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Minderheiten: Fernand de Varennes in Spanien.
UN-Sonder­berichterstatter bemängelt zahlreiche Defizite

Der UN-Sonderberichterstatter betreffend Minderheiten führt jährlich im Normalfall zwei Landesbesuche durch. Dabei trifft er sich mit Räpresentantinnen von Exekutive, Legislative und Judikative, spricht mit Vertreterinnen UN-Büros und anderen internationalen Organisationen sowie von Zivilgesellschaft und NROs. Ziel ist es, dem UN-Menschenrechtsrat Bericht zu erstatten und Verbesserungen beim Minderheitenschutz herbeizuführen.

Solche Besuche finden allerdings auf Einladung des betreffenden Staates statt. Italien war bislang nicht darunter.

Im Jahr 2019 besuchte der amtierende Sonderberichterstatter, Dr. Fernand de Varennes, Spanien. Der daraus hervorgegangene Bericht enthält Bemerkenswertes, und zwar unter anderem:

  • Punkt 58: Die abermalige Anerkennung des katalanischen Schulsystems, dessen Grundlage eine stark asymmetrische Immersion zugunsten der katalanischen Sprache ist.
  • Punkt 65: Die Empfehlung, dieses hoch erfolgreiche und von der UNESCO ausgezeichnete Schulsystem nicht durch Maßnahmen zu gefährden, die den Anteil an Unterricht in katalanischer Sprache einschränken. Im Jahr 2015 hatte das spanische Höchstgericht (Tribunal Supremo) geurteilt, dass mindestens 25% des Unterrichts in spanischer Sprache (Kastilisch) durchzuführen sei (vgl. Punkt 57).
  • Punkt 66: Die Kritik am dreisprachigen Schulmodell (Kastilisch, Katalanisch und Englisch), für das sich einige Schulen auf den Balearen entschieden haben, weil es den Unterricht in der Minderheitensprache (Katalanisch) einschränke (vgl. Punkt 86).
  • Punkte 67-70: Die Sorge über das drastische Vorgehen gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung und die (Höhe der) verhängten Haftstrafen — sowie über das Signal, das dadurch an andere Minderheiten ausgesandt werde.

Autonome Gemeinschaften in Spanien üben deutlich mehr Zuständigkeiten aus, als Südtirol. Dennoch ortete der Sonderberichterstatter — auch aufgrund der Beschwerden, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen vorgebracht wurden — teils massive Defizite beim Minderheitenschutz. Unter anderem ist dies darauf zurückzuführen, dass einschlägige Gesetze nicht umgesetzt wurden, wovon wir auch hierzulande ein Lied singen können.

Über das hier zusammenfassend Erwähnte hinaus beinhaltet der Bericht auch interessante Erkenntnisse zu anderen Minderheiten wie Roma, Gehörlose, Zugewanderte oder Musliminnen. Ein Besuch des Sonderberichterstatters würde sich auch bei uns durchaus lohnen.

Siehe auch:

Minderheitenschutz Plurilinguismo Publikationen Racism Recht Repression Roma+Sinti Scola | affirmative action Best Practices CLIL/Immersion Good News | | | Catalunya Illes Balears Italy Spanien Südtirol/o | UNESCO UNO | Deutsch

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EU: Lega gegen antirassistische Resolution.

Als Reaktion auf die Ermordung von George Floyd in den USA hat das EU-Parlament am Freitag großmehrheitlich (493 zu 104 Stimmen bei 67 Enthaltungen) eine antirassistische Resolution verabschiedet, in der es sich ausdrücklich dem Motto Black Lives Matter anschließt.

Unter anderem ist in dem Dokument festgehalten, dass »rassischem und ethnischem Profiling« bei der Strafverfolgung ein Ende gesetzt und Polizeibrutalität bestraft werden müssten. Das »Überlegenheitsdenken weißer Menschen in all seinen Formen« wird verurteilt. EU-Organe und Mitgliedsstaaten sollten historische Ungerechtigkeiten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die gegen Schwarze, Farbige und Roma verübt wurden, endlich anerkennen.

Gegen diese Resolution haben die rechtspopulistischen und rechtsradikalen Kräfte im EU-Parlament gestimmt, unter anderem die hierzulande dank SVP in Regierungsverantwortung stehende Lega sowie die Partei des Landtagsabgeordneten Alessandro Urzì, Fratelli d’Italia.

Unter denen, die gegen die Vorlage gestimmt haben, stellen die Abgeordneten aus Italien die größte Gruppe. Darauf weist unter anderem der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta (PD) in einem Tweet hin:

Ich habe einen Blick auf die Zahlen von gestern in Straßburg geworfen. Die Gruppe von Abgeordneten, die es geschafft haben, auf die Resolution gegen Rassismus mit NEIN zu stimmen, steht unter italienischer Führung. Es tut mir leid, polemisieren zu müssen, aber Danke an [Matteo] Salvini und [Giorgia] Meloni, wirklich ein trauriger Rekord für Italien in der EU.

Übersetzung:

Siehe auch:

Democrazia Migraziun Politik Polizei Racism Roma+Sinti | Geschichtsaufarbeitung Zitać | Alessandro Urzì Enrico Letta Matteo Salvini | Social Media | Europa Italy USA | EU-Parlament Lega PD&Co. PDL&Co. SVP | Deutsch

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Tag+Nacht: Landesrat Bessone im Porträt.

Im Bezirksblatt Der Brixner (Mai 2019) ist ein »Portrait« des rechtsradikalen Landesrats Massimo Bessone von der Lega erschienen. Ein Auszug:

Massimo Bessone liebt die Kultur Südtirols, er mag die Traditionen, und er besitzt ein paar Lederhosen, “e me li metto!”. Bessone ist authentisch und emotional, und er ist charmant. Ganz offensichtlich fühlt er sich wohl in der Politik, er schätzt die Menschen um ihn herum, er mag sie mit all ihren Eigenarten. Die in manchen Bereichen sehr kompromisslose Linie seiner Partei scheint er nicht unbedingt zu teilen. Man hat das Gefühl, bei Massimo Bessone stehen das Mensch-Sein und die Würde im Vordergrund, unabhängig von Herkunft und Hautfarbe.

Menschsein und Würde unabhängig von Herkunft und Hautfarbe müssen auch bei einigen seiner Tweets Pate gestanden haben, die wir hier gesammelt hatten. Zum Beispiel:

In Africa hanno risolto il problema dei costi di carceri e manicomi! Li hanno aperti e ce li hanno mandati tutti qui! Sicuramente non scappano dalla guerra, ma probabilmente ci porteranno alla GUERRA!

O cambiamo questo Paese il 4 marzo, o ci riempiranno talmente tanto di questa gente che l’Italia sarà persa per sempre!!! #OAdessoOMaiPiù

Lo sgombero di un campo #rom, da parte della #Polizia, è quel momento in cui i nomadi, in presenza dei mass media, si preoccupano e si ricordano dei loro figli!

Siehe auch:

Medien Migraziun Politik Racism Roma+Sinti Tag+Nacht | Medienkritik Zitać | Massimo Bessone | Social Media | Südtirol/o | Land Südtirol Lega | Deutsch Italiano

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Römischer Gruß: Unklare Klarstellung.

Das römische Kassationsgericht hat die Verurteilung des Rechtsanwalts und Neofaschisten Gabriele Leccisi bestätigt, der 2013 im Gemeinderat von Mailand den Arm zum römischen Gruß gehoben hatte. Er war dort in Vertretung jenes sogenannten »Kulturkreises« anwesend, der seinem Vater Domenico Leccisi (PNF und MSI) gewidmet ist. Dieser war persönlicher Freund von Benito Mussolini gewesen und hatte dessen Leichnam 1946 von einem Mailänder Friedhof entwendet.

Das jetzige Urteil der Kassation kann aber nicht wirklich Anlass zu überschwänglicher Freude sein. Anders, als etwa Rai Südtirol auf Facebook nahelegt, haben die Richterinnen nämlich gerade nicht grundsätzlich klargestellt, dass der römische Gruß kein »Kavalliersdelikt« (sic) und deshalb »ohne Ausnahme« zu bestrafen sei.

Das stünde auch im Widerspruch zu anderen, hoch problematischen Entscheiden desselben Höchstgerichts zu diesem Thema.

Vielmehr unterstrich die Kassation, dass Leccisi die faschistische Geste in einem Gemeinderat, öffentlich, bei gleichzeitigem Skandieren des typischen »Presente!« vollzogen hatte — und zwar während eine »wichtige Sitzung« über den Umgang der Stadt mit der Minderheit der Roma im Gange war. Zudem fand zeitgleich an der piazza San Babila eine von Leccisi selbst organisierte Protestkundgebung statt.

Unter diesen speziellen Voraussetzungen befanden die Richterinnen den erhobenen Arm für strafwürdig. Wie sie in einem anderen Fall entscheiden würden, bleibt ungeklärt.

Siehe auch:

Faschismen Medien Politik Recht Roma+Sinti | Geschichtsaufarbeitung | | Rai Social Media | Italy | MSI | Deutsch

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Tajani: Wer ist der Weggefährte der SVP?

Der Obmann der Südtiroler Volkspartei gibt also an, dem EP-Präsidenten Antonio Tajani (FI) zu glauben, wenn der sich von seinen eigenen, den Faschismus verharmlosenden Aussagen über Diktator Benito Mussolini wieder distanziert. Man schätze Tajani sehr und halte seine Aussagen für »verwunderlich«, so Philipp Achammer laut TAZ.

Aber wer wird da von der SVP sosehr geschätzt und wie verwunderlich ist Tajanis Interview wirklich?

  • Schon als Jugendlicher soll der heutige EP-Präsident mit der extremen Rechten sympathisiert und sich an Straßenschlachten gegen Linke beteiligt haben.
  • Zudem hat er angeblich an Solidaritätsdemonstrationen für den Carabinieri-General und späteren MSI-Abgeordneten Giovanni De Lorenzo teilgenommen, als aufgeflogen war, dass der einen Putsch geplant hatte.
  • Tajani trat der monarchistischen Partei Stella e Corona bei, die dann in der neofaschistischen MSI aufging; zudem war er Mitglied der monarchistischen Vereine Gioventù Monarchica Italiana und (anschließend) Unione Monarchica Italiana. Von Anfang an und bis zuletzt setzte er sich für die Rückkehr der Mitglieder des italienischen Königshauses ein, obwohl die Monarchie einen wesentlichen Beitrag zu Aufstieg und Bestand des Faschismus geleistet hatte.
  • Noch vor wenigen Tagen (nach dem umstrittenen Interview mit Radio24!) behauptete Tajani, er könne als Monarchist gar kein Faschist sein, da es der König gewesen sei, der den Faschismus zu Fall gebracht habe. Allerdings tat der Monarch dies erst, als es zu spät war — und nicht, als Mussolini die Demokratie abschaffen oder die Rassengesetze beschließen ließ.
  • Am diesjährigen Gedenktag für die — italienischen — Opfer der Karsthöhlen sorgte Tajani in Basovizza/Bazovica (Triest) mit Aussagen für Aufsehen, die mit seiner Rolle als Präsident des Europäischen Parlaments nur schwer vereinbar sind:

    Viva Trieste, viva l’Istria italiana, viva la Dalmazia italiana, viva gli esuli italiani, viva gli eredi degli esuli italiani e viva coloro che, in ogni momento, indossando un’uniforme, difendano la patria, ma difendono soprattutto i valori della nostra Italia. Viva sempre la nostra patria, viva l’Italia.

    Hoch lebe Triest, hoch lebe das italienische Istrien, hoch lebe das italienische Dalmatien, hoch leben die italienischen Geflüchteten, hoch leben die Erben der italienischen Geflüchteten und hoch leben jene, die zu jedem Zeitpunkt, eine Uniform tragend, das Vaterland, aber vor allem die Werte unseres Italien verteidigen. Hoch lebe immer unser Vaterland, hoch lebe Italien.

    Übersetzung:

  • A propos Uniform: Tajani selbst hatte zunächst eine Karriere beim italienischen Militär begonnen und schaffte es bis zum Offizier der Luftstreitkräfte. Er zog dann aber den Journalistenberuf vor. Ab 1983 war er in der besonders weit rechts anzusiedelnden Hauptstadtredaktion des konservativen Giornale von Silvio Berlusconi tätig — deren Leitung er 1991 übernahm. Dort veröffentlichte er unter anderem Artikel gegen den Antimafiastaatsanwalt Giovanni Falcone.
  • In einer Aufstellung, die die European Parliament Intergroup on LGBTI Rights Anfang 2017 auf der Grundlage des Abstimmungsverhaltens im EU-Parlament erstellt und publik gemacht hat, erreichte Tajani nur einen von fünf Sternen, da er zu fünf LGBTIQA-Themen nur eines unterstützte, nämlich die Ächtung der Todesstrafe für Homosexuelle.
  • Im unmittelbaren Anschluss an das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 ließ er wissen, welches (turbo-)nationalistische EU-Bild er hat:

    L’unità delle patrie nazionali è garanzia di stabilità, e senza stabilità non possiamo assicurare un futuro all’Europa. […] Non si difende la bandiera europea distruggendo quella nazionale.

    Die Einheit der nationalen Vaterländer ist eine Garantie für die Stabilität, und ohne Stabilität können wir Europa keine Zukunft sichern. […] Man verteidigt die Flagge Europas nicht, indem man die Nationalflagge zerstört.

    Übersetzung:

  • Im Oktober 2018 kritisierte Tajani das Bürgerinnengeld der 5SB und der blaugelben Regierung in Italien damit, dass das Geld in den Brieftaschen von Roma und Ausländerinnen landen werde.

Alles in allem scheint die Verharmlosung des italienischen Faschismus — die auch seinem politischen Ziehvater Silvio Berlusconi keineswegs fremd ist — in diesem biographischen Kontext nicht sehr »verwunderlich«. Nach der Koalition mit der Lega und dem Wahlbündnis mit Michaela Biancofiore werden die SVP-Wählerinnen nun aber schon auch diese Kröte schlucken.

Wer Herbert Dorfmann (SVP) wählen will, muss dann halt auch die Einheit der nationalen »Vaterländer« unterstützen.

Siehe auch:

Democrazia Faschismen LGBTQIA Medien Militär Nationalismus Politik Racism Recherche Roma+Sinti Transparenz | Europawahl 2019 Zitać | Antonio Tajani Herbert Dorfmann Michaela Biancofiore Philipp Achammer Silvio Berlusconi | l'Espresso TAZ | Europa Italy Südtirol/o | 5SB/M5S EU EVP Lega PDL&Co. SVP | Deutsch Italiano

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Menschenfeindliche »Menschenrechtlerin«.

Die Menschenrechtskommission des italienischen Senats hat in der von Lega und 5SB gewählten Stefania Pucciarelli (Lega) eine neue Vorsitzende. Pucciarelli, damals ligurische Regionalratsabgeordnete, musste sich 2017 entschuldigen, nachdem sie auf Facebook einen Kommentar gelikt hatte, in dem für Zugewanderte Verbrennungsöfen statt Volkswohnungen gefordert wurden. Letzte Woche noch (am 8. November) hatte sie in dem sozialen Netzwerk ein Foto gepostet, auf dem der Abriss eines zuvor von Roma bewohnten Hauses gezeigt wird. Darunter lobte sie die — von Salvini so geliebte — Planierraupenpolitik.

Doch die Liste ist länger: Im Juli 2012 kommentierte sie etwa die Verurteilung eines Mannes, der auf »Zigeuner« geschossen hatte, damit, er hätte wenigstens besser zielen sollen. Und im Mai 2015 kritisierte sie einen gemeinsamen Vorstoß von PD und 5SB gegen Folter als Schutz für die »Zecken« der Sozialzentren.

Die Opposition, aber auch NROs kritisieren die Ernennung erwartungsgemäß scharf.

Siehe auch:

Faschismen Grundrechte Migraziun Politik Racism Roma+Sinti | | | Social Media | Italy | 5SB/M5S Lega | Deutsch

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Petition: Regierung ohne Lega.

Auf openpetition.eu wurde ein an Landeshauptmann Arno Kompatscher und an die SVP gerichteter Aufruf gestartet, keine Koalition mit der rechtsradikalen Lega zu bilden. Als Initiatorin firmiert Olivia Kieser, Landtagskandidatin der Grünen; erklärtes Ziel sind 8.000 Unterstützungsbekundungen.

Der Wortlaut der Petition:

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Arno Kompatscher, sehr geehrter Herr Parteiobmann Philipp Achammer, sehr geehrte SVP-Mandatarinnen und Mandatare, geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Parteiorgane,

Sie führen in den kommenden Wochen die Verhandlungen, um für Südtirol eine neue Landesregierung zu bilden. Sie treffen dabei eine grundlegende Entscheidung: Es liegt in Ihrer Hand, eine Koalition mit der europafeindlichen Lega einzugehen, mit einer Bewegung, in der wichtige Vertreter humanistische Werte mit Füßen treten und Italien mehr und mehr isolieren. Sie können abwägen, ob Sie eine solche Allianz schließen wollen oder ob Sie sich dazu durchringen, mit progressiven Kräften einen Neustart zu wagen.

Daher unsere eindringliche Bitte: Entscheiden Sie sich gegen eine SVP-Lega-Koalition. Machen Sie sich stark für jegliche andere Regierungsbildung Ihrer Wahl– im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Südtirols, im Interesse dieses Landes und seiner europäischen Zukunft.

Begründung

Jeder und jede einzelne kann mit der Unterzeichnung dieser Petition ein Zeichen setzen. Die Unterschrift bietet die Chance, sich klar gegen die Regierungsbeteiligung einer Partei auszusprechen, – die in ihrer Vergangenheit für Betrug, Geldwäsche und eine millionenfache Veruntreuung öffentlicher Gelder verantwortlich war (1), – auch heute noch eine menschenverachtende Politik vorantreibt und – in großen Zügen unsere demokratischen Werte und das Grundprinzip der Gleichheit aller missachtet.
Lega-Vertreter kokettieren öffentlich mit dem Faschismus (2), stellen die Gewaltentrennung in Frage (3), verstoßen gegen internationales Recht (4) und die Verfassung (5).

Je mehr Bürgerinnen und Bürger diese Petition unterzeichnen, umso stärker wird das Signal, dass viele Menschen in Südtirol eine Koalition mit der Lega dezidiert ablehnen. Eine Partei, die eine faschismusnahe Rhetorik nicht scheut und von ethnischen “Säuberungen” (6) spricht, kann mit den Werten der Südtiroler Volkspartei nicht vereinbar sein.

Die Regierungsbeteiligung der Lega hat dieser Partei auf nationaler Ebene einen massiven Aufschwung gegeben. Diesen Effekt wollen wir in Südtirol rechtzeitig unterbinden.

Will die SVP wirklich mit einer Partei koalieren, deren Vertreter:

  • der Todesstrafe nicht abgeneigt sind? Massimo Bessone am 28.10.2017 (7) und sich besorgt über die Zukunft der “weißen Rasse“ erklären. (2)
  • vorschlagen, die Marine solle das Feuer auf Flüchtlingsboote eröffnen. (8)
  • behaupten, Frauenmorde seien eine Erfindung der Linken (9) und in einer Beziehung trage das Opfer dieselbe Schuld wie der Aggressor.
  • den neugewählten rechtsextremen Premier von Brasilien, dessen Schlägertrupps massive Attacken gegen Zivilbevölkerung und Andersdenkende verübt haben, hochleben lassen? Fontana: „Il vento identitario soffia anche oltre i confini d’europa“ (10)
  • durch das decreto della legittima difesa, Eigentum über Menschenleben stellen?
  • in Straßburg rüpelhaft Abgeordnete beschimpfen und einen Haushalt vorstellen, der so desaströs ist, dass er erstmalig in der EU-Geschichte zurückgewiesen werden musste. (11)
  • mit Waffengewalt terroristische Übergriffe auf MigrantInnen ausüben. Der Terrorist Luca Traini hat für die Lega Nord kandidiert. (12)
  • Maßnahmen der Apartheid in italienischen Städten vorschlagen, wie getrennte Abteile für AusländerInnen und Einheimische. Salvini, als er noch Mailänder Gemeinderat war. (6)
  • die das Mancino-Gesetz, das die Verherrlichung des Faschismus streng bestraft, abschaffen möchten? (13)
  • der Meinung sind, Einwanderer und Homosexuelle sollten sich »zu den Kamelen in der Wüste« aufmachen oder im Dschungel »mit den Affen tanzen“? (14)
  • den Fußballclub SSC Neapel mit Spruchbändern wie: »Was Hitler mit den Juden gemacht hat, wäre auch das Richtige für Napoli« empfingen.
  • die Frau Cécile Kyenge Kashetu, die schwarze Parlamentarierin, als Affen beschimpften und mit Bananenschalen bewarfen?

Nein, wir wünschen für Südtirol, für unser Land keine solche Koalition. Mit unserer Unterschrift setzen wir ein starkes Zeichen für ein humanes, europafreundliches Südtirol der Grund- und Menschenrechte.

Testo italiano segue

Quellanangabe:

  1. tg24.sky.it/cronaca/2012/04/04/lega_nord_indagato_tesoriere_belsito_soldi_pubblici_famiglia_bossi_inchiesta_procure.html
  2. www.derstandard.de/story/2000073075182/chef-der-lega-nord-lobt-faschistisches-regime
  3. www.salto.bz/de/article/12092018/la-lega-sovversiva
  4. Die Lega betreibt eine radikale Abschottungspolitik von Italien, vorbei am internationalem Recht, der Genfer Flüchtlingskonvention und dem internationalen Seerecht.
  5. Ethnische Volkszählungen der Sinti und Roma verstoßen zurecht gegen die Verfassung. Diese verbietet eine Erhebungen auf der Grundlage ethnischer Merkmale.
  6. Mair, G.: Bauch gegen Kopf, in: ff- Das Südtiroler Wochenmagazin (2018), Nr. 44, S. 17
  7. www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=43656&fbclid=IwAR194wwdFdZ9DpbdQhIDgI-O8NSKl1W-dBHnF90CmLieEDFFuXCkEPQC5w
  8. www.jungewelt.de/artikel/342093.italiens-faschisten-lega-mord.html
  9. Der Trienter Lega-Gemeinderat Fabio Tuiach: www.repubblica.it/politica/2017/10/20/news/femminicidio_invenzione_sinistra_tuiach_lega_trieste-178845587/
  10. Fontana: twitter.com/fontana3lorenzo/status/1056799806117552129 Bessone: www.facebook.com/massimo.bessone/posts/10217650956856188
  11. www.spiegel.de/politik/ausland/italien-haushalt-pierre-moscovici-nennt-lega-abgeordneten-einen-faschisten-a-1235309.html
  12. www.freitag.de/autoren/the-guardian/der-faschismus-ist-zurueck
  13. www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/32419
  14. Lega-Minister Roberto Calderoli Calderoli 2010

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Olivia Kieser aus BOZEN

Nachtrag (23.30 Uhr): Das Petitionsziel wurde nun offenbar auf 5.000 Unterschriften reduziert.

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Kohäsion+Inklusion Medien Migraziun Mitbestimmung Nationalismus Politik Racism Religiun Roma+Sinti Transparenz Wirtschaft+Finanzen | afk Landtagswahl 2018 Zitać | Arno Kompatscher Georg Mair Massimo Bessone Matteo Salvini Philipp Achammer Roberto Calderoli | Der Spiegel Der Standard ff la Repubblica Salto Social Media | | BBD EU Lega SVP Vërc | Deutsch

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EU-Parlament gegen Rechtsextremismus.

Das Europaparlament hat gestern mit 355 Stimmen bei 90 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen eine Entschließung angenommen, in der es sich über die

zunehmende Normalisierung von Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

in zahlreichen Mitgliedsstaaten besorgt zeigt. Gewalttaten gegen Minderheiten wie dunkelhäutige Europäerinnen, Menschen afrikanischer Abstammung, Jüdinnen, Musliminnen, Roma, Drittstaatsangehörige, Angehörige der LGBTI-Minderheit und Menschen mit Beeinträchtigung nähmen zu, weil rechtsextreme Organisationen in einigen Ländern mit Straflosigkeit agierten.

Das EU-Parlament ruft die Mitgliedsstaaten deshalb unter anderem dazu auf, neofaschistische und neonazistische Gruppierungen wirksam zu verbieten. In der verabschiedeten Entschließung zeigen sich die EU-Abgeordneten zudem besorgt über Berichte, wonach es zu

Absprachen zwischen führenden Politikern, politischen Parteien und Strafverfolgungsbehörden mit Neofaschisten und Neonazis in einigen Mitgliedstaaten

gekommen sei. An die Europäische Kommission, an die Mitgliedsstaaten und an die Betreiberinnen von Sozialen Medien ergeht zudem die Aufforderung

der Verbreitung von Rassismus, Faschismus und Fremdenfeindlichkeit im Internet entgegenzuwirken.

Es müssten spezielle Programme aufgelegt werden, um Menschen dabei zu helfen, aus neofaschistischen oder neonazistischen Organisationen auszusteigen. Zudem müssten den jüngeren Generationen fundierte Geschichtskenntnisse vermittelt werden.

Siehe auch:

Democrazia Faschismen Geschichte LGBTQIA Migraziun Politik Racism Religiun Roma+Sinti Soziales Ungehorsam+Widerstand | Geschichtsaufarbeitung Good News Zitać | | Social Media | Europa | EU-Parlament | Deutsch