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Salonfähiger Faschist.

Francesco Storace, ehemaliger Präsident der Region Latium, ehemaliger Gesundheitsminister und ehemaliger Senator, heute der Lega nahestehend und parteilos (früher Mitgliedschaften bei MSI, AN, MNS, La Destra), Mitarbeiter der rechten Tageszeitung Libero, veröffentlichte vorgestern folgenden Tweet:

In der Bar von Capo d’Orlando.
Jemand tritt herein und macht den römischen Gruß, “auch wenn ich nicht weißt, ob du ihn annimmst”.
“Ich erwidere gerne”, sage ich ihm.
Die schönen Dinge des Lebens

Übersetzung von mir

Nach mäßiger Kritik behauptet Storace nun, er wiederhole diesen Tweet jeden August, doch nur heuer habe es »wahnsinnige Reaktionen« gegeben — wegen des Wahlkampfs. Als ob dies, falls es stimmen würde1Einige, die es überprüft haben, geben an, keinen ähnlichen Tweet aus den letzten Jahren gefunden zu haben., irgendetwas an der Widerlichkeit ändern würde.

Derzeit ist Storace im Vorfeld der Parlamentswahl Dauergast in italienischen Politshows und Diskussionsrunden, auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Dass dieser unfassbare Tweet etwas daran ändern wird, ist nicht zu erwarten.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

  • 1
    Einige, die es überprüft haben, geben an, keinen ähnlichen Tweet aus den letzten Jahren gefunden zu haben.
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Meloni spedisce «al confino» chi non si sente italiano.
Quotation

Ho letto un’intervista di un deputato della Südtiroler Volkspartei che dice «io per carità rispetto le regole italiane, ma mi sento austriaco.» Ecco, io penso che bisogna dire a questa gente che se si sente austriaca potrebbe andare a vivere in Austria, primo, e che se non va bene il tricolore… e allora non vanno bene neanche i miliardi di Euro che lo stato italiano [non] gli trasferisce ogni anno per l’autonomia dell’Alto Adige.

Giorgia Meloni (FdI), in occasione dei festeggiamenti per i 100 anni dall’entrata in guerra dell’Italia, 24 maggio 2015

Non basta dunque l’occupazione, ma si torna a esigere l’adesione completa alla nazione — altrimenti, come ai bei vecchi tempi, si «consiglia» l’espatrio.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Der Eiertanz der SVP.

Die verzweifelte Suche der Volkspartei nach der richtigen Strategie im Senatswahlkreis Bozen-Unterland

Sie hätten es satt, einen italienischen Senatskandidaten im Unterland zu unterstützen, so die Botschaft der SVP-Unterlandler an ihre Parteizentrale in Bozen. Sie wollen endlich wieder einen der ihren wählen. Einen Zählkandidaten, der keine Chancen hat, gewählt zu werden.

Auf diese SVP-»Strategie« hofft Giuliano Vettorato, Lega-Landesrat, der Koalitionspartner der Volkspartei. Die italienische Rechtsallianz — bestehend aus Lega, Fratelli d’Italia und Forza Italia — hofft auf eine eigenständige SVP-Kandidatur im Senatswahlkreis Bozen-Unterland. Warum? Damit werden die rechten Siegeschancen deutlich verbessert, zitiert die Neue Südtiroler Tageszeitung Vettorato und seinen Wunsch an die Brennerstraße. Dort hat Vettorato einige gewichtige Fürsprecher wie die Partei-Granden Meinhard Durnwalder und Herbert Dorfmann.

Weiß die SVP, auf was sie sich da einlässt? Es mag ja sein, dass italienisch Rechts einen Lega-nahen Kandidaten nominieren wird. Bei den Parlamentswahlen werden die italienischen BürgerInnen Südtirols traditionell dem »nationalen« Trend folgen. Laut Umfragen liegen italienweit die rechtsradikalen Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni derzeit an der Spitze. Ob die SVP den Auftritt von Meloni bei ihren FreundInnen der neofaschistischen Vox in Spanien kennt? Warum dann nicht gleich Alessandro Urzì unterstützen?

Die SVP biedert sich bereits Urzì an. In einer Landtagsanfrage giftete Urzì, dass das WLAN im Bozner Krankenhaus offiziell von Limitis am Margarethenplatz in Welsberg angeboten wird. Was macht die Landesregierung? Sie kuscht, kommentierte die Entscheidung, Welsberg schnell mit Monguelfo zu ergänzen: Dies, während in Südtirol seit Monaten »im Digitalbereich eine Italianisierung ohnegleichen stattfindet«.

Trotzdem scheint es bei den Rechtskonservativen in der SVP eine ideologische Nähe zur italienischen Rechten zu geben. Das ist Tradition in Südtirol. Im Faschismus gab es genügend Südtiroler, die ungeniert mit den faschistischen Machthabern zusammenarbeiteten. Genauso mit den Verbündeten der Faschisten, den deutschen Nazis. Bei den letzten Landtags- und Parlamentswahlen stimmten viele SüdtirolerInnen für die Lega. Alessandro Urzì kann sich berechtigte Hoffnungen machen, künftig eine größere Rolle spielen zu dürfen.

Außer der Parteiausschuss springt am 17. August über die eigene rote Linie, die da sagt, eine Unterstützung des Mitte-Links-Kandidaten komme nur in Frage, wenn dieser aus der politischen Mitte kommt, kein erklärter Exponent des PD. Zur Erinnerung, der PD war über längere Jahre hinweg Koalitionspartner der SVP in der Landesregierung und Garant in Rom für mehr Autonomie. Dank gehört nicht unbedingt zu den Südtiroler Tugenden.

Mit dem Exponenten meinen manche SVP-Größen Luigi Spagnolli, Ex-Bürgermeister von Bozen. Die Neue Südtiroler Tageszeitung lässt ein SVP-Leitungsmitglied sagen, »Luigi Spagnolli ist zwar sympathisch   …  er steht sinnbildlich für die ,alte Politik‘, mit der wir nichts mehr zu tun haben wollen.« Alte Politik? Ansprechpartner in Rom, Dialogbereitschaft, Ausbau der Autonomie? Alte Politik? Italienisch Rechts steht dann also für »neue Politik«?

Die Eisacktaler Kammerabgeordnete Renate Gebhard sagte zu Rai Südtirol, die SVP profitiere nichts von provinzfremden Parlamentariern. Nicht von Elena Boschi und genauso wenig von Gianclaudio Bressa. Boschis Einsatz für Südtirol mag zweifelsohne dürftig gewesen sein, manchmal auch kontraproduktiv.

Bressa aber so abzukanzeln, das hat er nicht verdient. Der langjährige SVP-Parlamentarier Karl Zeller schreibt im Europäischen Journal für Minderheitenfragen, dass Bressa als Regierungsmitglied am meisten Durchführungsbestimmungen zur Südtirol-Autonomie engagiert begleitet hatte — laut Zeller 39 von insgesamt 88 in den letzten 29 Jahren. Darunter die großen Wasserableitungen, er machte die berühmte »Heimholung des Stroms« mit möglich.

Bressa gilt in der SVP trotzdem als Buhmann, weil er das regionale Athesia-Monopol »zerschlagen« wollte. Ein Angriff auf Südtirol? So scheint man es in der Brennerstraße wohl zu sehen. Deshalb das Setzen auf die neue Politik.

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Ortsnamen apportiert.

Die Landesregierung kuscht mal wieder wie ein Schoßhund vor Rechtsaußen Alessandro Urzì (FdI). Der hatte in einer Landtagsanfrage (Nr. 2168/22) darauf hingewiesen, dass das WLAN im Bozner Krankenhaus offiziell von Limitis am Margaretenplatz in Welsberg angeboten wird. Geht natürlich mit Blick auf den kolonialistischen Prontuario gar nicht.

Zuverlässig wie immer hat die Landesregierung also für den Neofaschisten interveniert , damit endlich alle wissen, dass Limitis — natürlich — im schönen Monguelfo sitzt.

Dies, während in Südtirol seit Monaten abertausende Ausweise ausgestellt werden, auf denen keine deutschen Adressen mehr aufscheinen. Während gerade im Digitalbereich eine Italianisierung ohnegleichen stattfindet. Und die deutsche Sprache beim Gesundheitsbetrieb an allen Ecken bröckelt (vgl. 1/ 2/ 3/ 4/).

Aber um Zweisprachigkeit bzw. -namigkeit geht es ja auch nicht. Es geht um den Vorrang von Tolomei und der lingua franca — immer, überall und ausnahmslos. Alles andere kommt später, wenn überhaupt.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/

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Identitäre Städte und Gemeinden.

Es gibt in Italien tatsächlich ein Netzwerk Identitärer Städte, dem auf der Grundlage eines aus neun Schlagwörtern1Idenität, Kulturgüter, Luft, Wiederbevölkerung, Mobilität, Nahrung, Breitband, Unternehmertum, Wiederaufbau bestehenden Manifests Gemeinden aus sämtlichen Regionen des Staates — mit Ausname von Südtirol, Trentino, Aosta und Molise — beigetreten sind. In dem Manifest ist unter anderem vom Großen Austausch die Rede, den es zu verhindern gelte.

Erstunterzeichnende sind: Edoardo Sylos Labini2Gründer der rechten Zeitschrift und des gleichnamigen Vereins Cultura e Identità, Vittorio Sgarbi (1/ 2/), Marcello Veneziani3Vorzeigeintellektueller der italienischen Rechten, der Benito Mussolini zum Mann des Jahres 2017 erklärt hatte (1/), Fabio Dragoni4Journalist (La Verità), stv. Direktor von Cultura e Identità, Maria Giovanna Maglie5Journalistin, Unterstützerin von Matteo Salvini, Diego Fusaro (1/), Giampaolo Rossi (FdI), Giusy Versace6Athletin und Abgeordnete (ehemals FI), Alessandro Meluzzi7Verschwörungstheoretiker, ehemaliger Senator, Gründer der »Antiislamisierungspartei« (PAI), Francesco Alberoni (FdI)8Journalist, FdI-Kandidat bei der Europawahl 2019, Francesca Barbi Marinetti9Enkelin des Futuristen Filippo Tommaso Marinetti (u. a. Unterzeichner des Manifests der faschistischen Intellektuellen), Carlo Cracco, Marco Lodola, Achille Minerva, Marco Capria, Alessandro Miani, Umberto Smaila, Alberto Samonà (MSI, 5SB, nun Lega), Federico Mollicone (FdI), Paolo Becchi10Blogger, Verschwörungstheoretiker, Coronaleugner, Raffaella Salamina11Direktorin von IlgiornaleOFF, dessen Gründer Edoardo Sylos Labini (s. oben) ist, Francesco Maria Del Vigo12Vizedirektor des rechten il Giornale, Stefano Zecchi, Eugenio Vanda, Emanuele Ricucci13Journalist (Il Giornale, Il Tempo), Mitarbeiter von Vittorio Sgarbi, Angelo Crespi14Journalist, mit Edoardo Sylos Labini (s. oben) und Viola Pornaro Autor von D’Annunzio segreto, Sandro Serradifalco, Ciro Palumbo.

Unter den insgesamt 91 Mitgliedsgemeinden des erst im April dieses Jahres gegründeten Netzwerks befinden sich klingende und bekannte Namen wie Alessandria, Arcore, Ascoli Piceno, Asti, Biella, Bordighera, Busto Arsizio, Cividât/Cividale , Desio, Ferrara, Fiuggi, Foligno, Görz, Grosseto (1/), L’Aquila, La Maddalena, La Spezia, Monza, Norcia, Orbetello, Orvieto, Senigallia, Sesto San Giovanni, Terni, Tropea, Vercelli oder Vibo Valentia.

Von den hier genannten 27 Gemeinden werden derzeit zwei von einer Bürgerliste (Fiuggi, La Maddalena), zwei gar vom PD (Alessandria, Monza) und die anderen 23 von rechten und mitterechten Parteien verwaltet.

Siehe auch 1/

  • 1
    Idenität, Kulturgüter, Luft, Wiederbevölkerung, Mobilität, Nahrung, Breitband, Unternehmertum, Wiederaufbau
  • 2
    Gründer der rechten Zeitschrift und des gleichnamigen Vereins Cultura e Identità
  • 3
    Vorzeigeintellektueller der italienischen Rechten, der Benito Mussolini zum Mann des Jahres 2017 erklärt hatte
  • 4
    Journalist (La Verità), stv. Direktor von Cultura e Identità
  • 5
    Journalistin, Unterstützerin von Matteo Salvini
  • 6
    Athletin und Abgeordnete
  • 7
    Verschwörungstheoretiker, ehemaliger Senator, Gründer der »Antiislamisierungspartei« (PAI)
  • 8
    Journalist, FdI-Kandidat bei der Europawahl 2019
  • 9
    Enkelin des Futuristen Filippo Tommaso Marinetti (u. a. Unterzeichner des Manifests der faschistischen Intellektuellen)
  • 10
    Blogger, Verschwörungstheoretiker, Coronaleugner
  • 11
    Direktorin von IlgiornaleOFF, dessen Gründer Edoardo Sylos Labini (s. oben) ist
  • 12
    Vizedirektor des rechten il Giornale
  • 13
    Journalist (Il Giornale, Il Tempo), Mitarbeiter von Vittorio Sgarbi
  • 14
    Journalist, mit Edoardo Sylos Labini (s. oben) und Viola Pornaro Autor von D’Annunzio segreto
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Öffentlich-rechtliche Information in rechter Hand.

Paolo Petrecca ist Direktor des öffentlich-rechtlichen italienischen Nachrichtensenders RaiNews24, des Nachrichtenportals rainews.it und der gesamten Rai-Teletextabteilung.

Das hat ihn nicht daran gehindert, am 24. Juni beim Festival der identitären Zeitschrift Cultura Identità in Senigallia aufzutreten — und dort den »Pluralismus« der Rai damit zu unterstreichen, dass sogar er darin Karriere machen konnte, dessen Werte »Gott, Vaterland und Familie« seien. Die Wendung dio, patria e famiglia ist, ebenso wie das lateinische Motto memento audere semper, das Petrecca in den sozialen Netzwerken teilt, besonders bei Rechtsradikalen und Neofaschistinnen beliebt.

Es sei ihm aber gelungen, so Petrecca in Senigallia, seine Identität zu behaupten, obwohl das nicht immer einfach gewesen sei.

Wenig überraschend, dass der Herr seinen Posten einer Nominierung durch FdI verdankt. So wie der Chef von TG21TG2 ist die Nachrichtensendung des zweiten öffentlich-rechtlichen Kanals Rai2., das ehemalige MSI-Mitglied Gennaro Sangiuliano, der im vergangenen Dezember als Teilnehmer beim FdI-Fest Atreju zugegen war, von der Lega vorgeschlagen wurde.

Während rechtsradikale und neofaschistische Kräfte in anderen europäischen Ländern weitestmöglich marginalisiert werden, sind sie in Italien — wegen der Laschheit im Umgang mit ihnen — längst auch in der Mitte der öffentlich-rechtlichen Nachrichtenwelt angekommen. Dies sichert ihnen Sichtbarkeit und Gleichbehandlung mit demokratischen Parteien, schützt sie vor allzu viel offener Kritik und hilft, den Boden für die Machtübernahme vorzubereiten.

Sollte es demnächst aber wirklich zu einer Regierung unter Führung von FdI kommen, werden wir uns wohl noch wundern, was alles geht.

Siehe auch 1/ 2/ // 3/

  • 1
    TG2 ist die Nachrichtensendung des zweiten öffentlich-rechtlichen Kanals Rai2.
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Autorinnen und Gastbeiträge

Wer war Stepan Bandera?

Sicher kein Idol für eine demokratische und unabhängige Ukraine.

Der 1909 im ostgalizischen Dorf Staryj Uhryniw (heute Iwano-Fran­kiw­sk/U­kraine) geborene Bandera trat 1929 in die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) ein, war 1932 eine der versiertesten Propagandisten und koordinierte die Terroranschläge im polnischen Ostgalizien. Den Terror sah Bandera als Teil einer »per­ma­nen­ten Revo­lu­tion«, die später in die »natio­nale Revo­lu­tion« münden sollte. Ziel: Die Errich­tung eines ukrai­ni­schen Staates.

Zu den spektakulärsten Anschlägen der Bandera-Terroristen zählte die Ermor­dung des pol­ni­schen Innen­mi­nis­ters Bro­nisław Pier­acki 1934 in Warschau. In zwei Prozessen 1935 und 1936 wurde Bandera zum Tode verurteilt, das Urteil aber letztendlich in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt.

Bandera nutzte die Prozesse gekonnt für seine Propaganda, weigerte sich, Polnisch zu sprechen, verwendete nur seine ukrainische Muttersprache. Die Tumulte im Gericht rückten Bandera ins mediale Interesse, er wurde zum Sprachrohr der ukrainischen Nationalisten.

Aufgrund des Hitler-Stalin-Pakts besetzte die Rote Armee die Westukraine, die OUN-Nationalisten und ihr bewaffneter Arm, die UPA, leisteten dagegen Widerstand. Nach dem Angriff des Dritten Reichs auf die Sowjetunion rückte 1941 die deutsche Wehrmacht in die Ukraine ein. Die OUN bot sich als Bündnispartner an. Viele OUN-Mitglieder beteiligten sich an den Massakern der Wehrmacht und der Sonderkommandos an den jüdischen UkrainerInnern.

Die ukrainischen Nationalisten begrüßten den Einmarsch der Wehrmacht, empfanden sie als Verbündete gegen die Sowjets und als Partner bei der Gründung des ukrainischen Staates. Die OUN rief am 30. Juni 1941 in Lwiw, im ehemaligen habsburgischen Lemberg, den unabhängigen ukrainischen Staat aus. Nicht mit dabei war Stepan Bandera, den die Gestapo verhaftet hatte. Nazideutschland unterband die Staatsgründung, die Nazis hatten mit der Ukraine anderes vor, die Ausplünderung und einen erbarmungslosen Krieg gegen die »slawischen Untermenschen«.

Für viele WestukrainerInnen galt die Proklamation als ein Akt der nationalen Selbstbehauptung, der Erneuerung ukrainischer Staatlichkeit. Verdrängt wurde erfolgreich der von Bandera gepflegte Totalitarismus und seine bedingungslose Nähe zu Nazideutschland. Bandera wollte letztendlich, schreibt Historiker Wilfried Jilge, nur einen faschis­ti­schen Satel­li­ten­staat, der der kroa­ti­schen Usta­scha weit näher­kam als einer wirk­li­chen Unabhängigkeit.

Bandera nutzte seine Unterwürfigkeit wenig, er kam ins KZ Sachsenhausen, seine Brüder nach Auschwitz, wo sie ermordet wurden — wie andere OUN-Aktivisten auch. Sie waren der alles durchdringenden nationalsozialistischen Kolonialisierung der Ukraine im Weg. Im Untergrund organisierten die abgetauchten OUN-Militanten 1942/43 die Ukrainische Aufstandsarmee UPA, in die auch ukrainische Hilfspolizisten eintraten, die sich an deutschen Massenmorden an Juden beteiligt hatten.

Nachdem die sowjetische Armee die gesamte Ukraine wieder unter ihre Kontrolle bekommen hatte, ließen die Nazibehörden Bandera frei und suchten wieder eine Zusammenarbeit mit den ukrainischen Nationalisten. Stepan Bandera gründete den Ukrainischen Nationalkongress, den der NS-Staat als legitimen Vertreter der ukrainischen Nation anerkannte. Die OUN und die UPA schienen sich aber von Bandera entfernt zu haben.

Die UPA bekämpfte die deutsche Zivilverwaltung, die Sicherheitspolizei, den SD. UPA-Partisanen versuchten, ZwangsarbeiterInnen zu befreien. Die ukrainische Untergrundarmee führte einen Zweifrontenkrieg, gegen die Rote Armee und gegen die NS-Besatzungsbehörden. Nach der Niederlage des Dritten Reichs hofften die ukrainischen Nationalisten auf westliche Bündnispartner im Kampf gegen die Sowjetunion.

In der westlichen Ukraine hielt der UPA-Widerstand gegen die sowjetischen Besatzer bis 1949 an, bis in die 1950er Jahre gab es antisowjetischen Aktivitäten. Gegen die hochgerüstete und siegreiche Rote Armee sowie gegen die sowjetischen Sicherheitskräfte hatte der ukrainische Widerstand aber keine Chance, das Land war ausgeblutet. Bandera versuchte noch 1945 in Wien, eine OUN-Exilorganisation zu gründen, die wegen interner Auseinandersetzungen in der Bedeutungslosigkeit verschwand. Bandera setzte sich nach Bayern ab, wo er 1959 von einem KGB-Agenten ermordet wurde.

Der sowjetische Propagandakrieg gegen Bandera, gegen OUN und UPA ging weiter und wurde auch von der ukrainischen Sowjetrepublik sorgfältig gepflegt. Im Visier waren besonders in der Westukraine AutorInnen und BürgerrechtlerInnen, allesamt als bürgerliche Nationalisten verunglimpft. Erben von Bandera, gifteten die Sowjetbehörden.

Erst der Zusammenbruch der totalitären Sowjetunion ermöglichte 1991 den ukrainischen Frühling. Bei einem Referendum stimmte die Ukraine fast geschlossen für die staatliche Unabhängigkeit. In einer gemeinsamen Erklärung 2014 wandten sich die ehemaligen Präsidenten Krawtschuk, Kutschma und Juschtschenko an den russischen Präsidenten Putin, seine »aggressive Außenpolitik« gegenüber der Ukraine aufzugeben.

Ausgerechnet der demokratische Hoffnungsträger Juschtschenko erklärte Stepan Bandera ohne Not zum Nationalhelden. Bandera und seine Proklamation einer unabhängigen Ukraine — gerichtet gegen die Nazis und die Sowjets — galt als Richtschnur des politischen Handelns der jungen selbständigen ukrainischen Republik. Offensichtlich gaben die Versuche einer staatlichen Eigenständigkeit im Ersten Weltkrieg nichts her, nicht die proklamierte ukrainische Sowjetrepublik 1917, nicht der 1918 vom zaristischen General Pawlo Skoropadsky — mit Unterstützung Deutschlands und Österreich-Ungarns — gegründete ukrainische Staat, nicht die 1918 entstandene Westukrainische Volksrepublik und auch nicht die anarchistische Bauernföderation von Nestor Machno in der Zentralukraine. Gegen diese ging die Rote Armee mit besonderer Brutalität vor. Mehr als eine Million Machno-Anhänger metzelten die Rotgardisten nieder.

Als eine Ironie der Geschichte beschreibt die Historikerin Franziska Davies, dass ausgerechnet die Sowjetmacht mit der Gründung der ukrainischen SSR jene Grenzen zog, die Russland heute mit seinem Krieg radikal verändert. Die Sowjets setzten damals letztendlich den Traum von Bandera in die Realität um.

Für den polnischen Historiker Grzegorz Rossoliński-Liebe eignet sich Bandera trotzdem nicht als Vater der ukrainischen Selbständigkeit. Bandera war Faschist, strebte einen faschistischen Satellitenstaat an, der ethnisch homogen war und deshalb von Nicht-UkrainerInnen »gesäubert« werden musste. Für die Umsetzung dieses Staatskonzepts war Bandera verantwortlich und somit auch für die damit zusammenhängenden Verbrechen. Grzegorz Rossoliński-Liebe arbeitete besonders die UPA-Verbrechen gegen die polnische Bevölkerung in Galizien auf. Die ehemals vorherrschende gegenseitige Ablehnung hat eine Vorgeschichte.

Die polnische Elite des habsburgischen Galiziens unterdrückte die ukrainische Mehrheitsbevölkerung auf vielfältige Weise. Zwischen 1918 und 1919 führten die nach dem Zusammenbruch des Zaren- und des Habsburgerreiches entstandene polnische und ukrainische Republik Krieg um Ostgalizien. Die polnischen Milizen verteidigten erfolgreich Lemberg gegen die ukrainische Armee, General Pilsudski ließ massenhaft Ukrainer internieren, besonders Angehörige der Intelligenzija und nationalbewusste Ukrainer. Bauern wurden ausgepeitscht und Dörfer niedergebrannt.

Die polnische Armee ging nicht nur repressiv gegen die ukrainische Bevölkerung vor, im Visier waren auch die ukrainischen Juden. Ihnen warf die polnische Armee vor, die ukrainische Staatsgründung zu unterstützen. Das östliche Galizien wird nach dem Ende des Ersten Weltkrieges auf der Pariser Friedenskonferenz Polen zugeschlagen.

Die nationalen Bruchstellen in dieser ethnisch Mix-Region blieben nicht folgenlos. Die Warschauer Historikerin Bogumila Berdychowksa widmete ihre Recherche der vergessenen Geschichte der ukrainischen Bevölkerung in Polen. Eine Geschichte voller Tabus.

Polen verdrängte lange seine Kriegsverbrechen an der ukrainischen Zivilbevölkerung im polnisch-ukrainischen Krieg 1944-1947 und die Massenumsiedlung von 150.000 UkrainerInnen aus Südost-Polen in die polnisch gewordenen ehemaligen deutschen Ostprovinzen zwischen Masuren und Oberschlesien.

Dem ging ein sogenannter Bevölkerungsaustausch zwischen der Volksrepublik Polen und der ukrainischen Sowjetrepublik voraus. Aus dem ehemaligen Galizien, der Westukraine, wurden auch unter Zwang mehr als 800.000 Polen »umgesiedelt«, aus Polen eine halbe Million UkrainerInnern. Mehr als 1,7 Millionen Menschen mussten 1947 die polnischen Ostgebiete verlassen, die Teil der weißrussischen Sowjetrepublik wurden.

Ethnische Säuberungen, vorexerziert zwischen 1939 und 1940 von Nazideutschland und der Sowjetunion im Rahmen des Hitler-Stalin-Pakts.

Trotz des Völkermordes Nazideutschlands an der polnischen Nation war die Vertreibung der Ostpreußen, der Pommern und der Schlesier keineswegs eine humanitäre Aktion. Die Vertreibung, die von den Alliierten als Aussiedelung beschönigt wurde, war nichts anderes als ein Verbrechen.

Angesichts der Geschichte in den »bloodlands« — um den US-amerikanischen Historiker Timothy Synder zu zitieren — ist der ukrainische Faschist Stepan Bandera nicht mehr als eine blutige historische Fußnote. Er eignet sich aber zweifelsohne nicht, Pate einer unabhängigen demokratischen Ukraine zu sein.

Der ehemalige ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnik, ist mit seinen Verharmlosungen eines Faschisten nicht allein.

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi lobte den faschistischen »Duce«, Mussolini, er sei der wichtigste italienische Staatsmann gewesen. Faschistische Hierarchen legten im Nachkriegsitalien steile politische Karrieren hin, wie der Mitautor der faschistischen Rassengesetze, Amintore Fanfani, als christdemokratischer Ministerpräsident. Laut Umfragen würden mehr als 23 Prozent der ItalienerInnen die faschistischen Enkel von den Fratelli d’Italia wählen.

Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Frankreich konnte die rechtsradikale Marine Le Pen ihre Wählerbasis beträchtlich ausbauen.

In Spanien gründeten ehemalige Mitstreiter des faschistischen Generals Franco nach seinem Tod die rechtskonservative spanische Volkspartei PP. Aufarbeitung der faschistischen Vergangenheit? Fehlanzeige. Im Gegenteil. Die neuen spanischen Faschisten von der Vox-Partei bekennen sich ungeniert zu General Franco.

Nicht von ungefähr warnte die Historikerin Franziska Davies die deutsche Öffentlichkeit, mit dem Finger auf die angebliche ukrainische Verherrlichung des Faschisten Bandera zu zeigen.

Die Aufarbeitung der Nazivergangenheit in Deutschland begann auch erst in den frühen 1970er Jahren. Der erste Bundeskanzler, Konrad Adenauer (CDU), hatte sich noch den Verwaltungsjuristen Hans Globke, Mittverfasser der Nürnberger Rassengesetze, als Chef des Bundeskanzleramtes ins Kabinett.

Der naziverseuchte Justizapparat bremste lange den Generalstaatsanwalt von Hessen, Fritz Bauer, und seine Ermittlungen gegen die Täter im Vernichtungslager Auschwitz aus. Nazijuristen machten in der deutschen Justiz ungehindert Karriere. Der NS-Marinerichter Hans Filbinger von der CDU wurde Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Im Apparat des deutschen Außenministeriums saßen lange Zeit unbehelligt Mitarbeiter und Diplomaten aus der NS-Zeit.

Bandera eignet sich zweifelsohne nicht als Idol ukrainischer Staatlichkeit, aber genauso wenig als Kronzeuge für eine vitalen ukrainischen Faschismus.

Siehe auch I II III

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Autorinnen und Gastbeiträge

Kolonie Ukraine.
Stepan Bandera

Labor für den Generalplan Ost und für die Sowjetisierung.

Die 1941 in die Ukraine einmarschierenden deutschen Soldaten werden sich gewundert haben, als sie mit Blumen und Applaus empfangen wurden. Die UkrainerInnen empfanden die Wehrmacht des Nazistaates als Befreier vom Sowjetregime.

Die Stalin-Behörden wüteten in der ukrainischen Sowjetrepublik. Nach dem Hungerholocaust ging die Geheimpolizei NKWD eliminatorisch gegen Verdächtige vor, gegen Ukrainer, Polen und Juden. Sie standen allesamt unter dem Verdacht, ukrainische Nationalisten zu sein und Kontakte zum nationalistischen Untergrund zu haben.

Als die Rote Armee vor der einmarschierenden deutschen Wehrmacht flüchtete, wurden in Lwiw in der Westukraine 3.000 ermordete Gefangene entdeckt. Im gesamten damals sowjetisch besetzten Ostpolen, dazu gehörte auch die Westukraine, sollen mehr als 20.000 politische Häftlinge vom NKDW umgebracht worden sein.

Der ehemalige Partner der Sowjets, Nazideutschland, schlachtete das Morden des NKDW propagandistisch aus. Trotzdem verboten die neuen Herren aus Deutschland die Gründung eines unabhängigen Staates, denn sie hatten anderes vor. Die Ukraine stand im Zentrum von Hitlers Ideologie, fasst der US-amerikanische Historiker Timothy Snyder die Zukunft der Ukraine ab 1941 zusammen: »Lebensraum« und Kornkammer, die Ukraine als restlos auszuplündernde Kolonie, ihre Einwohner als auszubeutende und zu quälende Sklaven. Kriegsdokumente belegen, schlüsselt Snyder die NS-Ziele auf, die UkrainerInnen sollen von der NS-Kolonialherrschaft wie »Afrikaner« und »Neger« behandelt werden. Die Nazis wollten die Ukraine zum Mega-Labor für den Generalplan Ost — die komplette Unterwerfung des östlichen Europas und Russlands — umkrempeln. Zu den vorgesehenen Instrumenten zählten ein Hungerplan, die gewaltsame Umsiedlung von Millionen Menschen und ihre spätere »Endlösung«, weil »slawische Untermenschen«.

Im Zentrum des deutschen Vernichtungskrieges stand vor allem die Ukraine, erinnert Snyder Deutschland daran, auch dafür Verantwortung zu übernehmen. Zwischen 1941 und 1945 ermordeten die Nazis mehr als 3,5 Millionen ZivilistInnen, weitere 3,5 Millionen UkrainerInnen starben als SoldatInnen der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg. Snyder zitiert Schätzungen russischer Historiker, laut denen in absoluten Zahlen im Zweiten Weltkrieg mehr Einwohner der Sowjetukraine als Sowjetrusslands starben.

Die Nazis plünderten das Land und die Leute. Von den acht Millionen ZwangsarbeiterInnen, den »Ostarbeitern«, stammten zwei Millionen aus dem damaligen »Reichskommissariat Ukraine« und aus dem »Generalkommissariat Weißruthenien«. Meistens waren es junge Frauen, die zur Sklavenarbeit ins Dritte Reich verschleppt wurden, aber auch Kinder. Eine grauenvolle Geschichte in der gewalttätigen Geschichte, davon wisse man in Deutschland noch immer viel zu wenig, bedauert die ukrainische Historikerin Gelinada Grinchenko.

»Die größte zerstörerische Praxis des deutschen Krieges traf die Ukraine. Wenn es ernsthaft um die deutsche Verantwortung für den Osten gehen soll, muss deshalb die Ukraine an erster Stelle genannt werden«, heißt es in der Einleitung von Timothy Snyder in »Ukraine verstehen – Auf den Spuren von Terror und Gewalt«. Deutsche Urteile über die Ukraine sind nicht unschuldig, erinnert Snyder an deutsche Verbrechen in der Ukraine — adressiert an die intellektuellen BriefschreiberInnen gegen Waffenlieferungen an das angegriffene Land.

Wer sich in der Ukraine auf die Spuren von Terror und Gewalt begibt, stößt auf das Massaker von Korjukiwka 1943 im Nordosten des Landes. Nach einem Überfall sowjetischer Partisanen massakrierten 500 deutsche SSler und ungarische Soldaten mehr als 7.000 Dörfler. Die mehr als 5.000 Partisanen in den umliegenden Wäldern griffen in den Massenmord nicht ein.

Die 1944 in die ehemalige ukrainische Sowjetrepublik wieder einrückende Rote Armee lieferte sich nicht nur mit der deutschen Wehrmacht heftige Kämpfe, auch die Ukrainische Aufstandsarmee UPA leistete Widerstand. Kämpfe, die mit enormer Brutalität ausgetragen wurden, weiß Historiker Wilfried Jilge. Der NKDW ging mit massenhaften Erschießungen, Verhaftungen und Deportationen gegen die ukrainische Bevölkerung vor. »Zwi­schen 1944 und 1952 wurden 153.000 Men­schen erschos­sen und zwi­schen 1944 und 1953 sind 66.000 Fami­lien (204.000 Men­schen) aus der West­ukraine depor­tiert worden«, listet Jilge die ukrainischen Opfer der Sowjetunion auf.  Dies prägte die westukrainischen Erinnerungen, sie wurden antisowjetisch eingefärbt, die UPA hingegen wurde zu einer Hei­mat­schutz­ar­mee gegen die roten Killer. Während der Stalin-Diktatur wurden mehrere Millionen UkrainerInnen deportiert, von denen kamen mindestens 500.000 ums Leben.

Zweifelsohne waren die ukrainischen OUN- und UPA-Faschisten um Bandera Kriegsverbrecher, Handlanger der deutschen Nazis.
Die Monstrosität der Verbrechen der Nazis und der Stalinisten in der Ukraine wurden in Deutschland und in Russland verdrängt. Die Kreml-Propaganda über den angeblich weit verbreiteten ukrainischen Faschismus überdeckte erfolgreich die sowjetischen hunderttausendfachen Massenmorde, Deutsche kennen die Geschichte ihrer Vorfahren in der Ukraine nicht. Zurecht weist deshalb die Historikerin Franziska Davies deutsche KritikerInnen der Ukraine zurecht, »spart euch euren erhobenen Zeigefinger«. Für manchen Westler dient der Faschist Bandera dazu, aus den ukrainischen Opfern des russischen Vernichtungskrieges Täter zu machen.

Siehe auch I II III

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