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Heftiger Autonomiekampf in Korsika.

Seit am 2. März der wegen Mordes am Präfekten Claude Érignac verurteilte korsische Separatist Yvan Colonna im Gefängnis von Arles bewusstlos aufgefunden wurde, gibt es auf der zu Frankreich gehörenden Mittelmeerinsel schwere Proteste, Kundgebungen und Straßenschlachten.

Der von einem Mithäftling ausgegangene Mordversuch an Colonna, der nach wie vor in Todesgefahr schwebt, hat einerseits Vorwürfe an den französischen Staat ausgelöst, weil Colonna und andere Korsen einem Sonderhaftregime unterworfen sind, das eine Unterbringung auf der Insel verhindert. Andererseits wurde dadurch aber auch eine seit Jahren schwelende Unzufriedenheit an die Oberfläche geschwemmt, die auf den missachteten Forderungen nach mehr Autonomie oder staatlicher Unabhängigkeit beruht.

Mitglieder des Sindicatu di i Travagliadori Corsi (STC) haben seitdem erfolgreich verhindert, dass Schiffe mit Verstärkung für die französische Polizei in Korsika anlegen konnten, die die Aufgabe gehabt hätten, die Proteste zu unterdrücken.

Die Forderungen, die von den Menschen auf der Straße erhoben werden, lassen sich neben einer sofortigen Freilassung von Colonna im Falle seiner Genesung in drei Punkten zusammenfassen:

  • Völlige Gleichstellung der korsischen mit der französischen Sprache.
  • Gesetzgebungs- und Steuerautonomie.
  • Verkauf von Immobilien ausschließlich an Ortsansässige.

Die französische Regierung um Premierminister Jean Castex signalisierte während der letzten Tage Gesprächsbereitschaft, auch in Paris ist nun von einer weitgehenden Autonomie die Rede, die Korsika demnächst gewährt werden könnte. Gleichzeitig wurde das umstrittene Sonderhaftregime für Colonna und einige weitere Korsen bereits aufgehoben.

Seit 2015 wird die Insel von autonomistischen und sezessionistischen Kräften regiert, deren Hauptziel die drastische Ausweitung der Eigenregierung ist. Schon heute hat Korsika in den Bereichen Bildung, Kultur, Wirtschaft, Umwelt, Sport, Verkehr und Wohnen teils deutlich weiterreichende Zuständigkeiten als jede Region des französischen Festlands.

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Kollektivverträge: Zentralistische Gewerkschaften.
Quotation

Das Handwerk — gemeinsam mit den zwei Verbänden LVH und auch dem italienischen CNA — ist an die Gewerkschaften herangetreten und hat gesagt: »Wir wollen uns vom nationalen System des Kollektivvertrages abkoppeln«. Und wir wissen, wir haben in Südtirol nicht nur den ASGB, sondern wir haben drei weitere Gewerkschaften und wir fanden mit diesem Vorschlag keine Mehrheit. Ich will es hier sagen: Der ASGB hat das unterstützt, leider die anderen nicht — und wir müssen uns auch in Südtirol mehr getrauen, weil es geht ja nicht nur um den Lohn, sondern auch um andere wichtige Elemente in einem Kollektivvertrag. Und das ist wichtig, [denn] wir haben in Südtirol eine andere Situation.

LVH-Präsident Martin Haller beim gestrigen Pro & Contra auf Rai Südtirol im Gespräch mit dem ASGB-Vorsitzenden Tony Tschenett – Transkription von mir

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Kanaky, 96% für Verbleib bei Frankreich.
Boykott geglückt

Das dritte und letzte vom Nouméa-Abkommen vorgesehene Selbstbestimmungsreferendum im zu Frankreich gehörenden Kanaky (Neukaledonien) hat wie geplant am letzten Sonntag stattgefunden. Während sich bei der ersten Abstimmung (2018) 56,7% und bei der zweiten (2020) 53,3% der Teilnehmenden gegen die Eigenstaatlichkeit ausgesprochen hatten, waren es diesmal über 96%.

Allerdings ist dieses fast einstimmige Ergebnis für den Fortbestand der kolonialen Zugehörigkeit nicht etwa auf einen großartigen Meinungsumschwung zurückzuführen, sondern auf den fast geschlossenen Boykott der Abstimmung durch die Unabhängigkeitsbefürworterinnen. Hatten sich 2020 noch 85,7% der Berechtigten ins Abstimmungslokal begeben, waren es diesmal nur knapp 44%.

Frankreich hatte sich geweigert, die Abstimmung aufgrund einer schweren Coronawelle, die Kanaky getroffen und den dortigen Traditionssenat zur Ausrufung einer einjährigen Trauerperiode bewogen hatte, zu verschieben. Als Reaktion darauf beschlossen die separatistischen Kräfte und Gewerkschaften, die Bevölkerung zur Enthaltung aufzurufen.

Auf das nunmehr abgehaltene dritte Referendum hätte eine Verhandlungsphase folgen sollen, mit der — je nach Ausgang — die Details zur Umsetzung der Eigenstaatlichkeit oder eine neue Autonomie innerhalb Frankreichs hätten definiert werden sollen. Nun scheint jedoch ausgeschlossen, dass sich die Unabhängigkeitsbefürworterinnen an diesem Prozess beteiligen werden.

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Kanaky: Corona setzt Frieden aufs Spiel.
Selbstbestimmungsreferendum

Heute findet im zu Frankreich gehörenden Kanaky (Neukaledonien) erneut ein Selbstbestimmungsreferendum statt. Es war im April von den separatistischen Kräften beantragt worden und ist das letzte, das im Abkommen von Nouméa vorgesehen ist.

Das erste, bei dem sich 56,7% für den Verbleib bei Frankreich aussprachen, fand am 4. November 2018 statt. Beim zweiten vom 4. Oktober 2020 war die Mehrheit auf 53,3% zusammengeschrumpft.

Während Kanaky von der Corona-Pandemie lange Zeit nahezu gänzlich verschont geblieben war, setzte aber im Herbst 2021 eine starke Welle mit hunderten Toten ein, von denen eine große Mehrheit der kanakischen Urbevölkerung angehörten. Aufgrund des damit einhergehenden Schocks rief der kanakische Traditionssenat Anfang November eine einjährige Trauerperiode aus.

Die damit einhergehende Bitte, auch die Abstimmung um ein Jahr zu verschieben, stieß in Frankreich auf taube Ohren.

Das Referendum wird also wie geplant heute stattfinden, wobei jedoch separatistischen Kräfte und Gewerkschaften zum Boykott aufrufen. Es wird also diesmal voraussichtlich weniger um das Ja und das Nein gehen, als um die Stimmbeteiligung und um die Folgen, die der Konsensbruch letztendlich zeitigen könnte.

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Elf Stunden ohne Regionalnachrichten.

Die Gewerkschaft der Rai-Journalistinnen Usigrai protestiert gegen die Absicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, die Mitternachtausgabe der regionalen Fernsehnachrichten mit 9. Jänner 2022 auslaufen zu lassen. Zwischen 20.00 und 7.00 Uhr müssten die Bürgerinnen dann insgesamt elf Stunden auf Lokalnachrichten verzichten, so Usigrai in einer Erklärung.

Das wäre in der Tat unerfreulich. Das deutschsprachige Publikum in Südtirol muss allerdings schon heute täglich doppelt so lang auf TV-Nachrichten in deutscher Sprache warten — nämlich knapp 22 Stunden von 22.10 bis 20.00 Uhr des Folgetages.

Fast genau gleich lang (von 22.00 bis 19.55 Uhr) müssen sich die ladinischen Zuseherinnen gedulden, kriegen dann aber jeweils nur wenige Minuten dauernde Informationssendungen in ihrer Muttersprache geboten.

Die durchaus berechtigte Empörung der italienischen Regionalredaktionen wegen der Streichung der Mitternachtausgabe macht die unzureichende Versorgung der anderen Sprachgemeinschaften umso offensichtlicher.

Siehe auch: 1/ 2/

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Bürgerinnen zahlen für Rechenfehler des Staates.
Einkommenssteuerzuschlag

Es ist ein wahnsinniges Verständnis von Bürgerinnennähe, Serviceorientiertheit und Rechtssicherheit, das dieser Staat wieder einmal an den Tag legt: Wie Rai Südtirol berichtet, hat die staatliche Steueragentur den Einkommensteuerzuschlag für Südtirol falsch berechnet. Aus diesem Grund hätten rund 3.000 Steuerpflichtige zu geringe Beträge eingezahlt.

Gewerkschaftliche Steuerbeistandszentren sollen den Fehler bemerkt haben und der staatlichen Steuerbehörde den Vorschlag unterbreitet haben, Zahlungsaufforderungen zu verschicken und die Differenz einzutreiben.

Der Vorstoß sei jedoch auf taube Ohren gestoßen. Stattdessen müssten die Steuerpflichtigen den Fehler mit einer neuen Steuererklärung korrigieren und eine Strafe sowie Zinsen zahlen. Zudem müssten sie in der Regel den Wirtschaftsberater bzw. das Steuerbeistandszentrum für die Abwicklung bezahlen, da diese keine Schuld treffe.

Marco Pirolo vom AGB in Bozen kritisiert diese Vorgehensweise laut Rai Südtirol scharf.

Immerhin scheinen von dem Fehler nur höhere Einkommen betroffen zu sein, weshalb nicht auch noch jene Menschen unverschuldet draufzahlen, die ohnehin schon weniger haben.

Dennoch ist ein derartiger Umgang mit den Bürgerinnen entwürdigend und inakzeptabel.

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Suspendierungen: Spitäler extrem unter Druck.
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Im TAZInterview schlägt Ärztegewerkschafter Ivano Simioni (BSK/VSK) Alarm, weil durch die Suspendierungen als Folge der Impfpflicht Krankenhäuser und Seniorenheime unter enormen Druck geraten. Auch bei der häuslichen Pflege komme es zu Engpässen, weil viele Pflegekräfte keinen Grünen Pass hätten.

Die Frage ist, ob die Schäden, die jetzt entstehen, weil man eine neue Corona-Welle verhindern will, am Ende nicht größer sind als die Folgeschäden der Pandemie. Ich schicke voraus, dass ich ein Impfbefürworter bin und froh wäre, wenn sich alle Personen impfen ließen. Es heißt zwar immer, die medizinischen Dringlichkeiten würden gemacht, Tatsache aber ist, dass viele geplante Sachen nicht mehr gemacht werden können. Die Betreuung der Menschen wird immer mehr in Frage gestellt. Und wir haben bereits im Verlauf dieser Pandemie gesehen, dass Menschen mit chronischen oder auch mit akuten Krankheiten nicht die Betreuung gesucht haben, was sich in vielen Fällen fatal ausgewirkt.

— Ivano Simioni

Die Situation sei paradox, denn man hätte derzeit dieselben Probleme wie während der Hochzeit der Pandemie, obschon die Infektionszahlen derzeit relativ gut und der Druck auf die Krankenhäuser gering seien. Die geimpften Bediensteten zahlten drauf, weil sie einem großen Arbeitsdruck ausgesetzt sind.

Es gibt Realitäten wie Dänemark, wo es einen Impfschutz von 80 Prozent gibt und die Maßnahmen gelockert werden konnten. In Italien ist man einen anderen Weg gegangen, dort hat man die Maßnahmen verschärft, um Impfunwillige zu überzeugen. Aber viel Druck erzeugt Gegendruck. Und man hat gesehen, dass es Leute gibt, sich lieber suspendieren lassen, um nicht ihr Gesicht zu verlieren.

– Ivano Simioni

Das Kind wurde offenbar mit dem Bade ausgeschüttet.

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NISF, kein Geld für Quarantänen.
Post vom ASGB

Der ASGB wendet sich in einem gestern veröffentlichten offenen Brief an die Landesregierung und an die Südtiroler Abgeordneten zum römischen Parlament, um die unerhörte Tatsache anzuprangern, dass die Regierung Draghi dem NISF kein Geld für verordnete Krankschreibungen infolge der Quarantänemaßnahmen zur Verfügung stellt. Betroffene seien nun in der absurden und untragbaren Lage, den Arbeitgeberinnen die für die Quarantäne vorgestreckten Beträge zurückzahlen zu müssen, was viele Einzelpersonen und Familien in finanzielle Schwierigkeiten bringe. Die Gewerkschaft bezeichnet diese Vorgehensweise als »wohl […] einmaliges politisches Versagen«, das das zumeist verantwortungsvolle Verhalten der Betroffenen konterkariere.

Die Landesregierung und die Abgeordneten fordert der ASGB dazu auf, der römischen Regierung diese »politische Bankrotterklärung« schonungslos vor Augen zu führen und sie zu schnellem Handeln zu drängen.

Die Einführung von TV- und anderen Bonussen bei gleichzeitiger Vernachlässigung der Krankenstände zeige, so der Gewerkschaftsvorsitzende Tony Tschenett in dem offenen Brief, dass dem Staat jedes Maß der Prioritätensetzung fehle.

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