In Bozen sind die nichtrechten Parteien sehenden Auges in die Sackgasse gestürmt

Der rechte Bozner Bürgermeister Claudio Corrarati, das angeblich bürgerliche Feigenblatt der rechten Wahlallianz, weiß, wohin er will. Es wird eine stramme Stadtregierung geben, die SVP als Fußnote.

Stephan Konder, der Bürgermeisterkandidat der SVP, fordert recht ungeniert die Raumordnung. Wie bisher. Wahlsieger Corrarati ließ aber die SVP wissen, dass es künftig keine Edelweiß-Vorgaben mehr geben wird. Keinen Platz soll es laut Salto für die bisherige Stadträtin Johanna Ramoser (SVP) — mit dem stärksten Vorzugsstimmenergebnis — geben.

Die SVP bietet sich also wieder als Koalitionspartner an. Ein Stück weit ist das mehr als schräg. Simon hat es schon geschrieben, trotz der berühmt-berüchtigten Blockfreiheit stimmten die SVP-Wähler mehrheitlich für den Mittelinkskandidaten Juri Andriollo. Ist sich die SVP bewusst, mit wem sie die Landeshauptstadt verwalten will? Offensichtlich ist es egal, dass die Wahlsieger weit rechts positioniert sind.

Nicht die Wählenden sind bei der SVP ausschlaggebend, sondern die informellen Machtzentren, die Wirtschaftsverbände. Schon frühzeitig warben die Handwerker (LVH) für ihren Kollegen Corrarati. Von Handwerker zu Handwerker also. Interethnische »Klassensolidarität« über die Sprachgrenzen hinweg.

Im Jahr 2018 war es der Bauernbund, der der SVP die Lega als Partner in der Landesregierung empfahl, äh aufdrückte. Bei den Parlamentswahlen durfte die heutige Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von den rechtsrechten Fratelli d’Italia auf den Seiten der Tageszeitung Dolomiten für ihr Konzept starker Staat, starke Autonomie werben. Ein Wind mit dem Zaunpfahl? Folgerichtig rückte FdI die letzte Landesregierung Kompatscher auf. Auch für die Fratelli rührte der Bauernbund immer wieder die Werbetrommel. Wegen ihrer großen Lust auf »Entnahme« von Wolf und Bär.

Die Kartelle stellen die Weichen, nicht die immer weniger werdenden Wählenden. Ein gewichtiger Grund, warum immer weniger Bürgerinnen und Bürger wählen?

Rechte Einheitsfront

Aber der Abstieg in den Keller begann schon viel früher. Schon vor einem Jahr kündigten die italienischen Rechten unterschiedlicher Couleur, Forza Italia, Lega, Fratelli d’Italia, CasaPound an, bei den Bozner Gemeindewahlen geschlossen anzutreten. Gegen die »Linken«. Federführend dabei Roberto Zanin, der unter seiner Liste La Civica per Bolzano die rechte Truppe sammelte. Seine Aktivitäten für den FC Südtirol sorgten auch für Kontakte zur und in die SVP.

Während die italienische Rechte, weichspülend von Medien als »mitterechts« niedlich bis harmlos beschrieben, kompakt in die Gemeindewahlen marschierte, leisteten sich die Mitte, die Linksliberalen und Mittelinks unverständliche Sonderwege in die Niederlage. Eine strategische Sackgasse. Kurzum bescheuert.

Angelo Gennaccaro wollte wissen, wie seine Liste ankommt. Sein Credo: weder links noch rechts. Er punktete damit. Warum fanden Mittelinks und das Team K nicht zueinander? Das Team K stellte sich mit einem eigenen Bürgermeisterkandidaten der Wahl. Eine maßlose Überschätzung der eigenen Stärke, die keine war. Und musste die SVP tatsächlich testen, ob ihr Kandidat Konder es in die Stichwahl schaffen könnte? Ein absurdes Theater, die Zahlen gaben und geben es nicht her.

Konder und sein Team stellen im Gemeinderat die stärkste Fraktion. Stark auch die Gennaccaro-Liste. Und wie agierten die beiden Listen bei der Bürgermeisterstichwahl? Sie erklärten sich »blockfrei«. Die Wählenden sollten entscheiden. Die Gennaccaro-Votanten, so scheint es, liefen zuhauf ins rechte Lager über. Blockfrei ist gleich rechts blinken.

Setzte die SVP in der Vergangenheit auf die Blockfreiheit, suchte sie die Nähe der italienischen Rechten. Was taten aber die SVP-Wählenden? Das glatte Gegenteil. Und wie verhalten sich die Entscheidungsträger der SVP? Die Wahlentscheidung ihrer Wählenden interessiert die SVP nicht. Sie schert sich nicht darum. Die Volkspartei biedert sich Corrarati und seiner rechten Allianz als Koalitionspartner an. Um die Mitte zu stärken, das billige bis scheinheilige Argument.

Diese Rechte sitzt seit den letzten Landtagswahlen in der Landesregierung und wird künftig die Landeshauptstadt verwalten. Wollten das die Parteistrategen der SVP?

Die Bozner Parteien von Mitte und Mittelinks kopierten erfolgreich das Scheitern von PD und Cinque Stelle bei den Parlamentswahlen 2022. Giorgia Meloni führte ein geschlossenes Rechtsbündnis in die Wahl und siegte. Partito Democratico und Cinque Stelle verloren, weil sie sich nicht auf eine Allianz einigen konnten. Meloni grüßt Bozen.