Cerdanya: Das grenzüberschreitende Spital.

Knapp anderthalb Jahre bevor der EVTZ namens Euregio Tirol Tirolo – Alto Adige – Trentino mit Sitz in Bozen Bolzano aus der Taufe gehoben wurde, gründeten die Generalitat de Catalunya und die französische Zentralregierung im April 2010 den EVTZ Hospital de la Cerdanya mit Sitz in Puigcerdà (Katalonien).

Quelle: Offizielles EVTZ-Verzeichnis der EU (Auszüge)

Gut vier Jahre später öffnete dann im Pyrenäen-Tal Cerdanya das erste grenzüberschreitende Krankenhaus Europas seine Tore: das Hospital de Cerdanya (Katalanisch) bzw. Hôpital de Cerdagne (Französisch). An der Grenze zwischen dem zu Spanien gehördenden Südkatalonien und dem zu Frankreich gehörenden Nordkatalonien gelegen, bedient es rund 32.000 Ansässige sowie — saisonal — rund dreimal so viele Urlaubsgäste in der Bergregion.

Betrieben wird das öffentliche Hospital de la Cerdanya vom Gesundheitsministerium der Generalitat de Catalunya und der Gesundheitsbehörde der Region Lengadòc-Rosselló (Languedoc-Roussillon) — ebenfalls grenzüberschreitend. Im Sinn der Bürgernähe streben sie eine immer engere Vernetzung mit und Zusammenarbeit zwischen den beiden Gesundheitssystemen an.

Fünf Jahre nach Eröffnung konnte denn 2019 bereits festgestellt werden, dass das Verhältnis von Patientinnen beider Staatsbürgerschaften immer ausgewogener (und somit das Krankenhaus auf beiden Seiten der Grenze immer besser angenommen) wird.

Dass hier bezüglich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Geschichte geschrieben wird, anerkannte die EU schon im Jahr 2016 mit dem Building Europe across Borders award.

In Südtirol, wo einfachste grenzüberschreitende Kooperationsprojekte wie die Facharztausbildung immer wieder von der Zentralregierung und nicht minder zentralistisch tickenden Gewerkschaften mit Verweis auf die nationale Einheit(lichkeit) sabotiert werden, klingt das Projekt eines grenzüberschreitenden Spitals, wo Personal und Patientinnen aus zwei Staaten aufeinandertreffen, fast wie von einem anderen Stern.

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120 Tage nach Hanau: Räume für Solidarität.
Ein Interview mit der »Initiative 19. Februar Hanau«

von Heiko Koch*

Gedenkstelle vor der ehemaligen Shisha-Lounge „Midnight“ am Heumarkt. (Foto: Heiko Koch)

Neun Menschen mit (familiärer) Migrationsgeschichte fanden am 19. Februar in Hanau einen gewaltsamen Tod. Ein 43-jähriger Rassist erschoss sie und verwundete zahlreiche weitere Personen — zum Teil schwer. Am 19. Februar betrat der Täter in der Hanauer Innenstadt gegen 22 Uhr zwei Lokale in der Straße Am Heumarkt und erschoss drei Männer. In der Bar La Votre den 33-jährigen Wirt Kaloyan Velkov, in der Shisa-Lounge Midnight den 30-jährigen Inhaber Sedat Gürbüz und auf der Straße den 34-jährigen Fatih Saraçoğlu. Anschließend fuhr er in den benachbarten Stadtteil Kesselstadt. Auf dem Parkplatz vor einem Hochhaus am Kurt-Schumacher-Platz erschoss er Vili Viorel Păun. Der 22-Jährige war ihm mit seinem Fahrzeug gefolgt und hatte vergeblich versucht, den Mörder zu stoppen und die Polizei zu Hilfe zu rufen. Im Erdgeschoss des Hochhauses betrat der Mörder die Arena Bar, ein Lokal mit angeschlossenem Kiosk. Im Kiosk tötete er den 37-jährigen Maurer Gökhan Gültekin, die 35-jährige alleinerziehende Mutter Mercedes Kierpacz und den 23-jährigen Installateur Ferhat Unvar. Der 21-jährige Said Nesar Hashemi und der 22-jährige Hamza Kurtović erschoss er im Bereich der Bar. Weitere Besucher der Bar wurden zum Teil schwer verletzt. Nach diesem Massaker fuhr der Täter in das unweit gelegene Haus seiner Eltern, wo er erst seine Mutter und dann sich selbst erschoss.

Wie ein norwegischer Faschist bei seinen Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya im Juli 2011 und ein australischer Faschist bei seinen Anschlägen auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch im März 2019, hinterließ auch der Hanauer Mörder ein Manifest. In diesem Pamphlet mit dem Titel »Botschaft an das gesamte deutsche Volk« äußerte er sich rassistisch, antisemitisch, islamfeindlich und misogyn (frauenfeindlich). Ein ähnlich lautendes Video stellte er Tage vor seinen Morden auf YouTube online. Seine Äußerungen sind zum einen mit unterschiedlichen Elementen aus Verschwörungstheorien bespickt und zum anderen deuten sie auf erhebliche Persönlichkeitsstörungen des Täters hin.

Über 100 Tage sind seit dem Terroranschlag vergangen. Und schon scheinen die Toten im Schatten der Corona-Pandemie in Vergessenheit geraten zu sein. Aber die Angehörigen, Freund*innen und Bekannte der Opfer können und wollen die rassistische Bluttat nicht vergessen. Sie fordern Aufklärung über die Hintergründe des Täters und den Verlauf der Tat, Solidarität für die vom Massaker betroffenen Familien, Angehörigen und Freund*ìnnen und die Benennung und Bekämpfung der politischen Ideologien und Einstellungen, die zu den Morden führten. Dafür organisieren sie sich in der Initiative 19. Februar Hanau.

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Ein Interview mit der »Initiative 19. Februar Hanau«

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Ärztekammer, Durchführungsbestimmung vertagt.

Neben der umstrittenen Durchführungsbestimmung zum Rechnungshof hätte heute in der Sechserkommission unter anderem auch jene zur Eintragung von deutschsprachigen Ärztinnen in die zuständige Berufskammer behandelt werden sollen. Beide wurden jedoch vertagt.

Schon über ein Jahr ist es her, dass ein österreichischer Arzt mutmaßlich von der italienischen Gewerkschaft der Krankenpflegerinnen Nursing Up denunziert und in der Folge von der Ärztekammer ausgeschlossen worden war, weil er nicht über den Zweisprachigkeitsnachweis verfügte. Umgekehrt ist und war es nie ein Problem, Ärztinnen einzuschreiben, die ausschließlich die italienische Sprache beherrschen.

In der Folge kommen sie — anders als ihre deutschsprachigen Kolleginnen — in den Genuss einer Fristenregelung, um die zweite Sprache zu lernen, während sie längst im öffentlichen Gesundheitsbetrieb arbeiten.

Seit jenem Vorfall vor einem Jahr versucht die Südtiroler Politik wieder einmal in mühevoller Kleinarbeit — bis dato erfolglos —, das Problem zu lösen, das eine klare Diskriminierung der Minderheiten- im Vergleich zur offiziellen Staatssprache darstellt. Dabei spielt die Zeit wie so oft zugunsten der ohnehin bevorzugten lingua franca nazionale, die im Südtiroler Gesundheitswesen längst die Überhand gewonnen hat.

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Phase zwei: Bruch mit Rom?

Einigermaßen überraschend hat gestern die Parteileitung der SVP beschlossen, in Sachen Phase zwei der Coronakrise nötigenfalls mit Rom auf Konfrontation zu gehen. Die Zentralregierung von 5SB und PD war auf zuvor erhobene Forderungen, den Regionen und insbesondere den autonomen Ländern jetzt wieder deutlich mehr Spielraum einzuräumen, nicht eingegangen. Stattdessen hatte Ministerpräsident Giuseppe Conte mit einer oberflächlichen Pressekonferenz und wiederum sehr restriktiven, von oben herab diktierten Maßnahmen und Aufschüben am Sonntag staatsweit für Unmut gesorgt.

Dass die SVP zu diesem hyperzentralistischen, paternalistischen und undemokratischen Regierungsstil auf Distanz geht, sollten wohl nicht nur Sezessionistinnen begrüßen, sondern alle autonomistisch und demokratisch Gesinnten. Dass Südtirol noch über Monate von Rom aus per Notverordnung regiert wird, ist nicht hinnehmbar.

Man muss jedoch auch hier zwischen zwei Ebenen unterscheiden: Rahmen und Inhalt. Dass die Landesregierung einen eigenständigen Weg einschlägt, ist positiv. In der Folge wird es aber mindestens genauso wichtig sein, wie dieser Spielraum genutzt wird.

Werden die maßgeblichen Entscheidungen mit den Sozialpartnerinnen und der Bevölkerung abgestimmt? Wird vorrangig an die Gesundheit der Arbeitenden gedacht oder kommt es zu einer reinen Anbiederung an »die Wirtschaft«? Werden seriöse und sinnvolle Hygienekonzepte ausgearbeitet, die eine neue Welle der Pandemie unwahrscheinlich machen? Wie sieht es mit Betreuungsmodellen für Kinder aus? Wie bereitet sich das Gesundheitssystem vor? Wird es Mechanismen geben, die ein rasches Gegensteuern ermöglichen, falls die Fallzahlen wieder steigen? Und nicht zuletzt: gibt es Visionen für das Danach?

Wie wir wissen, wurden mit Corona auch in Südtirol bereits schwere Fehler gemacht. Die regierende Volkspartei scheint nun bereit zu sein, mehr Verantwortung zu übernehmen — dies bedeutet aber auch, dass sie besonders vor- und umsichtig handeln muss.

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Pompieri contro militari.

Varie sigle sindacali e associazioni di pompieri di Paesi Baschi, Paesi Catalani e Galizia hanno pubblicato una critica chiara e forte nei confronti dell’esercito e del suo ruolo nell’attuale crisi pandemica. La riproponiamo qui con traduzione nostra.

Noi pompieri saremo sempre vostri, NON SIAMO SOLDATI

I sottoscritti sindacati e le associazioni dei pompieri di Euskal Herria, Galiza e dei Països Catalans ci rivolgiamo ai nostri relativi popoli per esprimere il nostro più energico rifiuto dell’intromissione di unità dell’esercito spagnolo in compiti di Protezione Civile e d’Emergenza. Interventi con una sproporzionata ostentazione di personale, veicoli e materiale che obbediscono più a un impulso politico che a necessità reali della cittadinanza.

Le immagini dei militari che essguono compiti civili non hanno altro obiettivo che la giustificazione delle oscene partite economiche che lo stato spagnolo destina alle spese militari e a ripulire l’immagine di un esercito dal dubbia carattere democratico.

I pompieri e le pompiere, assieme a una moltitudine di lavoratori e lavoratrici dei nostri paesi, facciamo parte del personale che è stato in prima linea dall’inizio, che ha patito la mancanza di materiale che garantisse la nostra propria salute, senza accesso alle analisi dei contagi, con pianta organica ridotta, giornate e turni raddoppiati e, in definitiva, mettendo a rischio la nostra propria salute, con l’unico obiettivo di garantire la salute della cittadinanza.

In molte occasioni ci siamo offerti a lavorare volontariamente al di fuori delle nostre giornate di lavoro, così stiamo facendo e continueremo a fare finché rimanga necessario.

Le politiche di austerità dettate da Bruxelles, ordinate da Madrid ed eseguiti dal Governo Basco, Governo Navarro, Xunta de Galiza, Generalitat de Catalunya, Generalitat Valenciana e Govern de les Illes Balears hanno ridotto al lumicino i nostri servizi pubblici. I governi dei nostri paesi, sotto le esigenze del tetto di spesa e il rispetto del deficit, hanno concordato con Madrid di non puntare su servizi pubblici forti e di qualità, causando la precarizzazione delle lavoratrici e dei lavoratori e, in definitiva, un indebolimento del settore pubblico in favore del capitale.

Gli stessi che hanno compresso il settore pubblico fino all’estenuazione vogliono farci credere che la soluzione passi per le esibizioni mediatiche di unità militari di emergenza nelle nostre strade. Da molti anni subiamo tagli economici in tutti gli ambiti fuorché nella Difesa, che ha aumentato il proprio bilancio e lasciando una situazione particolarmente precaria nei settori della sanità e delle emergenze.

L’esercito è stato strumento di repressione e controllo per opprimere la volontà di libertà statuale e di diritti sociali dei popoli basco, galiziano e catalano, e di tutta la classe lavoratrice. Lo stesso esercitoche sta pattugliando le nostre strade limitando ancor più le libertà civili.

Dinanzi a questa crisi sanitaria rivendichiamo una via d’uscita civile con dei servizi pubblici forti e in cui i nostri rispettivi popolo abbiano capacità decisionale per gestire le loro risorse, senza ingerenze centralizzanti al ritmo di tromba militare.

Spese militari per spese sociali.

LAB, ELA, CUT, CIG, I-CSC, COS, CGT, Bombers per la República.

In Sudtirolo, invece, l’esercito è stato chiamato dal Governo locale.

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Rom stoppt Schutzausrüstung.

Wie die Tageszeitung A. Adige berichtet, soll die römische Regierung die Lieferung von medizinischer Schutzausrüstung (1,5 Millionen Stück), die das Land Südtirol mithilfe heimischer Unternehmerinnen in China erworben hatte, gestoppt haben. Ministerpräsident Giuseppe Conte bestehe auf Vorrang für die »nationalen Bedürfnisse«, so das Blatt. Eine offizielle Bestätigung gibt es hierfür nicht.

Inzwischen würden auch die Tests knapp, die nun nur noch für wenige Tage reichten, berichtet das Athesia-Blatt in Berufung auf Sabes-Generaldirektor Florian Zerzer weiter.

Von den Regierungen der Regionen Lombardei und Sizilien war die Zentralregierung während der letzten Tage scharf kritisiert worden, weil sie ihnen in großen Mengen faktisch unbrauchbare Atemschutzmasken zur Verfügung gestellt hatte.

Schon seit Tagen weisen Gewerkschaften und Kammern von Ärztinnen und Pflegerinnen auf den Mangel von Schutzausrüstung in Südtirol hin.

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Schottische Gewerkschaft für Selbstbestimmung.

Der schottische Ableger von Unison, der größten Gewerkschaft des Vereinigten Königreichs, hat sich jetzt für die Abhaltung eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums ausgesprochen. Den Zeitpunkt solle das schottische Parlament bestimmen. Mit einer von der Gewerkschaftsversammlung verabschiedeten Resolution wird London aufgerufen, die nötigen Zuständigkeiten an Edinburgh zu delegieren, wie dies schon im Vorfeld der ersten Abstimmung 2014 geschehen war.

Unison stellte klar, dass man mit der Forderung keineswegs die inhaltliche Entscheidung für oder wider die staatliche Unabhängigkeit vorwegnehmen wolle, die die Mitglieder bei einer amtlichen Abstimmung treffen könnten, doch sollten alle Menschen die Möglichkeit bekommen, ihren Willen zum Ausdruck zu bringen.

Sowohl die SNP, als auch die schottischen Grünen begrüßten die Positionierung von Unison zugunsten einer erneuten Abstimmung zum Status des Landes.

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