CPI-Plakat: Verfahren archiviert.
Kuschelkurs bestätigt

Wegen des rassistischen Landtagswahlplakats von CasaPound (CPI) wird definitiv kein Hauptverfahren eröffnet. Dies entschied nun Untersuchungsrichter Peter Michaeler. Er folgte damit der Linie der Staatsanwaltschaft, die schon im November diese Losung ausgegeben hatte.

Die Ermittlungen waren auf eine Eingabe von Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hin aufgenommen worden, der mit dem schockierenden Plakat eine rote Linie überschritten sah. Ein solches Plakat dürfe in Südtirol keinen Platz haben, sagte er damals.

Richterinnen sind natürlich nicht gezwungen, Archivierungsanträgen der Staatsanwaltschaft nachzukommen. Auch in diesem Fall hätte die konkrete Möglichkeit bestanden, dennoch ein Gerichtsverfahren einzuleiten. Auch Michaeler schenkte jedoch der Aussage von CPI Glauben, wonach mit dem diskriminierenden Plakat keine Diskriminierung beabsichtigt gewesen sei.

Siehe auch:  

Democrazia Faschismen Politik Racism Recht | Landtagswahl 2018 | Arno Kompatscher | | Südtirol/o | CPI SVP | Deutsch

Bedenkliches Wahlbestätigungstheater.

Vor bald achteinhalb Jahren hatten wir hier erstmals auf die Absurdität der in Italien üblichen Wahlbestätigungskommissionen hingewiesen. Heute zeigt sich im Landtag wieder einmal auf besonders eklatante Weise, wie problematisch es sein kann, wenn ein politisches Gremium über die Wählbarkeit seiner eigenen Mitglieder befindet. Schon steht der Verdacht im Raum, dass die SVP die Legitimität des Landtagsabgeordneten Franz Ploner (TK) in Frage stellen könnte, um mit Francesca Schir eine Kandidatin der italienischen Sprachgruppe (und zudem eine Frau) nachrücken zu lassen. Das würde der Sammelpartei neue Perspektiven in Hinblick auf mögliche Koalitionen eröffnen.

Ob es nun tatsächlich zur Feststellung der Unwählbarkeit kommt, ist eigentlich sogar irrelevant. Schon dadurch, dass dieser Zweifel entstehen konnte, ist ein Schaden und ein Vertrauensverlust entstanden:

  • Die SVP könnte sich nun dazu veranlasst sehen, die Wählbarkeit eines Mitglieds des TK nicht in Frage zu stellen, um nicht den Verdacht zu nähren, dass sie sich damit tatsächlich weitere Koalitionsmöglichkeiten eröffnen möchte.
  • Der PD oder die Grünen könnten umgekehrt auf ein Nachrücken von Francesca Schir hinarbeiten, um die wahrscheinliche Koalition von SVP und Lega noch einmal in Frage zu stellen.
  • Sollte dies gelingen, könnte die SVP wiederum — obwohl möglicherweise daran interessiert — nur deshalb keine Regierung mit dem TK bilden, weil sie sich nicht dem berechtigten Verdacht aussetzen will, es sich bewusst so gedreht zu haben.
  • Due Lega schließlich könnte die Wählbarkeit von Dr. Ploner postulieren, um nicht ihre eigene Regierungsbeteiligung zu gefährden.

All das sind nichts als Beispiele: Hypothesen, die eindrücklich zeigen, warum die Wahlbestätigung nicht in die Hände einer politischen Kommission gehört. So sehr ich mir auch eine Regierung ohne Lega wünschen würde.

Democrazia Politik Recht Transparenz | Landtagswahl 2018 | | | | Lega PD&Co. SVP TK-5SB/M5S Vërc |

Dunkle Zeiten.

Der Parteiausschuss der SVP hat sich gerade mit überwältigender Mehrheit (86%) für eine Koalition* mit der rechtsradikalen, menschenverachtenden Lega entschieden. In einem hochsensiblen Land wie Südtirol kommen also demnächst die Verbündeten der AfD, des Rassemblement National von Marine Le Pen, der FPÖ und der Freiheitspartei von Geert Wilders — bzw. die Freundinnen von Jair Bolsonaro — in Regierungsverantwortung.

Für eine Grenzregion, die vom europäischen Einigungsprozess stark profitiert hat und der der Neonationalismus und Souveränismus nur vernichtende Schäden zufügen können, ist das meiner Meinung nach eine besondere Schande. Darüberhinaus mag die Lega zwar autonomiefreundlich sein, sie ist aber mit Sicherheit minderheitenfeindlich.

Wer glaubt, es könne eine selektive Minderheitenfreundlichkeit geben, irrt genauso, wie all jene, die dem Oxymoron vom Europa der Vaterländer nacheifern.

Gegen diese Regierung, deren Zustandekommen allein bereits autonomiefeindlich ist und die die SVP in meinen Augen für immer zeichnet, verspreche ich — mit den spärlichen Mitteln, die mir zur Verfügung stehen — größtmögliche Opposition.

Siehe auch:

*) die sie nicht so nennen möchte

Hinweis: In einer früheren Fassung dieses Beitrags war der Parteiausschuss fälschlicherweise als Parteileitung bezeichnet worden.

Grenze Nationalismus Politik Vorzeigeautonomie | Landtagswahl 2018 | | | Südtirol/o | EU Freiheitliche Lega SVP | Deutsch

Die Jung(fräulich)e Generation.
Entschiedene Abgrenzung vom Koalitionspartner existiert nicht

Die Junge Generation (JG) in der SVP spricht sich dem Vernehmen nach klar für eine Einbeziehung der rechtsradikalen, fremdenfeindlichen Lega in die künftige Landesregierung aus. Gegenüber Salto sagt der JG-Vorsitzende Stefan Premstaller unter anderem

dass wir hier einzig und allein von einer Zusammenarbeit auf Landesebene sprechen, nicht auf nationaler oder europäischer Ebene. Wir sind gegen die menschenverachtenden Aussagen von Matteo Salvini, seine Flüchtlingspolitik und den Populismus, den er betreibt – dagegen grenzen wir uns als JG ganz entschieden ab.

Lieber Herr Premstaller, liebe JG, ihr ahnt es wohl selbst bereits: Es gibt keine Abgrenzung von Salvini (schon gar keine entschiedene!), wenn man mit seiner Partei regiert. Wenn die SVP tatsächlich entscheidet, eine Koalition mit den Freundinnen von Orban, Le Pen und Bolsonaro einzugehen — da könnt ihr uns noch so oft und lange ein »technisches Abkommen« vorheucheln: es ist und bleibt eine Koalition — wird sie ihre Unschuld ein für alle mal verlieren. Die unbefleckte Empfängnis gibt es nicht.

Salvini ist die Lega und die Lega ist Salvini — unzertrennlich, vom Gemeinderat bis zum Europaparlament. Und die Südtiroler Exponentinnen stehen ihrem Vorbild ohnehin in nichts nach, wenn es um menschenverachtende Aussagen geht.

Sagt bitte nicht, ihr hättet es nicht gewusst. Für eure Entscheidungen übernehmt ihr die volle Verantwortung.

Siehe auch:

Medien Politik Racism | Landtagswahl 2018 Zitać | Matteo Salvini | Salto | Südtirol/o | EU Lega SVP | Deutsch

Der Faktor.
Trient, Rom und Brüssel statt Ideologie und Programmatik

Im Oktober wurde ein neuer Südtiroler Landtag gewählt und somit wird es auch (hoffentlich) bald eine neue Südtiroler Landesregierung geben. Deren Aufgabe ist es, Politik im Sinne der Menschen in diesem Land umzusetzen. Doch was “gut für Südtirol” ist, bestimmen bei der Regierungsbildung offenbar weniger ideologische und programmatische Überlegungen, als vielmehr mit welchem Regierungspartner ein besseres Verhältnis zu Rom und zum Trentino möglich ist und welche Konstellation bei den Europawahlen nützlich ist. Die Anforderungen an Südtirols Landesregierung werden in meiner subjektiven medialen Wahrnehmung nahezu ausschließlich von externen Faktoren bestimmt. Das ist auch so eine Grenze der Südtiroler Autonomie. Natürlich entscheiden Südtiroler Politiker über die Regierungskoalition, aber die Motivation für die Entscheidung kommt von außen. Man kann sich kaum an internen Bedürfnissen orientieren, sondern muss äußere Befindlichkeiten befriedigen, um überhaupt etwas für sich erreichen zu können. Selbstständigkeit sieht für mich anders aus.

Siehe auch:

Democrazia Föderal+Regional Politik Selbstbestimmung Staat vs Land Subsidiarität Vorzeigeautonomie | Landtagswahl 2018 | | | Euregio Südtirol/o | EU Südtiroler Landtag | Deutsch

‘A. Adige’ will Landtagsabgeordnete austauschen.
Ethnische Zusammensetzung des Landtags soll sich ändern

Am Sonntag ist im italienischen Tagblatt der Athesia-Gruppe eine Stellungnahme von Paul Köllensperger erschienen, in der er auf einen kritischen Leserbrief eingeht und betont, im Landtag sowohl auf Deutsch, als auch auf Italienisch gesprochen zu haben und die Logik ablehnt, wonach nur Italienerinnen die »italienischen Interessen« vertreten könnten. Den Italianitätstest hat er damit allerdings noch nicht bestanden, denn Direktor Alberto Faustini fordert ihn — was ich einigermaßen erstaunlich finde — in seiner darunter platzierten Antwort ohne Umschweife dazu auf, für den Rücktritt einer gewählten Landtagsabgeordneten seines Teams zu sorgen, damit die Italienerin Francesca Schir nachrücken kann.

[…] Dieses Thema können nur Sie lösen, indem Sie den Gewählten erklären, dass sie ihren Einzug in den Landtag auch den unentbehrlichen Stimmen der italienischen Wähler verdanken und dass es demnach richtig ist, dass ein Italiener — unabhängig davon, welche Entscheidungen Landeshauptmann Kompatscher bei der Regierungsbildung treffen wird — in den Landtag kommt. Ich weiß, dass es keine einfache Entscheidung ist und dass die Angelegenheit aus demokratischen Gesichtspunkten sogar zu Diskussionen führen könnte, da der Wahlausgang eindeutig ist, doch Ihr Zug wäre unter allen Gesichtspunkten revolutionär. […]

Übersetzung:

Demokratiepolitische Bedenken, die dem Direktor bewusst sind, werden also aus ethnischen Überlegungen beiseitegewischt. Und das, obwohl die italienische Sprachgruppe im neuen Landtag ohnehin schon deutlich besser vertreten ist, als im alten.

Selbst wenn es die Leserbriefseite ist: Dass eine Zeitung so direkt und ungeniert auf die Zusammensetzung eines Parlaments einwirken will, dürfte fast einzigartig sein.

Siehe auch:

Democrazia Medien Nationalismus Politik | Landtagswahl 2018 Zitać | Alberto Faustini Paul Köllensperger | AA | | TK-5SB/M5S | Deutsch