Analyse – Koalitionsbildung Lega & SVP.

von Lukas Gutmorgeth

Seit den Landtagswahlen ist nun mehr als ein halbes Jahr vergangen und es wird kaum noch darüber gesprochen. Aber was ist da nochmals genau passiert? Wie ist die Koalition zwischen Lega und SVP zustande gekommen? Und vor allem, was könnte diese Koalition für Südtirol bedeuten, in einer Zeit, in der der italienische Nationalismus immer stärker wird? Wird in Zukunft „Hetze“ gegen Klaus und Andrea statt gegen Mohammed und Aisha betrieben?

Spätestens seit der Landtagswahl im Oktober sind auch in Südtirol die neue Rechte und der neue italienische Nationalismus salonfähig geworden. Dass es sich um einen italienischen und keinen deutschen Nationalismus handelt, wird spätestens dann klar, wenn auf das Wahlergebnis der Landtagswahl geschaut wird. Die deutschsprachigen rechten Parteien haben klar an Stimmen verloren, während sich das neugegründete linksliberale Team Köllensperger den zweiten Platz sichern konnte. Es gab also eine Art Linksruck. Aber wie ist das möglich in einem Europa, in dem von Wahl zu Wahl immer nationalistischere Parteien gewählt werden? War die Wahl in Südtirol eine Ausnahme?

Naja, nur weil die Nationalisten auf deutscher Seite nicht gut bei der Wahl abgeschnitten haben, muss das noch nichts heißen. Trotzdem lohnt es sich, ein Auge auf dieses Phänomen zu werfen. Südtirol, als multiethnische Region mit drei verschiedenen Sprachgruppen, wobei zwei eine Minderheit innerhalb des Staates bilden, wird wohl kaum vom Nationalismus profitieren. Denn diese Ideologie scheint nur für diejenigen profitabel, die Teil der Nation sind. In Italien sind das die Italiener. Die Konstruktion eines Wir-Gefühls, das darauf aufbaut, andere auszugrenzen, kann für eine Minderheit, die schneller zum „Anderen“ werden kann als so mancher denkt, katastrophale Folgen haben.

Zugegeben, zurzeit werden vor allem Migranten instrumentalisiert. Wie austauschbar das „Andere“ ist, zeigt aber der Kurswechsel der Lega, die vor nicht allzu langer Zeit die Süditaliener als Feindbild Nummer eins auf der Agende stehen hatte. Ein zwei Jahre später waren es die Flüchtlinge und wer weiß, ob es nicht in ein paar Jahren die deutschsprachige Minderheit in Südtirol sein wird. Gründe dafür gäbe es nämlich genug: Denn es sind, in den Augen der italienischen Regierung, schließlich die Deutschen, die Brüssel „beherrschen“ und die den Italienern Reformen aufzwingen.

Paradoxon der Südtiroler Rechten

Ob und wenn ja, wann „wir“ zum „Anderen“ werden, ist nicht vorhersehbar. Es kann aber darauf eingegangen werden, wie die Parteien, die zur Südtiroler Landtagswahl angetreten sind, sich zu diesem Thema positionieren. Anders gefragt: Wie freundlich sind die Parteien gegenüber der deutschen/ladinischen Minderheit eingestellt und der zum Schutz dieser entstandenen Autonomie? Dass die SVP, das Team Köllensperger, die Grünen und der PD keine wirklichen Alternativen zur bestehenden Autonomie sehen, dürfte allgemein bekannt sein. Was ist aber mit der Lega? Ist sie tatsächlich die erste autonomiefreundliche italienische Partei rechts der Mitte?

Programmatisch betrachtet ist die Lega nicht zur Gänze gegen das Konzept der Autonomie. Jedoch darf nicht nur auf die Programmatik als solche geschaut werden, sondern auch auf die Annahmen, die ihr zu Grunde liegen. Die Grundannahme für das Beibehalten der Autonomie seitens der Lega besteht nicht etwa darin, dass sie die deutsche und ladinischsprachige Minderheit schützen will, sondern dass sie italienweit eine Politik der Dezentralisierung verfolgt. Die Lega will also, dass Kompetenzen vom Zentralstaat auf die Regionen verteilt werden, unabhängig davon, ob in einer Region eine ethnische Minderheit lebt.

Zu diesem Resultat kommt auch eine Expertenumfrage (Chapel Hill Expert Survey data, 2014* über die inhaltliche Einordnung der staatlichen Parteien. Laut dieser zählt die staatliche Partei Lega gemeinsam mit der SVP zu den Parteien, die am meisten für die Kompetenzverteilung vom Zentralstaat in Richtung der Region sind. Gleichzeitig ist die Lega aber auch die Partei, die sich italienweit am meisten gegen Sonderrechte für ethnische Minderheiten positioniert. Also zum Beispiel auch gegen Sonderechte für die deutsche und ladinische Minderheit in Südtirol. Dass Salvini die „Kastelruther Spatzen“ feiert, dürfte daran nichts ändern. Die Lega Nord als autonomiefreundliche Partei rechts der Mitte zu bezeichnen, ist gefährlich und könnte die Autonomie nachhaltig bedrohen, wenn die Bevölkerung dieser Aussage Glauben schenkt. Die Koalition zwischen der SVP und der Lega wird ebenfalls zur Legitimierung der Lega in Südtirol beitragen.

Die Frage, die sich also im Fall der Lega stellt, ist, ob sie bereits das Vertrauen der Südtiroler Bevölkerung genießt oder nicht. Ein Blick auf das Wahlergebnis der Landtagswahlen 2018 zeigt deutlich, dass die Lega auch hierzulande großen Zuspruch genießt. Natürlich vor allem bei der italienischsprachigen Bevölkerung, aber auch der ein oder andere deutschsprachige und ladinischsprachige Südtiroler dürfte sein Kreuz bei der Lega gemacht haben. Dies gilt besonders für Wähler des rechten Spektrums, die von der Migrationspolitik Salvinis begeistert sind. Gleichzeitig setzt sich die rechte deutschsprachige Wählerschaft selbst für den Erhalt der Südtiroler „Nation“ ein. Paradoxerweise handelt es sich also um Nationalisten, die Nationalisten wählen, die gegen die eigene Nation sind, um die eigene Nation vor Überfremdung zu schützen. Ein Schuss ins eigene Bein!

Warum kam es zur Koalition mit der Lega?

Eine Frage bleibt jetzt aber noch zu klären, wenn die Lega wirklich so autonomiefeindlich ist, wie oben ausgeführt. Warum ist die SVP, die wie keine andere Partei für den Erhalt der Autonomie steht, eine Koalition mit der Lega eingegangen? So mancher argumentiert, aus Mangel an Alternativen. Dies kann aber schnell widerlegt werden, wenn man bedenkt, dass eine Koalition mit den Grünen und dem PD, eine Minderheitsregierung mit dem PD und eine Koalition mit dem Team Köllensperger (beim Zurücktreten eines Kandidaten) durchaus möglich gewesen wären. Von Alternativlosigkeit kann also nicht die Rede sein!

Die SVP hat sich bewusst für eine Koalition mit der Lega entschieden, weil diese machtpolitisch ideal war. Das gemeinsame Regieren bringt die SVP in die Lage, auch in der Region gemeinsame Sache machen zu können und gleichzeitig einen Koalitionspartner zu haben, der an der Regierung in Rom beteiligt ist. Doch wie soll man das Ganze der eigenen Wählerschaft präsentieren? Anders gefragt, wie soll man einem über 65-jährigen Südtiroler erklären, warum man die eigenen Werte für ein bisschen Macht verkauft hat? Da es gar nicht so einfach war, den Koalitionspartner zu zwingen, einen Wertekatalog zu unterschreiben, der öffentlich wirksam die eigene Glaubwürdigkeit wiederherstellen sollte, musste die SVP beweisen, dass sie wenigstens in den Koalitionsverhandlungen die Zügel in der Hand hatte.

Wer konnte sich bei den Koalitionsverhandlungen durchsetzten?

Es musste der SVP also gelingen, die wichtigen Ämter zu kontrollieren und die eigenen Wahlversprechen im Koalitionsabkommen zu verankern. Um das beurteilen zu können, habe ich 34 verschiedene Wahlversprechen analysiert und die beiden meist diskutierten Koalitionsvarianten (SVP/Lega und SVP/Grüne/PD) miteinander verglichen. Die erste wichtige Frage war, wie viel die einzelnen Parteien von ihren Wahlversprechen im Koalitionsabkommen wiederfinden. Besonders auffällig ist, dass die SVP fast alle ihre Wahlversprechen zum Teil oder ganz durchsetzen konnte, nämlich 93,3%, während es bei der Lega Nord nur 40,9% waren. Das ist deutlich weniger als die beiden Oppositionsparteien, die Grünen (55,5%) und der Partito Democratico (63,2%), von ihrem Wahlprogramm im Koalitionsabkommen wiederfinden. Die SVP hat sich also bei der Verteilung der Inhalte gegenüber der Lega auf ganzer Ebene durchgesetzt. Insbesondere dann, wenn es sich um konfliktreiche Themen gehandelt hat.

Das wirft die Frage auf, warum die Lega dann überhaupt in die Regierung gegangen ist, wenn sie dort nichts umsetzen konnte. Ganz einfach, der Lega ging es nicht um das Umsetzen des eigenen Programms, sondern um den Erhalt der politischen Ämter. Geld, Macht und Prestige sind also vorwiegend die Gründe dafür, warum die Lega eine Koalition mit der SVP eingegangen ist. Umgekehrt ist die Kompromissbereitschaft der Lega teilweise der Grund dafür, warum die SVP mit ihr und nicht mit den Grünen und dem PD koaliert, auch wenn die beiden letzteren Parteien der SVP inhaltlich deutlich näherstehen würden.

Wie die Inhalte verteilt wurden ist also klar, aber wer hat die besonders mächtigen Ämter bekommen? Wenn man sich anschaut welche Landesräte die Lega bekommen hat, fällt auf, dass diese Ressorts der Partei nur bedingt wichtig sind. Zum einen, weil sie nicht unbedingt den Interessen der Lega entsprechen z.B. der Landesrat für Umwelt und Energie und zum anderen, weil die Lega die deutlich weniger mächtigen Aufgabengebiete bekommen hat. Ersteres gilt wohl auch für die SVP.

Wie kann das sein? Beide Regierungsparteien vertreten inhaltlich sehr verschiedene Positionen. Dadurch gibt es ein Misstrauen besonders seitens der SVP gegenüber der Lega. Dass dieses Misstrauen eher einseitig ist, fällt auch dadurch auf, dass die SVP jene Landesräte bekommen hat, bei deren Themengebiet sie mit der Lega im Konflikt steht. Beispiele dafür sind die Außenbeziehungen, die europäische Integration, die Migration und die Gesundheit. Es könnte also sein, dass es bei den Koalitionsverhandlungen weniger darum ging, die eigenen Interessen durchzusetzen, sondern darum, den Verhandlungspartner in Schach zu halten.

Wenn die Koalitionsverhandlungen ein Rennen wären, hätte die SVP die Lega mehrmals überrundet. Das Rennen ist aber nach den Verhandlungen nicht zu Ende und der Machtkampf in der Politik wird Tag für Tag neu ausgetragen. Zurzeit liegt die Lega in Umfragen italienweit bei über 30% der Stimmen und hat den Koalitionspartner in Rom als stärkste Partei Italiens abgelöst. Die Zukunft Italiens und damit auch die Südtirols ist eine Zukunft mit der Lega. Dass die SVP tatsächlich die Kontrolle über den Koalitionspartner aufrechterhalten kann, ist also stark zu bezweifeln.

Dieser Beitrag ist am 1. Juli auch als Community-Beitrag auf Salto.bz erschienen.

*) Chapel Hill Expert Survey data. 2014. Aufgerufen von: https://www.chesdata.eu/1999-2014-chapel-hill-expert-survey-ches-trend-file-1

Democrazia Ecologia Minderheitenschutz Nationalismus Politik Racism Subsidiarität | Landtagswahl 2018 | Matteo Salvini | | Italy Südtirol/o | Lega PD&Co. SVP Team K. Vërc | Deutsch

Rai: Geht hin und befetzt euch!

Die STF hat Rai Südtirol kürzlich vorgeworfen, zu »grünlastig« zu sein. Einer Aufstellung zufolge, die die Partei selbst ausgearbeitet hat, seien die Grünen seit 2017 insgesamt 33 mal bei Pro&Contra und Am Runden Tisch anwesend gewesen, die Freiheitlichen 19 und die Süd-Tiroler Freiheit selbst 14 mal. Ich bin ehrlich gesagt sehr skeptisch, ob eine allfällige Benachteiligung anhand dieser einfachen Aufzählung nachweisbar ist.

Die Antwort der Chefredakteurin von Rai Südtirol, Heidy Kessler, treibt mir aber — völlig unabhängig vom ursprünglichen Vorwurf der STF — geradezu die Falten ins Gesicht. Via Tageszeitung teilt sie unter anderem mit:

Öffentlich-rechtlich heißt nicht, dass die Besetzung von Diskussionsrunden nach der Stärke einer Fraktion im Landtag zu erfolgen hat.

um dann gleich doch wieder das Wahlergebnis zu bemühen:

Wir können nicht immer über die Selbstbestimmung und über den Gebrauch der Muttersprache diskutieren. Wir würden in dem Fall am Interesse der Seher vorbeidiskutieren, wie die Wahlen gezeigt haben.

Lassen wir das mit der Selbstbestimmung dahingestellt. Dass der Gebrauch der Muttersprache auf die STF reduziert wird, ist aber sonderbar. Interessiert sich die große relative Mehrheit, die die SVP gewählt hat, denn nicht für den Minderheitenschutz, dessen Pfeiler der Gebrauch der Muttersprache ist?

Noch beeindruckender finde ich aber diesen Satz:

[E]ine Ulli Mair oder eine Brigitte Foppa [sind] sehr beliebte Gäste, gerade auch weil sie durchaus bereit sind, sich zu befetzen.

Entspricht es tatsächlich der Aufgabe und dem Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Gäste nach ihrer Bereitschaft auszuwählen, sich gegenseitig »zu befetzen«? Ich wenigstens möchte möglichst sachlich informiert werden — und keinen öffentlichen Sender, der schrille, ausfällige Töne fördert und mit Einladungen belohnt.

Democrazia Medien Minderheitenschutz Selbstbestimmung Service Public Tag+Nacht | Landtagswahl 2018 Medienkritik Zitać | Brigitte Foppa Ulli Mair | Rai TAZ | Südtirol/o | Freiheitliche STF Vërc | Deutsch

CPI-Plakat: Verfahren archiviert.
Kuschelkurs bestätigt

Wegen des rassistischen Landtagswahlplakats von CasaPound (CPI) wird definitiv kein Hauptverfahren eröffnet. Dies entschied nun Untersuchungsrichter Peter Michaeler. Er folgte damit der Linie der Staatsanwaltschaft, die schon im November diese Losung ausgegeben hatte.

Die Ermittlungen waren auf eine Eingabe von Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hin aufgenommen worden, der mit dem schockierenden Plakat eine rote Linie überschritten sah. Ein solches Plakat dürfe in Südtirol keinen Platz haben, sagte er damals.

Richterinnen sind natürlich nicht gezwungen, Archivierungsanträgen der Staatsanwaltschaft nachzukommen. Auch in diesem Fall hätte die konkrete Möglichkeit bestanden, dennoch ein Gerichtsverfahren einzuleiten. Auch Michaeler schenkte jedoch der Aussage von CPI Glauben, wonach mit dem diskriminierenden Plakat keine Diskriminierung beabsichtigt gewesen sei.

Siehe auch:  

Democrazia Faschismen Politik Racism Recht | Landtagswahl 2018 | Arno Kompatscher | | Südtirol/o | CPI SVP | Deutsch

Bedenkliches Wahlbestätigungstheater.

Vor bald achteinhalb Jahren hatten wir hier erstmals auf die Absurdität der in Italien üblichen Wahlbestätigungskommissionen hingewiesen. Heute zeigt sich im Landtag wieder einmal auf besonders eklatante Weise, wie problematisch es sein kann, wenn ein politisches Gremium über die Wählbarkeit seiner eigenen Mitglieder befindet. Schon steht der Verdacht im Raum, dass die SVP die Legitimität des Landtagsabgeordneten Franz Ploner (TK) in Frage stellen könnte, um mit Francesca Schir eine Kandidatin der italienischen Sprachgruppe (und zudem eine Frau) nachrücken zu lassen. Das würde der Sammelpartei neue Perspektiven in Hinblick auf mögliche Koalitionen eröffnen.

Ob es nun tatsächlich zur Feststellung der Unwählbarkeit kommt, ist eigentlich sogar irrelevant. Schon dadurch, dass dieser Zweifel entstehen konnte, ist ein Schaden und ein Vertrauensverlust entstanden:

  • Die SVP könnte sich nun dazu veranlasst sehen, die Wählbarkeit eines Mitglieds des TK nicht in Frage zu stellen, um nicht den Verdacht zu nähren, dass sie sich damit tatsächlich weitere Koalitionsmöglichkeiten eröffnen möchte.
  • Der PD oder die Grünen könnten umgekehrt auf ein Nachrücken von Francesca Schir hinarbeiten, um die wahrscheinliche Koalition von SVP und Lega noch einmal in Frage zu stellen.
  • Sollte dies gelingen, könnte die SVP wiederum — obwohl möglicherweise daran interessiert — nur deshalb keine Regierung mit dem TK bilden, weil sie sich nicht dem berechtigten Verdacht aussetzen will, es sich bewusst so gedreht zu haben.
  • Due Lega schließlich könnte die Wählbarkeit von Dr. Ploner postulieren, um nicht ihre eigene Regierungsbeteiligung zu gefährden.

All das sind nichts als Beispiele: Hypothesen, die eindrücklich zeigen, warum die Wahlbestätigung nicht in die Hände einer politischen Kommission gehört. So sehr ich mir auch eine Regierung ohne Lega wünschen würde.

Democrazia Politik Recht Transparenz | Landtagswahl 2018 | | | Südtirol/o | 5SB/M5S Lega PD&Co. SVP Vërc | Deutsch

Dunkle Zeiten.

Der Parteiausschuss der SVP hat sich gerade mit überwältigender Mehrheit (86%) für eine Koalition* mit der rechtsradikalen, menschenverachtenden Lega entschieden. In einem hochsensiblen Land wie Südtirol kommen also demnächst die Verbündeten der AfD, des Rassemblement National von Marine Le Pen, der FPÖ und der Freiheitspartei von Geert Wilders — bzw. die Freundinnen von Jair Bolsonaro — in Regierungsverantwortung.

Für eine Grenzregion, die vom europäischen Einigungsprozess stark profitiert hat und der der Neonationalismus und Souveränismus nur vernichtende Schäden zufügen können, ist das meiner Meinung nach eine besondere Schande. Darüberhinaus mag die Lega zwar autonomiefreundlich sein, sie ist aber mit Sicherheit minderheitenfeindlich.

Wer glaubt, es könne eine selektive Minderheitenfreundlichkeit geben, irrt genauso, wie all jene, die dem Oxymoron vom Europa der Vaterländer nacheifern.

Gegen diese Regierung, deren Zustandekommen allein bereits autonomiefeindlich ist und die die SVP in meinen Augen für immer zeichnet, verspreche ich — mit den spärlichen Mitteln, die mir zur Verfügung stehen — größtmögliche Opposition.

Siehe auch:

*) die sie nicht so nennen möchte

Hinweis: In einer früheren Fassung dieses Beitrags war der Parteiausschuss fälschlicherweise als Parteileitung bezeichnet worden.

Grenze Nationalismus Politik Vorzeigeautonomie | Landtagswahl 2018 | | | Südtirol/o | EU Freiheitliche Lega SVP | Deutsch

Die Jung(fräulich)e Generation.
Entschiedene Abgrenzung vom Koalitionspartner existiert nicht

Die Junge Generation (JG) in der SVP spricht sich dem Vernehmen nach klar für eine Einbeziehung der rechtsradikalen, fremdenfeindlichen Lega in die künftige Landesregierung aus. Gegenüber Salto sagt der JG-Vorsitzende Stefan Premstaller unter anderem

dass wir hier einzig und allein von einer Zusammenarbeit auf Landesebene sprechen, nicht auf nationaler oder europäischer Ebene. Wir sind gegen die menschenverachtenden Aussagen von Matteo Salvini, seine Flüchtlingspolitik und den Populismus, den er betreibt – dagegen grenzen wir uns als JG ganz entschieden ab.

Lieber Herr Premstaller, liebe JG, ihr ahnt es wohl selbst bereits: Es gibt keine Abgrenzung von Salvini (schon gar keine entschiedene!), wenn man mit seiner Partei regiert. Wenn die SVP tatsächlich entscheidet, eine Koalition mit den Freundinnen von Orban, Le Pen und Bolsonaro einzugehen — da könnt ihr uns noch so oft und lange ein »technisches Abkommen« vorheucheln: es ist und bleibt eine Koalition — wird sie ihre Unschuld ein für alle mal verlieren. Die unbefleckte Empfängnis gibt es nicht.

Salvini ist die Lega und die Lega ist Salvini — unzertrennlich, vom Gemeinderat bis zum Europaparlament. Und die Südtiroler Exponentinnen stehen ihrem Vorbild ohnehin in nichts nach, wenn es um menschenverachtende Aussagen geht.

Sagt bitte nicht, ihr hättet es nicht gewusst. Für eure Entscheidungen übernehmt ihr die volle Verantwortung.

Siehe auch:

Medien Politik Racism | Landtagswahl 2018 Zitać | Matteo Salvini | Salto | Südtirol/o | EU Lega SVP | Deutsch

Der Faktor.
Trient, Rom und Brüssel statt Ideologie und Programmatik

Im Oktober wurde ein neuer Südtiroler Landtag gewählt und somit wird es auch (hoffentlich) bald eine neue Südtiroler Landesregierung geben. Deren Aufgabe ist es, Politik im Sinne der Menschen in diesem Land umzusetzen. Doch was “gut für Südtirol” ist, bestimmen bei der Regierungsbildung offenbar weniger ideologische und programmatische Überlegungen, als vielmehr mit welchem Regierungspartner ein besseres Verhältnis zu Rom und zum Trentino möglich ist und welche Konstellation bei den Europawahlen nützlich ist. Die Anforderungen an Südtirols Landesregierung werden in meiner subjektiven medialen Wahrnehmung nahezu ausschließlich von externen Faktoren bestimmt. Das ist auch so eine Grenze der Südtiroler Autonomie. Natürlich entscheiden Südtiroler Politiker über die Regierungskoalition, aber die Motivation für die Entscheidung kommt von außen. Man kann sich kaum an internen Bedürfnissen orientieren, sondern muss äußere Befindlichkeiten befriedigen, um überhaupt etwas für sich erreichen zu können. Selbstständigkeit sieht für mich anders aus.

Siehe auch:

Democrazia Föderal+Regional Politik Selbstbestimmung Staat vs Land Subsidiarität Vorzeigeautonomie | Landtagswahl 2018 | | | Südtirol/o | EU Euregio Südtiroler Landtag | Deutsch

‘A. Adige’ will Landtagsabgeordnete austauschen.
Ethnische Zusammensetzung des Landtags soll sich ändern

Am Sonntag ist im italienischen Tagblatt der Athesia-Gruppe eine Stellungnahme von Paul Köllensperger erschienen, in der er auf einen kritischen Leserbrief eingeht und betont, im Landtag sowohl auf Deutsch, als auch auf Italienisch gesprochen zu haben und die Logik ablehnt, wonach nur Italienerinnen die »italienischen Interessen« vertreten könnten. Den Italianitätstest hat er damit allerdings noch nicht bestanden, denn Direktor Alberto Faustini fordert ihn — was ich einigermaßen erstaunlich finde — in seiner darunter platzierten Antwort ohne Umschweife dazu auf, für den Rücktritt einer gewählten Landtagsabgeordneten seines Teams zu sorgen, damit die Italienerin Francesca Schir nachrücken kann.

[…] Dieses Thema können nur Sie lösen, indem Sie den Gewählten erklären, dass sie ihren Einzug in den Landtag auch den unentbehrlichen Stimmen der italienischen Wähler verdanken und dass es demnach richtig ist, dass ein Italiener — unabhängig davon, welche Entscheidungen Landeshauptmann Kompatscher bei der Regierungsbildung treffen wird — in den Landtag kommt. Ich weiß, dass es keine einfache Entscheidung ist und dass die Angelegenheit aus demokratischen Gesichtspunkten sogar zu Diskussionen führen könnte, da der Wahlausgang eindeutig ist, doch Ihr Zug wäre unter allen Gesichtspunkten revolutionär. […]

Übersetzung:

Demokratiepolitische Bedenken, die dem Direktor bewusst sind, werden also aus ethnischen Überlegungen beiseitegewischt. Und das, obwohl die italienische Sprachgruppe im neuen Landtag ohnehin schon deutlich besser vertreten ist, als im alten.

Selbst wenn es die Leserbriefseite ist: Dass eine Zeitung so direkt und ungeniert auf die Zusammensetzung eines Parlaments einwirken will, dürfte fast einzigartig sein.

Siehe auch:

Democrazia Medien Nationalismus Politik | Landtagswahl 2018 Zitać | Alberto Faustini Paul Köllensperger | AA | Südtirol/o | Team K. | Deutsch