Die Umkehrung der Normalität.
Quotation 563

A lot of the media and the right wing, and the right wing of the labour party – they are talking about extremism when they are talking about Jeremy Corbyn, when they are talking about Scottish politics. This is people fighting for social justice. People fighting for housing crisis, you know. Anti trident.

There is a real irony, I think, in the way political language is in this country at the moment, where the current system is regarded as the norm. I think it’s extremism. I think the economic model that is running at the moment, the social inequality that we got at the moment, I think that’s extremism. I think defending that is extremism. And at the moment challenging it is seen as fantasy land. I think the idea that this deregulated, centralized, chronically unequal market economy can persist, I think that’s fantasy land. I think that’s the delusion that needs to be challenged.

Patrick Harvie, Co-Spitze (Co convenor) der Scottish Greens, in einem Interview am Rande einer grünen Parteikonferenz. 

Es scheint im politischen und medialen Diskurs in der Tat so, dass es eine Art Umkehrung der Normalität gibt. Das von Harvie beschriebene Phänomen lässt sich in vielen Bereichen beobachten.

Es ist nicht bloß so, dass die Auffassung, auf einem endlichen Planeten mit begrenzten Ressourcen ein System aufrechterhalten zu können, das auf kontinuierlichem Wachstum beruht, als salonfähig erachtet und die Forderung nach einer radikalen Umkehr vielfach als Extremismus abgetan wird. Auch haben wir uns daran gewöhnt, dass wir biologisch angebaute Lebensmittel kennzeichnen, aber Landwirtschaft, die chemische Mittel zur Schädlings- und Unkrautbekämpfung einsetzt, als konventionell bezeichnen. Undemokratische Verfassungsklauseln, die von “Unteilbarkeit der Nation” sprechen, sind akzeptiert,  während demokratische Selbstbestimmung auf Basis ideologischer Überzeugungen als etwas Extremes angesehen und sogar bekämpft wird. Die internationale Staatengemeinschaft sieht es auch als normal an und fordert es bisweilen sogar ein, dass Milliarden – mitunter mehr als für Bildung und Friedensarbeit – in Waffen und Armeen investiert werden und die wenigen Länder, die über keine Armee verfügen (beispielsweise Costa Rica) gelten als extreme Exoten. Ebenso gelten in der Mobilität Fahrzeuge, die fossile Energieträger verbrennen als Norm und Menschen, die Flächengerechtigkeit und Vorrang für Radfahrer und Fußgänger fordern mitunter als Extremisten. Augenscheinliches Beispiel dafür ist ein tragischer Vorfall, der sich unlängst in Niederösterreich ereignete. Dort wurde ein Fahrradanhänger von einem Auto erfasst. Zwei junge Mädchen wurden dabei getötet. Die Tageszeitung Kurier titelte daraufhin “Die große Gefahr auf Rädern” mit dem Bild eines Fahrradanhängers – und nicht etwa eines Autos. Auch wurden Stimmen (FPÖ) laut, derartige Fahrradanhänger zu verbieten.

Democrazia Ecologia Medien Mobilität Politik Selbstbestimmung Wirtschaft+Finanzen | Zitać | | | Scotland-Alba | Freiheitliche Vërc | Deutsch English

Eine Frage an Hans Heiss …
... und an die Südtiroler Grünen

Hans Heiss ist zwar nicht mehr Landtagsabgeordneter, aber er war es, der damals im Vorfeld des schottischen Unabhängigkeitsreferendums 2014 im Tageszeitungsinterview folgenden Satz von sich gab:

Ich würde für ein klares ‘no’ stimmen. Ich glaube, es ist jetzt attraktiv auf diese Welle von Schottlandbegeisterungen aufzuspringen, aber langfristig sind die Vorzüge einer Vereinigung zwischen Schottland und England größer.

Mich hat dieser Satz damals schon (noch ganz ohne Brexit) aus mehreren Gründen verblüfft:

  1. Die Scottish Greens waren Teil der YES-Campaign – also für die Unabhängigkeit. Viele europäische Grünparteien stärkten ihren schottischen Kolleginnen den Rücken, während Heiss ihnen in denselben fiel.
  2. Die sozialdemokratische SNP, die Scottish Greens und andere Unabhängigkeitsparteien wollten die Sezession, weil 
  • sie die Atomwaffen loswerden wollten;
  • sie sich nicht an ungerechtfertigten Kriegen beteiligen wollten;
  • sie den Zugang zur Universität weiterhin kostenlos halten wollten;
  • sie erneuerbare Energiegewinnung forcieren wollten;
  • sie sozial ausgerichtet bleiben wollten;
  • sie eine faire und für alle gleiche Gesundheitsversorgung gewährleisten wollten;
  • sie das restriktive Zuwanderungsverfahren Großbritanniens auflockern wollten;
  • sie nicht der Londoner Finanzlobby ausgeliefert sein wollten.

Allesamt Gründe, die sich wie ein progressives, grünes Parteiprogramm lesen. Dennoch stellte sich Heiss auf die Seite der turbokapitalistischen und konservativen Torys um David Cameron.

Was dann folgte, wissen wir. Die schottische Unabhängigkeit wurde von 55,30 Prozent der Bevölkerung abgelehnt. Ein Argument der NO-Campaign war dabei, dass Schottland im Falle der Unabhängigkeit aus der EU fliegen würde. Ein Szenario, das in Schottland von einer großen Mehrheit abgelehnt wird. 2016 stimmte dann das Vereinigte Königreich mit 51,89 Prozent für einen Austritt aus der EU. Die schottische Bevölkerung hingegen zeigte sich als Anhängerin des europäischen Einigungsprozesses und votierte mit 62 prozentiger Mehrheit für einen Verbleib in der EU, obwohl sich diese anlässlich des Unabhängigkeitsreferendums – wie auch später in Katalonien – auf die Seite der Unionisten stellte. Nun droht Schottland dennoch ein Ausstieg aus der Europäischen Union mittels eines ungeordneten Brexits unter dem – nennen wir es – exzentrischen Premierminister Boris Johnson. Interessant wird auch sein, wie sich die EU im Falle eines neuerlichen (und diesmal wahrscheinlich erfolgreichen) Unabhängigkeitsreferendums verhalten würde. Ich nehme an, sie würde eine 180-Grad-Wendung machen und Schottland ganz unbürokratisch aufnehmen.

Mich würde nun interessieren, wo genau Hans Heiss denn die “Vorzüge einer Vereinigung zwischen Schottland und England” langfristig sieht oder ob seine damalige Aussage nicht vielleicht doch eine kolossale Fehleinschätzung war. Weiters würde mich interessieren, ob die Südtiroler Grünen ein zweites Unabhängigkeitsreferendum begrüßen würden oder ob es ihnen lieber wäre, dass die proeuropäischen Schottinnen gegen ihren Willen aus der EU herausgerissen werden und unter der Führung von Boris Johnson im Königreich verbleiben. Vielleicht lesen das die angesprochenen ja und geben mir eine Antwort.

Siehe auch:

Democrazia Gesundheit Medien Militär Nationalismus Politik Selbstbestimmung Tag+Nacht Zentralismus | Brexit Indyref1 Indyref2 | Boris Johnson David Cameron Hans Heiss | TAZ | Catalunya Europa Scotland-Alba Südtirol/o | EU SNP Vërc | Deutsch

ff: Keine Erderwärmung in Südtirol.

Jetzt habe ich halt schon wieder etwas an einem ff-Leitartikel auszusetzen, diesmal von Norbert Dall’Ò. Der würde in Südtirol lieber keinen Klimanotstand ausrufen, wie von Grünen und Team Köllensperger vorgeschlagen. Hysterie und Populismus sei das — da werde ja nur auf einen Zug aufgesprungen, »mit dem ein cleveres schwedisches Mädchen Europa närrisch macht«.

Wer hat den Mut zu sagen, dass – zumindest bei uns in Südtirol – kein Klimanotstand herrscht?

— Dall’Ò

Nun, vielleicht sollte stattdessen jemand den Mut haben, Dall’Ò beizubringen, dass Südtirol nicht bloß noch immer kein unabhängiger Staat ist (wie ich es mir ja wünschen würde), sondern auch kein eigenständiger Planet. Verrückt, ich weiß.

Siehe auch:

Ecologia Medien Politik | Medienkritik Zitać | Norbert Dall'Ò | ff | Südtirol/o | Südtiroler Landtag Team K. Vërc | Deutsch

Amtssprachen: Geschlossen für die Gleichstellung.
Landtag verteidigt Autonomie

Es ist ein großartiges und starkes Zeichen für die Autonomie, dass sich heute — auf Vorschlag von Andreas Leiter-Reber (F) und Philipp Achammer (SVP) — die deutschsprachigen Landtagsabgeordneten aller Fraktionen dazu entschlossen haben, gegen »Beschluss Nr. 9« vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Einstimmig! Mit dem skandalösen Akt hatte die Berufskammer der Ärztinnen und Zahnärztinnen entschieden, unter römischem Druck fortan von ausländischen Ärztinnen einen Nachweis der Italienischkenntnisse zu fordern. Kürzlich wurde dann auch kurzerhand ein österreichischer Arzt, der im öffentlichen Gesundheitsbetrieb angestellt war, aus dem Berufsverzeichnis gestrichen, weil er der italienischen Sprache unzureichend mächtig ist.

Die Landtagsabgeordneten der deutschen Sprachgruppe, die ihre Anfechtung auf der Grundlage des Autonomiestatuts (Art. 92) einbringen werden, sehen darin eine klare Verletzung von Art. 99, der den beiden Amtssprachen in Südtirol Gleichberechtigung zusichert. Ausdrücklich wird der Einspruch auch von mehreren Abgeordneten der italienischen Sprachgruppe unterstützt, obschon er laut DPR 426/1984 (Art. 9 und 10) nur von Vertreterinnen der mutmaßlich benachteiligten Sprachgruppe eingebracht werden darf.

Democrazia Discriminaziun Grundrechte Kohäsion+Inklusion Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Recht Service Public Soziales und Arbeit Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Good News Italianizzazione | Andreas Leiter-Reber Philipp Achammer | | Südtirol/o | Freiheitliche Sabes STF Südtiroler Landtag SVP Team K. Vërc | Deutsch

Ich möchte nicht dürfen können.
Ein differenzierter Blick auf die Diskussion zur "mehrsprachigen Schule"

Wenn in Südtirol über Bildungspolitik diskutiert wird, ist in gefühlt 99 Prozent der Fälle der Sprachunterricht das Thema. Ganz so, als ob alles andere was in der Schule passiert keine Rolle spielt und eh wunderbar läuft. Egal.

Unlängst ist das Thema “mehrsprachige Schule” durch einen Beschlussantrag der Grünen im Südtiroler Landtag (der mehrheitlich abgelehnt wurde) wiederaufgeflammt. Die Diskussion im Anschluss war lebhaft und nicht ganz untypisch, wie ich finde. Was für die einen der Untergang der Autonomie ist, hat für die anderen nur Vorteile. Beides Diagnosen, bei denen ich für gewöhnlich sofort skeptisch bzw. hellhörig werde. Dann werden von den Befürwortern gerne auch genau jene Argumente ins Treffen geführt, die man in anderen Kontexten (Unabhängigkeit, doppelte Staatsbürgerschaft usw.) als nichtig abtut. Die Gegner hingegen lehnen meist schon jegliche Diskussion über eine Veränderung des derzeitigen Systems kategorisch ab.

Daher suche ich an dieser Stelle exemplarisch die Diskussion mit drei Befürwortern des Vorschlags, die nicht verstehen können/wollen, wie man als halbwegs klar denkender und weltoffener Mensch gegen den Vorschlag der Grünen sein kann.

Markus Lobis kommentiert auf Facebook:

Ich finde es gut, dass die Grünen diesen langjährigen Wunsch engagierter Eltern wieder aufgreifen, der seit Alexander Langers Zeiten von vielen als Schlüssel für Südtirols gute Zukunft gesehen wird. Bitte mutig dranbleiben!

Es gibt KEIN vernünftiges Argument GEGEN diese Wünsche aus der Südtiroler Elternschaft.

Michael Keitsch von den young greens southtyrol (sic) schreibt:

Neuer Putz für alte Mauern

[…] „Das ist ein Armutszeugnis für Südtirol. Sind wir in einem mehrsprachigen Land nicht in der Lage neben den einsprachigen Schulen auch mehrsprachige Alternativen anzubieten?“, sagt Michael Keitsch von den young greens southtyrol.
Die Begründung von Landesrat Achammer sowie den Landtagsabgeordneten Mair (Freiheitliche) und Knoll (STF) gegen die Einführung einer zusätzlichen mehrsprachigen Schule, war die Ablehnung einer Zweiklassenschule. Das ist doch an Peinlichkeit kaum zu überbieten: man fürchtet scheinbar darum, dass die etablierte einsprachige (deutsche) Schule gegenüber einer mehrsprachigen Schule das Nachsehen hätte. „Alle Achtung, aber dass ein Bildungslandesrat der eigenen Schule so schlechte Noten gibt, ist wirklich allerhand!“, empört sich Keitsch.
Ganz nebenbei ist es doch offensichtlich, dass viele Schüler*innen und Eltern das Bedürfnis nach einer mehrsprachigen Schule haben. Spätestens, wenn man sieht wie viele Kinder und Jugendliche den Kindergarten oder die Schule in ihrer jeweiligen Zweitsprache besuchen, wird das sichtbar.

„Statt Brücken zu bauen und den Südtiroler*innen in der Bildung mehr Wahlfreiheit zu geben, verputzt man die alten Mauern munter weiter.“ schließt Keitsch.

Und Alexandra Aschbacher stellt im dieswöchigen Leitartikel der ff fest:

Beispiel Nummer 1, mehrsprachige Schule. […] Ein „Mehr“, sagte Schullandesrat und SVP-Obmann Philipp Achammer im Anschluss ins Mikrofon von Südtirol Heute, bringe nicht automatisch mehr Sprachkenntnisse. Der italienische Schullandesrat (Lega) meinte: Ein schöner Vorschlag der Grünen, aber derzeit nicht umsetzbar.

Mmh, möchte man da grummeln, wann bitte wäre denn der richtige Zeitpunkt für die Umsetzung? Seit zwanzig Jahren wird über die mehrsprachige Schule diskutiert. Zig Beispiele zeigen, dass eine mehrsprachige Erziehung eine Bereicherung ist. Zig Untersuchungen belegen, dass wir beim Erlernen von Deutsch beziehungsweise Italienisch nicht viel weiter gekommen sind. […]

Worauf bitte warten wir noch? Warum verschließt die Mehrheit der Politiker die Augen vor der Realität? Einer Realität, in der immer mehr Eltern ihre Kinder bewusst auf anderssprachige Schulen schicken, beziehungsweise in den Kindergarten der jeweils anderen, der zweiten Sprache.

Wozu präsentiert sich die SVP als Europapartei und plädiert für ein weltoffenes Südtirol, wenn sie nach wie vor in den verkrusteten, starren Bildungs- und Sprachmustern verharrt?

Wovor hat man Angst? Seine Identität zu verlieren, wie immer behauptet wird? Mehrsprachigkeit festigt die Identität, bietet die Chance, die eigene Identität neu zu definieren. Klar, das Thema ist ein heikles. Aber deshalb muss man es nicht beharrlich vor sich herschieben. Mut zeigt sich nicht im Beharrungsvermögen, sondern in der Kompromissbereitschaft, die, wenn es wirkliche Kompromisse werden, freilich auch wehtut.

Interessant wird Aschbachers Artikel dann, wenn man “mehrsprachige Schule” bzw. Mehrsprachigkeit durch “Doppelpass” oder Selbstbestimmung ersetzt. Da tauchen auf einmal bekannte Argumente unter umgekehrten Vorzeichen auf. Aber das sei hier nur am Rande erwähnt.

Meine Position zur “mehrsprachigen Schule” ist so klar wie paradox: Ich würde meine Kinder sofort in eine solche Schule schicken, möchte aber nicht, dass ich unter den derzeitigen Rahmenbedingungen die Möglichkeit dazu habe.

Und zwar weil ich glaube, dass der gesamtgesellschaftliche Aspekt in diesem Fall (wie in so vielen anderen Fällen auch) den individuellen überwiegt. Ein ziemlich sozialistischer Ansatz – ich weiß. Würden beispielsweise Flugreisen gratis sein, würde ich (noch einmal) die ganze Welt bereisen. Sofort. Gleichzeitig möchte ich aber nicht, dass ich (oder andere) diese Möglichkeit haben. Es geht hier um zwei Ebenen – die individuelle (die persönliche Horizonterweiterung durch Reisen respektive den Sprachfortschritt jedes einzelnen) und die gesellschaftliche (den Klima- und Umweltschutz bzw. den Erhalt einer kulturellen und sprachlichen Vielfalt innerhalb eines Nationalstaates).

Die Gründe, warum für mich der gesamtgesellschaftliche Nachteil den individuellen Vorteil überwiegt, sind schnell erklärt:

  1. Trotz Autonomie leben wir in einem Staat, der sich als Nationalstaat definiert und eine lingua franca immer wieder durchzusetzen versucht (siehe momentane Situation im Gesundheitswesen oder im Konsumentenschutz).
  2. Solange die drei Sprachen in Südtirol nicht auch de facto gleichgestellt sind und Ladinisch und Deutsch rechtlich benachteiligt werden, ist für mich eine sprachliche Begegnung auf Augenhöhe nicht gegeben. Diese wäre aber meines Erachtens Voraussetzung für ein solches Modell.
  3. Die Tendenz in Südtirol immer alles paritätisch zu machen, stärkt automatisch die Staatssprache. Wenn, dann müsste man asymmetrische Modelle andenken bzw. Immersion wie in jenem Land betreiben, in dem dieses Modell erfunden wurde (Kanada). Denn Erkenntnisse aus nicht-mehrsprachigen Gebieten, können nicht eins-zu-eins auf Südtirol übertragen werden.
  4. Solange wir keine professionelle, auf normierten Tests basierende, laufende Erhebung der Sprachkenntnisse und vor allem der Sprachentwicklung in Südtirol haben (das Sprachbarometer basiert auf Selbseinschätzung), halte ich solche Vorstöße für hemdsärmelig und dilettantisch. Wir brauchen parallel dazu belastbare Daten und eine sprachwissenschaftliche Begleitung und Erhebung.
  5. Und zuguterletzt: die immer wieder betonte “Alternative” zur derzeitigen deutsch- und italienischsprachigen Schule würde mit ziemlicher Sicherheit keine solche bleiben. Da der individuelle Vorteil einigermaßen sicher gegeben ist, würde die “einsprachige Schule” relativ bald zum Sammelbecken der “Ewiggestrigen” (abgestempelt) werden und der Zug (oder gesellschaftliche Druck) in Richtung neues Modell unwiderstehlich sein.

Man kann trotzdem anderer Meinung sein, aber völlig unvernünftig erscheinen mir diese Gründe jedenfalls nicht.

Siehe auch:

Bildung Democrazia Kohäsion+Inklusion Medien Minderheitenschutz Mitbestimmung Plurilinguismo Politik Scola Selbstbestimmung Tag+Nacht Wissenschaft | affirmative action Best Practices CLIL/Immersion Doppia Cittadinanza Sprachbarometer Sprachgruppenproporz Zitać | Alexander Langer Alexandra Aschbacher Markus Lobis | ff | Canada Südtirol/o | Freiheitliche Lega STF Südtiroler Landtag SVP Vërc | Deutsch

Auch BSK/VSK kritisiert ANAAO.

Gestern hat die Tageszeitung dankenswerter Weise ein Interview mit dem Sekretär der BSK/VSK-Gewerkschaft, dem Psychiater Ivano Simioni, veröffentlicht, der — wie schon der ASGB — klare Worte findet, wenn es um den Angriff der ANAAO auf die Fachausbildung von Jungärztinnen geht. Seiner Meinung nach habe die nationalistische Gewerkschaft bereits in römischen Regierungskreisen zu intervenieren versucht, um die Wiedereinführung des österreichischen Modells zu verhindern. Wenn ihre Klage nun Erfolg hätte, sieht Simioni nicht nur diese wichtige Ausbildungsschiene in Gefahr, sondern mittelfristig auch den Proporz und die Zweisprachigkeit, weil dann »keine Südtiroler mehr aus dem Ausland zurückkommen, um sich hier zu spezialisieren«.

Die Kollegen der ANAAO haben immer wieder im nationalen Sinne agiert. Deren Interesse ist es mit großer Wahrscheinlichkeit — so genau versteht man es ja nicht —, dass Südtirol der nationalen Sanität gleichgeschaltet oder zumindest ähnlich geschaltet wird. Die ANAAO als nationale Gewerkschaft will italienische Zustände herstellen. Und die Stimmung in Rom ist auch nicht autonomiefreundlich.

— Ivano Simioni (BSK/VSK) im TAZ-Interview

Der Gewerkschafter gibt zu bedenken, dass wir uns in Südtirol schwer tun würden, ein zweisprachiges Gesundheitswesen zu garantieren, wenn wir uns lediglich an die nationalen Gesetze halten würden.

Es braucht in Südtirol eigene Regeln, eigene Gesetze und eigene Ausbildungsmodelle — und diese werden zurzeit eben angefochten, und von allen Seiten her gibt es Versuche, diese zu torpedieren.

— Ivano Simioni (BSK/VSK) im TAZ-Interview

Es ist wohl an der Zeit, gemeinsam gegen die Attacken der ANAAO vorzugehen und ihr aufzuzeigen, dass wir in Südtirol nicht bereit sind, eine Verschlechterung der Gesundheitsversorgung, der Autonomie und der Zweisprachigkeit hinzunehmen, nur weil eine einzelne Gewerkschaft meint, hier eine nationalistische Politik betreiben zu müssen.

A propos ‘gemeinsam’: Haben Südtiroler Grüne und PD eigentlich auch irgendwas zu dieser skandalösen Vorgehensweise zu sagen?

Siehe auch:

Discriminaziun Gesundheit Gewerkschaften Medien Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Recht Service Public Soziales und Arbeit Vorzeigeautonomie Zentralismus | Bilinguismo negato Italianizzazione Sprachgruppenproporz Zitać | | TAZ | Südtirol/o | ANAAO PD&Co. Vërc | Deutsch

Fachärztinnen, Attacke der ANAAO.
Zerstörung eines Modells

Wie die TAZ und Rai Südtirol berichten, geht die Ärztinnengewerkschaft ANAAO jetzt gerichtlich gegen die Ausbildung von Fachärztinnen nach österreichischem Modell an Südtiroler Krankenhäusern vor. Sie fordert sogar die Entlassung zweier in Ausbildung befindlicher Jungärztinnen.

Diese Damen und Herren scheinen längst nicht mehr an einer Lösung der Probleme des Südtiroler Gesundheitssystems im Sinne der Bürgerinnen, sondern nur an einer Aushöhlung autonomer Wege und an der Zerstörung des Gesundheitswesens interessiert zu sein. Wenn sie es denn jemals waren.

Es wäre höchst an der Zeit, dass breitestmögliche Teile der Zivilgesellschaft und der Politik Stellung nehmen gegen diese unerhörten Angriffe auf uns alle. Haben etwa auch PD, Grüne und Team Köllensperger irgendwas dazu zu sagen?

Siehe auch:

Bildung Gesundheit Gewerkschaften Medien Nationalismus Politik Recht Service Public Soziales und Arbeit Vorzeigeautonomie Zentralismus | Italianizzazione | | Rai TAZ | Italy Südtirol/o | ANAAO PD&Co. Sabes Team K. Vërc | Deutsch