Der Berg kreißte und gebar eine Maus.
Landtagswahlrecht

von Thomas Benedikter

Schon dreimal hat der Landtag seit 2001 das Landtagswahlrecht novelliert, 2003, 2008 und 2013, hat dabei meist nur kleinere, zum Teil technische Aspekte im Sinne der Mehrheitspartei angepasst. Nun soll mit dem neuen SVP-Gesetzentwurf — laut Ersteinbringer Noggler (SVP) — erstmals die dem Land zustehende Gesetzesinitiative vollumfänglich ausgeübt werden, indem sogar grundlegende Pfeiler der Regierungsform betrachtet werden. Darunter versteht Noggler die Beziehungen zwischen Landtag und Landeshauptmann, das Sitzzuteilungsverfahren und Garantien für die Ladinervertreter. Diesen hohen Anspruch enttäuscht die SVP prompt und klar. Denn im überlangen Gesetzeswerk finden sich keine echten Reformansätze, sondern vor allem der Versuch, einen einzigen Hebel so zu justieren, dass zumindest eine Kleinpartei aus dem Landtag gedrängt wird und möglichst die SVP einen Sitz mehr ergattert. Mit anderen Worten: Der Gesetzentwurf ist zwar umfassend in den Details, bringt aber kaum Reformen.

Nachdem in der Landtagskommission die Direktwahl des Landeshauptmanns und die Korrektur des Sitzzuteilungsverfahrens auf der Strecke blieben, konzentriert sich das ganze „Reformwerk“ auf eine neue Regelung der politischen Vertretung der ladinischen Sprachgruppe. Bekanntlich muss mindestens einer der 35 Landtagsabgeordneten laut Autonomiestatut ein Ladiner sein. Wie dieser ermittelt wird, ist dem Landtagswahlgesetz überlassen. Ob dieser Ladiner über ein bloßes Reststimmenmandat auf einer größeren Liste gewählt wird, oder auf einer kleinen Liste als einziger mit einem Reststimmenmandat den Einzug schafft, war bisher egal. Wenn kein Ladiner aus eigener Kraft gewählt wird, muss innerhalb derselben Liste jener gewählte Kandidat mit der geringsten Vorzugsstimmenzahl zugunsten des ersten Ladiners auf der Liste weichen. Nun wollte die SVP die neue Regel durchsetzen, dass ein Ladiner nur gewählt sein kann, wenn seine Liste mindestens schon einen weiteren Sitz errungen hat. Warum, das erläutert die SVP nirgends.

Man versuche gar nicht, das Herzstück dieser neuen Regelung (Art. 56, Abs.2) zu verstehen. Es ist ein Meisterwerk von verklausuliertem Politik-Chinesisch, um folgenden Dreh zu bewerkstelligen: Das letzte zu vergebende Restmandat soll jener Liste, der es laut Wahlergebnis zusteht, genommen werden, um jener Liste zusätzlich zuerkannt werden, die den Ladiner mit den absolut meisten Vorzugsstimmen aufweist. Schon schade, dass eine Partei glaubt, sich nur über eine derart unbegründete Normenakrobatik einen weiteren Sitz sichern zu müssen.

Bezug genommen wird dabei gar nicht auf die politische Legitimation des Ladinervertreters innerhalb der ladinischen Wählerschaft selbst. Weil diese zu 95% in den beiden ladinischen Tälern lebt, liegt es eigentlich auf der Hand, einen eigenen Wahlkreis für den Ladinerabgeordneten zu bilden. Genau dies hat das Trentino zur Zufriedenheit der Fassa-Ladiner auch getan. Erst dann kann sich eine echte innerladinische politische Dialektik entfalten, während heute meist mithilfe vieler Stimmen deutschsprachiger Wähler ein SVP-Ladiner in den Landtag gehievt wird. Die Ladiner könnten sich zudem beklagen, dass immer noch kein Recht auf Vertretung der Ladiner in der Landesregierung eingeführt wird, weder im sogenannten Alfreider-Gesetz zur Abänderung des Statuts noch in diesem Wahlgesetzentwurf.

Weit enttäuschender als dieser Aspekt ist allerdings der Umstand, dass der SVP-Gesetzentwurf so wenig Neues bringt, was die Landtagswahl tatsächlich freier und fairer werden ließe. Hier einige Beispiele (Näheres dazu im POLITiS-Dossier 8-2015):

  1. Die Obergrenze für die Wahlkampfausgaben wird auf 30.000 Euro gesenkt, doch werden „dem Kandidaten jene Kosten nicht angerechnet, welche von den Parteien und Listen getragen werden und mehrere Kandidaten betreffen“(Art.11, Abs.2). Ein bequemer Trick, denn so können einige Arbeitnehmer, Bauern oder Unternehmer von ihrer Partei beliebig beworben werden. Den Partei-Wahlkampfausgaben sind nämlich gar keine Grenzen gesetzt.
  2. Die Geschlechterparität bei den Kandidatenlisten wird nicht eingeführt, es bleibt vielmehr bei der 2/3-Regelung als maximale Präsenz eines Geschlechts (Frauenanteil im Landtag heute: 28,5%).
  3. Die Regeln für den Zugang neuer Listen bleibt unnötig restriktiv: 500-750 Wähler müssen sie mit einer beglaubigten Unterschrift unterstützen.
  4. Es wird keine amtliche Wählerinformation für alle Wahlberechtigten (Broschüre) eingeführt, die eine Grundinformation über Programme und Personen für alle und damit mehr Gleichberechtigung der Listen gewährleisten würde.
  5. Genau geregelt ist das Recht auf Briefwahl, doch bleibt es den im Ausland ansässigen Südtirolern vorbehalten, anstatt es endlich zu einem echten Recht aller Wahlberechtigten zu machen.
  6. Keine Rede ist im ganzen Entwurf vom Panaschieren, der im deutschsprachigen Ausland schon lange mit Erfolg angewandten Möglichkeit, Vorzugsstimmen listenübergreifend abzugeben. Dies würde die Freiheit der Wahl wesentlich erweitern.
  7. Immer noch können Landesräte von außen berufen werden, die der demokratischen Legitimation durch Wahlen entbehren.
  8. Keine Pflicht wird für die wahlwerbenden Listen vorgesehen, Vorwahlen abzuhalten, um ihren Mitgliedern eine transparente und demokratische Einflussnahme auf die Kandidatenauslese zu bieten.

Ungeregelt bleibt auch die Frage des Einflusses der Verbände auf die Wahlen, ein nach wie vor in Südtirol schwerwiegender Faktor, der die Chancen im Sinne finanzstarker und öffentlichkeitswirksamer Verbände verzerrt. Bezeichnend schließlich der Umstand, dass die SVP jetzt im Eiltempo innerhalb April 2017 ein „vollumfängliches“ Landtagswahlgesetz durchsetzen will (ganz ohne Partizipationsverfahren), während das seit fast drei Jahren diskutierte Direkte-Demokratie-Gesetz immer noch auf die lange Bank geschoben wird.

Bürgerbeteiligung als Risiko?

von Thomas Benedikter

Unter den Stichwörtern „Risikoanalyse“ und „Marketingtauglichkeit“ begutachtet man derzeit in der SVP den Gesetzentwurf zur direkten Demokratie der Landtagsabgeordneten Foppa, Amhof und Noggler. Man will herausfinden, ob es ein Gewinner oder Verliererthema sei, so Amhof im O-Ton in den Dolomiten (31. Jänner 2017). Während eine Volkspartei also das Risiko einzuschätzen versucht, dem Volk mehr Beteiligungsmöglichkeiten einzuräumen, behaupten andere (LH Kompatscher):

Wenn man will, dass nichts weitergeht, braucht man nur dieses Gesetz zu verabschieden.

Hat ihm wegen dieser Haltung die Initiative für mehr Demokratie kürzlich die „Rose der Demokratie“ zuerkannt oder war es eine ernst gemeinte captatio benevolentiae?

Wie dem auch sei, in einer Demokratie wäre das Risiko von Machtmissbrauch, Willkür, Verschwendung, Fehlentscheidungen eher aus der Sicht des Souveräns kritisch zu betrachten: Wie hoch ist das Risiko für die Bürgerschaft, ihre auf Zeit gewählten Vertreter mit so viel Macht mit viel zu wenig Kontrolle auszustatten? Ist es nicht fahrlässig, den Vertretern so viel freie Entscheidungsmacht zu überlassen? Wie können sich die Bürger gegen Schäden absichern?

Seit 2001 hat Südtirol die Zuständigkeit, die direkte Bürgerbeteiligung an der Politik selbst zu regeln, hat dies 2005 mit einem mangelhaften Gesetz getan und zweimal durften die Bürger über dieses Thema abstimmen: 2009 wurde eine echte Reform nur wegen dem 40%-Quorum nicht angenommen, 2014 wurde ein misslungenes Reformgesetz der SVP vom Volk verworfen. Nun steht demnächst im Landtag der neue, mit Bürgerbeteiligung erstellte Reformvorschlag zur Diskussion. Obwohl er der SVP zu weit geht, ist er aus der Sicht gut entwickelter direkter Demokratie noch unzureichend. Hier zehn Beispiele für Mängel am Foppa-Amhof-Entwurf:

  1. Es fehlt das bestätigende Referendum auf wichtige Beschlüsse der Landesregierung, also das Vetorecht der Bürger gegenüber der mächtigsten Entscheidungsinstanz im Land.
  2. Es bleibt beim 20-25%-Beteiligungsquorum, obwohl das Vorgängergesetz vom Juni 2013 schon darauf verzichtet hatte.
  3. Es fehlt das elektronische Petitionsrecht (funktioniert beim Tiroler Landtag ziemlich gut).
  4. Das Recht auf bestätigendes Referendum ist auf Landesgesetze nicht anwendbar, wenn zwei Drittel des Landtags dafür gestimmt haben. eine Beeinträchtigung der direkten Demokratie
  5. Andererseits können ein Drittel der Abgeordneten eine Volksabstimmung einleiten. Demokratische Mitbestimmung muss von den Bürgern ausgehen, nicht von den Vertretern.
  6. Immer noch fehlt das Volksbegehren zu Autonomiestatutsabänderungen. Genauso fehlt das bestätigende Referendum bei Statutsänderungen durch das Parlament. Letzteres müsste allerdings im Statut selbst verankert werden.
  7. Das Volksbegehren ohne Volksabstimmung — eine zweitrangige Form der Bürgerbeteiligung — wird im Gesetz übertrieben detailliert geregelt, während die echte Volksinitiative kaum vorkommt. Dieses bloße Volksbegehren kann nur von 8.000 Wahlberechtigten beantragt werden, was es uninteressant werden lässt.
  8. Die Fristen zum Ausschluss von Volksabstimmungen (6 Monate vor einer Landtagswahl) sind viel zu lang.
  9. Als einziges Instrument der deliberativen Bürgerbeteiligung wird der Bürgerrat eingeführt, eines der schwächsten Instrumente. Auch auf andere, wirksamere Verfahren wie die öffentliche Anhörung oder die Vernehmlassung bei neuen Gesetzen wird verzichtet.
  10. Es wird nicht explizit die Volksinitiative (einführende Volksabstimmung) für die Regierungsformgesetze (Wahlrecht und direkte Demokratie) eingeführt. Ein Mangel, der auch im Statut selbst noch behoben werden muss.

Eine Reihe weiterer Pferdefüße verstecken sich noch im Text des Gesetzentwurfs. Es ist sehr fraglich, ob sich diese Mängel in der Behandlung des Entwurfs im Plenum des Landtags beheben lassen, weil die Mehrheit eher dazu tendiert, diesen noch stärker zu verwässern. Die SVP wird nun in ihrem Machtapparat sondieren, wieviel sie konzedieren will, d.h. die starken Verbände und Lobbys werden mit ihren Bedenken die ohnehin skeptische Haltung der SVP-Führung bestärken und dann den Amhof-Foppa-Entwurf weiter stutzen. Zu weit darf es die SVP mit ihrer Bremsstrategie bei der direkten Demokratie nicht treiben, weil die Opposition wie 2013 wiederum das Referendum gegen ein schlechtes Reformgesetz ergreifen kann. Dieses Spiel könnte sich Legislatur für Legislatur wiederholen. Die SVP könnte den schwarzen Peter immer wieder der Opposition zuschieben. Nur eine breite Bürgerbewegung könnte diese Partei zum Einlenken bringen. Doch wo ist diese?

Zur Vertiefung: Thomas Benedikter (2015), Gaspedal und Bremse – Direkte Demokratie in Südtirol, ARCA-POLITiS, im Buchhandel.

Reform des europäischen Asylrechts überfällig.

von Thomas Benedikter

2016 war für Italien ein Rekordjahr bei der Ankunft von Migranten und Flüchtlingen (über 181.000), wovon die meisten Asyl in Italien beantragt haben, weil die Weiterreise nach Norden versperrt ist. Die von der EU 2015 ausgehandelte Verteilung auf alle Mitgliedsländer funktioniert nicht, denn 2016 sind nicht mehr als 2.350 in Italien Gelandete weitergeleitet worden. Dabei wollte die EU eigentlich 2015 und 2016 40.000 in Italien gelandete Asylwerber aufnehmen. Doch Österreich hat eine Obergrenze eingeführt, die bisherigen Hauptaufnahmeländer Deutschland und Schweden sind überlastet und die Visegrad-Staaten weigern sich, überhaupt Asylwerber aufzunehmen. So wird Italien von der EU praktisch allein gelassen, doch ist es nicht in der Lage, so viele Migranten unter menschenwürdigen Bedingungen aufzunehmen und in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Warum kann sich die EU auf diese Weise aus der Affäre ziehen? Ist die EU nicht verpflichtet, im Rahmen einer Gemeinsamen Asylpolitik die Lasten solidarisch aufzuteilen, die Verfahren anzugleichen und die Grenzen zu sichern? In der Tat sieht das der AEUV-Vertrag (Art. 78 und 80) klar vor, dass die EU ein gemeinsames Asylrecht im Sinne der Genfer Konvention von 1951 festzulegen hat. Seit über 20 Jahren wird in Brüssel am Asylrecht gebastelt und reformiert, doch die große Reform steht noch aus. In ihrer „Agenda zur Migration“ von 2015 definierte die EU-Kommission die vier Säulen einer besseren Steuerung der Migration:

  1. Den Anreiz für illegale Migration senken;
  2. Grenzen managen: Leben retten und Außengrenzen sichern
  3. Eine starke gemeinsame Asylpolitik
  4. Eine neue Politik für legale Migration.

Am 4. Mai 2016 legte die EU-Kommission ein Reformpaket für ein „Nachhaltiges und faires gemeinsames europäisches Asylsystem“ vor, am 13. Juli 2016 eine Vorlage für eine EU-Verordnung für ein System zur Umsiedlung und Verteilung der Flüchtlinge in der EU. Bisher ohne Erfolg, denn Großbritannien, Dänemark und osteuropäische Staaten legten sich quer und auch vielfache Beschlüsse und Appelle des Europaparlaments zu diesem Thema fruchteten nichts. Dabei hätte dieser Vorschlag durchaus Sinn gemacht: alle in der EU ankommenden Asylwerber würden nach einem objektiven Schlüssel auf alle Mitgliedsländer aufgeteilt. Erst wenn ein Land 150% der ihm zugerechneten Aufnahmequote erreichte, tritt ein Mechanismus zur Aufteilung der Asylwerber in Kraft, um dieses Land unter 150% seiner Quote zu halten. Wenn ein anderes EU-Land nicht für die Übernahme gewillt wäre, könnte es sich mit 250.000 Euro pro Flüchtling „freikaufen“. Das EU-Parlament geht freilich weiter und fordert eine echte Zentralisierung des gesamten Asylverfahrens auf europäischer Ebene durch EU-Behörden.

Nun geht in Sachen Asyl auf EU-Ebene derzeit nichts weiter, obwohl allen klar ist, dass das Asylrecht und die Migrationspolitik nur auf EU-Ebene gelöst werden kann, wenn die EU ein einheitlicher Rechtsraum mit Reise- und Niederlassungsfreiheit bleiben soll. Dabei muss die EU den Spagat schaffen, das Grundrecht auf Asyl und den humanitären Schutz und Betreuung für Flüchtlinge zu gewährleisten, andererseits aber verhindern, dass Migranten Rechte in Anspruch nehmen, die ihnen nicht zustehen. Es geht im Kern darum, Flüchtlinge aus Krisengebieten, die des Schutzes bedürfen, aufzunehmen, nicht aber jene, die aus sicheren Herkunftsländern kommen. In einer neuen gemeinsamen Migrationspolitik sollen jene arbeitsuchenden Migranten aufgenommen werden, die die Arbeitsmärkte und Sozialsysteme der EU aufnehmen können. Man will auch keine weiteren Anreize schaffen, das Asylrecht für die Migration aus Arbeitsgründen zu missbrauchen. Dies geht freilich nur unter der Voraussetzung, dass man temporäre Flüchtlinge, „echte Asylanten“ und Migranten aus Arbeitsgründen unterscheiden kann. Diese Unterscheidung, so die EU-Kommission, muss bei der Einreise bzw. an den Außengrenzen der EU getroffen werden. Ein effizienteres Asylverfahren schließt schließlich auch konsequentere Rückführung (Abschiebung) ein, um nicht das Grundrecht auf Asyl bei individueller Verfolgung zur Farce werden zu lassen. In Italien funktioniert die Rückführung bekanntlich fast überhaupt nicht, mit der Folge, dass sich unzählige abgelehnte Asylwerber illegal im Land aufhalten.

Das Asylrecht ist einer der Prüfsteine für die Fähigkeit der EU. dringende Fragen gemeinsam zu lösen. Gelingt dies nicht bald, ist dies Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Ein neues europäisches Asylrecht mit vereinfachten und effizienteren Verfahren, gemeinsame Grundrechtsgarantien für die Asylwerber in der gesamten EU, strengere Regeln zur Verhinderung von Missbrauch und die solidarische Verteilung der Asylwerber sind eines. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Kooperation mit den Auswanderungsländern, der Grenzschutz und die gemeinsame Organisation der Flüchtlingsaufnahme. Schließlich die EU-weite Koordination der Migrationspolitik. Es gibt viel zu tun für die EU.

Warum nicht gleich ganz gleichberechtigt?
Ladinergesetz unvollständig

von Thomas Benedikter

Einen wesentlichen Schritt weiter kommen die Ladiner durch die vorgestern in der Kammer in erster Lesung verabschiedete Änderung des Autonomiestatuts in 7 seiner Artikel. Das nach dem Erstunterzeichner Alfreider benannte Verfassungsgesetz (VerfGE Nr.56/2013) schließt einige Lücken im Statut, wodurch die Ladiner bisher benachteiligt oder schlichtweg vergessen worden waren.

Hier die wichtigsten Beispiele: Ein Ladiner muss nun auch zu einem der Landeshauptmannstellvertreter ernannt werden, sofern ein ladinischer Landesrat berufen worden ist. In der Schlichtungskommission bei Fällen der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes im Landtag muss auch ein Ladiner vertreten sein, genauso wie in den Führungsgremien der Bezirksgemeinschaften mit ladinischer Präsenz. Die Benachteiligung der ladinischen Richter bei Versetzungen außer Landes wird abgeschafft, nicht aber der absurde Umstand, dass ein Ladiner in ganz Italien Verwaltungsrichter werden kann, nur nicht in Südtirol. Die SVP zog diesen Artikel in der Kammer zurück. Zumindest kann ein Ladiner künftig auch Staatsrat werden. In der 12er-Kommission muss künftig ein Ladiner vertreten sein, nicht aber verpflichtend im Regionalausschuss, obwohl die Zahl der Ladiner auch im Trentino letzthin stark zunimmt (liegt jetzt bei rund 16.000).

Bei zwei politisch weit wichtigeren Funktionen verzichten Alfreider und die Mitunterzeichner dieser Statutsänderung auf eine mögliche Gleichberechtigung der Ladiner. Zum einen wird es in der 6er-Kommission, die für Südtirol maßgebliche Entscheidungen trifft, auch künftig keine verpflichtende Vertretung der Ladiner geben. Für diesen Zweck hätte diese Kommission auch zahlenmäßig erweitert werden können. Im Zuge der Autonomiereform muss sie ohnehin demokratischer gestaltet werden. Zum andern haben die Ladiner Südtirols immer noch kein Recht zur Vertretung in der Landesregierung, denn Alfreider begnügt sich mit einer Kann-Bestimmung.

Was hätte das Parlament gegen die Pflicht der Vertretung aller anerkannten Sprachgruppen in der Exekutive des Landes Südtirol einzuwenden gehabt? Vermutlich nichts, vielmehr passt der SVP selbst eine solche Pflicht nicht ins Konzept. Theoretisch könnte ein Ladiner auch auf anderen Listen als der SVP-Liste in den Landtag kommen, was schon geschehen ist. Dabei war von der SVP das Argument zu hören, man dürfe keinen Abgeordneten zwingen, ein Regierungsamt zu übernehmen. Wenig überzeugend, weil im Statut auch ein bloßes Recht der Ladiner auf Vertretung in der Landesregierung festgeschrieben werden kann. Wenn der betroffene ladinische Abgeordnete dieses Recht nicht wahrnähme, gäbe es eben keinen ladinischen Landesrat in der entsprechenden Amtsperiode. Hier geht Parteiräson vor.

Schließlich hätten die SVP-Ladiner auch die Gelegenheit nutzen können, für Gröden und Abtei einen ladinischen Wahlkreis nach dem Muster des Wahlkreises Fassatal zu schaffen. Ein solcher würde die Vertretung der Ladiner im Landtag stärken und zu einer Art „ladinischem Votum“ für einen Landtagsabgeordneten führen. Vor allem der SVP-Ladiner im Landtag wird heute ganz beträchtlich mit Stimmen der deutschsprachigen SVP-Wähler außerhalb Ladiniens gewählt. Ein eigener Wahlkreis begünstigt dagegen den politischen Pluralismus innerhalb der Ladiner. Insgesamt ist diese Änderung der Ladinerrechte im Statut ohne Zweifel ein Fortschritt für die kleinste Sprachgruppe, aber eben nach SVP-Geschmack.

Die größere politische Einheit der auf drei Provinzen aufgeteilten Ladiner, wie Florian Kronbichler sie zu Recht anmahnt, bleibt in dieser Statutsänderung unberücksichtigt. Freilich hätte Kronbichler das ganz wichtige Recht der Vertretung aller Sprachgruppen in der Landesregierung auch zur Bedingung seiner Zustimmung zum Gesetz machen können, eine Regel, die fürs Trentino nicht relevant ist. Die politische Zusammenführung der ladinischen Gemeinden in einer Region hängt auch nur mehr vom Parlament ab, nachdem die Region Venetien ihre Zustimmung zur Angliederung der drei Buchensteiner Gemeinden (Volksabstimmung von 2007) an Trentino-Südtirol schon gegeben hat.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Selbstbestimmung: Ein Recht jeder regionalen Gesellschaft?

von Thomas Benedikter

Die Tiroler Schützenzeitung hat zur Abwechslung das Thema Selbstbestimmung aufgerollt und lässt Hans Heiss und Harald Knoflach zu Wort kommen. In dieser Hinsicht Abwechslung auch mal bei den Schützen. Heiss hat — so wie ihn Harald Knoflach zitiert — wohl recht in seiner Feststellung, dass in der italienischen Sprachgruppe keine Mehrheit für einen Prozess der Selbstbestimmung existiert. Eine Menge italienischsprachiger Mitbürger haben vor einem Jahr schon vehement dagegen protestiert, im Autonomiekonvent über Selbstbestimmung überhaupt nur zu diskutieren. Bei der deutschen Sprachgruppe ist es anders. Es gibt aber keine nach Sprachgruppen aufgeschlüsselte, repräsentative Erhebung über wahrscheinliche Mehrheitsverhältnisse. Abgesehen von solchen Prognosen ist Heiss schon recht zu geben, dass sich bei einem Referendum über die staatliche Souveränität im Unterschied zu anderen Themen verschiedene Mehrheiten in den Sprachgruppen zeigen würden. Gälte bei einer solchen Abstimmung das reine Mehrheitsprinzip, wäre neuer Konflikt zwischen den Sprachgruppen unvermeidlich. Wenn wir aus der jüngeren europäischen Geschichte lernen wollen, müsste bei einer so weitreichenden Entscheidung ein Mehrheitskonsens in allen beteiligten Gruppen vorhanden sein.

Doch zwei andere Punkte sind bemerkenswert. »Befreit man die Selbstbestimmung von ihrem anachronistischen Völkerrechtsbezug«, schreibt Harald in der Schützenzeitung, »sowie der Südtiroler Anomalie, bleibt ein progressives, von ethnischer Logik losgelöstes, basisdemokratisches Recht, das man selbstbestimmten Individuen in einer Demokratie unmöglich verwehren kann. Der institutionelle Rahmen, den sich die Bevölkerung eines Gebiets gibt, ist eine demokratische Entscheidung wie jede andere.« Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Was gemeint ist, ist schon klar, dennoch ist die Aussage sehr fragwürdig. Völkerrecht ist das heutige kodifizierte internationale Recht, eigentlich ein Recht der Staaten, nicht der Völker. Kollektive Entscheidungsprozesse von Völkern und anderen internationalen Rechtssubjekten können nur auf dieser Grundlage erfolgen, sonst sind wir wieder beim Faustrecht.

Anachronistisch ist nun nicht der Bezug aufs internationale Recht, sondern gewiss viele Bestimmungen im geltenden Völkerrecht. Nicht jedoch das Selbstbestimmungsrecht, das aber in der Praxis höchst selten zur Anwendung kommt. Vor allem deshalb, weil ihm ein zweites, sakrosanktes Grundrecht des Völkerrechts entgegensteht, jenes auf territoriale Integrität. In einer Organisation von Staaten wie eben den Vereinten Nationen (nicht Völker) hat dieses Rechts allemal Vorrang.

Die zweite Crux des Selbstbestimmungsrechts liegt in der altbekannten Frage, dass das Selbstbestimmungsrecht Völkern zuerkannt wird. Was ist ein Volk? Ist die Südtiroler Bevölkerung ein Volk? Es wird sogar dann verweigert, wo überhaupt keine Zweifel bestehen, dass es ganze Völker beanspruchen (Tibeter, Kurden, Uiguren, Palästinenser, Kaschmiri, Katalanen usw.). Jedenfalls erkennen die beiden grundlegenden Menschenrechtspakte von 1966, wie Harald weiß, das Selbstbestimmungsrecht nur Völkern zu, nicht aber frei konstituierten regionalen Gesellschaften bzw. der Bevölkerung eines x-beliebigen Territoriums. Solange z.B. die Bewohner Venetiens nicht nachweisen können, ein Volk im internationalrechtlichen Sinn zu sein, können sie kaum das Selbstbestimmungsrecht beanspruchen. Die Entscheidung über Souveränität und Staatlichkeit ist keine demokratische Entscheidung wie jede andere, wie Harald schreibt. Jeder Regionalgesellschaft ganz unabhängig von ethnischen Kriterien die freie Entscheidung über ihre staatliche Organisation und Souveränität zuzugestehen, hätte zwei gravierende Folgen: zum einen würde das Selbstbestimmungsrecht den »Völkern« genommen und territorial begründet. In unserem Fall würden dann z.B. nicht wenige dieses Recht für Trentino-Südtirol oder für die Gemeinde Bozen einklagen. Zum anderen führte es nicht nur zur Auflösung der heutigen Staatenwelt, sondern zur Multiplikation von Staaten. Die Folgen müssen nicht unbedingt nur positive sein. Zwischen dem nationalistischen Alptraum von früher, der reinen Staatsräson von heute (Räson bestehender Staaten) und dem bloßen demokratischen Mehrheitsprinzip müssen neue Lösungen ins Blickfeld rücken.

Autonomie bei Gerichtsverwaltung noch unvollständig.
Gerichtsverwaltung zum Land

von Thomas Benedikter

Die gestern verabschiedete Durchführungsbestimmung zum Übergang der Verwaltung des Landesgerichts einschließlich des Personals ist ein wichtiger Schritt der Vervollständigung der Autonomie. Zum ersten Mal wird im traditionell sehr zentralistischen aufgebauten Justizsystem Italiens ein wichtiger Teilbereich zwei autonomen Provinzen übertragen. Zwar bleiben die Richter und Staatsanwälte ausschließlich dem Justizministerium zugeordnet, doch das Personal wird künftig von Bozen und Trient verwaltet. Wie einst beim Schulpersonal musste auch dieser Übergang gegen den heftigen Widerstand der Gewerkschaftsvertretung der Gerichtsbediensteten durchgesetzt werden. Dabei muss die Beamtenschaft gar nicht befürchten versetzt zu werden, im Gegenteil: das Land kann das Personal jetzt aufstocken und rationeller organisieren.

Nun bietet sich die Chance, die Verwaltung der Gerichtsbarkeit in Südtirol zu modernisieren. Wie in ganz Italien sind auch hierzulande die Gerichte personell unterbesetzt. Seit über 13 Jahren ist die Hälfte der Planstellen unbesetzt, weil aus Spargründen keine Sonderwettbewerbe ausgeschrieben werden. Wenn es an qualifiziertem Personal fehlt, wird auch die weit höher bezahlte Richterarbeit ineffizient. Mit mehr Personal können sich auch die Richter stärker spezialisieren, die Verfahren können schneller ablaufen, der ganz Betrieb kann bürgerfreundlicher gestaltet werden, nicht zuletzt durch eine verbesserte Zweisprachigkeit.

Was allerdings in Südtirols Autonomiesystem noch fehlt, ist ein eigenes Oberlandesgericht, mit anderen Worten die Eigenständigkeit unserer Justizverwaltung. Dabei geht es nicht darum, die gesamte Gerichtsbarkeit zur autonomen Zuständigkeit zu erklären. Vielmehr geht es darum, dem Land Südtirol aufgrund seiner Besonderheiten ein eigenes Oberlandesgericht (OLG) zuzuerkennen. Derzeit gibt es in Bozen nur eine Sektion des Oberlandesgerichts Trient, das derzeit sogar massiv ausgebaut wird. Deshalb sind alle anderen Gerichte auf dem Gebiet der Region bisher verwaltungsmäßig an dieses OLG Trient angekoppelt. Sowohl die Provinz Trient wie das dortige Oberlandesgericht selbst, verwehren sich strikt gegen das Ansinnen, Südtirol ein eigenes OLG zu verleihen. Hier konnte sich Trient wie so oft durchsetzen. Somit ist die Autonomie in der Gerichtsverwaltung trotz diesem wichtigen Erfolg Südtirols noch unvollständig.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Ein Grundlagenwerk zur Südtiroler Gesellschaft.
Ethnische Differenzierung und soziale Schichtung in Südtirol

von Thomas Benedikter

Südtirol unterscheidet sich in mancher Hinsicht von seinen Nachbarregionen. Eine unserer Eigenheiten ist die ethnische Differenzierung, doch die soziale und ökonomische Ungleichheit gibt es bei uns genauso. Wie hängt die Zugehörigkeit zu einer der autochthonen Sprachgruppen oder zur Gruppe der Zuwanderer mit Bildung, Einkommen, Vermögen, Berufstätigkeit und anderen zentralen Aspekten der Sozialstruktur zusammen? Klafft auch in Südtirol die Schere zwischen privilegierten und Benachteiligten in Bezug auf Lebensstandard, Bildungschancen, Berufs- und Karrieremöglichkeiten, Mitbestimmungsrechten usw. zunehmend auseinander? Wie wird die soziale Schichtung in der Südtiroler Gesellschaft durch die Verteilung auf drei Sprachgruppen beeinflusst?

Solchen grundlegenden Fragen geht ein Sammelband nach, der zu den wichtigsten Publikationen gehört, die 2016 zu Südtirol erschienen sind. Es geht um die umfassende sozialwissenschaftliche Analyse und Darstellung der Südtiroler Gesellschaft mit ihren strukturellen Besonderheiten, unter spezieller Berücksichtigung ihrer ethnischen Zusammensetzung. Themen sind nicht nur objektive Sachverhalte wie die Ungleichheit bei Bildung, Einkommen, Vermögensverhältnisse, Reproduktionsarbeit, Familienformen. Thema ist auch die subjektive Einschätzung der eigenen Lebenslage und Schichtzugehörigkeit.

Die zentrale empirische Grundlage der Studie war eine repräsentative Bevölkerungsumfrage zu einem breiten Spektrum an Fragestellungen. 1.200 Haushalte mit 3.500 Mitgliedern haben sich daran beteiligt. Das Forschungsprojekt ist von der Michael-Gaismair-Gesellschaft und dem Institut Apollis unter der Federführung der Professoren Günther Pallaver, Max Haller, Max Preglau, Antonio Scaglia sowie Apollis-Leiter Hermann Atz betreut worden. Ein zehnköpfiges Wissenschaftlerteam aus Soziologie, Wirtschafts- und Politikwissenschaft hat drei Jahre daran gearbeitet. Das Ergebnis ist eine fundierte Reflexion über die besondere soziale Struktur und die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung: »In erster Linie geht’s darum,« schreibt Herausgeber Hermann Atz, »das Potenzial und die Gefahren für eine ethnisch stark diversifizierte Gesellschaft aufzuzeigen.« Für die Südtiroler Sozialforschung ist damit ein Grundlagenwerk entstanden. Keine leichte Kost, doch für das Verständnis der Südtiroler Gesellschaft heute ein Muss.

Hermann Atz, Max Haller, Günther Pallaver (Hrsg.)

Ethnische Differenzierung und soziale Schichtung in der Südtiroler Gesellschaft

Ergebnisse eines empirischen Forschungsprojekts

2016, 407 S., brosch., 79 Euro

ISBN 978-3-8487-3329-3

Mit Beiträgen von: Hermann Atz, Max Haller, Günther Pallaver, Thomas Benedikter, Saskia Buiting, Romana Lindemann, Erika Pircher, Eike Pokriefke, Max Preglau, Antonio Scaglia.

Ci è andata bene.

Ci è andata bene, dice Paolo Campostrini in un fondo uscito sull’A. Adige di ieri, riferendosi al presunto fallimento della Convenzione e tirando in ballo i soliti argomenti che in quest’anno di lavori partecipati sulla riforma dello Statuto d’Autonomia abbiamo dovuto sorbirci. Ignaro, a quanto pare, dei lavori che continuano sia nel Forum dei 100 sia nella Convenzione dei 33, Campostrini coglie l’occasione dell’esito referendario per decretare la fine di «questa struttura arzigogolata», dare un’altra stoccata contro chi l’ha messa in piedi e sottolineare come i precedenti Statuti fossero stati espressione «delle migliori menti politiche» e di una

classe dirigente perfettamente consapevole della delicatezza del compito a cui era stata chiamata. Tutte condizioni impossibili da riprodurre in tempi ristretti con step implacabili, senza barriere culturali, privi di qualunque possibilità di selezione dei delegati e in un clima politico preda dei populismi e di spinte identitarie neppure paragonabili alle passioni profonde che pur agitavano i decenni di elaborazione della nostra carta autonomistica.

Bene, di critiche da muovere alla struttura della Convenzione ce ne sono diverse, una delle quali per esempio lo scarso interesse della classe politica, la mancanza di un’esplicita e percepibile maternità o paternità nei confronti di questo processo di riforma che ne avrebbe avuto bisogno in varie fasi e ne ha tuttora. Eccome. Ma non è certo svilendo l’impegno di molte persone, di tutte le estrazioni culturali e sociali (non solo dell’»ala destra tedesca», checché ne dica il buon Campostrini) che si porta avanti un discorso di democratizzazione e di rinnovato impegno politico. Quando l’autore, parafrasando il famoso detto che la guerra è troppo importante per lasciarla ai generali, auspica che di autonomia non sia l’Eurac ad occuparsene, ci fa vedere, per l’ennesima volta, che nella migliore delle ipotesi, della Convenzione non ha capito nulla. Nella peggiore, che rimane legato ad una politica che si consuma nelle stanze del potere, lontanissima da chi in democrazia è il sovrano: tutti noi.