Staat vs Land/
⊂ Zentralismus
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Die großen Spatzen-Fans.
Finanzen–
Vor wenigen Tagen wurde die Erfolgsnachricht verbreitet, dass der Staat dem Land 267 Millionen Euro zuerkannt habe. Das ist Geld aus den Heizölakzisen, die Südtirol aufgrund des Mailänder Abkommens schon seit 2009 zu 90% zugestanden hätten, aber vom Staat nach bekanntem Muster nie ausbezahlt worden waren. Jetzt verpflichtete sich die römische Regierung zwar zur sofortigen…
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Primariate: Südtirol als Makro-Gemeinde?
Aushöhlung der Autonomie–
Mit Urteil 139/2022 hatte das italienische Verfassungsgericht das bis 2021 in Südtirol geltende Verfahren zur Ernennung von Primarinnen für nicht verfassungskonform erklärt, was für das Südtiroler Gesundheitswesen zu riesigen Problemen, Kosten und Ungewissheit geführt hat. Seit Monaten argumentiere und bemängle ich, dass insbesondere die Südtiroler Medien, aber auch die Politik, außerstande sind, der Angelegenheit auf…
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Nicolini e la selezione dei primari.
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Secondo una nota diffusa dal deputato alla Dieta sudtirolese del M5S, Diego Nicolini, in merito ai 52 primari che dovranno rifare il concorso (in quanto la modalità di nomina vigente dal 2017 al 2021 era stata giudicata troppo poco aderente alla normativa emanata dallo Stato centrale), le Commissioni di selezione tutt’ora non seguirebbero i principi…
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Primariate: War es Hybris?
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In der ff vom 15. Juni (Nr. 24/23) wird Arzt und Gewerkschafter Ivano Simioni (BSK/VSK) in Bezug auf das Desaster mit den Primarernennungen wie folgt zitiert: Das Land Südtirol hat sich wohl überschätzt und geglaubt, eigene Gesetze schreiben zu können. – Dr. Ivano Simioni Eine solche Aussage wäre eher von der nationalistischen Anaao zu erwarten…
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Die Autonomie — des Verfassungsgerichts.
Primarstellen–
Das Arbeitsgericht in Trient gab dieser Tage einem Primariatsanwärter recht, der eine Stelle in Bozen nicht bekommen hatte, und verurteilte das Land Südtirol unter anderem dazu, ihm 37.950 Euro Schadenersatz plus 3.450 Euro monatlich bis zur Wiederholung des Stellenwettbewerbs zu zahlen. In erster Instanz war der Arzt mit seinem Rekurs noch abgeblitzt. Der Fall zeigt,…
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Komplexität als Schutz vor dem Verfassungsgericht.
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Die rechtsrechte Regierung von Giorgia Meloni (FdI) will Südtirol angeblich die in Vergangenheit vom Verfassungsgericht beschnittenen autonomen Zuständigkeiten zurückgeben. LH Arno Kompatscher und Landesrat Philipp Achammer (beide SVP) haben sich zu diesem Zweck mit der Neofaschistin kürzlich auf die Einrichtung eines Arbeitstisches mit Vertreterinnen von Staat und Land geeinigt. Wie Rai Südtirol berichtet, fordert der Verfassungsrechtler…