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FdI und Gemeindebedienstete markieren die Grenze.

Vor zehn Tagen gab der rechtsradikale Landtagsabgeordnete Marco Galateo (FdI) stolz auf Facebook bekannt, dass sein Parteikollege und Gemeinderat von Brenner, Giuseppe Sabatelli, mit Hilfe zweier Gemeindeangestellter an der Grenze zu Nordtirol eine Trikolore aufgehängt habe.

Facebookeintrag, Querbalken von mir

Dabei stellt sich mir die Frage, auf welcher Grundlage ausgerechnet Bedienstete einer (von der SVP regierten) Südtiroler Gemeinde neofaschistische Politikerinnen bei politischen Aktionen zur Markierung der Unrechtsgrenze unterstützen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde fallen. Sie begeben sich damit nahezu auf das Niveau von CasaPound, deren Mitglieder solch fragwürdige Initiativen schon mehrmals ergriffen haben.

Offenbar halten es nicht einmal die zentralstaatlichen Behörden für notwendig, die italienische Nationalflagge, die von Unbekannten als Zeichen zivilen Widerstands immer wieder entfernt wird, sofort zu ersetzen. Doch »zum Glück« gibt es engagierte Südtiroler Beamte.

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Die Schmerzen des Sailer F.
Quotation

Es tut den Tiroler Busunternehmern weh, wenn ein italienischer Unternehmer, der in Österreich ein Unternehmen betreibt, dieses Los bekommt.

Franz Sailer, Obmann der Tiroler Autobusbetriebe in der Wirtschaftskammer

Diese auf orf.at zitierte Aussage Sailers anlässlich der Vergabe einer Buslinie zwischen Innsbruck und Nassereith an Ingomar Gatterers SAD Austria tut noch mehr weh, als den Busunternehmern der Verlust des Loses. Freilich sind Ingomar Gatterer und seine Praktiken nicht unumstritten. Aber darum soll es hier nicht gehen.

Wenn in den Sonntagsreden wieder einmal die Euregio gepriesen, von nicht existierenden Grenzen und vom Kampf gegen den Nationalismus gesprochen wird, können wir dieses Zitat hervorkramen, um zu zeigen, wie verinnerlicht wir das vereinte Tirol Europa haben.

Für Franz Sailer ist ein Südtiroler Busunternehmer kein Tiroler, sondern ein italienischer Unternehmer. Franz Sailer schmerzt es offenbar, wenn Unternehmen innerhalb der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino konkurrieren. Dabei tritt Gatterer ja gar nicht mit der Südtiroler SAD AG an, sondern mit dem österreichischen Ableger SAD Austria GmbH  – also einem österreichischen Unternehmen mit Sitz in Schönwies. Aber um ein solches zu betreiben hat Gatterer nach Ansicht Sailers wohl die falsche Staatsbürgerschaft. Ja wo kämen wir hin, wenn jetzt schon “ausländische Oligarchen” innerhalb der Euregio respektive der EU Unternehmen gründen dürfen? Herr Sailer, das 19. Jahrhundert hat angerufen und möchte seine Weltsicht zurück!

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6

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Warnung vor Rückkehr nach Südtirol.
Quotation

Ich schlage mich nun seit zwei Jahren mit meiner Berufstitelanerkennung als Psychologin herum. Ich kann meinen Beruf, für den ich fünf Jahre studiert und in dem ich acht Jahre Berufserfahrung [in Österreich, Anm.] habe, derzeit in Südtirol aufgrund bürokratischer Hürden nicht ausüben.

Mit den bürokratischen Schwierigkeiten, die ich nach meiner Rückkehr vorfand, könnte ich ein Buch füllen. Ich hatte Kontakt zum Ministerium, zu Anwälten, zur Gemeinde- und Landespolitik, musste mich in komplexe Gesetzestexte einlesen und häufig auf die Antwort von Behörden warten.

Die Aussagen der Landesregierung, es gäbe einen Psychologenmangel in diesen schwierigen Zeiten, waren für mich, die ich den Beruf nicht ausüben darf, ein Schlag ins Gesicht.

In unserer Grenz- und Europaregion ergeht es vielen ähnlich wie mir, vor allem in den Gesundheits- und Sozialberufen. In meinem Umfeld gibt es Psychologinnen, Psychotherapeuten, Pädagoginnen, Hebammen, selbst Ärztinnen, die nach ihrer Rückkehr Schwierigkeiten mit der Titelanerkennung und folglich dem Jobeinstieg hatten. Aufgrund meiner Erfahrungen warne ich jeden, der an eine Rückkehr denkt.

Auszüge aus “Ich warne jeden”, einem Gastbeitrag von Tamara Plass in ff 1/2023

Die Autorin bemängelt ferner die unzureichende Kinderbetreuung, niedrige Gehälter, überteuertes Wohnen und — »schlimmstenfalls« — Diskriminierung.

Tatsache ist: die Grenzenlosigkeit ist nichts als eine nette Erfindung, die Anerkennungsbürokratie in vielen Fällen nach wie vor eine hohe Hürde für Rückkehr oder Zuzug aus dem deutschsprachigen Raum (und darüber hinaus) — die es übrigens für Rückkehr und Zuzug aus Italien nicht gibt.

Wundern wir uns dann aber bitte unbedingt, wenn es hierzulande einen Personalnotstand und einen Mangel an Akademikerinnen gibt.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 | 1› 2›

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Anerkennung weiterer Abschlüsse.

Vor wenigen Tagen haben sich Vertreterinnen Österreichs und Italiens beim Außenministerium in Wien auf die gegenseitige Anerkennung von 26 neuen Studienabschlüssen geeinigt. Darunter befinden sich Bachelor-, Master- und auch mehrere Lehramtsstudiengänge. Von der Entscheidung betroffen ist unter anderem eine neue Form des integrierten Studiums der Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck.

Die Gleichwertigkeitserklärung, die im konkreten Fall erst noch durch einen Notenwechsel zwischen Österreich und Italien besiegelt werden muss, hat ein vereinfachtes Verfahren zur Anerkennung der betroffenen Abschlüsse zur Folge und ist traditionell besonders für Südtirol von erheblicher Wichtigkeit. Sie erleichtert den zahlreichen Südtirolerinnen, die in Österreich ein Studium absolvieren, den Einstieg in den hiesigen Arbeitsmarkt, was in Zeiten der Personalknappheit von besonderer Bedeutung ist. Außerdem handelt es sich um einen wesentlichen Beitrag zum Grenzabbau und zum Austausch mit dem deutschen Sprachraum.

Schade ist allerdings, dass heute derartige bilaterale Übereinkünfte in der EU überhaupt noch nötig sind.

Siehe auch ‹1 ‹2

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Die Südtirolbesessenheit der Fratelli.

Verschiedene Kommentatorinnen behaupten, die von einer neofaschistischen Regierung in Italien für unser Land ausgehende Gefahr wäre gering, da die Rechtsradikalen ohnehin keine Zeit und kein wahres Interesse daran hätten, sich mit Südtirol zu befassen. Giorgia Meloni selbst bittet in ihrem Brief an die Dolomiten, FdI nach der bisherigen Tätigkeit zu beurteilen.

Da trifft es sich gut, dass ich schon vor einigen Wochen damit begonnen hatte, die parlamentarische Aktivität von Francesco Lollobrigida — seines Zeichens FdI-Fraktionsvorsitzender in der Kammer und Schwager von Giorgia Meloni — etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.

Mit Südtirol hat er sich in der ablaufenden Legislatur bevorzugt — um nicht zu sagen: obsessiv — befasst und sehr viel Zeit dafür aufgebracht:

  • Mit Anfrage zur mündlichen Beantwortung 3-00161 vom 12. September und Antrag 1-00038 vom 21. September 2018 echauffierte er sich über die Pläne für eine doppelte Staatsbürgerschaft »im achzigsten Jahr nach dem Anschluss« und forderte ein sofortiges Einschreiten der italienischen Regierung »zum Schutz der nationalen Integrität« und »der italienischen Minderheit« in Südtirol angesichts angeblich sezessionistischer und antiitalienischer Tendenzen.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-03154 vom 24. Juni 2019 machte er sich die wahnwitzige »Sorge« von Alessandro Urzì (FdI) zueigen, dass uniformierte Mitglieder der österreichischen Polizei am Brenner einen Kaffee trinken oder eine Pizza essen, die er als »unrechtfertigbare Inkursionen« bezeichnete. Die italienische Regierung teilte am 25. Februar 2020 mit, dass sie sich diesbezüglich mit der Nordtiroler Polizei in Verbindung gesetzt und »die Problematik« thematisiert hätte.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-04042 vom 7. November 2019 befasste sich der Fraktionsvorsitzende mit dem Plakat der STF zu den einsprachigen Ärztinnen und mit der als »offen diskriminierend« bezeichneten Norm, die es neben einsprachig italienischen auch einsprachig deutschen Ärztinnen gestatten sollte, ihren Beruf in Südtirol auszuüben. Von der Regierung wollte er wissen, was sie darüber wisse und welche dringenden Maßnahmen sie dagegen setzen wolle.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-04682 vom 11. Februar 2020 machte er darauf aufmerksam, die SVP habe angekündigt, den Vorschlag der als »sezessionistische Bewegung« bezeichneten Freiheitlichen zur Abschaffung des Regierungskommissariats zu unterstützen. Lollobrigida fragte, ob die Regierung mit Gewissheit ausschließen könne, eine derart schwerwiegende Reform in einem Gebiet »mit nahezu absoluter Autonomie«, in dem es häufig Selbstbestimmungs- und Sezessionsgelüste gebe, umzusetzen.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-05076 vom 2. April 2020 machte er sich für die Rettung der Solland Silicon in Meran stark, für die ein Angebot aus China vorliege.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-06807 vom 10. September 2020 thematisierte er die ORF-Nachrichtensendung Südtirol heute, die Giorgia Meloni als »postfaschistisch« bezeichnet hatte. Er wandte sich gegen die Finanzierung ausländischer Sender durch »italienische Institutionen« (gemeint ist das Land Südtirol) und forderte »das Grundrecht auf Respekt für jede im Parlament, im Landtag und im Regionalrat vertretene Partei« ein.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-07597 vom 20. September 2020 wies Lollobrigida darauf hin, dass die in Meran ansässigen und wegen Terrorismusplänen verurteilten A. R. N. und E. H. nach Absitzen ihrer Haftstrafe bewacht werden sollten und erkundigte sich, ob man sie nicht abschieben könne.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-07697 vom 3. Dezember 2020 beanstandete der Fraktionsvorsitzende von FdI, dass in Südtirol Plakate aufgehängt worden seien, die »dem Gedenken an einige sezessionistische Terroristen der 60er Jahre, darunter Sepp Kerschbaumer, und an die Angehörigen seiner subversiven Organisation« huldigten und forderte »die Position und die Tätigkeit paramilitärisch aufgebauter Organisationen wie der Schützen« näher unter die Lupe zu nehmen.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-08369 vom 24. Februar 2021 kritisierte er die von Österreich wegen der Pandemie umgesetzten Verschärfungen an den Grenzübergängen und forderte die Regierung auf, tätig zu werden, um den Lkw-Verkehr zu schützen.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-08500 vom 10. März 2021 machte er darauf aufmerksam, dass die SVP in Meran die Entfernung des neofaschistischen Films Red Land Rosso Istria von der Homepage der Gemeinde gelobt und die Relativierung faschistischer Verbrechen kritisiert habe und fragte die Regierung, wie sie den Erinnerungstag an die Opfer der Karsthöhlen schützen wolle.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-09160 vom 30. April 2021 fragte Lollobrigida, ob die italienische Regierung, angesichts der Verhaftung von sieben ehemaligen Mitgliedern der Roten Brigaden durch die französischen Behörden, nicht endlich etwas unternehmen wolle, um auch die im Ausland lebenden Südtirolaktivisten der italienischen Justiz zu übergeben.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-09776 vom 12. Juli 2021 thematisierte er, dass ein ausländischer Bürger in Bozen zehn Personen angegriffen habe und fragte die Regierung, was sie tun wolle, damit sich so etwas nicht wiederhole.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-09498 vom 11. Juni 2021 stellte er fest, dass die »erklärtermaßen sezessionistischen Organisationen« Südtiroler Schützenbund und Südtiroler Heimatbund am darauffolgenden Tag in Frangart der Feuernacht gedenken wollten und forderte, die Regierung möge sich gegen die Begnadigung der damaligen Aktivistinnen aussprechen, wenn sie nicht ihre Taten bedauern, um Verzeihung bitten und Entschädigungen zahlen.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-11659 vom 24. März 2022 thematisierte er, dass im September 2020 in Innichen aufgrund des Proporzes kein italienisches Ausschussmitglied mehr möglich war und forderte eine Änderung der Verfassung und des Autonomiestatuts.

Allein diese Auflistung (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) zeigt, dass sich FdI seit 2018 häufig mit Südtirol beschäftigt hat. In mindestens 13 von insgesamt 78 Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (16,7%), die Lollobrigida insgesamt eingereicht hat, geht es um unser Land, wo nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung des Staates wohnt. Ob sich dies ändern wird, falls FdI tatsächlich an die Regierung kommt, kann niemand sagen. Anlass zur Beruhigung sehe ich aber keinen.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3

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Unmenschliche Grenzen.

Wie es in unregelmäßigen Abständen immer wieder geschieht, hatten am vergangenen Freitag rund 2000 Menschen vesucht, den Grenzzaun der spanischen Exklave Melilla zu überwinden, die gemeinsam mit Ceuta ein Überbleibsel spanischen Kolonialgebiets auf afrikanischem Boden darstellt. Die spanische und vor allem die marokkanische Polizei gingen mit roher Gewalt gegen die afrikanischen Migrantinnen vor, die »europäischen« Boden erreichen wollten. Ein Vorgehen, das 37 von ihnen mit dem Leben bezahlt haben sollen.

Pedro Sánchez (PSOE), Chef der — Eigenbezeichnung: — progressivsten spanischen Regierung aller Zeiten, lobte den Einsatz anschließend und bedankte sich ausdrücklich bei den marokkanischen Behörden. Die zahlreichen Opfer erwähnte er mit keinem Wort.

Das gute Verhältnis mit Marokko dürfte auch auf die neue Position von Sánchez in Bezug auf die ehemalige Kolonie Westsahara zurückzuführen sein, die von Marokko beansprucht und nach dem Abzug Spaniens Mitte der 1970er Jahre in weiten Teilen besetzt gehalten wird. Entgegen der Auffassung der UNO, derzufolge das Gebiet bis heute ein nicht autonomes Gebiet Spaniens ist, das seiner Entkolonialisierung harrt, hat sich der spanische Regierungschef kürzlich auf die Seite von Rabat geschlagen und den territorialen Anspruch von Marokko unterstützt, wie es US-Präsident Donald Trump kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vorgemacht hatte. Schon damals hieß es, dass sich Spanien von dem Kurswechsel wohl mehr Unterstützung von Marokko beim Schutz der Grenzen von Ceuta und Melilla erhofft.

Heute wurde eine gemeinsame Recherche von Guardian, Lighthouse Reports, Spiegel, ARD Report München und Le Monde öffentlich, mit der nachgezeichnet wird, wie griechische Grenzbehörden syrische und marokkanische Geflüchtete dazu zwangen, andere Geflüchtete in die Türkei abzuschieben. Sie sollen gefangen gehalten, erpresst und wie »Sklaven« dazu missbraucht worden sein, Asylsuchende illegal mit einem Schlauchboot über einen gefährlichen Fluss ins Nachbarland zurückzubringen, nachdem diese zuvor von der griechischen Polizei ihrer Habseligkeiten beraubt und verprügelt worden sein sollen.

Nahezu zeitgleich wurde von den Behörden in Texas gestern ein verlassener Sattelzug mit 46 Toten aufgefunden, 16 weitere Menschen mussten in nahegelegene Krankenhäuser gebracht werden. Sie waren »illegal« in die USA eingereist.

Es ist wohl nur einem Zufall geschuldet, dass so viele aufsehenerregende Fälle gleichzeitig in den Medien sind. Gestorben wird an den EU- und an den us-amerikanischen Außengrenzen aber täglich.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 ‹7 ‹8 ‹9

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CoFoE: Selbstbestimmung unterstützen!
Aufruf

Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) wurde vor wenigen Tagen ein Vorschlag eingebracht, der die Schaffung von Mechanismen zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechts in der EU zum Ziel hat.

Konkret heißt es in dem von Jaume Bardolet unterbreiteten Text:

Die wichtigste Stärke der EU ist ihre historische Legitimität, ihre Fähigkeit, interne Konflikte durch Dialog und Demokratie zu lösen und ihr Anspruch, diese Instrumente zur Lösung von Konflikten auf der ganzen Welt einzusetzen. Um dem gerecht zu werden, muss sich die Union mit den institutionellen und rechtlichen Instrumenten ausstatten, um demokratische Souveränitätskonflikte innerhalb ihrer eigenen Grenzen zu lösen. Europa darf keine Zwangsjacke sein, außerstande, den unterschiedlichen demokratischen Forderungen ihrer konstituierenden Völker gerecht zu werden.

Diesbezüglich möchte ich zur Konferenz zur Zukunft Europas mit folgendem Vorschlag beitragen:

Das Recht für staatenlose Nationen und Völker, über ihre Zukunft demokratisch zu bestimmen, muss respektiert werden. Zu diesem Zweck plädieren wir für die Schaffung eines Klarheitsmechanismus auf EU-Ebene, der dazu dienen soll, die Lösung allfälliger Selbstbestimmungsstreitigkeiten mit demokratischen Mitteln zu erleichtern. Dieses Instrument sollte sicherstellen, dass Standpunkte nicht aufgezwungen und Debatten nicht verhindert werden können.

Übersetzung von mir

Der Antrag kann hier eingesehen und unterstützt werden, wozu wir hiermit dringend aufrufen. Je mehr Stimmen er auf sich vereinen kann, desto wahrscheinlicher wird seine tatsächliche Behandlung und Umsetzung.

Hierfür ist es möglich, einen speziellen EU-Account zu eröffnen, sich mit einer eID anzumelden oder auch ein Facebook-, Twitter- oder Google-Konto zu nutzen.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Aufrufs haben 320 Bürgerinnen für die Vorlage gestimmt, die damit auf Platz 13 von 2.185 liegt.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 / ‹5 | 1›

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Limes: Südtirol gleichschalten.

Die wohl wichtigste und einflussreichste italienische Zeitschrift für Geopolitik, Limes, die wie Repubblica, Stampa oder Espresso zur GEDI-Gruppe gehört, thematisiert in ihrer ersten Ausgabe 2022 die zu schwache Kontrolle, die Italien angeblich über Südtirol ausübe. Anlass ist die Corona-Pandemie als Thema des gesamten Heftes — die von Fake News gespickte staatsweite Diffamierungskampagne gegen (das im Vergleich mit Italien weniger durchgeimpfte) Südtirol bietet eine willkommene Grundlage.

Autor Federico Petroni, eigenen Angaben (im guten SaltoInterview von Valentino Liberto) zufolge kein Südtirolexperte, vertritt die These, Rom müsse die Kontrolle über dieses Land wiedererlangen. Vorwand unter anderem: Der »galoppierende antizentralistische Geist« und das »Getto«, das sich die Impfgegnerinnen im Rahmen der hierzulande ohnehin vorherrschenden »weichen Segregation« erschaffen konnten.

Das Argumentarium klingt dabei eher nach 1920er Jahren denn nach 21. Jahrhundert, wenn etwa — wieder einmal — von der Wasserscheide als strategisch wichtigste Grenze Italiens und vom vielen Blut die Rede ist, das vergossen wurde, um sie (und Triest) zu erobern.

[Südtirol] ist, was dem restlichen Land völlig unbekannt ist, das Einfallstor für Einflüsse und kulturelle Manipulation aus der germanischen Welt.1Übersetzung von mir. Original: »È il punto d’ingresso di influenze e di manipolazioni culturali del mondo germanico di cui il resto del paese è completamente ignaro.«

— Federico Petroni in Limes

Jedenfalls müsse die Regierung ein zentrales Büro für Südtirolfragen einrichten, ein Ausbau der Autonomie soll nach Möglichkeit verhindert werden. Sogar der seit 2013 geplante Übergang einiger Verwaltungsbefugnisse über die Einnahmenagentur wird als extremistisches, zu verhinderndes Projekt dargestellt.

Machen wir uns nichts vor: So skurril und überholt diese Argumente auf viele von uns auch wirken, in der politisch-medialen Echokammer des Staates ist diese faschistoide Denke nach wie vor sehr präsent. In unregelmäßigen Abständen gelangt sie, wie jetzt, als nahezu ungeschminkte Fratze an die Oberfläche, doch im Untergrund wirkt sie immer, wofür sie auch nicht notwendigerweise in der Mehrheit sein muss.

Indirekt äußert sie sich fast permanent im Verhalten von Parteien und Regierungen, in Urteilen des Verfassungsgerichts, in der systematischen Missachtung von Minderheiten- und Sprachrechten, im Bild, das staatliche Medien von diesem Land zeichnen oder in Äußerungen wichtiger Institutionen und Gruppen.

◊ ◊

Zum wissenschaftlichen Beirat von Limes gehören unter anderen PD-Chef Enrico Letta, Ernesto Galli della Loggia, Furio Colombo, Sergio Romano, Federico Rampini, Giulio Tremonti und Romano Prodi. Die Zeitschrift wird auch im Paket mit der linksliberalen Repubblica angeboten.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 ‹7 / ‹8

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    Übersetzung von mir. Original: »È il punto d’ingresso di influenze e di manipolazioni culturali del mondo germanico di cui il resto del paese è completamente ignaro.«
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