Bozner Lido bekommt eine Ausstellung.
Wieder ein Vorschlag von CasaPound angenommen

Am Bozner Lido soll eine permanente Ausstellung über die Schwimmsportanlage und mit ihr verbundene, erfolgreiche Athletinnen eingerichtet werden. Ein entsprechender Antrag der faschistischen Fraktion wurde am Donnerstag fast einstimmig vom Bozner Gemeinderat gutgeheißen — nur Johanna Ramoser (SVP), Sebastian Seehauser (SVP) und Claudio Volanti (Ein Wir für Bozen) enthielten sich der Stimme.

Einmal mehr macht sich das Stadtparlament damit zum Handlanger von CasaPound (CPI).

Das Interesse von CPI für das Lido erklärt sich einerseits durch den Körperkult ihrer totalitären Ideologie und andererseits durch die Tatsache, dass die im rationalistischen Stil errichtete Sportanlage als Teil der faschistischen Majorisierungsmaßnahmen entstanden ist. Durch die Einrichtung einer Dauerausstellung erhofft sich CPI wahrscheinlich eine Aufwertung und Anerkennung für das damalige Stadtentwicklungsprojekt. Zudem können sich die Faschistinnen fortan damit brüsten, das Ausstellungsprojekt initiiert zu haben.

An strategischer und politischer Dummheit ist die schwarz-rot-grüne Ratsmehrheit wohl kaum noch zu überbieten.

Siehe auch:

Arch Faschismen Geschichte Politik Sport | Italianizzazione | | | Südtirol/o | CPI PD&Co. SVP Vërc | Deutsch

Vermeidbare Koalition.
Quotation 533

Die SVP hat sich ohne Not selber in diese Lage gebracht. Es hätte eine Alternative für die Landesregierung (Grüne und PD) und damit auch für die Europawahlen gegeben (PD). Man hätte eine Koalition mit Leuten verhindern können, die Grundrechte mit Füßen treten oder den Faschismus verklären.
Wer die Heimat schützen will, muss sie gegen solche Leute verteidigen. Auch wenn es etwas kostet.

Georg Mair in seinem dieswöchigen ff-Leitartikel

Siehe auch:

Faschismen Grundrechte Medien | Europawahl 2019 Zitać | Georg Mair | ff | Südtirol/o | Lega PD&Co. PDL&Co. SVP Vërc | Deutsch

Rai: Geht hin und befetzt euch!

Die STF hat Rai Südtirol kürzlich vorgeworfen, zu »grünlastig« zu sein. Einer Aufstellung zufolge, die die Partei selbst ausgearbeitet hat, seien die Grünen seit 2017 insgesamt 33 mal bei Pro&Contra und Am Runden Tisch anwesend gewesen, die Freiheitlichen 19 und die Süd-Tiroler Freiheit selbst 14 mal. Ich bin ehrlich gesagt sehr skeptisch, ob eine allfällige Benachteiligung anhand dieser einfachen Aufzählung nachweisbar ist.

Die Antwort der Chefredakteurin von Rai Südtirol, Heidy Kessler, treibt mir aber — völlig unabhängig vom ursprünglichen Vorwurf der STF — geradezu die Falten ins Gesicht. Via Tageszeitung teilt sie unter anderem mit:

Öffentlich-rechtlich heißt nicht, dass die Besetzung von Diskussionsrunden nach der Stärke einer Fraktion im Landtag zu erfolgen hat.

um dann gleich doch wieder das Wahlergebnis zu bemühen:

Wir können nicht immer über die Selbstbestimmung und über den Gebrauch der Muttersprache diskutieren. Wir würden in dem Fall am Interesse der Seher vorbeidiskutieren, wie die Wahlen gezeigt haben.

Lassen wir das mit der Selbstbestimmung dahingestellt. Dass der Gebrauch der Muttersprache auf die STF reduziert wird, ist aber sonderbar. Interessiert sich die große relative Mehrheit, die die SVP gewählt hat, denn nicht für den Minderheitenschutz, dessen Pfeiler der Gebrauch der Muttersprache ist?

Noch beeindruckender finde ich aber diesen Satz:

[E]ine Ulli Mair oder eine Brigitte Foppa [sind] sehr beliebte Gäste, gerade auch weil sie durchaus bereit sind, sich zu befetzen.

Entspricht es tatsächlich der Aufgabe und dem Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Gäste nach ihrer Bereitschaft auszuwählen, sich gegenseitig »zu befetzen«? Ich wenigstens möchte möglichst sachlich informiert werden — und keinen öffentlichen Sender, der schrille, ausfällige Töne fördert und mit Einladungen belohnt.

Democrazia Medien Minderheitenschutz Selbstbestimmung Service Public Tag+Nacht | Landtagswahl 2018 Medienkritik Zitać | Brigitte Foppa Ulli Mair | Rai TAZ | Südtirol/o | Freiheitliche STF Vërc | Deutsch

Berlin macht 8. März zum Feiertag.

Die rot-rot-grüne Mehrheit im Abgeordnetenhaus des Landes Berlin hat Ende Jänner beschlossen, den Frauentag am 8. März zum gesetzlichen, arbeitsfreien Feiertag zu erheben. Von 147 anwesenden Abgeordneten stimmten 87 dafür und 60 dagegen. Zuvor hatte bereits der Innenausschuss des Landesparlaments grünes Licht für die Einführung des neuen Feiertags gegeben.

Damit ist die Bundeshauptstadt das erste und bislang einzige deutsche Land, an dem der 8. März ein Feiertag ist. Obschon zunächst überlegt wurde, die Wirkung des Gesetzes um ein Jahr zu verzögern, wird der Frauentag schon heuer — also am Freitag dieser Woche — arbeitsfrei sein. Im Jahr 2020 fällt der Feiertag dann auf einen Sonntag.

Deutsche Länder können Feiertage ebenso wie Schulferien oder den Ladenschluss selbst festlegen. Das autonome Südtirol hat diese Möglichkeit hingegen nicht. Schon seit Jahren wird deshalb (erfolglos) versucht, über Rom die Wiedereinführung des Josefitags als Feiertag zu erwirken. Ich persönlich fände andere Anlässe wichtiger, doch darum geht es nicht — Südtirol sollte als sogenannte Autonomie die Zuständigkeit haben, im Landtag oder mit einer Volksabstimmung über solch einfache Dinge zu befinden.

Berlin hat nun insgesamt zehn Feiertage und zieht so mit vielen anderen Bundesländern gleich. Bislang war es diesbezüglich Schlusslicht. Einen elften Feiertag bekam Ende Februar das Land Thüringen: dort erhoben ebenfalls Linke, SPD und Grüne den Weltkindertag am 20. September in diesen Rang.

Siehe auch:

Comparatio Feminæ Föderal+Regional Politik Recht Vorzeigeautonomie Zuständigkeiten | Autonomievergleich | | | Deutschland Südtirol/o | Die Linke SPD Vërc | Deutsch

Region: Ladinischer Vorsitz?
Grüne legen Kolumbus-Ei

Die Regionalregierung müsse nun doch von fünf auf sechs Mitglieder aufgestockt werden, sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP), da der Regionspräsidentin laut Autonomiestatut eine der deutschen Sprachgruppe angehörende Stellvertreterin zur Seite gestellt werden müsse.

Die Südtiroler Grünen haben nun aber eine alternative Lösung vorgeschlagen: Zwar sei eine Vizepräsidentin deutscher Zunge tatsächlich vorgeschrieben, die Präsidentin könnte aber auch der ladinischen Sprachgruppe angehören. So wäre es möglich, dem Autonomiestatut Genüge zu tun, ohne die Regierung zu vergrößern — und eine Aufwertung der Ladinerinnen wäre das obendrauf.

Wenn sie keine Aufstockung wünscht, ist erstaunlich, dass die Sammelpartei der Deutschen und Ladinerinnen nicht selbst auf diese Lösung gekommen ist.

Innerparteilich scheint aber auch umstritten zu sein, was mehr Gewicht haben sollte: die Vertretung der deutschen Sprachgruppe oder die weitere Abwertung der Region. Eine entsprechende Entscheidung des Parteiausschusses soll heute fallen.

Siehe auch:

Minderheitenschutz Politik Recht | affirmative action Sprachgruppenproporz | Arno Kompatscher | | Ladinia Südtirol/o Trentino | Region Südtirol-Trentino SVP Vërc | Deutsch