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Illas Beißreflex.
Separatismus

Es ist immer wieder erstaunlich, welche wahnwitzigen Reaktionen Sezessionsbestrebungen auslösen, weil Grenzen und Nationen — was auch immer man darunter versteht — heute noch immer von vielen als etwas Heiliges betrachtet werden.

So hat jetzt der ehemalige spanische Gesundheitsminister, Salvador Illa (PSOE), der bei den letzten katalanischen Wahlen angetreten war, für die PSC die separatistischen Kräfte zu besiegen, in einem Zeitungsinterview gesagt, die letzten zehn seien in 300 Jahren katalanischer Geschichte die schlimmsten gewesen. Gemeint sind die Jahre, in denen sich ein erheblicher Teil der katalanischen Bevölkerung zur Idee der Loslösung von Spanien hin gewandt und in denen unter anderem das Referendum vom 1. Oktober 2017 stattgefunden hat.

Schade nur, dass in die letzten 300 Jahre unter anderem auch der spanische Bürgerkrieg und die faschistische Franco-Diktatur fallen, um nicht noch weiter zurück zu schauen. Ein Katalane und Sozialist, der dies übersieht oder bewusst die demokratischen Abspaltungsbestrebungen der letzten Jahre als schlimmer einstuft, muss unter einer gewaltigen Verblendung leiden. Und ist damit unter Unabhängigkeitsgegnerinnen (in Katalonien und anderswo) leider nicht allein.

Siehe auch: 1/ 2/

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Unrecht durch Blut zu Recht.
Brennergrenze

Wieder einmal bin ich im Netz auf Menschen gestoßen, die allen Ernstes behaupten, die Brennergrenze sei unveränderlich, weil für ihren heutigen Verlauf viel (italienisches) Blut vergossen worden sei. Das haben wir eigentlich schon in unseren FAQ beantwortet, weil es sich um eines der vielen dummen Totschlagargumente handelt, die in der Debatte um die demokratische Selbstbestimmung immer wieder aufkommen. Zur Erinnerung:

Solch martialische Blut- und Boden-Argumente sind uns fremd — und wir lehnen sie als undemokratisch ab. Blut und Gewalt erhöhen die Legitimation einer Grenzziehung nicht, sondern mindern sie. Und es ist aus demokratischer Sicht undenkbar, dass mit Blut errichtete Grenzen im Europa des 21. Jahrhunderts nur mit weiterem Blutvergießen geändert werden können.

— FAQ

Ich frage mich aber immer wieder, ob diesen Menschen schon auch bewusst ist, dass für die Eroberung von Land in Afrika ebenfalls viel Blut geflossen ist — und trotzdem sind die einstigen Kolonien heute nicht mehr italienisch, britisch oder deutsch. Was irgendwie ja schon zeigt, wie meschugge das Argument ist.

Ähnliches gilt übrigens auch für jene die behaupten, die Teilung Tirols könne, weil sie doch der damaligen Rechtslage und den Friedensverträgen entspreche, nicht als Unrecht gesehen werden. Nach damaligem Recht waren auch die Kolonien völlig in Ordnung — was uns nicht daran hindert, sie rückblickend als kaum wiedergutzumachendes Unrecht zu betrachten.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Noch mehr Grünweißrot am Brenner.
Gelungene Grenzmarkierung

Schon seit Jahren setzt sich Alessandro Urzì (FdI) — zusammen mit der offen faschistischen CPI — unermüdlich für die Verteidigung und Trikolorisierung der heiligen Brennergrenze ein, um jeden Anschein eines grenzüberschreitenden Zusammenwachsens zu verhindern. Unter anderem hat er in Rom — so real wie absurd — erreicht, dass österreichische Polizistinnen auf Südtiroler Seite nicht einmal einen Kaffee trinken oder etwas essen gehen dürfen.

In den sozialen Netzwerken beschwert er sich nun über die (verspätete) Antwort von Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) auf seine abermalige besorgte Anfrage zum Thema, die er diesmal im Regionalrat eingereicht hatte: warum denn beim sogenannten Plessi-Museum keine Staatsflagge mehr hänge, wie zu guten alten Zeiten. Es kann dem Herrn gar nicht grünweißrot genug sein.

Alessandro Urzì auf Facebook am 20. Mai

Der Landtagsabgeordnete, der mit seinem ungebremsten Nationalismus alle vor sich hertreibt, wittert nichts weniger als eine Beleidigung für alle Italienerinnen. Nur merkwürdig, dass es auf Nordtiroler Seite keine österreichische (und auch in Kiefersfelden keine deutsche) Flagge braucht, obschon dies dort sicher weniger problematisch wäre als in einem eroberten Minderheitengebiet wie unserem. Dort fühlt sich wahrscheinlich trotzdem niemand beleidigt.

Der langen Rede kurzer Sinn: Als ich vor wenigen Tagen am Brenner vorbeifuhr hing dort — natürlich — wieder eine Trikolore. Der Herr hat offenbar wieder Mittel und Wege gefunden, seinen Markierungswahn befriedigen zu lassen:

Hinweis: Das Foto wurde vom Beifahrer geschossen

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/

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7 Tage vs. 7 Jahre.
Steuerrückzahlungen nördlich und südlich des Brenners

2013 habe ich meine letzte Steuererklärung in Österreich (selber, kostenfrei, online in 15 Minuten) gemacht. Glücklicherweise ergab sich ein für meine Verhältnisse beträchtliches Steuerguthaben, dessen Auszahlung ich sogleich online beantragt habe. Innerhalb einer Woche war das Geld auf meinem Konto.

Seit 2014 mache ich meine Erklärungen – mit ungleich größerem Aufwand – in Italien. Zumindest gab es einen erfreulichen Einstand. Auch meine erste Steuererklärung im Stiefelstaat wies ein Guthaben aus. Vor lauter Freude habe ich die Auszahlung beantragt und mir vorgenommen, mit dem Geld gut Essen zu gehen.

Vor wenigen Tagen (wir schreiben mittlerweile Juni 2021) klingelte der Briefträger und übergab mir ein einsprachig italienisches Schreiben mit einem Scheck über den Betrag meines Steuerguthabens aus dem Jahr 2014, den ich wiederum bei der Post einlösen kann.

*Schwärzungen von mir

Ich wiederhole das jetzt noch einmal, damit man die Monstrosität dieser Prozedur voll und ganz genießen kann: Die Post bringt mir ein einsprachiges amtliches Schreiben mit einem Scheck, mit dem ich zur Post gehen muss, um mir im Juni 2021 eine Steuerrückzahlung auszahlen zu lassen, die mir 2014 zugesprochen wurde.

Mahlzeit!

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Einreiseformular: Urlaub ist nicht vorgesehen.

Wer derzeit aus dem Ausland nach Südtirol einreist, muss nicht nur das missratene EU dPLF ausfüllen, sondern auch noch ein weiteres Onlineformular des Landes.

Das geht nur auf Deutsch oder Italienisch, also weder in der dritten Landessprache Ladinisch, noch in einer internationalen Verkehrssprache wie Englisch, Französisch oder Spanisch.

Interessant wird es bei der Angabe des Einreisegrundes — wobei nur eine einzige Antwort gestattet ist, obschon sich die vorgegebenen Möglichkeiten keineswegs gegenseitig ausschließen.

Insbesondere finde ich interessant, dass der vermutliche Hauptgrund, warum Menschen derzeit einreisen möchten, nämlich Urlaub, gar nicht vorgesehen ist. Genausowenig wie der Besuch von nahen Verwandten oder gar Lebensgefährtinnen.

Man kann freilich »Sonstiges« anklicken und einen anderen Reisegrund eintippen — als Gast würde ich mir bei einem solchen Formular aber denken, dass die Einreise aus Urlaubsgründen gar nicht erwünscht, möglicherweise nicht einmal gestattet ist.

(Sanitätspersonal, Besatzungsmitglieder [sic] oder Athletinnen sind eigentlich auch keine Einreisegründe, sondern Personengruppen… aber was soll’s.)

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Europäischen digitalen Passagier-Lokalisierungs-Formulars.

Nach anfänglichen Pannen im Pandemiemanagement wollte die EU ihre Glaubwürdigkeit wiederherstellen. Mit dem… ähm… Europäischen digitalen Passagier-Lokalisierungs-Formulars (EU dPLF) wird das eher weniger gelingen.

Ausfüllen müssen es Personen, die aus einem anderen Land in ein EU-Land einreisen. Wobei »ein EU-Land« durchaus wörtlich gemeint ist: das Formular braucht nur, wer nach Italien — und somit leider auch: nach Südtirol — einreisen möchte.

Andere Zielländer stehen denn im Formular — das einzig auf Englisch auszufüllen ist — gar nicht zur Verfügung. Wer würde auch einem offensichtlich völlig unausgereiften System wie dem EU dPLF beitreten?

Den wohl von Italien zur Verfügung gestellten Datenschutzhinweis gibt es nur auf Italienisch und Englisch, die Einreiseorte sind unvollständig und chaotisch:

  • Die Reihung ist teils umgekehrt alphabetisch, dann wieder dem Zufall überlassen.
  • Gibt man als Verkehrsmittel das Auto an, scheint für Südtirol nur die Einreisemöglichkeit Taufers im Münstertal auf, wobei die Reisenden auch Kenntnisse in tolomeischer Ortsnamenkunde haben sollten.
  • Wählt man hingegen die Eisenbahn, erscheinen der Brenner und Winnebach, diesmal mit deutschem Ortsnamen in Klammern.
  • Und mit dem Bus? Da scheinen Taufers, Brenner und Winnebach in der Liste auf.

Wer mit dem Auto über den Brenner einreisen möchte, muss DIVERS (sic) auswählen und den Ort manuell eintragen. Dann sind noch das Einreisedatum samt Uhrzeit einzutragen.

Die Wohnsitzadresse darf — weil Englisch (hä?) — weder Umlaute noch ß enthalten…

…und von Südtirol (bzw. Trentino-Südtirol) ist bei den Regionen keine Spur.

Das scharfe S, das bei der Wohnsitzadresse abgelehnt wurde, ist aber bei der Adresse der Unterkunft kein Problem — es wird automatisch in ein Doppel-S umgewandelt. Auch Umlaute sind plötzlich möglich.

Und überhaupt die Unterkunft: Da soll man zwar den Namen des Hotels und die Straße angeben — die Hausnummer, die Postleitzahl und der Ort sind aber optional. Sehr logisch.

Am Ende noch eine einsprachig englische Declaration according [to] the art. 50 of DPCM 02/03/21 to enter Italy und schon ist man durch.

Wenn diese Prozedur ein Omen für den Urlaub ist, bleibt man ohnehin lieber zuhause oder fährt woanders hin. Es soll aber auch Personen geben, die nicht nur zum Spaß herumfahren — die freuen sich ganz sicher über eine weitere Schikane.

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Themen für die Zukunftskonferenz.
Die EU mitgestalten

Die EU hat bekanntlich die Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) ins Leben gerufen, bei der fast 20 Jahre nach dem Verfassungskonvent von 2002/2003 Institutionen und Bürgerinnen über Reformen und eine Neuausrichtung der Union diskutieren sollen.

Insbesondere für den partizipativen Teil des Prozesses habe ich begonnen, einige Themen und Forderungen aufzuschreiben, die meiner Meinung nach aus Südtiroler und/oder (wenigstens) aus -Sicht wichtig wären. Es handelt sich um eine Aufstellung, die fortlaufend aktualisiert werden und Teilnehmenden als Anregung dienen kann. Ähnlich jener, die wir im Zusammenhang mit dem Südtirolkonvent erstellt hatten.

Ergänzungs- und Änderungsvorschläge können jederzeit gerne im Kommentarbereich unterbreitet werden.

  • Abschaffung nationaler Vetorechte in allen Gremien.
  • Abschaffung des Rates der Europäischen Union.
  • Initiativ- und alleiniges Haushaltsrecht für das EU-Parlament.
  • Abschaffung von nationalen Quoten bei der Besetzung von Gremien, einschließlich der EU-Kommission.
  • Umwandlung der EU-Kommission in eine vom Parlament gewählte Regierung sowie Verbesserung der Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative.
  • Vereinfachter Zugang für Bürgerinnen zum EuGH.
  • Priorität für den Klima- und Umweltschutz, insbesondere auch vor dem freien Warenverkehr.
  • Realisierung der Kostenwahrheit im Warenverkehr und starke Förderung der Schiene.
  • Priorität für die Förderung des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs gegenüber dem motorisierten Individualverkehr.
  • Knüpfung der landwirtschaftlichen Förderungen an klar definierte Ökologisierungsschritte.
  • Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe, auch durch eine Reform der Vergaberichtlinien.
  • Förderung von Wirtschaftsmodellen ohne Gewinnabsicht.
  • Einführung einer — auf dem ius soli basierenden — EU-Staatsbürgerinnenschaft anstatt der nationalen Staatsbürgerinnenschaften.
  • Einführung grenzüberschreitender Wahllisten bei EU-Wahlen.
  • Stärkere Einbindung der Regionen auf allen Ebenen und Gründung einer EU-Regionenkammer.
  • Stärkung der Möglichkeiten zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Regionen, einschließlich der Gründung gemeinsamer Parlamente und anderer Institutionen und Dienste.
  • Deutliche Stärkung der deliberativen und direktdemokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten.
  • Anerkennung des Rechts auf demokratische Selbstbestimmung zur Änderung von Grenzen zwischen Regionen und Staaten, einschließlich Neugründungen, mit automatischem Verbleib in der EU.
  • Schrittweise Einführung eines europäischen Mindestlohns und Angleichung der Sozialstandards.
  • Einführung einer Transaktionssteuer.
  • Echter Minderheitenschutz durch Definition starker und verbindlicher Mindeststandards.
  • Bessere Berücksichtigung regionaler oder Minderheitensprachen durch die EU selbst.
  • Verbot von Geoblocking und ähnlicher Praktiken.
  • Reform des europäischen Asylrechts mit vereinfachtem Zugang, insbesondere die Möglichkeit zur Stellung von Asylanträgen im Herkunfts- oder in Drittländern.
  • Abkehr vom Prinzip der Festung Europa und Verpflichtung zu einer humanen Immigrationspolitik.
  • Einschränkung der Macht von Lobbys und Konzernen.
  • Strenge Regulierung von Waffenproduktion und -exporten.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Ohne Hierarchisierung.

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Innere und äußere Kolonien.
Libyen, Eritrea, Sizilien und Südtirol

Auf Laying Claim, einen Text von Mia Fuller über den italienischen Kolonialismus, war ich schon vor einigen Jahren gestoßen. In Bezug auf die Unbeständigkeit natürlicher Grenzen — und die Ortsnamen von Ettore Tolomei — hatte ich daraus bereits im Mai 2019 kurz zitiert.

Aufschlussreich finde ich aber besonders die Überlegungen von Fuller über die externen und internen Kolonien, wobei sie zu letzteren im Fall von Italien neben Sizilien auch Südtirol zählt.

In Italien tendiere man dazu, die nach 1861 erfolgten Grenzänderungen nicht im Lichte der kolonialen Expansion zu betrachten, obschon die Einwohnerinnen in beiden Fällen die Oktroyierung der italienischen und das Verbot anderer Sprachen als eine Form kolonialer Unterjochung abgelehnt hätten.

Wie die Professorin am Department of Italian Studies an der University of California – Berkeley argumentiert, sollte man die »Konsolidierung« der italienischen Grenzen nicht nur im engeren Kontext der Staatswerdung, sondern auch im Lichte der imperialistischen Expansion des Landes betrachten. Die ab 1869, noch bevor Rom in den Staat eingegliedert wurde, diskutierte Eroberungspolitik sei ausdrücklich als Mittel des Nation Buildings gerechtfertigt worden. Demnach sollte der Kolonialismus einen einenden patriotischen Geist im Lande fördern und dem Regionalismus entgegenwirken. Kolonialistische Besetzungen in Afrika und und interne Einigung fanden nicht nur im selben Zeitraum statt, ihre Methoden waren dieselben, so Fuller.

Gewaltsame staatliche Kontrolle und Herabwürdigungen, wie sie für den Kolonialismus typisch sind, seien ab 1861 auf Sizilien und später in Venetien, Trentino oder Südtirol brutal auf diejenigen angewandt worden, die nicht dem Bild entsprachen, das die italienische Regierung von italienischen Staatsbürgerinnen hatte.

Gleichzeitig seien auch externe Kolonien wie Eritrea und Libyen oft in absichtlicher Aberkennung ihrer grundsätzlichen Andersheit bewusst als a priori italienisch dargestellt worden.

Auf Sizilien hätten sich Menschen vor allem in der Hoffnung auf wirtschaftlichen Aufschwung und auf eine Landreform Garibaldis Tausend angeschlossen — doch schon in den 1860ern sei dieser Optimismus verflogen, als Bauernaufstände gerade von den angeblichen Befreiern gewaltsam unterbunden wurden. Und während in Frankreich und Großbritannien die kolonisierten Völker Afrikas und Asiens studiert wurden, wähnte Italien seine eigenen »Primitiven« in den Gebirgsregionen von Abruzzen und Molise sowie auf Sardinien und Sizilien, also im Inneren des neu zusammengeflickten Landes.

Wie in Libyen habe Italien auch in Südtirol davon geträumt, ein historisches Kontinuum wiederherzustellen und dort anzusetzen, wo das Römische Reich aufgehört hatte. Als wäre die Geschichte in den dazwischenliegenden Jahrhunderten gestoppt worden. Eine räumliche und zeitliche Grenze sei gleichzeitig erfunden und erobert worden, um an eine glorreiche Vergangenheit anzuknüpfen und sich eine noch hellere Zukunft zu sichern.

Der Umgang mit Libyen und der mit Südtirol folgte in der Zwischenkriegszeit laut Fuller demselben Muster. Das Staatsgebiet wurde erweitert und die Anzahl von Italienerinnen innerhalb der neuen Grenzen nahm zu, weil die ursprünglichen Einwohnerinnen sowohl physisch als auch kulturell verdrängt wurden.

In 1939 sei die Agenda für beide Gebiete zusammengeflossen. Das bereits kolonisierte Libyen sei auch formell an Italien angegliedert und zu italienischem Festland erklärt worden. Über Nacht habe man so eine Kolonie zur italienischen Provinz gemacht. In Südtirol sollte die Option mehr Raum für eine zu intensivierende Italianisierung machen, die ohne den Zweiten Weltkrieg wohl ihr Ziel erreicht hätte. Die kulturelle Säuberung, die Italien in Südtirol umsetzte, sei viel detaillierter und mit Sicherheit wirksamer gewesen als jene in Libyen oder in jeder anderen externen Kolonie. Es habe sich nicht nur um eine Kolonisierung, sondern um eine radikale Auslöschung der Andersheit in der Gegenwart und in der Vergangenheit gehandelt.

Aus all den genannten Gründen sei im Falle von Italien die übliche historische Differenzierung zwischen Mutterland und Kolonien, wie sie etwa auf das französische und britische Empire Anwendung findet, nicht haltbar.

Die von Tolomei aufgezwungenen Ortsnamen sind bis heute gültig und — so Fuller — werden wohl die Grenze überleben, die Italien für ewig hielt. Während das Eis in den Alpen schmelze, erweise sich die nördliche Staatsgrenze aus dem kolonialistischen Blickwinkel als eine willkürlich gezogene Grenze statt als prädestinierte Markierung für alle Zeiten. Der Klimawandel bedrohe die symbolische Beständigkeit des Nationalstaats.

Mia Fullers Beitrag ist in A Moving Border: Alpine Cartographies of Climate Change (Hrsg. A. Bagnato, M. Ferrari, E. Pasqual – 2019) erschienen.

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