Staat vs Land/
⊂ Zentralismus
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Staat-Land: Der Ausgleich, der keiner ist.
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Gestern teilte das Landespresseamt (LPA) mit, die Landesregierung habe ein Abkommen zwischen Staat und Sonderautonomien gutgeheißen, mit dem finanzielle Einbußen ausgeglichen würden, die durch neue staatliche Steuerregelungen entstehen werden. Ändert der Staat die Steuersätze und entstehen dadurch Mindereinnahmen, wird künftig durch das neue Abkommen ein finanzieller Ausgleich sichergestellt. – Pressemitteilung Aufgrund des Einvernehmensprinzips könne der…
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Autonomieentzug und Achselzucken.
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In einem wissenschaftlichen Artikel mit dem Titel Lost autonomy triggers and the rise of secessionism, das in der European Political Science Review bei Cambridge University Press erschienen ist, analysieren Felix Schulte, Matthias Scantamburlo und Maria Ackrén den Zusammenhang zwischen Autonomieverlust und Sezessionismus. Die gewählten, als »typisch« eingestuften Fallbeispiele sind die Färöer und Katalonien. Aus Südtiroler Sicht…
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Palermo e il sindacato di costituzionalità.
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In un’intervista concessa a Salto, il professor Francesco Palermo, pur ammettendo che la Corte costituzionale è «tendenzialmente centralista», afferma che la legge trentina che avrebbe concesso a Maurizio Fugatti (Lega) la possibilità di aggiungere un terzo mandato consecutivo, se eletto, «era chiaramente incostituzionale». Questo mi sorprende, perché è una questione che non viene nemmeno toccata…
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VfG: Staat sticht Land auch beim Wahlrecht.
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Obwohl die autonomen Regionen und Länder im Staat Italien bezüglich Wahl ihrer Regionalräte (Landtage) und Präsidentinnen (Landeshauptfrauen) nominell über eine »primäre« Gesetzgebungsbefugnis verfügen, gibt letztendlich der Zentralstaat den Ton an. Dies lässt sich von einem gestrigen Entscheid des italienischen Verfassungsgerichts (VfG) ableiten, das die Mandatsbeschränkung von Regionspräsidentinnen einfach vom Staatsgesetz auf die nominell »autonome« Provinz…
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Tag+Nacht: Das leistbare Wohnen und der ›Freistaat‹.
Stauder gegen Stauder–
Auf der Titelseite der heutigen TAZ heißt es, die SVP und die italienischen Koalitionsparteien würden sich über den »Freistaat-Vorstoß« der Freiheitlichen »lustig machen«: Titelseite Tageszeitung 16. September 2025 (Ausschnitt) Was ich von der Politik der Freiheitlichen — einschließlich ihrer Glaubwürdigkeit in Sachen Unabhängigkeit — halte, dürfte bekannt sein: nämlich gar nichts. Es sei hier aber…
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Kurzzeitvermietung: Das Land zieht den Schwanz ein.
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Mit der Wohnreform 2025 (Gesetz Nr. 6) hatte der Landtag im Juni unter anderem eine strenge Begrenzung der Kurzzeitvermietungen eingeführt. Die römische Regierung sah darin jedoch sowohl eine Überschreitung der autonomen Zuständigkeiten als auch eine Einschränkung verfassungsrechtlicher Freiheiten, weshalb sie eine Anfechtung beschloss. Während sie wirtschaftliche Tätigkeiten schützt, sieht die italienische Verfassung ein Recht auf…
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Dall’autonomia dinamica a quella statica.
La riforma secondo Roberto Toniatti–
Sono parole pesanti quelle pronunciate da Roberto Toniatti, esperto di diritto costituzionale nonché autonomista convinto, in un’intervista di Elena Mancini per Salto — parole che dovrebbero indurre a una seria riflessione. Secondo lui, infatti, con la riforma dell’autonomia in corso di approvazione a Roma, addirittura l’autonomia dinamica verrebbe «spenta». Giudica le modifiche allo Statuto come…
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Kurzzeitvermietung hat Vorrang.
Rom ficht Wohnreform an–
Während die rechtsrechte italienische Regierung angeblich den Autonomieausbau vorantreibt, geht sie zum wiederholten Mal gegen autonome Bestimmungen vor. Die im Juni vom Landtag verabschiedete Wohnreform 2025 (Gesetz Nr. 6) beinhaltet unter anderem längst überfällige Einschränkungen für die touristische Kurzzeitvermietung. Damit soll die Wohnraumverknappung bekämpft werden, um die Deckung des Grundbedarfs der ansässigen Bevölkerung zu gewährleisten…