Afrin-Rojava: Der türkische Vernichtungsfeldzug gegen die Kurden Syriens.
Informationsabend in der Landeshauptstadt

9. Februar 2018, 20.00 Uhr, Kolpinghaus Bozen
Referenten: Giovanni Giacopuzzi, Mauro di Vieste, Thomas Benedikter

Am vergangenen 20. Jänner hat die Türkei einen Angriff mit Bodentruppen und Panzerverbänden, begleitet von Luftangriffen gegen die Region Afrin gestartet, ein Kanton der Autonomen Region Rojava-Nordsyrien. Getroffen wird die Stadt Afrin, zahlreiche Ortschaften, das Flüchtlingslager Rubar und zahlreiche zivile Einrichtungen mit Hunderten von Opfern unter der Zivilbevölkerung. Die türkischen Panzerverbände haben Afrin tagelang beschossen und sind von den kurdischen Selbstverteidigungskräften zurückgedrängt worden. Doch der türkische Angriffskrieg geht weiter, die Lage der Bevölkerung wird immer dramatischer. Schon vor diesem Angriff war Afrin vom Rest Syriens und der Welt so gut wie abgeschlossen, von der Türkei im Westen und Norden, von den radikal-islamischen Milizen im Süden und Osten.

Erdogan hat angedroht, Afrin „über den Köpfen der Terroristen“ zerstören zu wollen. Terroristen wären alle Kurden, die es gewagt haben, ihr Land und ihre Region zu verteidigen, die hunderttausende Flüchtlinge, vor allem Araber, aus dem restlichen Syrien aufgenommen haben, die ein demokratisches Gemeinwesen aufgebaut haben und strikten Minderheitenschutz umsetzen. Erdogan will die kurdische Bevölkerung und andere Minderheiten vertreiben und in Afrin andere Volksgruppen ansiedeln. Diese militärische Aggression der Türkei läuft auf eine ethnische Säuberung hinaus. Die Türkei greift eine Region an, die in diesen sieben Jahren Bürgerkrieg relativ ruhig und stabil war. Deshalb haben hunderttausende Flüchtlinge in Afrin und in den anderen Kantonen der Region Rojava-Nordsyrien Zuflucht gesucht.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat nicht nur international gegen diesen Angriffskrieg der Türkei protestiert, sondern hat sich auch mit einem Appell an die Südtiroler Landesregierung und an den Landtag gewandt, damit sie die verantwortlichen Institutionen bedrängen, für die Autonome Region Rojava-Nordsyrien einzutreten und den militärischen Angriff gegen Afrin unverzüglich zu stoppen. Südtirol hat sich einem Beschluss des Landtags vom 15.9.2016 „Solidarität und Unterstützung für die Bevölkerung und die demokratische Erfahrung im Gebiet von Rojava“ mit dieser Region solidarisch gezeigt und unterstützt die Autonomie der Kurden und der anderen Minderheiten dort. Der Beschlussantrag verpflichtet die Südtiroler Landesregierung, sich aktiv für die Bemühungen Rojava-Nordsyriens um Autonomie, Demokratie, Minderheitenschutz und Frieden einzusetzen. Die erste Voraussetzung für die Umsetzung dieser Ziele ist natürlich Frieden und Sicherheit für alle Menschen dieser Region.

Während des Informationsabends werden wir auch anhand von Videoeinspielungen über die aktuelle Situation in Afrin berichten. Neben den Referenten der Gesellschaft für bedrohte Völker wird auch der Nahostexperte der GfbV-Deutschland, Kamal Sido, zu Wort kommen, der selbst aus Afrin stammt.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen (der Informationsabend wird vorwiegend in italienischer Sprache gehalten).

Die Veranstalter: Gesellschaft für bedrohte Völker – Südtirol, POLITiS

Angriff auf ein demokratisches Experiment.
Türkei geht militärisch gegen Rojava vor

von Thomas Benedikter

Seit 20. Jänner bombardiert und beschießt die türkische Armee den Kanton Afrin in Syrien, den westlichsten Teil des multiethnischen Autonomiegebiets Rojava-Nordsyrien, in dem vor allem Kurden leben. Rojava-Nordsyrien war militärisch erfolgreich in den letzten Jahren. Es hat sich unter größten Opfern verteidigt, z.B. in der Stadt Kobane an der türkisch-syrischen Grenze, hat die Hauptlast in der Zurückdrängung des IS getragen, war entscheidend bei der Rückeroberung von Raqqa, der Hauptstadt des IS-Gebiets. Hat der Mohr jetzt seine Schuldigkeit getan und darf gehen?

Rojava-Nordsyrien hat im Bürgerkriegsland Syrien noch mehr geleistet als eine Zone von relativem Frieden und Stabilität zu sein, die hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen hat. Es hat ein für den Nahen Osten neuartiges Gemeinwesen organisiert: demokratisch, multiethnisch, autonom, säkular mit Trennung von Islam und Staat und mit Gleichberechtigung der Frauen. Die Geschlechter sind nicht nur gleichberechtigt in den politischen Rollen, die Frauen Rojavas bilden einen Teil der Streitkräfte und eigene Polizeieinheiten. Der demokratische Konföderalismus, so nennen die Kurden dieses System, bildet eine Hoffnung für Millionen von Syrern gleich welcher Ethnie oder welchen Glaubens.

Das alles stört die Erdogan-Türkei gewaltig, muss sie stören. Das Erdogan-Regime hat die Kurden im eigenen Land, in Syrien und im Irak zum Hauptfeindbild überhaupt gemacht. Durch Rojava-Nordsyrien wird die Türkei nicht bedroht. Es stimmt zwar, dass die PKK sich immer noch militärisch wehrt, aber die große Mehrheit der kurdischen Bevölkerung ist für eine demokratische Autonomie innerhalb der Türkei. Rojava hat keine bewaffneten Anschläge in der Türkei durchgeführt, das wäre wie Selbstmord, würde den Vorwand für sofortige Invasion liefern. Die Selbstorganisation der Kurden in Syrien ist nicht gegen die Türkei gerichtet.

Die Kurden zu bekämpfen ist vielmehr das Hauptprogramm von Erdogan. Rojava-Nordsyrien soll dafür bestraft werden, dass es sich autonom organisiert. Erdogan braucht den Hass gegen die Kurden, um die eigene Macht zu zementieren. Wie ein typisch faschistisches Regime will er den türkischen Nationalismus nach außen wenden und startet einen völlig völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, um seine Macht zu zementieren und als großer Führer der Nation zu den Präsidentschaftswahlen 2019 anzutreten. Dann ist er seinem Ziel eines autoritären islamischen Sultanats näher.

Eine große Verantwortung trifft in diesem Zusammenhang Russland. Putin hat in diesen sieben Kriegsjahren in Syrien das Überleben des Assad-Regimes ermöglicht. Mit seiner Hilfe konnte Assad Aleppo in Schutt bomben, ganze Städte der Opposition aushungern, große Teile des Landes wieder zurückerobern. Da der von Russland gestützte Assad die Lufthoheit über Afrin hat, liegt es in der Verantwortung von Damaskus, dieses Gebiet gegen eine völkerrechtswidrige Invasion zu schützen. Doch hat Putin im Vorfeld der internationalen Syrien-Konferenz in Sotschi vom 30. Jänner anscheinend einen Deal mit Erdogan getroffen. Das Assad-Regime soll weitere Gebiete, z.B. das von Rebellen gehaltene Idlib im Nordwesten, erhalten. Dafür wird der Kanton Afrin, Teil des autonomen Rojava-Nordsyrien, geopfert und entweder direkt Assad oder als „Pufferzone“ der Türkei mit ihren arabischen Hilfstruppen des NSA überlassen.

Die Kurden und anderen Minderheiten in Rojava, die als Bodentruppen gegen den IS den höchsten Blutzoll leisten mussten, werden in diesem zynischen Schachspiel den Interessen der Achse Assad-Iran-Russland einerseits und dem neuen Putin-Freund Erdogan andererseits geopfert. Wenn überhaupt auf jemand, können Afrin und Rojava nur mehr auf die USA zählen, die sie bisher militärisch unterstützt haben. Doch auch die USA interessiert die demokratische Selbstorganisation dieses Teils Syriens nicht.

Ganz zu schweigen von der ohnmächtigen und unfähigen EU, die sich bisher nicht einmal zu einer klaren Verurteilung des Angriffs der Türkei auf Afrin aufgerafft hat. Der deutsche Außenminister, unter Kritik wegen der Ausrüstung der türkischen Armee mit den jetzt in Afrin eingesetzten Leopard-Panzern, hat sich nicht einmal dafür bereitgefunden, einen sofortigen Rüstungslieferungsstopp an die Türkei anzuordnen. Nur Frankreich hat sich an den UN-Sicherheitsrat gewandt. Schnell hat man in Europa die entscheidende Rolle vergessen, die Rojava im Kampf gegen den IS gespielt hat. Das ist bitter, das ist undankbar. Niemand fordert den Ausschluss der Türkei aus der NATO, aus der zollfreien Zone mit der EU und aus dem Europarat. Die Botschaft ist klar: Man darf also in der NATO und im Europarat sitzen und gleichzeitig die Zivilbevölkerung in einem Nachbarland massakrieren.

Neukaledonien stimmt über die Unabhängigkeit ab.
Selbstbestimmung in Frankreich

von Thomas Benedikter

Die Südseeinsel Neukaledonien, Teil Frankreichs und der EU, wird 2018 über ihre Unabhängigkeit abstimmen. Das knapp 270.000 Einwohner zählende Gebiet nordöstlich von Australien ist eine autonome Region Frankreichs (collectivité sui generis), die auch im Parlament in Paris und im Europaparlament vertreten ist. Das Land heißt so, weil es den Entdecker J. Cook an Schottland erinnerte.

In den 1980er Jahren hatte das indigene Volk Neukaledoniens, die Kanaken, unter dem legendären Jean-Marie Tjibaou für die Unabhängigkeit gekämpft. Seit 1986 befindet sich das Gebiet auf der Dekolonisierungsliste der Vereinten Nationen. Nach Todesopfern kam es 1998 zum Abkommen von Nouméa zwischen Paris und der kanakischen Unabhängigkeitsfront FKNLS. Dieses Abkommen sicherte der Insel eine weitreichende Autonomie zu und verpflichtete Frankreich, binnen 2018 eine Volksabstimmung zur Selbstbestimmung abzuhalten. Bei einer Ablehnung der Unabhängigkeit müssen weitere zwei Volksabstimmungen abgehalten werden.

Neukaledonien ist politisch deutlich geteilt. Im 54 Sitze umfassenden Regionalparlament sitzen heute 25 Abgeordnete der Unabhängigkeitsfront, während 29 Abgeordnete die Sezession ablehnen. Der derzeitige Präsident Philippe Germain lehnt die Unabhängigkeit ab, sein Vize ist ein Sezessionsbefürworter. Während die melanesischen Ureinwohner, die Kanaken (40,3% der Bevölkerung), in großer Mehrheit auf einen eigenen Staat Kanaky setzen, plädieren die allermeisten Nachfahren der europäischen Einwanderer (Caldoches) und andere Europäer (29,2% der Bevölkerung) für den Verbleib bei Frankreich. Eine dritte ethnisch bunt gemischte Gruppe, vor allem Polynesier und Asiaten, sind mehrheitlich für Frankreich. Die Kanaken beklagen immer noch eine systemische Diskriminierung und Ungleichheit in der neukaledonischen Gesellschaft.

Frankreich hat diese Insel, zweieinhalb Mal so groß wie Südtirol, vor 160 Jahren in Besitz genommen und möchte sie behalten, sowohl aus strategischen Gründen, aber auch weil die Nickelreserven (immerhin 25% der Weltreserven) von Interesse sind. Paris wird den Wahlberechtigten den Verbleib bei Frankreich durch spezielle wirtschaftliche und finanzielle Förderungen schmackhaft machen, was auch bei anderen französischen Überseegebieten „gezogen“ hat, wie z.B. auf Mayotte und La Réunion im Indischen Ozean. Auch die Bevölkerungsentwicklung spielt Frankreich in die Hände, denn die indigenen Kanaken stellen nur mehr knapp 40% der Einwohner.

So ist bei der bevorstehenden Volksabstimmung im Herbst die Frage von Bedeutung, wer überhaupt wahlberechtigt sein wird. Zunächst wurde per Gesetz festgelegt, das nur Einwohner Neukaledoniens, die schon vor 1998 ansässig waren, wahlberechtigt sein sollen. Dies provozierte den Vorwurf, dass dadurch nach 1998 geborene Nicht-Kanaken diskriminiert würden. Nun hat man sich darauf geeinigt, dass nur jene Bewohner an der Volksabstimmung teilnehmen dürfen, die entweder schon an der Abstimmung über das Nouméa-Abkommen teilgenommen haben oder deren Eltern schon 1998 wahlberechtigt waren.

Sehr wenige Caldoches bzw. Frankreich-stämmige Einwanderer sind für die Unabhängigkeit, nur wenige Kanaken möchten bei Frankreich bleiben. Den Ausschlag wird somit die dritte Gruppe geben, und das Rennen ist ziemlich offen. Wirtschaftliche Gründe, außenpolitische Sicherheit und andere Vorteile der Mitgliedschaft in der „Grande Nation“ könnten entscheidend sein, wie schon in Schottland 2014 zu beobachten.

Cittadinanza regionale invece della doppia cittadinanza.

di Thomas Benedikter

La doppia cittadinanza per i sudtirolesi ovvero l’opzione di una parte della popolazione della provincia di Bolzano di acquisire la cittadinanza austriaca senza essere residenti in Austria ora fa parte del programma del nuovo governo a Vienna. Tuttavia non c’è grande entusiasmo negli ambiti governativi né a Bolzano né a Roma e neanche da parte della nuova ministra Karin Kneissl. Sarebbero pensabili anche delle alternative.

L’autopercezione dei sudtirolesi più frammentata

La cittadinanza di uno Stato conferisce diritti e doveri. Ai sudtirolesi un’altra cittadinanza, cioè quella austriaca, procurerebbe non tanti doveri, ma soprattutto diritti politici e anche qualche diritto sociale. Difficilmente i sudtirolesi vorranno “pagare” il diritto al voto in Austria con 6 mesi di servizio militare oppure con un doppio versamento di imposte. Con il diritto al voto per il Parlamento austriaco in tasca i sudtirolesi di lingua tedesca e ladina si interesserebbero ancora di meno della politica italiana che ci riguarda direttamente, e di più quella austriaca che ci riguarda molto poco. Secondo l’Astat solo un decimo del gruppo tedesco e ladino seguono la politica in Italia. Perciò sul piano del consumo di media e dell’interesse per la vita politica la cittadinanza sdoppiata sicuramente accentuerà la sensazione di appartenere a due mondi diversi.

Esiste già l’equiparazione dei sudtirolesi in Austria

Senza dubbi la doppia cittadinanza potrebbe rafforzare il legame dei sudtirolesi con la madrepatria austriaca, dall’altra parte anche la responsabilità dello Stato austriaco per i suoi cittadini all’estero. Però già oggi in base alla “Gleichstellungsgesetz” austriaca i sudtirolesi godono di pari diritti in vari settori. Gli studenti universitari, per esempio, in Austria non pagano le tasse universitarie previste richieste dagli stranieri. D’altra parte la nostra autonomia è garantita a livello internazionale e la funzione tutrice di Vienna non viene messa in questione da parte dell’Italia. La vera funzione tutrice oggi scaturisce dall’autonomia, che garantisce sia la protezione delle minoranze sia l’autogoverno territoriale. Un’autonomia è come un invito ai gruppi autoctoni di autogovernarsi in concordanza senza dover costruirsi una seconda gamba nazionale all’estero. Gli ungheresi della Transilvania (Romania) per esempio starebbero meglio se avessero un’autonomia e non tanto la cittadinanza ungherese (di cui effettivamente tanti dispongono). Infine, la stessa Austria non intende incorrere a nuovi obblighi finanziari verso cittadini residenti all’estero, che sono né emigrati né poveri. Dall’altra parte ci sono anche centinaia di migliaia di italiani, nati e cresciuti all’estero, che votano per il Parlamento a Roma, senza aver mai messo piede in Italia.

Più importante la cittadinanza comunitaria

In provincia di Bolzano la cittadinanza sdoppiata contribuirebbe alla differenziazione della posizione giuridica della popolazione residente. I membri delle due minoranze nazionali, i cittadini “ordinari” senza riguardo alla lingua, i cittadini di altri paesi UE, gli stranieri con permesso di soggiorno illimitato, infine quelli senza permesso di soggiorno. Per i cittadini già fortemente tutelati verrebbe dispiegato un nuovo scudo di protezione, mentre per l’integrazione dei nuovi cittadini e di italiani provenienti da altre regioni non ci sarebbe alcun incentivo. Un tale scudo protettivo nel nostro caso è meno urgente dal momento che esiste sia l’accordo di Parigi sia varie convenzioni quadro europee per le minoranze ratificate sia dall’Austria sia dall’Italia. Infine, all’interno dell’UE si sconsigliano le doppie cittadinanze per interi gruppi di persone anche per stimolare gli immigrati a scegliere un paese e la sua cittadinanza e perché i cittadini comunitari sul piano sociale e civile hanno comunque pari diritti. La doppia cittadinanza per minoranze nazionali rende meno urgente la richiesta di autonomia. È un messaggio sbagliato agli Stati nazionali.

Un legame più forte per chi non è ancora radicato

Non c’è bisogno di una tutela aggiuntiva tramite la cittadinanza di un altro Stato, ma di legami più forti e comuni fra tutti i gruppi nei confronti della propria regione di residenza. Non si può dire che tutti gli italofoni sudtirolesi siano ben radicati in questa terra, e ancora di meno i nuovi immigrati degli ultimi 25 anni. Per il gruppo linguistico italiano la cittadinanza austriaca non sarà né interessante né raggiungibile. Per i nuovi immigrati l’integrazione sociale e culturale in una regione con due lingue è faticosa. L’Italia complica l’acquisizione della cittadinanza e in Sudtirolo i figli degli immigrati devono imparare due lingue. È risaputo che per tante famiglie immigrate, spesso parte dei ceti più poveri, torna difficile muoversi in un ambiente straniero. Nei paesi germanofoni, tutti paesi con almeno 50 anni di immigrazione, tanti immigrati della terza generazione ancora oggi si ritrovano fra i gruppi più svantaggiati nel sistema educativo e del mercato del lavoro.

Esempio isole Aland

Perciò occorre pensare a forme di cittadinanza che promuovano l’integrazione di chi oggi già vive in questa regione autonoma. Sulle isole Aland, regione autonoma della Finlandia, già esiste una tale “cittadinanza regionale”, definita “Hembygdsrätt”, ovvero diritto alla Heimat. Viene riconosciuto a quei cittadini finlandesi che padroneggiano lo svedese, vantano un periodo di residenza minimo sulle isole. Questo diritto alla Heimat sulle Aland assicura il diritto ad esercitare qualunque mestiere, ad acquistare immobili e il diritto passivo e attivo di voto alle comunali e regionali. In Svizzera si distingue fra la cittadinanza statale e quella cantonale e comunale che può essere conferita anche a stranieri residenti. Ci sono decine di migliaia di cittadini italiani in Svizzera, non ancora nazionalizzati, ma riconosciuti anche quali cittadini cantonali per cui titolari del diritto al voto attivo e passivo.

Questo tipo di cittadinanza regionale non può certamente essere trasferita sic et simpliciter all’Alto Adige, benché fosse perfettamente compatibile con il diritto comunitario. Ma ciò che conta è l’approccio di fondo: si tratta di rafforzare il legame delle persone con la loro regione, si tratta di stabilizzare i movimenti migratori e di creare condizioni migliori per l’integrazione. Inoltre si tratta di promuovere il senso di responsabilità comune per la regione di residenza. Perciò una cittadinanza regionale dev’essere aperta a tutti coloro che intendono radicarsi, perfino a persone residenti non ancora cittadini italiani. Questo tipo di cittadinanza regionale sarebbe legata ad un periodo minimo di residenza e alla conoscenza delle lingue locali. Come contropartita dovranno esserci anche alcuni diritti forti: l’accesso a tutte le prestazioni sociali degli enti locali, l’accesso al nucleo del pubblico impiego finora riservato ai cittadini, il diritto al voto nelle elezioni comunali e provinciali. Tutto questo aiuterebbe gli immigrati ad identificarsi con la loro nuova “Heimat”, a costruirsi una prospettiva di lunga permanenza per se e per i figli. Non sarebbe decisiva la cittadinanza italiana che comunque potrà seguire dopo 10 anni di residenza. In breve: invece di aprire un altro scudo protettivo per quelle persone oggi già protette da varie norme, con una cittadinanza regionale (sudtirolese) si raggiungerebbe un doppio obiettivo: un legame comune fra i gruppi che vivono in questa terra e uno stimolo aggiuntivo per gli ultimi arrivati di integrarsi bene nella società locale.

Vedi anche: [1] [2] [3]

Für Zweifelsfreiheit.

Was, wenn wir wieder einer totalitären Epoche entgegengingen, mit Rechtsunterschieden und Ausgrenzung? Ich mache mir Sorgen um unsere Gesellschaft.

von Brigitte Foppa

Schon seit Monaten hege ich die Befürchtung, dass wir in Europa einer totalitären Epoche entgegengehen. Ich komme von den Debatten in den Dörfern Südtirols zurück und in mir klingen die faschistoiden Aussagen und Denkmuster nach, die ich dort aufgefangen habe.

1.650 AsylbewerberInnen leben derzeit in unserem Land. Ob das viel oder wenig, ob das schaffbar ist, darüber wird auf allen Ebenen diskutiert. Das ist bemerkenswert in einem Land, das 30 Millionen Nächtigungen aushält und sich andererseits wegen 1.650 Personen bekümmert, die vor Krieg, Verfolgung, Hunger (ja, Hunger! kein Asylgrund, aber sehr wohl ein Fluchtgrund, doch sogar das muss man sich in Diskussionen erst erstreiten) flüchten.

Wir können uns das so vorstellen, als ob wir zu 500 im Waltherhaus sitzen würden und es kämen zwei dazu. Haben sie tatsächlich nicht Platz? Machen sie uns unseren streitig? Was verändern diese zwei Menschen? Können sie auf den Glauben, die Traditionen, die Werte der anderen 500 einwirken, ja ihnen diese nehmen? Würden die anderen 500 im Waltherhaus die zwei neuen überhaupt bemerken, wenn sie nicht eine andere Hautfarbe hätten?

Es verschieben sich derzeit die normativen Maßstäbe, nach denen wir zu denken gewohnt sind. Meist verschieben sie sich unbewusst. Harald Welzer nennt das „shifting baselines“.

Als ich klein war, kamen die ersten Bilder von hungernden Kindern aus Afrika nach Europa. Es gab Hungersnöte, Dürre und Krieg, Kinder starben. Damals gab es ein kollektives Entsetzen, erste Wahrnehmungen, dass das nicht richtig ist.

Wer sich heute rühren lässt, von hungernden Menschen, die jetzt nicht mehr in der Zeitung zu sehen sind, sondern am Bozner Bahnhof, der wird nunmehr als Gutmensch geschimpft. Ich wurde letzthin lauthals ausgelacht in einer Diskussion, als ich vorschlug, diesen Menschen Toiletten zur Verfügung zu stellen. In einem Südtiroler Dorf, das sechs geflohene Menschen wird aufnehmen müssen.

Es verschieben sich die Baselines, die normativen Maßstäbe. Oft in kürzester Zeit.

Golda Meir Welzer
(Harald Welzer, Wir sind die Mehrheit, Fischer Verlag, April 2017)

Innerhalb von acht Jahren hatte sich damals der Wandel Deutschlands vollzogen, von einem weltoffenen Land zu jenem, das mitten in Berlin die Deportationszüge starten ließ.

Sie sagen jetzt wahrscheinlich, der Vergleich mit den 30er Jahren sei heillos übertrieben. Das dachte ich auch lange Zeit. Aber es gibt leider viele Parallelen. Im Deutschland der beginnenden NS-Zeit begann es schleichend. Mit der Konstruktion des Sündenbocks. Mit feinen Unterscheidungen zwischen „anständigen“ Juden und anderen. Mit kleinen Maßnahmen, mit sprachlichen Neudefinitionen. Mit Argumenten wie der Gefährdung des „Volkskörpers“ durch „zuviele“ Juden. Mit Worten wie „Duldung“, „Abschiebung“, „Überfremdung“ oder „Überforderung der Sozialsysteme“. Kommen euch diese Begriffe bekannt vor?

Es ist leicht, sich verschieben zu lassen, in dieser Thematik, es passiert sogar den Gutmenschen, dass sie beginnen, zu unterscheiden, ob es eine „Berechtigung“ für die Aufnahme gibt. Krieg ja, Hunger nein. Dass sie vom Schutz der Außengrenzen Europas zu reden beginnen. Ja, es verschieben sich die Maßstäbe, auch in uns. Zweifel entstehen zu sicheren Gewissheiten, sogar zu Grundwerten, wenn man etwas immer wieder hört oder sieht. In einer Werbung letzthin auf Salto war ein eklatanter Rechtschreibfehler zu sehen. Magazien mit ie. Ich habe schmunzeln müssen. Nachdem ich es aber oft las, da die Schrift immer wieder verschwand und wiederkehrte, kamen mir Zweifel. Ich habe am Ende Magazien gegoogelt. Ein banales Beispiel für eine solche Maßstabsverschiebung. Wenn mans immer wieder hört, kommt es einem irgendwann richtig vor, auch wenns ursprünglich als falsch erkannt wurde, oder man beginnt zumindest zu zweifeln.

Ich fordere deshalb eine entschiedene Rückkehr zur humanitären Zweifelsfreiheit.

Die Diskussion und die Abstimmung zum Ius Soli letzthin im Regionalrat war erschreckend. Die Mehrheit der Abgeordneten hat die Aussage getroffen, dass es Unterschiede zu geben hat, zwischen Neugeborenen. Dabei steht im Artikel 1 der Menschenrechte der theoretisch verteidigte Satz „Alle Menschen sind frei und gleich an Rechten geboren“. Das gilt in der Praxis nicht, wenn ein Kind in Italien von einer Mutter geboren wird, die nicht italienische Staatsbürgerin ist.

In einer entsetzlichen kognitiven Dissonanz wird in unserem Land die Martinsprozession verteidigt, indem man zugleich die Hungernden aus dem Land haben will.

Finstere Zeiten. Zivilcourage ist hier gefragt. Und das Erkennen und Benennen der Zeichen. Seien wir also zumindest ehrlich. Sagen wir, dass es uns bei der „Sicherung der Außengrenzen Europas“ darum geht, Geflüchtete hinter die Grenzen Europas zurück drängen. Dass die „Rückführung von Nicht-Asylberechtigten“ bedeutet, die Hungerflüchtlinge zurück in die Armut schicken. Dass die „Bekämpfung des Schlepperwesens“ übersetzt nichts anderes heißt, als dass die Menschen in Afrika verharren müssen. Dass der gefeierte „Rückgang der Migrationsströme“ verschweigt, dass man horrende Lagersituationen in Libyen oder der Türkei akzeptiert.

Dass also die meisten Regierenden in Europa — und Europa selbst — in dieser Frage eine pseudohumanitäre, elegante, mit Pragmatismus kaschierte Feigheit kennzeichnet. Und dass es uns allen ein Leichtes ist, wegzuschauen, von Kontingenten zu reden, von den Grenzen der sozialen Aufnahmefähigkeit, von Unterschieden letztlich. Oder gar zu schweigen.

Meine Rede ist ein Appell dagegen.

Unsere Generation wird eines Tages nicht nur die ätzenden Worte und bösen Taten der schlechten Menschen zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der guten.

— Martin Luther King

Auszug aus der Rede zum Landeshaushalt 2018 (leicht geändert).

Milde Sorte macht Türkis-Blau net bleich.

Ein Doppelpass für alle kann in letzter Konsequenz Nationalität ad absurdum führen …wenn bloß die Progressisten es nicht verhindern.

von Benno Kusstatscher

Die Doppelpass-Debatte kommt als retropervertierte Posse daher. Gern wird es so dargestellt, als wäre diese vielstrapazierte „tiefe Verbundenheit mit dem Vaterland Österreich“ Exklusivanspruch reaktionärer Ewiggestriger. Dieser Sager, wie auch die vielseitigen, emotionsgeladenen Reaktionen darauf bedürfen wohl noch eines Seziermessers, um der Debatte mit klarem Kopf begegnen zu können.

Leichtfertig wird die Südtiroler Verbundenheit mit den österreichischen Menschen, Ländern, Bergen, Tälern und Seen ins Lächerliche gezogen. Geschichtlich, kulturell und auch im Sinne einer Zukunftsgestaltung, der ein gewisses alpenländisches Gemeinwesen zugrundeliegen könnte, wirkt jede Relativierung dieser Verbundenheit als unreflektierte Selbstverleugnung, auch als ein Verkennen, dass ohne die bis heute nachwirkende Schutzmachtfunktion unsere Autonomie, unser heutiger Wohlstand ohne jegliches Fundament implodieren würden.

Über Südtirol lacht die Sonne. Über Österreich die ganze Welt.

Dahingestellt, ob jetzt Wiener Sportmoderatoren oder erfolgreich (un)bewusster Propaganda geschuldet, jeder mag für sich analysieren, warum uns solche Sätze ein überhebliches Lächeln auf die Lippen pressen. Tatsache ist vielmehr, dass ganz Europa besorgt auf dieses Österreich schaut, nur Südtirols Junior-Visegrad-Politik sich türkis-bis-ganz-rechts anbiedert. Opportunistisch den Doppelpass mal schnell wie ein Blümlein am Wegesrand einheimsen, ganz wie es der alte Magnago gelehrt. Aber ganz anders, als es der alte Kreisky und seine niedergestimmten Nachfolger sich wohl vorgestellt hatten und auch schamlos gegen die Vorstellungen der heutigen Tiroler SPÖ. Man muss halt schauen, wo man bleibt. 2018 wird gewählt.

Da vergisst man gerne, dass man grad eben noch die Euregio hochleben lassen hatte wollen. Wenn der Platter rechts ausschwenkt, können wir das auch. Ein ius-sanguinis-Doppelpass passt da schon. Da können wir uns leicht hinter verstecken: Es ist schließlich Österreichs Hoheits-Entscheidung, wer denn doppelpassen darf und wer nicht. Die seit 1920 Zugereisten nicht, vielleicht die schon damals hier verwurzelten Italienischsprachigen, aber auf keinen Fall die südlich von Salurn, auch nicht die dortigen Deutsch- und Ladinischsprachigen. Denen zimmern wir schnell ein ausgrenzendes ius soli. „Doppelpass“ hat eben auch seine sportliche Bedeutung, und mit einem sportlich-eleganten Zickzack schleimt man sich bei türkis-bis-ganz-rechts ein und lässt neben dem gepflückten Blümlein halt ein paar Leichen am Wegesrand zurück. Im „europäischen Sinne“,  wie es der Landeshauptmann betont.

Keiner der 17 Landtagsabgeordneten wäre es im europäischen Sinne eingefallen, Doppelbürgerschaft für alle EVTZler und EVTZlerinnen zu fordern. Einen österreichischen Zweitpass für Südtirol und Trentino. Einen italienischen für Nord- und Osttirol. So simpel. So symmetrisch. Aber halt zu europäisch für Türkis. Beschämend, wie ich finde.

Immer wieder der selbe alte Kas, Blut und Boden, Volk und Rass

Und so ist sonnenklar: Es geht nicht um die Verbundenheit mit österreichischen Menschen, Ländern, Bergen, Tälern und Seen, sondern ums Vaterland — in der reaktionärsten aller Definitionen. Gegenposition wird zur Pflicht der Progressisten. Die lautesten Doppelpasskritikerinnen sind bestimmt nicht jene, die Transvestiten zwingen wollen, sich bipolar zu erklären, bevor sie ein Damen- oder Herrenklo benutzen. Aber in Passfragen sollen alle sitzpinkeln. Sich als Männlein oder Weiblein zu erklären, sich der Sprachgruppe zu erklären, kann demütigend sein — ist unzeitgemäß. Sich der Nationserklärung passiv zu ergeben, soll es nicht sein?

Es greift eben der übliche Mechanismus: Sämtliche Gegenreaktionen sind, wenn überhaupt, höchst indirekt in „europäischerem Sinne“, sondern dienen gewollt oder ungewollt erst einmal der Position der italienischen Nation. Der natürlich wünschenswerte EU-Pass, wie ihn die Grünen zahnlos fordern (immer dann, und nur dann, wenn er der Verhinderung des Doppelpasses dient) tut das genauso, wie unser Vorzeigebergsteiger, der einst unbändig sein Taschentuch zur einzig wahren Fahne erklärte, um sich heutzutage mit dem einen Pass als vollständig einorden zu lassen. Lei net rogln!

Schon gut, mit Option vergleichen wir hier gar nichts, aber: Immerhin wissen wir seit der Option, wie deppert man dasteht, wenn man plötzlich gar keine Staatsbürgerschaft mehr hat, und wie viel lieber die „falsche“ ist, als gar keine. Auch mit Katalonien wird nicht verglichen, aber von dort gelernt: Wer die „falsche“ Staatsbürgerschaft verliert, steht schneller ohne jede EU-Bürgerschaft da, als eine gesellschaftliche Debatte Dinge wieder ins Lot bringen könnte. Und ja, bestimmt hätte sich Puigdemont in Tagen wie diesen (anno 2017) über einen belgischen Zweitpass gefreut. Pässe und Staatsbürgerschaften sind eben (noch) keine Nebensache. Notiert!

Europäischer Mehrfachpass

Der Begriff der Nation hat schlicht keinen Platz für Mehrfachzugehörigkeiten. Wer den österreichischen Zweitpass emotional herbeisehnt, hat sich emotional gegen Italien entschieden. Auch gegen das Trentino. Ein Herz kann nur für eine Herzensangelegenheit schlagen. All jene, die zwischen den Stühlen stehen, sind bekanntlich Verlierer dieses Konzeptes der Nation. In Südtirol sind wir deren viele. Perfide, wer emotional motiviert, rational argumentiert, wie modern und zeitgemäß ein Doppelpass denn wäre, um uns in technisch anmutendem Nebel zu verschleieren. Umso überfälliger ist deshalb ein Perspektivenwechsel. Beleuchten wir den Doppelpass aus der Perspektive derer, für die eine echte Weltbürgerschaft die Herzensangelegenheit ist.

Man mag sich daran stören, in eine Schublade gesteckt worden zu sein, Männlein, Weiblein, Sprachgruppe, Nation, oder auch nicht. Es muss doch für alle Platz sein. Wie sollen wir Grenzen abbauen, wenn wir die Passvergabe nach alten, nationalen Mustern weiterpflegen? Ein echter EU-Pass würde das Schubladendenken auf dem Kontinent überwinden. Der Doppelpass aber gäbe uns wenigstens die Möglichkeit, uns in mehreren Schubladen zu beheimaten, Grenzen weiter aufzuweichen. Auf mehreren Hochzeiten zu tanzen, mag opportunistisch klingen. Es geht aber nicht darum, zwei Stühle zu beanspruchen, sondern nur darum, dass es sich zwischen zwei Stühlen manchmal nicht gut sitzt. Je genauer wir hinschauen, umso mehr Menschen werden wir erkennen, die zwischen Stühlen sitzen — in dieser bunten, sich globalisierenden Welt umso mehr. Aufzubegehren, zu rogln und laut „Ich will hier raus!“ zu schreien kann seine Emotion nicht verleugnen, hat aber – feinseziert — mit obiger Emotion fürs Vaterland wenig zu tun.

Derzeitige Protagonisten aparte, ist ein Doppelpass also das genaue Gegenteil von Renationalisierung, sondern ein Schritt zur Überwindung von Nationen. Vielleicht sogar europäischer als Ulrike Guérots 15-Millionen-Regionen-Schubladen oder der selbstbestimmten Verwaltungsgrenzen à la Brennerbasisdemokratie. Mehrfachzugehörigkeit ist ein spannender Zauberbegriff von zentraler Relevanz. Je mehr Mitbürger sich mit Doppel- und Tripelpässen ausstatten, umso absurder wird der nationale Gedanke. Umso freier wird der Weg zu einem postnationalen EU-Pass. Versuchen sich seit Marx die Linken zur angestrebten Weltverbesserung mit transnationaler Verbrüderung, laufen die heutigen Linken Gefahr, die neuen Konservativen zu werden. Die Bewahrer des traditionellen Monopasses. Zementierer der Nation. Sie haben die Themenhoheit verloren, sind getrieben von den einpeitschenden Slogans der Rechten, die immer mehr Themen besetzen und sie so wie die Doppelstaatsbürgerschaft in die denkbar schlechteste Richtung treiben. Was bleibt anderes übrig, als auf die Bremse zu steigen, mögliche interessante Ansätze als kategorisch uneuropäisch schlechtzureden? Dabei böte gerade die Doppelpassthematik dermaßen viel Gelegenheit, die inkonsistenten, unausgegorenen Populismen zu entlarven und — sie mit den eigenen Waffen schlagend — den europäischen Weg neu zu justieren. Man kann die Welle auch reiten, anstatt sich ihr entgegen zu stemmen.

Niemand muss sich dem Pathos von Fendrichs „I am from Austria“ entziehen, um bei De Gregoris „Viva l’Italia“ textsicher mitzugrölen. Solche Zeiten haben wir hinter uns. Was heute Not tut, ist keineswegs die Verhinderung der Doppelpässe, sondern dass die „Wilde Sorte, da werd’n Braune bleich“, so wie von Schiffkowitz (STS) in „I bin aus Österreich“ besungen, endlich wieder konstruktiv mit Visionen im Gepäck die Bühne betritt. Dann sähe ich der Doppelpassdebatte gelassen entgegen und könnte mich gar an beiden Positionen erfreuen.

Dieser Beitrag ist auch auf Salto erschienen.

Selbstbestimmung von links.

Nach einem spannenden Gespräch mit Simon Constantini, das in Teilen auf barfuss.it erschienen ist, habe ich versucht, Informationen und Meinungen zur “Brennerbasisdemokratie” zusammenzutragen, um ein möglichst objektives Bild davon zu erhalten, was BBD eigentlich ausmacht. Ich wurde enttäuscht. Beiträge über BBD, die ehrlich versuchen, sie einzuordnen und zu beschreiben, halten sich in Grenzen. Nachfolgend mein Versuch in diese Richtung.

von Julian Nikolaus Rensi

Südtirol ist etwas ganz besonderes. Davon überzeugen wir gerne uns selbst wie auch Gäste, in der Hoffnung, sie mögen kommen und wiederkommen. Das mag nicht nur bei Äpfeln, Skipisten und Bergen gelten, sondern auch hinsichtlich der Beziehung, die wir zur „Selbstbestimmung“ pflegen. Das Reizwort findet sich zwar noch im Statut der Volkspartei, dürfte aber von unsereins sofort mit deren Opponenten am rechten Rand assoziiert werden. Selbstbestimmung, das ist Sache von Knoll, Mair & co, Sache der Rechten. Eigentlich merkwürdig, wenn man bedenkt, wer sie sich in Europa über Jahrzehnte auf die Fahne geschrieben hat – die Linken. Und verblüffend, wenn man sich vor Augen führt, wie sich zahlreiche Bewegungen nationaler Minderheiten programmatisch definieren – links. Die Katalanen sind hierfür nur ein prominentes Beispiel. Europaweit scheint Sezession eher ein linkes denn rechtes Thema zu sein. Genau hier setzt auch in Südtirol eine kleine Gruppe rund um die Blogger Simon Constantini und Harald Knoflach an; nicht alle werden sie kennen, Aufmerksamkeit verdienen sie allemal. Brennerbasisdemokratie (BBD) ist keine klassische politische Bewegung und verfügt über keine Organisation im parteilichen oder Vereins- Sinne. Man kann sie auch nicht als Think-Thank bezeichnen. BBD – das beschränkt sich im Kern auf eine kleine Gruppe von überzeugten Akteuren, Blogger, die sich auf artikulieren. Im weiteren Sinne sind freilich auch Anhänger und Unterstützer gemeint – wie viele das sind, lässt sich kaum abschätzen – die sich um ein sogenanntes „Manifest“ scharen, das so ziemlich am Anfang des Blogs stand, die wesentlichen Forderungen darlegt und in einem Dokument über die „häufigsten Fragen an BBD“ inhaltlich präzisiert wird. Was „manifestieren“ die Brennerbasisdemokraten, wohin treiben sie?

Los von Rom kann auch links sein

Darauf kann hier nur zusammenfassend eingegangen werden. BBD strebt eine Loslösung von Italien an, die auf friedlichem Weg erfolgen, die institutionelle und soziale Trennung der Sprachgruppen aufheben und mit wirtschafts-, umwelts- und sozialpolitische Reformen einhergehen soll, das alles im Rahmen eines vereinten Europas, das auf Regionen statt Nationalstaaten setzt. Erst die Sezession bzw. ein unabhängiges Gemeinwesen eröffne den Südtirolern aller Sprachen unverhoffte, neue Möglichkeiten, ihr Zusammenleben zu gestalten, da der Druck wegfiele, sich gegen Rom wehren zu müssen. In wirtschaftlicher Hinsicht vorteilhaft: Man wäre nicht mehr Teil eines maroden, steuerverschlingenden Bürokratiekonstrukts namens Italien. Die „Machbarkeit“ steht als Frage nicht im Raum; sich aufdrängende Zweifel nach der Art „Sind wir denn da noch in der EU“ werden mit einer Portion Optimismus (diese sei allen Lesern des Blogs empfohlen) besänftigt. Es zählt das Was, weniger das Wie. Wichtiges Unterscheidungskriterium den üblichen Verdächtigen in Sachen „Los von Rom“ gegenüber ist die generelle kulturliberale Haltung und – wie gesagt – eine sozialreformatorische Perspektive. Deren Gestaltung ist recht offen, aber von einer diffusen Kapitalismuskritik durchzogen, die eher auf humanistischem oder ökologischem denn klassisch-marxistischem Boden steht. In einem Gespräch lässt Constantini durchblicken, dass man sich in Fragen der post-sezessionalen Ordnung uneins sei, aber auch radikale Gedanken wie die Schaffung rätedemokratischer Strukturen oder die Vergesellschaftung zentraler Wirtschaftszweige intern keinem Tabu unterlägen. Trotz aller Verschwommen- und Zaghaftigkeit durchfließt also auch wirtschaftspolitisch eine ganz andere Grundströmung BBD als die rechte Opposition mit ihrer marktliberalen Zielsetzung. Ein markanter Gegensatz zu Freiheitlichen, Süd-Tiroler Freiheit und Anhang liegt auch darin, dass BBD sich bewusst nicht auf das Völkerrecht beruft, um ihren Unabhängigkeitswillen zu rechtfertigen. Man weiß, dass nach herrschender Lehre nur solchen Minderheiten das Sezessionsrecht zugestanden wird, die ihrer fundamentalen Menschen- und Bürgerrechte beraubt werden. Und systematische Verletzungen dieser Art könne man Italien nicht unterstellen, so Constantini. Das Völkerrecht kritisiere man aber ohnehin, ist es doch „von Nationalstaaten für Nationalstaaten geschaffen.“ Vielmehr folge man einem „zivilen Bedürfnis“ nach einem Leben in echter, freier Demokratie. Dieses Leben kann es hierzulande nur ohne Nationalstaat geben, so das Credo, mit dem alles steht und fällt.
Gegen den Versuch eines Außenstehenden, die Brennerbasisdemokratie ideologisch einzuordnen habe man nichts, wurde mir erklärt. Es bleibt aber auch beim bloßen Versuch: BBD mag ein kleines Sammelbecken für Idealisten sein, doch Ideologen – Fehlanzeige. Die traditionell-tirolerische Häme gegen Linke, sie seien dogmatisch, muss hier leider entfallen. Ausdrücklich wollen sich die Brennerbasisdemokraten nicht als rein links, sondern auch liberal beschrieben wissen. Ob nun aus Überzeugung oder im Bewusstsein, dass dezidiert linke Bewegungen nie weit kamen in Südtirol. Begnügen wir uns also, BBD so zu benennen, wie sie sich selbst definiert: „ökosozialdemokratisch.“

Ein Novum in der Südtiroler Politik

Es fällt allerdings schwer, die objekive Stellung und Funktion der BBD in der politischen Realität Südtirols zu bewerten, jedenfalls, wenn der Analyse das klassische Schema „linker David – konservativer Goliath“ zugrundegelegt wird. Denn die BBD lässt sich kaum in die Reihe jener linker Oppositionsbestrebungen einordnen, die im Laufe der Nachkriegszeit den bürgerlich-bäuerlichen Komplex um Volkspartei, Bauernbund und Kirche aufzulockern suchten. Dafür haben sich zum einen die materiellen, sozioökonomischen Rahmenbedingungen zu sehr verändert, zum anderen scheint die thematische Kontinuität mit den Forderungen der außer- und innerparlamentarischen Opposition, sprich den Ideen der alten SH, der Jugendbewegung, wie auch Langers Neuer Linken oder Egmont Jennys „Sozialer Fortschrittspartei“ nur begrenzt. Während diese sich vor allem auf das hic et nunc bezogen und reale Machtverhältnisse, soziale Ungleichheit und die ethnische Trennung denunzierten, fokussiert sich die BBD bekanntlich auf eine hypothetische Zukunft und ein „linkes“ Los von Rom. Das gab es so nie. Zudem ist die Aura der alten grünroten Einzelkämpfer längst verblasst, ihr Wirken, ja überhaupt ihre Existenz soweit vergessen (und bewusst totgeschwiegen) worden, dass sie kaum noch identitätsstiftende Größen darstellen für gegenwärtige politische Bewegungen. Nun sind die Brennerbasisdemokraten aber auch nicht etwa lokale Anhängsel einer italienweit tätigen Organisation – das käme ja auch einem absurden Widerspruch gleich – d.h., selbst diese oftmals (auch polemisch) gebrauchte Kategorisierung verbietet sich in unserem Falle. Die Brennerbasisdemokratie stellt also in der Tat ein wahres Novum in der Südtiroler Politik dar.
Ihrem gesellschaftlichen Charakter nach ist sie erwartungsgemäß einem akademisch geprägten, kulturell urbanen Milieu zuzuordnen, wobei dies nur hinsichtlich der aktiven Autoren im Blog wirklich nachweisbar ist. Wen die Texte auf brennerbasisdemokratie.eu insgesamt erreichen, lässt sich kaum sagen – nach Constantini jedoch auch Leute im Ausland (Südtiroler Studierende etwa) und Politiker, „von denen man es sich nicht erwarten würde“, sprich auch aus konservativen Reihen. Wo sich die Anhängerschaft (oder sollte man besser sagen: Leserschaft?) politisch verortetet, ist also durchaus nicht einheitlich zu verorten. Wer aber mit den Zielen und Ideen der BBD übereinstimmt, dürfte typischerweise grün wählen, so Constantini, sich aber nicht zur Gänze bei den Grünen beheimatet fühlen. So pflege man zur Umweltpartei den Dialog, tausche sich in begrenztem Rahmen aus. Sozialpolitisch sei man sich eins, in puncto Selbstbestimmung freilich scheiden sich die Geister. Geradewegs spiegelverkehrt gestaltet sich die Beziehung zur deutschen Rechten im Land. Es sei durchaus zu thematisch einschlägigen Begegnungen gekommen. Doch jede eingehendere Zusammenarbeit lehnen die Brennerbasisdemokraten ab. Zu verschieden ist doch der Kontext, in dem man sich bewegt. Die Schnittmenge „Los von Rom“ ist da zu schwach: „Es ist uns wichtig darauf hinzuweisen, dass es außer dieser punktuellen Gemeinsamkeit wenig bis keine andere gibt.“

Kritisieren ist richtig, ignorieren nur ignorant

Bei rund 100.000 Aufrufen im Jahr fragt man sich zu Recht, wieso die Brennerbasisdemokraten nicht den Sprung in die analoge Welt der Politik wagen. Vorstöße dazu habe es gegeben, wird mir versichert. Ausgeschlossen wurde jedenfalls der Einstieg in die Parteipolitik; angedacht waren hingegen Formate wie Diskussionsrunden, Gesprächsabende und Vorträge oder einzelne Publikationen. Sie seien aber „letzendlich immer an Zeitmangel“ gescheitert. So wird die BBD vorerst ein, wenn man so will, digitales Phantom bleiben. Existent, aber ohne praktische Konsequenzen in der Politik. Wenn überhaupt, wird sie mit ihren Ideen das Bewusstsein der BürgerInnen so nur langsam prägen. Doch genau das birgt „Gefahren“: Leistet die BBD nicht der Süd-Tiroler Freiheit oder den Freiheitlichen Schützenhilfe, wenn sie das Thema „Selbstbestimmung“ auch in linksliberalen Kreisen salonfähig macht? Könnten die nicht der Versuchung erliegen, dann frisch das „Original“ zu wählen – bzw. die derzeit einzige Option, wenn man für die Selbstbestimmung überhaupt ist, nämlich eine Partei der Südtiroler Rechten? Auf Nachfrage räumt Constantini ein, dass dies nicht auszuschließen sei, weist aber im selben Atemzug auf das Versäumnis der Südtiroler Linken – im Grunde heißt das: der Grünen – hin, die Selbstbestimmung zu thematisieren. Man überlasse so das Feld, ein für die Südtiroler Wählerschaft nicht belangloses dazu, den Rechten, die es dank ihrer Diskurshoheit reaktionär deuten. Auch in einem weiteren Punkt bleibt es fraglich, ob die Brennerbasisdemokratie ungewollt rechten Gruppen in die Hände spielt: Reproduziert man nicht rechte Denkmuster, wenn man davon ausgeht, Deutsche und Ladiner müssten sich „schützen“ vor Rom, solange sie zu Italien gehören? Und verkennt man nicht die eigentlichen Ursachen „ethnischer“ Spannungen, nämlich Ungleichheit in der materiellen Verteilung des Wohlstands zwischen Sprachgruppen, was ein wirtschaftliches, nicht staatsrechtliches Problem ist? Auch der von der Brennerbasisdemokratie propagierte Individualismus bzw. das Verlangen nach Freiheit von Kategorisierungen steht in einem gewissen Widerspruch zur Bestärkung kollektiver Identitäten, die das Festhalten am Antagonismus zwischen Südtirol und Italien – bei aller Beteuerung, diesem eine linke Lesart zu geben – unweigerlich hervorruft. Man müsse dies aber in Kauf nehmen und versuchen, scharf zu unterscheiden zwischen der italienischen Bevölkerung und Kultur und dem Staat Italien, gegen den man sich stelle. Den nationalistischen Unabhängigkeitskampf bedienen ja auch schon die Rechten.
Eine zentrale Schwachstelle im gesamten Narrativ der BBD bleibt die nur vage behandelte Frage, wie, wann und warum der Unabhängigkeitsfall eintreten sollte. Hierin unterscheidet sich die BBD in keinster Weise von den Sezessionsfans rechter Prägung. Und ob nun der Einwand, man müsse doch über Utopien und Alternativen zumindest nachdenken können, genügt, um eine für die Sezession nötige Massenbewegung aufzubauen, sei dahingestellt. Der wünschenswerte Gegensatz zu der von Teilen der etablierten Politik gepflegten „Alternativlosigkeit“ sollten konkrete, reale Utopien sein, die schon jetzt zum Handeln und Umdenken ermuntern und taugen. Es wäre aber falsch, die BBD deshalb schlechthin zu ignorieren. Denn es gehört ein wenig Mut dazu und verdient zumindest Anerkennung, wenn Menschen in einem so konsensorientierten Land wie Südtirol bereit sind, sich Themen neu anzueignen und zu interpretieren, und zwar jenseits der überkommenen und scheinbar starren Linien, die Geschichte und Parteienlandschaft vorgeben. Man möchte hoffen, dass der neue Impuls, den die Brennerbasisdemokraten in diesem Sinne seit einigen Jahren setzen, in der Südtiroler Linken (und darüber hinaus?) zumindest diskutiert wird; und dass die Kreativität, der Ideenreichtum und das Vermögen, sich die eigenen Inhalte selbst und selbstbewusst auszusuchen, inspirierend wirkt. Denn ungeachtet aller Bedenken, wie sie weiter oben geäußert wurden, scheinen viele Südtiroler sich nicht mehr mit bloßer Sachpolitik zu begnügen, sondern von ihren Vertretern durchaus auch Antworten zu Grundlegenderem zu erwarten, wie es jüngst die Debatten im Autonomiekonvent gezeigt haben. Man muss kein Katalanenfan sein, um das zu erkennen.

Von der Emanzipation der Regionen.

von Benno Kusstatscher

Katalonien, 1. Oktober 2017. Lombardei und Veneto, 22. Oktober 2017. Andere Vorzeichen, andere unschöne Begleiterscheinung, aber doch genau das gleiche Thema: In Selbstbewusstsein erstarkte Regionalisten gegen Zentralisten, die ihrerseits den Vorwurf retournieren, dass eben die Regionalisten Nationalisten seien, Mikronationalisten eben, im Wettbewerb sich gegenseitig mit nationalistischen Argumenten nationalistische Motivation vorzuwerfen. Stagnierende Nationen, die im Prinzip pulsierenden und weniger florierenden Regionen gerecht werden wollen, und aus eben diesem Prinzip, beziehungsweise aus pflichtbewusster Panik, diesem Prinzip nicht mehr gerecht werden zu können, den florierenden Regionen ihr Selbstbewusstsein vermiesen, anstatt sich von deren Tatkraft beflügeln zu lassen.

Darüber die Klammer der EU, der EU der Nationen, die von Nationen gegründet wurde, von Nationen bezahlt wird und letztlich aus Nationen besteht. Eine EU, die eine EU der Bürger, eine EU der Werte sein wollte, die aber wir, das Wahlvolk der einzelnen Nationen, gerade dazu explizit nicht legitimierten. Nun ringt sie mit sich, diese unsere EU, ob sie sich deutlich gegen ihr Mitglied Spanien stellen sollte, ob Klienteldiplomatie und Legalität von dieser zur Zeit nur durch Verträge und nicht etwa von Empathie zusammengehaltenen EU hinten angestellt werden sollten, um Bürger und moralisches Recht wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Im Falle Kataloniens hat die EU wohl ganz Europa enttäuscht, wird aber gerade von jenen empört angeprangert, die die EU bis dato am lautesten daran gehindert hatten, sich aus der EU der Nationen zu schälen, um wirklich eine EU der Bürger und Bürgerinnen zu werden. Das Bashing hat System und ist mit Sicherheit nicht konstruktiv.

Nationalisten gibt es überall, in Katalonien, in Flandern, in Venetien, das durchschauen wir Südtiroler nur allzu gut. Es gibt sie aber auch in Spanien, in Italien und sie bleiben sich nichts schuldig. Die Mehrheit der Katalanen ruft aber nicht „Wir sind das Volk!“. Ich widerspreche all den gelehrten und gelernten Kommentatoren, dass Begriffe wie Selbstbestimmung, Unabhängigkeit, Freistaat der Katalanischen Gemütswelt gerecht werden würden.  „To be or not to be a nation“  ist nicht die Frage. Der Eindruck, dass dem so wäre, entspringt nur unserem phantasielosen, bipolaren Verständnis der Welt, das in der Logik der Nationen, der Logik der EU der Nationen gefangen ist.

Letztlich geht es schlicht um Emanzipation. Wer wirtschaftlich erfolgreicher ist, dem ist es kaum zuzumuten, sich als Juniorpartner behandeln zu lassen. Der Vergleich zu Eheleuten mag hinken, beschreibt es aber doch sehr anschaulich: Dort ist man Gott sei Dank von der Schuldfrage abgekommen. Es gehört zur Erkenntnis der Menschheit, dass beide sich stets und dauernd für einander bemühen müssen, wenn es auf Dauer klappen soll, und zu deren Errungenschaft, diesem „bis dass der Tod euch scheidet“ mit aufgeklärtem Traditionsbewusstsein relativierend zu begegnen. Als Gesellschaft können wir uns nur wünschen, dass das mit dem Dialog, zur Not mit der Mediation klappt, weil wir nur zu gut wissen, welche Scherben und Narben bleiben, bei Geschiedenen und auch bei ihrem Umfeld. Manchmal kann Scheidung aber doch der sinnvollere Weg sein.

Regionale Selbstbestimmung zu dämonisieren bringt genauso wenig wie sie zu befeuern. Die Regionen suchen ihren Platz auf der Welt. Irgendwo zwischen Globalisierung und Regionalkreisläufen, zwischen Patriotismus und Weltoffenheit, zwischen den bald acht Milliarden Erdenbewohnerinnen und dem Individuum, dem Bürger, warten neue Aufgaben auf die Regionen. Wir können es uns nicht leisten, auf ihre Tatkraft zu verzichten, auf ihren teils euphorischen Willen, ihren Beitrag zu leisten, sich emanzipatorisch der Verantwortung zu stellen.

Die Regionen suchen ihren Platz in Europa. Ob jetzt Europas Nationen ganz gemäß dem Menasse’schen Narrativ überrollt werden, oder irgendwie anders, die Regionen werden sich mittelfristig gegenüber den Nationen emanzipieren. Es liegt an der EU, also an uns, ob wir sie in aller Phantasielosigkeit auf diesem Weg dazu zwingen, Mikronationen zu werden, hässliche Bilder wie in Barcelona frei Haus, oder ob wir ihnen einen anderen, würdigeren Weg ins Zentrum der EU ebnen. Schließlich geht es nicht darum, Regionen und Nationen gegeneinander auszuspielen, wie heutzutage die Begriffe „Selbstbestimmung“, „Postnationalität“ und „Europa der Regionen“ wohl verstanden werden. Es geht um ein erfolgreiches und natürlich friedliches und emanzipiertes, aber auch flexibles Miteinander mehrerer Governance-Ebenen. Augenhöhe ist das Schlüsselwort.

Wir können den Fall Katalonien als Chance denn als Problem sehen. Spanien wird weder das Problem lösen noch die Chance ergreifen, genauso wenig wie Italien das mit der Lombardei und Venetien auf die Reihe bringen wird. Es ist die EU, die ein Angebot machen werden muss, und es liegt an uns, der Nationen Wahlvolk, die EU dazu zu legitimieren. Dann, und nur dann, werden es genau besagte Regionen sein, die als Avantgarde den Karren Europas aus dessen Krise ziehen.

Diese Analyse ist ursprünglich auf Salto.bz erschienen.