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Autorinnen und Gastbeiträge

Paula bei Putin.

Auf der Familienkonferenz in Moskau 2014 ging es vehement gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und gegen die Abtreibung. Der Kongress warb für die Aberkennung der Menschenrechte für Schwule und Lesben. Im Hintergrund tobte damals schon der russische Krieg gegen die Ukraine.

Nicht nur die damalige Brixner Stadträtin Paula Bacher war aus Südtirol in Moskau mit dabei. Auch die Latscher Vize-Bürgermeisterin Sonja Platzer und Gudrun Warger, Kabinettsleiterin aus Schlanders. Landesrätin Waltraud Deeg stellte »Südtirols Teilnahme am internationalen Familienkongress« in Moskau vor. Eine Tagung, finanziert von Männern, die Präsident Putin nahestehen.

Der Alto Adige (AA) betitelte Stadträtin Bacher als Botschafterin an Putins Hof. Sie und acht weitere Personen aus der Region kamen über das russische Zentrum Borodina in Meran nach Moskau. Für die Einladung gesorgt hatte Andrej Pruss von der Borodina, Putins Mann in Meran. »Ich bin sehr aufgeregt, mein Ziel ist es, Vertretern von fünfzig Nationen über meine Erfahrungen als Stadträtin für Familie zu berichten«, erklärt Bacher dem AA.

Das Forum Mehrkindfamilien wurde mit der Begrüßung des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, eröffnet. »Der politische Moment ist nicht der beste, aber sie sagten mir, dass es Präsident Putin sein wird, der uns willkommen heißen wird«, zitierte der AA Stadträtin Bacher.

»UN, USA und EU führen Krieg gegen die Familie«

Paula Bacher und die übrigen acht Delegierten fanden sich auf einer äußerst abenteuerlichen Veranstaltung ein, die im Staatspalast im Kreml und in der Christus-Erlöser-Kirche stattfand. Zur Einstimmung. Gabriela Kuby zitierte auf kath.net, den katholischen Nachrichten, aus der Kongress-Resolution: »Die Zerschlagung der Familie, die Massentötung ungeborener Kinder, der globale Krieg für die Deregulierung der sexuellen Normen, wie er von den UN, der EU und den USA betrieben wird, schafft entwurzelte, manipulierbare Massen ohne Zukunftsperspektive.« Das Abschlussdokument bezeichnete Kuby als einen Appell an die Weltgemeinschaft, die Weichen in Richtung Familie zu stellen. Zur Einordnung: Kuby ist Autorin des Buches »Die globale sexuelle Revolution. Zerstörung der Freiheit im Namen der Freiheit«.

Ja, Paula Bacher war als SVP-Stadträtin 2014 auf dieser Familienkonferenz, auf dem »Forum Mehrkindfamilien und die Zukunft der Menschheit«. Auf dieser Veranstaltung warnte u.a der damalige Vize-Vorsitzende der FPÖ, Johann Gudenus, in der Moskauer Erlöserkirche vor einer »Homo-Lobby«. Diese »Lobby« bedrohe Europa, die ihre Botschaften über eigene Zeitungen und TV-Anstalten verbreitet. Zur Erinnerung, Gudenus war der Typ, der mit seinem Parteichef Strache auf Ibiza einer angeblichen russischen Oligarchin Österreich verkaufen wollte.

Der Familienkongress ist eine Vorfeld-Struktur des russischen Präsidenten Putin. Das Forum Mehrkindfamilien und die Zukunft der Menschheit wurde vom Zentrum für Nationalen Ruhm und der Stiftung des Orden des Heiligen Andreas des Erstberufenen organisiert. Zu den potenten Förderern zählte Wladimir Jakunin, damals Chef der russischen Staatsbahn und enger Vertrauter Wladimir Putins. Seine Frau Natalia wurde mit ihrer Stiftung Heiligkeit der Mutterschaft für die Familiensache aktiv. Jakunin war Freund des ehemaligen Landeshauptmannes Luis Durnwalder.

Rettendes Putin-Russland

Unter den weiteren offiziellen Veranstaltern war die Stiftung Heiliger Basil der Große, diese ist eine der größten privaten Hilfsorganisationen und wurde 2007 vom Oligarchen Konstantin Malofeew gegründet. Der Oligarch bezeichnet sich als Monarchisten, er soll die bewaffneten Separatisten im Donbass finanziert haben, die Ukraine war für ihn ein »künstliches Gebilde«. Hier kreuzen sich verschiedene Fäden, jene des World Congress of Families und jene der Kommission des russisch-orthodoxen Patriarchen für den Schutz von Familie, Mutterschaft und Kindheit.

Aus allen russischen Provinzen kamen Vertreter zu dieser angeblichen Familienkonferenz. Aus den USA, Kanada, Österreich, Italien, Großbritannien, Polen, Mexiko, Venezuela, Australien, der Ukraine, Georgien, Kasachstan, Serbien, Lettland oder den Philippinen, aus insgesamt 45 Staaten fanden sich 1.000 Teilnehmer zur Konferenz ein. Zu den bekannteren Teilnehmern gehörten neben dem Wiener FPÖ-Klubchef Gudenus der Front-National-Europaabgeordneter Aymeric Chauprade, der stellvertretende ungarische Staatssekretär für bilaterale EU-Beziehungen, Gergely Pröhle und das Trio aus Südtirol. Mit dem Segen von Landesrätin Deeg.

Es mag zwar formell um Mehrkindfamilien gegangen sein, Ziel der Konferenz war aber grundsätzlich anderes. So heißt es in der gemeinsamen Abschlusserklärung, dass eine Stärkung der Rechte von Lesben und Schwulen ein Ende der menschlichen Zivilisation bedeutet. Zitat:

Wir […] drücken unsere ernsthaften Sorgen aus, weil gewisse Staaten hartnäckig eine noch nie dagewesene Propaganda-Kampagne forcieren, die zur ultimativen Zerstörung der natürlichen Familie führt – eine Institution, die in einer zivilisierten Gesellschaft die Basis von Ordnung, staatlichem Wohlergehen und sozialem Frieden ist.

Das Fortbestehen der menschlichen Zivilisation garantiert nur die Ehe zwischen Mann und Frau, kommen die Teilnehmer zum Schluss, »alle anderen sexuellen Beziehungen oder absichtlichen Verbindungen, die die Geburt von Kindern ausschließen, sind nutzlos, weil sie der Definition des Wortes ‚Familie‘ in keiner Weise entsprechen«.

Die Kongressteilnehmer forderten die Regierung auf, die Rechte von Lesben, Schwulen und Transgendern zu beschneiden, um eine »Entmenschlichung der Gesellschaft« zu verhindern. Die Familienkämpfer machten einen Weg der ideologiegeführten und staatlich unterstützten Einmischung in das Privatleben der Bürger aus. Ein abzulehnender Versuch, der Mehrheit den sexuellen Lebensstil und die Vorlieben einer Minderheit aufzuzwingen.

Das Forum Mehrkindfamilien und die Zukunft der Menschheit wehrte sich »gegen den zynischen Gebrauch von Frauen als Leihmütter im Interesse von gleichgeschlechtlichen Verbindungen. Frauen sollen gefördert werden, als Mutter möglichst vieler Kinder innerhalb der eigenen Familie.«

Für den Kongress war Russland das herausragende Beispiel, weil es »gesetzliche Verbote aller Arten von Propaganda, die homosexuelle Beziehungen im Umfeld von Kindern und Minderjährigen fördert.«

Familie und Neu-Russland

Die liberal-konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung zeigte sich in ihrer Berichterstattung schockiert über diese Moskauer »Wertediskussion«. Denn es ging neben der angeblichen traditionellen Familie auch um »Neu-Russland«, um die »Volksrepubliken« im ukrainischen Donbass und um die annektierte Krim. Die katholische Autorin Kuby wies damals die westliche Kritik an der russischen Ukrainepolitik als haltlos und falsch zurück.

Die angesprochenen Fäden verknoten sich. Das in den USA starke Netzwerk ultra-konservativer Christen, die Christian Right-Bewegung, steht in enger Verbindung mit dem russischen Staatsapparat und der Putin-Partei. Dreh- und Angelpunkt im Netzwerk ist wiederum der World Congress of Families von Allan Carlson. Der ehemalige Trump-Vize Mike Pence wurde in diesem rechts-religiösen Sumpf politisch groß. 1995 fand in Moskau der erste Familienkongress statt. Seitdem wurde die Zusammenarbeit zwischen der religiösen US-Rechten und dem Putin-Staat immer enger. Der staatliche Rückhalt machte die russischen Familienkämpfer zum Rückgrat des World Congress of Families, der russische Positionen vertritt, die weit über die gemeinsam angedachte reaktionäre – faschistoide – Familienpolitik reichen.

Der Mitgründer Allan Carlson äußert im Gespräch mit dem Deutschlandfunk Verständnis für die Außenpolitik des Kremls. Zum Beispiel in Bezug auf die Ukraine: »Russland hat ein besonderes Interesse an der Ukraine. Das müssen wir anerkennen. Wenn ich den ukrainischen Politikern etwas raten sollte, dann wäre das, den russischen Bären nicht zu reizen.« Diese Front lehnt die liberale Demokratie und säkulare Regierungen ab, die sie als »liberale Diktatur« beschimpft, ist gegen Abtreibung, Schwulen- und Lesbenrechte. Frontfrauen und -männer werben für Homeschooling, sprechen dem Staat das Recht ab, Kinder und Jugendliche in Schulen zu »zwingen«.

In den letzten Jahren tagte der Familienkongress in verschiedenen europäischen Ländern, in denen prorussische und rechtspopulistische Kräfte stark sind: in Ungarn, in der Republik Moldau, 2019 in Verona. In Italien wurden mehrere Grußworte von offiziellen Stellen aus Moskau verlesen: eines von der russischen Staatsduma, eines vom Föderationsrat, eines vom Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche, der eng mit dem russischen Präsidenten verbunden ist.

Zur Ehrrettung der SVP-Frauen: sie distanzierten sich 2019 klar und deutlich von den Familienkongresslern in Verona.

Die russischen Schirmherren für eine »traditionelle Familienpolitik« führen derzeit einen Eroberungskrieg in der Ukraine, mit Beschießungen von Wohnvierteln, Supermärkten und AKWs. Mit der Vertreibung von Familien, mit der Ermordung von Familienvätern, mit der Zerstörung von Familien.

Siehe auch: 1/ 2/

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BBD

Gleichstellung der Österreichischen Gebärdensprache.

Kürzlich wurde in Italien die italienische Gebärdensprache (LIS) und die italienische taktile Gebärdensprache (LIST) offiziell anerkannt. Unklar war und ist, ob dies in Südtirol sinngemäß auch für die Deutsche und/oder die Österreichische Gebärdensprache (DGS/ÖGS) gilt.

Diesbezüglich erkundigte sich Andreas Leiter-Reber (F) in der aktuellen Fragestunde bei LRin Waltraud Deeg (SVP). Demnach hätten die zuständigen Landesämter im Rahmen der Umwandlung des Dekrets in ein Gesetz versucht, eine Änderung herbeizuführen, die die Gleichstellung zugunsten der deutschsprachigen Südtiroler Bevölkerung sichergestellt hätte. Allerdings wurde das Gesetz — wie so oft in Italien — an die Vertrauensfrage geknüpft, womit keine Änderungen möglich gewesen seien. Bei nächster Gelegenheit solle die Änderung jedoch in den Gesetzestext aufgenommern weden. Es handle sich jedoch hauptsächlich um eine formelle Angelegenheit, da die Gleichstellung der deutschen Sprache aufgrund des Autonomiestatuts bereits gegeben sei und das Gesetz 69/2021 bereits »die entsprechende Schutzklausel für die Sonderautonomien beinhaltet«.

Ob hier das Autonomiestatut (Art. 99) wirklich automatisch greift, würde ich mit einer gesunden Portion Skepsis dahingestellt lassen. In Bezug auf die Berufsverzeichnisse war die Landesregierung ebenfalls dieser Auffassung — die es natürlich zu verteidigen gilt —, schlussendlich musste jedoch ein entsprechender Passus in ein Staatsgesetz eingebaut werden.

Und die erwähnte Schutzklausel für die Sonderautonomien konnte ich im Gesetz ehrlich gesagt auch nicht finden — jedenfalls nicht im einschlägigen Artikel (34-ter), wo ausdrücklich die italienische Gebärdensprache erwähnt wird.

Ferner wollte Leiter-Reber wissen, ob die Landesregierung dem Landtag eine Initiative vorlegen werde, um unter Einbindung der Interessensvertreterinnen zu klären, ob in Südtirol die deutsche, die österreichische oder beide Gebärdensprachen amtlich verwendet werden sollen.

LRin Deeg antwortete darauf, dass die Landesregierung gemäß Landesgesetz 7/2015 (Artikel 29, Abs. 6) das Ziel verfolge

die Inklusion der gehörlosen und taubblinden Menschen durch die Unterstützung, Förderung und Verbreitung der Gebärdensprache und der taktilen Gebärdensprache anzuerkennen.

Davon war gerade in der Pandemie nur ansatzweise etwas zu erkennen.

Aktuell sei die ÖGS die von der deutschsprachigen Bevölkerung im Lande am häufigsten benutzte Gebärdensprache. Heißt wohl im Klartext: wennschon soll diese der italienischen Gebärdensprache in Südtirol gleichgestellt werden.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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BBD

FdI in der Regierung Kompatscher.
Region

Die Regionalregierung von Südtirol und Trentino hat sechs Mitglieder: den Präsidenten Arno Kompatscher (SVP), Vizepräsident Maurizio Fugatti (Lega), Vizepräsidentin Waltraud Deeg (SVP) sowie die einfachen Assessoren Claudio Cia (Agire), Giorgio Leonardi (FI) und Manfred Vallazza (SVP).

Zur Hälfte der Legislaturperiode tauschen Präsident und Vize ihre Posten.

Nun hat Cia bekannt gegeben, seine Bewegung Agire per il Trentino werde mit sofortiger Wirkung der neofaschistischen Fratelli d’Italia (FdI) von Giorgia Meloni und Alessandro Urzì beitreten. Auch Urzì war vor wenigen Monaten mit seiner A. Adige nel Cuore zu FdI übergelaufen.

Mit dem Beitritt von Agire erlangen die Neufaschistinnen Fraktionsstärke (Urzì war bislang in der Gemischten) und sind zudem mit Assessor Cia in der Regierung Kompatscher vertreten. Vor allem letzteres ist besorgniserregend und sollte wohl so rasch wie möglich beendet werden.

Nachtrag vom 12. März 2021: Cia hat inzwischen die Regierung verlassen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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BBD

Seniorenheime: Abläufe werden »erarbeitet«.
Corona

Am 6. Oktober hatte ich (mich) gefragt, ob es auch in Südtirol — wie in Österreich — eine Teststrategie gibt, um das erneute Einschleppen von Corona in die Seniorenheime zu verhindern. An jenem Tag wurden in ganz Südtirol 17 Personen neu positiv getestet, 630 waren infiziert.

Heute, drei Wochen später, wurden vierzehnmal so viele Personen (242) positiv getestet, die aktiv Kranken haben sich versechsfacht (3.738). Auch in den Seniorenheimen sind die Infektionszahlen drastisch gestiegen.

Was falsch gelaufen ist, kann ich als Laie schwer beurteilen. Aber dass etwas falsch gelaufen ist, scheint klar.

Heute erst hat die Landesregierung auf Vorschlag von Landesrätin Waltraud Deeg (SVP) einen neuen Beschluss genehmigt, wo unter anderem festgelegt wird

dass jedes Seniorenwohnheim einen internen Ablauf erarbeitet, in dem alle umzusetzenden Verfahren bei Auftreten von Covid-Fällen im Heim beschrieben sind. Dafür werden im Beschluss einige Vorgaben zum Umgang mit symptomatischen und mit positiv bzw. zweifelhaft getesteten Heimbewohnern gegeben.

LPA

Ist es für die »Erarbeitung« von Abläufen nicht arg spät? Warum hat man das nicht im Sommer gemacht?

Siehe auch: 1/

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BBD

myCivis.eu? Fehlanzeige.

Per Beschlussantrag hatte die STF gefordert, die Landesverwaltung möge in Zukunft die Internetsuffixe .eu und .tirol nutzen. Das war im Juli 2014. Am 5. November wies die zuständige Landesrätin, Waltraud Deeg (SVP) im Landtag darauf hin, dass der Staat dem Land zwar für die offizielle Seite der Verwaltung die Adresse provinz.bz.it vorschreibe, das neu konzipierte Bürgernetz jedoch eine .eu-Endung erhalten werde:

Das Bürgernetz umfasst ja nicht nur die Landesverwaltung, sondern soll verwaltungsübergreifend konzipiert sein. Diese behördenübergreifende Arbeitsgruppe soll sich mit der Neukonzeption des Südtiroler Bürgernetzes beschäftigen. Ich möchte diesen an- stehenden konzeptionellen Arbeiten nicht vorgreifen, darf Ihnen aber mitteilen, dass eine Endung auf “.eu” für das Südtiroler Bürgernetz, welches als Dach der öffentlichen Einrichtungen in Südtirol fungiert, angedacht wurde und dass zahlreiche südtirolspezifische EU-Domains bereits registriert sind. Wie Sie in Ihrem Beschlussantrag richtigerweise hinweisen, ist eine Registrierung der Tirol-Domain erst ab Jänner 2015 möglich. Auch hier sind bereits einige Domains vorregistriert worden. Allerdings können wir derzeit noch nicht abschätzen, ob wir diese Domains dann effektiv bekommen werden. Andere Vorschläge sehen Kombinationen vor. Wir sind also schon mitten im Geschehen drinnen. Ich würde sagen, dass dieser Beschlussantrag zu diesem Zeitpunkt ein bisschen verspätet kommt. Deshalb würde ich ihn auch ablehnen.

Quelle: Wortprotokoll des Landtags

Seit mehreren Jahren gibt es das neue Bürgernetz inzwischen schon: die Adresse lautet civis.bz.it bzw. mycivis.bz.it.

Eine offizielle Südtiroler .tirol-Adresse ist mir auch noch nie begegnet.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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BBD

Alles bestens in den Seniorenheimen?

Der Hauptschwerpunkt der gestrigen Landesmedienkonferenz war die Situation in den Seniorenheimen. Doch wer sich von der zuständigen Landesrätin Waltraud Deeg (SVP) und vom geladenen Direktor des Verbandes der Seniorenwohnheime, Oswald Mair, den Beginn einer Aufarbeitung, gar ein Schuldeingeständnis oder wenigstens eine Entschuldigung erwartet hatte, wurde enttäuscht. Es war eine reine Beschwichtigungsveranstaltung.

Einen Tag später erfahren wir, dass von 21 neu positiv getesteten Personen zehn auf ein einziges Seniorenheim — jenes von Tscherms — entfallen.

Genau gestern wurde mir (aus für mich absolut zuverlässiger Quelle) darüberhinaus zugetragen, dass die Mitarbeiterin eines Altersheims seit Tagen nicht getestet und auch nicht vorsorglich in Quarantäne gesetzt (oder beurlaubt) wird, obwohl ihr Mann — mit dem sie unter einem Dach lebt — positiv getestet wurde. Angesichts der neuen Zahlen sehe ich ohnehin kaum Anlass, an dieser Darstellung zu zweifeln.

Was nützen uns die vielen Versicherungen, was nützt es uns auch, dass (wie der LH fortwährend wiederholt) in Südtirol verhältnismäßig mehr getestet wird, als in Südkorea? Nicht viel, wenn offenbar nicht einmal diejenigen sofort getestet werden, die täglich mit den Hochrisikogruppen in Kontakt sind — und wenn auch dort noch immer nicht die nötigen Maßnahmen (Isolation, Quarantäne, Ausstattung mit Schutzausrüstung…) ergriffen werden.

Bis zum heutigen Tag sind in Südtirol (0,5 Mio. EW) in absoluten Zahlen (!) mehr Menschen an Covid-19 gestorben, als in Südkorea (51,6 Mio. EW). Dass da irgendwas schief läuft, sollte selbst den größten Schulterklopferinnen auffallen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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BBD

Diskriminierung im Sozialen: Keine klare Antwort.

Am 4. November war im italienischen Staatsfernsehen eine Folge von Report zum Thema Sonderautonomien ausgestrahlt worden. Unter anderem wurde darin die Behauptung aufgestellt, dass italienische Staatsbürgerinnen, die nach Südtirol ziehen, beim Zugang zum Sozialsystem im Vergleich zu EU-Ausländerinnen schwer diskriminiert würden.

Zurückzuführen sei dies — grob zusammengefasst — auf Vorschriften der EU zur Nichtdiskriminierung von Bürgerinnen anderer Mitgliedsstaaten, die auf Inländerinnen keine Anwendung fänden.

Am Tag nach der Sendung habe ich mich via E-Mail an die zuständige Landesrätin gewandt, um in Erfahrung zu bringen, ob die Aussage der Sendung zutrifft. Am 11. November antwortete Waltraud Deeg (SVP) — präzise an meiner Frage vorbei:

[I]n der Tat sieht die momentane Gesetzeslage eine fünfjährige Ansässigkeit vor, um in den Genuss der Zusatzleistungen des Landes zu gelangen. Die vom Staat vorgesehenen Leistungen werden gemäß staatlicher Kriterien ausgezahlt. Wichtig ist mir zu betonen, dass es bei unseren Leistungen keinerlei Diskriminierung gibt, es gelten dieselben, transparenten Regeln für alle. Zugangsvoraussetzungen zählen dazu und dienen der gerechten Verteilung öffentlicher Gelder, dies ist nicht nur in Südtirol oder im Trentino der Fall, sondern bei allen anderen Regionen.

Darüberhinaus ging sie auf die Tatsache ein, dass der TV-Bericht darauf ausgelegt gewesen sei, die autonomen Länder in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen und dass Südtirol eine gut funktionierende Verwaltung habe.

Die Frage zur unterschiedlichen Behandlung von italienischen und EU-Bürgerinnen wurde hingegen nicht ausdrücklich beantwortet, weshalb ich umgehend nachgehakt habe:

[…] Sie schreiben, dass es keinerlei Diskriminierung gibt: Heißt das, dass für alle in Südtirol lebenden Menschen ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft (EU, italienisch, nicht-EU) exakt dieselben Zugangsvoraussetzungen gelten?

Seit dem 11. November herrscht nun aber Funkstille. Eigentlich würde man sich ja erwarten, dass die Landesregierung öffentlich auf eine Sendung reagiert, die die Bevölkerung in einem hochsensiblen Bereich wie dem sozialen beunruhigen könnte. Doch wenn mir nichts entgangen ist, gab es keinerlei amtliche, klärende Stellungnahme.

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Mindestsicherung und Bürgerinneneinkommen.
Chaos vorprogrammiert?

Das Land Südtirol hat im Sozialbereich primäre Gesetzgebungsbefugnis, doch auch diese Zuständigkeit droht im Zusammenhang mit dem staatlichen Bürgerinneneinkommen unter die Räder zu kommen. Deshalb hatten, mit unterschiedlicher Akzentsetzung, sowohl das AFI, als auch Karl Tragust (der als Vater des Südtiroler Wohlfahrtssystems angesehen wird) kürzlich eine Zusammenführung der neuen mit den bereits bestehenden Sozialleistungen angeregt — und zwar beim Land. Landeshauptmann Arno Kompatscher und die zuständige Landesrätin Waltraud Deeg (beide SVP) wollen sich nun aber damit begnügen, dass die Bürgerinnen selbst zwischen Mindestsicherung des Landes und staatlichem Bürgerinneneinkommen entscheiden können. Die Einmischung des Zentralstaats in eine ureigene Kompetenz des Landes — und die damit einhergehende abermalige Schaffung eines Präzedenzfalls — wird somit wieder einmal hingenommen. Gleichzeitig geht die Kohärenz der aufeinander abgestimmten und vor Ort justierbaren Sozialleistungen des Landes verloren, weil sie durch eine weitere Ebene überlagert werden.

Siehe auch: 1/ 2/

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