Categories
BBD

Kanaky, 96% für Verbleib bei Frankreich.
Boykott geglückt

Das dritte und letzte vom Nouméa-Abkommen vorgesehene Selbstbestimmungsreferendum im zu Frankreich gehörenden Kanaky (Neukaledonien) hat wie geplant am letzten Sonntag stattgefunden. Während sich bei der ersten Abstimmung (2018) 56,7% und bei der zweiten (2020) 53,3% der Teilnehmenden gegen die Eigenstaatlichkeit ausgesprochen hatten, waren es diesmal über 96%.

Allerdings ist dieses fast einstimmige Ergebnis für den Fortbestand der kolonialen Zugehörigkeit nicht etwa auf einen großartigen Meinungsumschwung zurückzuführen, sondern auf den fast geschlossenen Boykott der Abstimmung durch die Unabhängigkeitsbefürworterinnen. Hatten sich 2020 noch 85,7% der Berechtigten ins Abstimmungslokal begeben, waren es diesmal nur knapp 44%.

Frankreich hatte sich geweigert, die Abstimmung aufgrund einer schweren Coronawelle, die Kanaky getroffen und den dortigen Traditionssenat zur Ausrufung einer einjährigen Trauerperiode bewogen hatte, zu verschieben. Als Reaktion darauf beschlossen die separatistischen Kräfte und Gewerkschaften, die Bevölkerung zur Enthaltung aufzurufen.

Auf das nunmehr abgehaltene dritte Referendum hätte eine Verhandlungsphase folgen sollen, mit der — je nach Ausgang — die Details zur Umsetzung der Eigenstaatlichkeit oder eine neue Autonomie innerhalb Frankreichs hätten definiert werden sollen. Nun scheint jedoch ausgeschlossen, dass sich die Unabhängigkeitsbefürworterinnen an diesem Prozess beteiligen werden.

Siehe auch: 1/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Kanaky: Corona setzt Frieden aufs Spiel.
Selbstbestimmungsreferendum

Heute findet im zu Frankreich gehörenden Kanaky (Neukaledonien) erneut ein Selbstbestimmungsreferendum statt. Es war im April von den separatistischen Kräften beantragt worden und ist das letzte, das im Abkommen von Nouméa vorgesehen ist.

Das erste, bei dem sich 56,7% für den Verbleib bei Frankreich aussprachen, fand am 4. November 2018 statt. Beim zweiten vom 4. Oktober 2020 war die Mehrheit auf 53,3% zusammengeschrumpft.

Während Kanaky von der Corona-Pandemie lange Zeit nahezu gänzlich verschont geblieben war, setzte aber im Herbst 2021 eine starke Welle mit hunderten Toten ein, von denen eine große Mehrheit der kanakischen Urbevölkerung angehörten. Aufgrund des damit einhergehenden Schocks rief der kanakische Traditionssenat Anfang November eine einjährige Trauerperiode aus.

Die damit einhergehende Bitte, auch die Abstimmung um ein Jahr zu verschieben, stieß in Frankreich auf taube Ohren.

Das Referendum wird also wie geplant heute stattfinden, wobei jedoch separatistischen Kräfte und Gewerkschaften zum Boykott aufrufen. Es wird also diesmal voraussichtlich weniger um das Ja und das Nein gehen, als um die Stimmbeteiligung und um die Folgen, die der Konsensbruch letztendlich zeitigen könnte.

Siehe auch: 1/ 2/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Elf Stunden ohne Regionalnachrichten.

Die Gewerkschaft der Rai-Journalistinnen Usigrai protestiert gegen die Absicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, die Mitternachtausgabe der regionalen Fernsehnachrichten mit 9. Jänner 2022 auslaufen zu lassen. Zwischen 20.00 und 7.00 Uhr müssten die Bürgerinnen dann insgesamt elf Stunden auf Lokalnachrichten verzichten, so Usigrai in einer Erklärung.

Das wäre in der Tat unerfreulich. Das deutschsprachige Publikum in Südtirol muss allerdings schon heute täglich doppelt so lang auf TV-Nachrichten in deutscher Sprache warten — nämlich knapp 22 Stunden von 22.10 bis 20.00 Uhr des Folgetages.

Fast genau gleich lang (von 22.00 bis 19.55 Uhr) müssen sich die ladinischen Zuseherinnen gedulden, kriegen dann aber jeweils nur wenige Minuten dauernde Informationssendungen in ihrer Muttersprache geboten.

Die durchaus berechtigte Empörung der italienischen Regionalredaktionen wegen der Streichung der Mitternachtausgabe macht die unzureichende Versorgung der anderen Sprachgemeinschaften umso offensichtlicher.

Siehe auch: 1/ 2/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Bürgerinnen zahlen für Rechenfehler des Staates.
Einkommenssteuerzuschlag

Es ist ein wahnsinniges Verständnis von Bürgerinnennähe, Serviceorientiertheit und Rechtssicherheit, das dieser Staat wieder einmal an den Tag legt: Wie Rai Südtirol berichtet, hat die staatliche Steueragentur den Einkommensteuerzuschlag für Südtirol falsch berechnet. Aus diesem Grund hätten rund 3.000 Steuerpflichtige zu geringe Beträge eingezahlt.

Gewerkschaftliche Steuerbeistandszentren sollen den Fehler bemerkt haben und der staatlichen Steuerbehörde den Vorschlag unterbreitet haben, Zahlungsaufforderungen zu verschicken und die Differenz einzutreiben.

Der Vorstoß sei jedoch auf taube Ohren gestoßen. Stattdessen müssten die Steuerpflichtigen den Fehler mit einer neuen Steuererklärung korrigieren und eine Strafe sowie Zinsen zahlen. Zudem müssten sie in der Regel den Wirtschaftsberater bzw. das Steuerbeistandszentrum für die Abwicklung bezahlen, da diese keine Schuld treffe.

Marco Pirolo vom AGB in Bozen kritisiert diese Vorgehensweise laut Rai Südtirol scharf.

Immerhin scheinen von dem Fehler nur höhere Einkommen betroffen zu sein, weshalb nicht auch noch jene Menschen unverschuldet draufzahlen, die ohnehin schon weniger haben.

Dennoch ist ein derartiger Umgang mit den Bürgerinnen entwürdigend und inakzeptabel.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 4/ 5/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Suspendierungen: Spitäler extrem unter Druck.
Quotation 674

Im TAZInterview schlägt Ärztegewerkschafter Ivano Simioni (BSK/VSK) Alarm, weil durch die Suspendierungen als Folge der Impfpflicht Krankenhäuser und Seniorenheime unter enormen Druck geraten. Auch bei der häuslichen Pflege komme es zu Engpässen, weil viele Pflegekräfte keinen Grünen Pass hätten.

Die Frage ist, ob die Schäden, die jetzt entstehen, weil man eine neue Corona-Welle verhindern will, am Ende nicht größer sind als die Folgeschäden der Pandemie. Ich schicke voraus, dass ich ein Impfbefürworter bin und froh wäre, wenn sich alle Personen impfen ließen. Es heißt zwar immer, die medizinischen Dringlichkeiten würden gemacht, Tatsache aber ist, dass viele geplante Sachen nicht mehr gemacht werden können. Die Betreuung der Menschen wird immer mehr in Frage gestellt. Und wir haben bereits im Verlauf dieser Pandemie gesehen, dass Menschen mit chronischen oder auch mit akuten Krankheiten nicht die Betreuung gesucht haben, was sich in vielen Fällen fatal ausgewirkt.

— Ivano Simioni

Die Situation sei paradox, denn man hätte derzeit dieselben Probleme wie während der Hochzeit der Pandemie, obschon die Infektionszahlen derzeit relativ gut und der Druck auf die Krankenhäuser gering seien. Die geimpften Bediensteten zahlten drauf, weil sie einem großen Arbeitsdruck ausgesetzt sind.

Es gibt Realitäten wie Dänemark, wo es einen Impfschutz von 80 Prozent gibt und die Maßnahmen gelockert werden konnten. In Italien ist man einen anderen Weg gegangen, dort hat man die Maßnahmen verschärft, um Impfunwillige zu überzeugen. Aber viel Druck erzeugt Gegendruck. Und man hat gesehen, dass es Leute gibt, sich lieber suspendieren lassen, um nicht ihr Gesicht zu verlieren.

– Ivano Simioni

Das Kind wurde offenbar mit dem Bade ausgeschüttet.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

NISF, kein Geld für Quarantänen.
Post vom ASGB

Der ASGB wendet sich in einem gestern veröffentlichten offenen Brief an die Landesregierung und an die Südtiroler Abgeordneten zum römischen Parlament, um die unerhörte Tatsache anzuprangern, dass die Regierung Draghi dem NISF kein Geld für verordnete Krankschreibungen infolge der Quarantänemaßnahmen zur Verfügung stellt. Betroffene seien nun in der absurden und untragbaren Lage, den Arbeitgeberinnen die für die Quarantäne vorgestreckten Beträge zurückzahlen zu müssen, was viele Einzelpersonen und Familien in finanzielle Schwierigkeiten bringe. Die Gewerkschaft bezeichnet diese Vorgehensweise als »wohl […] einmaliges politisches Versagen«, das das zumeist verantwortungsvolle Verhalten der Betroffenen konterkariere.

Die Landesregierung und die Abgeordneten fordert der ASGB dazu auf, der römischen Regierung diese »politische Bankrotterklärung« schonungslos vor Augen zu führen und sie zu schnellem Handeln zu drängen.

Die Einführung von TV- und anderen Bonussen bei gleichzeitiger Vernachlässigung der Krankenstände zeige, so der Gewerkschaftsvorsitzende Tony Tschenett in dem offenen Brief, dass dem Staat jedes Maß der Prioritätensetzung fehle.

Siehe auch: 1/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Buonerba ist Präsident von Laborfonds.

Der neue — gänzlich männliche — Verwaltungsrat von Laborfonds hat am gestrigen 10. Mai einen Präsidenten und dessen Stellvertreter gewählt: Michele Buonerba und Enzo Bassetti, die ihre Ämter für drei Jahre ausüben werden.

Buonerba war seit 2009 Generalsekretär des SGB. In dieser Zeit hat die staatsweit agierende Gewerkschaft mehrfach versucht, die Repräsentativität des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbunds (ASGB) in Frage zu stellen, um ihn ins Abseits zu stellen.

Im Jahr 2017 hatte Buonerba persönlich einen Brief der sogenannten konföderierten Gewerkschaften an den Südtirolkonvent mitunterzeichnet, der ob seines antiautonomistischen Inhalts für Aufsehen gesorgt und heftigen Widerspruch geerntet hatte.

Und auch sonst ist der SGB während der Amtszeit des nunmehrigen Präsidenten des regionalen Zusatzrentenfonds nicht durch Autonomiefreundlichkeit aufgefallen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

30. April: Werbetag der Arbeitgeberinnen.

Gestern ging es bei Pro und Contra auf Rai Südtirol um den sogenannten Tag der Arbeitgeber, den hds und HGV nach österreichischem Vorbild einführen wollen. Er soll am 30. April begangen werden und an »die für Wohlstand und Arbeitsplätze wesentliche Rolle der Südtiroler Unternehmerinnen und Unternehmer erinnern«. Es diskutierten hds-Präsident Philipp Moser und SGB-Generalsekretär Dieter Mayr.

Dazu ein paar Bemerkungen von mir:

  • In der ganzen Diskussion ging es nur um privates Unternehmertum. Es sei für den heutigen Wohlstand in Südtirol »zuständig« bzw. »hauptsächlich dafür verantwortlich«. Mir ist klar, dass Herr Moser hds-Präsident ist, doch auch er sollte wissen, dass ein erheblicher Teil der Südtirolerinnen im öffentlichen Sektor arbeitet. Und dass zum (materiellen) Wohlstand auch die Arbeiterinnen beitragen.
  • Herr Moser wurde nicht müde zu betonen, dass der Arbeitgeber — im Unterschied zu den Arbeitnehmerinnen — Verantwortung und Risiko übernehme, als ob dies für Angestellte nicht mindestens genauso gälte.
  • Auf viele heutige private Arbeitgeberinnen trifft das ohnehin längst gar nicht mehr zu, da sie sich erstens ins gemachte Nest gesetzt haben und zweitens die öffentliche Hand ihre Risiken mitträgt. Nicht zuletzt minimieren gewisse Gesellschaftsformen das private Risiko auf ein Mindestmaß.
  • Sehr wenig hat uns Herr Moser von der gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmerinnen erzählt. Er hätte auf Gehälter, Gender Pay Gap, Prekariat, Ressourcenverbrauch, Klima eingehen können — aber nicht getan.
  • Auf einen Hinweis von Herrn Mayr hin hat Moser kurz das Problem der Vergütungen erwähnt. Dann jedoch nur, um zu sagen, dass wir heute »nicht mehr den Klassenkampf wie in den 90er Jahren« [sic] haben und beide Seiten einem Strang ziehen müssen.
  • Seine ablehnende Haltung zu Lohnerhöhungen und Kollektivverträgen zeigte, was er sich darunter vorstellt — nämlich eine Einbahnregelung.

Offenbar soll es also am 30. April um Selbstbeweihräucherung gehen. Natürlich dürfen alle feiern, was sie für richtig halten — doch warum es einen Tag der Arbeitgeberinnen brauchen sollte, konnte Herr Moser mir nicht erklären.

Ich persönlich habe nach seinen Ausführungen höchstens den Drang verspürt, die Arbeitgeberinnen zu enteignen, um sie von der schweren Bürde der Verantwortung zu befreien. Ohnehin bin ich der Meinung, dass selbstorganisierte und genossenschaftliche Unternehmensformen noch viel stärker gefördert werden sollten.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.