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NISF, kein Geld für Quarantänen.
Post vom ASGB

Der ASGB wendet sich in einem gestern veröffentlichten offenen Brief an die Landesregierung und an die Südtiroler Abgeordneten zum römischen Parlament, um die unerhörte Tatsache anzuprangern, dass die Regierung Draghi dem NISF kein Geld für verordnete Krankschreibungen infolge der Quarantänemaßnahmen zur Verfügung stellt. Betroffene seien nun in der absurden und untragbaren Lage, den Arbeitgeberinnen die für die Quarantäne vorgestreckten Beträge zurückzahlen zu müssen, was viele Einzelpersonen und Familien in finanzielle Schwierigkeiten bringe. Die Gewerkschaft bezeichnet diese Vorgehensweise als »wohl […] einmaliges politisches Versagen«, das das zumeist verantwortungsvolle Verhalten der Betroffenen konterkariere.

Die Landesregierung und die Abgeordneten fordert der ASGB dazu auf, der römischen Regierung diese »politische Bankrotterklärung« schonungslos vor Augen zu führen und sie zu schnellem Handeln zu drängen.

Die Einführung von TV- und anderen Bonussen bei gleichzeitiger Vernachlässigung der Krankenstände zeige, so der Gewerkschaftsvorsitzende Tony Tschenett in dem offenen Brief, dass dem Staat jedes Maß der Prioritätensetzung fehle.

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Buonerba ist Präsident von Laborfonds.

Der neue — gänzlich männliche — Verwaltungsrat von Laborfonds hat am gestrigen 10. Mai einen Präsidenten und dessen Stellvertreter gewählt: Michele Buonerba und Enzo Bassetti, die ihre Ämter für drei Jahre ausüben werden.

Buonerba war seit 2009 Generalsekretär des SGB. In dieser Zeit hat die staatsweit agierende Gewerkschaft mehrfach versucht, die Repräsentativität des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbunds (ASGB) in Frage zu stellen, um ihn ins Abseits zu stellen.

Im Jahr 2017 hatte Buonerba persönlich einen Brief der sogenannten konföderierten Gewerkschaften an den Südtirolkonvent mitunterzeichnet, der ob seines antiautonomistischen Inhalts für Aufsehen gesorgt und heftigen Widerspruch geerntet hatte.

Und auch sonst ist der SGB während der Amtszeit des nunmehrigen Präsidenten des regionalen Zusatzrentenfonds nicht durch Autonomiefreundlichkeit aufgefallen.

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30. April: Werbetag der Arbeitgeberinnen.

Gestern ging es bei Pro und Contra auf Rai Südtirol um den sogenannten Tag der Arbeitgeber, den hds und HGV nach österreichischem Vorbild einführen wollen. Er soll am 30. April begangen werden und an »die für Wohlstand und Arbeitsplätze wesentliche Rolle der Südtiroler Unternehmerinnen und Unternehmer erinnern«. Es diskutierten hds-Präsident Philipp Moser und SGB-Generalsekretär Dieter Mayr.

Dazu ein paar Bemerkungen von mir:

  • In der ganzen Diskussion ging es nur um privates Unternehmertum. Es sei für den heutigen Wohlstand in Südtirol »zuständig« bzw. »hauptsächlich dafür verantwortlich«. Mir ist klar, dass Herr Moser hds-Präsident ist, doch auch er sollte wissen, dass ein erheblicher Teil der Südtirolerinnen im öffentlichen Sektor arbeitet. Und dass zum (materiellen) Wohlstand auch die Arbeiterinnen beitragen.
  • Herr Moser wurde nicht müde zu betonen, dass der Arbeitgeber — im Unterschied zu den Arbeitnehmerinnen — Verantwortung und Risiko übernehme, als ob dies für Angestellte nicht mindestens genauso gälte.
  • Auf viele heutige private Arbeitgeberinnen trifft das ohnehin längst gar nicht mehr zu, da sie sich erstens ins gemachte Nest gesetzt haben und zweitens die öffentliche Hand ihre Risiken mitträgt. Nicht zuletzt minimieren gewisse Gesellschaftsformen das private Risiko auf ein Mindestmaß.
  • Sehr wenig hat uns Herr Moser von der gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmerinnen erzählt. Er hätte auf Gehälter, Gender Pay Gap, Prekariat, Ressourcenverbrauch, Klima eingehen können — aber nicht getan.
  • Auf einen Hinweis von Herrn Mayr hin hat Moser kurz das Problem der Vergütungen erwähnt. Dann jedoch nur, um zu sagen, dass wir heute »nicht mehr den Klassenkampf wie in den 90er Jahren« [sic] haben und beide Seiten einem Strang ziehen müssen.
  • Seine ablehnende Haltung zu Lohnerhöhungen und Kollektivverträgen zeigte, was er sich darunter vorstellt — nämlich eine Einbahnregelung.

Offenbar soll es also am 30. April um Selbstbeweihräucherung gehen. Natürlich dürfen alle feiern, was sie für richtig halten — doch warum es einen Tag der Arbeitgeberinnen brauchen sollte, konnte Herr Moser mir nicht erklären.

Ich persönlich habe nach seinen Ausführungen höchstens den Drang verspürt, die Arbeitgeberinnen zu enteignen, um sie von der schweren Bürde der Verantwortung zu befreien. Ohnehin bin ich der Meinung, dass selbstorganisierte und genossenschaftliche Unternehmensformen noch viel stärker gefördert werden sollten.

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Facharztausbildung hält stand.
Wann kommt das neue Berufsverzeichnis?

Im Oktober 2019 war die Ärztegewerkschaft Anaao mit ihrer Klage gegen die Ausbildung von Fachärztinnen nach österreichischem Modell in Südtirol schon einmal abgeblitzt. Das reichte dem nationalistischen Verein offenbar nicht, sodass der Weg vor das Oberlandesgericht eingeschlagen wurde.

Auch dort war ihnen jedoch kein Glück beschieden, wie die TAZ nun berichtet. Geklagt hätten Claudio Volanti und vier weitere Ärzte als »Privatpersonen«, da Volanti angeblich von einem der in Ausbildung befindlichen Jungärzte behandelt worden sei. Damit sollte vermutlich das persönliche Interesse, also die Klageberechtigung gerechtfertigt werden.

Das Oberlandesgericht hat nun jedoch »das erstinstanzliche Urteil […] umfassend bestätigt«, so die TAZ.

Interessant ist, dass derselbe Herr Volanti im Jänner zum Nachfolger von Monica Oberrauch als Präsidentin der Südtiroler Ärztekammer gewählt wurde. Leute, die unser Gesundheitssystem aus nationalistischen Gründen torpedieren, scheinen an der Spitze des Berufsverbands beliebt zu sein.

Besonders folgenreich könnte die Wahl des Anaao-Manns für die Gleichstellung der deutschen Sprache im Arztberuf sein: Mit einer Gesetzesänderung im Rahmen des Haushaltsgesetzes wurde nämlich nicht automatisch ein Berufsverzeichnis für Ärztinnen mit deutschem statt italienischem Sprachnachweis eingerichtet — vielmehr wurde die Schaffung einer solchen Sektion ausdrücklich dem Gutdünken des Kammerpräsidenten überlassen.

Dass der neue Kammerpräsident für seine nationalistischen Aktionen bekannt ist, legt nahe, dass er sich mit der Einrichtung des neuen Berufsverzeichnisses — wenn überhaupt — sehr sehr lange Zeit lassen wird. Zum Nachteil der Bürgerinnen.

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Jugend gegen Geoblocking.

Mehrere Südtiroler Jugendorganisationen haben ihre Kräfte gegen das Geoblocking gebündelt: sie fordern uneingeschränkten Zugriff auf Inhalte in deutscher Sprache im Internet. In diesem Sinne appellieren die ASGB-Jugend, die Bauernjugend, die Junge Generation in der SVP und die Junge Süd-Tiroler Freiheit gemeinsam an die EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVP) und Barbara Thaler (ÖVP), sich im EU-Parlament für ihr Anliegen stark zu machen.

In Südtirol sei man vielfach auf italienische Versionen der Streamingdienste angewiesen, was bedeute, dass etwa bei Netflix, Amazon Prime oder iTunes viele Titel, die zwar auf Deutsch existieren, nicht in dieser Sprache abgerufen werden können.

Doch die Jugendorganisationen sind sich einig, dass es in einem vereinten Europa möglich sein müsse, Streming- und andere Inhalte in seiner Muttersprache abzurufen — unabhängig davon, in welchem EU-Land man lebe.

Erst kürzlich hatte auch die Journalistin Renate Mumelter auf dieses Problem hingewiesen. Es ist zu hoffen, dass sich die europäischen Institutionen endlich dazu entschließen, auch im Bereich der urheberrechtlich geschützten Inhalte tätig zu werden, um Geoblocking so weit wie möglich einzuschränken.

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Tundo wirds schon wieder.
Schülerinnentransport

Vor gut einem Monat war die Firma Vicenzo Tundo in Südtirol erneut in den Schlagzeilen, weil sie — nicht zum ersten Mal — Monate lang keine Gehälter an ihre Mitarbeiterinnen überwiesen hatte. Ob dies inzwischen geschehen ist, entzieht sich meiner Kenntnis.

Die Gewerkschaften, die die rund 150 Betroffenen noch am 13. Oktober zu einem Streik aufgerufen hatten, bemängeln zudem die schlechte Wartung der Fahrzeuge.

Trotzdem erhält das süditalienische Unternehmen nun den Zuschlag für den Schülerinnentransport im Wert von fast 30 Millionen Euro.

Die Vergabeprozedur war sogar kurzzeitig ausgesetzt worden, weil Tundo ein verdächtig niedriges Angebot vorgelegt hatte, das wiederum nichts Gutes erahnen lässt.

Warum ist man in Südtirol nicht imstande oder nicht willens, eine Firma, die so oft negativ aufgefallen ist, mit strengen Qualitätskriterien von einer weiteren Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen fernzuhalten?

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Il Covid e la carenza di medici.
Quotation 636

Mancano quindi 30 medici e 150 infermieri per portare a 80 i posti letto in Rianimazione ed evitare, anche così, il collasso della Sanità altoatesina e, con esso, un lockdown totale.
Alcune domande nascono spontanee: perché queste rivelazioni proprio adesso? Perché l’allarme non è stato lanciato prima? È stato fatto tutto il possibile per trovate [sic] il personale? In che modo è stato cercato? È stato chiesto aiuto al Ministero? Giunta provinciale e Presidente sapevano? Di questa situazione critica è stato informato il Consiglio, i sindacati, soprattutto quelli di categoria, il mondo economico, gli ordini professionali?

Da un post odierno di Luca Crisafulli su Facebook. L’avvocato è membro della Commissione dei sei in quota M5S.

Le domande dell’avv. Crisafulli sono molto interessanti. Come forse lo sono anche le seguenti:

  • Dove si trovano medici e infermieri in tempi di pandemia, quando praticamente tutto il mondo ne è alla ricerca?
  • Forse se l’ex ministra della salute (M5S) non avesse dato la caccia ai medici che non parlano l’italiano qualche medico in più poteva esserci?
  • Che cosa ha fatto la Commissione dei sei per trovare una soluzione per i medici di cui al punto precedente?

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Wieder Probleme mit Tundo.
Gehälter, Fahrzeugwartung, offene Rechnungen

Wie die einschlägigen Fachgewerkschaften beklagen, wurden Mitarbeiterinnen der Firma Tundo seit Juni keine Gehälter mehr ausbezahlt. Ferner weisen sie auf Probleme bei der Wartung der Fahrzeuge und auf offene Kraftstoffrechnungen bei Tankstellen im Land hin.

Seit einigen Jahren führt Tundo in Südtirol im öffentlichen Auftrag Fahrdienste durch, etwa für Beeinträchtigte. Es ist nicht das erste mal, dass es zu schweren Verzögerungen bei der Auszahlung von Gehältern von Fahrer- und Begleiterinnen kommt.

Dennoch konnte die ursprünglich aus Apulien stammenden Firma weiterhin öffentliche Wettbewerbe in Südtirol für sich entscheiden. Warum ist es nicht gelungen, die Ausschreibungen so zu gestalten, dass eine Firma, die ihre Pflichten bereits in Vergangenheit vernachlässigt hat, erst gar nicht zugelassen wird?

Südtirols Verwaltungen müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, auf dem Rücken der Mitarbeitenden und auf Kosten der Dienstleistungsqualität Sozial- und Preisdumping zu betreiben.

Inzwischen soll es am Dienstag (13. Oktober) zum Streik kommen, falls Tundo bis dahin die Gehälter nicht überwiesen haben sollte.

Siehe auch: 1/ 2/

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