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Digitaler Bürokratiewahnsinn.
Quotation 694

Unter dem vielsagenden Titel Tut doch endlich etwas! thematisierte Chefredakteur Christian Pfeifer auf Seite 1 der letztwöchigen SWZ die Themen Bürokratie und Digitalisierung.

Zwei Auszüge:

Eine erschreckende Bestätigung lieferte unlängst der KVW-Vorsitzende Werner Steiner: Viele Menschen, so reklamierte er bei der KVW-Landesversammlung, hätten Schwierigkeiten, die Unterstützungsangebote von Land und Staat zu durchblicken, die bürokratischen Auflagen selbstständig abzuwickeln und ohne Hilfe durch Dritte Zugang zu den Beiträgen zu erlangen.

Volksanwältin Gabriele Morandell kritisierte unlängst auf Rai Südtirol, dass viele Menschen mit den digitalen Diensten und Webseiten der öffentlichen Verwaltung überfordert seien. Wenn die Digitalisierung verkompliziert statt vereinfacht, dann fehlt es offensichtlich an Dienstleistungsmentalität.

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Der Einheitsschalter für das Bauwesen.
Irrwitzige Bürokratie, untergrabene Sprachrechte

Seit Inkrafttreten des neuen »Gesetzes für Raum und Landschaft«, das ich — im Gegensatz zu anderen Kollegen — für nicht so misslungen halte, gelten in Südtirol auch neue Genehmigungsverfahren und -arten für Bauvorhaben. Im Grunde wurde diesbezüglich, entgegen aller Beteuerungen, eins zu eins das italienische System übernommen, vor dessen grundsätzlichen Risiken und Unzulänglichkeiten ich schon vor Jahren gewarnt hatte.

Übernommen wurde außerdem das unübersichtliche, höchst bürokratische digitale Einreichungsverfahren über den staatsweiten SUAP (Sportello Unico per le Attività Produttive – https://impresainungiorno.gov.it) bzw. den darin eingebetteten ESB (Einheitsschalter für das Bauwesen), die nur teilweise auf Deutsch und gar nicht auf Ladinisch funktionieren.

Ich will und kann hier nur ansatzweise einen Einblick in das Chaos geben, das dort herrscht.

Sprachlich wird man als Nutzerin selbst dort, wo eine deutsche Fassung existiert, immer wieder auf die italienische Version des Portals zurückgeworfen, vergleichbar mit einer analogen Prozedur, bei der die Beamtin immer wieder aktiv versuchen würde, Italienisch als Verfahrenssprache durchzusetzen — und das bei einem Amtsgeschäft, das zumindest nominell von den einzelnen Südtiroler Gemeinden angeboten wird. Dass das wohl auch jeder digitalen Good-Practice-Regel widerspricht, lässt sich vermuten.

Die typische »deutschsprachige« Willkommensseite des SUAP-Portals einer Südtiroler Gemeinde sieht folgendermaßen aus:

Bildschirmausschnitt – Schwärzung und Hervorhebungen von mir

Erinnert ein wenig an 1922 in digital. Doch beim Ausfüllen eines Baugesuchs wird es dann wirklich abenteuerlich:

Bildschirmausschnitt – Hervorhebungen von mir, die eingegebenen Daten sind erfunden

Vieles ist einfach gar nicht ins Deutsche übersetzt. Die Namen von Staaten, Provinzen (einschließlich Bozen) und den meisten Südtiroler Gemeinden — Tolomei lässt wieder einmal freundlichste Grüße übermitteln — gibt es nur auf Italienisch. Andere Bezeichnungen (wie »Fundoles – Pfunders« im obigen Bild) sind einfach nur falsch.

Bildschirmausschnitt – Hervorhebungen von mir, die eingegebenen Daten sind erfunden

Bei der Wohnsitzadresse gilt es, eine »typische Bezeichnung« anzugeben, wobei man zwischen »ALLEE«, »Andere«, »KURS«, »LARGO«, »Platz« und »Strasse« auswählen kann. Im Deutschen unsinnig, denn es gibt keinen »Platz Dom« (analog zu »Piazza Duomo«) oder »Dom Platz«, sondern nur einen »Domplatz«.

Bildschirmausschnitt – einsprachiger Hinweis beim Abspeichern von Zwischenschritten

Auf Grundlage der Angaben wird dann vom System eine Vollmacht ausgespuckt, die von der Auftraggeberin zu unterschreiben ist. Und die sieht wiederum so aus:

Bildschirmausschnitt – Schwärzungen und Hervorhebungen von mir, die eingegebenen Daten sind erfunden

Inhaltlich sind in der Folge gefühlt Millionen Fragen abzuarbeiten, die mit dem konkreten Bauvorhaben meist gar nichts zu tun haben — etwa zu Skipistenplan, Friedhofsbannstreifen oder Risiko von schweren Störfällen.

Bildschirmausschnitt »Unfälle/Störfälle«

Letzteres ist eines meiner Lieblingsbeispiele für unnötige, realitätsferne Bürokratisierung. Ausfüllende müssen selbst recherchieren und deklarieren, ob in der Gemeinde, bei der ein Bauantrag eingereicht wird, eine Tätigkeit mit »Risiko von schweren Unfällen/Störfällen besteht« — als ob das die Verwaltung nicht selbst besser wüsste. Ratio solchen Unsinns ist wohl die Abtretung von Verantwortung an die Bauwerbenden.

Aus Unterhaltungen mit mehreren Kolleginnen weiß ich, dass vielen gar nicht klar ist, was mit diesem und manchen anderen Punkten gemeint ist und schlussendlich einfach irgendwas angeklickt/angekreuzt wird. Auch die Gemeinden selbst können erfahrungsgemäß — anders als beim alten analogen Verfahren — kaum behilflich sein, da sie die Plattform nur vom anderen Ende her kennen, wo die bereits ausgefüllten Anträge einlangen.

Auch das Verfahren zur Beschränkung der versiegelten Flächen ist kurios:

Bildschirmausschnitt »B.V.F.-Verfahren«

Eigentlich ein sinnvoller Ansatz, wird die geforderte Vorabbescheinigung meines Wissens nur von einer Gemeinde (Bozen) angeboten, wo diese Vorgabe schon seit vielen Jahren existiert. Die Umsetzung ist dort allerdings von einer den Hausverstand beleidigenden Widersprüchlichkeit und Komplexität.

Keine andere Gemeinde, zumindest keine, mit der ich beruflich Kontakt hatte, bietet das Verfahren an, obschon es inzwischen mit Dekret des Landeshauptmanns (Nr. 17/2020) auf das ganze Land ausgeweitet wurde und im ESB abgefragt wird. Bauwerbenden bleibt also nichts anderes übrig, als beim Ausfüllen des Antrags Falsches zu erklären, denn anders lässt sich der Antrag gar nicht verschicken.

Es ist ein Riesenchaos, dem Bürger- und Planerinnen hier wieder einmal ausgeliefert werden. Welches Verständnis von Verwaltung hier dahintersteckt, kann man erahnen. Im Vergleich zum bisher etablierten analogen Verfahren bedeutet die digitale Bauakte in dieser Form eine exponentielle Zunahme von Bürokratie und Unklarheiten sowie eine krasse Verschlechterung der Zwei- und Dreisprachigkeit. Warum hier in einem Zuständigkeitsbereich von Land und Gemeinden ein derart dysfunktionales staatsweites System übernommen wurde, ist mir unerklärlich.

Beziehungsweise: Die immer deutlichere Integration mit dem italienischen Staat in allen Bereichen (quasi als »normale« Provinz) soll vermutlich Überraschungen und Schwierigkeiten an den Schnittstellen zwischen Italien und Südtirol vermeiden.

»Ein bisschen autonom« funktioniert halt schlecht, wenn dann Bürgerinnen auf Grundlage autonom genehmigter Bauvorhaben staatliche Steuern zahlen müssen oder staatliche Boni einstreichen wollen. Also wird eben vorauseilend immer stärker homogenisiert und freiwillig zentralisiert, mit Bürokratieauf- und Mehrsprachigkeitsabbau statt umgekehrt.

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Unterstützung für Geflüchtete: Portal fehlerhaft.

Vor wenigen Tagen wurde — rund zwei Monate nach Kriegsbeginn — endlich ein Portal des Zivilschutzes freigeschaltet, über das ukrainische Geflüchtete einen Antrag auf finanzielle Hilfe sollten stellen können.

Bei Eingabe der Steuernummer einer Mutter müssten dabei automatisch ihre eigenen Daten, aber auch jene der Kinder (bis 14 Jahre) aufscheinen, womit dann der Antrag für alle gemeinsam abgeschickt werden könnte. Allerdings hat dies bei keiner der uns bekannten ukrainischen Mütter funktioniert.

Auf dem Portal steht, dass man sich in solchen Fällen wiederum an die Polizei wenden persönlich zur Polizei begeben muss, um die Daten richtigstellen zu lassen:

Ausschnitt FAQ des Zivilschutzportals

Das hat nun eine der Mütter gemacht. Bei der Polizei wurde ihr aber gesagt, dass das wohl ein allgemeines Problem sei, das noch einer Lösung harrt. Die Beamten jedenfalls könnten da nicht weiterhelfen.

So vergehen die Wochen und die Aussicht auf finanzielle staatliche Unterstützung rückt noch immer nicht näher.

Wie viele Frauen sich wohl schon unnötig zur Polizei begeben haben, weil auf dem Portal kein Hinweis auf einen allgemeinen Fehler im System hingewiesen wird?

Und: Wie viele Frauen werden nun womöglich nur für sich selbst einen Antrag stellen und auf den für die Kinder verzichten, weil sie es sich nicht leisten können, weiter auf das Geld (Erwachsene: 300€/Monat – Kinder: 150€/Monat für maximal drei Monate) zu verzichten?

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Geflüchtete: Geld, aber möglichst keine Perspektive.

Rund zwei Monate nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine gibt es nun nach langem Warten Sozialhilfe für die nach Italien — und somit auch nach Südtirol — geflüchteten Menschen.

Genauer gesagt ist es jetzt erstmals möglich, einen Antrag auf Unterstützung zu stellen. Wie schnell das Geld dann tatsächlich ausbezahlt wird, weiß ich noch nicht.

Der staatliche Zivilschutz hat nun jedenfalls eine dreisprachige Seite online gestellt, über die der Beitrag angefordert werden kann:

Ausschnitt Webseite

Interessant ist aus Südtiroler Sicht auch, dass das mit der Mehrsprachigkeit — sogar mit Ukrainisch — klappt, wenn der Wille vorhanden ist. Mit Deutsch klappt es ja eher selten.

Doch zurück zum Wesentlichen: Die gute Nachricht ist, dass das Geld offenbar auch Rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Anmeldung ausgezahlt werden soll. Was uns aber schon direkt zur schlechten Nachricht führt — nämlich, dass die Maßnahme, weil sie auf nur drei Monate ausgelegt ist, bei Geflüchteten, die sofort nach Kriegsbeginn hier angekommen sind, zum Zeitpunkt ihrer Einführung praktisch schon wieder ausläuft.

Die Ungewissheit, ob und wann es jemals wirklich eine finanzielle Hilfe geben wird, geht so für viele Geflüchtete fast nahtlos über in die Ungewissheit, wie es in einem Monat weitergehen wird.

Wenn es das Ziel war, den Menschen möglichst keine auch nur mittelfristige Perspektive zu geben (und die Kriegsangst um jene um ein würdevolles Überleben in der Flucht zu ergänzen), ist das hervorragend gelungen.

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Italienischer Cloud-Computing-Masterstudiengang.

Wie die dreisprachige Freie Universität Bozen (FUB) mitteilt, wird es an der einsprachig englischen Fakultät für Informatik ab September dieses Jahres einen einsprachig italienischen Masterstudiengang »für Native-Cloud-Anwendungen in einer virtuellen Umgebung« geben.

Finanziell getragen wird diese hervorragende Gelegenheit, die Staatssprache an der Südtiroler Uni zu Lasten der anderen Sprachen weiter zu stärken, von VMware Italy Srl sowie den Südtiroler Unternehmen Alperia AG (öffentlich), Volksbank und ICOS AG (die aber auch im deutschen Pressetext der Uni ICOS SpA heißt).

In einem dieser Partnerunternehmen, die 11 von 16 Studienplätzen durch Stipendien fördern, dürfen dann die Teilnehmenden ein Abschlussprojekt absolvieren.

Damit wird laut Aussendung der FUB gewährleistet, dass die Studierenden von Beginn »an mit realen Bedürfnissen der Wirtschaftswelt« konfrontiert werden. Zu denen offenbar die deutsche Sprache in Südtirol nicht zählt.

Interessant ist jedenfalls auch, dass sich Unternehmen bei der Freien Universität Studiengänge kaufen können, um ihren eigenen Personalbedarf zu decken.

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Inklusion von Geflüchteten auf Katalanisch.

Am 5. April hat die katalanische Regierung beschlossen, die Mittel für die sprachliche Inklusion von Geflüchteten und Migrantinnen auf Katalanisch sofort um 500.000 Euro aufzustocken. Grund für diese Maßnahme ist die Ankunft zahlreicher ukrainischer Geflüchteter aufgrund des russischen Angriffskriegs.

Vom Sekretariat für Sprachpolitik der Generalitat wurde zudem eine eigene Webseite auf Katalanisch und Ukrainisch zusammengestellt, auf der die Geflüchteten gebündelte Informationen und Ressourcen rund um die katalanische Sprache finden: ein Bilderwörterbuch zum Leben in Katalonien, eine Sammlung von zwölf Worttafeln zu unterschiedlichen Alltagssituationen, eine Übersicht über Präsenz- und Onlinesprachkurse, eine Videosammlung zum Erlernen der katalanischen Sprache, einen Onlinekurs zum Autonomen Sprachenlernen sowie Hinweise zu weiteren Diensten (beeidigte Übersetzerinnen, maschinelle Übersetzung etc.).

Ausschnitt der Webseite

Diese Übersicht ist direkt über die eigens für die Geflüchteten eingerichtete Webseite der Generalitat zu erreichen.

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eGovernment: Kleine Staaten vorn.

Im November hat die EU-Kommission das eGovernment Benchmark 2021 veröffentlicht, das von Capgemini, dessen Schwesterunternehmen sogeti, der International Data Corporation und dem Mailänder Polytechnikum in ihrem Auftrag erarbeitet wurde.

Das Gesamtergebnis sieht Malta (Performance: 96%) vor Estland und Dänemark an der Spitze, Österreich schafft einen beachtlichen sechsten Platz, während Italien (21.) und Deutschland (24.) weit abgeschlagen sind.

Wie in vielen anderen Bereichen sind es auch bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung offenbar vor allem kleine Staaten, die die Entwicklung prägen und Maßstäbe setzen: In den Top Ten gibt es keinen Staat mit mehr als 20 Millionen, dafür aber acht mit unter zehn Millionen Einwohnerinnen. Malta, Luxemburg und Island zählen sogar — wie Südtirol — nur wenige Hunderttausend.

Untersucht wurden die vier Dimensionen Benutzerzentrierung, Transparenz, Schlüsseltechnologien (wie eID oder digitale Post) und grenzüberschreitende Dienste sowie konkrete Dienstleistungen in acht Lebensbereichen (wie Familie, Studium oder Firmengründung).

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Die spanische Post ist mehrsprachig.

Spanien ist ein mehrsprachiges Land, in dem neben Kastilisch (aka Spanisch) auf regionaler Ebene auch Baskisch, Galicisch und Katalanisch (einschließlich der Variante Valencianisch) amtlich sind. Auch die spanische Post nutzt diese Sprachen, was zum Beispiel an ihrem mehrsprachigen Internetauftritt ablesbar ist.

Bildschirmausschnitt: Webseite der spanischen Post auf Baskisch

Die Webseite ist in sämtlichen Regionalsprachen, zudem auf Kastilisch und Englisch abrufbar.

In Italien, wo Minderheitensprachen (wie Sardisch, Friaulisch, Deutsch oder Ladinisch) ebenfalls in mehreren Regionen offiziellen Status genießen, ist der Internetauftritt der Post: einsprachig.

Bildschirmausschnitt: Webseite der italienischen Post

Wiewohl ich mich daran zu erinnern glaubte, dass neben der italienischen wenigstens auch eine englische Sprachversion existiert, scheint auch das nicht mehr der Fall zu sein. Wer in Italien diesen Dienst von außerordentlichem öffentlichen Interesse online in Anspruch nehmen will, muss zwangsläufig die italienische Sprache verstehen.

Die von Artikel 6 der italienischen Verfassung und mehreren Autonomiestatuten angeblich geschützten Minderheitensprachen genießen diesbezüglich keinerlei Rechte.

Das Land Südtirol muss sogar dafür bezahlen, dass demnächst — falls die italienische Post Lust hat, sich an diese Vereinbarung zu halten — eine zweisprachige Beschwerdeseite im Netz eingerichtet wird. Von einem einigermaßen mehrsprachigen Webauftritt mit postalischen Dienstleistungen ist gar nicht die Rede.

Mir wäre hingegen nicht bekannt, dass das Baskenland, Galicien oder Katalonien dafür aufkommen müssen, dass ihre jeweiligen Landessprachen irgendwo berücksichtigt werden, wo es gesetzlich vorgeschrieben ist. Das wäre ja auch völlig skurril.

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