Die Droge des Zentralismus.

von Wolfgang Mayr*

Die spanische Volkspartei PP hat mit ihrem beinharten zentralistischen Kurs das Land in die Krise gestürzt. Die bisher autonome Region Katalonien wird kommissarisch verwaltet.

Rächt sich die konservative PP an den ungehorsamen Katalanen, weil sie kaum Partito Popular wählen? Bei den vergangenen Parlamentswahlen stimmten nur acht Prozent der katalanischen Bürger für den PP. Eine parlamentarische Watschn für eine Partei, die seit Jahrzehnten die Regionalisierung des Staates boykottiert und eine Reform der katalanischen Autonomie erfolgreich verhindert hat. Die PP-Regierung in Madrid kriminalisierte von Anfang die katalanische Referendumsbewegung.

Die spanische Regierung hat inzwischen wieder die verfassungsmäßige Ordnung hergestellt, das heißt die autonome Region Katalonien wird kommissarisch verwaltet, die Finanzzahlungen an Barcelona ließ die Regierung bereits einstellen, das Parlament in Barcelona wird aufgelöst, der katalanische Ministerpräsident Puigdemont von der liberalen Partei PDeCAT und sein Vize Oriol Junqueras von der katalanischen Linken ERC müssen sich wegen Hochverrats vor Gericht verantworten. Möglicherweise könnten auch noch jene katalanischen Parteien verboten werden, die die Unabhängigkeit als Ziel verfolgen. Ähnliches passierte ja schon im Baskenland.

Aus der Traum der katalanischen Unabhängigkeit, die Zentrale nimmt die Peripherie an die Kandare. Die katalanischen Nationalisten haben sich von der konservativen spanischen Volkspartei PP in die Sackgasse treiben lassen. Der verfassungsmäßigen Revanche aber nicht genug: Im Jänner soll das katalanische Parlament neu gewählt werden, verkündeten die sozialdemokratische PSOE und die liberale Partei Ciudadanos. Mit beiden Parteien setzte Ministerpräsident Rajoy die Maßnahmen gegen die katalanische Regionalregierung um und durch. Von den 135 Sitzen im katalanischen Parlament halten die Sozialisten 16 und die Liberalen 25 Sitze. Mit der Neuwahl, so die Hoffnung in Madrid, verlieren die Unabhängigkeitsparteien ihre Mehrheit. Vielleicht müssen die Katalanen so lange wählen, bis Madrid das Ergebnis passt.

Das Kartell schlägt zurück

Die EU als Kartell der Nationalstaaten verweigerte eine Vermittlung zwischen Madrid und Barcelona. Auf Seite des spanischen Zentralstaates und der EU agieren auch die Konzerne, mehr als tausende Firmen verlegten bereits ihre Hauptsitze aus Barcelona. Das Kartell der Mächtigen hat zurückgeschlagen, gegen den bürgerlichen Ungehorsam jener Katalanen, die einen eigenen Staat fordern. Das mag zwar anachronistisch sein, ist aber die Folge eines mehrjährigen autonomiepolitischen Stillstandes. Gewollt und angestrebt von der spanischen Volkspartei PP, der Verteidigerin des einheitlichen Zentralstaates.

Kurz zurück in die Vergangenheit: In der Spanischen Republik in den 30er Jahren zählte das weitgehend autonome Katalonien zu den Stützen der demokratischen Republik, auch deshalb rächte sich der faschistische Putschist Franco an den Katalanen. Nach seinem Tod 1975 wagten die Reformer, ein Bündnis aus Reform-Franquisten, Konservativen, Sozialisten, Kommunisten und katalanischen, baskischen sowie galicischen Nationalisten, den Bruch. Die neue Verfassung von 1978 ist ein radikaler Gegenentwurf zum autoritären Zentralstaat. Die Verfassung anerkennt die Völker Spaniens und ihr Recht auf Autonomie. Eine Art Wiedergutmachung für die Verbrechen während der Franco-Ära und ein Kompromiss zwischen der Zentrale und den ethno-territorialen „Peripherien“.

Staat der Regionen

Nicht nur Katalanen, Basken und Galicier erhielten 1979 autonome Regionen, weitere 14 Regionen wurden mit Autonomiestatuten ausgestattet. Auf diese Weise wurde die Sonderrolle der Nationalitäten relativiert. Die meisten Regionen drängten aber ebenso auf einen Umbau des Regional- in einen Bundesstaat. Gegen diese Entwicklung putschten im Februar 1981 Teile der Militärpolizei Guardia Civil, in der Franco-Zeit ein Instrument der Repression.

Alles erlogen? Man weiß aus der Geschichte Spaniens und gerade des Baskenlandes, dass die Folter bei der Guardia Civil zur Tagesordnung gehörte und gehört. Amnesty International, die Folter-Kommissionen der UNO und der EU berichten jedes Jahr erneut von Folter auf spanischen Polizeistationen. Die Regierung Aznar weist die Vorwürfe verärgert zurück, verhindert aber die Beseitigung der Missstände: Die wenigen wegen Folter verurteilten Polizeibeamten wurden begnadigt. Auch die spanischen Medien wollen die Berichte nicht zur Kenntnis nehmen, das Thema Folter ist Tabu. Ob die Journalisten freiwillig schweigen oder dazu gezwungen werden, sei dahingestellt. 2000 hat die Regierung Aznar jedenfalls die Internetseiten der Vereinigung gegen die Folter in Madrid sperren lassen. Dabei belegen selbst die offiziellen Zahlen den dringenden Handlungsbedarf: Von 1992 bis 2001 wurden im Baskenland 950 Fälle von Folter angezeigt; allein 2002 waren es 150. Elektroschock, Erstickung, sexuelle Gewalt, vorgetäuschte Exekutionen und – in diesem Repertoire geradezu selbstverständlich – Schläge gehören zu den von Madrid großzügig geduldeten Verhörmethoden. Seit 1977 sind sieben baskische Häftlinge an den Folgen der Folter gestorben.

Der Putsch blieb nicht folgenlos, die Franco-Sachverwalter in der rechtskonservativen Alianza Popular (aus der später die Volkspartei PP hervorging) und in der christdemokratischen UCD sorgten dafür, dass die Verfassung „nachgebessert“ wurde. Im Artikel 8 heißt es: „Den Streitkräften obbliegt es, die Souveränität und Unabhängigkeit Spaniens zu gewährleisten und seine territoriale Integrität und verfassungsmäßige Ordnung zu verteidigen“. Putschisten als Mit-Autoren der Verfassung.

Die Regionen zeigten sich unbeeindruckt und forderten mehr Kompetenzen. Die Staatsparteien UCD und PSO befürchteten eine Machterosion. Sie vereinbarten, die Regionalisierung einzufrieren: Mit dem Gesetz „Ley Organica para la Armonizacion del Proceso Autonomico“ (Loapa) sollte der Zentralstaat ausgebaut, der Staat der Regionen zusammengestutzt werden.

Dieser Gesetzentwurf wurde nicht umgesetzt, weil aufgrund einer Klage der baskischen und katalanischen Nationalisten das Verfassungsgericht Teile als verfassungswidrig erklärten. Trotzdem, die Regionalisierungsprozesse wurde eingefroren. Aus der Reihe tanzten nur die Basken und Navarra, sie setzen eine Finanzautonomie durch, gegen den Widertand der Madrider Zentrale. Wahrscheinlich erzwangen auch die Wahlsiege von ETA-nahen Parteien im Baskenland für ein Einlenken der spanischen Regierung. Seitdem herrscht autonomiepolitischer Stillstand, orchestriert von der spanischen Volkspartei PP und sekundiert von den Sozialisten, die sich von ihren frühen bundesstaatlichen Plänen verabschiedet haben. Die Droge Zentralismus garantierte den gesamtstaatlichen Machterhalt.

Keine Chance für neue Autonomiestatute

1989, zehn Jahre nach der Ratifizierung des ersten katalanischen Autonomiestatuts, verabschiedete das Parlament in Barcelona eine Resolution für die Selbstbestimmung: Die Anerkennung der Verfassungsordnung durch Katalonien bedeute nicht ein Verzicht auf die Unabhängigkeit. 1990 verabschiedete das baskische Parlament eine ähnlich lautende Resolution. Hochrangige Militärs bekundeten während der Militär-Weihnacht 1990 deshalb einmal mehr ihre Bereitschaft, „die Einheit Spaniens mit allen notwendigen Mitteln zu verteidigen“ (El Pais, 7. 1. 1990).

2003 kündigten Basken und Katalanen die Überarbeitung ihrer erstarrten Autonomiestatute an, weitere Regionen wollten sich anschließen. Ein gewaltiger Stress für die PP. 2005 wurde die katalanische Filiale der PSOE stärkste Kraft im Parlament von Barcelona. Gemeinsam mit den unterlegenen katalanischen Autonomisten wurde ein neues Autonomiestatut ausgearbeitet.

Ein weitreichendes Statut mit 223 Artikeln, im Dialog ausgehandelt, von den Parlamenten in Barcelona und Madrid gutgeheißen, ebenso von den katalanischen Bürgern. Widerspruch kam von der damals oppositionellen PP und ihrer Parlamentsfraktion und von PP verwalteten Regionen. Das Autonomiestatut wurde ausgesetzt. Das war 2010. Stillstand total. Ein voller Erfolg für die nationalkonservative PP, kastilisch national und zentralistisch.

Die Katalanen wählten die vom PSOE dominierte Regionalregierung ab, Artur Mas von der CIU gewann die Wahlen, die linke ERC unterstütze die Minderheitsregierung von Mas. In seiner Amtszeit setzte Mas ein Referendum zur Unabhängigkeit an, das Verfassungsgericht untersagte das Referendum. Stattdessen führte die CiU-Regierung eine unverbindliche Volksbefragung über die politische Zukunft Kataloniens durch. Dafür wurde er vom obersten Gericht Kataloniens zu einer Geldstrafe verurteilt. Außerdem darf er für zwei Jahre keine politischen Ämter bekleiden.

Ähnlich entwickelte sich die Lage im Baskenland. Das vom baskischen Parlament genehmigte neue Autonomiestatut wurde vom spanischen Parlament 2005 wegen des Hinweises auf das Recht auf Selbstbestimmung abgelehnt, auf Betreiben der PP wurde das baskische Gesetz einer Volksbefragung über die Zukunft des Baskenlandes 2008 vom Verfassungsgericht zurückgewiesen, weil verfassungswidrig. Es fand kein Dialog statt zwischen Madrid und Donostia/San Sebastian. Die Hüter der Verfassung, die Richter am Verfassungsgericht, agieren wie ihre politischen Auftraggeber, sie sind höchstrichterliche Vertrauensleute der beiden großen Parteien. Katalanen, Basken und Galicier, die immerhin ein Drittel der spanischen Bevölkerung stellen, sind im Verfassungsgericht nicht vertreten.

Nachdenkliche Verfassungsrichter

Das Verfassungsgericht folgte der eigenen Vorgabe und kassierte dann auch die Souveränitätserklärung des katalanischen Parlaments, die eine Reaktion auf die Ablehnung des neuen Autonomiestatuts war. In dem Urteil 2014 stellten die Höchstrichter aber auch kritisch fest, dass es nicht weiterhin instrumentalisiert werden will, „um bei der Lösung von politischen Konflikten tätig zu werden“. Die Verfassungsrichter anerkennen die Wirklichkeit Kataloniens, es sei aber nötig, über eine verfassungsrechtliche Anerkennung die Katalanen zu einem rechtlichen Subjekt zu erheben. Sie regten deshalb einen Dialog an, um die Verfassung zu reformieren, auch zugunsten eines Staatsteils, der seinen Rechtsstatus ändern will.

Der Dialog blieb aber aus, der Frust, die folgende Wut und die anschließende nationalistische Militanz ließ die Unabhängigkeitskoalition Junts pel Si aus der liberalen Partei Convergencia Democratica de Catalunya (CDC) und die linksrepublikanische ERC die katalanischen Parlamentswahlen gewinnen. Die linksnationalistische CUP sicherte mit ihren Mandaten der Koalition Junts pel Si die absolute Mehrheit im katalanischen Parlament.

PP erzwingt Scheitern

Der Präsident der Regionalregierung Carles Puigdemont verfolgte eine Politik des bürgerlichen Ungehorsams ohne Alternativen und möglichen Auswegen. Mit den bekannten Folgen. Die Rechnung der PP ging auf. Sie wird die nächsten Parlamentswahlen gewinnen, mit allen Auswirkungen auf den Staat der Autonomien, auf die eingefrorenen baskischen und katalanischen Autonomien. Vergessen sein werden die Prügelorgien der Guardia Civil vom 1. Oktober, die Verhaftungen und die Schließung von Webseiten.

Literatur

* Wolfgang Mayr ist ehemaliger Chefredakteur von RAI Südtirol und Mitarbeiter der Gesellschaft für bedrohte Völker

Verlogene spanische Justiz.

von Wolfgang Mayr*

Nach dem Tod des Diktators Franco wurden seine kriminellen Anhänger generalamnestiert. Die spanische Justiz verfolgt hingegen baskische und katalanische Nationalisten mit aller Härte.

Der von der spanischen Regierung abgesetzte katalanische Regionen-Präsident Puigdemont und seine Minister kommen vor Gericht. Anklage: Rebellion, sie haben damit die Einheit des Staates gefährdet. Die ist laut Verfassung sakrosankt. Vor die Richter kommen auch Mitarbeiter der Regionalregierung sowie Jordi Sánchez vom Katalanischen Nationalkongress und Jordi Cuixart von Òmnium Cultural. Der Staat und seine Justiz greifen durch, gegen die Initiatoren des illegalen Unabhängigkeitsreferendums. Wehrhafte Verteidigung der Demokratie?

Ein Missverständnis. Die demokratische Justiz des spanischen Rechtsstaates hat einen Geburtsfehler. Nach dem Tod von General Franco 1975 sorgten die politischen Vertreter des Militärs, der Sicherheitskräfte und der Franco-Partei erfolgreich dafür, dass 1977 eine Generalamnestie erlassen wurde. 2014 verlangte Argentinien von Spanien die Auslieferung von 20 ehemaligen Vertretern des faschistischen Franco-Regimes (zu den Beschuldigten gehören die früheren Minister Rodolfo Martín Villa und José Utrera Molina). Wegen Verbrechen an der Menschlichkeit zwischen 1939 und 1975. Die spanische Republik lehnte das Ansuchen ab. Es gelte seit 1977 eine Amnestie.

Ohne diese Amnestie hätte es 1977 wahrscheinlich keinen demokratischen Neustart gegeben. Der Franco-Apparat sorgte auch dafür, dass die territoriale Integrität Spaniens und die Einheit des Vaterlandes als oberster Verfassungsgrundsatz gelten. Die Franco-Erben führten den Krieg gegen die Feinde von damals, die Verteidiger der spanischen Republik in den 30er Jahren, fort – mit der Heiligsprechung des Vaterlandes.

Putsch gegen verfassungsmäßige Ordnung

Franco hatte 1936 gegen die Republik geputscht, links regiert mit Unterstützung der baskischen und der katalanischen Nationalisten. Franco führte einen Krieg mit Hilfe aus dem faschistischen Italien und aus dem nationalsozialistischen Deutschland. Eine halbe Million Menschen wurden abgeschlachtet. Viele der 500.000 Opfer sind bis heute nicht gefunden. Während der Diktatur zwischen 1939 und 1975 verschwanden zehntausende Regimekritiker. Auch diese Toten bleiben ungesühnt.

Die Gefallenen der putschistischen Seite wurden fast alle exhumiert und bestattet, ihre Familienangehörigen materiell und sozial entschädigt. Der Feind hingegen sollte ein für alle Mal aus Spanien verbannt, sollte real und ideell »mit der Wurzel ausgerottet« werden.

Spanien kopierte offensichtlich erfolgreich das Nachkriegs-Deutschland und das Nachkriegs-Italien. Bundeskanzler Adenauer hatte 1963 gesagt, die NS-Strafverfolgung ist für das Ansehen Deutschlands in der Welt unerträglich. Deshalb wurden von 170.000 Beschuldigten wegen NS-Verbrechen nur 7.000, von 6.500 SS-Leuten der KZ-Truppe in Auschwitz gerade mal 30 in Deutschland verurteilt. Von den insgesamt 200.000 österreichischen und deutschen Holocaust-Tätern wurden von den West-Allierten, von den Osteuropäern und den Deutschen 100.000 verurteilt. Die Mörder blieben unbehelligt, wie auch die Bürokraten des Holocausts, viele machten im neuen Deutschland Karriere.

Deutschland als Vorbild für das Spanien nach Franco. Die neu entstandenen Parteien nach dem Tod des Diktators, die Union de Centro Democratio, die Alianza Popular (die Keimzelle der heute regierenden spanischen Volkspartei PP) des ehemaligen Franco-Ministers Manuel Fraga und die Sozialisten von der PSOE, einigten sich auf einen Pakt des Schweigens. Niemand wurde für die Verbrecher zur Verantwortung gezogen. Nach dem Schweigen folgte das Vergessen.

Generalamnestie für Killer

Der spanische Staat verweigert eine Aufarbeitung der mörderischen Franco-Vergangenheit. Das 1977 erlassene Amnestiegesetz sichert allen Franco-Tätern Straffreiheit zu, Forderungen nach strafrechtlicher Aufarbeitung und Wiedergutmachung werden wegen der geltenden Amnestie abgelehnt. Der einzige spanische Richter, der es wagte, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, bezahlte dies 2012 mit einem Berufsverbot. Es handelte sich um Spaniens bekannten Ermittler Baltasar Garzón, der durch seine Jagd auf südamerikanische Diktatoren wie den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet weltberühmt wurde.

In einem Interview mit swissinfo sagte Carla del Ponte, ehemalige Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes für die Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien sowie für den Völkermord in Ruanda in Den Haag: Die Verbrechen, die während der Franco-Diktatur verübt wurden, sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Darüber gibt es keinen Zweifel. Wenn nun die Opfer Gerechtigkeit verlangen, wäre es politisch richtig, die Amnestie aufzuheben. Alles hängt vom Anspruch der Opfer ab“. Das schert die spanische Justiz nicht.

Unerwünschte Erinnerung

In Madrid – und nicht nur dort – gibt es bis heute mehr als 200 Straßen und Plätze, die nach Persönlichkeiten der Franco-Zeit benannt sind, obwohl das »Gesetz des historischen Andenkens« von 2007 entsprechende Umbenennungen vorschreibt. Anfang 2016 wollte die damals der Podemos nahestehende Stadtregierung von Bürgermeisterin Manuela Carmena diesen Zustand ändern. Eine – mehrheitlich konservative zusammengesetzte – Kommission einigte sich auf einen Minimalkonsens: 52 Straßen sollten einen neuen Namen erhalten. Bei der Gemeinderatssitzung am 15. September 2016 sprachen sich ehemalige Angehörige der Spanischen Legion – eine Elitetruppe der Armee und in den 30er Jahren an der Niederschlagung von Berber-Protesten in „Spanisch-Marokko“ eingesetzt – öffentlich gegen die Namensänderung aus und bezichtigten Podemos des Terrorismus. Am 24. September protestierten im Zentrum von Madrid etwa 300 Rechtsradikale gegen die Namensänderung, unter anderem mit einem Plakat auf dem ohne jede Ironie zu lesen war: »Gegen Rache und Unterdrückung«.

In der erwähnten Gemeinderatssitzung wandte sich auch die konservative Volkspartei, Partido Popular (PP), gegen die Namensänderung. Nach einem Mehrheitsbeschluss im Madrider Stadtrat am 4. Mai 2017 aber schien der Neubenennung nichts mehr im Weg zu stehen – bis am 24. Juli die Stadtregierung bekanntgab, dass sie »eine richterliche Entscheidung« hinsichtlich der Namensänderungen abwarten würde, da mehrere Einsprüche gegen die Umbenennungen eingebracht worden waren. Am 2. August schließlich verbot ein Richter ausdrücklich die Umbenennung.

Pakt des Schweigens

Nach dem Tod von Franco am 20. November 1975 versuchten Vertreter des Franco-Apparates und Opposition die Diktatur reibungslos in eine Demokratie zu „transformieren“. Basken und Katalanen drängten auf Autonomie, Konservative und Sozialdemokraten auf den Umbau, die Kommunisten für ihre Zulassung als Partei. Die KP akzeptierte im Gegenzug die Monarchie und die im wesentlichen von der Franco-Zeit übernommene spanische Flagge. Der Aufbruch endete mit dem Putsch des Oberstleutnants Tejero von der Guardia Civil am 23. Februar 1981. Der gescheiterte Putsch zeigte deutlich, dass der Franquismus und seine Hauptbastionen, das Militär, immer noch mächtig waren. Ihre Forderung nach der Unteilbarkeit des heiligen Vaterlandes musste in der neuen Verfassung festgeschrieben werden. Die beiden großen Parteien, Konservative und Sozialisten, begruben mit ihrem „Pakt des Schweigens“ die Aufarbeitung des Bürgerkrieges und der Franco-Diktatur.

Die demokratischen Regierungen hatten kaum Interesse, die Spuren des Franquismus auszulöschen: Münzen mit dem Konterfei Francos waren bis in die 1990er Jahre im Umlauf, das letzte Reiterstandbild des »Caudillo« wurde erst 2010 entfernt.  1996 zog das rechte Lager einen Schlussstrich unter die eh schon dürftige Vergangenheitsbewältigung. Im März gewann die konservative Volkspartei  PP unter José María Aznar die Wahlen. Die Rechten holten die alten franquistischen Mythen in die politische Öffentlichkeit, Fernseh- und Radiosender, Verlage, Zeitungen und Internetportale verherrlichten ungeniert die Franco-Ära.

Franco-Opfer allein gelassen

Jene, die an die blutige Vergangenheit erinnern, sterben aus. „Schluss mit der Straflosigkeit“, „Wir wollen endlich Gerechtigkeit!“, verlangen die Überlebenden der Diktatur. Die „Plattform gegen die Straflosigkeit“ hatte vor dem „Königlichen Posthaus“ auf dem Platz „Puerta del Sol“ in Madrid protestiert. Während der Franco-Diktatur von 1939 bis 1975 befanden sich dort die Folterkeller der politischen Polizei. Inzwischen residiert die konservative Regionalregierung in dem prachtvollen Bau. Jede Woche ziehen Franco-Opfer und ihre Angehörigen mit Transparenten über den Platz. „Wir wollen, dass die Wahrheit aufgedeckt wird“, steht auf einem Plakat.

Der spanische Staat leistet hingegen keinerlei strafrechtliche und eine nur unzureichende gesellschaftspolitische Aufarbeitung der Verbrechen Francos, der die politischen Gegner während Krieg (1936-1939) und Diktatur (1939-1975) systematisch terrorisieren und vernichten ließ.

Die spanische Justiz kümmert sich also wenig um die Putsch-Täter von damals, die die verfassungsmäßige Ordnung zerstört hatten. Die spanische Justiz geht hingegen gegen katalanische Politiker vor, die mit dem Stimmzettel die Unabhängigkeit erreichen wollten. Eine Rebellion gegen eine Verfassung, die Mitte der 70er-Jahre Vertreter des Franco-Regimes mitgeschrieben haben.

* Wolfgang Mayr ist ehemaliger Chefredakteur von RAI Südtirol und Mitarbeiter der Gesellschaft für bedrohte Völker

Selbstbestimmung von links.
Wesen und Ziele von BBD — eine Außensicht

Nach einem spannenden Gespräch mit Simon Constantini, das in Teilen auf barfuss.it erschienen ist, habe ich versucht, Informationen und Meinungen zur “Brennerbasisdemokratie” zusammenzutragen, um ein möglichst objektives Bild davon zu erhalten, was BBD eigentlich ausmacht. Ich wurde enttäuscht. Beiträge über BBD, die ehrlich versuchen, sie einzuordnen und zu beschreiben, halten sich in Grenzen. Nachfolgend mein Versuch in diese Richtung.

von Julian Nikolaus Rensi

Südtirol ist etwas ganz besonderes. Davon überzeugen wir gerne uns selbst wie auch Gäste, in der Hoffnung, sie mögen kommen und wiederkommen. Das mag nicht nur bei Äpfeln, Skipisten und Bergen gelten, sondern auch hinsichtlich der Beziehung, die wir zur „Selbstbestimmung“ pflegen. Das Reizwort findet sich zwar noch im Statut der Volkspartei, dürfte aber von unsereins sofort mit deren Opponenten am rechten Rand assoziiert werden. Selbstbestimmung, das ist Sache von Knoll, Mair & co, Sache der Rechten. Eigentlich merkwürdig, wenn man bedenkt, wer sie sich in Europa über Jahrzehnte auf die Fahne geschrieben hat – die Linken. Und verblüffend, wenn man sich vor Augen führt, wie sich zahlreiche Bewegungen nationaler Minderheiten programmatisch definieren – links. Die Katalanen sind hierfür nur ein prominentes Beispiel. Europaweit scheint Sezession eher ein linkes denn rechtes Thema zu sein. Genau hier setzt auch in Südtirol eine kleine Gruppe rund um die Blogger Simon Constantini und Harald Knoflach an; nicht alle werden sie kennen, Aufmerksamkeit verdienen sie allemal. Brennerbasisdemokratie (BBD) ist keine klassische politische Bewegung und verfügt über keine Organisation im parteilichen oder Vereins- Sinne. Man kann sie auch nicht als Think-Thank bezeichnen. BBD – das beschränkt sich im Kern auf eine kleine Gruppe von überzeugten Akteuren, Blogger, die sich auf artikulieren. Im weiteren Sinne sind freilich auch Anhänger und Unterstützer gemeint – wie viele das sind, lässt sich kaum abschätzen – die sich um ein sogenanntes „Manifest“ scharen, das so ziemlich am Anfang des Blogs stand, die wesentlichen Forderungen darlegt und in einem Dokument über die „häufigsten Fragen an BBD“ inhaltlich präzisiert wird. Was „manifestieren“ die Brennerbasisdemokraten, wohin treiben sie?

Los von Rom kann auch links sein

Darauf kann hier nur zusammenfassend eingegangen werden. BBD strebt eine Loslösung von Italien an, die auf friedlichem Weg erfolgen, die institutionelle und soziale Trennung der Sprachgruppen aufheben und mit wirtschafts-, umwelts- und sozialpolitische Reformen einhergehen soll, das alles im Rahmen eines vereinten Europas, das auf Regionen statt Nationalstaaten setzt. Erst die Sezession bzw. ein unabhängiges Gemeinwesen eröffne den Südtirolern aller Sprachen unverhoffte, neue Möglichkeiten, ihr Zusammenleben zu gestalten, da der Druck wegfiele, sich gegen Rom wehren zu müssen. In wirtschaftlicher Hinsicht vorteilhaft: Man wäre nicht mehr Teil eines maroden, steuerverschlingenden Bürokratiekonstrukts namens Italien. Die „Machbarkeit“ steht als Frage nicht im Raum; sich aufdrängende Zweifel nach der Art „Sind wir denn da noch in der EU“ werden mit einer Portion Optimismus (diese sei allen Lesern des Blogs empfohlen) besänftigt. Es zählt das Was, weniger das Wie. Wichtiges Unterscheidungskriterium den üblichen Verdächtigen in Sachen „Los von Rom“ gegenüber ist die generelle kulturliberale Haltung und – wie gesagt – eine sozialreformatorische Perspektive. Deren Gestaltung ist recht offen, aber von einer diffusen Kapitalismuskritik durchzogen, die eher auf humanistischem oder ökologischem denn klassisch-marxistischem Boden steht. In einem Gespräch lässt Constantini durchblicken, dass man sich in Fragen der post-sezessionalen Ordnung uneins sei, aber auch radikale Gedanken wie die Schaffung rätedemokratischer Strukturen oder die Vergesellschaftung zentraler Wirtschaftszweige intern keinem Tabu unterlägen. Trotz aller Verschwommen- und Zaghaftigkeit durchfließt also auch wirtschaftspolitisch eine ganz andere Grundströmung BBD als die rechte Opposition mit ihrer marktliberalen Zielsetzung. Ein markanter Gegensatz zu Freiheitlichen, Süd-Tiroler Freiheit und Anhang liegt auch darin, dass BBD sich bewusst nicht auf das Völkerrecht beruft, um ihren Unabhängigkeitswillen zu rechtfertigen. Man weiß, dass nach herrschender Lehre nur solchen Minderheiten das Sezessionsrecht zugestanden wird, die ihrer fundamentalen Menschen- und Bürgerrechte beraubt werden. Und systematische Verletzungen dieser Art könne man Italien nicht unterstellen, so Constantini. Das Völkerrecht kritisiere man aber ohnehin, ist es doch „von Nationalstaaten für Nationalstaaten geschaffen.“ Vielmehr folge man einem „zivilen Bedürfnis“ nach einem Leben in echter, freier Demokratie. Dieses Leben kann es hierzulande nur ohne Nationalstaat geben, so das Credo, mit dem alles steht und fällt.
Gegen den Versuch eines Außenstehenden, die Brennerbasisdemokratie ideologisch einzuordnen habe man nichts, wurde mir erklärt. Es bleibt aber auch beim bloßen Versuch: BBD mag ein kleines Sammelbecken für Idealisten sein, doch Ideologen – Fehlanzeige. Die traditionell-tirolerische Häme gegen Linke, sie seien dogmatisch, muss hier leider entfallen. Ausdrücklich wollen sich die Brennerbasisdemokraten nicht als rein links, sondern auch liberal beschrieben wissen. Ob nun aus Überzeugung oder im Bewusstsein, dass dezidiert linke Bewegungen nie weit kamen in Südtirol. Begnügen wir uns also, BBD so zu benennen, wie sie sich selbst definiert: „ökosozialdemokratisch.“

Ein Novum in der Südtiroler Politik

Es fällt allerdings schwer, die objekive Stellung und Funktion der BBD in der politischen Realität Südtirols zu bewerten, jedenfalls, wenn der Analyse das klassische Schema „linker David – konservativer Goliath“ zugrundegelegt wird. Denn die BBD lässt sich kaum in die Reihe jener linker Oppositionsbestrebungen einordnen, die im Laufe der Nachkriegszeit den bürgerlich-bäuerlichen Komplex um Volkspartei, Bauernbund und Kirche aufzulockern suchten. Dafür haben sich zum einen die materiellen, sozioökonomischen Rahmenbedingungen zu sehr verändert, zum anderen scheint die thematische Kontinuität mit den Forderungen der außer- und innerparlamentarischen Opposition, sprich den Ideen der alten SH, der Jugendbewegung, wie auch Langers Neuer Linken oder Egmont Jennys „Sozialer Fortschrittspartei“ nur begrenzt. Während diese sich vor allem auf das hic et nunc bezogen und reale Machtverhältnisse, soziale Ungleichheit und die ethnische Trennung denunzierten, fokussiert sich die BBD bekanntlich auf eine hypothetische Zukunft und ein „linkes“ Los von Rom. Das gab es so nie. Zudem ist die Aura der alten grünroten Einzelkämpfer längst verblasst, ihr Wirken, ja überhaupt ihre Existenz soweit vergessen (und bewusst totgeschwiegen) worden, dass sie kaum noch identitätsstiftende Größen darstellen für gegenwärtige politische Bewegungen. Nun sind die Brennerbasisdemokraten aber auch nicht etwa lokale Anhängsel einer italienweit tätigen Organisation – das käme ja auch einem absurden Widerspruch gleich – d.h., selbst diese oftmals (auch polemisch) gebrauchte Kategorisierung verbietet sich in unserem Falle. Die Brennerbasisdemokratie stellt also in der Tat ein wahres Novum in der Südtiroler Politik dar.
Ihrem gesellschaftlichen Charakter nach ist sie erwartungsgemäß einem akademisch geprägten, kulturell urbanen Milieu zuzuordnen, wobei dies nur hinsichtlich der aktiven Autoren im Blog wirklich nachweisbar ist. Wen die Texte auf brennerbasisdemokratie.eu insgesamt erreichen, lässt sich kaum sagen – nach Constantini jedoch auch Leute im Ausland (Südtiroler Studierende etwa) und Politiker, „von denen man es sich nicht erwarten würde“, sprich auch aus konservativen Reihen. Wo sich die Anhängerschaft (oder sollte man besser sagen: Leserschaft?) politisch verortetet, ist also durchaus nicht einheitlich zu verorten. Wer aber mit den Zielen und Ideen der BBD übereinstimmt, dürfte typischerweise grün wählen, so Constantini, sich aber nicht zur Gänze bei den Grünen beheimatet fühlen. So pflege man zur Umweltpartei den Dialog, tausche sich in begrenztem Rahmen aus. Sozialpolitisch sei man sich eins, in puncto Selbstbestimmung freilich scheiden sich die Geister. Geradewegs spiegelverkehrt gestaltet sich die Beziehung zur deutschen Rechten im Land. Es sei durchaus zu thematisch einschlägigen Begegnungen gekommen. Doch jede eingehendere Zusammenarbeit lehnen die Brennerbasisdemokraten ab. Zu verschieden ist doch der Kontext, in dem man sich bewegt. Die Schnittmenge „Los von Rom“ ist da zu schwach: „Es ist uns wichtig darauf hinzuweisen, dass es außer dieser punktuellen Gemeinsamkeit wenig bis keine andere gibt.“

Kritisieren ist richtig, ignorieren nur ignorant

Bei rund 100.000 Aufrufen im Jahr fragt man sich zu Recht, wieso die Brennerbasisdemokraten nicht den Sprung in die analoge Welt der Politik wagen. Vorstöße dazu habe es gegeben, wird mir versichert. Ausgeschlossen wurde jedenfalls der Einstieg in die Parteipolitik; angedacht waren hingegen Formate wie Diskussionsrunden, Gesprächsabende und Vorträge oder einzelne Publikationen. Sie seien aber „letzendlich immer an Zeitmangel“ gescheitert. So wird die BBD vorerst ein, wenn man so will, digitales Phantom bleiben. Existent, aber ohne praktische Konsequenzen in der Politik. Wenn überhaupt, wird sie mit ihren Ideen das Bewusstsein der BürgerInnen so nur langsam prägen. Doch genau das birgt „Gefahren“: Leistet die BBD nicht der Süd-Tiroler Freiheit oder den Freiheitlichen Schützenhilfe, wenn sie das Thema „Selbstbestimmung“ auch in linksliberalen Kreisen salonfähig macht? Könnten die nicht der Versuchung erliegen, dann frisch das „Original“ zu wählen – bzw. die derzeit einzige Option, wenn man für die Selbstbestimmung überhaupt ist, nämlich eine Partei der Südtiroler Rechten? Auf Nachfrage räumt Constantini ein, dass dies nicht auszuschließen sei, weist aber im selben Atemzug auf das Versäumnis der Südtiroler Linken – im Grunde heißt das: der Grünen – hin, die Selbstbestimmung zu thematisieren. Man überlasse so das Feld, ein für die Südtiroler Wählerschaft nicht belangloses dazu, den Rechten, die es dank ihrer Diskurshoheit reaktionär deuten. Auch in einem weiteren Punkt bleibt es fraglich, ob die Brennerbasisdemokratie ungewollt rechten Gruppen in die Hände spielt: Reproduziert man nicht rechte Denkmuster, wenn man davon ausgeht, Deutsche und Ladiner müssten sich „schützen“ vor Rom, solange sie zu Italien gehören? Und verkennt man nicht die eigentlichen Ursachen „ethnischer“ Spannungen, nämlich Ungleichheit in der materiellen Verteilung des Wohlstands zwischen Sprachgruppen, was ein wirtschaftliches, nicht staatsrechtliches Problem ist? Auch der von der Brennerbasisdemokratie propagierte Individualismus bzw. das Verlangen nach Freiheit von Kategorisierungen steht in einem gewissen Widerspruch zur Bestärkung kollektiver Identitäten, die das Festhalten am Antagonismus zwischen Südtirol und Italien – bei aller Beteuerung, diesem eine linke Lesart zu geben – unweigerlich hervorruft. Man müsse dies aber in Kauf nehmen und versuchen, scharf zu unterscheiden zwischen der italienischen Bevölkerung und Kultur und dem Staat Italien, gegen den man sich stelle. Den nationalistischen Unabhängigkeitskampf bedienen ja auch schon die Rechten.
Eine zentrale Schwachstelle im gesamten Narrativ der BBD bleibt die nur vage behandelte Frage, wie, wann und warum der Unabhängigkeitsfall eintreten sollte. Hierin unterscheidet sich die BBD in keinster Weise von den Sezessionsfans rechter Prägung. Und ob nun der Einwand, man müsse doch über Utopien und Alternativen zumindest nachdenken können, genügt, um eine für die Sezession nötige Massenbewegung aufzubauen, sei dahingestellt. Der wünschenswerte Gegensatz zu der von Teilen der etablierten Politik gepflegten „Alternativlosigkeit“ sollten konkrete, reale Utopien sein, die schon jetzt zum Handeln und Umdenken ermuntern und taugen. Es wäre aber falsch, die BBD deshalb schlechthin zu ignorieren. Denn es gehört ein wenig Mut dazu und verdient zumindest Anerkennung, wenn Menschen in einem so konsensorientierten Land wie Südtirol bereit sind, sich Themen neu anzueignen und zu interpretieren, und zwar jenseits der überkommenen und scheinbar starren Linien, die Geschichte und Parteienlandschaft vorgeben. Man möchte hoffen, dass der neue Impuls, den die Brennerbasisdemokraten in diesem Sinne seit einigen Jahren setzen, in der Südtiroler Linken (und darüber hinaus?) zumindest diskutiert wird; und dass die Kreativität, der Ideenreichtum und das Vermögen, sich die eigenen Inhalte selbst und selbstbewusst auszusuchen, inspirierend wirkt. Denn ungeachtet aller Bedenken, wie sie weiter oben geäußert wurden, scheinen viele Südtiroler sich nicht mehr mit bloßer Sachpolitik zu begnügen, sondern von ihren Vertretern durchaus auch Antworten zu Grundlegenderem zu erwarten, wie es jüngst die Debatten im Autonomiekonvent gezeigt haben. Man muss kein Katalanenfan sein, um das zu erkennen.

Die Medizin der friedlichen Loslösung.

von Thomas Benedikter

Ginge es nach Ulrich Ladurner (ff Nr. 41/2017) sollten die Katalanen die Unabhängigkeit vergessen und sich einfach der spanischen Obrigkeit fügen. Schon bedauerlich, dass er dabei die gewaltsame Repression eines demokratischen Prozesses bagatellisiert, als würden 800 statt 900 Verletzte einen Unterschied machen. Sogar das Serbien Milosevics hatte es 1991 dem Kosovo erlaubt, eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit abzuhalten. „Ihr berechtigtes Anliegen nach mehr Autonomie, nach einem besseren Finanzausgleich hat jetzt Schaden genommen“, schreibt Ladurner, als ob mehr Autonomie nach der Wahl zur Generalitat von 2015 überhaupt noch auf der Tagesordnung stünde. Diese Option haben schon 2010 einige spanische Verfassungsrichter vermasselt, als sie wesentliche Teile des neuen Autonomiestatuts kippten, das 2006 in einem Referendum von 73,2% der Katalanen gutgeheißen worden war. Die Schuld am Scheitern des Ausbaus der Autonomie schiebt Ladurner Barcelona zu: welch ein Fehlschluss. Hat doch gerade Katalonien seit 2010 immer wieder zu Verhandlungen gedrängt, während die unnachgiebige Haltung Madrids die maßgeblichen Parteien Kataloniens auf den Kurs Richtung Unabhängigkeit gedrängt hat.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist kein „Gift der Separation“ (Ladurner), sondern ein Grundrecht, das gar nicht so selten demokratisch in Anspruch genommen wird. Seit 1991 haben weltweit 55 Unabhängigkeitsreferenden in substaatlichen Einheiten stattgefunden, weitere 4 sind bis 2019 schon angesetzt. 27 davon haben zur Unabhängigkeit geführt, meist zugunsten weit kleinerer Völker als den Katalanen. Die anderen sind im bisherigen Staat verblieben, weil die Mehrheit gegen die Sezession oder die Fragestellung anders gelagert waren. Die Staatspraxis zeigt, dass Regionen und Staaten immer wieder solche Prozesse friedlich vereinbaren und durchführen. In den meisten Fällen gingen den Referenden Verhandlungen voraus. 14 der heutigen Staaten Europas waren vor 1991 bloße Gliedstaaten größerer Einheiten. Sind all diese Länder infolge der Separation jetzt „vergiftet“, Herr Ladurner? Von den 55 seit 1991 abgehaltenen Referenden über die Souveränität eines Gebiets sind 28 ohne Zustimmung des Nationalstaats erfolgt, 27 mit Einverständnis. Dennoch sind sie in den meisten Fällen als souveräne Staaten anerkannt worden, auch von der EU bzw. den meisten EU-Staaten.

Katalonien bildet also keine so extreme Ausnahme. Es wird schwer zu bestreiten sein, dass die Katalanen als eigenständige Sprach- und Kulturgemeinschaft mit tausendjähriger Geschichte das gleiche Recht haben wie Slowenen und Slowaken, Esten und Letten, Litauer und Moldawier, Mazedonier und Montenegriner, Kosovaren und Schotten. Spanien muss dringend klären, nicht ob, sondern wie das von Madrid selbst ratifizierte Völkerrecht auf Selbstbestimmung in Katalonien angewendet werden soll, wenn dieses Recht überhaupt noch eine Bedeutung haben soll. Die Katalanen sind zwar kein unterdrücktes Volk wie die Kosovaren in den 1990er Jahren, dennoch können sie beanspruchen, über ihre Zukunft selbst zu befinden. Alles andere wäre Gift für Demokratie und Völkerrecht. Mit dem Dogma der Unteilbarkeit des Staats kann der demokratische Wille der Mehrheit der 7,5 Millionen Katalanen nicht auf Dauer unterdrückt werden.

Heute kann nur ein genuin demokratischer Prozess die von Madrid ausgelöste Eskalation einbremsen, nicht das Beharren auf dem besagten Verfassungsartikel zur Unteilbarkeit des Staats. Die Selbstbestimmung kleinerer Nationen Spaniens muss als demokratisches Verfahren rechtlich geregelt werden. Nach britischem Vorbild könnten sich Madrid und Barcelona auf die Verfahrensschritte bis zur Trennung einigen. Dieses Verfahren muss möglichst durch den Europarat oder die EU überwacht werden, wollen doch beide Kontrahenten Mitglied der EU bleiben. Unsinnig das Argument der „Spaltung“ der katalanischen Gesellschaft durch einen demokratischen Prozess, als wäre Katalonien vorher ein „einig Volk“ gewesen, als wäre Spanien dies in vielen politischen Fragen. Volksabstimmungen sind und bleiben die beste Methode der politischen Legitimation einer Entscheidung über die Souveränität eines Gebietes in einem demokratischen System, weil jeder mitbestimmen kann.

Heute steht in diesem Konflikt der spanische Nationalismus gegen den nationalen Emanzipationswillen der Katalanen. Wenn nicht wie in den letzten drei Jahrhunderten wieder das Recht des Stärkeren gelten soll, gestützt auf einen von den Katalanen nicht geteilten Verfassungsartikel, gibt es in einer Demokratie nur den Weg der Verhandlungen und einen demokratischen Volksentscheid. Spanien kann den Katalanen nicht auf Dauer vorschreiben, wie sie sich politisch zu organisieren haben. Staaten und Verfassungen sind von Menschen gemacht und auch abänderbar, wenn es die Mehrheit einer Nation in freier Abstimmung wünscht. Ladurner irrt, wenn er meint, die Katalanen gingen geschwächt aus diesem Konflikt hervor. Im Gegenteil: die Neuwahlen zum Regionalparlament können eigentlich nur die Unabhängigkeitsplattform „Junts pel Sí“ stärken, die die Unabhängigkeit ausrufen wird. Die Anwendung des Art. 155 zur Aussetzung der Autonomie Kataloniens wird ein weiteres Eigentor der Regierung Rajoy.

Porjuns.

N comentar dl redadú [dla Usc di Ladins] Iaco Rigo

La Spagna fej pö pert dla UE-Uniun Europeica. An se fej demorvëia che l’Europa scuta sëgn, tres ciamó, ince canche al ti vëgn proibí a porsones da baié y da damané i dërc dl’umanité. Gran pert dla Catalunya á scioperé zacan n de, protestan insciö cuntra l’arest di dui leaders independentisć Jordi Sanchez y Jordi Cuixart. La Spagna á sëgn sü “prijoniers politics”. Amez l’Europa y tl cör dla UE. I tomun derevers de cënc de agn. I ne cherdun nia plü ales definiziuns “liberté, égalité, fraternité” dla Revoluziun Franzeja. Messunse sëgn se desmentié di gragn valurs democratics che chësta Europa á arjunt, cun n gröm de porsones che â albü lascé porchël la vita? Te Statesc moderns y democratics, desco p.ej. ince tl’America (USA) vëgnel contesté la liberté d’espresciun y de critica. Che garantësc pa pordërt che Statesc tignes ite chisc dërc fondamentai dla porsona y convivënza zivila? Degügn! Gnanca plü l’ONU! Tres les ghiranzes do independënza tla Catalunya unse odü che i catalans – y ince i spagnoi instësc – é susc, tralasciá da chi che podess forsc daidé (almanco porvé da antermedié). Y insciö mancia le dialogh, avisa chël dialogh che foss fat de parores, parores ziviles, desco chëres che vëgn proibides!

Von der Emanzipation der Regionen.
Wer "Katalonien ist nicht Spanien" ruft, ist Nationalist. Wer "Katalonien ist Spanien" kundtut aber auch. Auswege gesucht.

von Benno Kusstatscher

Katalonien, 1. Oktober 2017. Lombardei und Veneto, 22. Oktober 2017. Andere Vorzeichen, andere unschöne Begleiterscheinung, aber doch genau das gleiche Thema: In Selbstbewusstsein erstarkte Regionalisten gegen Zentralisten, die ihrerseits den Vorwurf retournieren, dass eben die Regionalisten Nationalisten seien, Mikronationalisten eben, im Wettbewerb sich gegenseitig mit nationalistischen Argumenten nationalistische Motivation vorzuwerfen. Stagnierende Nationen, die im Prinzip pulsierenden und weniger florierenden Regionen gerecht werden wollen, und aus eben diesem Prinzip, beziehungsweise aus pflichtbewusster Panik, diesem Prinzip nicht mehr gerecht werden zu können, den florierenden Regionen ihr Selbstbewusstsein vermiesen, anstatt sich von deren Tatkraft beflügeln zu lassen.

Darüber die Klammer der EU, der EU der Nationen, die von Nationen gegründet wurde, von Nationen bezahlt wird und letztlich aus Nationen besteht. Eine EU, die eine EU der Bürger, eine EU der Werte sein wollte, die aber wir, das Wahlvolk der einzelnen Nationen, gerade dazu explizit nicht legitimierten. Nun ringt sie mit sich, diese unsere EU, ob sie sich deutlich gegen ihr Mitglied Spanien stellen sollte, ob Klienteldiplomatie und Legalität von dieser zur Zeit nur durch Verträge und nicht etwa von Empathie zusammengehaltenen EU hinten angestellt werden sollten, um Bürger und moralisches Recht wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Im Falle Kataloniens hat die EU wohl ganz Europa enttäuscht, wird aber gerade von jenen empört angeprangert, die die EU bis dato am lautesten daran gehindert hatten, sich aus der EU der Nationen zu schälen, um wirklich eine EU der Bürger und Bürgerinnen zu werden. Das Bashing hat System und ist mit Sicherheit nicht konstruktiv.

Nationalisten gibt es überall, in Katalonien, in Flandern, in Venetien, das durchschauen wir Südtiroler nur allzu gut. Es gibt sie aber auch in Spanien, in Italien und sie bleiben sich nichts schuldig. Die Mehrheit der Katalanen ruft aber nicht „Wir sind das Volk!“. Ich widerspreche all den gelehrten und gelernten Kommentatoren, dass Begriffe wie Selbstbestimmung, Unabhängigkeit, Freistaat der Katalanischen Gemütswelt gerecht werden würden.  „To be or not to be a nation“  ist nicht die Frage. Der Eindruck, dass dem so wäre, entspringt nur unserem phantasielosen, bipolaren Verständnis der Welt, das in der Logik der Nationen, der Logik der EU der Nationen gefangen ist.

Letztlich geht es schlicht um Emanzipation. Wer wirtschaftlich erfolgreicher ist, dem ist es kaum zuzumuten, sich als Juniorpartner behandeln zu lassen. Der Vergleich zu Eheleuten mag hinken, beschreibt es aber doch sehr anschaulich: Dort ist man Gott sei Dank von der Schuldfrage abgekommen. Es gehört zur Erkenntnis der Menschheit, dass beide sich stets und dauernd für einander bemühen müssen, wenn es auf Dauer klappen soll, und zu deren Errungenschaft, diesem „bis dass der Tod euch scheidet“ mit aufgeklärtem Traditionsbewusstsein relativierend zu begegnen. Als Gesellschaft können wir uns nur wünschen, dass das mit dem Dialog, zur Not mit der Mediation klappt, weil wir nur zu gut wissen, welche Scherben und Narben bleiben, bei Geschiedenen und auch bei ihrem Umfeld. Manchmal kann Scheidung aber doch der sinnvollere Weg sein.

Regionale Selbstbestimmung zu dämonisieren bringt genauso wenig wie sie zu befeuern. Die Regionen suchen ihren Platz auf der Welt. Irgendwo zwischen Globalisierung und Regionalkreisläufen, zwischen Patriotismus und Weltoffenheit, zwischen den bald acht Milliarden Erdenbewohnerinnen und dem Individuum, dem Bürger, warten neue Aufgaben auf die Regionen. Wir können es uns nicht leisten, auf ihre Tatkraft zu verzichten, auf ihren teils euphorischen Willen, ihren Beitrag zu leisten, sich emanzipatorisch der Verantwortung zu stellen.

Die Regionen suchen ihren Platz in Europa. Ob jetzt Europas Nationen ganz gemäß dem Menasse’schen Narrativ überrollt werden, oder irgendwie anders, die Regionen werden sich mittelfristig gegenüber den Nationen emanzipieren. Es liegt an der EU, also an uns, ob wir sie in aller Phantasielosigkeit auf diesem Weg dazu zwingen, Mikronationen zu werden, hässliche Bilder wie in Barcelona frei Haus, oder ob wir ihnen einen anderen, würdigeren Weg ins Zentrum der EU ebnen. Schließlich geht es nicht darum, Regionen und Nationen gegeneinander auszuspielen, wie heutzutage die Begriffe „Selbstbestimmung“, „Postnationalität“ und „Europa der Regionen“ wohl verstanden werden. Es geht um ein erfolgreiches und natürlich friedliches und emanzipiertes, aber auch flexibles Miteinander mehrerer Governance-Ebenen. Augenhöhe ist das Schlüsselwort.

Wir können den Fall Katalonien als Chance denn als Problem sehen. Spanien wird weder das Problem lösen noch die Chance ergreifen, genauso wenig wie Italien das mit der Lombardei und Venetien auf die Reihe bringen wird. Es ist die EU, die ein Angebot machen werden muss, und es liegt an uns, der Nationen Wahlvolk, die EU dazu zu legitimieren. Dann, und nur dann, werden es genau besagte Regionen sein, die als Avantgarde den Karren Europas aus dessen Krise ziehen.

Diese Analyse ist ursprünglich auf Salto.bz erschienen. 

Widersprüche.

von Sigmund Kripp

Heute 2 x EU-Kommissionspräsident J.C. Juncker gehört.

1 x zum Brexit: Er gibt zu verstehen, dass die EU Großbritannien nicht so einfach ziehen lassen will, bevor nicht alle Zahlungsverpflichtungen beglichen sind. Damit ist er kohärent in allen Äußerungen, die die EU seit Bekanntwerden des Brexit gemacht hat: es ist traurig, es ist schade, man wolle den GB-BürgerInnen nicht die Türe zuschlagen, eine Rückkehr sei jederzeit möglich, es ist ein Schaden für die jahrzehntelange politische und friedensbringende Arbeit in und an der EU, wenn GB jetzt die Gemeinschaft verlässt. Zusammengefasst: die EU ist nicht erfreut über den Austritt eines ihrer Kernländer und bedauert den Entschluss der Briten.

1 x zu Katalonien: Nach dem Referendum vom 1. Oktober, wo die überwältigende Mehrheit der Katalanen JA zu einer Separation von Spanien gesagt haben und gleichzeitig in allen Vorbereitungen zum Referendum betont haben, dass Katalonien in der EU bleiben wolle, erklärt man ihnen, dass sie im Falle einer Unabhängigkeitserklärung sofort aus der EU draußen wären. So, als ob es etwas Erstrebenswertes wäre, „untreue“ Gemeinschaften mit sofortigem Mitgliedschaftsentzug zu bestrafen! Die Einheit der Nationalstaaten ist untouchable!

Die contradictio in se ist unübersehbar!

  • Auf der einen Seite bemüht man sich, den EU-Austritt eines Gebietes zu verhindern.
  • Auf der anderen Seite sagt man, nach diesem Votum bist Du sofort draußen!

Was ist nun Sache: Will die EU das momentane Territorium und ihre Einflusssphäre beibehalten oder sogar vergößern, wie das auch durch das Nicht-Abbrechen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei signalisiert wird, oder ist es wichtiger, sich zu verkleinern, in dem man einem EU-Gebiet, das sich lediglich von einem der Nationalstaaten der EU ablösen will und betont, weiterhin in der EU bleiben zu wollen, androht, es sofort als Nichtmitglied mit allen Folgen eines Neubeitrittes behandeln zu wollen?
Und außerdem: Ist die DDR je mit allen nötigen Verhandlungen zur EU beigetreten?

Ich denke, die EU muss sich neu überdenken! Sonst ist sie mit dem 1. Oktober 2017 tatsächlich gestorben!

Referendum ist Demokratie.

Krystyna Schreiber* für BBD

Heute haben es die Katalanen wieder gezeigt: friedlich und ausgesprochen gut organisiert haben nach Polizeiangaben eine Million Bürger die Straßen Barcelonas gefüllt unter dem Motto »Referendum ist Demokratie«, um das anstehenden Unabhängigkeitsreferendum zu unterstützen. Die Stimmung war festlich und gefüllt von Zuversicht — den Ruf »votarem, votarem« hörte man fast häufiger als die üblichen In-Inde-Independència-Rufe der vorhergehenden Jahre. Einer emotiven Schweigeminute im Andenken der Opfer der Attentate folgte »El cant dels segadors«, die katalanische Hymne. Die Menschen wirkten selbstsicherer und entschlossener als andere Jahre — die oft als »Soufflet« abgetane Unabhängigkeitsbewegung scheint aus den Kinderschuhen zu wachsen.

Die friedliche und fast kontinuierliche Mobilisierung seit 2010 hat sich für die Befürworter einer staatlichen Unabhängigkeit tatsächlich ausgezahlt: Im Jahr 2010 waren 14 Abgeordnete im Parlament Kataloniens für die Unabhängigkeit, 2015 ging aus demokratischen Wahlen eine parlamentarische Mehrheit mit 72 Sitzen für die Unabhängigkeit hervor. Zudem ist die Präsidentin des Parlaments die ehemalige Vorsitzende der Katalanischen Nationalversammlung, die seit 2012 jedes Jahr hunderttausende Menschen für die Unabhängigkeit mobilisiert. Und mit Carles Puigdemont und seinem Kabinett wissen sie eine wetterfeste Regierung hinter sich, die sich klar für eine demokratische Abstimmung und gegebenenfalls Sezession einsetzt.

In dem Sinne haben letzte Woche die parlamentarischen Gruppen, die sich für die Unabhängigkeit einsetzen, mit ihrer absoluten Mehrheit und der Enthaltung einer Linkskoalition, den rechtlichen Rahmen für das am 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendums und eine Übergangsverfassung verabschiedet, die in Kraft tritt, falls das »Ja« gewinnen sollte. Die Regierung unterschrieb sofort das Dekret und rief zum Referendum auf, trotz juristischen Drohungen aus Madrid.

Die spanischen Autoritäten waren vorbereitet. Noch während der Debatte des Referendum-Gesetzes in der katalanischen Kammer hielt die Staatsanwaltschaft bereits die Anklage gegen das Parlamentsbüro bereit. Das Referendum-Gesetz wurde in einer Eilsitzung vom Verfassungsgericht einstimmig für ungültig erklärt. Morgen wird die Suspendierung der Übergangsverfassung erwartet. Inzwischen prüft der Staatsanwalt auch eine Strafverfolgung des katalanischen Präsidenten und seiner Kabinettsmitglieder wegen Ungehorsams, Amtsmissbrauchs und Missbrauchs von öffentlichen Geldern, der mit Gefängnisstrafen geahndet werden kann.

Nach Meinung internationaler Experten ist allerdings die Frage der demokratischen Legitimität, sowohl von katalanischer als auch spanischer Seite, nicht einseitig zu beantworten – beide Positionen können durchaus legitim sein. In jedem Fall sei es die Pflicht des Staates, eine verhandelte, politische Lösung zu finden. Das heißt, wenn Premier Mariano Rajoy die Interessen der katalanischen Bürger vertritt, dann sollte das für alle Bürger gelten, besonders für die, die dem Staat nicht mehr vertrauen. Außerdem dürfe in einer echten liberalen Demokratie die Rechtsstaatlichkeit nicht über der demokratischen Legitimität stehen, noch andersherum. In einem demokratischen Staat des 21. Jahrhunderts sollten Rechtsstaatlichkeit und demokratische Legitimität in Einklang gebracht und deren anhaltende Konfrontation vermieden werden.

Dennoch wird von der spanischen Regierung im Namen der Demokratie und den Interessen »aller Spanier« die juristische Daumenschraube schon seit Längerem angezogen. Bereits Anfang des Jahres wurden ehemalige Regierungsmitglieder für die Durchführung der unverbindlichen Volksabstimmung vom 9. November 2014 mit Amtsverbot und Geldbußen bestraft. Zudem ist ihnen die Zahlung der angeblichen Kosten der Umfrage auferlegt worden, fünf Millionen Euro sollen sie bei Gericht hinterlegen. Seit Oktober 2016 standen die Präsidentin des Parlaments und Mitglieder ihres Büros mehrmals vor Gericht. Jetzt hat die Vize-Präsidentin, Sáenz de Santamaría, angekündigt, dass auch einzelne Bürger strafrechtlich verfolgt werden können, sollten sie die Vorbereitung des Referendums unterstützen.

Dabei schweißen gerichtliche Paradebeispiele, Klagewellen und desproportionale Polizeiaufgebote die Bürger nur noch mehr zusammen: Die Antwort der Gemeinden auf ein aktuelles Warnschreiben des Verfassungsgerichts sind mehr als 800 von 947 Bürgermeistern, darunter auch Sozialisten, die sich zur Bereitstellung von Wahllokalen verpflichtet haben. Bei der Durchsuchung einer Druckerei und einer Redaktion, die angeblich Material für das Referendum vorbereiteten, versammelten sich hunderte Bürger spontan und legten vor den Polizisten der spanischen Guardia Civil, die die Lokale bewachten, rote Nelken nieder. Mehr als 30.000 Katalanen haben sich bereits als Wahlhelfer bei der katalanischen Regierung beworben. Die Solidaritätskassen für die Bußgelder füllen sich und jeder Politiker, der ein Dekret für das Referendum unterschreibt, und damit seinen Hals und sein Privatvermögen auf das Spiel setzt, ist bereits heute ein Held.

Nach der heutigen Demonstration hat Puigdemont sein Dialogangebot für ein vereinbartes Referendum erneuert. Wenn die spanische Regierung ihre Einschüchterungsoffensive fortsetzt und das im Namen der Demokratie, riskiert sie nicht nur in Katalonien ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren.


*) Die deutsche Journalistin und Übersetzerin Krystyna Schreiber lebt in Barcelona. Sie ist unter anderem Autorin des Buchs »Die Übersetzung der Unabhängigkeit«, für das sie mit dem »IRE Journalist Award« (2016) ausgezeichnet wurde.