Ipes, il disagio è salvo.
Quotation 516

Quasi la metà delle 13mila abitazioni Ipes sono occupate da famiglie italiane e concentrate soprattutto nelle grandi città, Bolzano, Laives e Merano. Dunque quella della casa è sempre stata considerata più una necessità degli italiani, una popolazione di recente migrazione che possiede oggettivamente meno case di proprietà rispetto ai concittadini di lingua tedesca, e non ha masi da ereditare. Per anni quindi la competenza sull’edilizia abitativa era in mano a un assessore italiano, così come italiani erano molti funzionari dell’Ipes, tutto questo assetto ora verrà smantellato, con una conseguente marginalizzazione del mondo di lingua italiana.

Questo dice il verde Riccardo dello Sbarba, citato da Salto (e non Alessandro Urzì, AAnC/FdI). Come dire: un vero peccato che questa competenza sociale non sia andata alla Lega. Prima gli italiani e poi le priorità sociali?

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Arch Nationalismus Politik Soziales und Arbeit | Disagio Zitać | Riccardo Dello Sbarba | Salto | Südtirol/o | Lega SVP Vërc Wobi | Italiano

Autonomie mit Phantasie.

Schon vor über einem Jahr hätte in Brixen der elektronische Personalausweis im Scheckkartenformat eingeführt werden sollen, nach und nach sollten dann bis Ende 2018 die weiteren Gemeinden des Landes folgen. Doch daraus wurde nichts, weil der italienische Staat im 21. Jahrhundert außerstande ist, zwei Sprachen gleichwertig zu berücksichtigen.

Während sich die Umsetzung der neuen Identitätskarte auf staatlicher Ebene inzwischen auf der Zielgeraden befindet, harrt das Mehrsprachigkeitsproblem nach wie vor einer Lösung.

Wie die TAZ berichtet, fordert der Landtagsabgeordnete Riccardo Dello Sbarba (Grüne) — der auch eine Anfrage eingereicht hat

mit den modernen Technologien, mit etwas Phantasie und mit dem Willen, auch der lokalen Bevölkerung ein wichtiges Instrument anzubieten, das ein Mittel für neue Dienstleistungen werden und den Abbau von unnützer Bürokratie ermöglichen kann

zu lösen. An der Phantasie dürfte es aber weniger mangeln, als an der nötigen Sorgfalt und vor allem am Bewusstsein, dass auch Minderheiten ihre Rechte haben. Seinen autonomiepolitischen Verpflichtungen wird der Staat nicht gerecht — und das chronisch.

Dabei ist höchst besorgniserregend, wenn in der Bevölkerung der Eindruck entsteht, dass die Mehrsprachigkeit andere Rechte, zumal sinnvolle Neuerungen, unnötig einschränkt oder zeitlich verzögert. Das Verständnis und die Toleranz für den Minderheitenschutz — der Kitt unseres Zusammenlebens — drohen so ernsthaft unterminiert zu werden.

Bürokratismus Discriminaziun Medien Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Service Public Sprachpfusch Tech&Com Vorzeigeautonomie | Zitać | Riccardo Dello Sbarba | TAZ | | Vërc | Deutsch

Sprachgruppenerklärungen ad hoc ermöglichen?

Eine irische Staatsbürgerin, die sich in Südtirol an einem öffentlichen Stellenwettbewerb beteiligen wollte, hat kürzlich vor dem Bozner Arbeitsgericht Recht bekommen: Die Bewerbung für einen öffentlichen Arbeitsplatz im Gesundheitswesen war ihr mit der Begründung verwehrt worden, dass ihre Sprachgruppenzugehörigkeits- bzw. -zuordnungserklärung erst 18 Monaten nach der Abgabe Gültigkeit erlange; das sei aber in diesem Fall nicht zulässig, wie die zuständige Richterin befand.

Bürgerinnen, die bei Vollendung ihres 18. Lebensjahrs in Südtirol ansässig sind, wird ein Zeitraum von zwölf Monaten eingeräumt, eine  — dann sofort gültige — Deklaration über ihre Zugehörigkeit oder Zuordnung zu einer Sprachgruppe abzugeben. Um Missbrauch einzudämmen, werden später erfolgende Erklärungen erst nach einer Übergangsfrist von 18 Monaten gültig. Andernfalls, so der dahinterliegende Gedanke, könnten Bürgerinnen bewusst abwarten und erst unmittelbar vor Antritt zu einem Stellenwettbewerb die jeweils gerade »passende« Erklärung abgeben.

Das würde die Proporzregelung ad absurdum führen und zudem diejenigen diskriminieren, die eine ehrliche und frühzeitige Erklärung abgeben.

Den Richterspruch im Fall der irischen Staatsbürgerin kann man wohl so verstehen, dass diese nicht die Möglichkeit gehabt hätte, ihre Erklärung bei Vollendung des 18. Lebensjahrs zu machen, weshalb sie auch nicht mit der eineinhalbjährigen Verzögerung bestraft werden darf. So jedenfalls ordne ich es ein.

Zur Gleichstellung mit sogenannten Einheimischen könnte man die Regelung in Hinkunft beispielsweise so abändern, dass erwachsene EU-Bürgerinnen bei ihrem Zuzug darauf hingewiesen werden, dass sie — wie Jugendliche, die die Volljährigkeit erlangen — zwölf Monate Zeit haben, eine sofort gültige Erklärung abzugeben. Tun sie das nicht, greift (wie bei allen anderen) die Maßnahme mit der 18-monatigen Übergangsfrist.

Man könnte die Praxis auch dahingehend abändern, dass der Proporz gelockert und dafür die Zweisprachigkeitspflicht verschärft wird. Oder aber man könnte wenigstens darauf bestehen, dass Bewerberinnen den Stellenwettbewerb in der Sprache bestreiten, zu deren Gruppe sie sich zugehörig erklärt haben. Was derzeit nicht der Fall ist.

Die Grünen nehmen nun aber den Richterspruch zum Anlass, die Gleichberechtigung auf anderem Wege zu erlangen: Medienberichten zufolge fordern sie, den zur Eindämmung von Missbrauch gedachten Übergangszeitraum für alle ersatzlos zu streichen. Damit aber wären Scheinerklärungen Tür und Tor geöffnet. Fast genausogut könnte man den Proporz auch ganz abschaffen oder aber bei öffentlichen Stellenwettbewerben ein Kästchen mit der von den Bewerbenden gewünschten Einordnung in eine Sprachgruppe einführen.

Der amtlichen Erhebung der Konsistenz der drei Sprachgruppen wäre mit dem Vorschlag der Grünen aber kein Schaden zugefügt, da diese inzwischen auf einer gesonderten Zählung fußt.

Siehe auch:

Migraziun Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public Soziales und Arbeit Vorzeigeautonomie | Sprachgruppenproporz | | Salto | | Vërc | Deutsch

Schottland lehnt ‘Brexit’-Deal ab.

Das schottische Parlament in Holyrood hat gestern den zwischen der britischen Regierung und der EU ausgehandelten Brexit-Deal abgelehnt und gleichzeitig vor einem sogenannten harten Brexit gewarnt. Beide Hypothesen wären für die Nationen und Regionen des Vereinigten Königreichs schädlich, so die Abgeordneten großmehrheitlich. Der für Westminster und Premierministerin Theresa May (Tory) nicht bindende Text wurde von der regierenden SNP, Labour, Grünen, und LibDems mitgetragen; lediglich die konservativen Tories stimmten der Vorlage nicht zu.

Über 60% der Abstimmenden hatten sich in Schottland beim Brexit-Referendum 2016 für einen Verbleib in der EU ausgesprochen.

Siehe auch:

Democrazia Mitbestimmung Politik | Brexit | | | Scotland-Alba | EU SNP Vërc | Deutsch

Bedenkliches Wahlbestätigungstheater.

Vor bald achteinhalb Jahren hatten wir hier erstmals auf die Absurdität der in Italien üblichen Wahlbestätigungskommissionen hingewiesen. Heute zeigt sich im Landtag wieder einmal auf besonders eklatante Weise, wie problematisch es sein kann, wenn ein politisches Gremium über die Wählbarkeit seiner eigenen Mitglieder befindet. Schon steht der Verdacht im Raum, dass die SVP die Legitimität des Landtagsabgeordneten Franz Ploner (TK) in Frage stellen könnte, um mit Francesca Schir eine Kandidatin der italienischen Sprachgruppe (und zudem eine Frau) nachrücken zu lassen. Das würde der Sammelpartei neue Perspektiven in Hinblick auf mögliche Koalitionen eröffnen.

Ob es nun tatsächlich zur Feststellung der Unwählbarkeit kommt, ist eigentlich sogar irrelevant. Schon dadurch, dass dieser Zweifel entstehen konnte, ist ein Schaden und ein Vertrauensverlust entstanden:

  • Die SVP könnte sich nun dazu veranlasst sehen, die Wählbarkeit eines Mitglieds des TK nicht in Frage zu stellen, um nicht den Verdacht zu nähren, dass sie sich damit tatsächlich weitere Koalitionsmöglichkeiten eröffnen möchte.
  • Der PD oder die Grünen könnten umgekehrt auf ein Nachrücken von Francesca Schir hinarbeiten, um die wahrscheinliche Koalition von SVP und Lega noch einmal in Frage zu stellen.
  • Sollte dies gelingen, könnte die SVP wiederum — obwohl möglicherweise daran interessiert — nur deshalb keine Regierung mit dem TK bilden, weil sie sich nicht dem berechtigten Verdacht aussetzen will, es sich bewusst so gedreht zu haben.
  • Due Lega schließlich könnte die Wählbarkeit von Dr. Ploner postulieren, um nicht ihre eigene Regierungsbeteiligung zu gefährden.

All das sind nichts als Beispiele: Hypothesen, die eindrücklich zeigen, warum die Wahlbestätigung nicht in die Hände einer politischen Kommission gehört. So sehr ich mir auch eine Regierung ohne Lega wünschen würde.

Democrazia Politik Recht Transparenz | Landtagswahl 2018 | | | | Lega PD&Co. SVP TK-5SB/M5S Vërc |

Falsche Schleife.

Kürzlich war der italienische Staatspräsident in Südtirol, um das 130. Athesia-Jubiläum zu feiern. Der Meraner Bürgermeister, Paul Rösch, ließ sich die Gelegenheit natürlich nicht entgehen, wieder einmal die dreifarbene Schleife überzuziehen. Wobei ihm aber das Malheur unterlief, dass er das nationalistische Textil — es gehört auf die rechte Schulter — falsch herum umlegte. Gemeinderat Giorgio Balzarini sparte nicht mit geharnischter Kritik, aber auch von seinem rechten Finanzreferent Nerio Zaccaria wurde das Gemeindeoberhaupt getadelt. Was zeigt: Anbiederung und Unterwürfigkeit wollen gelernt sein, andernfalls man nur Häme und Verachtung erntet.

Staatspräsident Mattarella nahm seinen Besuch übrigens nicht zum Anlass, um sich hundert Jahre nach der Annexion zu entschuldigen. Und auch nicht, um auf die Gefahr von Medienkonzentration hinzuweisen.

Siehe auch:

Medien Nationalismus Politik | | Paul Rösch | | Südtirol/o | PD&Co. PDL&Co. Vërc | Deutsch