Categories
BBD

Die Lega, die SVP und die Bluttat von Voghera.

Ein Rechtsanwalt und ehemaliger Polizist, der in der lombardischen Kleinstadt Voghera Gemeindereferent für Sicherheit (!) ist — oder war —, hat vor wenigen Tagen einen obdachlosen, zugewanderten Mitbürger erschossen, weil der ihn zuvor tätlich angegriffen haben soll. Der Täter unterrichtete auch Strafrecht an der Polizeischule des Piemont.

Ist es ein Zufall, dass ein Lega-Hardliner, der sich gerne als Sheriff bezeichnen ließ, eine derartige Tat begeht? Doch vor allem: Ist es normal, dass Parteichef Matteo Salvini nicht müde wird, gebetsmühlenartig zu wiederholen, dass jede Art der Selbstverteidigung — auch der Mord — als Notwehr einzustufen sei, anstatt Ermittlungsergebnisse abzuwarten und inzwischen die Parteimitgliedschaft des Täters aufzuheben, wenn schon nicht zu beenden?

Die rechtsradikale Partei hat mit ihren rassistischen Parolen, mit ihren pauschalen Vorverurteilungen, mit ihrer blinden Verteidigung von Polizeikräften und ihrer ganz grundsätzlich intoleranten Haltung (1/ 2/ 3/ 4/) genau das Klima geschaffen, in dem es immer wieder zu solchen Tragödien kommt.

Seit der Landtagswahl 2018 sitzt die menschenverachtende Partei, die auch hierzulande immer wieder durch ihre Intoleranz (1/ 2/ 3/ 4/ 5/) auffällt, in der Südtiroler Landesregierung. Hat der Seniorpartner SVP — der erst kürzlich ein wegen Rassismus veruteiltes Lega-Mitglied zum Vorsitzenden der Sechserkommission gewählt hat — irgendetwas dazu zu sagen, was in Voghera passiert ist und wie die Lega damit umgeht? Oder ist uns eh schon alles wurscht? Schöne Sonntagsreden reichen jedenfalls nicht.

Hinweis: In einer früheren Fassung dieses Beitrags war die Bluttat als »Mord« bezeichnet worden. Um nicht den Eindruck einer juristischen Einordnung des Falles zu erwecken, wurde die Formulierung geändert.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

Migraziun Politik Polizei Racism Repression Sicherheit | Landtagswahl 2018 | Matteo Salvini Roberto Calderoli | | Italy Südtirol/o | Landesregierung Lega Sechser-/Zwölferkommission SVP | Deutsch

Categories
BBD

Ausgezeichneter Führer.

Der Webauftritt des italienischen Staatspräsidenten hält ein Verzeichnis aller Trägerinnen eines staatlichen Verdienstordens bereit. Höchst interessant ist meines Erachtens, wer da so alles zu finden ist. Ein Beispiel:

Weder wurde dieser Orden aberkannt, noch gibt es eine historische Einordnung im Sinne einer Distanzierung.

Auch das Großkreuz des Militärordens (Cavaliere di Gran Croce dell’Ordine militare) selbst wurde nicht abgeschafft, sondern lediglich neu geordnet, sodass dem Orden heute der jeweilige Staatspräsident vorsteht.

Wer also heute diese Ehrung aus den Händen von Sergio Mattarella bekäme, befände sich in einer Reihe mit Benito Mussolini.

Dazu passt, dass die angeblich so antifaschistische Republik zum Beispiel die Fallschirmjägerabteilung Folgore noch in den 1960er Jahren für ihre Verdienste in der Schlacht von Al Alamein ausgezeichnet hat. Auch diese ihre Tapferkeitsmedaille (Medaglia al valor militare) ist — im Zeichen unerschütterlicher Kontinuität — bis heute in dem Verzeichnis enthalten.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

Faschismen Geschichte Militär Politik Recherche | Geschichtsaufarbeitung | Sergio Mattarella | | Afrika Italy | Staat Italien | Deutsch

Categories
BBD

Charlottesville hob Lee vom Sockel.
Statue entfernt

Fast vier Jahre nach Unite the Right, als in Charlottesville (Virginia) tausende Rechtsextremistinnen aufmarschiert waren, ließ die dortige Stadtverwaltung jetzt eine Statue des Südstaatengenerals Robert E. Lee entfernen. Die rassistische Massenkundgebung vom August 2017 war unter anderem zustandegekommen, weil Rechte die Beibehaltung des konföderierten Monuments erreichen wollten. Im Rahmen der Unruhen tötete ein weißer Suprematist eine Gegendemonstrantin und verletzte weitere, als er mit seinem Auto willentlich in die Menge raste.

Nun wurde die Statue von Lee mit einem Kran vom Sockel gehoben und abtransportiert. Dasselbe Schicksal ereilte eine Statue von General Thomas J. Jackson, der ebenfalls zu den Anführern der südlichen Staaten gehörte, die gegen die Abschaffung der Sklaverei rebellierten.

Schon zuvor war der ebenfalls Robert E. Lee gewidmete Park, in dem seine Statue stand, umbenannt worden. Er heißt jetzt Market-Street-Park.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/

Arch+Raum Geschichte Ortsnamen Racism | Geschichtsaufarbeitung Good News | | | USA | | Deutsch

Categories
BBD

Rassist sitzt Sechserkommission vor.

Nach dem Amtsantritt einer jeden neuen italienischen Regierung müssen die Mitglieder der Sechser- und Zwölferkommission neu ernannt werden. Die Aufgabe dieser paritätischen Kommissionen ist es, Vorschläge für Durchführungsbestimmungen zum regionalen Autonomiestatut auszuarbeiten. Für die Regierung von Mario Draghi hatte Regionenministerin Mariastella Gelmini (FI) kürzlich das Lega-Schwergewicht Roberto Calderoli sowie den FI-Senator Franco Dal Mas und den Meraner Anwalt Lukas Benedetti zu Mitgliedern der Sechserkommission ernannt.

Für das Land sitzen wie bisher die SVP-Parlamentarier Meinhard Durnwalder und Manfred Schullian sowie der Landtagsabgeordnete Carlo Vettori (FI) in dem Gremium.

Bei ihrer ersten Zusammenkunft hat die Kommission gestern Roberto Calderoli einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Dabei ist der ehemalige Minister verschiedener Berlusconi-Regierungen vor allem für seine zahlreichen verbalen Entgleisungen und Hassbotschaften gegenüber ethnischen, sexuellen und religiösen Minderheiten bekannt. Bei massiven Protesten gegen seine muslimfeindlichen Provokationen kamen 2006 vor dem italienischen Konsulat in Bengasi gar elf Menschen ums Leben. Und 2019 wurde er wegen rassistischer Äußerungen gegen Integrationsministerin Cécile Kyenge (PD), die er 2013 mit einem Orang-Utan verglichen hatte, zu anderthalb Jahren Freiheitsentzug auf Bewährung verurteilt.

Dass eine solche Person — mit Zustimmung der Volkspartei — ihr vorsitzt ist ein absoluter Tiefpunkt für die paritätische Kommission.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

LGBTQIA Politik Racism Religiun | | Carlo Vettori Manfred Schullian Mario Draghi Meinhard Durnwalder Roberto Calderoli | | Afrika Italy Südtirol/o | Lega PD&Co. PDL&Co. Sechser-/Zwölferkommission SVP | Deutsch

Categories
BBD

Zan-Gesetz, A. Adige verbreitet CPI-Position.

Die faschistische Bewegung CasaPound (CPI) soll am Freitag sowohl in Trient als auch in Bozen gegen den soganannten Zan-Gesetzentwurf (nach dem Namen des Einbringers) — mit dem homo- und transphobische Äußerungen jeder Art auch in Italien unter Strafe gestellt werden sollen — auf die Straße gegangen sein.

In einem Onlinebericht (wird hier bewusst nicht verlinkt), vermutlich aber auch in der Printversion, berichtet die Tageszeitung A. Adige über die Kundgebungen der Rechtsextremistinnen. Der kurze Artikel besteht zu rund zwei Dritteln aus einer unkommentiert wiedergegebenen Pressemitteilung der faschistischen Bewegung. Auch nur einen Hinweis darauf, dass es sich bei CPI um einen menschenfeindlichen, rechtsextremistischen, neofaschistischen Verein handelt, sucht man in dem Bericht vergeblich.

So wird CasaPound von dem Blatt abermals als völlig legitimer Teil des öffentlichen Diskurses reingewaschen und normalisiert — und das noch dazu bei einem hoch sensiblen Thema wie der Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ 9/

Faschismen LGBTQIA Medien | Medienkritik | | AA | Italy Südtirol/o Trentino | CPI | Deutsch

Categories
BBD

EM: CasaPound darf feiern.
Quotation 663

Unter die “tifosi” mischten sich auch Exponenten der neofaschistischen Bewegung CasaPound. Direkt unter dem Siegesdenkmal schwenkten sie die italienische Tricolore und zündeten Leuchtkörper, unter Aufsicht ihres Chefs Andrea Bonazza, von den Polizeikräften ungehindert.

Lisa Maria Gasser auf Salto über die Feiern nach dem EM-Sieg der italienischen über die belgische Fußballmannschaft am 2. Juli

Leider ist all dies kein Zu- oder Unfall, sondern gerade in einem Land wie Südtirol nur »folgerichtig« — eine logische, wenn auch auf die Spitze getriebene Konsequenz des durch Europa- und Weltmeisterschaften geförderten Nationalismus. Zu dem sich die Laxheit (wenn nicht gar Komplizenschaft) der Behörden im Umgang mit neofaschistischen Umtrieben gesellt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ | 5/ 6/ 7/

Faschismen Nationalismus Politik Polizei Sport | Banal Nationalism Faschistische Relikte Quote | Andrea Bonazza | Salto | Südtirol/o | CPI Staatspolizei | Deutsch

Categories
BBD

Wieder: Polizei erniedrigt Geflüchtete.

Einmal mehr erfahren wir — via Salto — wie menschenverachtend und kaputt das italienische Einwanderungssystem ist.

Es war vor gut 15 Jahren ein gewichtiger Mitgrund für meinen Wandel zum Unabhängigkeitsbefürworter, von meinen ost- und außereuropäischen Mitstudentinnen regelmäßig (durch deren Schilderungen) mitbekommen zu haben, wie unmenschlich, ja geradezu boshaft sie — als immerhin noch Privilegierte — von italienischen Behörden (Konsulat) in der Schweiz behandelt wurden, wenn sie für eine Exkursion oder einen Besuch ein Visum beantragen wollten. Auch und gerade im Vergleich zu den Schweizer Behörden, die zwar oft strengere Regeln anzuwenden hatten, wo sie aber immer freundlich — wie Menschen — behandelt wurden, was auch nicht wenig ist.

Schon damals hatte ich versucht mir vorzustellen, wie italienische Behörden wohl agieren würden, wenn sie (a) es mit weniger Privilegierten zu tun haben und (b) sich vielleicht in einem minder rechtsstaatlichen Umfeld befinden.

Natürlich war es eine traumatische Erfahrung, dass Freunde, um mich in Südtirol besuchen zu dürfen, von italienischen Behörden derart niedergemacht wurden.

Seitdem habe ich eigentlich nur Bestätigungen dafür gefunden, dass die italienischen Behörden mit sogenannten Ausländerinnen mehr oder minder systematisch umspringen, als wären sie der letzte Dreck.

Einige meiner damaligen Kommilitoninnen, fast alle aus Ländern, die inzwischen der EU angehören (so schnell kann sich die Perspektive ändern) und überwiegend in der Schweiz oder in Westeuropa lebend und arbeitend, meiden Italien wegen ihrer damaligen Erfahrungen wenn es geht bis heute. Und es geht meistens.

Die ukrainische Menschenrechtsaktivistin Iryna Panchenko, von Valentina Gianera für Salto interviewt, schildert, wie sie zehn Mal (!) zur Quästur in Bozen pilgern musste, bis sie endlich einen Asylantrag stellen konnte. Gelungen sei es ihr schlussendlich nur dank einer freiwilligen Helferin. Von den Beamtinnen spreche fast niemand Englisch — weil sich ja die Einwandernden an die Polizei anpassen müssen und niemals anders herum.

Als ich zum ersten Mal hinkam, durfte ich die Quästur aber überhaupt nicht betreten. Ich musste also wieder und wieder hingehen und jedes Mal musste ich die Frau, die ich pflegte, alleine zu Hause lassen. In der Quästur wiesen sie mich an zu warten – draußen, bei jedem Wetter, tagelang und ohne Grund. Erst nach einem Monat habe ich es geschafft, den Antrag zu stellen. Das ist eine Verletzung der Menschenrechte.

– Iryna Panchenko im Salto-Interview

Diese erniedrigende Art, ohne Nennung von Gründen ewig warten zu müssen, sogar im Freien und bei schlechtem Wetter, hat mich sofort an den damaligen Umgang mit meinen Freunden erinnert.

Niemand denkt auch nur daran, mich mit “Sie” anzusprechen.

– Iryna Panchenko im Salto-Interview

Was mir auch in Brixen beim Abholen meines Reisepasses aufgefallen ist: Während mit uns »Einheimischen« freundlicher gesprochen wird, werden Eingewanderte, die auf ihre Papiere warten, autoritär hin und her dirigiert und sowieso nur geduzt*.

Ich habe oben geschrieben, dass das italienische System kaputt sei. Vielleicht ist es das aber gar nicht, vielleicht soll es genau so sein. Kaputt wäre es dann, wenn es Menschen wie Menschen behandeln würde?

Und nein: nur weil ich schreibe, dass das italienische System menschenverachtend ist, glaube ich nicht, dass wir in Südtirol alles richtig machen — oder machen würden. Ganz im Gegenteil. Allein schon, dass wir großteils tatenlos dabei zusehen, wie unsere Mitmenschen behandelt werden, macht uns zu Mitschuldigen.

Frau Panchenko weist außerdem auf grundsätzliche Mängel der Integration hin, den Paternalismus, der sie als Menschen, der autonom leben könnte, entwürdigt. Auch daran muss dringend gearbeitet werden.

*) Nach einer Besprechung mit Harald hatte ich damals entschieden, diese Beobachtung — da zu flüchtig — nicht hier zu thematisieren. Sie passt nun aber wie die Faust aufs Auge.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/

Grundrechte Kohäsion+Inklusion Medien Migraziun Plurilinguismo Polizei Racism Service Public | Zitać | | Salto | Italy Südtirol/o Svizra Ukraine | Staatspolizei | Deutsch

Categories
BBD

Tageszeitung macht aus Trottel einen Elefanten …
... und führt auch gleich die Sippenhaftung ein

Die Neue Südtiroler Tageszeitung nimmt es mit journalistischer Ethik 1/ 2/, mit Persönlichkeitsrechten 1/ 2/, mit präzisen Recherchen 1/ 2/ und mit der Orthographie 1/ grundsätzlich nicht so genau. Neu scheint, dass die Redakteure obige unselige Praktiken nun auch noch mit anderen unseligen Praktiken wie Sippenhaftung, Nicht-Geschichten, noch billigerem Sensationsjournalismus und dergleichen kombinieren.

Von Anfang an: Am 13. Juni bringt die Zeitung eine große Geschichte unter dem Titel “Stupido Leghista” (ich setze hier bewusst keinen Link zum Artikel). Es geht darin um ein Social-Media-Posting eines SVP-Lokalpolitikers, das sich gegen Lega-Landesrat Massimo Bessone richtet, der Anfang Juni 2021 eine Baustelle beim Becherhaus (3195 m ü. A.) besichtigt hatte.

Der Trottl hot fan an Berg oder an Hitte soffl Ohnung wia a Kua fan an Wlan. Und zu Fuaß kammp er in Lebm nia do aui. Der mog die Händ übern Kopf zomschlogn dassers in Heli ein und aus derstiegn isch der Knietl.

Und anlässlich eines Bessone-Postings, in dem dieser bedauert, heuer (2019) nicht als hl. Nikolaus verkleidet Kinder besuchen zu können, schrieb derselbe Mann:

San Nicolò viveva a Myra, in un posto che oggi si trova in Turchia. Tra l’altro salvava naufragati dal mare mediterraneo. Vedi l’ironia, stupido Leghista?

Redakteur Matthias Kofler spricht in diesem Zusammenhang von einem “krasse[n] Fall von digitaler Diffamierung”, von “verbale[n] Entgleisungen”, “übelster Beschimpfung” und “besonders heftige[n] Postings” und suggeriert, dass die zuvor von der SVP lancierte Sensibilisierungskampagne gegen Hass im Netz Schaden nehmen würde.

Hass im Netz ist in der Tat ein Problem, das bekämpft werden muss. Wenn Frauen eine Vergewaltigung gewünscht wird, Politiker mit dem Tod bedroht werden, Menschengruppen pauschal als minderwertig bezeichnet werden oder das Ertrinken von Migrantinnen im Mittelmeer herbeigesehnt oder gar gefeiert wird, sind wir als Gesellschaft gefordert, solchen Entgleisungen entschieden entgegenzutreten. “Trottl” und “Knietl” hingegen sind zwar keine Liebesbezeugungen, aber in einem dialektalen Kontext jetzt so ziemlich die harmlosesten Beleidigungen, die mir einfallen. Klar hätte man sich diese Kommentare sparen können – wenngleich der Vergleich mit der Kuh und dem W-Lan grenzgenial ist – aber sie quasi zu einem Paradebeispiel für Hass im Netz hochzustilisieren und sie als “besonders heftig”, “übelst” und “krass” zu bezeichnen, verharmlost irgendwie das Phänomen. Dies ist für mich ein weiteres Indiz, dass uns in vielen Belangen die Mitte abhanden kommt, wir Nuancen nicht mehr wahrhaben wollen und alles und jeden in ein Extrem verfrachten.

Ein weiterer Aspekt der Geschichte ist, dass der so Betitelte einer Partei angehört, die regelmäßig xenophobe, rassistische, sexistische und andere menschenverachtende Botschaften und somit Hass – auch über das Internet – verbreitet und Bessone selbst in diesem Sinne treu der Parteilinie und seinem Capo folgt (Beispiele: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/). Es stellt sich also die Frage, ob die Bezeichnung Trottel, für jemanden, der Todesstrafe und Selbstjustiz befürwortet, Menschen ausländischer Herkunft pauschal verunglimpft und sich über Minderheiten in verächtlicher Art und Weise lustig macht, eigentlich nicht sogar recht wohlwollend ist.

Und tatsächlich soll eine fremdenfeindliche Stellungnahme Bessones der Auslöser für die Antipathie des SVP-Lokalpolitikers gegenüber dem Landesrat gewesen sein. Ersterer hat nämlich 2016 als Skilehrer mit ein paar Kollegen einen kostenlosen Skinachmittag für Flüchtlinge organisiert. Diese Geste hat dem damaligen Brixner Gemeinderat Bessone gar nicht gefallen und er hat die Aktion der Freiwilligen öffentlich kritisiert. So zumindest begründet der SVP-Lokalpolitiker in einer schriftlichen Entschuldigung an Bessone seine beleidigenden Postings.

Den Text der Entschuldigung kennen wir deshalb, weil die Tageszeitung in aller Tatsächlichkeit der Nicht-Geschichte am 25. Juni eine zweite volle Seite gewidmet hat. Bessone ist laut diesem Bericht mit der Entschuldigung nicht zufrieden und meint, sie hätte alles nur noch schlimmer (geht das denn überhaupt?) gemacht: “Ich hätte mir zumindest erwartet, dass er, eventuell auch in Begleitung seines Vaters, zu mir kommt, um sich persönlich bei mir zu entschuldigen.” Mit seinem Vater? Ja, genau, dass hatten wir noch vergessen. Laut Tageszeitung hätte der Fall – so steht es im Artikel vom 13. Juni – besondere Brisanz, da der SVP-Lokalpolitiker der Sohn eines hohen SVP-Funktionärs und der ehemalige (!) Freund einer SVP-Landtagsabgeordneten sei. Letztere sah sich dann auch genötigt, sich von den Aussagen ihres Ex-Freundes (!) zu distanzieren und Bessone erwartet offenbar auch, dass ein mündiger, erwachsener Mann bei einer Entschuldigung von seinem Vater begleitet wird.

Gegenüber der Tageszeitung hat Landesrat Bessone dann aber doch noch eine großartige Idee: “Und als Zeichen der Widergutmachung hätte er eine Spende für einen gemeinnützigen Verein machen können.” Bitte, bitte, lieber M. T., wenn du das hier liest, spende einen kleinen Beitrag an Open Arms oder Sea-Watch und schicke Bessone die Spendenbestätigung zu.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

Medien Migraziun Politik Racism Solidarieté | Medienkritik Zitać | Massimo Bessone | Social Media TAZ | Südtirol/o | Lega SVP | Deutsch Italiano