Ich möchte nicht dürfen können.
Ein differenzierter Blick auf die Diskussion zur "mehrsprachigen Schule"

Wenn in Südtirol über Bildungspolitik diskutiert wird, ist in gefühlt 99 Prozent der Fälle der Sprachunterricht das Thema. Ganz so, als ob alles andere was in der Schule passiert keine Rolle spielt und eh wunderbar läuft. Egal.

Unlängst ist das Thema “mehrsprachige Schule” durch einen Beschlussantrag der Grünen im Südtiroler Landtag (der mehrheitlich abgelehnt wurde) wiederaufgeflammt. Die Diskussion im Anschluss war lebhaft und nicht ganz untypisch, wie ich finde. Was für die einen der Untergang der Autonomie ist, hat für die anderen nur Vorteile. Beides Diagnosen, bei denen ich für gewöhnlich sofort skeptisch bzw. hellhörig werde. Dann werden von den Befürwortern gerne auch genau jene Argumente ins Treffen geführt, die man in anderen Kontexten (Unabhängigkeit, doppelte Staatsbürgerschaft usw.) als nichtig abtut. Die Gegner hingegen lehnen meist schon jegliche Diskussion über eine Veränderung des derzeitigen Systems kategorisch ab.

Daher suche ich an dieser Stelle exemplarisch die Diskussion mit drei Befürwortern des Vorschlags, die nicht verstehen können/wollen, wie man als halbwegs klar denkender und weltoffener Mensch gegen den Vorschlag der Grünen sein kann.

Markus Lobis kommentiert auf Facebook:

Ich finde es gut, dass die Grünen diesen langjährigen Wunsch engagierter Eltern wieder aufgreifen, der seit Alexander Langers Zeiten von vielen als Schlüssel für Südtirols gute Zukunft gesehen wird. Bitte mutig dranbleiben!

Es gibt KEIN vernünftiges Argument GEGEN diese Wünsche aus der Südtiroler Elternschaft.

Michael Keitsch von den young greens southtyrol (sic) schreibt:

Neuer Putz für alte Mauern

[…] „Das ist ein Armutszeugnis für Südtirol. Sind wir in einem mehrsprachigen Land nicht in der Lage neben den einsprachigen Schulen auch mehrsprachige Alternativen anzubieten?“, sagt Michael Keitsch von den young greens southtyrol.
Die Begründung von Landesrat Achammer sowie den Landtagsabgeordneten Mair (Freiheitliche) und Knoll (STF) gegen die Einführung einer zusätzlichen mehrsprachigen Schule, war die Ablehnung einer Zweiklassenschule. Das ist doch an Peinlichkeit kaum zu überbieten: man fürchtet scheinbar darum, dass die etablierte einsprachige (deutsche) Schule gegenüber einer mehrsprachigen Schule das Nachsehen hätte. „Alle Achtung, aber dass ein Bildungslandesrat der eigenen Schule so schlechte Noten gibt, ist wirklich allerhand!“, empört sich Keitsch.
Ganz nebenbei ist es doch offensichtlich, dass viele Schüler*innen und Eltern das Bedürfnis nach einer mehrsprachigen Schule haben. Spätestens, wenn man sieht wie viele Kinder und Jugendliche den Kindergarten oder die Schule in ihrer jeweiligen Zweitsprache besuchen, wird das sichtbar.

„Statt Brücken zu bauen und den Südtiroler*innen in der Bildung mehr Wahlfreiheit zu geben, verputzt man die alten Mauern munter weiter.“ schließt Keitsch.

Und Alexandra Aschbacher stellt im dieswöchigen Leitartikel der ff fest:

Beispiel Nummer 1, mehrsprachige Schule. […] Ein „Mehr“, sagte Schullandesrat und SVP-Obmann Philipp Achammer im Anschluss ins Mikrofon von Südtirol Heute, bringe nicht automatisch mehr Sprachkenntnisse. Der italienische Schullandesrat (Lega) meinte: Ein schöner Vorschlag der Grünen, aber derzeit nicht umsetzbar.

Mmh, möchte man da grummeln, wann bitte wäre denn der richtige Zeitpunkt für die Umsetzung? Seit zwanzig Jahren wird über die mehrsprachige Schule diskutiert. Zig Beispiele zeigen, dass eine mehrsprachige Erziehung eine Bereicherung ist. Zig Untersuchungen belegen, dass wir beim Erlernen von Deutsch beziehungsweise Italienisch nicht viel weiter gekommen sind. […]

Worauf bitte warten wir noch? Warum verschließt die Mehrheit der Politiker die Augen vor der Realität? Einer Realität, in der immer mehr Eltern ihre Kinder bewusst auf anderssprachige Schulen schicken, beziehungsweise in den Kindergarten der jeweils anderen, der zweiten Sprache.

Wozu präsentiert sich die SVP als Europapartei und plädiert für ein weltoffenes Südtirol, wenn sie nach wie vor in den verkrusteten, starren Bildungs- und Sprachmustern verharrt?

Wovor hat man Angst? Seine Identität zu verlieren, wie immer behauptet wird? Mehrsprachigkeit festigt die Identität, bietet die Chance, die eigene Identität neu zu definieren. Klar, das Thema ist ein heikles. Aber deshalb muss man es nicht beharrlich vor sich herschieben. Mut zeigt sich nicht im Beharrungsvermögen, sondern in der Kompromissbereitschaft, die, wenn es wirkliche Kompromisse werden, freilich auch wehtut.

Interessant wird Aschbachers Artikel dann, wenn man “mehrsprachige Schule” bzw. Mehrsprachigkeit durch “Doppelpass” oder Selbstbestimmung ersetzt. Da tauchen auf einmal bekannte Argumente unter umgekehrten Vorzeichen auf. Aber das sei hier nur am Rande erwähnt.

Meine Position zur “mehrsprachigen Schule” ist so klar wie paradox: Ich würde meine Kinder sofort in eine solche Schule schicken, möchte aber nicht, dass ich unter den derzeitigen Rahmenbedingungen die Möglichkeit dazu habe.

Und zwar weil ich glaube, dass der gesamtgesellschaftliche Aspekt in diesem Fall (wie in so vielen anderen Fällen auch) den individuellen überwiegt. Ein ziemlich sozialistischer Ansatz – ich weiß. Würden beispielsweise Flugreisen gratis sein, würde ich (noch einmal) die ganze Welt bereisen. Sofort. Gleichzeitig möchte ich aber nicht, dass ich (oder andere) diese Möglichkeit haben. Es geht hier um zwei Ebenen – die individuelle (die persönliche Horizonterweiterung durch Reisen respektive den Sprachfortschritt jedes einzelnen) und die gesellschaftliche (den Klima- und Umweltschutz bzw. den Erhalt einer kulturellen und sprachlichen Vielfalt innerhalb eines Nationalstaates).

Die Gründe, warum für mich der gesamtgesellschaftliche Nachteil den individuellen Vorteil überwiegt, sind schnell erklärt:

  1. Trotz Autonomie leben wir in einem Staat, der sich als Nationalstaat definiert und eine lingua franca immer wieder durchzusetzen versucht (siehe momentane Situation im Gesundheitswesen oder im Konsumentenschutz).
  2. Solange die drei Sprachen in Südtirol nicht auch de facto gleichgestellt sind und Ladinisch und Deutsch rechtlich benachteiligt werden, ist für mich eine sprachliche Begegnung auf Augenhöhe nicht gegeben. Diese wäre aber meines Erachtens Voraussetzung für ein solches Modell.
  3. Die Tendenz in Südtirol immer alles paritätisch zu machen, stärkt automatisch die Staatssprache. Wenn, dann müsste man asymmetrische Modelle andenken bzw. Immersion wie in jenem Land betreiben, in dem dieses Modell erfunden wurde (Kanada). Denn Erkenntnisse aus nicht-mehrsprachigen Gebieten, können nicht eins-zu-eins auf Südtirol übertragen werden.
  4. Solange wir keine professionelle, auf normierten Tests basierende, laufende Erhebung der Sprachkenntnisse und vor allem der Sprachentwicklung in Südtirol haben (das Sprachbarometer basiert auf Selbseinschätzung), halte ich solche Vorstöße für hemdsärmelig und dilettantisch. Wir brauchen parallel dazu belastbare Daten und eine sprachwissenschaftliche Begleitung und Erhebung.
  5. Und zuguterletzt: die immer wieder betonte “Alternative” zur derzeitigen deutsch- und italienischsprachigen Schule würde mit ziemlicher Sicherheit keine solche bleiben. Da der individuelle Vorteil einigermaßen sicher gegeben ist, würde die “einsprachige Schule” relativ bald zum Sammelbecken der “Ewiggestrigen” (abgestempelt) werden und der Zug (oder gesellschaftliche Druck) in Richtung neues Modell unwiderstehlich sein.

Man kann trotzdem anderer Meinung sein, aber völlig unvernünftig erscheinen mir diese Gründe jedenfalls nicht.

Siehe auch:

Bildung Democrazia Kohäsion+Inklusion Medien Minderheitenschutz Mitbestimmung Plurilinguismo Politik Scola Selbstbestimmung Tag+Nacht Wissenschaft | affirmative action Best Practices CLIL/Immersion Doppia Cittadinanza Sprachbarometer Sprachgruppenproporz Zitać | Alexander Langer Alexandra Aschbacher Markus Lobis | ff | Canada Südtirol/o | Freiheitliche Lega STF Südtiroler Landtag SVP Vërc | Deutsch

Fitch-Panne: Fast alles in Butter?

In der heutigen Tageszeitung ist auf Seite 3 (mit Verweis auf ) ein Beitrag erschienen, in dem es um das angebliche »Triple A« von Fitch für das Land Südtirol geht. Die Pressemitteilung wird zudem in den Kontext einiger weiterer Falschmeldungen der LPA aus der jüngeren Zeit gestellt.
Zur Rating-Angelegenheit befragt, reduziert Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) den Fehler auf die Groß- und Kleinschreibung, während alles andere in der Aussendung »völlig richtig« sei. Der neue Chefredakteur der LPA, Guido Steinegger, hält die Kritik von BBD gar für eine Spitzfindigkeit.

Ich möchte hier nochmal betonen, dass ich der LPA nicht Vorsatz unterstelle. Aber die Groß- und Kleinschreibung ist wirklich nur der auffälligste Fehler in der Aussendung. Darüberhinaus wurde

  • das AAA (bzw. aaa) als »Rating« bezeichnet, obwohl es keines ist (es handelt sich ausdrücklich um einen Rating-Bestandteil);
  • die Erstellung eines Standalone Credit Profile als ein »Ad-hoc-Verfahren« (und somit als etwas Besonderes) bezeichnet, was es aber nicht ist;
  • dies wiederum als Beweis dafür gewertet, Zitat: »dass unsere Autonomie, auch aus finanzieller Sicht, international betrachtet und anerkannt wird« (was irreführend ist, weil diesbezüglich keinerlei Zusammenhang besteht);
  • geschrieben, dass der Ausblick für das tatsächliche Rating (A-) »als “stabil” bezeichnet« wurde, was nachweislich falsch ist (weil der Ausblick laut Fitch in Wahrheit »negativ«) ist.

Inzwischen hat mich Harald noch auf eine weitere Ungereimtheit hingewiesen. Der Titel der Aussendung lautet:

Südtirol erhält erstmals AAA-Rating

Neben »AAA« und »Rating« ist auch das Wort »erstmals« falsch, denn Südtirol hatte schon von Februar 2007 bis Oktober 2011 ein AAA-Rating, und zwar ein echtes.

Wenn man all das als Spitzfindigkeit und — mit Ausnahme der Großschreibung von »aaa« — »völlig richtig« abtun möchte, kann man das natürlich gerne tun. Das zeigt dann aber nur, dass es bei der sogenannten Fehlerkultur noch sehr viel Luft nach oben gibt.

Übrigens, Stand 19. Juli um 23.00 Uhr wurde die Pressemitteilung noch immer nicht korrigiert — auch nicht die Großschreibung.

Faktencheck Medien Politik Service Public Wirtschaft+Finanzen | afk Zitać | Arno Kompatscher | LPA TAZ | Südtirol/o | Land Südtirol SVP | Deutsch

Fitch: Es gibt kein AAA (Triple A).

Verbreitet die Landespresseagentur (LPA) jetzt schon Fake News, um die Landesregierung besser dastehen zu lassen? Oder gab es hier nur ein Missverständnis?

In jedem Fall hat die LPA gestern hinausposaunt, die Rating-Agentur Fitch habe das Land Südtirol unabhängig vom gesamtstaatlichen System bewertet und ihm dabei »die höchste Bewertung AAA (Triple A) erteilt«. Viele Medien haben diese Nachricht bereitwillig kopiert.

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) wird in der Aussendung mit folgenden Worten zitiert:

“Diese erstmalige Bewertung Südtirols außerhalb des gesamtstaatlichen Systems bestätigt das Wohlergehen unserer Finanzen und unserer Wirtschaft.” Das erfreuliche Ergebnis komme dank der positiven Mischung aus geringer Verschuldung, solider Bilanzen und starker sozio-ökonomischer Faktoren zustande. Dass eine so vertrauenswürdige und international agierende Rating-Agentur ein Ad-hoc-Verfahren für das Land Südtirol durchführt, ist laut Landehauptmann “ein Beweis dafür, dass unsere Autonomie, auch aus finanzieller Sicht, international betrachtet und anerkannt wird”.

aus der Pressemitteilung der LPA vom 16. Juli 2019 mit dem Titel: »Finanzen: Südtirol erhält erstmals AAA-Rating«

Warum das falsch ist: Die Ratingagentur Fitch hat für Südtirol ein sogenanntes Standalone Credit Profile (SCP) erstellt, das nicht von ungefähr mit den Kleinbuchstaben »aaa« bewertet wird. Das SCP ist nämlich ausdrücklich kein Rating, sondern einer mehrerer Bestandteile des Ratings, das insgesamt auf »A- mit negativem Ausblick« bestätigt wurde. Bei Fitch hatte das Land Südtirol bislang folgende Ratings:

  • ab Oktober 2003 AA+ (Erstrating)
  • ab Februar 2007 AAA (Upgrade)
  • ab Oktober 2011 AA+ (Downgrade)
  • ab Februar 2012 AA- (Downgrade)
  • ab März 2013 A (Downgrade)
  • seit Mai 2017 A- (Downgrade)

Dass die Herabstufungen großteils der schlechten Performance des italienischen Staates geschuldet sind? Geschenkt — und von mehreren Bewertungsberichten bestätigt. Dass Südtirol aufgrund seiner Teilautonomie und guter wirtschaftlicher Kennzahlen trotzdem noch immer eine bessere Bewertung (A-) hat, als der Gesamtstaat? Stimmt ebenfalls.

Falsch ist hingegen, dass das angebliche »Ad-hoc-Verfahren« für das Land Südtirol beweise, »dass unsere Autonomie, auch aus finanzieller Sicht, international betrachtet und anerkannt wird«. Allein schon deshalb, weil es gar kein Ad-hoc-Verfahren gibt: Obschon ein SCP für Südtirol offenbar tatsächlich zum ersten Mal ermittelt wurde, ist es insgesamt absolut nichts Besonderes. Nicht nur für autonome Regionen wie Sizilien (bbb) oder Sardinien (a+), sondern auch für solche mit Normalstatut wie die Marken (aa) und das Latium (bb-) wurde bereits eines erstellt.

Was sagt uns das »aaa« wirklich? Unter anderem bestätigt es, dass Südtirol ohne Italien vermutlich ein wesentlich besseres Rating hätte, als das mickrige »A- mit negativem Ausblick« — vielleicht sogar ein Triple A (AAA). Aber das ist keineswegs sicher.

Insgesamt ist das aus meiner Sicht weder etwas wirklich Neues, noch etwas Berauschendes.

Nachtrag vom 19. Juli 2019: In der Pressemitteilung steht ferner, dass der Ausblick für Südtirols A- »stabil« sei. Auch das ist falsch: Der Ausblick ist laut Fitch-Rating »negativ«.

Siehe auch:

Faktencheck Medien Politik Wirtschaft+Finanzen | Finanzabkommen 2014 Medienkritik Zitać | Arno Kompatscher | LPA | Italy Sardigna Sicilia Südtirol/o | Land Südtirol SVP | Deutsch

Heeressportzentrum erweitert in Südtirol.
Purer Anachronismus

Heute wurde an der Brunecker Lugramani-Kaserne ein neuer Stützpunkt des Heeressportzentrums von Courmayeur eröffnet, wo — machen wir uns nichts vor — unter dem Deckmantel der Sportförderung gezielte Assimilierungsarbeit geleistet werden kann (und wird). Eine längst überfällige Entmilitarisierung und Entnationalisierung des Sports findet nicht statt.

Ob dieser neue Standort in Abstimmung mit dem Land in Betrieb genommen oder aufoktroyiert wurde, ist mir nicht bekannt. Der Brunecker Bürgermeister Roland Griessmair (SVP) und die OK-Präsidenten von Antholz 2020 (Biathlon) sowie Toblach (Langlauf), Lorenz Leitgeb und Gerti Taschler, haben jedenfalls bereitwillig an der Eröffnungszeremonie teilgenommen.

Siehe auch:

Militär Nationalismus Politik Sport | Italianizzazione | | | Aoûta-Aosta Italy Südtirol/o | SVP | Deutsch

Pragser Toponomastik-Masochismus.

Auch dieses Jahr wieder gibt es in Prags Schutzmaßnahmen gegen Blechlawinen: Ganze fünf Stunden am Tag ist das Tal für den motorisierten Individualverkehr gesperrt*. Dafür wurde eigens eine Broschüre gedruckt — die unter anderem zeigt, wie ernst es Südtirol mit der Abschaffung tolomeischer Ortsnamen (ein Ziel, das für die SVP »sehr wichtig« ist) meint:

Nicht nur, dass auch bei der sogenannten Mikrotoponomastik (Säge, Schmieden, Brückele…) auf keine einzige der Namenserfindungen verzichtet wurde — man hat sie sogar noch konsequent vor die historisch gewachsenen Bezeichnungen gestellt.

Im englischen Teil des Italienisch-Deutsch-Englisch** gehaltenen Faltblatts sind die Toponyme von Tolomei gar die einzig wahren:

Das eigene Knie ist der Südtirolerinnen liebste Zielscheibe.

Siehe auch:

*) aber wohl auch nur in eine Richtung
**) 
in dieser Reihenfolge… und: wo bleibt Ladinisch?

Außendarstellung Faschismen Mobilität Nationalismus Ortsnamen Publikationen | Italianizzazione | Ettore Tolomei | | Südtirol/o | SVP | Deutsch

Transit: Alfreider im Morgengespräch.
Zweifelhaftes Problembewusstsein

Gestern wurde in Brüssel zwischen EU-Kommission und Vertreterinnen von Österreich, Italien, Deutschland, Nord- und Südtirol sowie Trentino über den Transitverkehr auf der Brennerroute diskutiert.

Der Wischiwaschi-Wirrwarr, den Landesrat Daniel Alfreider (SVP) heute im Morgengespräch von Rai Südtirol dazu von sich gegeben hat, macht mich aber wieder einmal fassungslos. Nach Jahrzehnten der Untätigkeit will unsere Landesregierung wieder einmal nichts Konkretes unternehmen, sondern wie eh und je (und wohl bis zum Sankt-Nimmerleinstag) auf sauberere Fahrzeuge, neue Zugverbindungen und den irgendwann fertiggestellten Brennerbasistunnel — ohne Zulaufstrecken? — setzen und vertrauen.

Zwangsmaßnahmen wie in Nordtirol (Lufthunderter, sektorales Fahrverbot, Nachtfahrverbot, Blockabfertigung und Unterbindung des Ausweichverkehrs auf Bundesstraßen) will man noch immer nicht ergreifen. Dem freien Verkehr ja niemals eine Grenze setzen. Der Verkehrskollaps, so Alfreider, dürfe sich nicht nach Norden und nach Süden verlagern, denn das wäre »das größere Problem, als wenn der Verkehr flüssig durchläuft«. Bitte was!?

Dabei zeigt doch gerade Nordtirol, dass nur konkrete Maßnahmen irgendwas bringen und schlussendlich auch dazu führen, dass die Problematik im Norden und im Süden überhaupt als solche wahrgenommen wird. Wenn wir uns einig sind, dass die Alpen ein besonders sensibler und schützenswerter Lebensraum sind, dann dürfen wir auch vor einer dosierten Aussperrung des LKW-Transits nicht zurückschrecken. Nur so — und nicht durch »Angebote« im Zugverkehr, die ja schon heute kaum genutzt werden — wird man einen nennenswerten Teil des Fracht- und Durchzugsverkehrs von der viel zu billigen Straße auf die Schiene verlagern und zudem gerecht auf die verschiedenen alpenquerenden Routen verteilen.
Eine Dosierung auf dem gesamten Korridor (zwischen München und Verona), wie sie sich Alfreider vorstellen kann, wird es wohl auch nur geben, wenn die Alpengebiete endlich an einem Strang ziehen, statt sich gegenseitig mit Spitzfindigkeiten in den Rücken zu fallen.

Bei Alfreiders wörtlicher Aussage, der »Frachtenverkehr« mache nur »einen kleinen Prozentsatz« des Verkehrsaufkommens aus, stellt sich mir aber grundsätzlich die Frage, ob das Problem überhaupt in seiner vollen Dimension erfasst wurde. Nicht, dass ich den Individualverkehr kleinreden und schützen möchte — aber es kann keine Lösung sein, den PKW- und LKW-Transit noch weitere Jahre gegeneinander auszuspielen, anstatt endlich konkret zu agieren. Wenn auf einer Autobahn der rechte Fahrstreifen fast permanent von Schwerfahrzeugen besetzt wird, kann man das wohl kaum als »kleinen Prozentsatz« abtun.

Auch in Südtirol können wir an dieser Stelle froh und dankbar sein, dass wenigstens die schwarzgrüne Landesregierung in Innsbruck nicht daran denkt, von ihren Maßnahmen abzusehen. Das mag kurzfristig zu Mehrbelastungen in Südtirol führen, zwingt aber Italien und Deutschland, nach Alternativen zu suchen.

Siehe auch:

Ecologia Gesundheit Mobilität Politik | | Daniel Alfreider | Rai | Bayern Deutschland Europa Italy Nord-/Osttirol Österreich Südtirol/o Trentino | A22 EU Land Südtirol ÖVP SVP Vërc | Deutsch

Sprache im Gesundheitswesen: Antrag abgelehnt.
Bedauerliche Oberflächlichkeit

Der Beschlussantrag der Grünen (Nr. 49/19) mit dem Titel »Recht auf Muttersprache im Gesundheitswesen« wurde am 3. Juli vom Landtag versenkt. Seine Annahme hätte die Landesregierung dazu verpflichtet:

  • Krankenpflegerinnen im Rahmen ihrer Ausbildung fakultativ Dolmetsch- und Übersetzungskurse anzubieten, um bei Bedarf die Verständigung zwischen Ärztinnen und Patientinnen zu gewährleisten;
  • entsprechende Kurse ins Weiter- und Fortbildungsprogramm für ärztliches und pflegerisches Personal aufzunehmen;
  • ein eigenes Bonussystem für diejenigen einzuführen, die die entsprechenden Kurse besuchen;
  • in der Übergangszeit hauptberufliiche Dolmetscherinnen einzusetzen;
  • eine ausdrückliche Sprachwahloption für Patientinnen einzuführen.

Diese — teilweise nicht unproblematischen — Maßnahmen hätten meiner Ansicht nach eine gute, pragmatische Antwort auf den Mangel an zwei- und dreisprachigen Ärztinnen darstellen können.

Abgelehnt wurde der Antrag, dem Inhalt der einschlägigen Pressemitteilung des Landtags zufolge, mit teils haarsträubenden Argumenten. Zum Beispiel jene des zuständigen Landesrats Thomas Widmann (SVP):

Die meisten Ärzte ohne Zweisprachigkeitsnachweis schafften es allerdings, irgendwie mit den Patienten zu kommunizieren.

— Pressemitteilung des Landtags

Sind wir also wirklich schon so weit, dass wir »irgendwie kommunizieren« als Maßstab für die Notwendigkeit von Übersetzungen definieren? Die Medizin ist eine sprechende Wissenschaft (Franz Ploner, TK), die Wichtigkeit von Kommunikation ist kaum zu überschätzen. Allein die Möglichkeit von Sprachbarrieren kann dazu führen, dass Menschen ärztlichen Beistand erst verspätet oder gar nicht in Anspruch nehmen.

Die Sprache sei ein Grundpfeiler der Autonomie, aber im Zweifelsfall gehe die Gesundheitsversorgung vor.

— Pressemitteilung des Landtags

Hier gibt es aber keinen »Zweifelsfall«, man kann das eine nicht gegen das andere ausspielen: Die Grünen fordern nirgends, die Gesundheitsversorgung der Sprache unterzuordnen und/oder kein einsprachiges Personal mehr einzustellen, sondern regen an, diese (hoffentlich vorübergehende) Notwendigkeit durch die Ergreifung paralleler Maßnahmen abzufedern.

Ein [von Ulli Mair (F) angeregter] Übersetzungsdienst für Befunde würde den Patienten nichts bringen, es bleibe Fachsprache.

— Pressemitteilung des Landtags

Also können wir uns von der informierten und mündigen Patientin auch gleich verabschieden.

Es ist zum Haare Raufen, mit welcher Hemdsärmeligkeit auch dieses Problem angegangen wird. Hier scheint selbst beim zuständigen Landesrat nicht nur kein Wille zur Problemlösung im Sinne der Patientinnen, sondern auch gar kein wirkliches Problembewusstsein vorhanden zu sein. »Irgendwie« kann ich mich vermutlich auch mit einer Ärztin in Bangladesh verständigen, die ausschließlich Bengali spricht.

Siehe auch:

Bildung Gesundheit Grundrechte Plurilinguismo Recht Service Public | Bilinguismo negato Zitać | Thomas Widmann Ulli Mair | | Südtirol/o | Freiheitliche Sabes Südtiroler Landtag SVP Team K. Vërc | Deutsch

Analyse – Koalitionsbildung Lega & SVP.

von Lukas Gutmorgeth

Seit den Landtagswahlen ist nun mehr als ein halbes Jahr vergangen und es wird kaum noch darüber gesprochen. Aber was ist da nochmals genau passiert? Wie ist die Koalition zwischen Lega und SVP zustande gekommen? Und vor allem, was könnte diese Koalition für Südtirol bedeuten, in einer Zeit, in der der italienische Nationalismus immer stärker wird? Wird in Zukunft „Hetze“ gegen Klaus und Andrea statt gegen Mohammed und Aisha betrieben?

Spätestens seit der Landtagswahl im Oktober sind auch in Südtirol die neue Rechte und der neue italienische Nationalismus salonfähig geworden. Dass es sich um einen italienischen und keinen deutschen Nationalismus handelt, wird spätestens dann klar, wenn auf das Wahlergebnis der Landtagswahl geschaut wird. Die deutschsprachigen rechten Parteien haben klar an Stimmen verloren, während sich das neugegründete linksliberale Team Köllensperger den zweiten Platz sichern konnte. Es gab also eine Art Linksruck. Aber wie ist das möglich in einem Europa, in dem von Wahl zu Wahl immer nationalistischere Parteien gewählt werden? War die Wahl in Südtirol eine Ausnahme?

Naja, nur weil die Nationalisten auf deutscher Seite nicht gut bei der Wahl abgeschnitten haben, muss das noch nichts heißen. Trotzdem lohnt es sich, ein Auge auf dieses Phänomen zu werfen. Südtirol, als multiethnische Region mit drei verschiedenen Sprachgruppen, wobei zwei eine Minderheit innerhalb des Staates bilden, wird wohl kaum vom Nationalismus profitieren. Denn diese Ideologie scheint nur für diejenigen profitabel, die Teil der Nation sind. In Italien sind das die Italiener. Die Konstruktion eines Wir-Gefühls, das darauf aufbaut, andere auszugrenzen, kann für eine Minderheit, die schneller zum „Anderen“ werden kann als so mancher denkt, katastrophale Folgen haben.

Zugegeben, zurzeit werden vor allem Migranten instrumentalisiert. Wie austauschbar das „Andere“ ist, zeigt aber der Kurswechsel der Lega, die vor nicht allzu langer Zeit die Süditaliener als Feindbild Nummer eins auf der Agende stehen hatte. Ein zwei Jahre später waren es die Flüchtlinge und wer weiß, ob es nicht in ein paar Jahren die deutschsprachige Minderheit in Südtirol sein wird. Gründe dafür gäbe es nämlich genug: Denn es sind, in den Augen der italienischen Regierung, schließlich die Deutschen, die Brüssel „beherrschen“ und die den Italienern Reformen aufzwingen.

Paradoxon der Südtiroler Rechten

Ob und wenn ja, wann „wir“ zum „Anderen“ werden, ist nicht vorhersehbar. Es kann aber darauf eingegangen werden, wie die Parteien, die zur Südtiroler Landtagswahl angetreten sind, sich zu diesem Thema positionieren. Anders gefragt: Wie freundlich sind die Parteien gegenüber der deutschen/ladinischen Minderheit eingestellt und der zum Schutz dieser entstandenen Autonomie? Dass die SVP, das Team Köllensperger, die Grünen und der PD keine wirklichen Alternativen zur bestehenden Autonomie sehen, dürfte allgemein bekannt sein. Was ist aber mit der Lega? Ist sie tatsächlich die erste autonomiefreundliche italienische Partei rechts der Mitte?

Programmatisch betrachtet ist die Lega nicht zur Gänze gegen das Konzept der Autonomie. Jedoch darf nicht nur auf die Programmatik als solche geschaut werden, sondern auch auf die Annahmen, die ihr zu Grunde liegen. Die Grundannahme für das Beibehalten der Autonomie seitens der Lega besteht nicht etwa darin, dass sie die deutsche und ladinischsprachige Minderheit schützen will, sondern dass sie italienweit eine Politik der Dezentralisierung verfolgt. Die Lega will also, dass Kompetenzen vom Zentralstaat auf die Regionen verteilt werden, unabhängig davon, ob in einer Region eine ethnische Minderheit lebt.

Zu diesem Resultat kommt auch eine Expertenumfrage (Chapel Hill Expert Survey data, 2014* über die inhaltliche Einordnung der staatlichen Parteien. Laut dieser zählt die staatliche Partei Lega gemeinsam mit der SVP zu den Parteien, die am meisten für die Kompetenzverteilung vom Zentralstaat in Richtung der Region sind. Gleichzeitig ist die Lega aber auch die Partei, die sich italienweit am meisten gegen Sonderrechte für ethnische Minderheiten positioniert. Also zum Beispiel auch gegen Sonderechte für die deutsche und ladinische Minderheit in Südtirol. Dass Salvini die „Kastelruther Spatzen“ feiert, dürfte daran nichts ändern. Die Lega Nord als autonomiefreundliche Partei rechts der Mitte zu bezeichnen, ist gefährlich und könnte die Autonomie nachhaltig bedrohen, wenn die Bevölkerung dieser Aussage Glauben schenkt. Die Koalition zwischen der SVP und der Lega wird ebenfalls zur Legitimierung der Lega in Südtirol beitragen.

Die Frage, die sich also im Fall der Lega stellt, ist, ob sie bereits das Vertrauen der Südtiroler Bevölkerung genießt oder nicht. Ein Blick auf das Wahlergebnis der Landtagswahlen 2018 zeigt deutlich, dass die Lega auch hierzulande großen Zuspruch genießt. Natürlich vor allem bei der italienischsprachigen Bevölkerung, aber auch der ein oder andere deutschsprachige und ladinischsprachige Südtiroler dürfte sein Kreuz bei der Lega gemacht haben. Dies gilt besonders für Wähler des rechten Spektrums, die von der Migrationspolitik Salvinis begeistert sind. Gleichzeitig setzt sich die rechte deutschsprachige Wählerschaft selbst für den Erhalt der Südtiroler „Nation“ ein. Paradoxerweise handelt es sich also um Nationalisten, die Nationalisten wählen, die gegen die eigene Nation sind, um die eigene Nation vor Überfremdung zu schützen. Ein Schuss ins eigene Bein!

Warum kam es zur Koalition mit der Lega?

Eine Frage bleibt jetzt aber noch zu klären, wenn die Lega wirklich so autonomiefeindlich ist, wie oben ausgeführt. Warum ist die SVP, die wie keine andere Partei für den Erhalt der Autonomie steht, eine Koalition mit der Lega eingegangen? So mancher argumentiert, aus Mangel an Alternativen. Dies kann aber schnell widerlegt werden, wenn man bedenkt, dass eine Koalition mit den Grünen und dem PD, eine Minderheitsregierung mit dem PD und eine Koalition mit dem Team Köllensperger (beim Zurücktreten eines Kandidaten) durchaus möglich gewesen wären. Von Alternativlosigkeit kann also nicht die Rede sein!

Die SVP hat sich bewusst für eine Koalition mit der Lega entschieden, weil diese machtpolitisch ideal war. Das gemeinsame Regieren bringt die SVP in die Lage, auch in der Region gemeinsame Sache machen zu können und gleichzeitig einen Koalitionspartner zu haben, der an der Regierung in Rom beteiligt ist. Doch wie soll man das Ganze der eigenen Wählerschaft präsentieren? Anders gefragt, wie soll man einem über 65-jährigen Südtiroler erklären, warum man die eigenen Werte für ein bisschen Macht verkauft hat? Da es gar nicht so einfach war, den Koalitionspartner zu zwingen, einen Wertekatalog zu unterschreiben, der öffentlich wirksam die eigene Glaubwürdigkeit wiederherstellen sollte, musste die SVP beweisen, dass sie wenigstens in den Koalitionsverhandlungen die Zügel in der Hand hatte.

Wer konnte sich bei den Koalitionsverhandlungen durchsetzten?

Es musste der SVP also gelingen, die wichtigen Ämter zu kontrollieren und die eigenen Wahlversprechen im Koalitionsabkommen zu verankern. Um das beurteilen zu können, habe ich 34 verschiedene Wahlversprechen analysiert und die beiden meist diskutierten Koalitionsvarianten (SVP/Lega und SVP/Grüne/PD) miteinander verglichen. Die erste wichtige Frage war, wie viel die einzelnen Parteien von ihren Wahlversprechen im Koalitionsabkommen wiederfinden. Besonders auffällig ist, dass die SVP fast alle ihre Wahlversprechen zum Teil oder ganz durchsetzen konnte, nämlich 93,3%, während es bei der Lega Nord nur 40,9% waren. Das ist deutlich weniger als die beiden Oppositionsparteien, die Grünen (55,5%) und der Partito Democratico (63,2%), von ihrem Wahlprogramm im Koalitionsabkommen wiederfinden. Die SVP hat sich also bei der Verteilung der Inhalte gegenüber der Lega auf ganzer Ebene durchgesetzt. Insbesondere dann, wenn es sich um konfliktreiche Themen gehandelt hat.

Das wirft die Frage auf, warum die Lega dann überhaupt in die Regierung gegangen ist, wenn sie dort nichts umsetzen konnte. Ganz einfach, der Lega ging es nicht um das Umsetzen des eigenen Programms, sondern um den Erhalt der politischen Ämter. Geld, Macht und Prestige sind also vorwiegend die Gründe dafür, warum die Lega eine Koalition mit der SVP eingegangen ist. Umgekehrt ist die Kompromissbereitschaft der Lega teilweise der Grund dafür, warum die SVP mit ihr und nicht mit den Grünen und dem PD koaliert, auch wenn die beiden letzteren Parteien der SVP inhaltlich deutlich näherstehen würden.

Wie die Inhalte verteilt wurden ist also klar, aber wer hat die besonders mächtigen Ämter bekommen? Wenn man sich anschaut welche Landesräte die Lega bekommen hat, fällt auf, dass diese Ressorts der Partei nur bedingt wichtig sind. Zum einen, weil sie nicht unbedingt den Interessen der Lega entsprechen z.B. der Landesrat für Umwelt und Energie und zum anderen, weil die Lega die deutlich weniger mächtigen Aufgabengebiete bekommen hat. Ersteres gilt wohl auch für die SVP.

Wie kann das sein? Beide Regierungsparteien vertreten inhaltlich sehr verschiedene Positionen. Dadurch gibt es ein Misstrauen besonders seitens der SVP gegenüber der Lega. Dass dieses Misstrauen eher einseitig ist, fällt auch dadurch auf, dass die SVP jene Landesräte bekommen hat, bei deren Themengebiet sie mit der Lega im Konflikt steht. Beispiele dafür sind die Außenbeziehungen, die europäische Integration, die Migration und die Gesundheit. Es könnte also sein, dass es bei den Koalitionsverhandlungen weniger darum ging, die eigenen Interessen durchzusetzen, sondern darum, den Verhandlungspartner in Schach zu halten.

Wenn die Koalitionsverhandlungen ein Rennen wären, hätte die SVP die Lega mehrmals überrundet. Das Rennen ist aber nach den Verhandlungen nicht zu Ende und der Machtkampf in der Politik wird Tag für Tag neu ausgetragen. Zurzeit liegt die Lega in Umfragen italienweit bei über 30% der Stimmen und hat den Koalitionspartner in Rom als stärkste Partei Italiens abgelöst. Die Zukunft Italiens und damit auch die Südtirols ist eine Zukunft mit der Lega. Dass die SVP tatsächlich die Kontrolle über den Koalitionspartner aufrechterhalten kann, ist also stark zu bezweifeln.

Dieser Beitrag ist am 1. Juli auch als Community-Beitrag auf Salto.bz erschienen.

*) Chapel Hill Expert Survey data. 2014. Aufgerufen von: https://www.chesdata.eu/1999-2014-chapel-hill-expert-survey-ches-trend-file-1

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