gesetzesvorschlag zum Verbot von faschistischer Propaganda, eingebracht vom jüdischen Abgeordneten Emanuele Fiano (PD), dessen Vater Nedo als einziges Familienmitglied Auschwitz überlebt hatte.

Trotzdem oder gerade deshalb ist FdI im Vorfeld der Parlamentswahl vom 25. September Umfragen zufolge die Partei mit den höchsten Zustimmungswerten. Als Teil einer rechten Koalition, die beste Chancen hat, die Parlamentsmehrheit zu erringen.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ // 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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