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7 Tage vs. 7 Jahre.
Steuerrückzahlungen nördlich und südlich des Brenners

2013 habe ich meine letzte Steuererklärung in Österreich (selber, kostenfrei, online in 15 Minuten) gemacht. Glücklicherweise ergab sich ein für meine Verhältnisse beträchtliches Steuerguthaben, dessen Auszahlung ich sogleich online beantragt habe. Innerhalb einer Woche war das Geld auf meinem Konto.

Seit 2014 mache ich meine Erklärungen – mit ungleich größerem Aufwand – in Italien. Zumindest gab es einen erfreulichen Einstand. Auch meine erste Steuererklärung im Stiefelstaat wies ein Guthaben aus. Vor lauter Freude habe ich die Auszahlung beantragt und mir vorgenommen, mit dem Geld gut Essen zu gehen.

Vor wenigen Tagen (wir schreiben mittlerweile Juni 2021) klingelte der Briefträger und übergab mir ein einsprachig italienisches Schreiben mit einem Scheck über den Betrag meines Steuerguthabens aus dem Jahr 2014, den ich wiederum bei der Post einlösen kann. *Schwärzungen von mir

Ich wiederhole das jetzt noch einmal, damit man die Monstrosität dieser Prozedur voll und ganz genießen kann: Die Post bringt mir ein einsprachiges amtliches Schreiben mit einem Scheck, mit dem ich zur Post gehen muss, um mir im Juni 2021 eine Steuerrückzahlung auszahlen zu lassen, die mir 2014 zugesprochen wurde.

Mahlzeit!

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Einreiseformular: Urlaub ist nicht vorgesehen.

Wer derzeit aus dem Ausland nach Südtirol einreist, muss nicht nur das missratene EU dPLF ausfüllen, sondern auch noch ein weiteres Onlineformular des Landes.

Das geht nur auf Deutsch oder Italienisch, also weder in der dritten Landessprache Ladinisch, noch in einer internationalen Verkehrssprache wie Englisch, Französisch oder Spanisch.

Interessant wird es bei der Angabe des Einreisegrundes — wobei nur eine einzige Antwort gestattet ist, obschon sich die vorgegebenen Möglichkeiten keineswegs gegenseitig ausschließen.

Insbesondere finde ich interessant, dass der vermutliche Hauptgrund, warum Menschen derzeit einreisen möchten, nämlich Urlaub, gar nicht vorgesehen ist. Genausowenig wie der Besuch von nahen Verwandten oder gar Lebensgefährtinnen.

Man kann freilich »Sonstiges« anklicken und einen anderen Reisegrund eintippen — als Gast würde ich mir bei einem solchen Formular aber denken, dass die Einreise aus Urlaubsgründen gar nicht erwünscht, möglicherweise nicht einmal gestattet ist.

(Sanitätspersonal, Besatzungsmitglieder [sic] oder Athletinnen sind eigentlich auch keine Einreisegründe, sondern Personengruppen… aber was soll’s.)

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Europäischen digitalen Passagier-Lokalisierungs-Formulars.

Nach anfänglichen Pannen im Pandemiemanagement wollte die EU ihre Glaubwürdigkeit wiederherstellen. Mit dem… ähm… Europäischen digitalen Passagier-Lokalisierungs-Formulars (EU dPLF) wird das eher weniger gelingen.

Ausfüllen müssen es Personen, die aus einem anderen Land in ein EU-Land einreisen. Wobei »ein EU-Land« durchaus wörtlich gemeint ist: das Formular braucht nur, wer nach Italien — und somit leider auch: nach Südtirol — einreisen möchte.

Andere Zielländer stehen denn im Formular — das einzig auf Englisch auszufüllen ist — gar nicht zur Verfügung. Wer würde auch einem offensichtlich völlig unausgereiften System wie dem EU dPLF beitreten?

Den wohl von Italien zur Verfügung gestellten Datenschutzhinweis gibt es nur auf Italienisch und Englisch, die Einreiseorte sind unvollständig und chaotisch:

  • Die Reihung ist teils umgekehrt alphabetisch, dann wieder dem Zufall überlassen.
  • Gibt man als Verkehrsmittel das Auto an, scheint für Südtirol nur die Einreisemöglichkeit Taufers im Münstertal auf, wobei die Reisenden auch Kenntnisse in tolomeischer Ortsnamenkunde haben sollten.
  • Wählt man hingegen die Eisenbahn, erscheinen der Brenner und Winnebach, diesmal mit deutschem Ortsnamen in Klammern.
  • Und mit dem Bus? Da scheinen Taufers, Brenner und Winnebach in der Liste auf.

Wer mit dem Auto über den Brenner einreisen möchte, muss DIVERS (sic) auswählen und den Ort manuell eintragen. Dann sind noch das Einreisedatum samt Uhrzeit einzutragen.

Die Wohnsitzadresse darf — weil Englisch (hä?) — weder Umlaute noch ß enthalten…

…und von Südtirol (bzw. Trentino-Südtirol) ist bei den Regionen keine Spur.

Das scharfe S, das bei der Wohnsitzadresse abgelehnt wurde, ist aber bei der Adresse der Unterkunft kein Problem — es wird automatisch in ein Doppel-S umgewandelt. Auch Umlaute sind plötzlich möglich.

Und überhaupt die Unterkunft: Da soll man zwar den Namen des Hotels und die Straße angeben — die Hausnummer, die Postleitzahl und der Ort sind aber optional. Sehr logisch.

Am Ende noch eine einsprachig englische Declaration according [to] the art. 50 of DPCM 02/03/21 to enter Italy und schon ist man durch.

Wenn diese Prozedur ein Omen für den Urlaub ist, bleibt man ohnehin lieber zuhause oder fährt woanders hin. Es soll aber auch Personen geben, die nicht nur zum Spaß herumfahren — die freuen sich ganz sicher über eine weitere Schikane.

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Themen für die Zukunftskonferenz.
Die EU mitgestalten

Die EU hat bekanntlich die Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) ins Leben gerufen, bei der fast 20 Jahre nach dem Verfassungskonvent von 2002/2003 Institutionen und Bürgerinnen über Reformen und eine Neuausrichtung der Union diskutieren sollen.

Insbesondere für den partizipativen Teil des Prozesses habe ich begonnen, einige Themen und Forderungen aufzuschreiben, die meiner Meinung nach aus Südtiroler und/oder (wenigstens) aus -Sicht wichtig wären. Es handelt sich um eine Aufstellung, die fortlaufend aktualisiert werden und Teilnehmenden als Anregung dienen kann. Ähnlich jener, die wir im Zusammenhang mit dem Südtirolkonvent erstellt hatten.

Ergänzungs- und Änderungsvorschläge können jederzeit gerne im Kommentarbereich unterbreitet werden.

  • Abschaffung nationaler Vetorechte in allen Gremien.
  • Abschaffung des Rates der Europäischen Union.
  • Initiativ- und alleiniges Haushaltsrecht für das EU-Parlament.
  • Abschaffung von nationalen Quoten bei der Besetzung von Gremien, einschließlich der EU-Kommission.
  • Umwandlung der EU-Kommission in eine vom Parlament gewählte Regierung sowie Verbesserung der Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative.
  • Vereinfachter Zugang für Bürgerinnen zum EuGH.
  • Priorität für den Klima- und Umweltschutz, insbesondere auch vor dem freien Warenverkehr.
  • Realisierung der Kostenwahrheit im Warenverkehr und starke Förderung der Schiene.
  • Priorität für die Förderung des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs gegenüber dem motorisierten Individualverkehr.
  • Knüpfung der landwirtschaftlichen Förderungen an klar definierte Ökologisierungsschritte.
  • Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe, auch durch eine Reform der Vergaberichtlinien.
  • Förderung von Wirtschaftsmodellen ohne Gewinnabsicht.
  • Einführung einer — auf dem ius soli basierenden — EU-Staatsbürgerinnenschaft anstatt der nationalen Staatsbürgerinnenschaften.
  • Einführung grenzüberschreitender Wahllisten bei EU-Wahlen.
  • Stärkere Einbindung der Regionen auf allen Ebenen und Gründung einer EU-Regionenkammer.
  • Stärkung der Möglichkeiten zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Regionen, einschließlich der Gründung gemeinsamer Parlamente und anderer Institutionen und Dienste.
  • Deutliche Stärkung der deliberativen und direktdemokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten.
  • Anerkennung des Rechts auf demokratische Selbstbestimmung zur Änderung von Grenzen zwischen Regionen und Staaten, einschließlich Neugründungen, mit automatischem Verbleib in der EU.
  • Schrittweise Einführung eines europäischen Mindestlohns und Angleichung der Sozialstandards.
  • Einführung einer Transaktionssteuer.
  • Echter Minderheitenschutz durch Definition starker und verbindlicher Mindeststandards.
  • Bessere Berücksichtigung regionaler oder Minderheitensprachen durch die EU selbst.
  • Verbot von Geoblocking und ähnlicher Praktiken.
  • Reform des europäischen Asylrechts mit vereinfachtem Zugang, insbesondere die Möglichkeit zur Stellung von Asylanträgen im Herkunfts- oder in Drittländern.
  • Abkehr vom Prinzip der Festung Europa und Verpflichtung zu einer humanen Immigrationspolitik.
  • Einschränkung der Macht von Lobbys und Konzernen.
  • Strenge Regulierung von Waffenproduktion und -exporten.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Ohne Hierarchisierung.

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Arbeit Democrazia Ecologia Grenze Grundrechte Landwirtschaft Minderheitenschutz Mitbestimmung Mobilität Plurilinguismo Politik Selbstbestimmung Service Public Soziales Wirtschaft+Finanzen | CoFoE | | | Europa Südtirol/o | EU EU-Parlament | Deutsch

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Innere und äußere Kolonien.
Libyen, Eritrea, Sizilien und Südtirol

Auf Laying Claim, einen Text von Mia Fuller über den italienischen Kolonialismus, war ich schon vor einigen Jahren gestoßen. In Bezug auf die Unbeständigkeit natürlicher Grenzen — und die Ortsnamen von Ettore Tolomei — hatte ich daraus bereits im Mai 2019 kurz zitiert.

Aufschlussreich finde ich aber besonders die Überlegungen von Fuller über die externen und internen Kolonien, wobei sie zu letzteren im Fall von Italien neben Sizilien auch Südtirol zählt.

In Italien tendiere man dazu, die nach 1861 erfolgten Grenzänderungen nicht im Lichte der kolonialen Expansion zu betrachten, obschon die Einwohnerinnen in beiden Fällen die Oktroyierung der italienischen und das Verbot anderer Sprachen als eine Form kolonialer Unterjochung abgelehnt hätten.

Wie die Professorin am Department of Italian Studies an der University of California – Berkeley argumentiert, sollte man die »Konsolidierung« der italienischen Grenzen nicht nur im engeren Kontext der Staatswerdung, sondern auch im Lichte der imperialistischen Expansion des Landes betrachten. Die ab 1869, noch bevor Rom in den Staat eingegliedert wurde, diskutierte Eroberungspolitik sei ausdrücklich als Mittel des Nation Buildings gerechtfertigt worden. Demnach sollte der Kolonialismus einen einenden patriotischen Geist im Lande fördern und dem Regionalismus entgegenwirken. Kolonialistische Besetzungen in Afrika und und interne Einigung fanden nicht nur im selben Zeitraum statt, ihre Methoden waren dieselben, so Fuller.

Gewaltsame staatliche Kontrolle und Herabwürdigungen, wie sie für den Kolonialismus typisch sind, seien ab 1861 auf Sizilien und später in Venetien, Trentino oder Südtirol brutal auf diejenigen angewandt worden, die nicht dem Bild entsprachen, das die italienische Regierung von italienischen Staatsbürgerinnen hatte.

Gleichzeitig seien auch externe Kolonien wie Eritrea und Libyen oft in absichtlicher Aberkennung ihrer grundsätzlichen Andersheit bewusst als a priori italienisch dargestellt worden.

Auf Sizilien hätten sich Menschen vor allem in der Hoffnung auf wirtschaftlichen Aufschwung und auf eine Landreform Garibaldis Tausend angeschlossen — doch schon in den 1860ern sei dieser Optimismus verflogen, als Bauernaufstände gerade von den angeblichen Befreiern gewaltsam unterbunden wurden. Und während in Frankreich und Großbritannien die kolonisierten Völker Afrikas und Asiens studiert wurden, wähnte Italien seine eigenen »Primitiven« in den Gebirgsregionen von Abruzzen und Molise sowie auf Sardinien und Sizilien, also im Inneren des neu zusammengeflickten Landes.

Wie in Libyen habe Italien auch in Südtirol davon geträumt, ein historisches Kontinuum wiederherzustellen und dort anzusetzen, wo das Römische Reich aufgehört hatte. Als wäre die Geschichte in den dazwischenliegenden Jahrhunderten gestoppt worden. Eine räumliche und zeitliche Grenze sei gleichzeitig erfunden und erobert worden, um an eine glorreiche Vergangenheit anzuknüpfen und sich eine noch hellere Zukunft zu sichern.

Der Umgang mit Libyen und der mit Südtirol folgte in der Zwischenkriegszeit laut Fuller demselben Muster. Das Staatsgebiet wurde erweitert und die Anzahl von Italienerinnen innerhalb der neuen Grenzen nahm zu, weil die ursprünglichen Einwohnerinnen sowohl physisch als auch kulturell verdrängt wurden.

In 1939 sei die Agenda für beide Gebiete zusammengeflossen. Das bereits kolonisierte Libyen sei auch formell an Italien angegliedert und zu italienischem Festland erklärt worden. Über Nacht habe man so eine Kolonie zur italienischen Provinz gemacht. In Südtirol sollte die Option mehr Raum für eine zu intensivierende Italianisierung machen, die ohne den Zweiten Weltkrieg wohl ihr Ziel erreicht hätte. Die kulturelle Säuberung, die Italien in Südtirol umsetzte, sei viel detaillierter und mit Sicherheit wirksamer gewesen als jene in Libyen oder in jeder anderen externen Kolonie. Es habe sich nicht nur um eine Kolonisierung, sondern um eine radikale Auslöschung der Andersheit in der Gegenwart und in der Vergangenheit gehandelt.

Aus all den genannten Gründen sei im Falle von Italien die übliche historische Differenzierung zwischen Mutterland und Kolonien, wie sie etwa auf das französische und britische Empire Anwendung findet, nicht haltbar.

Die von Tolomei aufgezwungenen Ortsnamen sind bis heute gültig und — so Fuller — werden wohl die Grenze überleben, die Italien für ewig hielt. Während das Eis in den Alpen schmelze, erweise sich die nördliche Staatsgrenze aus dem kolonialistischen Blickwinkel als eine willkürlich gezogene Grenze statt als prädestinierte Markierung für alle Zeiten. Der Klimawandel bedrohe die symbolische Beständigkeit des Nationalstaats.

Mia Fullers Beitrag ist in A Moving Border: Alpine Cartographies of Climate Change (Hrsg. A. Bagnato, M. Ferrari, E. Pasqual – 2019) erschienen.

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Sozialministerium in Quarantäne.
Bürokratius austriacus at its finest

Unlängst musste ich aus medizinischen Gründen wieder einmal die Grenze gen Norden passieren. Um in Österreich einreisen zu dürfen, muss man vorher online eine so genannte Pre-Travel-Clearance ausfüllen.

Grundsätzlich muss zur Einreise nach Österreich ein ärztliches Zeugnis oder ein in deutscher oder englischer Sprache ausgestellter Nachweis über ein gültiges negatives Testergebnis auf SARS-CoV-2 vorliegen. Nach der Einreise nach Österreich, sind Sie zusätzlich verpflichtet, sich für 10 Tage nach Einreise in Quarantäne zu begeben.

So steht es auf den Webseiten des Bundes geschrieben. Reist man jedoch für die Inanspruchnahme einer dringend notwendigen medizinischen Leistung ein, entfällt die Pflicht zur Quarantäne. Es reicht ein negativer Test und die Bestätigung des Arztes bezüglich des dringenden Termins. In meinem Fall war es ja auch so, dass ich wenige Stunden später – nach Beendigung des Arzttermines – wieder ausreisen wollte.

Entsprechend kann man dann in dem Online-Formular ankreuzen:

Die Einreise fällt unter mindestens eine Ausnahme des § 6 Absatz 1 oder § 6 Absatz 2 der COVID-19-Einreiseverordnung.

Unter diesem Paragraphen ist eben die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen vermerkt.

Wenige Klicks später wird man aber dann dazu aufgefordert, den Wohnsitz bzw. die Aufenthaltsadresse in Österreich (Adresse des Quarantäneorts) einzutragen.

Falls Ihr Wohnsitz nicht in Österreich liegt, oder Sie sich nach Ihrer Einreise nicht an Ihrem Wohnsitz aufhalten werden, ist hier die österreichische Aufenthaltsadresse nach Einreise anzugeben. Die angegebene Adresse ist jedenfalls jene, an welcher – falls erforderlich – die Zeit der Quarantäne zu verbringen ist.

Blöderweise sind das Pflichtfelder, ohne die sich das Formular nicht abschicken lässt.

Ich habe dann das Sozialministerium per E-Mail kontaktiert, wie denn das funktionieren soll: Ich wähle im Formular eine Ausnahme zur Quarantäneverpflichtung und werde gleichzeitig aufgefordert eine Quarantäneadresse anzugeben, ohne die ich die Pre-Travel-Clearance nicht abschließen kann.

[…] Bitte um Aufklärung, was ich falsch gemacht habe oder ob das Formular tatsächlich fehlerhaft ist.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Knoflach

Glücklicherweise habe ich auch eine österreichische Wohnadresse, die ich angeben konnte. Aber ich frage mich, was jemand tut, der unter obige Ausnahme fällt, eventuell auch am selben Tag wieder ausreist und keine Adresse in Österreich angeben kann.

Neun (!) Tage nach meiner Anfrage habe ich dieses automatisierte Mail erhalten:

Sehr geehrter Herr Knoflach,

vielen Dank für Ihr E-Mail, das im Service für Bürgerinnen und Bürger des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz eingelangt ist. Wir bedauern, dass die hohe Anzahl an Anfragen zu einer längeren Bearbeitungsdauer geführt hat.
Aufgrund der extrem hohen Anzahl an Anfragen und der dynamischen Entwicklung der Rechtslage können derzeit keine Anfragen zur Einreiseverordnung im Detail beantwortet werden, Sie finden die aktuellen Informationen auf unserer Website:
https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus—Haeufig-gestellte-Fragen/FAQ–Reisen-und-Tourismus.html

Dort erhalten Sie konkrete Informationen zur Registrierung vor Einreise, zum Pre-Travel-Clearance Formular sowie zur Einreise aus beruflichen und privaten Gründen. […]

Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege
und Konsumentenschutz

Ich habe es dabei belassen.

Beobachtung am Rande: Ich hab jetzt bereits mehrfach während des Lockdowns die Brennergrenze passiert. Bei der Einreise nach Österreich wurde ich jedes Mal – wie alle anderen Autos vor und nach mir – angehalten und kontrolliert. Bei der Rückreise ging es mit 60 Sachen am “Willkommen in Südtirol”-Schild vorbei. Dem vernehmen nach (Freunde und Bekannte) ist das immer so.

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Verlorengegangene Menschenwürde.
Quotation 645

Vor 1914 hatte die Erde allen Menschen gehört. Jeder ging, wohin er wollte und blieb, solange er wollte. Es gab keine Erlaubnisse, keine Verstattungen, und ich ergötze mich immer wieder neu an dem Staunen junger Menschen, sobald ich ihnen erzähle, daß ich vor 1914 nach Indien und Amerika reiste, ohne einen Paß zu besitzen oder überhaupt je gesehen zu haben. Man stieg ein und stieg aus, ohne zu fragen und gefragt zu werden, man hatte nicht ein einziges von den hundert Papieren auszufüllen, die heute abgefordert werden. Es gab keine Permits, keine Visen, keine Belästigungen; dieselben Grenzen, die heute von Zollbeamten, Polizei, Gendarmerieposten dank des pathologischen Mißtrauens aller gegen alle in einen Drahtverhau verwandelt sind, bedeuteten nichts als symbolische Linien, die man ebenso sorglos überschritt wie den Meridian in Greenwich. Erst nach dem Kriege begann die Weltverstörung durch den Nationalsozialismus, und als erstes sichtbares Phänomen zeitigte diese geistige Epidemie unseres Jahrhunderts die Xenophobie: den Fremdenhaß oder zumindest die Fremdenangst. Überall verteidigte man sich gegen den Ausländer, überall schaltete man ihn aus. All die Erniedrigungen, die man früher ausschließlich für Verbrecher erfunden hatte, wurden jetzt vor und während einer Reise jedem Reisenden auferlegt. Man mußte sich photographieren lassen von rechts und links, im Profil und en face, das Haar so kurz geschnitten, daß man das Ohr sehen konnte, man mußte Fingerabdrücke geben, erst nur den Daumen, dann alle zehn Finger, mußte überdies Zeugnisse, Gesundheitszeugnisse, Impfzeugnisse, polizeiliche Führungszeugnisse, Empfehlungen vorweisen, mußte Einladungen präsentieren können und Adressen von Verwandten, mußte moralische und finanzielle Garantien beibringen, Formulare ausfüllen und unterschreiben in dreifacher, vierfacher Ausfertigung, und wenn nur eines aus diesem Schock Blätter fehlte, war man verloren.

Das scheinen Kleinigkeiten. Und auf den ersten Blick mag es meinerseits kleinlich erscheinen, sie überhaupt zu erwähnen. Aber mit diesen sinnlosen ›Kleinigkeiten‹ hat unsere Generation unwiederbringlich kostbare Zeit sinnlos vertan. Wenn ich zusammenrechne, wie viele Formulare ich ausgefüllt habe in diesen Jahren, Erklärungen bei jeder Reise, Steuererklärungen, Devisenbescheinigungen, Grenzüberschreitungen, Aufenthaltsbewilligungen, Ausreisebewilligungen, Anmeldungen und Abmeldungen, wie viele Stunden ich gestanden in Vorzimmern von Konsulaten und Behörden, vor wie vielen Beamten ich gesessen habe, freundlichen und unfreundlichen, gelangweilten und überhetzten, wie viele Durchsuchungen an Grenzen und Befragungen ich mitgemacht, dann empfinde ich erst, wieviel von der Menschenwürde verlorengegangen ist in diesem Jahrhundert, das wir als junge Menschen gläubig geträumt als eines der Freiheit, als die kommende Ära des Weltbürgertums.

Stefan Zweig in Die Welt von Gestern – Erinnerungen eines Europäers, 1942 (postum erschienen)

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Die letzte (Impf-)Schlacht.

Die Inszenierung und Instrumentalisierung der Pandemie als Krieg wird unbeirrt fortgesetzt. Im Vergleich zu anderen Staaten hat Italien für den heutigen symbolischen Impfstart zwar deutlich weniger Dosen (pro Einwohnerin) gekauft — nämlich die gleiche Anzahl wie Österreich oder NRW.

Doch der symbolische Schwerpunkt wurde sowieso nicht auf den medizinischen Aspekt gelegt: Am historisch aufgeladenen Brenner wurde die Lieferung zu einer Fotosession am Grenzpfahl samt Trikolore (CPI sei Dank) von der Autobahn abgeleitet, um kurz danach mit Begleitschutz — Polizei und Carabinieri mit Blaulicht — wieder aufzufahren.

Der Impfstoff durfte auch nicht wie in Deutschland direkt an die Länder/Regionen geliefert werden, sondern musste den Umweg über Rom nehmen. Die nicht sehr unterschwellige Botschaft ist klar: die Heilung kommt nicht aus dem unscheinbaren flämischen Puurs, sondern von der Kapitale.

Nicht zu unterschätzen, besonders in einem Land wie Südtirol, ist die Wirkung — und die unbedingte Notwendigkeit — von Tarnanzügen und Alpinihüten im Kampf gegen das Virus: so ges(ch)ehen bei der Übergabe des spärlichen Vakzins an die Gesundheitsbehörden in Bozen.

Dem ceteros excoluimus könnten wir nun ideellerweise die Säuberung des »Volkskörpers« vom Virus hinzufügen.

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