Sicherheit/
Sicherheit – Sicurezza
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U-Ausschüsse: SVP beschädigt Landtag.
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Wie die TAZ berichtet, musste diese Woche eine Sitzung des Untersuchungsausschusses zur »Causa Hager/Benko« im Landtag abgesagt werden, weil kein einziger der geladenen Zeugen erscheinen wollte: Weder Patrick Bergmeister, einst Mitglied des SVP-Spendenkomitees, noch die ehemaligen SVP-Landessekretäre Gerhard Duregger (heute Referent von LH Arno Kompatscher) und Stefan Premstaller (heute Mitarbeiter von Meinhard Durnwalder und Renate…
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Sudtirolo-Catalogna, competenze e dotazione finanziaria.
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In occasione della tavola rotonda tenutasi qualche giorno fa presso Eurac Research, Francisco Javier Romero Caro (Eurac) ha comparato l’autonomia sudtirolese e quella catalana, concludendo che quest’ultima è quella più ampia: Dal punto di vista dell’autonomia, la Catalogna ha più poteri che l’Alto Adige. Per esempio, la Catalogna ha competenze sulla pubblica sicurezza, sulla polizia,…
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Unerträgliches Schweigen.
Podcast Teil 3–
Der Peršmanhof, der Polizeieinsatz und der Anschlag auf die österreichische Verfassung. Medial war die Aufregung über die Erstürmung der antifaschistischen Gedenkstätte Peršmanhof im südlichen Kärnten/Koroška groß. In Wien wurde dagegen protestiert, Mitglieder des Clubs der slowenischen Studierenden tourten durch das slowenische Sprachgebiet. Bis heute ist immer noch offen, wer warum den Einsatzbefehl gab. Das Bekanntgewordene…
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Polizei gegen Antifaschist:innen.
Podcast Teil 2–
Warum ist die österreichische Polizei so massiv gegen ein slowenisches Antifa-Camp vorgegangen? Laut dem Wiener Historiker Gerhard Baumgartner richtete sich die Polizeiaktion Ende Juli im südlichen Kärnten/Koroška gegen den Antifaschismus. Dieser war in der Nachkriegszeit der Grundkonsens der Republik. So sieht es auch der Club der slowenischen Studierenden, der das Bildungscamp organisiert hatte. Baumgartner, ehemaliger…
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Eine unglaubliche Aktion.
Podcast Teil 1–
Der österreichische Historiker Gerhard Baumgartner kritisiert den Staatsschutz im Fall Peršmanhof in Kärnten/Koroška. Polizei, Staatsschutz und »Fremdenpolizei« hatten Ende Juli die Gedenkstätte Peršmanhof im südlichen Kärnten/Koroška gestürmt. Anlass war ein antifaschistisches Bildungscamp des Clubs der slowenischen Studierenden. Mit dieser »Aktion« hat sich die österreichische Polizei vom antifaschistischen Grundkonsens der Republik entfernt. Ein Podcast von Wolfgang…
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Kanakinnen gegen die ›Vollautonomie‹.
FLNKS–
Kürzlich hatten unionistische und separatistische Kräfte der von Frankreich besetzten Inselgruppe Kanaky (aka Neukaledonien) mit der französischen Regierung einen Vertragsentwurf unterzeichnet, wonach das Land neben der französischen eine eigene Staatsbürgerinnenschaft erhalten und international als Staat anerkannt werden sollte, wiewohl es von Frankreich abhängig oder zumindest mit der Kolonialmacht assoziiert bliebe. Verteidigung, Sicherheit und öffentliche Ordnung…
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Polizei gegen Bildungscamp des slowenischen Studierendenklubs.
Koroška/Kärnten – Peršman–
Polizeieinsatz gegen Kärntner Sloweninnen und Slowenen in Koprivna pod Peco/Koprein-Petzen bei Železna Kapla/Bad Eisenkappel, in Wien durften die rechtsradikalen Identitären ungehindert demonstrieren. Verkehrte Welt. Für Betroffene wohl überraschend hat die Polizei am Sonntag Vormittag das antifaschistische Bildungscamp des slowenischen Studierendenklubs beim Peršmanhof gestürmt. Es kam zu Verhaftungen und zu einer Hausdurchsuchung in der Gedenkstätte, die…
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Acca Larentia: VwG hebt Platzverweise auf.
Freude bei Neofaschisten–
Nachdem auch dieses Jahr wieder am 7. Jänner vor dem ehemaligen MSI-Sitz in der römischen via Acca Larenzia hunderte Rechtsextreme den Faschistengruß ausgeführt hatten, sprach die Quästur gegen 16 CPI-Mitglieder einen Platzverweis aus. Unter anderem war auch der historische Anführer der Faschisten des dritten Jahrtausends, Gianluca Iannone, von der Maßnahme betroffen. Der Vorwurf gegen ihn…