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Absurde Abfallimporte führen zu Strafen.

Südtirol hatte seit 2006 ein Landesgesetz, das den Import auswärtiger Hausabfälle untersagte. Auf Anfragen von Paul Köllensperger (damals 5SB), Sven Knoll (STF) und Riccardo Dello Sbarba antwortete LH Arno Kompatscher (SVP) Ende 2014 im Landtag, dass auch ein entsprechendes Dekret der Regierung von Mario Monti daran nichts ändern werde.

Sobald der Bozner Verbrennungsofen an die Fernwärme angeschlossen werde, dürfte er zwar laut staatlicher Norm auch zur Entsorgung von importierten Abfällen genutzt werden.

Man gehe aber davon aus, dass das Einfuhrverbot des Landesgesetzes dann trotzdem aufrecht bleibe. Daher werde man auch die thermische Nutzung weiterentwickeln.

Pressemitteilung des Landtags

Zur Annahme eines Beschlussantrags der Freiheitlichen (Nr. 630/16), mit dem das Importverbot hätte bekräftigt werden sollen, konnte sich die Volkspartei im Oktober 2016 dann schon nicht mehr durchringen. Der für Umwelt (!) zuständige Landesrat Richard Theiner (SVP) begründete die Ablehnung bezeichnenderweise gerade mit dem Anschluss an die Fernwärme. Ein Taschenspielertrick — der Antrag wurde aber knapp zurückgewiesen.

Der Druck kam vom Zentralstaat, man mied die Konfrontation und ordnete sich unter.

Schade nur, dass der Import von Abfällen laut Grünen bei der vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung des Verbrennungsofens gar nicht berücksichtig worden war. Vermutlich wäre die Bewertung sonst anders ausgefallen, die Anlage sollte nämlich der Schließung des einheimischen Abfallkreislaufs dienen.

Und nun der vorerst letzte Streich, der die Absurdität des Ganzen aufzeigt: Um die bereits vereinbarte Menge an Trentiner Müll importieren zu können musste kurzerhand die Mülldeponie Sachsenklemme wieder geöffnet werden — weil die Verbrennungsanlage in der Landeshauptstadt ihre Kapazitätsgrenzen überschritten hatte. Hierfür und für die Annahme von Abfällen aus Cadino (Trentino) ohne die erforderliche Genehmigung (!) hagelte es sogar Geldbußen, wie eine Anfrage der Grünen im Mai ans Tageslicht brachte.

Siehe auch: 1/

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Die Zentralisierung des Tierwohls.

Umwelt- und Tierschutz sollen — nach deutschem und französischem Vorbild — Eingang in die italienische Verfassung finden. Eine grundsätzliche Einigung hierzu wurde nun im Verfassungsausschuss des römischen Senats gefunden, allerdings zu einer Formulierung, die es in sich hat. Demnach schütze die Republik die Umwelt, die Biodiversität und die Ökosysteme, auch im Interesse der künftigen Generationen. Die Umsetzung sei mit staatlichem Gesetz zu regeln.

So gut das Ziel per se ist, so besorgniserregend ist es wieder einmal aus autonomistischer Sicht. Wenn der Schutz von der Republik ausgeht — und nicht von den Regionen und Ländern, sondern vom Staat geregelt werden soll, steht eine weitere Zentralisierung in einem Schlüsselbereich der Zukunft an. Seit Jahrzehnten regelt Südtirol wesentliche Teile der betroffenen Materie autonom. Sollte aber Artikel 9 der italienischen Verfassung wie geplant ergänzt werden, sind Kompetenzstreitigkeiten und -verschiebungen zu Ungunsten des Landes vorprogrammiert.

Nun muss der Passus noch von beiden Kammern des Parlaments in doppelter Lesung genehmigt werden. Bei den bestehenden Mehrheitsverhältnissen dürfte dies aber zu schaffen sein.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Schon wieder eine halbe Milliarde.
Anfechtung des Corona-Hilfspakets

Die Zentralregierung um Mario Draghi hat auf Empfehlung von Regionenministerin Mariastella Gelmini (FI) beschlossen, das rund eine halbe Milliarde umfassende Corona-Hilfspaket des Landes vor dem Verfassungsgericht anzufechten.

Dabei geht es um die finanzielle Deckung der Maßnahmen, die zu einem erheblichen Teil auf Forderungen des Landes gegenüber dem Staat fußen — Akzisen aufs Heizöl, Glücksspieleinnahmen und die vom staatlichen Haushaltsgesetz von 2015 vorgesehene Rückzahlung von Reserven.

Verblüffend finde ich diesbezüglich nicht so sehr die Anfechtung an sich, sondern insbesondere, dass wir doch seit 2014 das beste Finanzabkommen der Welt haben, für dessen Abschluss LH Kompatscher auf mehrere Milliarden Euro einfach so verzichtet hat. Aber, so hieß es damals, dafür stellen wir unsere Finanzen auf eine solide Basis.

Und jetzt, wenige Jahre später, stehen schon wieder Forderungen in Höhe von einer halben Milliarde — 1.000 Euro pro Kopf! — im Raum, die der Staat nicht bedienen möchte?

Dann wird es ja nicht lange dauern, bis es wieder heißt: Rom hat das Geld eh nicht, würde es uns ohnehin nie zurückzahlen, lasst uns also lieber darauf verzichten und stattdessen ein neues Abkommen schließen, damit sowas in Zukunft nicht mehr passiert. Diesmal aber ganz im Ernst, versprochen!

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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Der gescheiterte Südtiroler Weg?
Halb Italien ist rote Zone

Groß war die Häme vor rund einem Monat inner- und außerhalb unserer “Speck-und-Knedl-Republik”, nachdem sich die Südtiroler Landesregierung erdreistet hatte, Verantwortung zu übernehmen, indem sie ihre autonomen Spielräume ausreizte und nach einer Phase weitgehender Öffnung sich wiederum gezwungen sah, einen sanften Lockdown auszurufen, während andernorts Lockerungen angekündigt wurden. Arrogant sei es gewesen, zu glauben, man wisse alles besser. In einer Pandemie wären auf regionale Bedürfnisse abgestimmte Alleingänge der falsche Weg, tönte es von überall her. Ach hätten wir uns doch nur an die zentralen römischen Vorgaben gehalten, dann wär jetzt alles super, wie ein Blick auf die aktuelle Corona-Landkarte zeigt.

Quelle: Il Sole 24

Es gibt freilich vieles, was man an den Entscheidungen und Handlungen der Südtiroler Landesregierung und des Santitätsbetriebes kritisieren kann und muss. Bezüglich des so genannten “Südtiroler Weges” konzentrierte sich die Kritik aber meist allein auf das Faktum, dass Südtirol autonome Möglichkeiten genutzt hat und nicht auf die inhaltlichen Aspekte dieser Entscheidungen. Dass ein bedingungsloses Folgen des “römischen Weges” nicht notwendigerweise zu einem besseren Ergebnis geführt hätte, ist aber evident.

Am Ende geht es in dieser Krisenreaktion darum, die Todeszahlen so gering wie möglich zu halten, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten, sodass es zu keinen Triage-Situationen kommt und gleichzeitig das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben so gut es geht am Laufen zu halten, da dieses die Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Gesundheitssystem und vieles andere mehr ist. In der Zusammenschau dieser drei Parameter stehen unzweifelhaft viele andere Regionen Europas – und vor allem auch in anderen Teilen der Welt – um Welten besser da als Südtirol. An diesen Best-Practice-Beispielen hätte sich der “Südtiroler Weg” orientieren sollen, aber nicht am zentralstaatlichen Vorbild. Die Tatsache, dass große Teile Italiens eine noch schlechtere Performance als Südtirol aufweisen, belegt, dass das Problem eben nicht die von der römischen Regierung abweichenden Regeln waren.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Verfassungsgericht: Die Pandemie ist staatlich.

Das italienische Verfassungsgericht (VG) walzt die angeblichen Sonderautonomien in gesundheitlichen Notlagen nieder: Die Corona-Pandemie sei global, deshalb — so die ultrazentralistische Auffassung der Richterinnen — sei die Zuständigkeit staatlich. Ausschließlich.

Als ob es nicht auch in einer Pandemie sinnvoll wäre, auf lokale Besonderheiten Rücksicht zu nehmen. Föderal organisierte Staaten sehen das naturgemäß anders — und die befinden sich auch nicht auf einem anderen Planeten.

Mit diesem Entscheid macht Italien in Europa wohl sogar Frankreich die Rolle als zentralistischstes (größeres) Mitgliedsland in der Pandemiebekämpfung streitig.

Konkret ging es in dem Verfahren um das einschlägige Gesetz der Vallée d’Aoste. Ein ähnliches Südtiroler Landesgesetz hatte das Kabinett Conte (II) nach ordentlichem Säbelrasseln doch nicht angefochten. Und nach Verhandlungen zwischen Aosta und Rom war eigentlich geplant, dass die Regierung auch diesen Einspruch vor dem VG wieder zurückzieht — doch dann kam die Regierungskrise und das Ungemach nahm seinen Lauf.

Bezüglich Antiautonomismus ist auf das italienische »Gericht der Gesetze« ja immer Verlass. Zum ersten Mal in seiner Geschichte setzten die Richterinnen das aostanische Gesetz in Erwartung des endgültigen Urteils gar schon vorab außer Kraft.

Und Südtirol? Direkt ist das Landesgesetz vom Frühjahr, auf dem bis heute die Verordnungen des Landeshauptmanns beruhen, nicht von dem Urteilsspruch betroffen. Die Frist, innerhalb der die Regierung das Gesetz hätte anfechten können, ist längst verstrichen.

Dennoch steht es jetzt auf wackeligeren Beinen. Klagte jemand vor Gericht gegen die vom Land erlassenen Maßnahmen, kämen die Richterinnen kaum drum herum, das VG um eine Einschätzung der Verfassungsmäßigkeit zu bitten — und wie die ausfallen würde, können wir spätestens seit dem Urteil im Falle Aosta erahnen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Anfechtungen: Neue Regierung, altes Glück.

Vier Tage, nachdem der Regierung von Retter Mario Draghi — auch von der SVP — das Vertrauen ausgesprochen worden war, beschloss sie am 22. Februar schon die Anfechtung des Südtiroler Landeshaushalts und des Stabilitätsgesetzes. Davon betroffen wären insbesondere die Corona-Hilfen, die das Land demnächst auszahlen möchte.

Am darauffolgenden Tag soll sich die neue Regionenministerin Mariastella Gelmini (FI) in einem Treffen mit LH Arno Kompatscher (SVP) schon wieder gesprächsbereit gezeigt haben.

Die Frage stellt sich quasi von selbst: Warum wird eine Anfechtung beschlossen, bevor es zu politischen Verhandlungen kommt?

In weniger zentralistischen Ländern wäre eine derart aggressive Vorgehensweise wohl kaum vorstellbar. Bleibt nur zu hoffen, dass Draghi unsere Autonomie jetzt nich genauso rupft wie damals Monti.

Siehe auch: 1/

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Der obrigkeitshörige Widerstand der Tiroler gegen die Obrigkeit.
Von der Problematik der Stereotypisierungen

Verallgemeinerungen und Stereotypisierungen helfen uns, Dinge überschaubar und begreifbar zu machen. Pauschal und undifferenziert umgelegt auf ganze Gesellschaften oder Gruppen empfinden wir sie aber zurecht meist als sehr problematisch, da sie oft diffamierende und diskriminierende bis rassistische Züge haben. Der arbeitsfaule Italiener, der diebische Pole, der geldgierige Jude, der rückständige Afrikaner sind Assoziationen, die an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte erinnern.

Wie absurd solche Zuschreibungen sind und wie vorsichtig wir deshalb mit diesen umgehen sollten, zeigt folgendes Beispiel. Es ist eines von vielen, das belegt, dass derartige Stereotypisierungen – sofern sie nicht tatsächlich auf fundiertem Zahlenmaterial beruhen – meist arbiträr hervorgekramte Bauchgefühle sind, die situationselastisch als “Beleg” strapaziert werden, um ein persönliches Vorurteil zu untermauern.

Herr Peterlini, die Südtiroler Landesregierung wehrt sich gegen Rom, gegen Maßnahmen in der Coronapolitik. Die Tiroler Landesregierung wehrt sich gegen die Bundesregierung in Wien. Was hat denn da der Tiroler für eine Sturköpfigkeit.
Sie können es Sturköpfigkeit nennen. Oder eine Tradition der Widerständigkeit gegenüber Obrigkeiten.

– Hans Karl Peterlini im RAI-Südtirol-Interview

Wir haben all die Unzulänglichkeiten der Provinz verdrängt, und wir freuen uns auf zu Hause – so lange, bis uns neben den Erinnerungen an unbeschwerte Zeiten auch alles andere wieder in den Sinn kommt: die Engstirnigkeit, die Selbstzufriedenheit, die Obrigkeitshörigkeit und die so schwer zu ertragende Lust an der Mittelmäßigkeit.

– Christoph Prantner auf Salto

Leider scheinen speziell während dieser Corona-Krise überholt geglaubte gesellschaftliche Stereotypisierungen – sogar dann, wenn sie der gegenwärtigen Datenlage widersprechen – in Berichten und Kommentaren verschiedenster (Qualtitäts)Medien 1/ 2/ 3/ einen neuen Aufschwung zu erleben. Anstatt Tendenzen, die ganzen Gruppen von Menschen irgendwelche negativen Eigenschaften zuzuschreiben versuchen, mit Fakten entgegenzuwirken, werden sie befeuert und die Vorurteile perpetuiert. Sollte dieser Trend tatsächlich Fahrt aufnehmen, ist das eine gesellschafts- und medienpolitisch bedenkliche Entwicklung.

Siehe auch: 1/ 2/

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Die Recherche kommt nur schleppend voran.
Bauchgefühle, Chauvinismus und Beißreflexe

Ich hab es nicht leicht im Moment. Auf der einen Seite würde ich gerne – wie bereits an dieser Stelle öfters getan 1/ 2/ 3/ – die Südtiroler Verantwortlichen für ihr Corona(miss)management schelten, da unser Land im Vergleich zu anderen europäischen Regionen eine schlechte bis grottenschlechte Performance abliefert. Auf der anderen Seite sehe ich mich gezwungen, die Landesregierung gegen nunmehrige Angreifer zu verteidigen, da diese meist ausschließlich die Tatsache geißeln, dass Südtirol einen eigenen Weg gegangen ist, anstatt sich an den römischen Vorgaben zu orientieren. Dabei ist nicht der “Südtiroler Sonderweg” an sich das Problem – denn auch der “Römische Weg” ist im Vergleich zu anderen Ländern schlecht bis grottenschlecht – sondern dass auf diesem Sonderweg des Öfteren falsch abgebogen wurde. Das wäre zu kritisieren.

Zudem würde ich gerne – wie bereits an dieser Stelle öfters getan 1/ 2/ 3/ – die wertvolle journalistische Arbeit von Qualitätsmedien hervorheben und sie gegen die Schwurbler und Verschwörungsgläubigen verteidigen, die in jedem, der nicht bei drei auf einem Baum ist, einen Vasallen der Pharmaindustrie oder von Bill Gates erkennen wollen und die ganzen “Schlafschafe” unermüdlich auffordern, doch endlich aufzuwachen und sich “im Internet” zu informieren, wie wir alle belogen, betrogen und manipuliert werden. Dabei wird in vielen Redaktionen unter schwierigen Bedingungen Großartiges geleistet und tapfer gegen die Fake-News-Schleudern angekämpft. Doch dann kommt ein Oliver Meiler mit einem vor Chauvinismus triefenden sowie mit Bauchgefühlen und unbelegten bis falschen Behauptungen gespickten Artikel in der Süddeutschen und dem Tagesanzeiger daher, dass einem ganz schwindelig wird. Solche Artikel sind Wasser auf die Mühlen der Querdenker, weil sie deren obskure Auffassung befeuern, dass die Massenmedien ohnehin nur Propaganda und Falschnachrichten verbreiten würden. Tatsächlich habe ich auf meinen Facebook-Kommentar beim Tagesanzeiger, in dem ich auf die Unkorrektheit der folgenden Behauptung aufmerksam gemacht hatte, sofort Zuspruch einer Person bekommen, die meinte, dass man den Massenmedien ohnehin nicht glauben könnte und dass dies wiederum ein Beweis wäre. Woraufhin ich mich wieder bemüßigt fühlte, dem zu widersprechen.

Die Impfkampagne kommt nur schleppend voran, was vielleicht auch daran liegt, dass es in Südtirol traditionell viele Impfgegner gibt.

Woran der Autor diese Behauptung festmacht, ist unklar. Tatsache ist, dass in Südtirol bislang 6.410 Dosen pro 100.000 Einwohner verimpft wurden. Das ist der höchste Wert aller Regionen/Provinzen Italiens. In Deutschland liegt man bei 3.700 pro 100.000 Einwohner. Allzu sehr können die Impfgegner, die es zweifelsfrei gibt (ein großer Prozentsatz an Pflegekräften wollte sich nicht impfen lassen), nicht gebremst haben. Oder sie bremsen halt andernorts noch viel mehr. Oder es liegt an der Organisation. Was aber wiederum hieße, dass Südtirol seine Impfkampagne dann doch nicht so schlecht organisiert hat, wenn man vor allen anderen in Italien und vor Deutschland liegt.

Ich habe übrigens beide Zeitungen auf diese – zumindest irreführende – Behauptung aufmerksam gemacht. Der Schweizer Tagesanzeiger hat reagiert und die Passage etwas umformuliert.

Überhaupt wollten die Südtiroler in dieser Pandemie mal wieder alles nach dem eigenen Kopf machen, um sich selbst und der Welt zu beweisen, dass man die Dinge nun mal besser im Griff hat als Rom.

Eine auf regionale Gegebenheiten angepasste Reaktion hat sich in dieser Pandemie oftmals als erfolgbringende Strategie erwiesen. Auch geben die ausschlaggebenden Kennzahlen (Todesopfer, Auslastung Gesundheitssystem, Wirtschaft) in dieser Krise den Befund nicht her, dass man mit einer unhinterfragten Übernahme der römischen Vorgaben notwendigerweise besser gefahren wäre. Im Vergleich zu den anderen Regionen/Provinzen Norditaliens hat Südtirol die geringste – wenngleich immer noch hohe – Todesrate seit Pandemiebeginn. Es kann auch gut sein, dass der immer wieder getätigte Widerstand gegen den römischen Sparzwang im Gesundheitssystem dem Land nun in dieser Situation zum Vorteil gereicht.

Auch die allgemeine Disziplin war in Südtirol immer etwas lockerer als in anderen Teilen Italiens. […] In einem bekannten Lokal im Val Gardena (sic) unterbrach die Polizei neulich eine Party – mit 155 Gästen. Vor allem in den kleinen Berggemeinden hielt man sich nicht so gern auf mit dem lästigen Maskentragen und dem Abstandhalten.

Sollte es tatsächlich belastbare Daten den vermeintlich lockereren Umgang der Südtiroler im Vergleich zu anderen italienischen Regionen betreffend geben, fresse ich einen Besen. Andernfalls sind das alles dumpfe Bauchgefühle, die als solche kein Südtiroler Alleinstellungsmerkmal sind und schon gar nicht als “Beleg” für irgend etwas gelten können. Corona-Partys gab und gibt es überall. Menschen, die auf AHA-Regeln pfeifen auch. Was den organisierten Widerstand gegen die Coronaregeln betrifft, ist Südtirol sogar sehr spät dran. Erst am vergangenen Wochenende gab es die erste ernstzunehmende nicht ernstzunehmende Kundgebung in Bozen, während in andern Teilen Italiens, in Deutschland, Österreich, Frankreich und anderen Ländern seit Monaten zu Tausenden demonstriert wird.

In Südtirol selbst schlagen manche Vielkommentierer in die gleiche Kerbe und garnieren das Ganze auch noch mit bizarren Kriegsphantasien.

Es ist wirklich schade, dass wir es offenbar nicht schaffen, einen vernünftigen Diskurs zu führen, den gefährlichen Irrläufern nüchterne und vor allem korrekte Argumente entgegenzuhalten und die Verantwortlichen in der Sache zu kritisieren, anstatt mit primitivem Chauvinismus oder absurden Schlussfolgerungen aufzufahren.

Siehe auch: 1/ 2/

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