Un campo Hobbit a Castel Roncolo?
Nella struttura comunale La "Compagnia dell'anello", che iniziò a scrivere canzoni «perché per i "fascisti" non cantava nessuno»

di Marco Pagot

Nel 1977 il Fronte della Gioventù, organizzazione giovanile del Movimento Sociale Italiano, organizza il primo “Campo Hobbit”, ritrovo estivo per i giovani rautiani in contrasto con la dirigenza del partito. In quell’occasione naque il gruppo La Compagnia dell’Anello, poi concretizzatosi nei succesivi Campi Hobbit fino a realizzarne il concerto conclusivo della terza edizione. [in questa sede evitiamo di concentrarci sull’assurdo utilizzo di Tolkien da parte dei neofascisti, limitandoci a consigliare il libro Difendere la Terra di Mezzo]

Bortoluzzi, tra i fondatori della Compagnia dell’Anello, racconta della sua esperienza precedente per il “Gruppo Padovano Di Protesta Nazionale”:

Abbiamo iniziato nel 1974 a scrivere canzoni per la nostra gente, perché per i “fascisti” non cantava nessuno. Cantavamo la nostra rabbia, l’ingiustizia, l’emarginazione, ma eravamo anche catturati dal desiderio di gettare in faccia al potere tutta l’ironia beffarda dei nostri 20 anni.

Una genesi che non lascia molto spazio a dubbi sulla connotazione ideologica del gruppo e dei suoi componenti.

Il 28 aprile, giorno della fucilazione del fuggitivo Benito Mussolini, La Compagnia dell’Anello dovrebbe suonare a Bolzano, precisamente a Castel Roncolo, dice un manifesto che gira sul web.

Il manifesto della serata a Castel Roncolo

Castel Roncolo, come Castel Mareccio, è amministrato dalla Fondazione Castelli del Comune di Bolzano. La Fondazione lo gestisce affittandolo anche a soggetti privati… in questo caso CasaPound. Gli organizzatori del concerto, CasaItalia e Rockaforte, sono due “sigle” che in pochi non saprebbero ricondurre al movimento fascista. La prima è l’associazione utilizzata in passato per ottenere uno spazio IPES per farne una libreria, poi chiusa, mentre la seconda è l’attuale sede della sezione bolzanina. “Ma sono un partito regolarmente eletto”, “un’associazione” certo, ma questo non li rende più accettabili ai nostri occhi. Karl Popper, nel suo paradosso dell’intolleranza, ha già dimostrato come sia necessario non tollerare gli intolleranti. Nel nostro caso dobbiamo essere intolleranti, visto che si tratta di un partito che rivendica apertamente il fascismo e i cui membri, spesso pure quelli eletti nelle istituzioni, sono stati protagonisti di diverse aggressioni. Anche a Bolzano.

Nel 2010 il concerto degli ZetaZeroAlfa (ZZA) aveva trovato forte opposizione, tanto da obbligare Gianluca Iannone (fondatore di CasaPound e frontman degli ZZA) e i suoi a forzare, letteralmente, uno spazio per potersi sfogare nella cinghiamattanza tipica delle loro esibizioni. Questa volta riuscirà la società civile bolzanina a dimostrare un sussulto di antifascismo, impedendo che un gruppo simile si esibisca in un luogo pubblico?

Le scuse come “sono soggetti come tutti gli altri” non basteranno a difendere quanti si nasconderanno dietro alla presunta legittimità di una concessione di spazi pubblici. I Comuni che non danno spazi ai fascisti esistono e lo fanno sulla base di “mozioni antifasciste”, già approvate anche in alcuni comuni della regione e proposta anche a Merano. Bolzano è colpevolmente in ritardo ma può iniziare il lavoro impedend questo concerto.

No, nessun Comune è costretto a dare sale pubbliche ai nazi. Se lo fa è perché lo vuole

scriveva Nicoletta Bourbaki poco tempo fa, proprio a proposito dei regolamenti antifascisti. Se la Compagnia dell’Anello potrà esibirsi a Castel Roncolo sapremo ancora una volta la posizione del Comune di Bolzano.

Vedi anche: [1] [2] [3] [4] [5]

Der Tanz um Puigdemont.

Wir freuen uns, diesen hervorragenden Beitrag mit freundlicher Genehmigung des Autors und Zustimmung der Schweizer WOZ, wo er ursprünglich erschienen ist, hier wiedergeben zu dürfen.

Nach der Verhaftung des katalanischen Politikers Carles Puigdemont muss Deutschland entscheiden, ob es ihn an Spanien ausliefert. Eine Wahl zwischen Freiheit und Repression.

von Josef Lang*

Auf dem Schlusspodium des Festivals und Forums für Menschenrechte in Genf vorletzte Woche erklärte Altbundesrätin Micheline Calmy-Rey die harte Haltung der EU gegenüber Katalonien mit den Sezessionsängsten vieler Mitgliedstaaten. Tags darauf traf ich den gewählten katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont, der aus Spanien geflohen war, nachdem er Ende Oktober Kataloniens Unabhängigkeit ausgerufen hatte. Puigdemont meinte, dass die Angst der Regierungen vor sozialen Bewegungen eine viel wichtigere Rolle spiele. Tatsächlich ist die katalanische BürgerInnenbewegung die größte, am dichtesten vernetzte und am besten organisierte europäische Bewegung seit den siebziger Jahren. Ihre Ausbreitung könnte die 68er-Bewegung in den Schatten stellen. Inzwischen wurde Puigdemont von Deutschland festgenommen, das ihn ausliefern könnte.

Die EU hat im Fall der Schuldenkrise in Griechenland gezeigt, wie weit sie zu gehen bereit ist, um eine gefährliche Sozialbewegung zu erledigen. Wie gegen die Regierungspartei Syriza setzt sie auch gegen die katalanische Bewegung auf wirtschaftliche Druckmittel. So hat sie nach der Unabhängigkeitserklärung damit gedroht, die Europäische Zentralbank werde keine Anleihen katalanischer Banken und Firmen mehr kaufen. Daraufhin verlegten etliche Großbanken ihre Firmen- und Steuersitze nach Madrid.

Naturrecht und ziviler Ungehorsam
Wäre die Angst der Einzelstaaten vor den Autonomie- und Unabhängigkeitsbestrebungen das Hauptmotiv für eine antikatalanische und prospanische Außenpolitik, müssten Britannien und Belgien mit ihren separatistischen Regionen besonders antikatalanisch sein. Aber das Gegenteil ist der Fall. In Britannien sind nicht nur die linken und liberalen, sondern auch die konservativen Medien kritischer gegenüber Spanien als praktisch alle kontinentaleuropäischen Zeitungen. Der «Economist» schrieb nach dem gewalttätigen Einschreiten der Polizei gegen DemonstrantInnen Anfang Oktober in einem Leitartikel: «Gewalt gegen Massen friedlicher Bürger kann in einer westlichen Demokratie nicht funktionieren. Im Wettbewerb zwischen formalem Recht und Naturrecht gewinnt wohl immer das Naturrecht. Die Verfassungen existieren, um den Bürgern zu dienen, nicht andersherum.» Dann verwies das Wirtschaftsblatt auf das Recht Schottlands, über die Unabhängigkeit abzustimmen, während Spanien Katalonien dieses Recht verweigert.

Die Argumentation des bürgerlichen Blatts zeigt einen grundlegenden Unterschied zwischen britischer und insbesondere deutscher Politkultur auf. In der angelsächsischen Tradition sind die BürgerInnen («citizens») und die Zivilgesellschaft die HauptträgerInnen der Demokratie. In der deutschen Tradition ist dies der Staat. Naturrecht und ziviler Ungehorsam haben in der atlantischen Kultur einen weitaus höheren Stellenwert als etwa in Deutschland, wo das formale Recht verabsolutiert wird. Das zeigt sich auch in der Haltung der Parteien gegenüber Katalonien: Während sich neben der Schottischen Nationalpartei auch Labour, die LiberaldemokratInnen und die Grünen von Spanien distanzieren, unterstützten in Deutschland und in Frankreich die Bürgerlichen, SozialdemokratInnen und letztlich auch die Grünen die spanische Zentralregierung.

Die zwei großen Fragen
Ein weiterer Faktor, der die Haltung der europäischen Staaten beeinflusst, ist der Gegensatz zwischen Unitarismus und Föderalismus. Zwar hat Frankreich mit seiner Barrikaden- und Partisanengeschichte in Bezug auf Naturrecht und zivilen Ungehorsam eine gewisse kulturelle Nähe zu Britannien, organisatorisch ist Frankreich jedoch sehr zentralistisch. Die Vorstellung, Madrid und Barcelona könnten die Hauptstädte zweier verschiedener Nationen sein, die allenfalls eine Konföderation bilden, ist den gallischen RepublikanerInnen völlig fremd. Deutschland wiederum ist der Gedanke eines Föderalismus mit multinationaler Sprachenvielfalt nicht geheuer.

Das Auslieferungsverfahren wirft für Deutschland und die ganze EU zwei Grundsatzfragen auf, erstens: Wie wird Puigdemonts Gewaltlosigkeit, die die Unabhängigkeitsbewegung zu einer eigenen Kunst entwickelt hat, gewertet und gewürdigt? Soll ziviler Ungehorsam wirklich als eine Form von Putschismus oder Terrorismus ausgelegt werden, wie dies die spanischen Autoritäten mit den Begriffen «Rebellion» und «Auflehnung gegen die Staatsgewalt» tun?

Zweitens: Was sind die persönlichen Rechte Puigdemonts als EU-Bürger? Immerhin hat der Vertrag von Lissabon (2007) die in der EU-Charta proklamierten Grundrechte und Grundfreiheiten der UnionsbürgerInnen für diese unmittelbar geltend gemacht. Wer kommt zuerst, der Bürger oder der Staat?

Am Schluss des Genfer Forums für Menschenrechte sagte Micheline Calmy-Rey, dass mit Katalonien und Puigdemont für Europa sehr viel auf dem Spiel stehe. Dass nun ausgerechnet das obrigkeitsstaatlich geprägte Deutschland die Wahl zwischen Freiheit und Repression treffen muss, ist eine große Gefahr. Sollte sich aber der Richter im Sinne einer freiheitlichen und partizipativen Demokratie entscheiden, würde das nicht nur die Demokratisierung in Katalonien und Spanien fördern, sondern auch in der EU.

*) Josef Lang ist Historiker und saß von 2003 bis 2011 für die Zuger Alternativ-Grünen im Schweizer Nationalrat.

‘Minority Safepack’: Wo bleiben die übrigen Minderheiten?
Und warum nicht Klartext in der Kommunikation?

von Thomas Benedikter

Heute in einer Woche, am 3. April 2018, endet die Frist für die Unterschrift unter die Europäische Bürgerinitiative Minority Safepack für mehr EU-Engagement in Sachen ethnisch-sprachliche Minderheiten in der EU. Sie könnte es gerade noch schaffen, denn bisher haben gut 970.000 EU-Bürger unterschrieben. Es fehlen nur mehr 30.000. Da in acht EU-Staaten die vorgeschriebene Mindestzahl erreicht worden ist, müsste sich die EU-Kommission mit dieser EBI befassen. In Italien wird die Hürde (54.750) wohl nicht genommen, denn derzeit sind erst knapp 39.000 Unterschriften eingegangen, die meisten aus Südtirol. Das heißt, dass jene größeren Sprachminderheiten Italiens (Sarden, Friulaner, Okzitanen, Arberesh), die verstärkten Schutz am meisten nötig hätten, sich kaum engagiert haben. Wo bleiben die mindestens zwei Millionen Minderheitenangehörigen Italiens (ohne die deutschsprachigen Südtiroler einzurechnen)?

Mehrfach hat BBD zu dieser Bürgerinitiative berichtet und zur Unterschrift aufgerufen. Nun hat sich sogar der Landeshauptmann mit einem eigenen Schreiben an die Südtirolerinnen gewandt. Der Südtiroler Landtag hat im September 2017 fast einstimmig (bei nur einer Enthaltung) beschlossen, die Initiative aktiv zu unterstützen und die Landesregierung damit beauftragt, die Bevölkerung breit und umfassend zu informieren. Leider hat die Medienkampagne in Südtirol etwas spät eingesetzt, auch dieser Brief kommt erst eine Woche vor Ende der Unterschriftenfrist.

In Europa leben rund 50 Millionen Menschen, die einer nationalen oder sprachlichen Minderheit angehören. In der EU hängt der Minderheitenschutz von der jeweiligen staatlichen Gesetzgebung ab. Minority Safepack will, dass sich die EU um den Schutz und die Förderung der Sprachminderheiten kümmert und deshalb gesetzgeberisch aktiv wird. Diese EBI ist eine Aufforderung an die Europäische Kommission, einen Rechtsakt in jenen Bereichen des Minderheitenschutzes vorzuschlagen, in denen die Europäische Union zuständig ist. Eine EBI beinhaltet allerdings keine Verpflichtung der EU zum Handeln. „Ich bin überzeugt, dass der Minderheitenschutz auch auf europäischer Ebene ein solides gesetzliches Fundament braucht“, schreibt LH Kompatscher in seinem Brief an die Südtiroler. Doch könnte sie dies erst tun, wenn sie eine Zuständigkeit für die Sprachenrechte von Minderheiten erhielte, die in den Mitgliedstaaten nicht die jeweilige EU-Amtssprache sprechen. Das sieht der EU-Vertrag nicht vor, sondern belässt es bei Mitgliedsstaaten. Die Handlungsmöglichkeiten der EU sind begrenzt. Ein Anstoß zu mehr Engagement ist die EBI aber allemal.

Obwohl diese EBI die Eine-Million-Unterschriften-Hürde knacken könnte, hier einige Kritikpunkte zur Form:

  1. Die Medienkampagnen zur Bewerbung dieser EBI sind zu spät gestartet worden, auch in Südtirol, obwohl die SVP zu den Promotoren gehört. Die ungarischen Minderheiten haben viel besser gearbeitet.
  2. Minority Safepack klingt nach Safety Park, nach einem Produktpaket; um welche Minderheit es da geht, geht nicht gleich hervor. Statt die übliche Globalisch-Werbeschiene zu fahren, hätte man das Thema benennen können: Es geht um ethnische Minderheiten in Europa. Warum also nicht: „Solidarität mit den ethnischen Minderheiten in Europa“ in allen Sprachen als Untertitel der EBI?
  3. In Südtirol ist diese EBI mit Allerwelt-Slogans beworben worden wie „Gemeinsam stärker“ und „Più forti insieme“. Das klingt nach Werbung der Liste Insieme oder die Bewerbung eines Versicherungsunternehmens.
  4. In der FUEN sind immer noch zu wenige der Sprachminderheiten Europas organisiert. Bei 50 Millionen Menschen, die zu Sprachminderheiten gehören, hätten also nur 2% der direkt Betroffenen unterschreiben müssen, um die Million zu erreichen. Die Aktion hätte also noch viel breiter ansetzen müssen.

Dennoch ist Unterschreiben wichtig, um zumindest das heute Mögliche in Sachen Minderheitenschutz durch die EU zu veranlassen: Wo unterschreiben?

  1. Online im Internet unter gemeinsam.bz oder
  2. Unter minority-safepack.eu
  3. In den Gemeinden und Bürgerzentren in Südtirol liegen Formblätter und Urnen zur Abgabe der Unterschrift auf.

Doch besser ein eigener Staat?

von Thomas Benedikter

Die autonome Kurdenregion Afrin ist soeben von den türkischen Invasionstruppen, unterstützt von Dschihadistenbanden, erobert worden. Tausende Kämpfer der Selbstverwaltungseinheiten sind gefallen, und viele hundert Zivilisten in den Bombardements umgekommen. 150.000 Kurden und andere Syrer haben ihre Heimat verlassen müssen. Es gibt kaum einen krasseren Bruch des Völkerrechts als einen solchen Angriffskrieg mit der Vertreibung eines Nachbarvolks aus seinem angestammten Gebiet. Seine einzige „Schuld“: Es will innerhalb eines demokratischen Syriens eigenständig sein. Nach Afrin steht das Völkerrecht wieder mal als zahnloses Regelwerk da, missachtet von Aggressoren, Komplizen und passiven Zuschauern.

Afrin ist nicht nur von Russland, dem Paten des Assad-Regimes, geopfert worden, sondern Syrien selbst hat nichts unternommen, um seine Staatsbürger zu verteidigen, weil diese Region als Teil des autonomen Rojava unbotmäßig ist. Schließlich haben auch die USA ihre Verbündeten im Kampf gegen den IS einfach im Stich gelassen. Das offizielle Europa sieht bei diesem Drama achselzuckend zu und lässt Erdogan gewähren. Es gab keine nennenswerte Initiative irgendeiner europäischen Regierung, für Afrin Schutz zu fordern und zu veranlassen. Die französische Regierung hat der Türkei sogar „legitime Sicherheitsinteressen“ in Afrin zugebilligt. Federica Mogherini hat sich nach der Eroberung Afrins durch die Türkei und Kurdenvertreibung „besorgt“ gezeigt. Sie wird sich wohl auch bei den kommenden Genozidverbrechen der Türkei nichts als „besorgt“ zeigen und damit hat es sich dann auch. Das ist die EU heute.

Von der NATO und der EU haben sich die Kurden wohl kein Eingreifen erwartet, doch die Mitverantwortung der Europäer ist nicht zu leugnen. Die Türkei hat Afrin mit Panzern aus Deutschland, mit Kampfjets aus den USA, mit Helikoptern aus Italien und Waffen aus anderen NATO-Ländern sturmreif geschossen. Hier verübt ein NATO-Partner und EU-Beitrittskandidat einen Angriffskrieg und die Verbündeten schauen zu. Während die EU ein ähnliches, in verdeckter Form verübtes Verbrechen in der Ukraine zumindest mit Sanktionen ahnt, gab es bei Afrin bisher nicht die geringsten Forderungen, dieselben Maßstäbe anzulegen.

Die „internationale Staatengemeinschaft“ steigt sehr schlecht aus diesem Konflikt aus, wie aus dem gesamten bisher 7 Jahre andauernden Syrien-Konflikt. In Syrien mischen eine ganze Reihe ausländischer Mächte mit. Die autonome, multiethnische und demokratische Region Rojava-Nordsyrien musste sich mit hoher Opferzahl gegen den IS verteidigen und war doch eine Oase des Friedens geblieben, die hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen hat (mehr als Deutschland). Wenn der IS heute im Wesentlichen besiegt ist, dann ist dies der kurdischen SDF zu verdanken. Die USA und Europa danken es den Kurden mit Zuschauen bei türkischen Verbrechen. Dankbarkeit ist eben keine Kategorie internationaler Politik.

Welche Lehren müssen die Kurden selbst aus diesem Versagen des Völkerrechts und seiner Garanten in der „Staatengemeinschaft“ ziehen? Eines haben die Kurden wiederum schmerzlich erfahren: sie können sich auf niemanden verlassen, schon gar nicht auf den Westen. Der IS ist besiegt, jetzt überfällt sie die Türkei, doch man lässt sie fallen. Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, er kann gehen. Die zweite Lektion ist die Eigenstaatlichkeit. Hätten die Kurden zumindest im Irak und Syrien ihren eigenen Staat mit militärischer Verteidigung, könnten sie nicht in zwei Monaten vom Nachbarn Türkei überrannt und vertrieben werden. Sie könnten ihre Verteidigung organisieren, Verbündete gewinnen, selbst die Ausrüstung beschaffen, zur Freude europäischer Waffenlieferanten. Doch setzen gerade die Kurden und anderen Volksgruppen im Norden Syriens auf bloße Autonomie in einem föderalen und demokratischen Nachkriegs-Syrien unter Verzicht auf einen eigenen Nationalstaat. Eine Illusion? Unter völkerrechtsverachtenden Nachbarstaaten und Großmächten ist das, als wollte man Wölfen Vegetarismus predigen.

Siehe auch: [1] [2]

Murer – Anatomie eines Prozesses.

von Oliver Hopfgartner

Letztes Wochenende ging das Filmfestival Diagonale in Graz zu Ende. Ausgezeichnet wurde ein Film, der sich mit der braunen österreichischen Vergangenheit auseinandersetzt.

Trailer des auf der Diagonale prämierten Films

Die Diagonale — das Festival des österreichischen Films — findet jedes Jahr in Graz statt. Graz ist die zweitgrößte Stadt Österreichs und seit jeher politisch stark polarisiert. So wurde der Stadt Graz im dritten Reich der »Ehrentitel« »Stadt der Volkserhebung« veriehen, da bereits vor dem Anschluss 1938 ein national-sozialistischer Putsch erfolgte. Dieses Jahr wurde ein Film ausgezeichnet, der den Finger in diese Wunden legt.

Der Film thematisiert einen der größten Justizskandale der zweiten Republik — den Prozess gegen Franz Murer, den Schlächter von Vilnius. Schauplatz dieser mit einem Freispruch endenden Farce ist ausgerechnet Graz und der Prozess endete in der Verhöhnung und Diffamierung der vor Gericht aussagenden Holocaust-Überlebenden. Der Film zeigt in schauderhafter Art und Weise die braune Durchseuchung des politischen Apparates sowohl in ÖVP als auch SPÖ auf. Aufgrund der eigenen Verstrickungen mit dem National-Sozialismus waren weder Rote noch Schwarze in der Lage, Kapital aus der Aufarbeitung der braunen Vergangenheit des politischen Widersachers zu schlagen, ohne am eigenen Ast zu sägen. Hervorzuheben ist die brillante, psychologische Betrachtung der acht bis neun Geschworenen, welche das Urteil zu fällen haben. Hierbei wird in realistischer Art und Weise der im Nachkriegsösterreich herrschende gesellschaftliche und individuelle Zwiespalt aufgezeigt.

Besonders gelungen ist dabei die neutrale, trockene Darstellung des Gerichtsfalles. Der Regisseur schafft es, die Spannung ohne viel Polemik über rund 130 Minuten aufrecht zu erhalten. Bei der Dreistigkeit der Argumentation der Verteidigung bleibt dem Zuschauer regelrecht die Spucke weg. Der Film trifft inhaltlich, künstlerisch und schauspielerisch ins Schwarze.

Hofers Freunde.
Südtiroler Patrioten sind keine Naziidioten?

von le8mani

Es ist schon lobenswert, wenn sich unsere heimattreuen Politiker den Antifaschismus auf die Flagge schreiben und aktiv gegen den alten und neuen italienischen Faschismus ankämpfen, etwa wenn man gegen Alpiniaufmärsche oder das Siegesdenkmal mobilisiert. Mit Slogans wie „Tiroler Patrioten sind keine Naziidoten“ will man sich auch vom Rechtsextremismus nördlich des Brenners abgrenzen, wurde ihnen als „Deutschtümler“ doch oft vorgeworfen, sich nur gegen den italienischen Faschismus zu positionieren, aus historischen Gründen — und gezwungenermaßen. Matthias Hofer, Olanger Gemeinderrat der Süd-Tiroler Freiheit und Mitglied des Süd-Tiroler Heimatbundes, ließ es sich vor kurzem nicht nehmen, am „Kongress der Verteidiger Europas“ als Referent teilzunehmen.

Besagtes Event ist nach Eigenangabe die „wichtigste Veranstaltung für Patrioten im deutschsprachigen Raum“, tatsächlich wird es als eines der größten Vernetzungstreffen von rechten und rechtsextremen AktivistInnen, PublizistInnen und PolitikerInnen gehandelt. Stattgefunden hat das Ganze am 3. März im beschaulichen oberösterreichischen Schloss Aistersheim unter Ausschluss der Presse, lediglich den als „Medienpartnern“ fungierenden „Informationsportalen“ InfoDirekt und Unzensuriert sowie der Initiative EinProzent wurde die Ehre zuteil, berichten zu dürfen. Man hatte also nichts zu verbergen.

In rechter Gesellschaft
Zentraler Gegenstand der Konferenz war das Vortragsprogramm: Matthias Hofer von der Süd-Tiroler Freiheit referierte hier über ein „Nein zum Europa der Willkommensklatscher“ und ein „Ja zum Europa der selbstbestimmten Völker und Vaterländer“. Diese Ausdrucksweise ist in einer Zeit des allgemeinen Rechtsrucks natürlich nichts Neues und auch nichts Aufregendes mehr, gehörte an jenem Tag aber auch eher zum gemäßigten Ton.

Ein Blick auf einige der eingeladenen Vortragenden zeigt, an wessen Seite der Südtiroler Jungpolitiker seine Rede schwang:

  • Misa Djurkovic, ein serbischer Polit-Analyst, der politischen Schutz von Frauen vor Gewalt als Rückschritt zum Erhalt der Famile erachtet und sich regelmäßig mit homophoben Tiraden in Szene setzt.
  • Felix Menzel, deutscher Publizist und Gründer sowie Herausgeber der Blauen Narzisse. Er war Mitbegründer der Pennalen Burschenschaft Theodor Körner zu Chemnitz, welche vom sächsichen Verfassungsschutz beobachtet wurde. Menzel gilt als eine der Schlüsselfiguren der Neurechten Bewegung.
  • Wolfgang Dvorak Stocker, österreichischer Publizist und Leiter des bereits von seinem Großvater und seiner Mutter geführten Leopod-Stocker-Verlags, welcher Fachliteratur für Antisemitismus und Nationalsozialismus druckte und später auch Machwerke des Holocaustleugners David Irving verlegte. Dvorak Stocker übernahm 1999 auch die Zeitschrift Neue Ordnung, die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft wird. Zudem referierte er auch schon bei der rechtsextremen Deutschen Akademie, einer Kaderschmiede der deutschen NPD.
  • Brittany Pettibone, die einzige weibliche Referentin. Sie ist Unterstützerin der US-amerikanischen „Alternative Right“ und der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung.
  • Philip Stein, deutscher Verleger, kritisierte die Identitäre Bewegung dafür, sich taktisch vom Neonazismus zu distanzieren, ist aber mittlerweile Unterstützer und wichtiger Networker. Die erste Publikation seines Verlags Jungeuropa war eine Neuauflage des französichen Faschisten Pierre Eugène Drieu la Rochelle. 2017 war Stein an einem tätlichen Angriff mit Pfefferspray und Schlagstöcken auf einen Fotografen vor dem Verbindungshaus der Burschenschaft Germania in Marburg beteiligt. Im selben Jahr referierte Stein auch im Hauptquartier der neofaschistischen CasaPound in Rom.

Ergänzt wurde das Vortragsprogramm durch eine „patriotische Messe“ mit diversen Ausstellungsständen. Auch dazu ein Einblick:

  • Der Ares Verlag, welcher zum Leopold-Stocker-Verlag gehört und Bücher über „Schwulenkult“, den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), der nur ein „Phantom“ sei und Lobschriften über die FPÖ verlegt.
  • Die Burschenschaft Arminia Graz, die bis heute das Andenken an Ernst Kaltenbrunner — einen NS-Kriegsverbrecher — hochhält und mit der rechtsextremen Identitären Bewegung zusammenarbeitet.
  • Die deutsche verschwörungstheorethische Querfront-Monatszeitschrift Compact.
  • Ein Prozent für unser Land (auch EinProzent), eine Art Dienstleister in der Szene, der Geld über Spenden lukriert: Wer eine „Aktion“ plant, wendet sich an EinProzent und bekommt ein Team zur Unterstützung von Planung, Umsetzung, Verfilmung und medialer Verbreitung. Vor allem die Identitäre Bewegung in Österreich und Deutschland gilt als Betreiber, Leiter ist der bereits genannte Philip Stein.
  • Das Magazin Sezession, in dem man z.B. über „Toleranz als Todsünde der zivilisierten Menschheit“ lesen kann. Sezession ist das Theorieorgan des Instituts für Staatspolitik, einer von Götz Kubitschek mitgegründeten Denkfabrik mit dem Ziel, deutschen Nationalismus wieder aufleben zu lassen. Kubitchek gilt als Chefideologe hinter den rechtsextremistischen Bewegungen.
  • InfoDirekt, ein vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuftes FPÖ-nahes Magazin.
  • Die Onlinezeitung Unzensuriert, die bereits wiederholt wegen übler Nachrede verurteilt wurde. Zudem konnte dem Medium ein Hang für Falschmeldungen in Bezug auf Geflüchtete nachgewiesen werden. Außerdem kam es zu einer Anklage durch die Parlamentsdirektion, nachdem es vonseiten von Unzensuriert Gewaltaufrufe und positive Bezugnahmen auf den rechtsextremen Attentäter Anders Breivik gegeben hatte.
  • Der Verlag Antaios, der eine publizistische Schnittstelle von AfD, Pegida, Identitärer Bewegung und anderen gesinnungspolitisch nahestehenden Medien und Think Tanks bildet und ebenfalls von Götz Kubitschek geleitet wird.

Die Liste der ReferentInnen bzw. AusstellerInnen bildet einen Überblick der rechtsextremen Publizistik, AktivistInnen und NetzwerkerInnen in Österreich und Deutschland ab, wobei der Schwerpunkt des Programms im Bereich des rhetorisch modernisierten Rechtsextremismus („Neue Rechte“) liegt. Mit deutschsprachigen Rechtsextremen scheint man also doch weniger Berührungsängste zu haben, als man den Südtiroler WählerInnen immer wieder weismachen möchte.

Das Klischee des einfältigen „Naziidioten“ als Synonym von Rechtsextremen entspricht eben nur noch selten der Realität, vielfältig sind ihre heutigen Erscheinungsformen, wie auch ihre historischen und kulturellen Bezugspunkte. Das Ziel ist jedoch einheitlich, nämlich die gemeinsame Erlösung durch die Herstellung einer homogenen Gesellschaft heraufzubeschwören.

Getrennt marschieren, gemeinsam agieren
Der bereits oben vorgestellte Philip Stein eröffnete den Kongress mit der Beschreibung der Strategie der „Mosaik-Rechten“. Jene Strategie einer ausdifferenzierten geeinten Rechten, die in den unterschiedlichsten Bereichen aktiv ist, sich gegenseitig unterstützt, ergänzt und manchmal auch aus strategisch Gründen voneinander abgrenzt, sich aber immer als Teil eines gemeinsamen Projektes begreift. Götz Kubitschek, intellektueller Vordenker und maßgeblich bei den am Kongress anwesenden Schlüsselorganisationen beteiligt, legte in einer Ansprache bei einer AfD-Versammlung dar, wie dieser Schulterschluss von außerparlamentarischen — teilweise auch als militant zu verstehenden — Kräften und parlamentarischen Rechtsaußenparteien aussehen soll:

Mein Rat, lassen Sie manches das gefährlich ist, andere machen. Das Milieu besteht aus Parteien, Medien, vorpolitischen Initiativen und aktivistischen Initiativen. Wir sind wie bei so einer fröhlichen Regatta. Die Kriegsschiffe fahren nebeneinander her und man winkt sich von der Brücke aus zu, aber mehr auch nicht.

Beim „Kongress der Verteidiger Europas“ konnten diese „Kriegsschiffe“ ein weiteres Stück näher aneinanderrücken, ihre Kooperationen ausbauen und sich ideologisch näherkommen. Die stärkere Beteiligung von Parteimitgliedern im Vergleich zur Erstauflage der „Verteidiger Europas“ im Jahr 2016 zeigt die Normalisierung von rechtsextremen Positionen in der Gesellschaft. Außerdem sieht man am Kongress die zunehmende Vernetzung unterschiedlicher politischer Spektren, die im Wunsch nach einer autoritär und homogen strukturierten Volksgemeinschaft zusammenfinden und dem offenen und demokratischen Gesellschaftsmodell den Kampf ansagen.

Der ohnehin schon widersprüchliche Antifaschismus des Heimatbundes und der Süd-Tiroler Freiheit wird durch die aktive Beteiligung von Matthias Hofer an diesem rechtsextremen Vernetzungstreffen ins Absurde geführt. Dass ein Philip Stein sowohl bei Veranstaltungen der CasaPound, als auch beim „Kongress der Verteidiger Europas“ referiert und ein Vertreter des „völkisch patriotischen Lagers“ aus Südtirol dort seine politischen Verbündeten verortet, zeigt wie stark man sich ideologisch den vermeintlichen politischen Gegnern angenähert hat.

Dieser Beitrag wurde auch auf ‘Salto’ veröffentlicht.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Informierte Bürger treffen informierte Entscheidungen.

von Adelheid Mayr

Das Schweizer Stimmvolk hat sich am 4. März 2018 mit klarer Mehrheit gegen die Abschaffung von Rundfunkgebühren ausgesprochen. Im restlichen Europa, wo man von direkter Demokratie noch träumt, mag ein solcher Volksentscheid bei dem ein oder anderen Kopfschütteln auslösen, wie im Jahr 2012, wo die Schweizer, ebenfalls mit klarer Mehrheit, gegen mehr Urlaub stimmten.

Wie kommt ein Volk dazu, sich klar für die Beibehaltung von Gebühren oder weniger Urlaub auszusprechen? Meiner Meinung nach ist das gute Schweizer Informationssystem rund um die Abstimmungen dafür verantwortlich. Die Politiker in der Schweiz schaffen es, das eigene Volk umfassend und auch transparent über die Folgen einer eventuellen Abstimmung zu informieren und Für- und Gegenargumente klar darzulegen. Dadurch ist das Volk nicht nur auf die oft einseitige und polemische und manchmal auch von Interessensgruppen gesteuerte Berichterstattung der Medien angewiesen. Das Beispiel Brexit in Großbritannien und die dadurch ausgelösten Unsicherheiten und Diskussionen eines zweiten Referendums zeigen auf, dass es im restlichen Europa noch viel Nachholungsbedarf in der Information der Bürger gibt. Eine einfache, klare, ehrliche und transparente Beschreibung der Sachverhalte sowie Konsequenzen von Seiten der Politik oder noch besser eines Unabhängigen Gremiums, sind meiner Meinung nach unerlässlich, wenn man das Volk abstimmen lassen möchte.

In diesem konkreten Fall der Rundfunkgebühren wurde aufgezeigt, dass mit einer Abschaffung potenziell private Anbieter weniger behindert würden und dadurch ein fairerer Wettbewerb stattfände. Hingegen führe eine Abschaffung aber auch dazu, dass ein vielfältiges Medienangebot in den vier Schweizer Landessprachen mit den heute subventionierten lokalen und regionalen TV- und Radiosendern nicht mehr in diesem Umfang möglich wäre. Dadurch würden die landesweit ca. 6800 Arbeitsplätze in diesem Bereich gefährdet. Zudem würden viele Sendungen verschwinden oder wären nicht mehr in der heutigen Qualität produzierbar, da sie „nicht rentieren“, obwohl sie politisch und gesellschaftlich relevante Themen behandeln. Auch Schweizer Musik und Filme wären von den mangelnden Förderungen betroffen. Die Werbung würde in allen Radio- und TV-Medien stark zunehmen.

Interessant ist auch, dass dem Stimmvolk im Rahmen der Abstimmung zugesichert wurde, Reformen im öffentlichen Rundfunkbereich durchzuführen, um die Gebühren zukünftig senken zu können. Ohne eine Abstimmung wäre es zu so einer „Idee“ sicherlich nicht so schnell gekommen.

Information der Schweizer Bürger zum Referendum am 4. März kann hier nachgelesen werden (Rundfunkgebühren ab Seite 14): https://www.admin.ch/dam/gov/de/Dokumentation/Abstimmungen/Marzo2018/Volksabstimmung_04_03_2018_DE_web.pdf.download.pdf/Volksabstimmung_04_03_2018_DE_web.pdf

Ich hoffe sehr, dass das Vorbild der Schweiz zur Information der Bürger auch in den restlichen Ländern Europas Anklang findet. Vor allem auch in Italien wo bei Referenden mit Gesetzestexten um sich geschmissen wird, die kein Bürger ohne ein Jura-Studium verstehen kann; z.B. Referendum zur Beendung der Erdölbohrungen in Süditalien, wo die Mehrheit gar nicht zustande kam, wohl auch weil die Bürger nicht einmal wussten, um was es eigentlich geht.

Abstimmungstext Referendum Italien am 17. April 2016:

Volete voi che sia abrogato l’art. 6, comma 17, terzo periodo, del decreto legislativo 3 aprile 2006, n. 152, “Norme in materia ambientale”, come sostituito dal comma 239 dell’art. 1 della legge 28 dicembre 2015, n. 208, “Disposizioni per la formazione del bilancio annuale e pluriennale dello Stato (legge di stabilità 2016)”, limitatamente alle seguenti parole: “per la durata di vita utile del giacimento, nel rispetto degli standard di sicurezza e di salvaguardia ambientale”?

Nur Gewinner!

von Sigmund Kripp

Ergebnis der gestrigen Landtagswahl in Nord- und Osttirol: Platter und die ÖVP sind klare Wahlsieger! Alle anderen (außer die Grünen) aber gewinnen auch dazu. Wie geht das? Die Erklärung ist, dass rund 20% der Stimmen von Parteien stammen, die das letzte Mal angetreten waren, diesmal aber nicht. Insofern ist der Verlust der Grünen doppelt so stark zu werten. Und deshalb sollte Platter die Grünen in die Regierung nehmen, weil sie am meisten geschwächt sind und daher wohl gefügiger sein werden als die anderen Parteien, denen jetzt der Kamm steigt…

Warum aber gewinnt Platter? Ich denke, weil er von den Grünen einige essenzielle Themen übernommen hat und sie auch konsequent umsetzt. Vor allem bei der leidigen Transit-Frage. Platter macht wirklich ernst. Nicht, wie sein Südtiroler Amtskollege und dessen Vorgänger, die immer nur geklagt haben und klagen, es gäbe so viele LKW, aber Rom will nicht handeln. Nein, Platter handelt und bleibt bei Blockabfertigung, Lufthunderter und sektoralem Fahrverbot hart. Bravo Herr Platter.

P.S.: Ich habe gestern die Grünen gewählt.