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Minderheitenpolitik in Österreich.
Veranstaltungshinweis

Am Donnerstag, den 26. Jänner findet um 18.00 Uhr an der Eurac eine Diskussionsrunde zum Thema

Minderheitenpolitik in Österreich: Eine Herzensangelegenheit?

statt.

Teilnehmende:

  • Katharina Crepaz, Senior Researcher am Center for Advanced Studies – Eurac Research
  • Clemens Mantl, Österreichischer Generalkonsul in Mailand
  • Heinrich Neisser, Emeritierter Professor an der Universität Innsbruck
  • Benedikt Sauer, Journalist und Vorstandsmitglied der Initiative Minderheiten

Es moderiert Günther Rautz, Leiter des Instituts für Minderheitenrecht an der Eurac.

Die Veranstaltung wird vom Institut für Minderheitenrecht gemeinsam mit dem Center for Autonomy Experience organisiert und findet in deutscher Sprache statt.

Ausstellung

Die österreichische Politik erklärt Südtirol immer wieder zur »Herzensangelegenheit«. Die Schutzfunktion Österreichs für die deutsch- und ladinischsprachige Minderheit in Südtirol ist international abgesichert. Ist der Schutz der Minderheiten aber auch innenpolitisch eine Herzensangelegenheit für Österreich? Der Kärntner »Ortstafelsturm« liegt bereits 50 Jahre zurück. Die Verpflichtungen aus Artikel 7 Staatsvertrag von Wien aus 1955 wurden durch das Volksgruppengesetz von 1976 nur teilweise umgesetzt. Die kroatische, die slowenische, die ungarische, die tschechische, die slowakische Volksgruppe sowie die Roma und Sinti sind in Österreich mittlerweile als Volksgruppen anerkannt. Aber gerade der Ortstafelkompromiss zeigt, wie schwierig es sein kann, gesetzliche Regelungen zu finden, die den Volksgruppen zu ihrem Recht verhelfen, aber gleichzeitig auch politisch von der Mehrheit mitgetragen werden.

Minderheitenpolitik begegnet also stets neuen Herausforderungen. Im Koalitionsprogramm der aktuellen Regierung wird dem Thema der Minderheiten besondere Aufmerksamkeit gewidmet und Reformen angekündigt. Was also hat sich in den letzten Jahren getan? Geschichte und zentrale Forderungen unterschiedlicher Minderheiten in Österreich stehen im Mittelpunkt der Wanderausstellung »Was wir fordern! Minderheitenbewegungen in Österreich«. Neben den ethnischen Minderheiten thematisiert sie etwa auch die Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention, oder das Ringen gegen die Kriminalisierung von Homosexualität. Damit weist die Ausstellung auch auf die verschiedenen Definitionen des Begriffs Minderheit hin und zeigt die Vielfalt der Minderheitenbewegungen in Österreich.

Die gezeigte Ausstellung wurde von der »Initative Minderheiten« mit Sitz in Wien konzipiert. Die Ausstellungstexte sind deshalb in deutscher Sprache.

Ausstellungsdauer: 26. Jänner bis 28. Februar 2023

— offizielle Ankündigung

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Autorinnen und Gastbeiträge

Die gekaperte FUEN.

Orbannahe ungarische Organisationen dominieren die Dachorganisation der europäischen Minderheiten.

Die FUEN hat auf ihrem Kongress in Berlin den bisherigen Präsidenten wiedergewählt: Loránt Vincze, Angehöriger der ungarischen Volksgruppe in Rumänien und EU-Parlamentarier der Romániai Magyar Demokrata Szövetség (RMDSz).

Vincze kann für sich verbuchen, dass er den altehrwürdigen Dachverband der europäischen Minderheiten modernisierte, aus der politischen Schmollecke der Minderheiten herausholte und den ehemaligen Altherrenclub ethnischer Nostalgiker umbaute und aufrüstete.

Unter seiner Präsidentschaft zog die FUEN erfolgreich ihre Bürgerinitiative MSPI durch. Ein Minderheitenpaket, das in Südtirol angestoßen, an der Europäischen Akademie in Bozen in Grundzügen ausgearbeitet und von mehr als einer Million EU-BürgerInnen unterzeichnet wurde. Der Werdegang ist bekannt, die EU-Kommission versenkte die Initiative kurzerhand.

Schon frühzeitig — während der Minority-Safepack-Kampagne — rümpfte der SVP-Europaparlamentarier Herbert Dorfmann seine Nase, weil der illiberale ungarische Orban-Staat die MSPI als ein Instrument gegen die anti-ungarische rumänische Regierung, aber auch gegen die EU missbrauchte.

Sein Unbehagen damals war nicht unbegründet. Für den abgelaufenen Kongress lag der FUEN der Entwurf einer Hauptresolution vor. Die hatte es in sich. In dem Text erinnert die FUEN zwar an die russische Invasion in der Ukraine, es waren aber nur einige wenige dürre Zeilen über einen Eroberungserieg. Eine Ungeheuerlichkeit: Die FUEN drückt sich um eine klare Aussage herum.

Stattdessen rechneten die Autoren des Resolutionsentwurfs mit der verkorksten Minderheitenpolitik in der Ukraine ab. Die Ukraine ist zweifellos kein Musterbeispiel gelungener Minderheitenpolitik. Dies gilt aber genauso für Ungarn, für den rumänischen Nachbarstaat, für Polen, für Tschechien, für die Slowakei, für Deutschland und Österreich, für Frankreich, für Italien, für Griechenland, nicht zu reden vom EU-Anwärter Serbien.

Textpassagenlang rechnet die FUEN mit der Ukraine ab, der russische Krieg jedoch ist im Entwurf nicht mehr als eine Fußnote. Damit relativiert die FUEN ihre eh schon dürftige Kritik und verharmlost den Eroberungskrieg. Der Entwurf sei russlandlastig, russlandfreundlich, ukrainefeindlich, so die Reaktion von Martha Stocker, ehemalige Vize-Präsidentin der FUEN. Der Resolutionsentwurf ziele auf eine Verurteilung der Ukraine ab, habe eine klare Schlagseite: geschickt verpackt und trotzdem eindeutig. Die FUEN müsse aufpassen, so die Warnung, in welche Hände sie sich begibt.

Welche Hände wird sie wohl gemeint haben? Wahrscheinlich dachte sie an den selbsternannten Schutzpatron der ungarischen Minderheiten, den ungarischen Ministerpräsidenten Orban, Freund und EU-Statthalter des russischen Kriegspräsidenten Putin, Freund auch des serbischen Nationalisten Dodik in Bosnien, geistiger Bruder von Giorgia Meloni, möglicherweise auch des türkischen Islamisten Erdoğan und des brasilianischen Rechtsradikalen Bolsonaro.

Der Entwurf wurde von den Delegierten grundlegend abgeändert, auch weil es Interventionen gab. Ein dramatischer Eklat konnte somit verhindert werden. Mit diesem Entwurf hätte sich die FUEN zu einer Vorfeldorganisation des ungarischen Außenministeriums degradiert. Weit davon ist sie aber trotzdem nicht mehr entfernt.

Nach seiner Wiederwahl bedankte sich Loránt Vincze engagiert bei Ungarn für die politische und finanzielle Unterstützung, eine peinliche Lobhudelei auf Viktor Orban, wie aus einem Mitschnitt hervorgeht. Der FUEN-Präsident schlug sich in seiner Rede auf die Seite von Orban-Ungarn. Für Vincze ist Ungarn ein Minderheitenparadies, ein zuverlässiger Partner der Minderheiten und besonders der FUEN. Fakt ist aber, dass die sprachlichen und nationalen Minderheiten in Ungarn assimiliert sind. Die Reste dürfen folklorisieren.

Ohne die Fördermittel der ungarischen Regierung — 500.000 Euro — wäre die FUEN bankrott gegangen, erinnerte Vincze an die ungarische Unterstützung. Außerdem habe die politische Lage in Ungarn nichts mit dem Minderheitenthema zu tun, kanzelte Vincze die Ungarnkritiker ab. Völlig »undankbar« und »unangemessen« wäre es, warnte Vincze, wenn die FUEN Ungarn kritisieren würde. Ähnliches wiederholte er auch in einem Interview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR).

Über den von den Vertretern der Minderheiten in Deutschland vorgelegten Beschlussantrag zur Situation in Ungarn und über die Auswirkungen auf die Minderheiten — die Diskussion darüber war engagiert — wurde nicht abgestimmt. Das Votum samt entsprechender Resolution verhinderten die gut organisierten ungarischen FUEN-Mitglieder. Vincze, der Statthalter von Orban an der Spitze der FUEN — eigentlich nicht überraschend, doch wohl die wenigsten FUEV-Delegierten werden wissen, wie Vincze im Europaparlament agiert.

Mit weiteren 123 Abgeordneten aus den beiden rechten Fraktionen lehnte er die Schlussfolgerung des Europaparlaments ab, wonach Ungarn keine vollwertige Demokratie mehr sei, sondern vielmehr eine »Wahl-Autokratie«. Auch die EU-Kommission, der Europäische Rat und der Europarat befürchten das Abdriften Ungarns in die Autokratie. Zur Freude Putins.

Auch im Europaparlament verteidigte Vincze die Minderheitenpolitik Ungarns. Die Vorwürfe seien konstruiert, keineswegs nachprüfbare Fakten, sondern stammten aus einem »großen linken ideologischen Haufen«, polemisierte der Parlamentarier. Laut Transtelex wies Loránt Vincze die Kritik des EU-Parlaments zurück, wonach die Orban-Regierung die Rechte nationaler Minderheiten, einschließlich Roma und Juden, nicht garantiere und sie nicht vor Hassrede schütze. Für ihn sind das haltlose Vorwürfe.

Ihm zufolge findet eine »Hexenjagd« gegen Ungarn und gegen die Fidesz-Regierung statt. Vincze sieht die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Verhältnis zu Ungarn zu einer ideologischen Konformität gezwungen, die der Linken, Liberalen, Grünen oder sogar Kommunisten entspricht.

Orban pur. Ähnlich tönen die Fraktionen Identität und Demokratie und Europäische Konservative und Reformer, Sammelbecken der verschiedenen rechten Parteien. Wussten die FUEV-Delegierten nicht, wen sie abermals zu ihrem Präsidenten wählten? Vincze outete sich im EU-Parlament und auf dem Kongress der FUEN deutlich. Wie werden die anderen FUEN-Unterstützer reagieren, deren Zuwendungen Vincze im Vergleich zum ungarischen Beitrag als nicht sonderlich relevant abtat? Zum Beispiel das Land Südtirol? Warum protestierte FUEN-Präsidiumsmitglied Daniel Alfreider, Landesrat und SVP-Vize, nicht gegen Vinczes Aussagen?

Schon einmal versuchten Rechte die FUEN zu kapern. In ihrer Frühphase, die FUEN hieß damals noch FUEV, versuchten Altnazis die Organisation für ihre Zwecke zu missbrauchen. Dagegen stemmten sich viele, wie der spätere langjährige Präsident Hans Heinrich Hansen, Angehöriger der deutschen Minderheit in Dänemark, Friedl Volgger, Antinazi und Mitbegründer der Südtiroler Volkspartei und eine ganze Reihe von Kärntner Slowenen. Zu nennen sind auch weitere Südtiroler wie Christoph Pan oder Martha Stocker. Sie sorgten dafür, dass die FUEV nicht in fremde Hände kam, sondern in die Mitte der europäischen Gesellschaft, immerhin ist die FUEN in verschiedenen europäischen Gremien und Institutionen aktiv.

Was wird aber aus der FUEN, wenn ein orbantreuer Vorsitzender die Organisation auf Linie bringt, die Minderheiten »nützliche Idioten« des illiberalen ungarischen Staates werden?

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Autorinnen und Gastbeiträge

Ferngesteuert aus der Staatskanzlei?
FUEN

Wer diktierte den Entwurf der FUEN-Hauptresolution?

Es war der SVP-Europaparlamentarier Herbert Dorfmann, der während der Minority-Safepack-Kampagne sein Unbehagen ausdrückte, weil der illiberale ungarische Orban-Staat die in Südtirol initiierte und dort teilweise ausgearbeitete MSPI einfach gekapert hatte. Als ein Instrument der gegen die anti-ungarische rumänische Regierung und die EU gerichteten Außenpolitik.

Die MSPI war gut durchdacht, zweifelsohne ein »Werkzeugkasten« für die FUEN und ihre Mitglieder, endlich eine europäische Minderheitenpolitik auf dem Weg zu bringen. Der ungarische Staat sowie die ungarischen Minderheiten in der Slowakei und in Rumänien sorgten mit ihrer Kampagne, dass die MSPI zum Erfolg wurde. Es war eine der wenigen EU-Bürgerinitiativen, die im vorgesehenen Zeitrahmen die notwendigen Unterschriften sammeln konnten. Bedauerlicherweise versenkte die EU-Kommission die Vorschläge mit fadenscheinigen Argumenten.

Doch opferte die EU-Kommission den Safepack, weil der ungarische Ministerpräsident für ihren Erfolg gesorgt hatte? Es wäre dramatisch, wenn wegen Orban die EU rechtliche Minderheitenstandards verweigerte. Fakt ist, das stellte Fernand de Varennes, UN-Sonderberichterstatter für Minderheiten, fest, dass in Minderheitenfragen in der Wertegemeinschaft nicht nur ein Stillstand herrscht, sondern Rückschritte zu verzeichnen sind.

FUEN-Präsident Loránt Vincze, Angehöriger der ungarischen Nationalität in Rumänien und EU-Parlamentarier des Ungarnverbandes in Rumänien, Romániai Magyar Demokrata Szövetség (RMDSz), hat den Dachverband der europäischen Minderheiten modernisiert, wagte sich aus der politischen Schmollecke, in der viele Minderheiten wegen ihres Minderwertigkeitsgefühls verharren und sorgte für einen ordentlichen Drive in dem ehemaligen Altherrenclub ethnischer Nostalgiker.

Womöglich hat er sich jedoch verkauft. An Orban, den selbsternannten Schutzpatron der Ungarn in den ungarischen Nachbarstaaten und an seinen illiberalen, autoritären Staat. Ein Indiz dafür ist die Vorlage für die FUEN-Hauptresolution beim laufenden Kongress in Berlin. Haben die Staatsskanzlei von Ministerpräsident Orban und die russischen Organisationen in Lettland, Litauen und Estland den Entwurf im orchestrierten Zusammenspiel vorgegeben?

In dem Text erinnert die FUEN an die russische Invasion in der Ukraine und den auf europäischem Boden wütenden Krieg, zudem an die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Armenien und Aserbaidschan, sowie daran, dass in Zeiten gewaltsamer Konflikte Minderheiten stärker betroffen sind als andere Bürger.

Nur wenige dürre Zeilen über einen Krieg, in dessen Verlauf bisher mehr als 100.000 russische Soldaten in die Ukraine eindrangen und Kriegsverbrechen, Diebstahl, Raub, Mord, Vergewaltigungen verübten, Killertrupps den gewählten ukrainischen Präsidenten zu ermorden versuchten. Regelmäßig beschießt die russische Artillerie Wohnblocks und Wohnviertel, Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, kurzum die zivile Infrastruktur. Die russische Armee und ihre »Sicherheitskräfte« deportierten ukrainische Kinder, Frauen und Männer, die russischen Besatzer veranstalteten Referenden zum Anschluss der besetzten Gebiete im Osten und im Süden der Ukraine mit dem Ziel, sie zu annektieren. Die Männer in diesen angeblichen neuen russischen Provinzen werden zwangsmobilisiert, um gegen ihre Landsleute zu kämpfen, während die Invasionsarmee in Russland selbst bevorzugt Angehörige nationaler Minderheiten einzieht. Eine Ungeheuerlichkeit, doch die FUEN drückt sich um eine klare Aussage.

Stattdessen rechnen die Autoren des Resolutionsentwurfs mit der verkorksten Minderheitenpolitik in der Ukraine ab. Die Ukraine ist zweifellos kein Musterbeispiel gelungener Minderheitenpolitik. Dies gilt aber genauso für Ungarn, für den rumänischen Nachbarstaat, für Polen, für Tschechien, für die Slowakei, für Frankreich, für Italien, für Griechenland, um nicht vom EU-Anwärter Serbien zu reden.

Die Entwurf empfiehlt der von der russischen Armee zusammengeschossenen Ukraine »mehr Gewicht auf den Schutz der Minderheiten« zu legen. Es sei falsch gewesen, heißt es, dass die Ukraine ihr Gesetz über die nationalen Minderheiten trotz des Protests mehrerer nationaler Minderheiten abgeändert hat. Damit verstoße die Ukraine gegen ihre internationalen Verpflichtungen.

Laut dem Entwurf erkennen die Autoren an, dass aufgrund des russischen Angriffs viele Roma aus der Ukraine flüchten mussten. Sie seien dabei Diskriminierungen und Gewalt ausgesetzt worden, zitieren die Autoren Aussagen von Romaflüchtlingen. Gleichzeitig wird in der Vorlage darauf hingewiesen, dass die ukrainische Romagemeinschaft bereits vor Invasionsbeginn die am stärksten gefährdete Minderheitengruppe des Landes war, die in hohem Maße diskriminiert wurde. Das ist ein nicht wegzudiskutierender Fakt — zu der nicht weniger miserablen Lage der Roma in Ungarn hielt sich die FUEN bisher aber vornehm zurück. Warum?

Die Entwurfsautoren erinnern die Ukraine daran, dass sie als EU-Beitrittskandidat Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, einschließlich der Minderheitenrechte, uneingeschränkt zu gewährleisten hat. Deshalb müsse der ukrainische Rechtsrahmen das Recht nationaler Minderheiten, ihre Sprachen in allen Bereichen des administrativen und öffentlichen Lebens verwenden zu dürfen, einschließlich des Rechts auf Bildung in der jeweiligen Muttersprache, sicherstellen.

Textpassagenlang rechnet die FUEN mit der Ukraine ab, der russische Krieg jedoch ist im Entwurf nicht mehr als eine Fußnote. Damit relativiert die FUEN ihre Kritik und verharmlost den Eroberungskrieg. Der Entwurf ist russlandlastig, russlandfreundlich, ukrainefeindlich. Eine profilierte Minderheitenpolitikerin bedauerte den Resolutionsentwurf, er ziele auf eine Verurteilung der Ukraine ab, habe eine klare Schlagseite: geschickt verpackt und trotzdem eindeutig. Die FUEN müsse aufpassen, so die Warnung, in welche Hände sie sich begibt. In die Hände des ungarischen Ministerpräsidenten Orban, Freund und Botschafter des russischen Kriegspräsidenten Putin?

Siehe auch 1›

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Lega: Hetze ohne Folgen.

Der Fraktionsvorsitzende der Lega im 3. Stadtquartier von Florenz, Alessio Di Giulio, ist weiterhin im Amt. Anfang September hatte er auf Facebook ein Video veröffentlicht, in dem er sich einer nicht weißhäutigen — von den Medien später als Roma identifizierten — Frau näherte und darum bat, am 25. September die rechtsradikale Partei von Matteo Salvini zu wählen, »um sie nie wieder zu sehen«.

Trotz einer (halbherzigen) Distanzierung des Parteivorsitzenden sowie mehrerer Strafanzeigen wegen Volksverhetzung (unter anderem vom Verband der Romagemeinschaften) waren die politischen Konsequenzen bislang gleich null.

Die Lega ist seit der Landtagswahl 2018 an der Südtiroler Landesregierung beteiligt und schickt sich an, nach dem 25. September mit der noch weiter rechts angesiedelten FdI und Berlusconis FI eine Rechtsregierung in Italien zu bilden.

Immerhin hatte Facebook umgehend reagiert und das hetzerische Video entfernt — als Verstoß gegen die Nutzungsbestimmungen.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3

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Catalogna, «cordone sanitario» contro Vox.

Nelle ultime elezioni catalane, poco meno di un mese fa, la destra radicale di Vox ha ottenuto 11 seggi su 135. Ora, superando i confini tra separatismo e unionismo, ERC, JxC, CUP, En Comú Podem e PSC hanno concordato un decalogo per difendere «la democrazia, i diritti e la diversità» nel Parlamento, contenente i seguenti punti:

  1. Spazi d’intervento
    Usare gli spazi d’intervento del Parlamento per combattere il discorso dell’odio, difendendo i diritti umani e contrastando le false informazioni che possano indurre a discriminazioni e vulnerazione dei diritti umani.
  2. Presenza negli Organi di Governo del Parlamento
    Stabilire gli accordi necessari a impedire la presenza della destra radicale nella Presidenza del Parlamento, nelle presidenze delle commissioni, nel coordinamento degli intergruppi e nelle relazioni tra gruppi di lavoro. Inoltre, evitare che la presentazione di iniziative collegiali ricada su un qualsiasi diputato o diputata della destra radicale.
    Stabilire altresì gli accordi necessari per evitare, ove possibile, la presenza delle formazioni di destra radicale nelle nomine che il Parlamento della Catalogna, in ossequio al suo statuto o per legge, ha il diritto di fare. Ciò include la rappresentanza del Parlamento nelle rispettive sedi.
  3. Incontri con le entità
    Quando vengono organizzati incontri di lavoro tra i gruppi parlamentari ed entità [esterne] per affrontare tematiche concrete, i gruppi firmatari [del presente decalogo] informeranno le entità richiedenti che le formazioni di destra radicale non saranno convocate.
  4. Iniziative
    Non normalizzare né legittimare l’azione politica delle formazioni di destra radicale. A questo scopo, non sottoscrivere alcuna iniziativa parlamentare congiunta con tali formazioni ed evitare che le loro iniziative possano prosperare.
  5. Rafforzamento contro il discorso dell’odio
    Promuovere le modifiche legislative o altre azioni necessarie per: blindare il Parlamento nei confronti dei discorsi dell’odio e delle discriminazioni; rinforzare il Patto contro la discriminazione e le molestie con sanzioni in caso di mancata adesione; sostituire il requisito di unanimità per le Dichiarazioni Istituzionali con quello di una maggioranza qualificata.
  6. Calendario istituzionale
    Esortiamo la Presidenza del Parlamento a ratificare il calendario di commemorazioni istituzionali attuale che include, tra le altre, la commemorazione delle vittime dell’Olocausto, del genocidio del Popolo Gitano e del traffico transatlantico di persone africane schiavizzate.
  7. Manifestazioni di violenza nei confronti delle deputate
    Rigettare formalmente e unanimemente qualsiasi manifestazione di violenza verbale, fisica o psicologica verso le deputate in qualsiasi contesto dentro o fuori dal Parlamento della Catalogna per motivi di discriminazione di qualsiasi natura.
  8. Visibilizzazione dei femminicidi e del razzismo nel Parlamento
    Mantenere l’iniziativa di fare il conteggio delle morti nel Mediterraneo e dei femminicidi in occasione di ciascuna assemblea plenaria, come durante la XII legislatura. Promuovere la creazione di una Commissione di Studio sul Razzismo Istituzionale.
  9. Collaborazione tra Gruppi parlamentari
    Mantenere attivo uno spazio di lavoro congiunto tra i gruppi parlamentari firmatari [del presente decalogo] per la durata della legislatura per coordinare l’azione parlamentare e le risposte nei confronti di azioni concrete delle formazioni di destra radicale.
  10. Collaborazione con la società civile organizzata
    Formalizzare uno spazio di lavoro e coordinamento nei confronti della destra radicale che includa la società civile organizzata.

Traduzione mia

Le forze che hanno aderito al patto (tutte tranne Cs, PP e ovviamente Vox) sono rappresentative di 115 deputate su un totale di 135.

In Sudtirolo, purtroppo, non è stato attivato alcun «cordone sanitario» nei confronti della destra radicale nel Landtag. Al contrario, una parte di essa è stata chiamata nel Governo.

Vedi anche ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 | 1›

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Minderheiten: Fernand de Varennes in Spanien.
UN-Sonder­berichterstatter bemängelt zahlreiche Defizite

Der UN-Sonderberichterstatter betreffend Minderheiten führt jährlich im Normalfall zwei Landesbesuche durch. Dabei trifft er sich mit Räpresentantinnen von Exekutive, Legislative und Judikative, spricht mit Vertreterinnen UN-Büros und anderen internationalen Organisationen sowie von Zivilgesellschaft und NROs. Ziel ist es, dem UN-Menschenrechtsrat Bericht zu erstatten und Verbesserungen beim Minderheitenschutz herbeizuführen.

Solche Besuche finden allerdings auf Einladung des betreffenden Staates statt. Italien war bislang nicht darunter.

Im Jahr 2019 besuchte der amtierende Sonderberichterstatter, Dr. Fernand de Varennes, Spanien. Der daraus hervorgegangene Bericht enthält Bemerkenswertes, und zwar unter anderem:

  • Punkt 58: Die abermalige Anerkennung des katalanischen Schulsystems, dessen Grundlage eine stark asymmetrische Immersion zugunsten der katalanischen Sprache ist.
  • Punkt 65: Die Empfehlung, dieses hoch erfolgreiche und von der UNESCO ausgezeichnete Schulsystem nicht durch Maßnahmen zu gefährden, die den Anteil an Unterricht in katalanischer Sprache einschränken. Im Jahr 2015 hatte das spanische Höchstgericht (Tribunal Supremo) geurteilt, dass mindestens 25% des Unterrichts in spanischer Sprache (Kastilisch) durchzuführen sei (vgl. Punkt 57).
  • Punkt 66: Die Kritik am dreisprachigen Schulmodell (Kastilisch, Katalanisch und Englisch), für das sich einige Schulen auf den Balearen entschieden haben, weil es den Unterricht in der Minderheitensprache (Katalanisch) einschränke (vgl. Punkt 86).
  • Punkte 67-70: Die Sorge über das drastische Vorgehen gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung und die (Höhe der) verhängten Haftstrafen — sowie über das Signal, das dadurch an andere Minderheiten ausgesandt werde.

Autonome Gemeinschaften in Spanien üben deutlich mehr Zuständigkeiten aus, als Südtirol. Dennoch ortete der Sonderberichterstatter — auch aufgrund der Beschwerden, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen vorgebracht wurden — teils massive Defizite beim Minderheitenschutz. Unter anderem ist dies darauf zurückzuführen, dass einschlägige Gesetze nicht umgesetzt wurden, wovon wir auch hierzulande ein Lied singen können.

Über das hier zusammenfassend Erwähnte hinaus beinhaltet der Bericht auch interessante Erkenntnisse zu anderen Minderheiten wie Roma, Gehörlose, Zugewanderte oder Musliminnen. Ein Besuch des Sonderberichterstatters würde sich auch bei uns durchaus lohnen.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 ‹7 ‹8 | 1›

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EU: Lega gegen antirassistische Resolution.

Als Reaktion auf die Ermordung von George Floyd in den USA hat das EU-Parlament am Freitag großmehrheitlich (493 zu 104 Stimmen bei 67 Enthaltungen) eine antirassistische Resolution verabschiedet, in der es sich ausdrücklich dem Motto Black Lives Matter anschließt.

Unter anderem ist in dem Dokument festgehalten, dass »rassischem und ethnischem Profiling« bei der Strafverfolgung ein Ende gesetzt und Polizeibrutalität bestraft werden müssten. Das »Überlegenheitsdenken weißer Menschen in all seinen Formen« wird verurteilt. EU-Organe und Mitgliedsstaaten sollten historische Ungerechtigkeiten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die gegen Schwarze, Farbige und Roma verübt wurden, endlich anerkennen.

Gegen diese Resolution haben die rechtspopulistischen und rechtsradikalen Kräfte im EU-Parlament gestimmt, unter anderem die hierzulande dank SVP in Regierungsverantwortung stehende Lega sowie die Partei des Landtagsabgeordneten Alessandro Urzì, Fratelli d’Italia.

Unter denen, die gegen die Vorlage gestimmt haben, stellen die Abgeordneten aus Italien die größte Gruppe. Darauf weist unter anderem der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta (PD) in einem Tweet hin:

Ich habe einen Blick auf die Zahlen von gestern in Straßburg geworfen. Die Gruppe von Abgeordneten, die es geschafft haben, auf die Resolution gegen Rassismus mit NEIN zu stimmen, steht unter italienischer Führung. Es tut mir leid, polemisieren zu müssen, aber Danke an [Matteo] Salvini und [Giorgia] Meloni, wirklich ein trauriger Rekord für Italien in der EU.

Übersetzung:

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 ‹7 ‹8 ‹9

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Tag+Nacht: Landesrat Bessone im Porträt.

Im Bezirksblatt Der Brixner (Mai 2019) ist ein »Portrait« des rechtsradikalen Landesrats Massimo Bessone von der Lega erschienen. Ein Auszug:

Massimo Bessone liebt die Kultur Südtirols, er mag die Traditionen, und er besitzt ein paar Lederhosen, “e me li metto!”. Bessone ist authentisch und emotional, und er ist charmant. Ganz offensichtlich fühlt er sich wohl in der Politik, er schätzt die Menschen um ihn herum, er mag sie mit all ihren Eigenarten. Die in manchen Bereichen sehr kompromisslose Linie seiner Partei scheint er nicht unbedingt zu teilen. Man hat das Gefühl, bei Massimo Bessone stehen das Mensch-Sein und die Würde im Vordergrund, unabhängig von Herkunft und Hautfarbe.

Menschsein und Würde unabhängig von Herkunft und Hautfarbe müssen auch bei einigen seiner Tweets Pate gestanden haben, die wir hier gesammelt hatten. Zum Beispiel:

In Africa hanno risolto il problema dei costi di carceri e manicomi! Li hanno aperti e ce li hanno mandati tutti qui! Sicuramente non scappano dalla guerra, ma probabilmente ci porteranno alla GUERRA!

O cambiamo questo Paese il 4 marzo, o ci riempiranno talmente tanto di questa gente che l’Italia sarà persa per sempre!!! #OAdessoOMaiPiù

Lo sgombero di un campo #rom, da parte della #Polizia, è quel momento in cui i nomadi, in presenza dei mass media, si preoccupano e si ricordano dei loro figli!

Siehe auch ‹1 ‹2 3› | 1› 2›

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