Teilprivatisierung des Gesundheitssystems.

Das ist die Standardtechnik bei Privatisierungen: Finanzmittel streichen, sicherstellen, dass die Dinge nicht funktionieren, die Leute wütend machen, dem privaten Kapital übergeben.

Das Sozialversicherungssystem hat auch Mängel. Es ist für wohlhabende Menschen fast nutzlos. Sie können in seinen Genuss kommen, doch sie werden es nicht einmal bemerken. Es ist wie ein Zahnstocher auf einem Berg. Wen kümmert es also? Doch für einen großen Teil der Bevölkerung ist es überlebensnotwendig. Und das trifft gerade jetzt besonders zu.

All das und vieles mehr kann vorangetrieben werden, solange die Allgemeinbevölkerung passiv, apathisch, vom Konsum oder sogar Hass auf die Verwundbaren abgelenkt ist. Solange dies zutrifft, können die Mächtigen tun, was sie wollen — und die, die überleben, werden nur noch die Ruinen betrachten können.

Auszüge aus The State-Corporate Complex: A Threat to Freedom and Survival, von Noam Chomsky. Übersetzung aus dem Englischen:

Solche Befürchtungen sind der Grund, warum ich etwa der von Landesrat Thomas Widmann (SVP) am 8. August angekündigten Stärkung der Rolle privater Akteure in der öffentlichen Gesundheitsversorgung äußerst skeptisch gegenüberstehe — auch wenn sie in schwierigen Zeiten kurzfristig Linderung verspricht. Dasselbe gilt für den letzte Woche (am 11. September) großmehrheitlich (28 Ja, zweimal Nein, einmal Enthaltung) genehmigten Beschlussantrag Nr. 151/19 der Freiheitlichen, der die Landesregierung dazu verpflichtet:

  • die Rückvergütung an Bürgerinnen und Bürger für indirekte Gesundheitsbetreuung durch private Kliniken und Fachärzte im Rahmen des Landesgesundheitsdienstes stark auszuweiten;
  • die Rückvergütung für indirekte Gesundheitsbetreuung durch private Kliniken und Fachärzte begünstigten Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von ihrem Einkommen zur Verfügung zu stellen;
  • die Akkreditierung privater Kliniken und privater Fachärzte so weit wie möglich zu entbürokratisieren und zu vereinfachen.

Die Art der Umsetzung dieses Beschlusses wird von großer Bedeutung sein und sollte genauestens mitverfolgt werden.

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RFI will Bahnhofsschilder tauschen.

Am 5. September hat Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) auf die Landtagsanfragen 181/19 (Beantwortungsfrist 14. April) und 334/19 (Beantwortungsfrist 25. Juli) der Freiheitlichen in Bezug auf die gesetzwidrige neue Beschriftung am Bahnhof Franzensfeste geantwortet.

Demnach habe die Landesregierung beim Schienennetzbetreiber interveniert und den Austausch der Schilder gefordert. Am 3. September habe RFI dies schriftlich zugesichert — wobei der Brief keinerlei Fristen enthält.

Noch immer keine Auskunft von RFI gebe es laut Landeshauptmann zur Frage, an welchen anderen Bahnhöfen derartige dem Autonomiestatut widersprechende Schilder ebenfalls angebracht wurden.

Siehe auch:

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Gesundheit: Zweisprachigkeit weiter aufgeweicht.
Freiwillige Abwicklung eines Grundpfeilers der Autonomie

Schritt für Schritt werden im öffentlichen Gesundheitswesen die Zweisprachigkeitspflicht aufgeweicht und das Recht auf Gebrauch der Muttersprache außer Kraft gesetzt.

Zuerst wurde Ärztinnen und Pflegekräften eine Dreijahresfrist eingeräumt, um berufsbegleitend die zweite Sprache zu erlernen. Letzte Woche nun wurde dieser Zeitraum wie befürchtet um 67% erhöht — auf fünf Jahre. Sage und schreibe 26 Landtagsabgeordnete stimmten dieser Regelung zu, fünf enthielten sich und nur eine stimmte dagegen.

Eine von den Grünen vorgeschlagene (Übergangs-)Lösung mit einem Dolmetschdienst, die die Lage zumindest aus Sicht der Patientinnen hätte vorläufig entspannen können, wurde dagegen vor wenigen Wochen versenkt.

Franz Ploner (TK) schlug im Rahmen der Debatte sogar vor, die Frist im Bedarfsfall noch einmal auf zehn Jahre zu verdoppeln, de facto eine Abschaffung der Zweisprachigkeitspflicht und des Rechts auf Sprachwahl im Gesundheitswesen. Landesrat Widmann (SVP) bedauerte — ja: bedauerte! —, dass dies rechtlich nicht möglich sei.

Schon die Dreijahresfrist ließ befürchten, dass Ärztinnen und Pflegekräfte bei Ablauf — mangels Pönalen — einfach den Dienst quittieren, statt sich im eingeräumten Zeitraum ernsthaft um den Erwerb der zweiten Sprache zu bemühen.

Höchst erstaunlich ist aber auch die Begründung von Sabes-Generaldirektor Florian Zerzer für seine Genugtuung über die Fristverlängerung auf fünf Jahre: Es habe sich abgezeichnet, dass einige Fachkräfte die Zweisprachigkeitsprüfung am Ende der drei Jahre nicht geschafft hätten. Der Gesundheitsbetrieb müsse zudem bei der Organisation der Sprachkurse noch besser werden.

Es wird also einer der Grundpfeiler der Autonomie — vorläufig — außer Kraft gesetzt. Doch anstatt auf die Rechte der Bürgerinnen, wird das Hauptaugenmerk auch weiterhin nur auf die Schonung des Personals gelegt. Nicht einmal ordentliche Sprachkurse wurden organisiert, wie schon mehrmals bemängelt wurde und wie Zerzer nun einzuräumen scheint.

Wenn Ärztinnen und Pflegekräfte am Spracherwerb scheitern könnten, wird einfach die Frist verlängert. Was kommt als nächstes? Wird das Niveau der Zweisprachigkeitsprüfung gesenkt?

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Sanità: Estensione del monolinguismo?

Il rappresentante 5S nella Dieta sudtirolese, Diego Nicolini, con mozione 146/19 aveva proposto di estendere da tre a ben sei anni la deroga all’obbligo di bilinguismo nel sistema sanitario pubblico del Sudtirolo. Nel giustificare il rifiuto di tale proposta, oggi, l’assessore competente Thomas Widmann (SVP) ha annunciato che con legge omnibus da approvare in settimana la deroga sarà già portata a cinque anni.

Il governo sudtirolese intende dunque adeguarsi alla richiesta fatta dall’Anaao — lo stesso sindacato che sta portando avanti una battaglia senza quartiere contro la formazione medica secondo il modello austriaco.

Commentando su questo blog, il rappresentante dei Verdi e avvocato Felix von Wohlgemuth qualche mese fa aveva scritto che le pressioni di Anaao non sarebbero servite a nulla, in quanto per le assunzioni fisse nel settore pubblico il bilinguismo sarebbe un requisito inderogabile e i contratti a termine oltre i tre anni non sarebbero ammessi.

Vedremo chi ha ragione, ma solitamente al peggio non c’è mai limite.

Vedi anche:

Arbeit Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Italianizzazione | Thomas Widmann | | Südtirol/o | 5SB/M5S ANAAO Sabes Südtiroler Landtag SVP Vërc | Italiano

Landtag: Deutsch vermutlich nicht nötig.
Datenschutzfortbildung einsprachig

In Beantwortung einer Anfrage (274/19) der Freiheitlichen, die wissen wollten, warum eine Fortbildung für Mitarbeiterinnen des Landtags zum Thema Datenschutz nur in italienischer Sprache angeboten wurde, bringt Landtagspräsident Josef Noggler (SVP) skurrile Begründungen ins Spiel.

Zwar wäre der Referent in der Lage gewesen, den Kurs auch auf Deutsch und »sogar in Ladinisch« (sic) zu halten, von einem Kurs in deutscher Sprache habe man jedoch abgesehen, »nicht zuletzt auch um Steuergelder einzusparen«.

Ein ehemaliger Landeshauptmann wollte jeder Südtirolerin — sprichwörtlich — einen Hubschrauber zur Verfügung stellen, wenn dies nötig gewesen wäre, um den Fortbestand der deutschen (und der ladinischen?) Sprache zu sichern. Der heutige Landtagspräsident derselben Partei spart hingegen lieber ein paar hundert Euro auf Kosten der Zweisprachigkeit.

Noch absurder ist aber die tieferliegende Argumentation: Es stimme, dass in der öffentlichen Verwaltung die Einhaltung der Zweisprachigkeitspflicht vorgesehen ist, deshalb müssten auch alle öffentlichen Bediensteten einen Zweisprachigkeitsnachweis erbringen.

Man nahm an, dass sämtliche Mitarbeiter des Landtages beider Sprachen mächtig sind bzw. beide Sprachen verstehen.

— Landtagspräsident Noggler (SVP)

Irgendwie scheint Herr Noggler das Prinzip der mehrsprachigen Verwaltung und des Rechts auf Gebrauch der eigenen Sprache nicht verinnerlicht zu haben. Es ist nämlich für Inhaberinnen eines Zweisprachigkeitsnachweises keineswegs aufgehoben — das wäre hanebüchen und widersinnig.

Da man vermutete, dass diesbezüglich keine Notwendigkeit besteht, wurde auch kein entsprechendes Angebot eingeholt. Künftige Kurse werden –nicht zuletzt auch auf Grund dieser Anfrage –allesamt zweisprachig angeboten, unabhängig von möglichen Kosteneinsparungen.

— Landtagspräsident Noggler (SVP)

Die Mehrsprachigkeit bzw. den Verzicht darauf — umso mehr in dieser Weinerlichkeit — mit Einsparungen in Verbindung zu bringen, steht einer Minderheitspartei wie der SVP nicht zu Gesicht.

Sprachliche Minderheiten haben es so an sich, dass sie meist auch die Mehrheitssprache beherrschen. Sich also darauf zu berufen, um die Minderheitensprache zu vernachlässigen, ebnet den Weg in die »nationale« Einsprachigkeit und führt die Idee von Minderheitenschutz als solche ad absurdum.

Es sei gesagt, dass ich nicht der Meinung bin, dass jeder Kurs unbedingt in zwei oder drei Sprachen angeboten werden muss, wenn einigermaßen auf ein Gleichgewicht zwischen den Sprachen geachtet wird.

Eine Argumentation, wie sie der Landtagspräsident hier ins Feld führt, geht aber gar nicht.

Siehe auch:

Datenschutz Discriminaziun Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Service Public Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Italianizzazione Zitać | | | Südtirol/o | Freiheitliche Südtiroler Landtag SVP | Deutsch