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Leerformel Segregation.

von Thomas Benedikter

Aber die Autonomie hat auch ein nach Gruppen getrenntes Land geschaffen. Segregation statt Integration, getrennte Macht- und Lebenssphären.

Georg Mair im Leitartikel der ff Nr. 24/2017

Segregation: Ein von Wissenschaftlern für Südtirol eingeführter, von gar einigen Journalisten zu unkritisch übernommener Befund. Wo bitte, abgesehen vom muttersprachlich organisierten Schulwesen, hat die Autonomie jemanden segregiert? Ein Beispiel: der Proporz hat konkret dazu geführt, dass der öffentliche Dienst viel integrierter und zweisprachiger ist als vor 1976, als er eingeführt wurde. „Getrennte Machtsphären“, ist schlicht postfaktisch. Politische Macht wird in Südtirol in geregelter, freilich noch ausbaufähiger ethnischer Konkordanz ausgeübt. Beim sozialen Wohnbau lässt sich Segregation von oben nicht nachweisen, die Zweitsprachkenntnisse haben seit 20 Jahren ganz deutlich zugenommen (Astat, Sprachbarometer). Nicht einmal in der Schule wird segregiert, denn jeder Schüler kann in Südtirol jede Schule besuchen, wenn er möchte. Was heißt dann Integration? Soll das Land Kampagnen für mehr gemischtsprachige Ehen einleiten? Sollen Quotensysteme im freien Vereinswesen eingeführt werden? Sollen Italienischsprachige gefördert werden, Bauern im Ahrntal zu werden? Was Mair wie manche andere verwechselt, sind spontane Entwicklungen in der Gesellschaft und eine (unbewiesene) Politik der Trennung von oben. So macht „Segregation“ als Leerformel weiter die Runde.

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Autonomiekonvent legt Latte zu tief.

von Thomas Benedikter

Anderthalb Jahre hat der K33 gearbeitet. Fachleute, Verbandsvertreter, Politikerinnen und ganz normale Bürger haben Vorschläge zur Reform des Statuts von 1972 diskutiert und in fast definitiver Form auf den Tisch gelegt. Der Konsens wurde immer gesucht, nicht immer gefunden, was in der Natur der Sache liegt. Dass es gleich vier Minderheitenberichte gibt, zeugt vom internen Pluralismus in der italienischen Sprachgruppe. Überrascht hat eher die Reichweite des Hauptdokuments: Wenn das Ergebnis ein echter Qualitätssprung in der politischen Eigenständigkeit unseres Landes sein soll, kann man mit diesem Dokument nicht wirklich zufrieden sein, denn in vielen Punkten stapelt der Konvent zu tief. Bedenkt man, dass diese Vorschläge noch im Landtag und Regionalrat zerklaubt werden, bis sie der Verfassungsausschuss auf das für den Staat genehme Maß zurechtstutzt, greifen sie zu kurz. Vieles fehlt, was auch in der heutigen Verfassungsordnung durchaus Platz gehabt hätte. Hier zehn Beispiele in Kürze:

  1. Die Präambel ist umfassend genug und nimmt zu Recht ganz allgemein Bezug aufs Selbstbestimmungsrecht. Doch keine Spur von einer Regelung der eventuellen Inanspruchnahme dieses Grundrechts, somit auch seltsam die Aufregung um diesen Passus. Allein das Wort, das spätestens vom Regionalrat gestrichen werden wird, war für italienischsprachige Konventmitglieder eine Provokation.
  2. Institutionelle Neuregelungen hat der Konvent gar nicht diskutiert. Dabei wäre gerade die Stärkung der ethnischen Konkordanz und politischen Repräsentativität bei der Bildung der Landesregierung wichtig gewesen (auch die Möglichkeit der Direktwahl der ganzen Exekutive).
  3. Der Konvent konnte sich nicht zur Abschaffung der Region durchringen, vielmehr bleibt sein Vorschlag zweideutig, es wird also keine „Autonome Region Südtirol“ vorgeschlagen. So fehlt das klare Signal Richtung Trient, dass Südtirol die Region loswerden will; damit wird es wohl beim Status Quo bleiben, weil die Trentiner die Region stärken wollen. Minus und Plus ergibt unter dem Strich Null.
  4. Im Bereich der internationalen Beziehungen und jener zur EU ordnet man sich grundsätzlich dem Unionsrecht unter. Lösungen wie auf den Aland-Inseln, die autonomen Regionen mehr Spielraum bieten, wurden vermutlich unter dem Gewicht der Experten nicht diskutiert. Auch weniger weit reichende Vorschläge fehlen: die Klagebefugnis des Landes vor dem EuGH, eigenständige Beziehungen zu den EU-Institutionen, eine Staat-Land-Kommission für alle EU-Maßnahmen, die die Autonomie berühren, das Recht auf Beteiligung an internationalen Organisationen, Auslandsvertretungen des Landes.
  5. Zumindest beim Regierungskommissariat zeigt der Konvent Flagge: es soll abgeschafft werden und das bringt zudem noch eine finanzielle Einsparung.
  6. Jede Gerichtsbehörde soll unabhängig von Trient sein, schlägt der Konvent vor, aber nicht eindeutig und beschränkt sich aufs Verwaltungsgericht. Aus praktischen und finanziellen Gründen wird sich hier das Trentino durchsetzen, weil eben die regionale Ebene bestehen bleibt, die für die Organisation von staatlichen Einrichtungen genutzt wird. Eine Vorab-Kontrolle der Landesgesetze durch das Verfassungsgericht wird vorgeschlagen, was der Aufgabe der autonomen Entscheidungsfreiheit des Landesgesetzgebers gleichkäme.
  7. Bei Statutsänderungen plädiert der Konvent für die Festschreibung des Einvernehmens zwischen Rom und Bozen, was in der gescheiterten Verfassungsreform vorgesehen war. Er vergisst aber, diesen Vorgang zu demokratisieren, also per Statut auch den Landtag einzubeziehen, und für Südtirol ein echtes Initiativrecht für Statutsreformen zu fordern. Keine Rede von Statutshoheit.
  8. Bei den paritätischen Kommissionen drängt der Konvent nicht auf eine stärkere Transparenz, und demokratische Repräsentativität. Er bekräftigt die „paritätische Natur“ der 6er- und 12er-Kommission, belässt es bei der heutigen Zusammensetzung und Verfahrensweise, wodurch dies ein Monopol der Regierungsparteien bleibt.
  9. Auch bei der Regierungsform sind die Vorschläge des Konvents enttäuschend. Die nötige Erweiterung der direkten Bürgerbeteiligung (Einführung von Initiative und Referendum auf alle Landesgesetze) fehlt, Mitbestimmungsrechte der Bürger, Vetorechte des Landtags bei den Statutsänderungen fehlen. Hier hat sich wohl der SVP-PD-Flügel des Konvents durchgesetzt.
  10. Bei Proporz und Schulpolitik will der Konvent alles beim Alten lassen, sicher zwei der stark kontroversen Themen. Hier kann freilich überraschen, dass die italienischsprachigen Konventmitglieder, die sich in den Minderheitenberichten fast alle für eine zweisprachige Schule aussprechen, nicht als Ersatz dafür mehr Autonomie der Sprachgruppen in der Schulpolitik fordern. Dies würde den Weg für mehr L2 und L3 an den italienischen Schulen ebnen.

Abgesehen von weiteren Reformvorschlägen wird schließlich die Liste der autonomen Zuständigkeiten aufgeführt, mit den Grenzen, die der Staat dem autonomen Gesetzgeber auferlegt, ein Herzstück jeder Territorialautonomie. Hier soll das Land all seine bisherigen Zuständigkeiten und jene der Region als primäre Kompetenz übernehmen, unter bloßer Beachtung der Verfassung (also ohne Ausrichtung und Koordinierung durch den Staat). Dazu kommen die Justizverwaltung, eine Landespolizei, Postdienste, das Landes-Olympia-Komitee. Das wäre die halbe Miete, doch auch hier haben einige Bremser im Konvent nicht zugestimmt.

Insgesamt scheint sich der Konvent zu eng an jenen undefinierten Grenzen des „Machbaren“ und Durchsetzbaren orientiert zu haben. Sieht man das Statut von 1972 als großen Sprung nach vorne gegenüber 1948, wird das 3. Statut von 2018 (?) nach all den zu erwartenden Abstrichen kein solcher Sprung werden, weil schon die Messlatte zu tief liegt.

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Selbstbestimmungsrecht und Volksabstimmungen.
Neues POLITiS-Dossier 13/2017

von Thomas Benedikter

Selbstbestimmungsforderungen und Unabhängigkeitsbestrebungen haben in den vergangenen 9-10 Jahren, also seit der Unabhängigkeit des Kosovo, neuen Schwung erhalten. Auch die Ablehnung wesentlicher Teile des neuen Autonomiestatuts Kataloniens durch das spanische Verfassungsgericht 2010 war ein Treibsatz dafür. Selbstbestimmung wird in der EU auf demokratischem und rechtlich geregeltem Weg über politische Verhandlungen angestrebt, in Osteuropa teils mit militärischer Gewalt und einseitiger Sezession, z.B. Ukraine, Krim und Moldawien und auf dem Balkan (serbisch besiedelter Norden des Kosovo). In Katalonien könnte, nach Schottland 2014, im Oktober 2017 das nächste Referendum über die Souveränität einer Region stattfinden; in Neukaledonien (Frankreich) 2018 das übernächste. Auch Schottland wird wahrscheinlich nach erfolgtem Brexit eine neue Volksabstimmung über die Unabhängigkeit abhalten wollen. Rechtlich nicht bindende Volksbefragungen über die Erweiterung der Regionalautonomie stehen am 22. Oktober 2017 in Venetien und in der Lombardei an. In weiteren Regionen ist Selbstbestimmung häufig Thema der politischen Debatte, nicht zuletzt in Südtirol.

Referenden sind die klassische Methode der politischen Legitimation einer Entscheidung über den völkerrechtlichen Status eines Gebiets in einem demokratischen System. Volksabstimmungen sind nicht nur bei Gründung eines souveränen Staates, sondern auch bei anderen Veränderungen des politischen Status sinnvoll und demokratisch geboten: so standen bei zahlreichen Abstimmungen in Teilgebieten von EU-Ländern (Frankreich, Niederlande, Vereinigtes Königreich, Dänemark) nicht nur die Unabhängigkeit, sondern auch freie Assoziation, Autonomie, eine erweiterte Autonomie und andere Arten des politischen Status zur Wahl. Nicht immer gingen die Abstimmungen zugunsten des Ausbaus der Eigenständigkeit aus, wie etwa auf Korsika 2003, in Schottland 2014, auf Puerto Rico 2017.

Einen Überblick über solche Abstimmungen bietet das neue POLITiS-Dossier 13/2017. Dabei werden nicht die vielschichtige Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts und seine Anwendung in der konkreten Politik ausgelotet, sondern ein Überblick über die 53 seit 1994 abgehaltenen Volksabstimmungen über den politischen Status eines Gebiets geboten und einige Schlussfolgerungen gezogen.

Im zweiten Teil des Dossiers wird auf die Anwendbarkeit des Selbstbestimmungsrechts in Italien eingegangen, das über die Verankerung der „Unteilbarkeit der Republik“ in der Verfassung jeder Sezession oder einseitiger Änderung des Status einer Region einen Riegel vorgeschoben zu haben scheint. Welche Tendenzen sich aus diesen jüngsten Erfahrungen für Italien ableiten lassen und welche Implikationen die aktuelle Anwendung des Selbstbestimmungsrechts für Südtirol hat, darauf geht der dritte Teil des Dossiers kurz ein.

Das Dossier kann von www.politis.it frei heruntergeladen werden.

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Eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas.
Europäische Bürgerinitiative „Minority Safepack“ lanciert

von Thomas Benedikter

In den 47 Staaten Europas leben rund 340 autochthone Minderheiten mit mehr als 100 Millionen Menschen. Jeder siebte Europäer ist Angehöriger einer autochthonen Minderheit bzw. Volksgruppe. Es gibt allein in der EU neben den 24 Amtssprachen über 60 Regional- oder Minderheitensprachen, die von rund 40 Millionen Menschen gesprochen werden.

Die Mitglieder der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV-FUEN), der für Südtirol auch die SVP angehört, haben eine Europäische Bürgerinitiative auf den Weg gebracht. Dieses Volksbegehren ist die bedeutendste solidarische Aktion der Minderheiten in Europa der letzten Jahrzehnte, schreibt die FUEV. Ziel dieses Volksbegehrens ist es, die EU zu verpflichten, sich in Zukunft stärker mit Minderheitenthemen zu befassen. In einem Jahr müssen mindestens eine Million Unterschriften in mindestens sieben Mitgliedsländern gesammelt werden, damit die EU neue Maßnahmen zugunsten der europäischen Minderheiten und Regional- oder Minderheitensprachen auf den Weg bringt.

Dieses „Minority Safepack“ ist ein Bündel von Maßnahmen und konkreten Rechtsakten (Gesetzen) zur Förderung und zum Schutz der europäischen Minderheiten sowie der Regional- oder Minderheitensprachen. Die Bürgerinitiative richtet sich zuständigkeitshalber an die Europäische Union. Die FUEV wirbt mit dieser Europäischen Bürgerinitiative in ganz Europa für ein solidarisches Minderheitensystem und will auch bei Bürgern anderer europäischer Länder Unterschriften sammeln.

Einige Gründungsmitglieder der FUEV — die Demokratische Allianz der Ungarn in Rumänien, die Südtiroler Volkspartei, die Gemeinschaft der Deutsch-Belgier, die Jugend Europäischer Volksgruppen — hatten diese Initiative 2011 vorbereitet. Im Sommer 2013 hatte ein hochrangiges Promotorenkomitee, dem auch Alt-LH Luis Durnwalder und der Ministerpräsident der Deutschen Gemeinschaft in Ostbelgien angehören, diese EBI vorgelegt. Doch hatte sie die EU zunächst aus Kompetenzgründen abgelehnt. So musste die FUEV die Zulassung erst gerichtlich erstreiten, denn die EU ist für 9 der 11 vorgeschlagenen Maßnahmenbereiche zuständig. Anfang April 2017 wurde die EBI zugelassen und kann jetzt unterzeichnet werden. Hier die Kampagnen-Website und jene der EU-Kommission für die EBIs zwecks Online-Unterschrift:

Minority-SafePack-Initiative – Kampagnenwebseite:
http://www.minority-safepack.eu

Webseite Europäische Kommission:
https://ec.europa.eu/citizens-initiative/32/public/index.do?lang=de

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Valerio Benedetti — outing di un fascista.
Quando il fascismo entra nella «Volkshochschule»

Che il fascismo non se ne vada in giro sempre con la mazza da fabbro dovrebbe essere risaputo a sufficienza. Anzi, i gruppi fascisti si muovono su livelli diversi, servendosi dei mezzi più disparati e disponendo, oltre ai capi e alla fanteria, anche di un pool di ideologi che giustificano atti e discorsi detestabili. Con calcoli strategici si infiltrano tra le istituzioni educative nascondendo il proprio messaggio sotto forma di contenuto innocuo. Il loro vero volto viene mostrato in occasione di conferenze interne, dove si parla chiaro, si fa rete e si dà vita a forme di scambio internazionale.

Un esempio è il recente congresso dell’organizzazione Blocco Studentesco tenutosi a Roma lo scorso Aprile dal titolo «Europa – Comunita di popoli, civilta». L’organizzazione giovanile aveva invitato neofascisti e neonazisti provenienti da sei diversi paesi — tra cui la francese Action Française e l’organizzazione giovanile del partito greco Alba dorata. Contro quest’ultimo è in corso attualmente un procedimento statale di messa al bando per violenze di massa, implicazioni in criminalità organizzata e assassinio. Presente era anche il famoso editore della nuova destra Philip Stein e un po’ più nascosto il collaboratore dell’AfD John Hoewer.

In questa costellazione si fa notare anche qualcun altro: Valerio Benedetti, elencato come scrittore. Vive indisturbato da circa quattro anni a Bad Nauheim 61231, quartiere Nieder-Mörlen, in Germania. Dottorato all’Università J.W.-Goethe, lavora in diverse università popolari come insegnante di italiano nel Bundesland dell’Assia (Hessen).

Benedetti è una delle teste ideologiche fondamentali di CasaPound. I suoi libri sono ritenuti opere ideologiche standard, la sua pubblicistica, le sue capacità di traduzione e il lavoro di collegamento giovano all’intero gruppo. Grazie a lui, oltre alla semplice realizzazione di utili, è stata costruita soprattutto una rete di supporto a livello internazionale. Dato che nel contesto europeo dell’estremismo di destra i fascisti italiani di CasaPound sono uno dei gruppi più significativi, nelle seguenti righe ci si focalizzerà brevemente su questi. In conclusione si farà inoltre luce in maniera più precisa sulle attività di Benedetti.

Sangue sulle mani: CasaPound

CasaPound Italia è un movimento radicale di destra fondato nel 2003, che ricomprende fascisti/e con orientamento tradizionale, ma che si presentano con accento moderno.

A questo proposito usano mezzi di comunicazione moderna altrettanto attuali, linguaggi estetici della gioventù progressiva e delle culture di protesta. Vale a dire che per la loro propaganda fanno uso della moda, della musica, dei graffiti, di raves, go-ins, sit-in e di altre forme di azione della sinistra. La notorietà internazionale nella scena europea dell’estremismo di destra è arrivata a seguito dell’occupazione e dell’uso come mezzo di propaganda di strutture disabitate, utilizzate come centri nazionali dove si pianificano azioni ed eventi.

In questo senso i membri di CasaPound organizzano azioni socio-caritative vendendosi come «concittadini che si prendono cura del prossimo». Nel 2013 CasaPound si presenta per la prima volta alle elezioni come partito e dispone attualmente di vari rappresentanti in sei diversi parlamenti comunali. Dal 2013 ha raddoppiato quasi a 100 la sua base di partito e il numero dei suoi membri — che secondo alcune indicazioni ammonterebbe a circa 6.000 — è altrettanto cresciuto considerevolmente.

I membri di CasaPound si vedono come fascisti e fanno appello ai tempi più violenti delle cosiddette «camicie nere» sotto Benito Mussolini (1919-1922). Di conseguenza la loro condotta è segnata da violenti abusi su dissidenti e da scontri con le forze dell’ordine. Membri di CasaPound hanno in tal senso preso parte ripetutamente ad atti di violenza contro la sistemazione di rifugiati, come ad esempio nel 2014 e 2015 a Roma. Sulla base del loro razzismo, che cercano di celare dietro al concetto di etnopluralismo, si è arrivati di continuo ad abusi fino all’omicidio di rifugiati. A dicembre 2011 a Firenze Gianluca Cassieri sparò a due venditori senegalesi. Nel 2016 nella piccola cittadina di Fermo un membro di CasaPound offese la moglie di Emmanuel Namdi, un rifugiato nigeriano, definendola scimpanzé e nella rissa che ne derivò, picchiò l‘uomo fino alla morte.

Oltre ad azioni violente e militanti il movimento cerca di sviluppare ulteriormente un’ideologia di estrema destra e di rispolverare pensatori fascisti. In questo contesto Benedetti rileva particolarmente grazie a pubblicazioni su Giovanni Gentile, il principale «filosofo del fascismo» sotto Mussolini o sul «corporatismo del terzo millennio». I due libri fanno parte del canone del gruppo e il ricavato passa direttamente al movimento. Oltre a queste due opere Benedetti ha preso parte a un gran numero di altre pubblicazioni di estrema destra, collabora con l’ex terrorista Gabriele Adinolfi, accusato di partecipazione terroristica all’attentato della stazione di Bologna nel 1980 che causò 85 morti. In Germania è inoltre in contatto con attori della scena di estrema destra.

Un neofascista italiano a Francoforte

Valerio Benedetti ha conseguito nel 2015 il dottorato internazionale dedicato a «Comunicazione politica dall’antichità fino al XX secolo», collegato al seminario del dipartimento 08 di filosofia e storia dell’università J.W.-Goethe di Francoforte (Frankfurt am Main). Nell’ambito del suo dottorato Benedetti ha partecipato a diversi congressi universitari a livello europeo. Parallelamente alla sua carriera universitaria ha iniziato a scrivere col proprio nome contributi ideologici, a tenere conferenze e a scrivere articoli sulla situazione politica tedesca per il giornale online di CasaPound, Il Primato Nazionale. Che Benedetti metta il suo sapere a disposizione del movimento, lo si vede chiaramente dall’accavallarsi dei suoi temi di ricerca con quelli di discussione di CasaPound. Le sue ricerche storiche sulla genesi del concetto di Civilitas negli antichi rappresenta un punto di partenza per i dibattiti attuali su nazione e civilizzazione.

Inoltre nella regione metropolitana del Reno-Meno, Benedetti sembra non solo occuparsi della redazione di blog bensì ha avviato già da un po’ di tempo forme di scambio e di collegamento con strutture tedesche di nuova destra. Un esempio è l’intervista con Philipp Stein, condotta e tradotta in italiano dallo stesso Benedetti oppure ancora la recente radiotrasmissione a cui hanno preso parte sia Benedetti che Philipp Stein.

Philipp Stein è vicino a Götz Kubitschek e insieme a questo ha dato vita al «Movimento 1%» (Ein-Prozent-Bewegung). Inoltre Philipp Stein è editore del «Jungeuropa Verlag» per cui Benedetti pubblica e continuerà a pubblicare sotto lo pseudonimo di Ettore Ricci.

Sotto questo pseudonimo ha pubblicato testi e post su diversi blog in rete, questi avrebbero potuto probabilmente nuocergli durante la sua fase di promozione. Nel luglio del 2013 è comparso sul blog della nuova destra «Blaue Narzisse» (narciso blu) un articolo tedesco avente a tema CasaPound. Il redattore è Ettore Ricci e il traduttore Johannes Schüller. Johannes Schüller è libero professionista ed è attivo a Dresda come giornalista. Scrive anche articoli per «Blaue Narzisse» o per il giornale vicino all’FPÖ «Wochenblick». Già un anno dopo, nel febbraio del 2014, il lavoro di traduzione diviene inutile e segue a titolo di esempio sul blog «Blaue Narzisse» un testo sul pensatore della nuova destra Giorgio Locchi. Inoltre Valerio Benedetti avvia, sempre sotto lo pseudonimo di Ettore Ricci, pubblicazioni in tedesco su CasaPound, ad esempio sul blog della casa editrice «Jungeuropa Verlag». Per l’anno 2017 la casa editrice «Jungeuropa Verlag» annuncia una prima pubblicazione di testi in italiano su CasaPound che tra l’altro sono tradotti con la collaborazione di Ettore Ricci.

Benedetti in Germania cura la sua rete di contatti. Ha un filo diretto con Felix Menzel, che esattamente come Kubitschek appartiene agli scagnozzi della nuova destra, in passato è stato ospite a Karben del «Projektwerkstatt» di Andreas Lichert (AfD), vicino al movimento degli identitari. Menzel è fondatore ed editore di «Blaue Narzisse» e rappresenta una figura di spicco in riferimento al cosiddetto «Movimento Identitario» (Identitäre Bewegung -IB-). Secondo un articolo del 2012 comparso su Publikative.org, Felix Menzel assunse molto presto un ruolo importante per il Movimento Identitario in Germania. Se Benedetti abbia già preso contatto con Andreas Lichert non è ancora cosa nota. Dato che entrambi vivono a Bad Nauheim e sono (in parte) presenti con pubblicazioni sulle stesse piattaforme, è però da presumere.

Un altro famoso neonazista che compare nella lista delle amicizie su Facebook di Valerio Benedetti è Julian Monaco. Monaco è originario della Bassa Sassonia (Niedersachsen) e sulle prime è stato attivo tra i nazionalisti autonomi di Soltau prima di passare alla giunta regionale e poi all’esecutivo federale dei Giovani nazional-democratici (JN). Monaco è membro della corporazione studentesca Salamandria di Dresda ed è stato ospite già nel 2012 di CasaPound in Italia.

In conclusione si può dire che Valerio Benedetti dispone in Germania di buoni contatti, quali attori importanti della scena della nuova destra e della destra estrema, famosi nel giro.

Oltre a essere pubblicista della nuova destra, Valerio Benedetti sembra vivere un’esistenza molto precaria. Così lavora come insegnante di italiano presso università popolari (Volkshochschulen, VHS) di tutta la regione metropolitana del Reno-Meno: VHS di Francoforte, VHS di Wetzlar, VHS di Wetterau e VHS di Main-Kinzig. Inoltre ha tenuto due conferenze sulla storia antica di Roma e l’attuale situazione politica italiana, organizzate in collaborazione tra l’Università popolare di Offenbach e il gruppo di lavoro del Land «lavoro e vita città di Offenbach» vicine all’unione sindacale tedesca (DGB). Si può ritenere che tramite queste occupazioni Valerio Benedetti finanzi la sua vita.

CasaPound e la nuova destra in Germania e in Europa

In Europa CasaPound è ormai un modello per molti giovani gruppi di estrema destra, essendogli riuscito di affastellare tanti diversi ambiti dell’estrema destra e di riunirli in un partito-movimento interessante per i giovani. Per fare questo, CasaPound si serve delle strategie della nuova destra che mirano soprattutto allo spazio culturale e pre-politico. Nel 2003 in Francia nacque in contemporanea a CasaPound il «Bloc Identitaire» che si rifà, anch’esso, alle teorie della nuova destra. Sin dal 2012 la sola organizzazione giovanile Génération Identitaire» è riuscita a far furore e a espandersi anche in altri paesi europei grazie ad azioni e strategie mediatiche simili a quelle di CasaPound.

In Germania anche il «movimento identitario» cerca di presentarsi in maniera spiccatamente moderna. Attraverso azioni di visibilità pubblica e dispendiosi profili social tenta di far diventare pubblicamente accettabili e presentabili i punti di vista della nuova destra, etnici e neo-fascisti. A livello federale il piccolo circolo dei membri attivi del movimento identitario ha un collegamento stretto con corporazioni studentesche di nazionalismo tedesco e in parte palesi intersezioni personali con «Jungen Alternative» (JA), l’associazione giovanile dell’AfD (Alternative für Deutschland). A Marburg in occasione dell’ultimo congresso di partito della «Junge Alternative» dell’Assia in casa della corporazione studentesca «Germania» a titolo di esempio si arrivò ad aggressioni da parte di membri incappucciati — tra cui Maximilian Kolb, membro del consiglio nazionale della «Junge Alternative» dell’Assia — nei confronti dei fotografi presenti. Tra gli assalitori incappucciati c’era anche Philip Stein, ma al congresso di partito prese parte anche Andreas Lichert. Questa stretta dentatura tra violenza di strada e lavoro parlamentare ricorda fortemente il modus operandi di CasaPound in Italia. In Valerio Benedetti hanno trovato un alleato con i contatti giusti. Ma dove porterà questa strada è una domanda ancora aperta.

Articolo apparso su linksunten.indymedia.org

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Moutier wechselt Kanton — und Souramont?

von Thomas Benedikter

Am vergangenen Sonntag ist in der Schweiz ein lang andauernder territorialer Konflikt per Volksabstimmung gelöst worden. In der Gemeinde Moutier (7.700 Einwohner, Kanton Bern) stimmten 51,7% für die Abtrennung ihrer Gemeinde vom Kanton Bern und die Angliederung an den Kanton Jura. Damit wurde auf demokratischem Weg der Schlussstrich unter ein jahrzehntelanges politisches Tauziehen gezogen. Der französischsprachige Kanton Jura war nach heftigen, aber unblutigen Konflikten erst 1978 über eine Volksabstimmung geschaffen worden. Einige französischsprachige Gemeinden hatten sich damals zunächst für den Verbleib im Kanton Bern entschieden. 1989 und 2013 stimmten dann weitere Teile des Berner Jura über einen Wechsel zum Kanton Jura ab. In Moutier war die Frage besonders umstritten. Am 18. Juni 2017 hat dort zum fünften Mal und zwar definitiv das Volk entschieden. Nur mehr zwei kleine Ortschaften müssen heuer noch abstimmen, womit der Jura-Konflikt dann auch formell beendet sein wird.

So werden in der Schweiz territoriale Konflikte auf direktdemokratischem Weg ganz friedlich gelöst, während es in Italien aussichtslos erscheint, einen ganz eindeutigen Volksentscheid dreier Grenzgemeinden zu respektieren. So geschehen vor genau 10 Jahren, als sich 78% der Gemeinden La Pli, Col und Anpezo für die Rückgliederung zu Südtirol aussprachen. Die Minderheitenrechte werden in Venetien extrem vernachlässigt, in Südtirol könnten die Rechte der ladinischen Minderheit weit besser gewahrt werden. Eine ladinische Bezirksgemeinschaft innerhalb Südtirols, eine ladinische Kulturgemeinschaft innerhalb der Region gegründet werden.

Sowohl der Regionalrat Venetien als auch Luis Durnwalder hatten seinerzeit diesem demokratischen Wunsch der Buchensteiner schon zugestimmt. Im Unterschied zu weiteren 11 Gemeinden Venetiens, die sich für eine Angliederung an Trentino-Südtirol ausgesprochen haben, haben diese drei Gemeinden vor allem historisch-kulturelle Gründe für diesen Schritt geltend gemacht. Immerhin hat am 25. Februar 2013 selbst der Regionalrat von Venetien den Weg frei gegeben, damit das Parlament die gewünschte Angliederung gemäß Art. 132 der Verfassung umsetzen kann. Doch in der gesamten Legislaturperiode ist diesbezüglich nichts geschehen, seit 10 Jahren missachtet Rom den demokratischen Willen der Bevölkerung von Souramont.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

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Ist Selbstbestimmung rechts oder links?

von Sigmund Kripp (ehem. Mitglied der Südtiroler Grünen)

Ist Selbstbestimmung links oder rechts?

Kürzlich postete Riccardo Dello Sbarba (Grüne) mehrere Artikel, in denen er den Wunsch nach Selbstbestimmung bzw. die Erwähnung dieses Begriffes im Schlussdokument des Konvents als „rechts“ bezeichnete.

Ich möchte diesen Gedanken aufgreifen, um eine Definition von LINKS und RECHTS der Selbstbestimmung zu versuchen:

  1. Alle italienischen Rechtsparteien in Südtirol verwehren sich regelmäßig und vehement (je weiter rechts, umso vehementer) gegen eine eventuelle Volksabstimmung zur Sezession Südtirols von Italien. Für einen Außenstehenden muss das heißen, wer in Südtirol RECHTS steht, für den ist die Selbstbestimmung bzw. die Sezession mit rechten Positionen unvereinbar! Sie muss — ergo — das Gegenteil davon sein!Das heißt also: Selbstbestimmung ist LINKS!
  2. Alle deutschen Linksparteien und die interethnischen Grünen sagen seit Jahrzehnten: Die deutschen Rechtsparteien wollen die Selbstbestimmung bzw. die Sezession von Italien, also ist diese auch ein rechtes Thema! Ein Linker oder ein Grüner kann nicht für die Sezession sein!Das heißt also: Selbstbestimmung ist RECHTS!

Nachdem sich PLUS und MINUS aufheben, postuliere ich hiermit: Selbstbestimmung ist weder LINKS noch RECHTS! Sie ist ein politisches Anliegen.

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Italien muss die Migration in den Griff bekommen.

von Thomas Benedikter

„Migration ist das Paradigma der menschlichen Existenz, “ sagte der Iraker Adel Jabbar in einem kürzlich erschienenen ff-Interview und datiert den Beginn der Zuwanderung auf Adam und Eva zurück (die tatsächlich irgendwie religiös verfolgt waren). Jabbar, der klassische politische Flüchtling (vor dem Saddam-Hussein-Regime), bringt als eine seiner Hauptthesen, dass es überholt sei, zwischen wirtschaftlicher und politischer Migration zu unterscheiden. Diese „Erzählung“ ist zu oft wiederholt und zu selten begründet worden. Vielmehr muss man sogar unterscheiden, wenn man heutige Migrationsprobleme überhaupt noch lösen will.

Eine notwendige Unterscheidung
Die Grundlagen des modernen Asylrechts nehmen immer noch ganz klar Bezug auf persönliche Verfolgung aus politischen oder religiösen Gründen. Asylrecht für alle ist gleichbedeutend mit dem Recht jedes Menschen, überall zu leben, wo man eben zu leben wünscht. Eine schöne Utopie. Doch Hunderte von Asylkommissionen und Gerichte aller Instanzen in ganz Europa widerlegen diese These von Adel Jabbar tagtäglich, wenn sie Asylrecht oder humanitär-subsidiären Schutz zuerkennen oder nicht. 2016 wurden 60% der Asylanträge in Italien abgewiesen, im Bezirk Verona waren es fast 90% (ff Nr. 22/2017). Ganz unbedarft werden diese Richter nicht sein. Weder Italien noch die EU sind verpflichtet, allen Notleidenden dieser Welt Asyl zu gewähren.

Könnte man diese Unterscheidung nicht treffen, wäre dies der Bankrott des Asylrechts. Weder die Genfer Konvention von 1951 noch die italienische Verfassung noch die Dubliner Abkommen zwingen Italien, diese Unterscheidung zu unterlassen. Andererseits wird das Asylrecht in Europa heute massenhaft missbraucht, weil es als Recht auf illegale Einwanderung aus Arbeitsgründen verstanden wird. Doch weder muss noch kann Italien unbegrenzt Migranten aufnehmen, weil in deren Heimatländern Korruption und Armut herrscht. Das Asylverfahren ist nicht geschaffen für diese Aufgabe. Alle Probleme sind längst bekannt: die Verfahren dauern viel zu lange, die Antragsteller hängen 1-2 Jahre nutzlos auf Kosten der Aufnahmeländer herum, es werden kaum Rückführungen durchgeführt. Diese Praxis hat bei Millionen junger Arbeitslosen im Afrika die Erwartungshaltung geschaffen, frei nach Italien und in die EU einwandern zu können. Ein Teil davon steht schon am südlichen Mittelmeerufer, um sich dem nächsten Schlepper anzuvertrauen und sein Leben als „Eintrittskarte“ in die EU zu riskieren. Nachdem die Grenzen Richtung Nordeuropa dicht sind und das gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) der EU nicht funktioniert, staut sich der Strom in Italien. Und damit ist das Land überfordert.

Italien hat auch gemäß internationalen Konventionen das Recht, zwischen politischem Asyl und wirtschaftlicher Migration zu unterscheiden. Adel Jabbar irrt: Tut Italien das nicht, ist selbst den Bootsmigranten nicht geholfen — sie werden sich als neues Subproletariat in urbanen Ghettos mit Betteln und Schwarzarbeit durchzuschlagen haben und unvermeidlicherweise Xenophobie auslösen, von der es ohnehin schon zu viel gibt. Abgesehen vom humanitären Schutz für Kriegs- und Katastrophenflüchtlingen muss das Asylrecht wieder seinem eigentlichen Ziel dienen, bevor es gänzlich diskreditiert ist. Zwei Beispiele zeigen, wie es anders geht.

Beispiel Spanien
Spanien hat in den letzten Jahren den Migrantenstrom aus Westafrika erfolgreich reduziert und empfiehlt die Methoden der EU. Es geht um eine Kombination aus Blockade der Fluchtrouten, schneller Abschiebung illegaler Einwanderer und finanzieller Unterstützung der Herkunftsländer. Schon 2006 hat Spanien damit begonnen, als noch 32.000 afrikanische Migranten ankamen, 2015 hat Spanien nur mehr 4.200 Bootsmigranten registriert (Italien 2016: 183.000).

Für Spanien ist dieser Rückgang eine positive Entwicklung, denn es leidet unter hoher Arbeitslosigkeit. Vor 10 Jahren landeten noch unzählige Schlepperboote auf den Kanaren. Tausende sollen ertrunken sein, wie derzeit im Mittelmeer zwischen Libyen und Italien. Spanien begann dann zusammen mit FRONTEX und der lokalen Polizei, die Küsten zu patroullieren und Schlepperboote sofort an der Küste abzufangen. Nach Fluchtgründen wurde dabei nicht gefragt, was rechtlich auch weiter nicht belangt wurde. Diese Strategie zur Begrenzung der Bootsmigranten funktionierte.

Mit militärischer und finanzieller Hilfe konnte Spanien die westafrikanischen Regierungen, vor allem Marokko, Mauretanien und Senegal, zur Zusammenarbeit bewegen. In diesen Ländern liefen massiv Spots, um vor den Risiken einer Migration zu warnen. Gleichzeitig wurden mit jenen Ländern Abkommen zur schnellen Rückführung von Illegalen ausgehandelt. Spanien bringt abgelehnte Asylbewerber tatsächlich zum Großteil zurück und ist heute kein bedeutendes Einfallstor für Bootsmigranten nach Europa mehr. So hat Spanien im Unterschied zu Italien auch keine massenhafte Migration etwa aus Gambia, ein gar nicht so armes, jetzt wieder demokratisches Land in Westafrika. Als politisches Thema spielt die Migration in Spanien eine untergeordnete Rolle. Ausländerfeindliche Parolen rechtspopulistischer Parteien sind dort im Unterschied zu Italien unbedeutend.

Schweden stößt an die Grenzen der Integration
Die Grenzen der Integration zeigt das Beispiel Schweden. Schweden galt lange als das asylfreundlichste Land Europas. Noch 2015 war es neben Deutschland jenes Land, das pro Kopf der Bevölkerung am meisten Asylbewerber aufnahm (162.000; Italien: 183.000 Neuzuwanderer 2016). 2015 hatte Schweden mit 8% den höchsten Anteil von Flüchtlingen an seiner Bevölkerung in ganz Europa. 2016 musste Schweden insgesamt 70.000 Asylsuchende unterbringen und zog die Notbremse: nur mehr 30.000 Zuwanderer stellten einen Asylantrag. Politische Kräfte gewannen immer mehr an Boden, die eine schärfere Kontrolle der Landesgrenzen und weniger illegale Migration forderten. Schwedens sozialdemokratische Regierung hat 2016 eine 180°-Wende in der Flüchtlingspolitik eingeleitet.

Die Schweden haben Milliarden für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ausgegeben. Doch, wie eine Untersuchung der OECD zeigte, fällt die Bilanz ernüchternd aus. Die teuren Investitionen erwiesen sich oft als ineffizient. Sprachkurse, Bewerbungstrainings, Praktika — alles nur Denkbare bot der schwedische Staat zwecks rascher Integration in den Arbeitsmarkt auf. Die Ergebnisse für die gering qualifizierten Bewerber blieben bescheiden: ein Jahr nach Ende des Programms waren nur mehr 28% der Männer und 19% der Frauen beschäftigt. Auch in Schweden machen sich nun Ghettobildung und Perspektivlosigkeit unter den Ausländern breit. Nun will Schweden einfache Jobs wieder vorrangig an Arbeitslose und schon im Land lebende Flüchtlinge vergeben. Arbeitsmigration sollte auf jene Berufe beschränkt werden, in denen es Fachkräftemangel gebe.

Schlussfolgerung
Aus diesen zwei simplen Beispielen kann man für Italien Folgendes ableiten: Zum einen ist eine unbegrenzte Aufnahme und Integration von Migranten für ein wirtschaftlich wenig florierendes, sozialstaatlich unzureichend organsiertes Land wie Italien nicht zu schaffen. Zum anderen ist eine Politik der Begrenzung der illegalen Migration in Zusammenarbeit mit Mittelmeeranrainerstaaten und Herkunftsländern möglich, rechtens und erfolgreich. Man kann lange auf ethisch-moralischer Grundlage streiten, wie viele Bootsflüchtlinge Italien aufnehmen muss. Doch auch migrationsfreundlichen Kreisen müsste klar geworden sein, dass es Italien gar nicht mehr schafft. Es sitzt heute in der Klemme zwischen einer hohen Zahl von Afrikanern, die schon unterwegs sind, und der blockierten EU-Asylpolitik, die eine Weiterverteilung in der EU bis auf Weiteres aussichtslos erscheinen lässt. Italien ist heute schon völlig überfordert: Es schafft es nicht mehr, so viele Asylbewerber halbwegs würdig unterzubringen; es schafft es nicht, die Asylverfahren in vernünftiger Zeit abzuwickeln; es schafft es schon gar nicht, die Migranten auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt legal unterzubringen. Schließlich schafft es Italien auch nicht, die abgelehnten Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückzubringen. Wer nicht unter zu starkem Realitätsverlust leidet, wird einsehen: es kommen zu viele in zu kurzer Zeit in völlig ungesteuerter Weise. Italien hat es nicht ganz so leicht wie Spanien, denn Libyen ist nicht Marokko, Nigeria ist nicht Senegal. Doch hätte Italien nicht längst schon das Beispiel der spanischen Migrations- und Flüchtlingspolitik ernsthaft prüfen müssen?

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]