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FdI in der Regierung Kompatscher.
Region

Die Regionalregierung von Südtirol und Trentino hat sechs Mitglieder: den Präsidenten Arno Kompatscher (SVP), Vizepräsident Maurizio Fugatti (Lega), Vizepräsidentin Waltraud Deeg (SVP) sowie die einfachen Assessoren Claudio Cia (Agire), Giorgio Leonardi (FI) und Manfred Vallazza (SVP).

Zur Hälfte der Legislaturperiode tauschen Präsident und Vize ihre Posten.

Nun hat Cia bekannt gegeben, seine Bewegung Agire per il Trentino werde mit sofortiger Wirkung der neofaschistischen Fratelli d’Italia (FdI) von Giorgia Meloni und Alessandro Urzì beitreten. Auch Urzì war vor wenigen Monaten mit seiner A. Adige nel Cuore zu FdI übergelaufen.

Mit dem Beitritt von Agire erlangen die Neufaschistinnen Fraktionsstärke (Urzì war bislang in der Gemischten) und sind zudem mit Assessor Cia in der Regierung Kompatscher vertreten. Vor allem letzteres ist besorgniserregend und sollte wohl so rasch wie möglich beendet werden.

Siehe auch:

Faschismen Politik | | Alessandro Urzì Arno Kompatscher Waltraud Deeg | | Südtirol/o Trentino | FdI Lega Region Südtirol-Trentino SVP | Deutsch

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Seniorenheime: Abläufe werden »erarbeitet«.
Corona

Am 6. Oktober hatte ich (mich) gefragt, ob es auch in Südtirol — wie in Österreich — eine Teststrategie gibt, um das erneute Einschleppen von Corona in die Seniorenheime zu verhindern. An jenem Tag wurden in ganz Südtirol 17 Personen neu positiv getestet, 630 waren infiziert.

Heute, drei Wochen später, wurden vierzehnmal so viele Personen (242) positiv getestet, die aktiv Kranken haben sich versechsfacht (3.738). Auch in den Seniorenheimen sind die Infektionszahlen drastisch gestiegen.

Was falsch gelaufen ist, kann ich als Laie schwer beurteilen. Aber dass etwas falsch gelaufen ist, scheint klar.

Heute erst hat die Landesregierung auf Vorschlag von Landesrätin Waltraud Deeg (SVP) einen neuen Beschluss genehmigt, wo unter anderem festgelegt wird

dass jedes Seniorenwohnheim einen internen Ablauf erarbeitet, in dem alle umzusetzenden Verfahren bei Auftreten von Covid-Fällen im Heim beschrieben sind. Dafür werden im Beschluss einige Vorgaben zum Umgang mit symptomatischen und mit positiv bzw. zweifelhaft getesteten Heimbewohnern gegeben.

LPA

Ist es für die »Erarbeitung« von Abläufen nicht arg spät? Warum hat man das nicht im Sommer gemacht?

Siehe auch:

Gesundheit Politik Service Public Soziales Umfrage+Statistik | Coronavirus Zitać | Waltraud Deeg | LPA | Österreich Südtirol/o | Landesregierung SVP | Deutsch

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myCivis.eu? Fehlanzeige.

Per Beschlussantrag hatte die STF gefordert, die Landesverwaltung möge in Zukunft die Internetsuffixe .eu und .tirol nutzen. Das war im Juli 2014. Am 5. November wies die zuständige Landesrätin, Waltraud Deeg (SVP) im Landtag darauf hin, dass der Staat dem Land zwar für die offizielle Seite der Verwaltung die Adresse provinz.bz.it vorschreibe, das neu konzipierte Bürgernetz jedoch eine .eu-Endung erhalten werde:

Das Bürgernetz umfasst ja nicht nur die Landesverwaltung, sondern soll verwaltungsübergreifend konzipiert sein. Diese behördenübergreifende Arbeitsgruppe soll sich mit der Neukonzeption des Südtiroler Bürgernetzes beschäftigen. Ich möchte diesen an- stehenden konzeptionellen Arbeiten nicht vorgreifen, darf Ihnen aber mitteilen, dass eine Endung auf “.eu” für das Südtiroler Bürgernetz, welches als Dach der öffentlichen Einrichtungen in Südtirol fungiert, angedacht wurde und dass zahlreiche südtirolspezifische EU-Domains bereits registriert sind. Wie Sie in Ihrem Beschlussantrag richtigerweise hinweisen, ist eine Registrierung der Tirol-Domain erst ab Jänner 2015 möglich. Auch hier sind bereits einige Domains vorregistriert worden. Allerdings können wir derzeit noch nicht abschätzen, ob wir diese Domains dann effektiv bekommen werden. Andere Vorschläge sehen Kombinationen vor. Wir sind also schon mitten im Geschehen drinnen. Ich würde sagen, dass dieser Beschlussantrag zu diesem Zeitpunkt ein bisschen verspätet kommt. Deshalb würde ich ihn auch ablehnen.

Quelle: Wortprotokoll des Landtags

Seit mehreren Jahren gibt es das neue Bürgernetz inzwischen schon: die Adresse lautet civis.bz.it bzw. mycivis.bz.it.

Eine offizielle Südtiroler .tirol-Adresse ist mir auch noch nie begegnet.

Siehe auch:

Außendarstellung Faktencheck Föderal+Regional Service Public Tech&Com | Zitać | Waltraud Deeg | | Südtirol/o | STF Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

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Alles bestens in den Seniorenheimen?

Der Hauptschwerpunkt der gestrigen Landesmedienkonferenz war die Situation in den Seniorenheimen. Doch wer sich von der zuständigen Landesrätin Waltraud Deeg (SVP) und vom geladenen Direktor des Verbandes der Seniorenwohnheime, Oswald Mair, den Beginn einer Aufarbeitung, gar ein Schuldeingeständnis oder wenigstens eine Entschuldigung erwartet hatte, wurde enttäuscht. Es war eine reine Beschwichtigungsveranstaltung.

Einen Tag später erfahren wir, dass von 21 neu positiv getesteten Personen zehn auf ein einziges Seniorenheim — jenes von Tscherms — entfallen.

Genau gestern wurde mir (aus für mich absolut zuverlässiger Quelle) darüberhinaus zugetragen, dass die Mitarbeiterin eines Altersheims seit Tagen nicht getestet und auch nicht vorsorglich in Quarantäne gesetzt (oder beurlaubt) wird, obwohl ihr Mann — mit dem sie unter einem Dach lebt — positiv getestet wurde. Angesichts der neuen Zahlen sehe ich ohnehin kaum Anlass, an dieser Darstellung zu zweifeln.

Was nützen uns die vielen Versicherungen, was nützt es uns auch, dass (wie der LH fortwährend wiederholt) in Südtirol verhältnismäßig mehr getestet wird, als in Südkorea? Nicht viel, wenn offenbar nicht einmal diejenigen sofort getestet werden, die täglich mit den Hochrisikogruppen in Kontakt sind — und wenn auch dort noch immer nicht die nötigen Maßnahmen (Isolation, Quarantäne, Ausstattung mit Schutzausrüstung…) ergriffen werden.

Bis zum heutigen Tag sind in Südtirol (0,5 Mio. EW) in absoluten Zahlen (!) mehr Menschen an Covid-19 gestorben, als in Südkorea (51,6 Mio. EW). Dass da irgendwas schief läuft, sollte selbst den größten Schulterklopferinnen auffallen.

Siehe auch:

Gesundheit Medien Politik Service Public Soziales | Coronavirus | Arno Kompatscher Waltraud Deeg | LPA | Südtirol/o | SVP | Deutsch

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Diskriminierung im Sozialen: Keine klare Antwort.

Am 4. November war im italienischen Staatsfernsehen eine Folge von Report zum Thema Sonderautonomien ausgestrahlt worden. Unter anderem wurde darin die Behauptung aufgestellt, dass italienische Staatsbürgerinnen, die nach Südtirol ziehen, beim Zugang zum Sozialsystem im Vergleich zu EU-Ausländerinnen schwer diskriminiert würden.

Zurückzuführen sei dies — grob zusammengefasst — auf Vorschriften der EU zur Nichtdiskriminierung von Bürgerinnen anderer Mitgliedsstaaten, die auf Inländerinnen keine Anwendung fänden.

Am Tag nach der Sendung habe ich mich via E-Mail an die zuständige Landesrätin gewandt, um in Erfahrung zu bringen, ob die Aussage der Sendung zutrifft. Am 11. November antwortete Waltraud Deeg (SVP) — präzise an meiner Frage vorbei:

[I]n der Tat sieht die momentane Gesetzeslage eine fünfjährige Ansässigkeit vor, um in den Genuss der Zusatzleistungen des Landes zu gelangen. Die vom Staat vorgesehenen Leistungen werden gemäß staatlicher Kriterien ausgezahlt. Wichtig ist mir zu betonen, dass es bei unseren Leistungen keinerlei Diskriminierung gibt, es gelten dieselben, transparenten Regeln für alle. Zugangsvoraussetzungen zählen dazu und dienen der gerechten Verteilung öffentlicher Gelder, dies ist nicht nur in Südtirol oder im Trentino der Fall, sondern bei allen anderen Regionen.

Darüberhinaus ging sie auf die Tatsache ein, dass der TV-Bericht darauf ausgelegt gewesen sei, die autonomen Länder in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen und dass Südtirol eine gut funktionierende Verwaltung habe.

Die Frage zur unterschiedlichen Behandlung von italienischen und EU-Bürgerinnen wurde hingegen nicht ausdrücklich beantwortet, weshalb ich umgehend nachgehakt habe:

[…] Sie schreiben, dass es keinerlei Diskriminierung gibt: Heißt das, dass für alle in Südtirol lebenden Menschen ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft (EU, italienisch, nicht-EU) exakt dieselben Zugangsvoraussetzungen gelten?

Seit dem 11. November herrscht nun aber Funkstille. Eigentlich würde man sich ja erwarten, dass die Landesregierung öffentlich auf eine Sendung reagiert, die die Bevölkerung in einem hochsensiblen Bereich wie dem sozialen beunruhigen könnte. Doch wenn mir nichts entgangen ist, gab es keinerlei amtliche, klärende Stellungnahme.

Engagement Medien Politik Recht Service Public Soziales | Zitać | Waltraud Deeg | Rai | Südtirol/o | SVP | Deutsch

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Mindestsicherung und Bürgerinneneinkommen.
Chaos vorprogrammiert?

Das Land Südtirol hat im Sozialbereich primäre Gesetzgebungsbefugnis, doch auch diese Zuständigkeit droht im Zusammenhang mit dem staatlichen Bürgerinneneinkommen unter die Räder zu kommen. Deshalb hatten, mit unterschiedlicher Akzentsetzung, sowohl das AFI, als auch Karl Tragust (der als Vater des Südtiroler Wohlfahrtssystems angesehen wird) kürzlich eine Zusammenführung der neuen mit den bereits bestehenden Sozialleistungen angeregt — und zwar beim Land. Landeshauptmann Arno Kompatscher und die zuständige Landesrätin Waltraud Deeg (beide SVP) wollen sich nun aber damit begnügen, dass die Bürgerinnen selbst zwischen Mindestsicherung des Landes und staatlichem Bürgerinneneinkommen entscheiden können. Die Einmischung des Zentralstaats in eine ureigene Kompetenz des Landes — und die damit einhergehende abermalige Schaffung eines Präzedenzfalls — wird somit wieder einmal hingenommen. Gleichzeitig geht die Kohärenz der aufeinander abgestimmten und vor Ort justierbaren Sozialleistungen des Landes verloren, weil sie durch eine weitere Ebene überlagert werden.

Siehe auch:

Politik Soziales Staat vs Land Wirtschaft+Finanzen Zentralismus Zuständigkeiten | | Arno Kompatscher Waltraud Deeg | | Italy Südtirol/o | AFI Land Südtirol SVP | Deutsch

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21-O: Kein Frauenlandtag.

Durch die Landtagswahl vom 21. Oktober ist der ohnehin geringe Frauenanteil im Südtiroler Landtag von 28,6% (10/35) auf 25,7% (9/35) gesunken.

Zum Vergleich: Im Innsbrucker Landtag sitzen derzeit 27,8% (10/36) und im Trentiner Landtag ebenfalls 25,7% (von 6/35 auf 9/35).

Der Frauenanteil in den einzelnen Fraktionen des Südtiroler Landtags:

  • STF 50% (1/2) – Myriam Atz Tammerle
  • Freiheitliche (1/2) – Ulli Mair
  • Grüne 33,3% (1/3) – Brigitte Foppa
  • SVP 26,7% (4/15) – Magdalena Amhof, Waltraud Deeg, Maria Hochgruber Kuenzer, Jasmin Ladurner
  • Lega 25% (1/4) – Rita Mattei
  • Team Köllensperger 16,7% (1/6) – Maria Elisabeth Rieder

Nur eine von neun Frauen — Rita Mattei — gehört der italienischen Sprachgruppe an.

ichfrau vom Frauenhaus Meran hat bei den einzelnen Parteien eine Umfrage zum Thema Feminismus und Gender durchgeführt. Eingegangen sind fünf Antworten von vier Parteien:

Die Aufgabe der Politik ist es, in Sachen Gender zu sensibilisieren, damit alte Rollenbilder aufgebrochen werden und so die Baggerfahrerin keine Exotin mehr ist — gleich wie der Kindergärtner keine Ausnahme mehr sein soll. Die Veränderung wird aber nicht die Politik allein schaffen; hier geht es um ein gesellschaftliches Umdenken, das nicht von einem Tag auf den anderen stattfinden wird.

– SVP (Parteizentrale)

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Ressourcen unserer Provinz (sic) laut „Genderbudgeting“ organisiert werden; für die Anerkennung der Erziehungszeit der Kinder für die Rente neu aufgerollt und weitergebracht wird; Gleiche Löhne für gleiche Arbeit; Am Aufbau zum Schutz von Diskriminierungen, gegen Mobbing in allen Bereichen arbeiten.

– Team Köllensperger (Frauengruppe)

Es braucht den Genderansatz in jeder politischen Aktion, wenn wir die Welt wirklich nachhaltig und gerecht umbauen wollen. Genderpolitik ist die bahnbrechendste und unbeliebteste Politik überhaupt.
Weitermachen in meiner leider immer noch Pioniersarbeit als feministische weibliche Politikerin in Südtirol, mit vielen Mitdenkerinnen und hoffentlich auch mehreren Mitstreiterinnen.

– Brigitte Foppa (Grüne)

Feminismus ist die wichtigste Revolution des XX. Jahrhunderts. Und des 21. Jahrhunderts ebenso.
[…] In jedem Bereich des Lebens, der politischen Entscheidungen und ihren konkreten Folgen ungerechte (sexuellen) Rollenverteilungen in Frage zu stellen und sie zu korrigieren, im Sinne einer neuen egalitären Vision (und Kultur) der Beziehungen unter Geschlechtern.

– Riccardo Dello Sbarba (Grüne)

Der Wert einer Frau sowie ihrer Leistung muss endlich gleichwertig, wie jener der Männer anerkannt werden. Frauen verdienen bei gleicher Arbeit rund 17% weniger als Männer, dies führt später häufiger zu Altersarmut bei Frauen. Deshalb braucht es in der Politik Frauen, die diese Werte und gesetzliche Gleichstellung anstreben.
Mit Durchhaltevermögen und Hartnäckigkeit werde ich mich weiterhin für die Anerkennung der Erziehungs- und Pflegejahre für die Rente einsetzen. Der Wert dieser wertvollen Arbeiten muss endlich gesetzlich anerkannt werden.

– Myriam Atz Tammerle (STF)

Laut Angaben von ichfrau wurden auch Lega, Freiheitliche, PD und 5SB befragt, ohne dass von diesen Parteien jedoch eine Antwort eingegangen wäre.

Siehe auch:

Comparatio Feminæ Kohäsion+Inklusion Politik | Landtagswahl 2018 Zitać | Brigitte Foppa Magdalena Amhof Myriam Atz Tammerle Riccardo Dello Sbarba Rita Mattei Ulli Mair Waltraud Deeg | | Südtirol/o | Euregio Freiheitliche Lega PD&Co. STF Südtiroler Landtag SVP Team K. Vërc | Deutsch

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Sommer… mit Analphabetinnen?

Südtiroler Kinder sollen ehestmöglich Sprachen lernen… zum Beispiel mit einem Verein, der nicht einmal imstande ist, die Monatsnamen oder die eigene Adresse fehlerfrei zu schreiben.

Prospekt »Sommer… mit uns!«

Nachdem wir unter anderem bereits

  • auf der amtlichen Webseite, die den Zweisprachigkeitsprüfungen gewidmet ist, mehrere Fehler aufgezeigt und
  • auf den schlampigen CLIL-Evaluationsbericht hingewiesen hatten

haut uns freilich kaum noch etwas wirklich vom Hocker. Höchstens vielleicht, wie systematisch und ungeniert hierzulande in diesem hochsensiblen Bereich gepfuscht wird.

»Sommer… mit uns!« wird übrigens von Akademia organisiert und von der Familienagentur des Landes gefördert. Eine sorgfältige Qualitätskontrolle führt die — LRin Waltraud Deeg (SVP) unterstellte — Behörde offenbar nicht durch.

Bildung Discriminaziun Minderheitenschutz Plurilinguismo Sprachpfusch | CLIL/Immersion | Waltraud Deeg | | Südtirol/o | SVP | Deutsch