Referendum ist Demokratie.

Krystyna Schreiber* für BBD

Heute haben es die Katalanen wieder gezeigt: friedlich und ausgesprochen gut organisiert haben nach Polizeiangaben eine Million Bürger die Straßen Barcelonas gefüllt unter dem Motto »Referendum ist Demokratie«, um das anstehenden Unabhängigkeitsreferendum zu unterstützen. Die Stimmung war festlich und gefüllt von Zuversicht — den Ruf »votarem, votarem« hörte man fast häufiger als die üblichen In-Inde-Independència-Rufe der vorhergehenden Jahre. Einer emotiven Schweigeminute im Andenken der Opfer der Attentate folgte »El cant dels segadors«, die katalanische Hymne. Die Menschen wirkten selbstsicherer und entschlossener als andere Jahre — die oft als »Soufflet« abgetane Unabhängigkeitsbewegung scheint aus den Kinderschuhen zu wachsen.

Die friedliche und fast kontinuierliche Mobilisierung seit 2010 hat sich für die Befürworter einer staatlichen Unabhängigkeit tatsächlich ausgezahlt: Im Jahr 2010 waren 14 Abgeordnete im Parlament Kataloniens für die Unabhängigkeit, 2015 ging aus demokratischen Wahlen eine parlamentarische Mehrheit mit 72 Sitzen für die Unabhängigkeit hervor. Zudem ist die Präsidentin des Parlaments die ehemalige Vorsitzende der Katalanischen Nationalversammlung, die seit 2012 jedes Jahr hunderttausende Menschen für die Unabhängigkeit mobilisiert. Und mit Carles Puigdemont und seinem Kabinett wissen sie eine wetterfeste Regierung hinter sich, die sich klar für eine demokratische Abstimmung und gegebenenfalls Sezession einsetzt.

In dem Sinne haben letzte Woche die parlamentarischen Gruppen, die sich für die Unabhängigkeit einsetzen, mit ihrer absoluten Mehrheit und der Enthaltung einer Linkskoalition, den rechtlichen Rahmen für das am 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendums und eine Übergangsverfassung verabschiedet, die in Kraft tritt, falls das »Ja« gewinnen sollte. Die Regierung unterschrieb sofort das Dekret und rief zum Referendum auf, trotz juristischen Drohungen aus Madrid.

Die spanischen Autoritäten waren vorbereitet. Noch während der Debatte des Referendum-Gesetzes in der katalanischen Kammer hielt die Staatsanwaltschaft bereits die Anklage gegen das Parlamentsbüro bereit. Das Referendum-Gesetz wurde in einer Eilsitzung vom Verfassungsgericht einstimmig für ungültig erklärt. Morgen wird die Suspendierung der Übergangsverfassung erwartet. Inzwischen prüft der Staatsanwalt auch eine Strafverfolgung des katalanischen Präsidenten und seiner Kabinettsmitglieder wegen Ungehorsams, Amtsmissbrauchs und Missbrauchs von öffentlichen Geldern, der mit Gefängnisstrafen geahndet werden kann.

Nach Meinung internationaler Experten ist allerdings die Frage der demokratischen Legitimität, sowohl von katalanischer als auch spanischer Seite, nicht einseitig zu beantworten – beide Positionen können durchaus legitim sein. In jedem Fall sei es die Pflicht des Staates, eine verhandelte, politische Lösung zu finden. Das heißt, wenn Premier Mariano Rajoy die Interessen der katalanischen Bürger vertritt, dann sollte das für alle Bürger gelten, besonders für die, die dem Staat nicht mehr vertrauen. Außerdem dürfe in einer echten liberalen Demokratie die Rechtsstaatlichkeit nicht über der demokratischen Legitimität stehen, noch andersherum. In einem demokratischen Staat des 21. Jahrhunderts sollten Rechtsstaatlichkeit und demokratische Legitimität in Einklang gebracht und deren anhaltende Konfrontation vermieden werden.

Dennoch wird von der spanischen Regierung im Namen der Demokratie und den Interessen »aller Spanier« die juristische Daumenschraube schon seit Längerem angezogen. Bereits Anfang des Jahres wurden ehemalige Regierungsmitglieder für die Durchführung der unverbindlichen Volksabstimmung vom 9. November 2014 mit Amtsverbot und Geldbußen bestraft. Zudem ist ihnen die Zahlung der angeblichen Kosten der Umfrage auferlegt worden, fünf Millionen Euro sollen sie bei Gericht hinterlegen. Seit Oktober 2016 standen die Präsidentin des Parlaments und Mitglieder ihres Büros mehrmals vor Gericht. Jetzt hat die Vize-Präsidentin, Sáenz de Santamaría, angekündigt, dass auch einzelne Bürger strafrechtlich verfolgt werden können, sollten sie die Vorbereitung des Referendums unterstützen.

Dabei schweißen gerichtliche Paradebeispiele, Klagewellen und desproportionale Polizeiaufgebote die Bürger nur noch mehr zusammen: Die Antwort der Gemeinden auf ein aktuelles Warnschreiben des Verfassungsgerichts sind mehr als 800 von 947 Bürgermeistern, darunter auch Sozialisten, die sich zur Bereitstellung von Wahllokalen verpflichtet haben. Bei der Durchsuchung einer Druckerei und einer Redaktion, die angeblich Material für das Referendum vorbereiteten, versammelten sich hunderte Bürger spontan und legten vor den Polizisten der spanischen Guardia Civil, die die Lokale bewachten, rote Nelken nieder. Mehr als 30.000 Katalanen haben sich bereits als Wahlhelfer bei der katalanischen Regierung beworben. Die Solidaritätskassen für die Bußgelder füllen sich und jeder Politiker, der ein Dekret für das Referendum unterschreibt, und damit seinen Hals und sein Privatvermögen auf das Spiel setzt, ist bereits heute ein Held.

Nach der heutigen Demonstration hat Puigdemont sein Dialogangebot für ein vereinbartes Referendum erneuert. Wenn die spanische Regierung ihre Einschüchterungsoffensive fortsetzt und das im Namen der Demokratie, riskiert sie nicht nur in Katalonien ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren.


*) Die deutsche Journalistin und Übersetzerin Krystyna Schreiber lebt in Barcelona. Sie ist unter anderem Autorin des Buchs »Die Übersetzung der Unabhängigkeit«, für das sie mit dem »IRE Journalist Award« (2016) ausgezeichnet wurde.

»Wohin entwickelt sich die Demokratie?«

von POLITiS

Nicht so sehr die Zukunft als viel mehr die heutigen Baustellen der Demokratie sind Thema eines 7-teiligen Bildungsangebots von POLITiS diesen Herbst in Brixen.

Wir haben eine stabile Demokratie, in Südtirol, Italien, Europa, aber in mancher Hinsicht löst dieses System seinen Grundanspruch auf wirkliche Teilhabe der Bürger und Bürgerinnen an den politischen Entscheidungen nicht ein. Kleine politische Eliten, Interessenverbände und Parteiapparate haben die Macht in der Hand, die Distanz zwischen »den Menschen draußen« und den Gewählten wird immer spürbarer. Die soziale Grundlage für echte politische Teilhabe in Form von gerecht verteilten Ressourcen ist fragwürdig, immer mehr wird auf internationaler Ebene entschieden, ohne demokratische Kontrolle und Mitsprache. Neben dem Marktversagen auch ein »Demokratie-Versagen«? Ist diese Art repräsentativer Demokratie das Ende der Geschichte? An welchen Maßstäben lässt sich die Qualität einer Demokratie messen? Wohin entwickelt sich dieses politische System in Südtirol, Italien und international?

Die Reihe »Wir sind das Volk! Na und?« lädt ein zum gemeinsamen Nachdenken und Austausch über die aktuellen Veränderungen und offenen Baustellen unseres politischen Systems. Es geht nicht nur um die Defizite dieses Systems, sondern auch um den Reformbedarf und mögliche Reformen. Zudem geht es darum, den grundlegenden Anspruch von Demokratie neu zu definieren und das Potenzial moderner Demokratie neu auszuloten. Wie kann das demokratische System auf allen Ebenen weiterentwickelt werden? Wie wird die Demokratie seinem Grundanspruch auf politische Beteiligung und Vertretung der Bürger und Bürgerinnen gerecht? An welchen Maßstäben muss sich Demokratie messen lassen?

Der Themenbogen spannt sich vom Bedarf transnationaler Demokratie über Populismus, Lobbyismus, direkte Demokratie bis hin zur Frage »Selbstbestimmungsrecht und Demokratie«. Zum Einstieg der Reihe am Dienstag, 19. September, 18.00-20.00 Uhr, wird die Geschichte der Demokratie bis heute im Zeitraffer durchgespielt. Die von Thomas Benedikter koordinierten Treffen finden in der Cusanus Akademie in Brixen statt (ohne Anmeldung, ohne Gebühren). Eine gute Gelegenheit für einen Gedankenaustausch zur Entwicklung unseres politischen Systems, auch mit Bezug zu Südtirol und Italien, ausgehend von einer Einführung ins jeweilige Thema. Das Programm findet sich hier.

Südtiroler Vergraulungskultur.

Leserinnenbeitrag

Mein Name ist Maria*, ich stamme aus Polen und lebe seit über 15 Jahren in einer deutschen Großstadt, wo ich ein Doppelstudium absolviert und anschließend in größeren Unternehmen der IT-Branche gearbeitet habe. Mein Mann ist Südtiroler und ich habe inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Nun haben wir aus privaten Gründen beschlossen, künftig unseren Lebensmittelpunkt nach Südtirol zu verlegen, weshalb ich begonnen habe, mich vor Ort nach einer Arbeitsstelle umzusehen. Neben Polnisch spreche ich Deutsch, Englisch und Russisch auf nahezu muttersprachlichem Niveau; meine Italienischkenntnisse sind sehr bescheiden, doch ich habe mich in Deutschland und in Südtirol bereits nach Intensivkursen umgesehen.

Unter anderem habe ich mich an eine private Südtiroler Agentur gewandt, die sich auf die Vermittlung von hochqualifiziertem Personal spezialisiert hat. Obwohl ich klar gemacht habe, dass ich im Augenblick keinem Zeitdruck unterliege (ich kann eine neue Stelle sofort oder erst in einigen Monaten antreten) und dass ich bereit bin, während oder vor Antritt des neuen Jobs gut Italienisch zu lernen, hat man mir bereits beim zweiten Telefongespräch zu verstehen gegeben, dass meine derzeit mangelnden Italienischkenntnisse ein nicht zu überwindendes Hindernis sein könnten und dass es umgekehrt (wenn ich also muttersprachlich Italienisch, aber — noch? — kein Deutsch sprechen würde) zumindest in Bozen kein Problem wäre, eine Stelle zu finden. Das erstaunt mich nicht so sehr, weil Deutsch in Südtirol eine gleichberechtigte Sprache sein sollte, sondern hauptsächlich, weil in der IT-Branche primär gute Englischkenntnisse (und nicht die Beherrschung der jeweilgen Nationalsprachen) ausschlaggebend sind.

Noch bemerkenswerter als die angeblichen sprachlichen Barrieren, fand ich jedoch dass mir ebenfalls bereits beim zweiten Telefongespräch ausdrücklich empfohlen wurde, meinen Mann nach Deutschland zu holen, statt selbst nach Südtirol zu ziehen, da das vermutlich einfacher wäre. Ich halte eine solche Aussage, wie (wenig) ernsthaft sie gemeint sein mag, für eine Katastrophe für einen Wirtschaftsstandort. Dies hat mich (und meinen Mann) nun auch dazu bewogen, den Vorfall öffentlich zu machen, um im besten Fall eine Debatte anzuregen. Auch mein Mann ist übrigens Akademiker; wenn wir also beide nach Deutschland ziehen (bzw. dort bleiben) würden, kämen Südtirol zwei hoch qualifizierte, mehrsprachige Kräfte abhanden.

Um Missverständnissen vorzubeugen möchte ich betonen, dass:

  • ich auf meine Absicht, einen oder mehrere Intensivsprachkurse zu besuchen, aufmerksam gemacht habe;
  • ich hoch qualifiziert bin und mir in Deutschland regelmäßig von so genannten „Headhuntern“ neue Stellen angeboten werden (ich bin also alles andere als schwer vermittelbar);
  • ich darauf hingewiesen habe, dass ich bereit bin, in Südtirol auch weniger qualifizierte Stellen anzunehmen (und die Empfehlung, in Deutschland zu bleiben, sich nicht auf meine fachliche Qualifikation bezog);
  • meine Gehaltsvorstellungen noch kein Thema waren (dafür war es noch zu früh).

*) geändert, richtiger Name ist BBD bekannt

Konsequenz im Handeln.
Wie umgehen mit leichtfertigen Forderungen in Netzdiskussionen?

von Sigmund Kripp

Die Gutmenschen werden bei Internetdiskussionen um Flüchtlingsaufnahme oder -unterbringung sehr häufig mit der aggressiven Frage konfrontiert: »Und, wieviel Flüchtlinge hat der Herr K. / die Frau L. schon bei sich zuhause aufgenommen?«

Es wird also eine ultimative Konsequenz im Handeln eingefordert: Was Du sagst und forderst, musst Du auch selbst tun!

Nachdem die meisten der Forenschreiber, die diese »Heimaufnahme« verlangen, selbst stets für rigorose Abschiebung eintreten, frage ich jetzt immer zurück: »Und, wieviele Flüchtlinge haben Sie schon selbst abgeschoben?«

Oder jene, die auch schon bei Bagatelldelikten laut rufen »De kheren olle ingschperrt« , die frage ich: »Wieviele von denen haben Sie denn schon bei sich zuhause eingesperrt?«

Ich denke, es gibt gesellschaftliche Aufgaben, die der Staat regeln muss und nicht das Individuum.

Siehe auch: [1]

Il delirio della «tabaccaia».
Nazionalismo, forfora e fuorigioco

Manuel Tabernas

Un vecchio conoscente mi diceva: quando a qualcuno, in una strada qualsiasi, chiedi con chi gioca la nazionale e ti risponde che non lo sa, ma che deve vincere la Spagna; quello è nazionalismo. Pensavo fosse un argomento falso e che non sarebbe mai successo.

Il calcio, tecnicamente, può essere affascinante allo stesso modo di qualsiasi altro sport. Però tante bandiere nazionali in tanti locali — si sono viste nei negozi di frutta secca, nelle parruccherie e in un negozio di cristalleria — le avranno messe per amore verso il tiki taka? […] Sarà proprio vero che ci sono 47 milioni di CT.

Nel peggiore dei casi lo erano anche quelli che gridavano: «sono spagnolo, spagnolo, spagnolo». Al modo dell’umorista Forges bisognava aggiungere: «sono spagnolo, cioè quasi nulla». Il sabato dell’Orgoglio [gay] c’era gente con magliette dove si leggeva: «meno orgoglio e più spagnoli». Si poteva capire che l’orientamento sessuale rende più o meno patriottici. Dall’esterno, a dire il vero, l’impressione è che è spagnolo chi non può essere altro.

Ultimamente il nazionalismo spagnolo si è ripulito l’immagine, come piacerebbe per sé alla famiglia reale, l’altro baluardo dello stato. Un lavaggio d’immagine basato sui trionfi sportivi: tennis, pallacanestro, formula uno… e ora, finalmente, il calcio. Questa è la base del patriottismo? Si sono vinti i mondiali. S’è aperto il cielo, e invece della manna è caduta la forfora. Dei balconi con la bandiera, si dice, con retorica da radio franchista, che sono «pieni di festa», degli spagnoli che per esserlo si mettono la maglietta della nazionale, fanno della bandiera il loro vestito e anche la biancheria intima, gridano contro l’Orgoglio e chiamano «figli di puttana» gli olandesi, è la Spagna che si rivendica. Non quella della tecnica del calcio ma la Spagna ottusa e ignorante.

Tanta esposizione di «bandiere vittoriose» ha conseguito che milioni di persone considerino normale l’apoteosi della «tabaccaia». Perché si chiama tabaccaia (estanquera) la bandiera nazionale? Si riferisce alle vedove e ai mutilati della parte franchista dell’ultima guerra, che — diversamente dai rossi e dai fottuti zoppi — ricevevano, fra le altre prebende, tutte le licenze per aprire chioschi e tabacchini. Rimane la bandiera dei nazionali. Potrebbero sventolarla […] assieme alla loro ignoranza. Che non è goliarda, ma suicida. Non importa. Per uscirne ci sarà Radio Punta che dirà che c’è gente che «non avrà studiato ma ha valori». Di che valori parlano? Che cosa intenderanno per Spagna? Evidentemente nessuno che scommette per uscire dall’ignoranza. Prendiamo aria dopo tanti giorni di esaltazione nazionale. Pensiamo che, almeno, c’è una cosa positiva, con tanti locali imbandierati, è facile fare una lista nera per il prossimo sciopero generale.

27.07.2010 su Diagonal Periodico

Traduzione: BBD

Vedi anche: [1] [2] [3] [4]

Leerformel Segregation.

von Thomas Benedikter

Aber die Autonomie hat auch ein nach Gruppen getrenntes Land geschaffen. Segregation statt Integration, getrennte Macht- und Lebenssphären.

Georg Mair im Leitartikel der ff Nr. 24/2017

Segregation: Ein von Wissenschaftlern für Südtirol eingeführter, von gar einigen Journalisten zu unkritisch übernommener Befund. Wo bitte, abgesehen vom muttersprachlich organisierten Schulwesen, hat die Autonomie jemanden segregiert? Ein Beispiel: der Proporz hat konkret dazu geführt, dass der öffentliche Dienst viel integrierter und zweisprachiger ist als vor 1976, als er eingeführt wurde. „Getrennte Machtsphären“, ist schlicht postfaktisch. Politische Macht wird in Südtirol in geregelter, freilich noch ausbaufähiger ethnischer Konkordanz ausgeübt. Beim sozialen Wohnbau lässt sich Segregation von oben nicht nachweisen, die Zweitsprachkenntnisse haben seit 20 Jahren ganz deutlich zugenommen (Astat, Sprachbarometer). Nicht einmal in der Schule wird segregiert, denn jeder Schüler kann in Südtirol jede Schule besuchen, wenn er möchte. Was heißt dann Integration? Soll das Land Kampagnen für mehr gemischtsprachige Ehen einleiten? Sollen Quotensysteme im freien Vereinswesen eingeführt werden? Sollen Italienischsprachige gefördert werden, Bauern im Ahrntal zu werden? Was Mair wie manche andere verwechselt, sind spontane Entwicklungen in der Gesellschaft und eine (unbewiesene) Politik der Trennung von oben. So macht „Segregation“ als Leerformel weiter die Runde.

Autonomiekonvent legt Latte zu tief.

von Thomas Benedikter

Anderthalb Jahre hat der K33 gearbeitet. Fachleute, Verbandsvertreter, Politikerinnen und ganz normale Bürger haben Vorschläge zur Reform des Statuts von 1972 diskutiert und in fast definitiver Form auf den Tisch gelegt. Der Konsens wurde immer gesucht, nicht immer gefunden, was in der Natur der Sache liegt. Dass es gleich vier Minderheitenberichte gibt, zeugt vom internen Pluralismus in der italienischen Sprachgruppe. Überrascht hat eher die Reichweite des Hauptdokuments: Wenn das Ergebnis ein echter Qualitätssprung in der politischen Eigenständigkeit unseres Landes sein soll, kann man mit diesem Dokument nicht wirklich zufrieden sein, denn in vielen Punkten stapelt der Konvent zu tief. Bedenkt man, dass diese Vorschläge noch im Landtag und Regionalrat zerklaubt werden, bis sie der Verfassungsausschuss auf das für den Staat genehme Maß zurechtstutzt, greifen sie zu kurz. Vieles fehlt, was auch in der heutigen Verfassungsordnung durchaus Platz gehabt hätte. Hier zehn Beispiele in Kürze:

  1. Die Präambel ist umfassend genug und nimmt zu Recht ganz allgemein Bezug aufs Selbstbestimmungsrecht. Doch keine Spur von einer Regelung der eventuellen Inanspruchnahme dieses Grundrechts, somit auch seltsam die Aufregung um diesen Passus. Allein das Wort, das spätestens vom Regionalrat gestrichen werden wird, war für italienischsprachige Konventmitglieder eine Provokation.
  2. Institutionelle Neuregelungen hat der Konvent gar nicht diskutiert. Dabei wäre gerade die Stärkung der ethnischen Konkordanz und politischen Repräsentativität bei der Bildung der Landesregierung wichtig gewesen (auch die Möglichkeit der Direktwahl der ganzen Exekutive).
  3. Der Konvent konnte sich nicht zur Abschaffung der Region durchringen, vielmehr bleibt sein Vorschlag zweideutig, es wird also keine „Autonome Region Südtirol“ vorgeschlagen. So fehlt das klare Signal Richtung Trient, dass Südtirol die Region loswerden will; damit wird es wohl beim Status Quo bleiben, weil die Trentiner die Region stärken wollen. Minus und Plus ergibt unter dem Strich Null.
  4. Im Bereich der internationalen Beziehungen und jener zur EU ordnet man sich grundsätzlich dem Unionsrecht unter. Lösungen wie auf den Aland-Inseln, die autonomen Regionen mehr Spielraum bieten, wurden vermutlich unter dem Gewicht der Experten nicht diskutiert. Auch weniger weit reichende Vorschläge fehlen: die Klagebefugnis des Landes vor dem EuGH, eigenständige Beziehungen zu den EU-Institutionen, eine Staat-Land-Kommission für alle EU-Maßnahmen, die die Autonomie berühren, das Recht auf Beteiligung an internationalen Organisationen, Auslandsvertretungen des Landes.
  5. Zumindest beim Regierungskommissariat zeigt der Konvent Flagge: es soll abgeschafft werden und das bringt zudem noch eine finanzielle Einsparung.
  6. Jede Gerichtsbehörde soll unabhängig von Trient sein, schlägt der Konvent vor, aber nicht eindeutig und beschränkt sich aufs Verwaltungsgericht. Aus praktischen und finanziellen Gründen wird sich hier das Trentino durchsetzen, weil eben die regionale Ebene bestehen bleibt, die für die Organisation von staatlichen Einrichtungen genutzt wird. Eine Vorab-Kontrolle der Landesgesetze durch das Verfassungsgericht wird vorgeschlagen, was der Aufgabe der autonomen Entscheidungsfreiheit des Landesgesetzgebers gleichkäme.
  7. Bei Statutsänderungen plädiert der Konvent für die Festschreibung des Einvernehmens zwischen Rom und Bozen, was in der gescheiterten Verfassungsreform vorgesehen war. Er vergisst aber, diesen Vorgang zu demokratisieren, also per Statut auch den Landtag einzubeziehen, und für Südtirol ein echtes Initiativrecht für Statutsreformen zu fordern. Keine Rede von Statutshoheit.
  8. Bei den paritätischen Kommissionen drängt der Konvent nicht auf eine stärkere Transparenz, und demokratische Repräsentativität. Er bekräftigt die „paritätische Natur“ der 6er- und 12er-Kommission, belässt es bei der heutigen Zusammensetzung und Verfahrensweise, wodurch dies ein Monopol der Regierungsparteien bleibt.
  9. Auch bei der Regierungsform sind die Vorschläge des Konvents enttäuschend. Die nötige Erweiterung der direkten Bürgerbeteiligung (Einführung von Initiative und Referendum auf alle Landesgesetze) fehlt, Mitbestimmungsrechte der Bürger, Vetorechte des Landtags bei den Statutsänderungen fehlen. Hier hat sich wohl der SVP-PD-Flügel des Konvents durchgesetzt.
  10. Bei Proporz und Schulpolitik will der Konvent alles beim Alten lassen, sicher zwei der stark kontroversen Themen. Hier kann freilich überraschen, dass die italienischsprachigen Konventmitglieder, die sich in den Minderheitenberichten fast alle für eine zweisprachige Schule aussprechen, nicht als Ersatz dafür mehr Autonomie der Sprachgruppen in der Schulpolitik fordern. Dies würde den Weg für mehr L2 und L3 an den italienischen Schulen ebnen.

Abgesehen von weiteren Reformvorschlägen wird schließlich die Liste der autonomen Zuständigkeiten aufgeführt, mit den Grenzen, die der Staat dem autonomen Gesetzgeber auferlegt, ein Herzstück jeder Territorialautonomie. Hier soll das Land all seine bisherigen Zuständigkeiten und jene der Region als primäre Kompetenz übernehmen, unter bloßer Beachtung der Verfassung (also ohne Ausrichtung und Koordinierung durch den Staat). Dazu kommen die Justizverwaltung, eine Landespolizei, Postdienste, das Landes-Olympia-Komitee. Das wäre die halbe Miete, doch auch hier haben einige Bremser im Konvent nicht zugestimmt.

Insgesamt scheint sich der Konvent zu eng an jenen undefinierten Grenzen des „Machbaren“ und Durchsetzbaren orientiert zu haben. Sieht man das Statut von 1972 als großen Sprung nach vorne gegenüber 1948, wird das 3. Statut von 2018 (?) nach all den zu erwartenden Abstrichen kein solcher Sprung werden, weil schon die Messlatte zu tief liegt.

Selbstbestimmungsrecht und Volksabstimmungen.
Neues POLITiS-Dossier 13/2017

von Thomas Benedikter

Selbstbestimmungsforderungen und Unabhängigkeitsbestrebungen haben in den vergangenen 9-10 Jahren, also seit der Unabhängigkeit des Kosovo, neuen Schwung erhalten. Auch die Ablehnung wesentlicher Teile des neuen Autonomiestatuts Kataloniens durch das spanische Verfassungsgericht 2010 war ein Treibsatz dafür. Selbstbestimmung wird in der EU auf demokratischem und rechtlich geregeltem Weg über politische Verhandlungen angestrebt, in Osteuropa teils mit militärischer Gewalt und einseitiger Sezession, z.B. Ukraine, Krim und Moldawien und auf dem Balkan (serbisch besiedelter Norden des Kosovo). In Katalonien könnte, nach Schottland 2014, im Oktober 2017 das nächste Referendum über die Souveränität einer Region stattfinden; in Neukaledonien (Frankreich) 2018 das übernächste. Auch Schottland wird wahrscheinlich nach erfolgtem Brexit eine neue Volksabstimmung über die Unabhängigkeit abhalten wollen. Rechtlich nicht bindende Volksbefragungen über die Erweiterung der Regionalautonomie stehen am 22. Oktober 2017 in Venetien und in der Lombardei an. In weiteren Regionen ist Selbstbestimmung häufig Thema der politischen Debatte, nicht zuletzt in Südtirol.

Referenden sind die klassische Methode der politischen Legitimation einer Entscheidung über den völkerrechtlichen Status eines Gebiets in einem demokratischen System. Volksabstimmungen sind nicht nur bei Gründung eines souveränen Staates, sondern auch bei anderen Veränderungen des politischen Status sinnvoll und demokratisch geboten: so standen bei zahlreichen Abstimmungen in Teilgebieten von EU-Ländern (Frankreich, Niederlande, Vereinigtes Königreich, Dänemark) nicht nur die Unabhängigkeit, sondern auch freie Assoziation, Autonomie, eine erweiterte Autonomie und andere Arten des politischen Status zur Wahl. Nicht immer gingen die Abstimmungen zugunsten des Ausbaus der Eigenständigkeit aus, wie etwa auf Korsika 2003, in Schottland 2014, auf Puerto Rico 2017.

Einen Überblick über solche Abstimmungen bietet das neue POLITiS-Dossier 13/2017. Dabei werden nicht die vielschichtige Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts und seine Anwendung in der konkreten Politik ausgelotet, sondern ein Überblick über die 53 seit 1994 abgehaltenen Volksabstimmungen über den politischen Status eines Gebiets geboten und einige Schlussfolgerungen gezogen.

Im zweiten Teil des Dossiers wird auf die Anwendbarkeit des Selbstbestimmungsrechts in Italien eingegangen, das über die Verankerung der „Unteilbarkeit der Republik“ in der Verfassung jeder Sezession oder einseitiger Änderung des Status einer Region einen Riegel vorgeschoben zu haben scheint. Welche Tendenzen sich aus diesen jüngsten Erfahrungen für Italien ableiten lassen und welche Implikationen die aktuelle Anwendung des Selbstbestimmungsrechts für Südtirol hat, darauf geht der dritte Teil des Dossiers kurz ein.

Das Dossier kann von www.politis.it frei heruntergeladen werden.