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  • Transitklage: Frontalangriff auf Südtirol.

    Kurz vor der Südtiroler Landtagswahl hat die rechtsrechte italienische Regierung von Giorgia Meloni (FdI) auf Fingerzeig von Matteo Salvini (Lega) beschlossen, wegen der in Nordtirol geltenden Transitmaßnahmen gerichtlich gegen Österreich vorzugehen. Wichtiges Signal: Das erste Mal überhaupt, dass Italien gegen ein anderes EU-Mitgliedsland klagt, tut es dies nicht etwa für, sondern gegen den Umwelt-, Klima-,…

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  • Umweltlandesrat für freien Transit.
    Giuliano Vettorato

    Anstatt sich für den Auftritt von Matteo Salvini am Brenner zu schämen und demnach zu schweigen — wenn er ihm schon nicht offen widersprechen mag —, hat der Südtiroler Umweltlandesratdarsteller Giuliano Vettorato (Lega) jetzt beschlossen, sich auch noch ausdrücklich auf die Seite seines Parteichefs zu stellen. Dabei bezeichnet der LH-Stellvertreter die Nordtiroler Maßnahmen zur Einschränkung des…

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  • Primariate: Südtirol als Makro-Gemeinde?
    Aushöhlung der Autonomie

    Mit Urteil 139/2022 hatte das italienische Verfassungsgericht das bis 2021 in Südtirol geltende Verfahren zur Ernennung von Primarinnen für nicht verfassungskonform erklärt, was für das Südtiroler Gesundheitswesen zu riesigen Problemen, Kosten und Ungewissheit geführt hat. Seit Monaten argumentiere und bemängle ich, dass insbesondere die Südtiroler Medien, aber auch die Politik, außerstande sind, der Angelegenheit auf…

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  • Vom Firmament gefallen.
    Fünf glanzlose Sterne

    Sie hatten sich am Anfang sehr viel vorgenommen, manches davon war gar nicht so schlecht. Unter anderem befand sich auch die Föderalisierung Italiens auf ihrer langen To-Do-Liste, ja sogar die Selbstbestimmung sollte ermöglicht werden. Doch dann kamen die Fünf Sterne in Rom an die Macht: Sie koalierten mit der rechtsradikalen Lega, trugen jedes noch so grausige…

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  • Medizinstudium in Österreich: Bereit sein, Teil der Lösung zu werden.

    In einem Faktencheck des Profil zum ORF-Sommergespräch mit SPÖ-Chef Andreas Babler geht es unter anderem um den Ärztinnenmangel, den es in Österreich — ganz ohne Proporz und Zweisprachigkeitspflicht — ebenfalls gibt. Dabei kommt unter anderem Thomas Czypionka vom Institut für Höhere Studien (IHS) zu Wort, der empfiehlt, das Medizinstudium künftig nur noch für jene kostenlos…

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  • Der PD erneut gegen Proporz und Zweisprachigkeit.

    Während die italienischen Rechten wohl noch versuchen, sich wenigstens bis zur Landtagswahl in Zaum zu halten, ist es wieder einmal der PD, der mit Sandro Repetto und Elio Dellantonio gegen den Sprachgruppenproporz und sogar gegen die Zweisprachigkeitspflicht im öffentlichen Gesundheitswesen wettert. Parteienproporz statt Sprachgruppe? Möglicherweise liegt das auch daran, dass die beiden Minderheitenschutzmaßnahmen den Karriere-Ambitionen ihrer…

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