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Der Regionalrat dolmetscht einseitig.

Aufgrund eines einstimmig gefassten Beschlusses werden die Sitzungen des Regionalrats von Südtirol und Trentino schon bald auch online live mit Simultanübersetzung verfolgt werden können. Wie Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit bemerkt, klingt das besser als es ist, denn auch diese Neuigkeit ist Anlass für eine Benachteiligung der deutschen Sprache: Übersetzt wird nur in eine Richtung, von Deutsch zu Italienisch und nicht umgekehrt.

Die TAZ ist der Sache nachgegangen und hat vom Generalsekretär des Regionalrats, Jürgen Rella, eine Bestätigung erhalten: Da im Plenum der Regionalversammlung, wie auch im Südtiroler Landtag, nur in eine Richtung übersetzt wird, könne das Angebot auch online nur im Einbahnmodus zur Verfügung gestellt werden. Wollte man Gleichbehandlung, wären dafür mindestens zwei zusätzliche Dolmetscherinnen nötig.

Es ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Minorisierung einer Sprache (bzw. suprematistische Zweisprachigkeit) zu einem Teufelskreis und somit immer tiefer in die Diskriminierung führt: Anders als ihre deutschsprachigen Kolleginnen halten viele Regionalrats- und sogar Südtiroler Landtagsabgeordnete italienischer Zunge beharrlich an der Simultanübersetzung fest und finden es nicht nötig, sich so grundlegende passive Zweitsprachkenntnisse anzueignen, dass sie dem Sitzungsablauf in beiden Sprachen folgen könnten. Doch anstatt sich dadurch eine wie auch immer geartete Benachteiligung einzuhandeln, sorgen sie mit ihrer Borniertheit nur für eine weitere Marginalisierung der deutschen Sprache — während sie womöglich noch von einer italienischen Minderheit schwafeln.

Jetzt kommt die Übersetzung also auch der Öffentlichkeit und insbesondere (nationalistischen) Journalistinnen zugute, die sich die Aneignung passiver Deutschkenntnisse ebenfalls schenken können, wenn sie aus dem zweisprachigen Regionalrat berichten wollen. Natürlich müsste aber zum Beispiel eine Nordtiroler Journalistin Italienisch lernen, wenn sie aus Trient (oder aus Bozner Gemeindestuben) korrespondieren wollte.

Eine Sprache ist entbehrlich und wird es immer mehr. Die andere bleibt unverzichtbar.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Politische Umnachtung.
Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine

Kreml hör die Signale, der Südtiroler Landtag ist für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges

Vielleicht ist die Botschaft des Südtiroler Landtages beim russischen Kriegspräsidenten angekommen. Die Landtagsabgeordneten wollen den Krieg diplomatisch beenden. Vielleicht empfängt Putin Diego Nicolini (5SB), Paul Köllensperger (TK), Brigitte Foppa (Grüne) und Sandro Repetto (PD) zu Friedensgesprächen. Sie fordern die Wiederherstellung des Völkerrechts und den Abzug der russischen Invasionstruppen.

Ganz so ernst gemeint ist diese Forderung aber nicht. So lehnte die Landtagsmehrheit den SVP-Antrag ab, wonach die volle staatliche Souveränität der Ukraine wiederhergestellt werden und Russland auf die besetzten Gebiete verzichten muss. Die Begründung für die Ablehnung formulierte Diego Nicolini von den Cinque Stelle: Es obliege nicht dem Landtag, den Ukrainern und Russen vorzuschreiben, was sie zu tun hätten. Sollten die russischen Invasionstruppen die Ukraine nicht verlassen?

Nicolini spielt ein mieses Spiel, er setzt die ukrainischen Opfer mit den russischen Tätern gleich. Es ist doch bekannt, dass die Ukraine die Russen loshaben will, deshalb wehren sich die UkrainerInnen vehement gegen die russische Soldateska. Die Haltung von Nicolini verwundert keineswegs. Die Cinque Stelle und ihr Vorsitzender Giuseppe Conte gelten als Russlandversteher.

Seit Februar wüten die russische Armee, ihre kriminellen tschetschenischen Schergen und die Söldner der rechtsradikalen Wagner-Gruppe in der Ukraine. Die östliche und südöstliche Ukraine wurden zusammengebombt. Hunderttausende Menschen wurden nach Russland deportiert, derzeit attackiert die russische Luftwaffe fast ausschließlich zivile Einrichtungen. Warum wollen die Friedensapostel des Landtages den Russen nicht vorschreiben, das zu unterlassen?

Was stört die Friedensfraktion im Landtag an der restlosen Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität, was auch heißt, dass sich die russischen Killertruppen aus den besetzten Gebieten zurückziehen? Der Donbas ist nicht russisch, auch wenn ein Großteil der Bewohner russisch spricht, wie beispielsweise der Schriftsteller Andrej Kurkow. Empfehlenswerte Literatur dazu: Andrej Kurkows Ukrainisches Tagebuch und Tagebuch einer Invasion oder Die Offenen Wunden Osteuropas von Franziska Davies und Katja Makhotina.

Die Bürgerinnen und Bürger in den russischsprachigen Regionen der Ukraine stimmten 1991 mehrheitlich für die Unabhängigkeit. Auf der Krim 54 Prozent, in den übrigen heute russisch besetzten Gebieten bis zu 90 Prozent. Die russischen Behörden agieren in diesen Regionen wie einst das faschistische Regime von Benito Mussolini in Südtirol. Das Land wird russifiziert, beinhart, radikal, gründlich, kompromisslos. Die Menschen dort wurden aber keineswegs gefragt, ob sie das möchten.

Auch Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit fiel mit einer klugen Wortmeldung auf: »Die Grenzen zwischen Staaten und Nationen stimmen nie überein – die Bevölkerung soll in einem echten Referendum selbst darüber entscheiden.« Nur, die Bevölkerung dort hat schon entschieden, für die Ukraine, gegen Russland.

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Sabes: Zweisprachigkeit Thema im Landtag.

Die STF hat heute bei der aktuellen Fragestunge einen -Beitrag thematisiert, mit dem ich auf Zweisprachigkeitsmängel beim Gesundheitsbetrieb aufmerksam gemacht hatte. Aus der entsprechenden Pressemitteilung des Landtags:

Die Zweisprachigkeit lässt im Sanitätsbetrieb immer wieder zu wünschen übrig, urteilte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) mit Verweis auf einen Internet-Artikel. Konkret geht es in diesem um Ausdrucke, mit denen man zu einem Schalter geschickt wird, um die Ticketgebühr zu begleichen. Die Landesbezeichnung „Provincia autonoma di Bolzano“ ist nur einsprachig italienisch angeführt. Auch, dass es sich um eine bereits erbrachte Leistung handelt, wird nur einsprachig aufgedruckt („EROGATA“). Ebenfalls nicht zweisprachig ist die Monatsbezeichnung auf dem Datumsstempel. Und auch sonst nimmt man es mit der Zweisprachigkeit nicht genau. Dazu stellte [Knoll] folgende Fragen: Wer überprüft die Formulare hinsichtlich ihrer sprachlichen Korrektheit, und weshalb wurde in diesem konkreten Fall die Zweisprachigkeit vernachlässigt? Warum bekommt es der Sanitätsbetrieb mit der Zweisprachigkeit grundsätzlich nicht auf die Reihe? Wie gedenkt die Landesregierung das Problem ein für alle Mal zu lösen?
Der Bericht stamme vom August [2020], präzisierte LR Waltraud Deeg, inzwischen seien Korrekturen vorgenommen worden. Der Sanitätsbetrieb achte darauf, dass auf den Formularen die korrekten Bezeichnungen verwendet werden. Er müsse aber auch darauf achten, dass die Dienste aufrecht erhalten blieben. Sie verwahrte sich gegen den Vorwurf, der Sanitätsbetrieb würde es “grundsätzlich nicht auf die Reihe bringen”, man sei nicht perfekt, arbeite aber ständig an Verbesserungen.

Ergänzungen in eckigen Klammern von mir. Verlinkung aus dem Original.

Mich würde brennend interessieren, inwiefern die Berücksichtigung der Zweisprachigkeit (bzw. der »korrekten Bezeichnungen«) eine Gefahr für die Aufrechterhaltung der Dienste darstellt, wie Frau Deeg (SVP) suggeriert. Aber um seltsame Ausflüchte (1/ 2/) ist man beim Land bezüglich Sabes ja offenbar selten verlegen.

Hinsichtlich des Vorwurfs, gegen den sich die Landesrätin verwahrt, darf daran erinnert werden, dass der Gesundheitsbetrieb laut Astat-Sprachbarometer der Landesdienst mit der schlechtesten Zweisprachigkeitsperformance ist. Trotzdem sagte Generaldirektor Florian Zerzer 2019 zur TAZ, dies sei »absolut nicht« ein vordringliches Problem.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/

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Völkisch gegen völkisch.

Die STF unterstützt bei der Nord-/Osttiroler Landtagswahl vom 25. September die aus Südtirol stammende FPÖ-Kandidatin Gudrun Kofler. Sie habe

2007 die damalige Union für Südtirol verlassen, weil sie die rechtsradikalen Entgleisungen des Vorsitzenden [Andreas Pöder] nicht mittragen wollte.

Pressemitteilung der STF (Fettschrift aus dem Original)

Offenbar setzt sie lieber auf ihre eigenen Entgleisungen, denn im Wahlkampf fällt die Enkelin des Südtirolaktivisten Jörg Klotz und Nichte der langjährigen Landtagsabgeordneten Eva Klotz (zuletzt STF) nun selbst durch deutschnationale, völkische, transphobe und rassistische Äußerungen in den sozialen Netzwerken auf — und zwar so sehr, dass nicht nur von außen, sondern selbst innerhalb der rechtsradikalen FPÖ Unbehagen und Kritik laut wurden.

Sie postete etwa ein Bild, das Hautfarben-Buntstifte mit verschiedenen Farben zeigt: „Was waren das noch für Zeiten, als die Jolly-Malfarben-Palette hierzulande nur eine Hautfarbe hatte“, schrieb sie. Zudem soll sie „Guten Morgen, deutsches Volk“ geschrieben haben.

Kurier

Die Südtiroler Landtagsabgeordneten der STF, Sven Knoll und Myriam Atz-Tammerle, gaben nun bekannt, zusammen mit Gudrun Kofler bei der Bozner Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen die Anführerin von FdI, Giorgia Meloni, hinterlegen zu wollen, weil sie in einer alten Reportage Mussolini als einen guten Politiker bezeichnet und 2015 Südtirolerinnen, die sich als Österreicherinnen fühlen, zur Auswanderung aufgefordert hatte.

Gerade wir Tiroler Politiker dürfen nicht schweigen, denn Nord-, Ost- und Süd-Tirol haben leidvoll erfahren müssen, was Faschismus und Nationalsozialismus in unserem Land angerichtet haben. Mit der Anzeige möchten wir die Öffentlichkeit daher aufrütteln, wie man in Italien mit der Verherrlichung von Faschismus und der Missachtung von Minderheitenrechten umgeht.

— Pressemitteilung der STF

Dass die STF beschließt, eine derartige Eingabe gerade in Zusammenarbeit mit einer Politikerin zu machen, die selbst mit rechtsradikalen Ansichten glänzt, ist an Heuchelei und Doppelzüngigkeit wohl kaum noch zu überbieten.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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Landtag: Rettung für Urzì.

Der rechtsradikale Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì (FdI) schildert auf Facebook, wie die ebenfalls rechtsradikale Landtagspräsidentin Rita Mattei (Lega) einen seiner populistischen Anträge (Nr. 585/22) zweimal ohne Begründung für aufgeschoben erklärt habe:

Ulli Mair (F), Sven Knoll (STF), Brigitte Foppa (Grüne) und Josef Unterholtner (Enzian) hätten ihn, der regelmäßig anderen das Wort verbieten möchte (1/ 2/), unterstützt, sodass er schlussendlich zu seinem angeblichen Recht gekommen sei.

In anderen europäischen Parlamenten werden Vertreter neofaschistischer Parteien konsequent ausgegrenzt (1/ 2/). Dafür werden auch schon mal konsolidierte Gepflogenheiten über den Haufen geworfen.

Hierzulande kann man sich hingegen nicht nur nicht zu einem solchen Schritt durchringen — vielmehr springen einem Ultranationalisten sogar Grüne noch aktiv bei, wenn er sich ungerecht behandelt fühlt. Im Unterschied zu einem Sezessionisten gibt es bei einem Faschisten offenbar auch keine Berührungsangst.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ // 1/ 2/

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Abgeordnetenbeschimpfung.
Alpinigedenktag: La Cage aux Folles und ein luzider LH

Ich wurde kürzlich darauf hingewiesen, dass Andreas Leiter Reber (F) in der Landtagssitzung am 12. Mai anlässlich eines Begehrensantrages der Süd-Tiroler Freiheit zum geplanten nationalen Alpini-Gedenktag am 26. Jänner einen Facebook-Kommentar von mir zitiert hat, den ich als Antwort auf Senatorin Julia Unterberger verfasst hatte.

Daraufhin habe ich mir die gesamte Diskussion zu diesem Antrag angesehen und gleich wieder bereut, dies getan zu haben. Es war schlichtweg schockierend, wie undifferenziert die Debatte verlaufen ist und wie einzelne Abgeordnete primitivsten Beißreflexen erlegen sind sowie ihre Unfähigkeit – wie man meinen möchte – recht simple Zusammenhänge zu erfassen, auch noch offen zelebriert bzw. zur Schau getragen haben und sich als intellektuelle Nackerpatzerln gebärdeten, für die wohl auch das Schnürsenkelbinden eine geistige Überforderung darstellt. Cringe würde man heute dazu sagen.

Der (übrigens sehr gut, unpolemisch und differenziert im Vorfeld von Sven Knoll begründete) Antrag im Wortlaut:

  1. Der Südtiroler Landtag schließt sich der Meinung von Historikern sowie der Vereinigung der ehemaligen KZ-Häftlinge an und spricht sich gegen einen Alpini-Gedenktag am 26. Jänner aus, mit dem die Schlacht von Nikolajewka glorifiziert wird. Das italienische Parlament wolle daher seine Entscheidung überdenken und von einem Alpini-Gedenktag am 26. Jänner Abstand nehmen.
  2. Der Südtiroler Landtag beauftragt die Landesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass – aus Rücksicht auf die Opfer des Holocaust, von Faschismus, Nationalsozialismus und Krieg – das Land an keinen Feiern am 26. Jänner teilnimmt. Dem italienischen Parlament sowie der italienischen Regierung wird daher mitgeteilt, dass sich das Land Südtirol aus Verantwortung vor der Geschichte und aus Respekt vor den Opfern nicht an Feierlichkeiten am 26. Jänner beteiligen wird.

Landeshauptmann Arno Kompatscher schien es beim Zuhören ähnlich ergangen zu sein wie mir, denn er bemängelte in seiner – diplomatisch formulierten – Wortmeldung genau das: Der Antrag sei keine Provokation. Derartige Debatten bedürften vielmehr der Sachlichkeit und der Differenzierung, ohne dass man sich gleich in ethnischen Schützengräben verschanze, vor allem dann, wenn besagte Fragestellung keinerlei ethnische Dimension aufweise. Jedenfalls war Kompatscher einer der Wenigen, die die Problematik erfasst haben, wenngleich ich seinen Schluss daraus nicht vollinhaltlich teile. Aber dazu später.

Womit wir bei der Differenzierung wären. Die erste Ebene ist die Frage, ob die Alpini einen italienweiten Gedenktag brauchen. Über diese Frage kann man vortrefflich streiten und als Demokrat unterschiedlicher Meinung sein. Man kann Feiertage für Militäreinheiten in einem pazifistischen Sinne für unpassend halten oder man möchte die militärischen und gesellschaftlichen Leistungen der Gebirgsjäger gewürdigt wissen. Beides ist ok. Meinetwegen hat diese Ebene auch noch eine ethnische Dimension, da vor allem deutsch- und ladinischsprachige Südtirolerinnen mit der Geschichte der Gebirgsjäger in unserem Land – vorsichtig ausgedrückt – nicht nur positive Assoziationen haben, ungeachtet dessen, dass die Alpini in den vergangenen Jahrzehnten im Zivilschutz und in der Katastrophenhilfe wichtige Arbeit zum Wohle aller geleistet haben.

Die zweite Ebene hingegen betrifft das Datum und den Anlassfall für den Ehrentag – die Schlacht von Nikolajewka (damalige Sowjetunion) am 26. Jänner 1943. Darüber darf es aus heutiger Sicht in einer Demokratie keine unterschiedlichen Standpunkte geben. Die “Heldentaten” während eines nazifaschistischen Angriffskrieges zu feiern ist mit einer demokratischen Grundhaltung nicht vereinbar. Es sagt viel über den Zustand des italienischen Senats und der SVP aus, dass ein Gesetzesentwurf, mit dem explizit der Taten einer faschistischen Militäreinheit gedacht wird, nahezu einstimmig (eine Enthaltung) angenommen wird und dass keinem der 190 anwesenden Senatoren in den Sinn gekommen ist, dass das vielleicht keine so gute Idee sein könnte. Dabei ist die Formulierung im Gesetzestext eindeutig:

La Repubblica riconosce il giorno 26 gennaio di ciascun anno quale Giornata nazionale della memoria e del sacrificio degli Alpini, al fine di conservare la memoria dell’eroismo dimostrato dal Corpo d’armata alpino nella battaglia di Nikolajewka durante la seconda guerra mondiale […]

Wenn ich damit kein Problem habe, bin ich entweder zu blöd, um zwischen den beiden genannten Ebenen unterscheiden zu können, oder ich bin ein Faschist. Andere Erklärung gibt es keine und beides ist nicht sehr schmeichelhaft.

Dass jedoch einige Südtiroler Landtagsabgeordnete nachdem in ganz Italien eine Diskussion über den missglückten Feiertag entbrannt ist und Staatspräsident Sergio Mattarella glücklicherweise die Notbremse gezogen hat, indem er ein anderes Datum eingefordert hat, immer noch nicht verstanden haben, worin die Problematik liegt, ist zum Plärren.

Im Folgenden eine kurze Zusammenfassung der Stellungnahmen einiger Clowns vom Landhausplatz.

Alessandro Urzì von den postfaschistischen Fratelli d’Italia spricht von einer Provokation, die die gesamte italienische Geschichte als faschistisch darstellen wolle (die gesamte italienische Geschichte? WTF?) und dass Nikolajewka Symbol des Heldentums der Alpini sei. Was die STF macht, sei ein schäbiges Spiel. Ähnlich der Gegnerschaft zum Alpinidenkmal in Bruneck, das ein Friedenssymbol (sic!) sei. Klar, wenn eine Gruppe in ein Haus einbricht, das Haus danach von der Polizei umstellt wird und es einem Teil der Einbrecher gelingt, der Einkesselung zu entkommen, indem sie sich den Weg freischießen und dabei noch ein paar Hausbewohner und Polizisten abknallen, dann muss man eine solche Aktion Jahre später offiziell als “Heldentat” feiern. Wer da etwas dagegen hat, ist ein Provokateur und “anti-italienisch”. Wahrscheinlich so “anti-italienisch” wie der Staatspräsident, der verstanden hat, dass man zwar die Alpini ehren kann, aber dabei nicht auf das besagte Datum verweisen darf. Danach hält Urzì (aus welchem Grund auch immer) noch ein Bild eines Schützenmarsches unter dem Hakenkreuz während der Nazizeit in Brixen hoch, wirft es zu Boden und schwafelt davon, dass man Geschichte nicht auslöschen könne. Er bemüht sich redlich, mit jeder seiner Aussagen zu belegen, dass er nicht kapiert hat, worin das Problem liegt, oder dass es ihm – wohl aufgrund seiner politischen Ausrichtung – einfach wurscht oder gar recht ist.

Der nächste in der Runde ist Sandro Repetto von der Mitte-links(?)-Partei PD. Der Antrag sei ein Antrag gegen die Alpini, meinte der Postfa Linkspolitiker. Nikolajewka sei einer der Grundpfeiler der Werte der Alpini: Opferbereitschaft, Gedenken, Solidarität, Friedenswille (?) und Brüderlichkeit. Danach spricht Repetto von der Freiwilligenarbeit und dem sozialen Engagement der Alpini. Ganz so, also ob das in irgendeiner Form in diesem Zusammenhang relevant wäre. Niemand bestreitet, dass die Alpini heute auch wertvolle Arbeit für die Gemeinschaft leisten. Umso unverständlicher ist es ja, dass man sich dann für einen Alpinifeiertag auf die dunkelste Stunde der Gebirgsjägereinheit – nämlich die Beteiligung an nazifaschistischen Angriffskriegen – bezieht. Zudem sei es eine enorme Beleidigung, seinen Vater, der ein Alpino war, in die Nähe des Faschismus zu rücken. An dieser Stelle noch einmal ganz langsam für Herrn Repetto: Nicht alle Wehrmachtssoldaten waren Nazis und nicht alle Alpini im Zweiten Weltkrieg waren Faschisten. Dennoch standen Deutschland und Italien damals auf der falschen Seite der Geschichte und für ein menschenverachtendes System. Als solches haben sie großes Leid über die eigene Bevölkerung und über weite Teile der Welt gebracht. Und diesen Umstand darf man als Demokratie nicht feiern. Im Gegenteil: man hat die historische Verantwortung zu tragen. Davon getrennt zu betrachten ist die individuelle Verantwortung der einzelnen Männer an der Front, die sich jetzt nach so langer Zeit kaum mehr isoliert beurteilen lässt. Mein Großvater hat auch in der Wehrmacht in Russland gekämpft. Nur weil man nicht möchte, dass einem nazifaschistischen Angriffskrieg gehuldigt wird, an dem eventuell auch Vorfahren beteiligt waren, identifiziert man diese einzelnen Individuen nicht notwendigerweise mit besagten menschenverachtenden Ideologien. Und wenn diese Individuen damals von Hitler oder Mussolini überzeugt waren, ist das ein dunkler Fleck in ihrer Biographie, den man nicht feiern sollte. Es ist auch möglich, dass von der Sache überzeugte Wehrmachtssoldaten und Alpini nach dem Zweiten Weltkrieg liebevolle und friedliebende Menschen geworden sind. Das alles hat aber mit dem Inhalt des Begehrensantrages nicht das Geringste zu tun.

Carlo Vettori (Forza Italia) ortet ebenfalls eine Provokation und einen Kindergarten. Man habe Wichtigeres zu tun. Der Staatspräsident habe die Sache ja bereits gelöst, indem er ein anderes Datum gefordert hat. Das ist korrekt. Jedoch bliebe der Gesetzestext dem Vernehmen nach so, wie er oben wiedergegeben ist, mit dem Bezug auf den Zweiten Weltkrieg, bestehen. Beschlossen von einem demokratischen Parlament im Jahre 2022.

Giuliano Vettorato (Lega) meint, dass es ihm zuwider sei, im Jahre 2022 solche “politischen Spiele” diskutieren zu müssen, räumt aber ein, dass das Datum “diskutabel” sei. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil, Kollege Vettorato. Der Antrag richtet sich nicht gegen einen Alpini-Gedenktag im Allgemeinen, sondern eben gerade gegen das Datum mit Bezug auf die Schlacht von Nikolajewka – auf den Umstand also, der auch laut Vettorato zumindest “diskutabel” sei. Danach erzählt Vettorato von einer Episode in Leifers, wo Carabinieri, Musikkapelle und Schützen einen gegenseitigen respektvollen Umgang pflegten. Ja, genau. Und meine Lieblingsspeise ist Wiener Schnitzel mit Pommes. Eine Information, die ähnlich viel mit der Thematik zu tun hat. Überdies seien die Alpini apolitisch und schon gar keine Faschisten. Vielmehr leisteten sie Sozialarbeit. Ja, und Pizza mag ich auch. Vettorato schließt mit “Viva gli Alpini”.

Riccardo Dello Sbarba (der uns informiert, dass sein Vater ebenfalls Alpino war) von den Grünen nennt den Antrag in dieser Form “nicht akzeptabel”, weil er eine Kriegserklärung (sic!) an die Alpini sei. Was nimmt der Mann? Das will ich auch! Und die faschistischen Einheiten von damals seien nicht vergleichbar mit heute. Dello Sbarba räumt aber ein, dass es tatsächlich ein Problem mit dem Datum gäbe und dass auch bereits 39 hochrangige Alpini gegen dieses opponiert hätten. Und auch ein PD-Kollege Repettos im Parlament habe von einem “Versehen” gesprochen, das geändert werden müsse.

Auch ich halte es für falsch, die Alpini pauschal als Faschismussympathisanten zu diffamieren. Was im Zuge dieses Antrags auch niemand getan hat. Aber dass die Wahl des Datums ein “Versehen” war, das halt mal passieren könne, ist absurd. Die Wahl des Datums ist nicht einfach so passiert, sondern war bewusst und gewollt. Das zeigt auch die nach der Senatsabstimmung über die Nachrichtenagentur ANSA verbreitete Stellungnahme des Präsidenten (!) der nationalen Alpini-Vereinigung ANA, Sebastiano Favero, der schreibt:

È un voto che ci riempie di un orgoglio più che legittimo […] anche per la data individuata per la celebrazione, ovvero il 26 di gennaio, che coincide con l’anniversario della battaglia di Nikolajewka, il drammatico ed eroico episodio del 1943 assurto a simbolo del valore e dello spirito di sacrificio delle penne nere.

Diese Aussage bezeugt, dass wenn die Alpini-Führung keine Faschisten sind, sie zumindest ein riesiges Problem mit ihrem historischen Verständnis und der Geschichtsaufarbeitung haben. Insofern wäre die Anschuldigung, dass auch die Alpini von heute ein zweifelhaftes Verhältnis zur faschistischen Ideologie und Vergangenheit pflegen, nicht völlig aus der Luft gegriffen.

Auftritt Paula Bacher (SVP):

[…] Ich denke mir, mit ein bisschen Sensibilität und Toleranz müsste man nicht Provokationen schüren, sondern zu einer Lösung des Problems kommen. Ich bin seit 40 Jahren bei den Schützen in Brixen. […] Und – Signor Repetto – mein Urgroßvater war bei den Kaiserjägern. Deshalb muss ich genauso versuchen, diese Toleranz zu leben. Ich war in der Tracht auch am 4. November bei der Alpini-Gedenkfeier dabei und sie haben das respektiert. Und ich habe auch in Brixen die Veranstaltungen, die die Alpini gemacht haben, öfters besucht. Und ich habe hier auf beiden Seiten den Respekt gespürt und gesehen, was außerhalb des Landtages gelebt wird.

geglättete Transkription von mir

Dazu fällt mir in diesem Zusammenhang ein, dass ich auch die asiatische Küche sehr schätze. Und vielleicht gibt es sogar irgendwo einen Alpino, der schon mal ein indisches Chicken Curry gegessen hat. Und schwupps ist das Problem gelöst. Ganz sensibel und tolerant.

Perplex zurückgelassen hat mich auch die Wortmeldung von Myriam Atz Tammerle (STF), einer der Einbringerinnen des Antrags, die offenbar selbst nicht verinnerlicht hat, was die universelle Kernproblematik ist, die die Wahl des 26. Jänners (der Tag vor dem internationalen Holocaust-Gedenktag) aufzeigt und die in ihrem eigenen Antrag formuliert ist. Sie bricht die ganze Geschichte nämlich wieder auf eine ethnische Dimension herunter, indem sie sagt, dass ein derartiger Gedenktag mit gehissten italienischen Fahnen “zu viel des Guten” für die Südtiroler bzw. für Gesamttirol sei.

Das ist völliger Blödsinn. Hier geht es nicht um Tirol oder um italienisch versus deutsch. Es geht darum, dass man als Demokratie nicht ein Ereignis aus einem nazifaschistischen Angriffskrieg als Anlass für einen Ehrentag nehmen kann. Das ist “zu viel des Guten” für jeden aufrechten Demokraten – egal welcher Muttersprache. Entsprechend gibt es ja auch Widerstand in ganz Italien. Atz Tammerle denkt offenbar in exakt den gleichen Kategorien wie ihr Kollege Urzì – nur halt seitenverkehrt. Der STF-Antrag ist ebenso wenig eine “Kriegserklärung” an Italien oder die Alpini, wie der Bezug auf den 26. Jänner ein spezielles Problem für die Tirolerinnen darstellt. Vielmehr bedeutet der STF-Antrag die Einforderung demokratischer Mindeststandards und der Bezug auf den 26. Jänner ein Problem für alle demokratisch gesinnten Menschen im Land.

Als Beleg, dass Urzì der Respekt vor “der anderen Seite” fehle, wählt Atz Tammerle dann noch die denkbar ungünstigste Episode – nämlich jene, als Urzì ein Bild der Schützen unter dem Hakenkreuz verächtlich auf den Boden geworfen hat. Das ist zwar kein Verhalten, welches man im Landtag an den Tag legen sollte, aber es hat weder etwas mit der besprochenen Thematik zu tun, noch zeigt das Bild einen Teil der Tiroler Geschichte, der anderen Respekt abringen sollte.

Am Ende ist es der Landeshauptmann, der versucht, die Wogen ein wenig zu glätten und der Differenzierung und Sachlichkeit in die Diskussion bringt. Abschließend findet Kompatscher, dass der Antrag obsolet sei, da Mattarella ja bereits ein anderes Datum eingefordert habe. Dem entgegnet Sven Knoll, dass der Bezug auf den Zweiten Weltkrieg im Gesetzestext bestehen bleiben würde, da Matarella ja nicht das Gesetz an sich zurückgewiesen hat (das kann er auch nicht, da es verfassungskonform zustande gekommen ist). Das sehe ich genauso. Selbst bei einer Änderung des Datums, bliebe der ungeheuerliche Verweis auf den Angriffskrieg in einer Region, wo gerade jetzt wieder ein solcher tobt, bestehen. Da es zu dieser Änderung bislang auch nur diverse Willenserklärungen und noch keinen Beschluss gibt, wäre eine diesbezügliche Forderung des Südtiroler Landtages auch nicht obsolet, sondern durchaus opportun. Sie würde nämlich unterstreichen, dass auch der Landtag die Problematik der Senatsentscheidung wahrgenommen und als demokratische Institution mit dieser ein Problem hat.

In der Folge wurden beide Punkte des Antrags vom Landtag abgelehnt.

Punkt 1:

6 JA
18 NEIN
4 ENTH.
4 NICHT T.

Punkt 2:

6 JA
19 NEIN
4 ENTH.
4 NICHT T.

Dafür gestimmt haben STF, F, Enzian (Unterholzner) und Perspektiven für Südtirol (Faistnauer). Dagegen waren die SVP, die Lega, FdI, FI, PD und M5S. Die Enthaltungen stammen nach den Informationen, die mir vorliegen, Großteils von den Grünen, während das Team K. angeblich den Grundsatz pflegt, an Abstimmungen zu “ethnischen Themen” nicht teilzunehmen. Die “überethnischen” Abgeordneten des Team K. haben sich zwar nicht an der Diskussion beteiligt, belegen aber mit ihrem Verhalten, dass auch sie nicht verstanden haben, worin die Problematik liegt, denn nur ein zutiefst in der “ethnischen Logik Südtirols” verhafteter Mensch vermag in der Diskussion um den 26. Jänner ein “ethnisches Thema” zu erkennen. Einziger Trost: Diese “Logik” entspricht zu einhundert Prozent dem unterirdischen Niveau der Diskussion. Somit gibt es zumindest so etwas wie Kohärenz im Narrenkäfig.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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Centaurus: Lega stimmte mit Urzì für Beitragsentzug.

Am Mittwoch wurde im Landtag der unsägliche Antrag von Alessandro Urzì behandelt, mit dem der Abgeordnete der neofaschistischen FdI der LGBTQIA-Vereinigung Centaurus die Finanzierung durch das Land entziehen lassen wollte, weil diese im Rahmen der Freiwilligenmesse eine — Zitat: — »Anleitung für “Blo…jobs”« hatte aufliegen lassen.

Während Brigitte Foppa (Grüne) sehr treffend ausführte, dass der Landtag keine Sittenpolizei ist und Landesbeiträge nicht nach persönlichem Geschmack vergeben werden können, kündigte Sven Knoll (STF) Enthaltung an, weil es wennschon Aufgabe der Messe sei, zu entscheiden, was wie ausgestellt werden soll. Andreas Leiter-Reber (F) wies vor allem auf den Widerspruch hin zwischen dem, was Urzì da in schrillen Tönen angeprangert hatte und der Tatsache, dass da ein kleiner Flyer auf einem Tisch herumlag.

Vor allem jedoch betonte LH Arno Kompatscher (SVP), dass man zwar darüber diskutieren kann, was man anstößig findet, sich allerdings selbst Gerichte schwer tun, im Einzelfall festzulegen, was sittenwidrig ist. Im konkreten Fall habe Centaurus ihrem Auftrag konform gehandelt und Aufklärungsarbeit geleistet, die wohl kaum ohne Bebilderung auskommen würde. Außerdem sei der Beitrag aufgrund von Regeln verliehen worden, die der Landtag beschlossen hat und deren Richtlinien die Verwaltung mit ihrer sachlichen Expertise befolgt hat — so funktioniere dies in einem Rechtsstaat.

Denn morgen haben wir dann einen anderen Antrag, wo wir dann irgendjemandem etwas wegnehmen, weil es uns nicht passt. So wird das nicht gehen. Abgesehen davon, dass ich noch einmal sage: Es sind diese Beiträge gewährt, diese Vereine unterstützt worden, weil [Centaurus] Aufklärungsarbeit leistet, weil sie Beratungsarbeit leistet, für Menschen, die einmal ihre sexuelle Identität, auch ihre Sexualpraktiken betreffen, vieles andere mehr, so wie wir das in vielen anderen Bereichen auch tun und ich verstehe nicht, was daran anstößig sein soll. […] Aber ganz grundsätzlich die Ablehnung — die Reaktion, Beiträge zu kürzen, weil einem etwas nicht passt, die ist absolut inakzeptabel.

— LH Arno Kompatscher

Transkription von mir

Auf Wunsch von Carlo Vettori (FI) wurde in der Folge über die allgemeinen Prämissen (denen er zustimmen wollte) und den beschließenden Teil mit dem Beitragsentzug (dem er nicht zustimmen wollte) getrennt abgestimmt — mit folgendem Ergebnis:

  • Prämissen: 5 dafür (Urzì, Lega, Vettori), 4 Enthaltungen (STF und F?), 21 dagegen.
  • Beschließender Teil: 4 dafür (Urzì, Lega), 2 Enthaltungen (STF), 24 dagegen.

Somit hat der Regierungspartner der SVP nicht nur wieder einmal mit Rechtsaußen Urzì gestimmt und seine homophobe Haltung zum Ausdruck gebracht, sondern auch eine Vorlage unterstützt, die der LH als nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar und »absolut inakzeptabel« bezeichnet hatte.

Ich frage mich ernsthaft, wie lange man eine solche Regierungsmehrheit noch aufrecht erhalten will.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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Absurde Abfallimporte führen zu Strafen.

Südtirol hatte seit 2006 ein Landesgesetz, das den Import auswärtiger Hausabfälle untersagte. Auf Anfragen von Paul Köllensperger (damals 5SB), Sven Knoll (STF) und Riccardo Dello Sbarba antwortete LH Arno Kompatscher (SVP) Ende 2014 im Landtag, dass auch ein entsprechendes Dekret der Regierung von Mario Monti daran nichts ändern werde.

Sobald der Bozner Verbrennungsofen an die Fernwärme angeschlossen werde, dürfte er zwar laut staatlicher Norm auch zur Entsorgung von importierten Abfällen genutzt werden.

Man gehe aber davon aus, dass das Einfuhrverbot des Landesgesetzes dann trotzdem aufrecht bleibe. Daher werde man auch die thermische Nutzung weiterentwickeln.

Pressemitteilung des Landtags

Zur Annahme eines Beschlussantrags der Freiheitlichen (Nr. 630/16), mit dem das Importverbot hätte bekräftigt werden sollen, konnte sich die Volkspartei im Oktober 2016 dann schon nicht mehr durchringen. Der für Umwelt (!) zuständige Landesrat Richard Theiner (SVP) begründete die Ablehnung bezeichnenderweise gerade mit dem Anschluss an die Fernwärme. Ein Taschenspielertrick — der Antrag wurde aber knapp zurückgewiesen.

Der Druck kam vom Zentralstaat, man mied die Konfrontation und ordnete sich unter.

Schade nur, dass der Import von Abfällen laut Grünen bei der vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung des Verbrennungsofens gar nicht berücksichtig worden war. Vermutlich wäre die Bewertung sonst anders ausgefallen, die Anlage sollte nämlich der Schließung des einheimischen Abfallkreislaufs dienen.

Und nun der vorerst letzte Streich, der die Absurdität des Ganzen aufzeigt: Um die bereits vereinbarte Menge an Trentiner Müll importieren zu können, musste kurzerhand die Mülldeponie Sachsenklemme wieder geöffnet werden — weil die Verbrennungsanlage in der Landeshauptstadt ihre Kapazitätsgrenzen überschritten hatte. Hierfür und für die Annahme von Abfällen aus Cadino (Trentino) ohne die erforderliche Genehmigung (!) hagelte es sogar Geldbußen, wie eine Anfrage der Grünen im Mai ans Tageslicht brachte.

Siehe auch 1/ 2/

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