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FdI in der Regierung Kompatscher.
Region

Die Regionalregierung von Südtirol und Trentino hat sechs Mitglieder: den Präsidenten Arno Kompatscher (SVP), Vizepräsident Maurizio Fugatti (Lega), Vizepräsidentin Waltraud Deeg (SVP) sowie die einfachen Assessoren Claudio Cia (Agire), Giorgio Leonardi (FI) und Manfred Vallazza (SVP).

Zur Hälfte der Legislaturperiode tauschen Präsident und Vize ihre Posten.

Nun hat Cia bekannt gegeben, seine Bewegung Agire per il Trentino werde mit sofortiger Wirkung der neofaschistischen Fratelli d’Italia (FdI) von Giorgia Meloni und Alessandro Urzì beitreten. Auch Urzì war vor wenigen Monaten mit seiner A. Adige nel Cuore zu FdI übergelaufen.

Mit dem Beitritt von Agire erlangen die Neufaschistinnen Fraktionsstärke (Urzì war bislang in der Gemischten) und sind zudem mit Assessor Cia in der Regierung Kompatscher vertreten. Vor allem letzteres ist besorgniserregend und sollte wohl so rasch wie möglich beendet werden.

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EU-Parlament für Minority Safepack.

Das EU-Parlament hat heute mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, mit der es die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) unterstützt und die EU-Kommission auffordert, entsprechende Rechtsakte vorzuschlagen. 524 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 67 dagegen und 103 enthielten sich.

Unter anderem erklärt sich das Parlament durch die Genehmigung dieser Entschließung

besorgt über die alarmierende Zunahme von Hasskriminalität und Hetze in Verbindung mit Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, die sich gegen Personen richtet, die nationalen und sprachlichen Minderheiten in Europa angehören.

Außerdem wird in den Prämissen anerkannt, dass

die meisten nationalen und sprachlichen Minderheiten mit einer immer schneller werdenden Entwicklung zur Assimilation und zum Verlust ihrer Sprache konfrontiert sind.

Der Text war von Vertreterinnen mehrerer Parlamentsfraktionen (S&D, EVP, Grüne/EFA, Linke und Renew, vormals ALDE) gemeinsam ausgearbeitet worden.

Bis spätestens 15. Jänner 2021 muss die Kommission ihre Position zu der erfolgreichen Bürgerinitiative (EBI) bekannt geben.

Erst kürzlich hatte sich auch der Deutsche Bundestag auf die Seite der MSP-Initiative gestellt.

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Una repubblica di diritti sociali.
Quotation 638

[La nostra] è un’idea di nazione civica, un’identità di contenuti sociali e culturali, di integrazione. Nella società catalana, con gran parte della popolazione venuta da fuori, non esiste il catalano da un punto di vista etnico. L’indipendentismo è un movimento politico con radici civiche, è anacronistico definirlo come nazionalismo.

Una Catalogna indipendente è un progetto di giustizia sociale e di diritti umani, non di bandiere ma di radicalità democratica, impossibile da realizzare nello Stato spagnolo che non ha fatto pulizia del franchismo, in mano a oligarchie con a capo un sistema monarchico corrotto. Ci sono ragioni storiche e contemporanee che avallano una Catalogna indipendente in una visione progressista. A chi associ l’indipendentismo catalano all’estrema destra chiedo che capisca che quello catalano è un caso esemplare di costruzione di una repubblica di diritti sociali.

Carles Puigdemont, ex presidente della Catalogna, membro del Parlamento europeo, intervistato dal Manifesto (28.11.2020)

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Italien eröffnet Kolonialmuseum wieder.

Die Black-Lives-Matter-Bewegung trägt weltweit dazu bei, dass koloniales Erbe auf den Prüfstand kommt. Statuen und Monumente im öffentlichen Raum werden hinterfragt. In mehreren Ländern wurden bereits offiziell Maßnahmen ergriffen, um Gut, das aus ehemaligen Kolonien stammt, zu erfassen und zumindest teilweise an die rechtmäßigen Besitzer zurückzugeben.

Viele Staaten tun sich mit dem Umgang mit ihrer Kolonialgeschichte sehr schwer, doch wohl kein anderes schafft es, wie Italien, ausgerechnet in dieser historischen Phase ein Kolonialmuseum wiederzubeleben, das vor einem halben Jahrhundert »endgültig« geschlossen wurde.

Ursprünglich war das Museo Coloniale 1923 persönlich vom faschistischen Diktator Benito Mussolini eröffnet worden, der von einem glorreichen Imperium nicht nur träumte, sondern es — mit brutaler Gewalt und ohne Rücksicht auf das Völkerrecht — auch umsetzen wollte.

Der Grundstock des Museumsinventars stammte zunächst von unterschiedlichen Wanderausstellungen, die nicht selten auch als Menschenzoos ausgelegt waren. Sie sollten bei den Besucherinnen nicht sosehr einen Erkenntnisgewinn, sondern vor allem ein Überlegenheitsgefühl hervorrufen.

Schon 14 Jahre nach seiner Eröffnung musste das Museum 1937 vorläufig geschlossen werden, weil die Faschisten in Afrika derart viele Gegenstände erplündert hatten, dass eine Inventur und Neuausrichtung nötig erschien.

Die Wiedereröffnung ließ bis 1947 auf sich warten, als Italien bereits eine Republik war und fast alle seine Kolonien verloren hatte. Die Kollektion umfasste damals schon rund 12.000 größtenteils in Afrika gestohlene Objekte. Erst 1971 wurde das Museo Coloniale oder Museo dell’Africa Italiana endgültig geschlossen.

Doch nun soll es zwischen 2020 und 2021 im Rahmen des staatlichen Museo delle Civiltà (MuCiv) in Rom als Museo Italo Africano wiedereröffnet werden. Gewidmet ist es nun der Journalistin Ilaria Alpi. Aus der direkten Kontinuität mit dem einstigen Museo Coloniale macht MuCiv keinen Hehl.

Ausschnitt Webauftritt des MuCiv

Freilich soll die Gestaltung »kritisch« sein und die Rolle Italiens in Afrika hinterfragen. Doch allein die Tatsache, dass ein derartiges Museum im 21. Jahrhundert nicht als Aufarbeitungsstätte ohne Raubgut, sondern mit den alten Ausstellungsstücken des Kolonialmuseums wieder in Betrieb genommen wird, konterkariert jegliche Bemühung ganz grundsätzlich. Es findet nicht nur keine Rückgabe, sondern eine weitere — wenngleich humanere — Inbesitznahme statt.

MuCiv-Direktor Filippo Maria Gambari glaubt sogar, die Ausstellung könnte Migrantinnen die Gelegenheit bieten, »mit ihrer Kultur in Berührung zu kommen«. Eine an Paternalismus und Überheblichkeit wohl nur schwer zu übertreffende Ansicht.

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Eine neue Flagge für Mississippi.

Seit vier Monaten ist der us-amerikanische Bundesstaat Mississippi ohne offizielle Flagge. Die von 1894 bis Juni 2020 gebräuchliche enthielt noch immer die Kriegsflagge der Konföderierten, ein Symbol für Rassismus, Sklaverei und weißen Suprematismus.

Dass nun eine neue Flagge gesucht werden muss, ist ein Erfolg der Black-Lives-Matter-Bewegung, aber auch des konzertierten Drucks, den Sportvereine und -verbände auf die Politik ausgeübt haben, indem sie im Juni ankündigten, ihre Tätigkeit in Mississippi einzustellen, bis die Flagge geändert würde. Darüberhinaus hatten die acht öffentlichen Universitäten des Staates eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht, um die Einführung einer neuen Flagge zu fordern. Ja selbst der Warenkoloss Walmart entschied, die Staatsflagge vor den eigenen 85 Standorten in Mississippi abzuhängen.

Bestrebungen, die hoch umstrittene und beleidigende Flagge zu ersetzen, hatte es im 21. Jahrhundert schon mehrmals gegeben, doch alle waren letztendlich gescheitert.

Diesmal soll alles anders werden. In einem mehrstufigen Wettbewerb, bei dem Einreichungen, die wiederum Symbole der Konföderation enthielten, nicht zugelassen waren, wurde aus rund 3.000 Ideen die neue Magnolienflagge ausgewählt.

Quelle

Sie enthält den vom Staat vorgeschriebenen Leitsatz In God We Trust — der wiederum den Protest von Gruppierungen hervorgerufen hat, die sich für die Trennung von Staat und Religion einsetzen.

Nichtsdestotrotz werden die Bürgerinnen von Mississippi am 3. November nicht nur die Wahlfrauen und -männer aussuchen, die dann den neuen US-Präsidenten wählen, sondern auch über die neue Flagge des republikanisch dominierten Bundesstaats zu befinden haben. Wird die Magnolie nicht abgesegnet, bleibt Mississippi so lange ohne Flagge, bis ein überzeugenderer Vorschlag gefunden wird.

Ein Zurück zum alten Banner soll es definitiv nicht geben.

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Bundespräsident entschuldigt sich bei Kärntner Sloweninnen.

Genau heute jährt sich die Annexion Südtirols durch Italien zum hundertsten Mal. Daneben fanden in Kärnten/Koroška die Feierlichkeiten zu hundert Jahren Volksabstimmung statt, bei der sich die Bevölkerung demokratisch für den Verbleib bei Österreich entscheiden konnte und es auch tat. Erstmals nahm an einem solchen Jubiläum mit Borut Pahor auch ein slowenisches Staatsoberhaupt teil.

Im Rahmen der Feierlichkeiten entschuldigte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Wappensaal des Klagenfurter Landhauses auf Deutsch und Slowenisch offiziell bei der slowenischen Minderheit

für das erlittene Unrecht und für die Versäumnisse bei der Umsetzung von verfassungsmäßig garantierten Rechten.

Wir können die Vergangenheit nicht ändern, aber wir können die Zukunft ändern. Das Glück ist auf der Seite der Mutigen.

Kritik an der Geste kam von der FPÖ.

Nach der Volksabstimmung und dem Zerfall des Vielvölkerstaats fanden sich Kärntens Sloweninnen in einem nahezu einsprachig deutschen Staat wieder. Im Nationalsozialismus wurden sie aktiv verfolgt und teilweise umgesiedelt — doch auch in jüngeren Jahren mussten sie immer wieder um grundlegende Rechte kämpfen.

Quelle: Twitter.

Auf der symbolischen Ebene ist die Entschuldigung von Bundespräsident Van der Bellen eine großartige, geradezu historische Geste. Sie könnte aber auch konkrete Folgen entfalten, wenn das Bewusstsein für die slowenische Minderheit gestärkt wird.

Schon im Vorfeld der Feierlichkeiten hatte die schwarz-grüne Regierung die Volksgruppenförderung verdoppelt.

Südtirol, dem die Selbstbestimmung verwehrt wurde, wartet noch immer vergeblich auf eine offizielle Entschuldigung für die Annexion oder für das im Faschismus erlittene Unrecht.

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Rasse und Rassismus.
Quotation 632

Das Konzept der Rasse ist das Ergebnis von Rassismus und nicht dessen Voraussetzung.

Eine bloße Streichung des Wortes „Rasse“ aus unserem Sprachgebrauch wird Intoleranz und Rassismus nicht verhindern. Ein Kennzeichen heutiger Formen des Rassismus ist bereits die Vermeidung des Begriffes „Rasse“ gerade in rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Milieus. Rassistisches Denken wird mit Begriffen wie Selektion, Reinhaltung oder Ethnopluralismus aufrechterhalten. Bei dem Begriff des Ethnopluralismus handelt es sich aber um nichts weiter als um eine Neuformulierung der Ideen der Apartheid.

aus der Jenaer Erklärung von 2019

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Bremen verbietet Reichs(kriegs)­flagge.

Mit einem bereits seit Montag dieser Woche gültigen Erlass hat das Land Bremen das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit verboten. Betroffen sind auch Varianten und Abwandlungen.

Zuletzt hatten die schwarz-weiß-roten Flaggen bei Kundgebungen gegen die Pandemie­bekämpfungs­maßnahmen, an denen auch Neonazis und sogenannte Reichsbürgerinnen beteiligt waren, für Irritationen gesorgt. Immer häufiger waren die nun aus dem öffentlichen Raum verbannten Symbole zuletzt aber auch an Fenstern, Balkonen oder in Privatgärten aufgetaucht.

Bundesweit verboten ist nur die Reichskriegsflagge mit dem Hakenkreuz, wie sie von 1933 bis 1945 offiziell in Verwendung war. An ihrer Stelle waren bei extrem Rechten schon lange andere, nicht verbotene Varianten beliebt — doch noch nie waren sie so oft zu sehen, wie zuletzt.

Wie der Innensenator von Bremen in einer offiziellen Mitteilung betont, wurde das Verbot in Abstimmung mit dem Bürgermeister von Bremen, dem Oberbürgermeister von Bremerhaven und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen beschlossen.

Andere Bundesländer überlegen bereits, die Maßnahme zu kopieren. Die Regierung von Baden-Württemberg plädiert für eine bundesweite Ausdehnung.

Südtirol hat leider nicht die Zuständigkeit, Symbole als verfassungsfeindlich einzustufen und zu verbieten.

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