Rom stoppt Schutzausrüstung.

Wie die Tageszeitung A. Adige berichtet, soll die römische Regierung die Lieferung von medizinischer Schutzausrüstung (1,5 Millionen Stück), die das Land Südtirol mithilfe heimischer Unternehmerinnen in China erworben hatte, gestoppt haben. Ministerpräsident Giuseppe Conte bestehe auf Vorrang für die »nationalen Bedürfnisse«, so das Blatt. Eine offizielle Bestätigung gibt es hierfür nicht.

Inzwischen würden auch die Tests knapp, die nun nur noch für wenige Tage reichten, berichtet das Athesia-Blatt in Berufung auf Sabes-Generaldirektor Florian Zerzer weiter.

Von den Regierungen der Regionen Lombardei und Sizilien war die Zentralregierung während der letzten Tage scharf kritisiert worden, weil sie ihnen in großen Mengen faktisch unbrauchbare Atemschutzmasken zur Verfügung gestellt hatte.

Schon seit Tagen weisen Gewerkschaften und Kammern von Ärztinnen und Pflegerinnen auf den Mangel von Schutzausrüstung in Südtirol hin.

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Neue Raumordnung angefochten.

Auf Vorschlag von Regionenminister Francesco Boccia (PD) hat die italienische Regierung in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, das noch nicht in Kraft getretene Gesetz für Raum und Landschaft in zahlreichen Punkten anzufechten. Genauer gesagt: Rekurriert wird vor dem Verfassungsgericht gegen das 43 Artikel umfassende Landesgesetz Nr. 17/2019, mit dem der Südtiroler Landtag im Dezember mehrere Änderungen am neuen Raumordnungsgesetz beschlossen hatte.

Wieder einmal wird dabei die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis des Landes von der Zentralregierung unter dem Eindruck der »Grundsätze der Rechtsordnung« bzw. der »grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen Reformen der Republik« interpretiert und einzuschränken versucht. Von der Anfechtung betroffen sind vor allem Bestimmungen zum Schutz von Landschaft und Kulturgütern.

Hinweis: Dieser Beitrag ist nicht als inhaltliche Unterstützung der angefochtenen Bestimmungen zu betrachten, sondern ausschließlich als Kritik an der zentralistischen Einflussnahme auf Zuständigkeiten des Landes.

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Beschmierte Girlaner Ortstafel.
Auf Differenzierungsentzug

Am 25. Jänner wurde in der Gemeinde Eppan eine Ortstafel beschmiert, wobei der italienisch klingende Name von Girlan übermalt wurde. Ob es sich bei dieser Sachbeschädigung um eine rassistische antiitalienische Aktion oder um einen misslungenen Akt zivilen Widerstands gegen die aufgezwungene, künstliche Zwei- und Dreinamigkeit handelt, ist schwer feststellbar. Die Indizien sprechen für ersteres.

Ziviler Widerstand gegen das Erbe von Tolomei wäre meiner Meinung nach legitim. Umso mehr, als der Südtiroler Landtag vor wenigen Jahren sprachgruppenübergreifend ein Ortsnamengesetz beschlossen hatte, das dann — auf Zuruf post- und neofaschistischer Kräfte! — von Rom hintertrieben wurde.

Doch um seinen Zweck zu erfüllen, hätte der Akt sich auf die Toponyme beschränken müssen, wohingegen zweimal auch der Zusatz »Comune di« ausgelöscht wurde. Unter Umständen hätte zudem das historisch gewachsene »Appiano« verschont werden müssen.

Anlass für dieses Posting ist aber auch ein Artikel von Teseo La Marca auf Barfuss, wo sonst meist wohltuend unvoreingenommen argumentiert wird. In diesem Fall jedoch werden die Ebenen derart durcheinandergeschmissen, dass eine Rückkehr der Diskussion in einen überwunden geglaubten, undifferenzierten Grabenkampf droht. 

Drei Gründe nennt La Marca, warum nicht »allein die deutschen und ladinischen Orts- und Flurnamen […] historisch gewachsen [sind] und somit eine Existenzberechtigung [haben]«. Schon diese Prämisse ist falsch, denn das behauptet eigentlich niemand.

Aber sehen wir uns die Argumente im Einzelnen an:

1. Die Ortsbezeichnung „Cornaiano“ wurde von den italienischen Faschisten gar nicht erfunden. „Cornaiano“ hat als Ortsname eine mindestens 800 Jahre alte Geschichte und geht auf das romanische „Corneianum“ zurück. Insofern sollte niemand, der sich über die Willkürlichkeit faschistischer Toponomastik aufregt, mit der italienischen Bezeichnung für Girlan ein Problem haben. Es sei denn, man stört sich gar nicht so sehr an der faschistischen Geschichte bestimmter Ortsnamen, sondern daran, dass sie einfach nur italienisch sind.

Zu behaupten, »Cornaiano« sei keine Erfindung, weil die Bezeichnung »Corneianum« (1210) belegt ist, ohne dass zwischen beiden eine historische Kontinuität bestünde, ist genauso Humbug, wie die Vorstellung des faschistischen Regimes, dass das Italien von 1920 der Nachfolger des römischen Reiches wäre. La Marca begibt sich hiermit auf die argumentative Ebene von Tolomei, der womöglich überzeugt war, mit seinem Fälschungswerk nur die verlorengegangene Italianität Südtirols wieder freizulegen.

2. Die selbsternannten Antifaschisten, die fast einem Drittel der Südtiroler Bevölkerung die Verwendung einer eigenen Toponomastik untersagen wollen, vergessen wohl, wie wichtig Sprache ist, um die Welt um sich herum zu erfassen. Eine Welt, deren Begriffe und Bezeichnungen fremdartig klingen, ist auch an sich fremd und kann nie zur Heimat werden. Italienische Ortsnamen – ob „historisch gewachsen“ oder nicht – sind daher eine Notwendigkeit, damit sich im Jahr 2020 alle Südtiroler – nicht nur die deutschsprachigen – zuhause fühlen. Italienische Ortsnamen zu entfernen, würde daher bedeuten, einem Drittel der Südtiroler die Heimat zu verweigern. Und das ist eine Praxis, die ironischerweise gerade von den Faschisten mit Vorliebe gepflegt wurde.

Erstens will niemand einem Drittel der Südtiroler Bevölkerung die Verwendung von irgendwas untersagen, denn es geht bei der Debatte einzig um die Amtlichkeit. Im nichtamtlichen Bereich sind alle ohnehin frei, jeden Ort so zu nennen, wie sie möchten. Dies ist schon heute mit Exonymen (Venedig, Florenz, Rom – Vienna, Monaco, Amburgo) der Fall. Völlig hanebüchen ist zweitens aber auch das Ubi-nomen-ibi-patria-Prinzip: Dieser Logik zufolge könnten sich Italienerinnen in Aosta, Französinnen auf Korsika, Spanierinnen im Baskenland oder englischsprachige Kanadierinnen in Québec niemals zuhause fühlen. Schlimmer noch: Keinen Zuwandernden von außerhalb des deutschen und des italienischen Sprachraums könnte Südtirol jemals zur Heimat werden, es sei denn, wir engagieren Dutzende neuer Tolomeis, die unsere Ortsnamen in alle Sprachen der Welt übersetzen. Mit einem derartigen Argument spielt man nicht zuletzt Rassistinnen in die Hände.

3. „Historisch gewachsen“ ist eine relative Kategorie. Die italienischen Orts- und Flurnamen sind inzwischen seit mindestens 75 Jahren in Gebrauch. Während dieser Zeit haben Südtiroler aller Sprachgruppen gelernt, friedlich und konstruktiv miteinander zusammenzuleben. Die Geschichte, wie ein Begriff entstanden ist, kann nicht von der Geschichte getrennt werden, wie der Begriff seither gebraucht wurde. Und noch weniger kann sie von der Gegenwart getrennt werden. Wer heute also italienische Ortsnamen verwendet, verherrlicht dadurch keinen Faschismus, genauso wenig, wie jemand, der sich einen Volkswagen kauft, ein Nazi ist.

»Historisch gewachsen« ist vor allem dann eine relative Kategorie, wenn man es mit »historisch« verwechselt (vgl. Punkt 1). Doch ein aufoktroyierter Name wird auch nach 500 Jahren nicht »historisch gewachsen« sein.

Natürlich sind nicht alle, die einen von Tolomei erfundenen Ortsnamen benutzen, Faschistinnen — so wie nicht alle, die Ayers Rock statt Uluru sagen, Kolonialistinnen sind. Aber diese vorbelasteten Namen haben per se keine Berechtigung, amtlich zu sein.

Auch Cristian Kollmann, Toponomastik-Experte der [Süd-Tiroler] Freiheit, hat dies in Ansätzen anerkannt. Als Kriterien für die „historische Fundiertheit“ nennt er unter anderen einen „hohen Verkehrswert des Namens auf Grund der Relevanz des benannten Objekts für den italienischen Sprachraum“. Das dürfte im Falle von „Cornaiano“ in der Gemeinde Eppan, wo sich 13,29 Prozent der Einwohner bei der letzten Volkszählung der italienischen Sprachgruppe zugerechnet haben, eindeutig zutreffen.

Was der Verkehrswert eines Namens mit der »historischen Fundiertheit« zu tun haben soll, ist mir genauso unverständlich, wie La Marcas Gleichsetzung von  13,29% italienischsprachigen Einwohnerinnen in der Gemeinde Eppan mit »dem italienischen Sprachraum«. Aber natürlich können Prozentlösungen ein Anhaltspunkt dafür sein, ob ein Ortsname offiziell sein soll. Auf eine solche Lösung und auf einen entsprechenden Schwellenwert müsste man sich aber demokratisch einigen — und im internationalen Vergleich sind 13% nicht unbedingt eine Garantie für die Amtlichkeit einer Bezeichnung. Nicht zuletzt wäre ohnehin zu klären, ob die Prozentlösung nur auf historisch gewachsene Ortsbezeichnungen angewandt werden soll oder auch (und unter welchen Voraussetzungen) auf die Erfindungen von Tolomei.

Die gute Nachricht: Wenn manchen Südtirolern wirklich so viel an der Aufarbeitung der faschistischen und nationalsozialistischen Geschichte Südtirols liegt, dann gibt es in der Gemeinde Eppan noch viel zu tun. In Hochfrangart steht ja immer noch – von weitem sichtbar – eine als Kunst ausgegebene, geschmacklose Riesenkugel, errichtet vom Herrn Karl Nicolussi-Leck, Mitbegründer des völkischen Kampfringes, SS-Hauptsturmführer und Nazi-Fluchthelfer, der sich durch geschäftliche Beziehungen zu geflüchteten Nazis in Argentinien finanziellen Wohlstand verschafft hatte. Was wäre, wenn sich hier einmal nächtliche Randalierer ans Werk machten? Aber dann müsste man, um ganz konsequent zu sein, auch gleich die Claudiana und das Museion (beide vom besagten Herrn Altnazi gegründet) abreißen. Und das geht ja nun wirklich nicht.

Was ein (schönes oder hässliches) Kunstwerk, eine Schule oder ein Museum, auch wenn sie von einem Altnazi errichtet/gegründet wurden, mit Geschichtsaufarbeitung zu tun haben sollen, ist mir (anders als etwa bei Benennungen von Schulen, Museen oder Straßen nach Altnazis!) völlig schleierhaft. Nirgendwo werden Kunstwerke eingestampft oder Bauwerke geschleift, weil sie mit irgendeinem Nazi in Verbindung stehen. Eine Erklärung für diese doch etwas abstruse Analogie bleibt La Marca leider schuldig.

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Faschismen Kohäsion+Inklusion Medien Ortsnamen Politik Racism Recht Staat vs Land Ungehorsam+Widerstand | Geschichtsaufarbeitung Medienkritik Zitać | Cristian Kollmann Ettore Tolomei | Barfuss | Südtirol/o | STF Südtiroler Landtag | Deutsch

Competenze perse: piagnisteo?
Quotation 590

Martedì 21 gennaio sull’edizione sudtirolese del Corriere, in prima pagina, è apparso un fondo di Toni Visentini, intitolato Piagnisteo in salsa bolzanina, da cui traggo la seguente constatazione:

Insomma è come se la nostra reale situazione autonomista fosse decisamente peggiorata rispetto a quella che era nel 1992, quando la vertenza altoatesina si chiuse con il rilascio della famosa quietanza liberatoria da parte di Vienna. Le cose non stanno così ed è vero esattamente il contrario, come anche dentro la Svp tutti ben sanno, anche se sembrano essersi scordati del generale vastissimo potenziamento autonomistico realizzato in questi anni grazie alla politica italiana per l’Alto Adige-Südtirol.
Una politica italiana verso la quale — la gratitudine è virtù rarissima se non sconosciuta — ora si pratica invece la solita tattica del piagnisteo.

Il riferimento è alla richiesta dell’Austria e dell’SVP di ristabilire le competenze andate perdute dal 1992, e in particolare dalla riforma costituzionale del 2001, ad oggi. Non è dato sapere in quale realtà parallela Visentini abbia constatato il generale vastissimo potenziamento autonomistico. Ad ogni modo su questo blog negli ultimi anni abbiamo documentato un numero impressionante di attacchi e de-potenziamenti. Ma, soprattutto, su incarico del Governo Durnwalder (SVP) i professori Happacher e Obwexer dell’Università di Innsbruck, entrambi sudtirolesi d’origine, hanno realizzato un’analisi minuziosa (parere legale) di quanto è stato aggiunto e di quanto invece è andato perso nel periodo post quietanza liberatoria. Per cui se Visentini vuol ridurre il tutto a un mero piagnisteo, oltre alla sua intuizione sarebbe bene che citasse anche le necessarie pezze d’appoggio.

In ogni caso, se davvero dal 1992 all’autonomia sudtirolese davvero non fossero state ridotte le attribuzioni, Visentini potrebbe star tranquillo, ché le richieste di restituzione non sortirebbero comunque effetto.

Ha invece ragione, a mio avviso, quando fa notare le colossali contraddizioni in cui l’SVP incorre quando un giorno afferma di aver spremuto lo Stato come un limone e il giorno dopo si lamenta delle competenze perse e delle ingerenze romane. È una strategia francamente incomprensibile e sommamente controproducente.

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Faktencheck Medien Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wissenschaft Zentralismus Zuständigkeiten | Medienkritik Quote | Luis Durnwalder | Corriere | Italy Südtirol/o | SVP | Italiano

Hält das Finanzabkommen?

Sowohl LH Arno Kompatscher (SVP), als auch Ex-Parlamentarier Karl Zeller (ebenfalls SVP) haben Medien gegenüber erklärt, die von Regionenminister Francesco Boccia (PD) bei seinem Südtirolbesuch neulich ins Spiel gebrachte Aufkündigung des Mailänder Abkommens und — insbesondere — des Finanzpakts von 2014 seien einseitig nicht möglich. Den entsprechenden Plänen erteilten sie folglich eine klare Absage.

Im Trentino, wo der Minister ebenfalls zu Besuch war und wo er ähnliche Aussagen gemacht hat — was den Mutmaßungen widerspricht, dass Boccia in Bozen lediglich ein Lapsus unterlaufen sein könnte — scheint man dies anders zu sehen. Jedenfalls machen sich sowohl der derzeitige LH, Maurizio Fugatti (Lega), als auch seine Vorgänger Ugo Rossi (Patt) und Lorenzo Dellai, seit Tagen öffentlich Gedanken über die Art und Weise, wie das derzeitige Finanzabkommen abgeändert oder überwunden werden könnte.

Nachdem das Trentino, Südtirol und die Region gleichermaßen Unterzeichnerinnen des sogenannten Sicherungspakts mit dem Staat sind, wird Südtirol allein vermutlich nicht auf den Fortbestand der Vereinbarung bestehen können. Weitere Entwicklungen bleiben nun abzuwarten.

Medien Recht Staat vs Land Wirtschaft+Finanzen | Finanzabkommen 2014 Mailänder Abkommen | Arno Kompatscher Francesco Boccia Karl Zeller Ugo Rossi | | Italy Südtirol/o Trentino | Land Südtirol Lega PD&Co. Region Südtirol-Trentino SVP | Deutsch

Haushaltsgesetz engt Autonomie weiter ein.

Am 24. Dezember berichtete Rai Südtirol von einem erneuten Angriff auf die Landesautonomie, auf den die Trentiner Lega-Abgeordnete Vanessa Cattoi aufmerksam gemacht hatte: Mit Artikel 1 – Absatz 269 des staatlichen Haushaltsgesetzes für 2020 werden Ausgabenbeschränkungen im Gesundheitsbereich, die in der Notverordnung zur Rettung des Gesundheitssystems in der Region Kalabrien (Nr. 35/2019) enthalten sind, ausdrücklich auf Südtirol und Trentino ausgedehnt. Artikel 1 – Absatz 548 ermöglicht dem Zentralstaat hingegen die Überwachung der Lokalfinanzen der beiden Länder.

Letzterem hatte die Trentiner Landesregierung mit Beschluss vom 16. Dezember bereits ausdrücklich ihre Zustimmung verweigert.

Die SVP-Kammerabgeordneten Plangger, Gebhard und Schullian hätten aufgrund des Inhalts dieser beiden Absätze aus der geplanten Zustimmung zum Haushaltsgesetz eine Enthaltung gemacht, so Rai Südtirol.

Was hat es bewirkt? Offenbar nichts. Die im Amtsblatt der Republik (vom 30. Dezember) veröffentlichte, bereits rechtswirksame Fassung des Haushaltsgesetzes enthält die beiden von Cattoi beanstandeten Passagen nach wie vor.

Gesundheit Medien Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus Zuständigkeiten | | Albrecht Plangger Manfred Schullian Renate Gebhard | Rai | Italy Südtirol/o Trentino | Lega SVP | Deutsch

La sfida allo Stato secondo il M5S.

Il Movimento 5 Stelle (M5S) del Sudtirolo critica con forza la volontà del Governo sudtirolese di difendere la parificazione delle lingue per l’iscrizione agli Ordini professionali davanti alla Corte costituzionale:

+++ ALTO ADIGE: UNA ZONA FRANCA DALLE LEGGI NAZIONALI? +++

A dicembre il Governo aveva impugnato l’articolo della Legge Provinciale “Europea” che permette ai medici che parlano esclusivamente la lingua tedesca di iscriversi all’Ordine dei Medici nazionale.

Il LH vorrebbe ora opporsi alla decisione di impugnazione, sfidando lo Stato e dichiarando l’Alto Adige una sorta di zona franca dalle leggi nazionali.

Diego Nicolini “Era stato segnalato a suo tempo il profilo di illegittimità di questa norma, che entra in palese conflitto con le regole valide su tutto il territorio nazionale; troviamo irresponsabile da parte del LH Kompatscher porsi in questo modo anzichè cercare il dialogo per trattare il tema nell’interesse di medici e pazienti, al di là di posizioni ideologiche discutibili.”

Prescindiamo pure dal fatto che un’autonomia seria e funzionante dovrebbe proprio essere una «zona franca dalle leggi nazionali» negli ambiti che la riguardano — e ovviamente la parificazione delle lingue lo sarebbe.

Al di là di questo però davvero i pentastellati ritengono un atto sovversivo quello di

  • difendersi da un’impugnazione del Governo centrale;
  • dinanzi a un tribunale dello Stato;
  • i cui membri per due terzi vengono nominati dal Presidente della Repubblica e dal Parlamento e che;
  • nella stragrande maggioranza dei casi prende decisioni a difesa del centralismo statale?

Sono seriamente convinti che resistere in giudizio — cioè portare le proprie ragioni a conoscenza della Corte deputata a interpretare lo Statuto — equivalga a sfidare lo Stato?

Io proprio non so più cosa dire, questo è un livello che non pensavo nemmeno si potesse raggiungere.

Vedi anche:

Plurilinguismo Politik Service Public Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Zitać | | | Italy Südtirol/o | 5SB/M5S Land Südtirol Verfassungsgericht | Italiano

Berufskammern: Land verteidigt Bestimmung.

Die Landesregierung hat in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, in der Frage der Sprachgleichstellung zur Einschreibung in die Berufskammern nicht klein beizugeben und sich stattdessen in den Rechtsstreit mit der Zentralregierung vor dem italienischen Verfassungsgericht einzulassen. Wie LH Arno Kompatscher (SVP) diesbezüglich treffend zitiert wird, ist

[d]ie Gleichstellung der deutschen und italienischen Sprache […] ein Grundprinzip der Südtirol-Autonomie, sie muss also auch für die Ausübung eines Berufes in unserem Lande gelten. Wer eine unserer Landessprachen spricht, muss das Recht haben, in die Landesverzeichnisse der Berufskammern eingetragen zu werden.

Um nicht zu sagen, dass die völlige Gleichstellung (vielleicht noch mehr als die Selbstverwaltung) die zentrale Verheißung der Autonomie war.

Dabei stellt sich mir nicht nur die Frage, warum wir im Jahr 2020 mit dem Staat noch immer um Grundprinzipien der Autonomie streiten müssen, sondern auch, was denn (zum Beispiel für die Landesregierung) die Konsequenz wäre, wenn das Verfassungsgericht dieses Grundprinzip nicht anerkennen würde.

Aber vielleicht bin ich ja auch nur unnötig pessimistisch?

Siehe auch:

Arbeit Kohäsion+Inklusion Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | Bilinguismo negato Good News Zitać | Arno Kompatscher | | Italy Südtirol/o | Land Südtirol SVP Verfassungsgericht | Deutsch