Ulli Mair/
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Questore Andrea Valentino…
Razzismo istituzionale–
A fine marzo avevo fatto notare che dall’avvento di Paolo Sartori, la questura di Bozen/Bolzano non aveva pubblicato nemmeno un unico comunicato stampa in lingua tedesca, mentre quelli in lingua italiana erano ben 52. Oltre quattro mesi più tardi non solo la situazione non è cambiata di una virgola, ma non è nemmeno mai stato…
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Die Polizei-Anerkennungskompetenz.
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Sicherheitslandesrätin Ulli Mair (F) hat sich jetzt in Ermangelung von Kompetenzen offenbar eine weitere Tätigkeit ausgedacht. Da der Zentralstaat Südtirol die Zuständigkeit für öffentliche Sicherheit (die viele andere Autonomien haben) verweigert, wurden bislang bereits folgende Ersatzbefugnisse ausgeübt: Regelmäßiges Händeschütteln mit Polizeipräsident Paolo Sartori. Aushändigung des öffentlichen Raums an die italienischen Streitkräfte. Finanzierung der staatlichen Polizei…
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Melanie Mair im Identitären-Kampfblatt.
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Die Landesjugendsprecherin der Süd-Tiroler Freiheit, Melanie Mair, wurde vom Heimatkurier interviewt, den das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) zu den »Medienprodukte[n] am rechten Rand« zählt. Er sei im »identitären Spektrum« verankert und wurde von Jakob Gunacker »von der Identitären-Parallelstruktur Die Österreicher (mit Zustelladresse im Identitären-Keller in Wien-Margareten)« geleitet, bevor die Verantwortung an den Wiener Identitären…
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Die Landesregierung im Eckart.
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Großer Erfolg und wichtige Anerkennung für die neue Südtiroler Landesregierung: Das Vorstandsmitglied einer Regierungspartei durfte in der Monatszeitschrift der vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als rechtsextremistisch eingestuften Österreichischen Landsmannschaft über das Zustandekommen der neuen Mehrheit berichten, die Gegnerinnen süffisant als Berufsantifaschistinnen abkanzeln und die eigenen Regierungspartner italienischer Zunge als postenversessen und glücklicherweise inhaltsleer darstellen.…
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Sichere Straßen?
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Der vorgebliche Einsatz für mehr Sicherheit lässt in Südtirol gerade einiges mächtig durcheinander geraten. Ausgerechnet die Freiheitlichen, die noch vor wenigen Jahren mit dem Motto Polizeistaat Südtirol – Nein danke! und der Forderung nach einem unabhängigen Staat mobil gemacht hatten, setzen sich plötzlich vehement für mehr zentralstaatliche Kräfte im Land ein. Hierzu fordern sie nicht…
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Mairs extrem rechte Hand.
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Die neue für Sicherheit, Wohnen und Gewaltprävention zuständige Landesrätin Ulli Mair (F) hat den ehemaligen Generalsekretär ihrer Partei, Michael Demanega, zum persönlichen Referenten ernannt. Das Mitglied der Bundesleitung im Südtiroler Schützenbund sowie der Wiener Burschenschaft Teutonia, die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem mit einer »Nähe zum Neonazismus« eingestuft wird, hatte jüngst auch…
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Regierungsmehrheit implodiert.
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Nach unzähligen Pannen gleich zu Beginn der neuen Legislatur, kommt der ohnehin knappen Mehrheit von SVP und Recht(sextrem)en jetzt schon ein Mitglied abhanden: Andreas Leiter Reber, der bezüglich der Zusammenarbeit mit den postfaschistischen Fratelli d’Italia ohnehin Bedenken angemeldet und sich bereits bei der Wahl der Landesregierung der Stimme enthalten hatte, kündigte heute an, die Mehrheit…
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Soldaten gegen Kriminelle.
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Meran als Labor für die neue öffentliche Sicherheit? Im vergangenen Oktober appellierte die Meraner Vizebürgermeisterin Katharina Zeller (SVP) an die »Ordnungskräfte«, konsequent gegen Kriminelle vorzugehen. Auf einem Sicherheitsgipfel kündigten daraufhin die Vertreter des Staates an, in Meran und Bozen stärker zu kontrollieren. Immer lauter forderten nämlich Bürgermeister:innen, besonders im Burggrafenamt, eine größere Polizeipräsenz. Bürgerinnen und…