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Klimakatastrophe im Bozner Gemeinderat.

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt — jener Stadt in Südtirol, deren Politik sich häufig als dem restlichen Land (= nichts weiter als eine »Peripherie« von Bozen) gesellschaftlich und kulturell weit überlegen darstellt — hat beim Thema Klimakrise eine bedauerliche Figur abgegeben.

Vor wenigen Tagen war Glaziologe und Klimaforscher Georg Kaser eingeladen, für die Mitglieder des Stadtparlaments einen Vortrag zu halten. Die anschließenden Stellungnahmen mehrerer gewählter Vertreterinnen waren nicht nur peinlich, sondern angesichts des Ernsts der Lage geradezu beängstigend.

Alessandro Forrest von der faschistoiden FdI, die seit einigen Wochen diesen Staat regiert, gab tatsächlich zu bedenken, dass auch die Maya den Weltuntergang vorhergesagt hätten und sich auch dies als falsch erwiesen habe. Mal davon abgesehen, dass das mit den Maya gar nicht stimmt, ist es unfassbar, wie salopp hier ein Politiker im Jahr 2022 wissenschaftliche Erkenntnisse mit dem simplen Verweis auf eine angebliche Fehleinschätzung vor Jahrhunderten ins Reich der Quacksalberei verbannen möchte.

Forrests Parteikollegin und Gesinnungsgenossin Anna Scarafoni berief sich für ihr Klimaleugnertum gar auf einen Wissenschafter wie Nobelpreisträger Claudio Rubbia. Der habe gesagt, dass eine Verringerung des CO2-Ausstoßes keine positiven Auswirkungen auf das Klima hätte. Dies stimmt so erstens gar nicht, obwohl es Rechte in Italien und weltweit gerne so auslegen, und zweitens ist Rubbia zwar ein Wissenschafter, aber kein Klimaforscher.

Am schockierendsten fand ich aber, dass sich mit Silvano Baratta auch ein Mitglied des PD (und somit der Ratsmehrheit) an der Relativierung der Klimakrise beteiligte, und das auch noch mit einem inhärent rassistischen Argument. Er grenzte das Problem nämlich im Großen und Ganzen auf die Überbevölkerung in sogenannten Entwicklungsländern ein und schob somit die Hauptverantwortung für die Lösung des Problems dorthin. Dabei kann die Demographie als für die Klimakrise marginal betrachtet werden, nicht nur weil das weltweite Bevölkerungswachstum bereits abnimmt, sondern insbesondere auch, weil die damit konfrontierten Kontinente kaum zur Erderwärmung beitragen. Die reichen Industrieländer tragen bei weitem die größte Schuld an der Klimakatastrophe und haben demnach auch die breitesten Spielräume zur Senkung des Ausstoßes.

Klimaaktivistinnen, die die Gemeinderatssitzung mit dem Vortrag von Georg Kaser mitverfolgt hatten, kritisierten die bestürzenden Stellungnahmen zu Recht und forderten die drei Gemeinderatsmitglieder — zwar nicht direkt, aber doch — zum Rücktritt auf. Dem kann man sich wohl nur anschließen.

Siehe auch 1/ 2/ 3/

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Der Proporz wie die Judenverfolgung.

Auf Salto ist vor wenigen Tagen ein Gastbeitrag erschienen, in dem die sagenhafte Behauptung aufgestellt wird, Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung und Proporz seien nichts weniger als im Geiste nationalsozialistische Maßnahmen. Eine Auslegung, die der Autor im Kommentarbereich noch vertieft und bestätigt.

Landeshauptmann Silvius Magnago (SVP), ein Nazi1der seinen Studienabschluss 1940 in Bologna mit einer Thesis über Rassenverbrechen in der nationalsozialistischen Gesetzgebung erworben hat, deren Inhalt unbekannt ist, habe die beanstandeten Maßnahmen eingeführt und Alexander Langer, dessen jüdischer Vater vor den Nazis in die Schweiz geflüchtet war, habe sie — nicht zufällig — bekämpft.

Für eine derartige Sternstunde der Geschichtsklitterung kann man schon einmal ein paar unbedeutende Details ausblenden.

So zum Beispiel, dass die beiden zusammenhängenden Minderheitenschutzmaßnahmen im Sinne des Gruber-De-Gasperi-Abkommens erlassen wurden — nachdem Italien von Österreich auf Betreiben eines sozialdemokratischen Außenministers2Bruno Kreisky (SPÖ) vor die UNO gezerrt worden war, weil es nach dem Zweiten Weltkrieg die Italianisierungspolitik fortgeführt hatte.

Oder die Tatsache, dass das sogenannte Südtirolpaket, in dem diese Maßnahmen enthalten waren, von der Neunzehnerkommission ausgearbeitet wurde. Von einer Kommission also, die aus elf Mitgliedern des italienischen Staates, sieben deutschsprachigen Südtirolern und einem Ladiner bestand.

Unwichtig ist auch, dass das Paket nicht etwa von den Hardlinern in der Sammelpartei verteidigt wurde, sondern von den Nachgiebigen und Kompromissbereiten.

Eine Maßnahme zur Wiedergutmachung von zwanzig Jahren faschistischer Assimilierungspolitik, die die deutsche Sprache ausmerzen wollte und so gut wie die gesamte Führungsschicht und Beamtenschaft entlassen, des Landes verwiesen oder anderweitig ersetzt und zerstört hatte, kann man als nationalsozialistisch im Geiste bezeichnen. Dass man damit außerhalb des — leider viel zu breiten — ultranationalistischen Lagers ernstgenommen wird, ist dann halt eher unwahrscheinlich.

Umso mehr, wenn die beanstandeten Maßnahmen nicht revanchistisch, ja noch nicht einmal »positiv diskriminierend« im Sinne der affirmative action, sondern höchstens gerecht (weil proportional zum Gewicht der Sprachgruppen) waren und sind.

Dass Zugehörigkeitserklärung und Proporz, im Unterschied zum Rassenwahn im sogenannten Dritten Reich, nicht auf unveränderlichen Merkmalen, sondern auf einer freien — wenn auch nicht immer freiwilligen — Zugehörigkeitserklärung3bzw. einer Zuordnung fußen, sollte man nicht einmal erwähnen müssen. Dabei wird bislang der Wahrheitsgehalt der Zugehörigkeitserklärung noch nicht einmal so weit überprüft, dass auch nur Grundkenntnisse der Sprache notwendig wären, deren Gruppe man sich zugehörig erklärt.

Und nicht zuletzt wird, selbstverständlich, aufgrund des Proporzes niemand verfolgt, sondern nur auf eine proportionale Aufteilung geachtet — die man gut oder schlecht finden kann, die aber nichts Menschenrechtswidriges an sich hat.

Im Gegenteil: Der für Förderung, Pflege und Wahrung der Menschenrechte zuständige Europarat hat den Proporz erst kürzlich als Good Practice im Minderheitenschutz erwähnt.

Interessant auch und schade, dass mit Liliana Turri eine ehemalige Kandidatin der Südtiroler Grünen unter dem Salto-Beitrag zustimmend kommentiert:

Zusammengefasst. Wer von ausserhalb der Provinzgrenzen kommt (aber auch einige, die innerhalb dieser Grenzen wohnen), sehen in der ethnisch-sprachlichen Trennung ein Zeichen fuer den Einfluss der NS-Ideologie.

— Liliana Turri

Und diejenigen, die es nicht sehen, ist es, weil sie es nicht sehen wollen.

— Liliana Turri

Dass solche ungeheuerlichen Vorwürfe ausgerechnet jetzt daherkommen, also kurz nachdem in Italien eine faschistoide Regierung gewählt wurde, ist einerseits ironisch — andererseits aber vielleicht gar nicht ganz so verwunderlich.

Siehe auch 1/ 2/

  • 1
    der seinen Studienabschluss 1940 in Bologna mit einer Thesis über Rassenverbrechen in der nationalsozialistischen Gesetzgebung erworben hat, deren Inhalt unbekannt ist
  • 2
    Bruno Kreisky (SPÖ)
  • 3
    bzw. einer Zuordnung
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Demütigender Bildungsminister.

Regierungschefin Giorgia Meloni (FdI) hat das Bildungsministerium in ein meritokratisch-reaktionäres Ministerium für Bildung und Verdienst verwandelt und dem ehemaligen Alleanza-Nazionale- und jetzigen Lega-Mann Giuseppe Valditara überantwortet.

Der hat sich sofort ins Zeug gelegt und gleich in mehreren politisch eingefärbten Briefen an die Schülerinnen gewandt. In einem ging es etwa einseitig um den bösen Kommunismus, als hätte Italien nicht eine totalitäre Ideologie hervorgebracht, der endgültig abzuschwören sich einige Mitglieder seiner Regierung beharrlich weigern.

Diesen Montag gewährte der Minister hingegen bei einem Podiumsgespräch in Mailand aufschlussreiche Einblicke in sein autoritäres Erziehungsverständnis: Über ein gewaltbereites Kind, das für ein ganzes Jahr von seiner Schule ausgeschlossen wurde, sagte er, es müsste zusätzlich zu gemeinnütziger Arbeit gezwungen und so vor seinen Mitschülerinnen gedemütigt werden, denn Demütigungen trügen zur Reifung bei.

Tage später ruderte er nun nur halbherzig zurück, indem er den Tenor seiner empörenden Äußerungen bestätigte und lediglich die Wortwahl bedauerte.

Natürlich verwundert sowas bei diesem ideologischen Hintergrund wenig. Und dennoch ist es erstaunlich, wie offen solche Auffassungen inzwischen selbst von einem Regierungsvertreter vorgetragen werden. Hätte Südtirol primäre Zuständigkeit im Bildungsbereich, würde ich mir weniger Sorgen machen, was für Schäden die faschistoide Gesinnung des Ministers auch hierzulande anrichten könnte.

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Flaggensalut statt Minderheitensprache.

Auf den Vorschlag, die venetische Sprache in den Schulen einzuführen, antwortet Senator Carlo Calenda, Parteisekretär von Azione, auf Instagram so:

Schwärzung von mir

Einem Land, das gerade eine ultrarechte Regierung gewählt hat, diagnostiziert er — der übrigens bis vor wenigen Jahren im sozialdemokratischen PD war und von diesem im Vorfeld der letzten Wahl erneut umworben wurde — mangelnden Sinn für die (nationale) Einheit und zu wenig (republikanischen) Patriotismus. Außerdem hält er die Kenntnis der italienischen Sprache für unzureichend und denkt offenbar, dass dies ausgerechnet durch (aufgezwungene) Monolingualität verbessert werden könnte. Dazu postet er ein Bild des im Faschismus (zu Ehren des berühmten Republikaners Viktor Emanuel II) fertiggestellten Altar des Vaterlandes mit einer riesengroßen Trikolore und fordert, statt der Minderheitensprache Venetisch »Institutionelle Erziehung« und »Flaggensalut« einzuführen.

Das ist auf so vielen Ebenen abwegig und gleichzeitig aufschlussreich, dass ich es einfach nur als weiteres Beispiel für das Versagen der italienischen Mitte- und Linksparteien unkommentiert stehenlassen will.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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Autorinnen und Gastbeiträge

Politische Umnachtung.
Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine

Kreml hör die Signale, der Südtiroler Landtag ist für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges

Vielleicht ist die Botschaft des Südtiroler Landtages beim russischen Kriegspräsidenten angekommen. Die Landtagsabgeordneten wollen den Krieg diplomatisch beenden. Vielleicht empfängt Putin Diego Nicolini (5SB), Paul Köllensperger (TK), Brigitte Foppa (Grüne) und Sandro Repetto (PD) zu Friedensgesprächen. Sie fordern die Wiederherstellung des Völkerrechts und den Abzug der russischen Invasionstruppen.

Ganz so ernst gemeint ist diese Forderung aber nicht. So lehnte die Landtagsmehrheit den SVP-Antrag ab, wonach die volle staatliche Souveränität der Ukraine wiederhergestellt werden und Russland auf die besetzten Gebiete verzichten muss. Die Begründung für die Ablehnung formulierte Diego Nicolini von den Cinque Stelle: Es obliege nicht dem Landtag, den Ukrainern und Russen vorzuschreiben, was sie zu tun hätten. Sollten die russischen Invasionstruppen die Ukraine nicht verlassen?

Nicolini spielt ein mieses Spiel, er setzt die ukrainischen Opfer mit den russischen Tätern gleich. Es ist doch bekannt, dass die Ukraine die Russen loshaben will, deshalb wehren sich die UkrainerInnen vehement gegen die russische Soldateska. Die Haltung von Nicolini verwundert keineswegs. Die Cinque Stelle und ihr Vorsitzender Giuseppe Conte gelten als Russlandversteher.

Seit Februar wüten die russische Armee, ihre kriminellen tschetschenischen Schergen und die Söldner der rechtsradikalen Wagner-Gruppe in der Ukraine. Die östliche und südöstliche Ukraine wurden zusammengebombt. Hunderttausende Menschen wurden nach Russland deportiert, derzeit attackiert die russische Luftwaffe fast ausschließlich zivile Einrichtungen. Warum wollen die Friedensapostel des Landtages den Russen nicht vorschreiben, das zu unterlassen?

Was stört die Friedensfraktion im Landtag an der restlosen Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität, was auch heißt, dass sich die russischen Killertruppen aus den besetzten Gebieten zurückziehen? Der Donbas ist nicht russisch, auch wenn ein Großteil der Bewohner russisch spricht, wie beispielsweise der Schriftsteller Andrej Kurkow. Empfehlenswerte Literatur dazu: Andrej Kurkows Ukrainisches Tagebuch und Tagebuch einer Invasion oder Die Offenen Wunden Osteuropas von Franziska Davies und Katja Makhotina.

Die Bürgerinnen und Bürger in den russischsprachigen Regionen der Ukraine stimmten 1991 mehrheitlich für die Unabhängigkeit. Auf der Krim 54 Prozent, in den übrigen heute russisch besetzten Gebieten bis zu 90 Prozent. Die russischen Behörden agieren in diesen Regionen wie einst das faschistische Regime von Benito Mussolini in Südtirol. Das Land wird russifiziert, beinhart, radikal, gründlich, kompromisslos. Die Menschen dort wurden aber keineswegs gefragt, ob sie das möchten.

Auch Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit fiel mit einer klugen Wortmeldung auf: »Die Grenzen zwischen Staaten und Nationen stimmen nie überein – die Bevölkerung soll in einem echten Referendum selbst darüber entscheiden.« Nur, die Bevölkerung dort hat schon entschieden, für die Ukraine, gegen Russland.

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Antrag für Autonomie und gegen Faschismus.

Heute stand im Südtiroler Landtag folgender Begehrensantrag (Nr. 49/22) der STF zu Schutz und Ausbau der Autonomie und zur neofaschistischen Regierung in Rom zur Abstimmung:

  1. Der Südtiroler Landtag verurteilt entschieden (neo)faschistische, nationalsozialistische, extremistische, rassistische und diskriminierenden Haltungen, Äußerungen und Handlungen, insbesondere von politischen Verantwortungsträgern und Regierungsvertretern.
  2. Der Südtiroler Landtag unterstreicht die Unantastbarkeit der ethnischen Autonomie zum Schutze der österreichischen Minderheit deutscher und ladinischer Muttersprache im italienischen Staatsgebiet.
  3. Der Südtiroler Landtag bekräftigt die Schutzfunktion Österreichs für Südtirol und deren politische Bedeutung für Südtirol, die keinesfalls mit der Streitbeilegung 1992 beendet wurde.
  4. Der Südtiroler Landtag fordert die neue italienische Regierung auf, die Südtirol-Autonomie zu achten, die in der Regierungserklärung zugesicherte Wiederherstellung der Autonomiekompetenzen umzusetzen sowie den weiteren Ausbau der Autonomie – so wie er auch von der Südtiroler Bevölkerung im Rahmen des Autonomie-Konvents gewünscht wurde – aktiv und konstruktiv zu begleiten.
  5. Der Südtiroler Landtag spricht sich gegen die Einführung eines gesetzlichen Feiertages am 4. November aus und schlägt hinsichtlich einer eventuellen Änderung des Gesetzes Nr. 54 vom 8. März 1977 die Wiedereinführung des 19. März (Josefitag) als Feiertag vor, oder, alternativ, die Einführung eines gesamteuropäischen gesetzlich gebotenen Feiertages, das [sic] für Frieden und die Überwindung von Grenzen in Europa steht.

Während die (hier nicht angeführten) Prämissen abgelehnt wurden, wurden die Punkte 1 bis 5 in gesonderter Abstimmung mehrheitlich1Punkt 1 mit 26 zu 5 Stimmen, Punkt 2 mit 21 zu 4 Stimmen, Punkt 3 mit 26 zu 4 Stimmen, Punkt 4 mit 26 zu 4 Stimmen und Punkt 5 mit 20 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheißen. Aus Punkt 4 wurde dabei der Passus zum Konvent und aus Punkt 5 der Passus zum alternativen Feiertag gestrichen.

Interessant ist unter anderem, dass der PD-Vertreter Sandro Repetto laut offizieller Pressemitteilung des Landtags nur der Wiedereinführung des Josefitags zustimmen wollte.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

  • 1
    Punkt 1 mit 26 zu 5 Stimmen, Punkt 2 mit 21 zu 4 Stimmen, Punkt 3 mit 26 zu 4 Stimmen, Punkt 4 mit 26 zu 4 Stimmen und Punkt 5 mit 20 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen
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Carabinieri: Schwarze gehören nicht hierher.

Wie Teseo La Marca für Barfuß berichtet, soll ein Schwarzer, der in einer Landegemeinde unweit der Landeshauptstadt wohnhaft ist, mehrmals von den Carabinieri des Ortes bedrängt und schikaniert worden sein.

Unter anderem sei er mit der unfassbaren Aussage konfrontiert worden, dass Menschen wie er nicht in ein Tourismusdorf gehörten, sondern nach Bozen.

Seit den Vorfällen habe Lamin Angst, den Uniformierten wieder zu begegnen.

Die Möglichkeiten, Beschwerde gegen die schwer rassistische Behandlung seitens der Beamten einzulegen, sind begrenzt — unter anderem kann dazu die Antidiskriminierungsstelle der Volksanwaltschaft angerufen werden.

Wie auch La Marca beschreibt, ist aber das Misstrauen von Betroffenen in die Institutionen durch derartige Vorfälle meist bereits so groß, dass sie sich gar nicht mehr trauen, sich für Rat und Hilfe an sie zu wenden. Ständig schwingt die Befürchtung mit, dass sie sich durch selbstbewusste Inanspruchnahme ihrer Rechte in einem als feindlich wahrgenommenen Umfeld in noch größere Schwierigkeiten bringen könnten.

Besonders besorgniserregend finde ich, dass der Besuch von Schulungen zum Thema Rassismus und Diskriminierung für Beamtinnen der italienischen Exekutivorgane dem Bericht zufolge freiwillig sein soll.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Autorinnen und Gastbeiträge

Wegkommen vom »Ethnostress«.

Ana Grilc aus Koroska/Kärnten und ihr Kurzgeschichten-Band Wurzelreißer:innen.

Grilc erhielt für ihre Kurzgeschichten den Newcomer-Literaturpreis der Stadt Klagenfurt/Celovec. Sie setzt sich in ihrem beim Klagenfurter slowenischsprachigen Verlag Mohorjeva/Hermagoras erschienenen Buch mit Zweisprachigkeit, Spaltung und Diskriminierung auseinander.

Grilc beschäftigt sich mit der Geschichte der slowenischen Volksgruppe in Kärnten, mit dem NS-Terror gegen den slowenischen Widerstand, mit den Nachkommen der NS-Täter und mit dem Weiterbestehen des Rechtsradikalismus im Nachkriegs-Österreich. Harte literarische Kost.

Ana Grilc zeigt auch die kreativen Formen des slowenischen Widerstandes in Kärnten gegen die »Germanisierung«, gegen die Assimilierung. Sie zitiert in der Kurzgeschichte Marlene die subversive Kraft des Puppentheaters. Laut Grilc ist die Figurentheatertradition in Kärnten/Koroška ein Teil der slowenischen Volkskultur, diente dem Spracherhalt und der Weitergabe der slowenischen Muttersprache. »Bis heute ist das Slowenischsprechen ein politischer Akt – eine widerständige Positionseinnahme«, sagt Ana Grilc im Interview mit Elena Messner vom textfeldsüdost.

Grilc greift Themen und Problematiken ihrer Volksgruppe auf, die sie nicht loslassen, die aber auch stressen. Grilc zitiert den Begriff »Ethnostress« des Südtiroler Bildungswissenschaftlers Hans-Karl Peterlini von der Universität Klagenfurt. Auf die junge Generation lastet die Geschichte, aber auch der »Kampf« um eine gleichberechtigte Zukunft.

Ana Grilc switcht zwischen ihren Familiensprachen, zwischen dem Slowenischen, ihre Mutter- und dem Deutschen, ihre Vaterssprache. Außerdem verwendet sie zuhause zwei slowenische Idiome. Ihre politischen und öffentlichen Arbeiten finden auf Slowenisch statt, »die Sprache der direkten Rede«, sagt Ana Grilc. Dafür sei viel Überwindung notwendig, denn in der Frage der slowenischen Sprachkenntnisse plage sie der Minderwertigkeitskomplex, wie so viele Kärntner Slowen:innen. »Als Kärntner Slowen:in kann man nie gut genug Slowenisch können. Strukturell wird es einem aber unmöglich gemacht, die Sprache im gleichen Maße wie Deutsch zu erlernen«, erklärt Grilc den Minderwertigkeitskomplex.

Für Grilc ist das Deutsche die Sprache der Institutionen, der Geschichtsschreibung, der Macht. Auch die Sprache der NS-Täter:innen, die negative Seite. Andererseits ist das Deutsche aber auch »die Sprache der meisten Literatur, die ich gelesen habe, aktueller gesellschaftspolitischer Diskurse, Wien/Dunaj-s. Eine Kunst- und Koffersprache, die mir formell sehr zusagt«.

Inzwischen spielt Ana Grilc mit ihren Sprachen, sie sagt, sie erlaube sich mehr Freiheiten innerhalb ihrer Mehrsprachigkeit. »Sprache ist dynamisch. Es heißt den Purismus abzustreifen und sich der sprachlichen Realität zu nähern.«

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