Biancofiore fordert Verbot der STF.

Michaela Biancofiore (FI) soll sich in einer Anfrage an Innenminister Matteo Salvini (Lega) und Außenminister Enzo Moavero Milanesi nach deren Absicht erkundigt haben, die Süd-Tiroler Freiheit zu verbieten. Dies berichtet die Neue Südtiroler Tageszeitung. Wenn Sven Knoll und seine Bewegung lieber in Deutschland leben würden, sollten sie [dorthin] gehen, so die Südtiroler Parlamentarierin.

Anlass für Biancofiores Echauffement soll diesmal ein Beschlussantrag der STF im Landtag gewesen sein, mit dem die Partei die Wiedereinführung des Josefitags bei gleichzeitiger Abschaffung des Tags der italienischen Republik als Feiertag in Südtirol gefordert hatte.

Nicht nur als Sezessionist, sondern ganz allgemein als Demokrat finde ich Biancofiores — um die Aufforderung zur Auswanderung erweiterte — faschistoide Auffassung besorgniserregend. Umso mehr, als sie regionale Koordinatorin jener Partei ist

  • mit der die Südtiroler Volkspartei zur Europawahl antritt und
  • deren Vizepräsident erst vor wenigen Tagen durch die Verharmlosung von Benito Mussolini aufgefallen war.

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Rai: Geht hin und befetzt euch!

Die STF hat Rai Südtirol kürzlich vorgeworfen, zu »grünlastig« zu sein. Einer Aufstellung zufolge, die die Partei selbst ausgearbeitet hat, seien die Grünen seit 2017 insgesamt 33 mal bei Pro&Contra und Am Runden Tisch anwesend gewesen, die Freiheitlichen 19 und die Süd-Tiroler Freiheit selbst 14 mal. Ich bin ehrlich gesagt sehr skeptisch, ob eine allfällige Benachteiligung anhand dieser einfachen Aufzählung nachweisbar ist.

Die Antwort der Chefredakteurin von Rai Südtirol, Heidy Kessler, treibt mir aber — völlig unabhängig vom ursprünglichen Vorwurf der STF — geradezu die Falten ins Gesicht. Via Tageszeitung teilt sie unter anderem mit:

Öffentlich-rechtlich heißt nicht, dass die Besetzung von Diskussionsrunden nach der Stärke einer Fraktion im Landtag zu erfolgen hat.

um dann gleich doch wieder das Wahlergebnis zu bemühen:

Wir können nicht immer über die Selbstbestimmung und über den Gebrauch der Muttersprache diskutieren. Wir würden in dem Fall am Interesse der Seher vorbeidiskutieren, wie die Wahlen gezeigt haben.

Lassen wir das mit der Selbstbestimmung dahingestellt. Dass der Gebrauch der Muttersprache auf die STF reduziert wird, ist aber sonderbar. Interessiert sich die große relative Mehrheit, die die SVP gewählt hat, denn nicht für den Minderheitenschutz, dessen Pfeiler der Gebrauch der Muttersprache ist?

Noch beeindruckender finde ich aber diesen Satz:

[E]ine Ulli Mair oder eine Brigitte Foppa [sind] sehr beliebte Gäste, gerade auch weil sie durchaus bereit sind, sich zu befetzen.

Entspricht es tatsächlich der Aufgabe und dem Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Gäste nach ihrer Bereitschaft auszuwählen, sich gegenseitig »zu befetzen«? Ich wenigstens möchte möglichst sachlich informiert werden — und keinen öffentlichen Sender, der schrille, ausfällige Töne fördert und mit Einladungen belohnt.

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Italienerinnen für doppelte Staatsbürgerschaft.

Eine Umfrage des italienischen Meinungsforschungsinstituts Demetra im Auftrag des Südtiroler Heimatbunds soll ergeben haben, dass 59% der Italienerinnen die doppelte italienische und österreichische Staatsbürgerschaft für Südtirolerinnen befürworten. Besonders hoch sei die Zustimmung bei den 18-29jährigen (76,6%), weiblichen (63,1%) und bei den Befragten mit Universitätsabschluss (62,3%). Dies gibt die STF bekannt.

Nähere Angaben zum Durchführungszeitraum, zur genauen Fragestellung oder zu weiteren (Teil-)Ergebnissen wurden offenbar (noch) nicht veröffentlicht.

Nachtrag vom 14. Dezember 2018: Hier gehts zu genaueren Informationen.

Siehe auch:

Politik Umfrage+Statistik | Doppia Cittadinanza | | | | STF |

‘Teenstar’ unter der Lupe.

Wie der Wiener Falter kürzlich aufdeckte, verbreitete der ultrakonservative Verein Teenstar an österreichischen Schulen im Rahmen von Kursen haarsträubende Propaganda gegen Homosexualität (die heilungsbedürftig sei), Verhütung und Selbstbefriedigung. Diese als Sexualkunde getarnte Desinformation wurde inzwischen vom Bildungsministerium überprüft und aus den Schulen der gesamten Republik verbannt.

Doch neben Deutschland, Österreich und der Schweiz treibt treibt Teenstar auch in Südtirol sein Unwesen. Dies nahm die Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle (STF) zum Anlass, um bereits eine detaillierte Anfrage an die neue Landesregierung zu diesem Thema einzureichen. Sie will damit unter anderem in Erfahrung bringen, wie viele Kurse der bedenkliche Verein an heimischen Schulen abgehalten hat, ob der Landesregierung die Verbreitung von Falschbehauptungen bekannt sei und ob sie vorhat, den Verein auch hierzulande aus den Bildungsstätten zu verbannen.

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CPI-Plakat: Staatsanwaltschaft für Archivierung.
Freies Geleit für Faschistinnen

Kurz nachdem sich das EU-Parlament über die zunehmende Normalisierung von Faschismus und Rassismus besorgt gezeigt und dagegen ein entschiedeneres Vorgehen der Mitgliedsstaaten angemahnt hatte, gab die Bozner Staatsanwaltschaft nun bekannt, die Ermittlungen gegen CasaPound wegen ihres schockierenden Landtagswahlplakats einstellen zu wollen.

Neben dem Slogan Südtirol reinigen waren darauf sowohl die Mitglieder der scheidenden Landesregierung, als auch eine Gruppe schwarzer Menschen zu sehen. Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) persönlich schaltete die Staatsanwaltschaft ein, weil er den Straftatbestand der Anstiftung zum Rassenhass und zu ethnischer Diskriminierung als erfüllt ansah.

In ihrer nunmehrigen Aussendung gab die Staatsanwaltschaft hingegen bekannt, den Faschistinnen des dritten Jahrtausends (Eigendefinition) zu glauben, wenn sie behaupten, keine Rassendiskriminierung bezweckt zu haben.

Während die Staatsanwaltschaft — mit sofortiger Beschlagnahme, Anklageerhebung und sogar noch Rekurs gegen den Freispruch — massiv gegen das vergleichsweise harmlose »Besenplakat« einer demokratischen Partei (der STF) vorgeht, schenkt sie in diesem Fall den wohl heuchlerischen Ausflüchten einer erklärtermaßen faschistischen Partei Glauben, um die sofortige Archivierung zu fordern.

Dem Gericht steht es nun frei, diesem Antrag stattzugeben oder gegen die Auffassung der Staatsanwaltschaft einen Prozess einzuleiten.

Siehe auch:

Faschismen Migraziun Politik Racism Recht | Landtagswahl 2018 | Arno Kompatscher | | Südtirol/o | CPI EU STF SVP | Deutsch

21-O: Kein Frauenlandtag.

Durch die Landtagswahl vom 21. Oktober ist der ohnehin geringe Frauenanteil im Südtiroler Landtag von 28,6% (10/35) auf 25,7% (9/35) gesunken.

Zum Vergleich: Im Innsbrucker Landtag sitzen derzeit 27,8% (10/36) und im Trentiner Landtag ebenfalls 25,7% (von 6/35 auf 9/35).

Der Frauenanteil in den einzelnen Fraktionen des Südtiroler Landtags:

  • STF 50% (1/2) – Myriam Atz Tammerle
  • Freiheitliche (1/2) – Ulli Mair
  • Grüne 33,3% (1/3) – Brigitte Foppa
  • SVP 26,7% (4/15) – Magdalena Amhof, Waltraud Deeg, Maria Hochgruber Kuenzer, Jasmin Ladurner
  • Lega 25% (1/4) – Rita Mattei
  • Team Köllensperger 16,7% (1/6) – Maria Elisabeth Rieder

Nur eine von neun Frauen — Rita Mattei — gehört der italienischen Sprachgruppe an.

ichfrau vom Frauenhaus Meran hat bei den einzelnen Parteien eine Umfrage zum Thema Feminismus und Gender durchgeführt. Eingegangen sind fünf Antworten von vier Parteien:

Die Aufgabe der Politik ist es, in Sachen Gender zu sensibilisieren, damit alte Rollenbilder aufgebrochen werden und so die Baggerfahrerin keine Exotin mehr ist — gleich wie der Kindergärtner keine Ausnahme mehr sein soll. Die Veränderung wird aber nicht die Politik allein schaffen; hier geht es um ein gesellschaftliches Umdenken, das nicht von einem Tag auf den anderen stattfinden wird.

– SVP (Parteizentrale)

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Ressourcen unserer Provinz (sic) laut „Genderbudgeting“ organisiert werden; für die Anerkennung der Erziehungszeit der Kinder für die Rente neu aufgerollt und weitergebracht wird; Gleiche Löhne für gleiche Arbeit; Am Aufbau zum Schutz von Diskriminierungen, gegen Mobbing in allen Bereichen arbeiten.

– ‘Team Köllensperger’ (Frauengruppe)

Es braucht den Genderansatz in jeder politischen Aktion, wenn wir die Welt wirklich nachhaltig und gerecht umbauen wollen. Genderpolitik ist die bahnbrechendste und unbeliebteste Politik überhaupt.
Weitermachen in meiner leider immer noch Pioniersarbeit als feministische weibliche Politikerin in Südtirol, mit vielen Mitdenkerinnen und hoffentlich auch mehreren Mitstreiterinnen.

– Brigitte Foppa (‘Grüne’)

Feminismus ist die wichtigste Revolution des XX. Jahrhunderts. Und des 21. Jahrhunderts ebenso.
[…] In jedem Bereich des Lebens, der politischen Entscheidungen und ihren konkreten Folgen ungerechte (sexuellen) Rollenverteilungen in Frage zu stellen und sie zu korrigieren, im Sinne einer neuen egalitären Vision (und Kultur) der Beziehungen unter Geschlechtern.

– Riccardo Dello Sbarba (‘Grüne’)

Der Wert einer Frau sowie ihrer Leistung muss endlich gleichwertig, wie jener der Männer anerkannt werden. Frauen verdienen bei gleicher Arbeit rund 17% weniger als Männer, dies führt später häufiger zu Altersarmut bei Frauen. Deshalb braucht es in der Politik Frauen, die diese Werte und gesetzliche Gleichstellung anstreben.
Mit Durchhaltevermögen und Hartnäckigkeit werde ich mich weiterhin für die Anerkennung der Erziehungs- und Pflegejahre für die Rente einsetzen. Der Wert dieser wertvollen Arbeiten muss endlich gesetzlich anerkannt werden.

– Myriam Atz Tammerle (STF)

Laut Angaben von ichfrau wurden auch Lega, Freiheitliche, PD und 5SB befragt, ohne dass von diesen Parteien jedoch eine Antwort eingegangen wäre.

Siehe auch:

Comparatio Feminæ Kohäsion+Inklusion Politik | Landtagswahl 2018 Zitać | Brigitte Foppa Myriam Atz Tammerle Riccardo Dello Sbarba Ulli Mair | | Euregio | Freiheitliche Lega PD&Co. STF Südtiroler Landtag SVP Team K. Vërc | Deutsch

Die Verlierer der Wahl.

Sämtliche Listen und Parteien, die bereits 2013 angetreten sind, haben bei den Landtagswahlen 2018 Stimmen und Stimmanteile verloren. Zwar ist ein Vergleich zwischen den beiden Urnengängen nur bedingt machbar, da die beiden “neuen” Gewinner aus bestehenden Listen hervorgegangen sind. Das Team Köllensperger ist eine Abspaltung des M5S und die Lega war 2013 noch zusammen mit Forza Italia und dem Team Autonomie der Elena Artioli angetreten. Auch die Bürgerunion schloss 2013 ein Bündnis mit Ladins Dolomites und Wir Südtiroler. Der PD ist zwar eine Verbindung mit Bürgerlisten eingegangen, musste aber auch die Abspaltung des Bizzo-Projektes Noi per A.A. Südtirol verkraften. AAnC hat sich hingegen 2018 mit den postfaschistischen Kollegen von FdI zusammengetan.

Dennoch lohnt ein Blick auf die absoluten Zahlen und die prozentuellen Verluste, um die medial wie mir scheint oft recht unbedachten Kategorisierungen in Gewinner und Verlierer besser bewerten zu können.

absoluter Stimmenverlust

  1. Die Freiheitlichen -33.885
  2. SVP -12.118
  3. PD -8.404
  4. Grüne -5.678
  5. Forza Italia -4.295

prozentueller Stimmenverlust

  1. Die Freiheitlichen -65,56%
  2. Forza Italia -60%
  3. PD -43,28%
  4. Bürgerunion -38,10%
  5. Grüne -21,84%

Die Freiheitlichen sind in allen Belangen die großen Verlierer dieser Wahl. Daran gibt es nichts zu rütteln. Die SVP hingegen hat zwar absolut am zweitmeisten Stimmen verloren (was wenig verwundert, da sie von der höchsten Ausgangsbasis ausgeht), anteilsmäßig hält sich ihr Verlust mit 8,32% der Stimmen aber in Grenzen. Prozentuell hat nur der M5S weniger verloren (-4%). Die vielfach – wohl auch aufgrund der vorangegangenen positiven Prognosen – als eine große Wahlverliererin gehandelte STF hat weder absolut (-3.813) noch prozentuell (-16,67%) extrem viele Stimmen verloren. Sie hatte lediglich das Pech, dass die Wahlarithmetik gegen sie sprach und die Verluste genau an der Grenze zwischen zweitem und drittem Mandat lagen. Genau umgekehrt liegt der Fall bei den Grünen: rein rechnerisch zählen sie zu den großen Verlierern der Wahl. Obwohl sie ihren Mandatsstand halten konnten, haben sie über ein Fünftel ihrer Wähler verloren. Noch schlechter erging es der Bürgerunion, dem PD und der Forza Italia. Letztere verlor prozentuell fast so viele Wählerinnen und Wähler wie die Freiheitlichen.

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