Die einsprachige Öffentlichkeit im Nationalstaat.
Quotation 528

Der Journalist und bekennende Konservative Ulrich Greiner hatte am Philosophischen Stammtisch des Schweizer Fernsehens vom 10. Februar die verwegene Idee, gerade in der Eidgenossenschaft ein Plädoyer für den klassischen, einsprachigen Nationalstaat zu halten.

Das wurde dann wenig überraschend daraus:

Ulrich Greiner (Journalist): Ich finde ja zum Beispiel die Kritik an den Nationen unhistorisch gedacht. Also nun hat ja auch Robert Menasse dieses neue Buch geschrieben, über Europa, und hat dann auch Aufsätze dazu geschrieben… und für ihn ist Nation und Nationalismus eigentlich dasselbe, und die Nation ist des Teufels und die Verheißung Europas besteht darin, die Nationen abzuschaffen und endlich ein vereinigtes Europa der Vaterländer [sic] zustande zu bringen. Und ich halte das für ziemlichen Stuss, weil wir können heilfroh sein, in Deutschland und sicher auch in der Schweiz, obwohl die Schweizer Demokratie ja nun viel älter ist, als die deutsche, dass es sowas wie Demokratie gibt — und Demokratie ist überhaupt nicht vorstellbar ohne den Begriff von Öffentlichkeit. Und Öffentlichkeit hängt ab von einer gemeinsamen Sprache, von Medien, von Austausch, von Verständigung. Und ich kann mir nicht vorstellen dass ein Portugiese und ein Finne irgendwie eine europäische Öffentlichkeit herstellen können.

Harald Welzer (Soziologe): Meinen Sie, ein Bayer und ein Bremer können das gemeinsam machen?

Greiner: (lacht) Nein die können es auch nicht, aber die haben sich daran gewöhnt, dass sie es nicht können.

Welzer: Genau… genau!

Catherine Newmark (Philosophin): Ja, also diese nationalstaatliche Frage, die will mir auch nicht recht einleuchten, warum das nicht gehen sollte. Also gerade wir Schweizer sind es jetzt wahrhaftig gewohnt, sozusagen über Sprachgrenzen uns irgendwie zu verständigen — da scheinen mir der Portugiese und der Finne nicht per se das Problem. Und ich sehe im Übrigen auch, gerade wenn man Demokratie irgendwie für wichtig hält und auch Demokratie nicht nur im Sinne der Möglichkeit alle fünf Jahre einmal zu wählen, sondern auch der Repräsentation und vor allem auch des Interessensausgleichs, des Kompromisses, des gemeinsamen Findens von Kompromissen — was ja urdemokratisch ist —, da scheint es mir halt wichtig, dass wir auf einer internationalen, überstaatlichen und übernationalen Ebene Instrumente schaffen, wo dieser Ausgleich und dieser Kompromiss verhandelt werden kann. Und das ist dann natürlich nochmal Repräsentation von Repräsentation, es ist Repräsentation auf einer höheren Stufe… aber es ist, gerade wenn wir über Globalisierung reden, natürlich total wichtig, dass wir diese Institutionen schaffen — oder auch verbessern, so wie wir sie haben und sie nicht besonders gut funktionieren — die eben Ausgleich und Kompromiss herstellen können, auf einer internationalen, globalen Ebene.

Transkription:

Siehe auch:

Democrazia Medien Mitbestimmung Nationalismus Plurilinguismo | Zitać | Robert Menasse | SRF | Bayern Deutschland Europa Svizra | EU | Deutsch

Südtiroler Polizei in Innsbruck und München.

Es ist wieder so weit. Mal tun Polizeibeamte aus Südtirol beim Münchner Oktoberfest, mal — wie jetzt — beim Innsbrucker Christkindlmarkt Dienst, um die örtliche Polizei im Umgang mit italienischen Touristinnen zu unterstützen. Wäre diesbezüglich in Südtirol alles eitel Sonnenschein, könnte man auf diese Art des Außendiensts fast stolz sein. Nachdem das jedoch nicht der Fall ist und die heimische Polizei trotz ihrer äußerst sensiblen Aufgabe durch fast schon systematische Missachtung der Zweisprachigkeitspflicht ins Auge sticht, frage ich mich jedesmal von neuem, was das eigentlich soll.

Ich kann mich des Eindrucks schwer erwehren, dass die Behörden in Nord-/Osttirol und in Bayern in Punkto Mehrsprachigkeit — zumindest im Umfeld von Großveranstaltungen — mehr Sensibilität an den Tag legen, als in Südtirol. Und das, obwohl Touristinnen anders als die Menschen hierzulande gar keinen Rechtsanspruch auf Behandlung in ihrer Muttersprache haben.

Wurden denn bei größeren Veranstaltungen in Südtirol jemals Beamtinnen aus Bayern oder Österreich hinzugezogen? Jedenfalls nicht, dass mir bekannt wäre — aber dafür fehlt ja auch jegliches Problembewusstsein. Eher noch kommt weitere einsprachig italienische Verstärkung aus Venetien und der Lombardei.

Siehe auch:

Medien Plurilinguismo Polizei Recht | | | Stol TAZ | Bayern Nord-/Osttirol | | Deutsch

Loacker und Gardiners.
Außenwahrnehmung – Südtirol/Schottland

Nichts als eine kleine, nicht repräsentative Beobachtung in einem großen Münchner Supermarkt.

Obschon gerade die geographische Nähe dafür spräche, dass man mit dem Begriff Südtirol in (Ober-)Bayern etwas anfangen kann, ist unser Land offenbar außerstande, seinen eigenen Platz in der dortigen Wahrnehmung zu finden.

Während Loacker-Waffeln mit gleich mehreren italienischen Trikoloren gekennzeichnet wurden, prangt neben den Jack-Daniel’s-Fudges von Gardiners eine blauweiße Schottlandflagge.

Eine Überraschung ist ersteres für mich — angesichts des niedrigen Werts, der hierzulande einer eigenständigen Außendarstellung beigemessen wird — nicht: Wie man sich bettet, liegt man bekanntlich.

Siehe auch:

Außendarstellung Comparatio Recherche Verbraucherinnen Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen | Italianizzazione | | | Bayern Scotland-Alba | | Deutsch

Geld statt Autonomie.
Quotation 490

Die Wahl einer regionalistischen Partei (wie die Südtiroler Volkspartei in Italien oder die Christlich Soziale Union in Deutschland) beruht häufig auf Überlegungen, die anders sind als jene, die der Wahl einer sezessionistischen Partei zugrunde liegen. Regionalistische Parteien organisieren sich, um regionale Interessen und Traditionen zu verteidigen, doch diese Verteidigung nimmt oft die Form einer näheren Integration mit dem Zentrum an. Das ziel vieler regionalistischer Parteien ist es, mehr Ressourcen vom Zentrum abzuschöpfen, statt mehr Autonomie zu erhalten.

Übersetzung:

In seinem beachteten* Beitrag »The cross-sectional determinants of secessionism in advanced democracies« schreibt Politikwissenschafter (Yale) Jason Sorens — der sich schwerpunktmäßig mit Autonomie und Sezession befasst — also mit ausdrücklichem Bezug auf die Südtiroler Volkspartei (SVP), dass regionalistische Parteien schlussendlich eine (systemerhaltende) Integration in den Zentralstaat vorantreiben, die mit viel Geld und wenigen Zuständigkeiten einhergeht.

Diesbezüglich sind auch die folgenden Links aufschlussreich.

Siehe auch:

*) ‘Google Scholar’ verzeichnet 125 Zitate in anderen wissenschaftlichen Arbeiten

Föderal+Regional Nationalismus Politik Selbstbestimmung Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Wissenschaft Zentralismus | Zitać | | | Bayern | SVP |

Kruzifix-Marxismus.
Quotation 483

Aus gegebenem Anlass:

Wenn das Kreuz nur als kulturelles Symbol gesehen wird, hat man es nicht verstanden. Dann würde das Kreuz im Namen des Staates enteignet.

Es ist ein Zeichen des Widerspruchs gegen Gewalt, Ungerechtigkeit, Sünde und Tod, aber kein Zeichen gegen andere Menschen. Ein Kreuz aufhängen heißt: Ich möchte mich an den Worten dessen orientieren, der am Kreuz für die ganze Welt gestorben ist. Das ist eine Provokation, für jeden Christen, für die Kirche, aber auch für den Staat, der sich auf dieses Zeichen beziehen will.

Kardinal Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising, Vorsitzender der deutschen katholischen Bischofskonferenz, im SZ-Interview (April 2018) über den bayrischen »Kruzifix-Erlass«.

Die regierende Lega möchte es dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) gleichtun und auch in Italien Kruzifixe in allen öffentlichen Ämtern aufhängen lassen.

Politik Religiun | Zitać | | SZ | Bayern | CDU/CSU Lega | Deutsch

Im Wettbewerb mit dem übrigen Sprachraum.

In der SWZ vom 22. Juni stellt Robert Weißensteiner einen Vergleich zwischen Südtirol und dem Trentino an, den unser Land zwar in den meisten Disziplinen für sich entscheiden kann — der aber auch einige kritische Punkte aufzeigt.

Unter anderem geht es da um den sogenannten Brain Drain, die Abwanderung kluger Köpfe. Laut italienischer Zentralbank habe das Trentino im Zeitraum 2007-2016 netto 2.600 Akademikerinnen aus dem restlichen Staatsgebiet anziehen können, Südtirol 540. Je 100 Einwohnerinnen mit vergleichbarem Studienabschluss seien nur 1,4 Akademikerinnen aus dem Trentino, aber 5,2 aus Südtirol ins Ausland ausgewandert. Fast viermal so viele.

Die Erklärung liegt wohl auf der Hand: Anders als das Trentino gehört Südtirol zum deutschen Sprachraum, wo viele ihr Studium absolvieren und auch aufgrund attraktiver Lebens- und Arbeitsbedingungen bleiben. In einem gewissen Ausmaß ist dies absolut normal und sogar wünschenswert. Es spricht dafür, dass Südtirol nach wie vor aktive Beziehungen zu diesem Sprachraum pflegt.

Beim Trentino koinzidieren staatliche Zugehörigkeit und Sprachraum weitestgehend, weshalb Wanderungen innerhalb desselben fast nie als Abwanderung ins Ausland verbucht werden. Ausnahmen sind das Tessin, San Marino und der Vatikan, was aber kaum ins Gewicht fällt.

Zudem ist das Trentino innerhalb des italienischen Sprachraums eines der wohlhabendsten Gebiete, weshalb es in dieser Hinsicht kaum Konkurrenz zu befürchten hat. Südtirol konkurriert im deutschen Sprachraum hingegen mit wirtschaftlich großteils boomenden Regionen, die hinsichtlich relevanter Indikatoren häufig besser abschneiden als Südtirol und/oder wo deutlich höhere Gehälter bezahlt werden.

Die Abwanderung junger Südtirolerinnen in den restlichen deutschen Sprachraum würde ich nicht als sonderlich besorgniserregend einstufen. Problematisch ist aber, dass hierzulande vielen nicht so klar zu sein scheint, dass wir im — durchaus befruchtenden —  direkten Wettbewerb mit der Schweiz, Österreich oder Bayern stehen und dass wir dementsprechend attraktive (berufliche, sprachlich-kulturelle, infrastrukturelle…) Bedingungen schaffen müssen, um auch Menschen von dort in relevantem Ausmaß hierher anzuziehen. Dies bedeutet etwa auch, dass wir höhere, den höheren Lebenshaltungskosten entsprechende Gehälter zahlen müssen, als in Italien üblich. Dass das aber mit den knapp bemessenen Zuständigkeiten, mit staatlicher Harmonisierungswut (Standardkosten, Gehaltsobergrenzen…) und einem unflexiblen Rechnungshof fast unmöglich ist, könnte uns noch sehr große Schwierigkeiten bereiten.

Siehe auch:

Bildung Comparatio Medien Migraziun Umfrage+Statistik Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zuständigkeiten | | Robert Weißensteiner | SWZ | Bayern Österreich Südtirol/o Svizra Trentino | | Deutsch

Eklat beim Bozner ‘Brenner Meeting’.
Bisherige Resultate geben dem Buhmann recht

Der Landeshauptmann von Nord-/Osttirol und seine Stellvertreterin, Günther Platter (ÖVP) und Ingrid Felipe (Grüne), stehen in der Kritik, weil sie das gestrige Brenner Meeting in Bozen aus Protest frühzeitig verlassen und die Unterzeichnung des Memorandum of Understanding (MoU) verweigert haben. Angeblich wollte Platter, dass sich Deutschland und Bayern ausdrücklich zur Tiroler LKW-Blockabfertigung bekennen.

Alle anderen Teilnehmerinnen — sowie die beiden Abwesenden, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Infrastrukturminister Dario Toninelli (5SB) — haben das MoU unterschrieben.

Es ist natürlich schwer zu beurteilen, inwieweit die Nord-/Osttiroler Haltung negativ war. Sicher ist, dass bislang nur unsere Nachbarn im Norden Nennenswertes gegen Luft- und Lärmverschmutzung unternommen haben:

  • Einführung des Lufthunderters
  • Funktionierende RoLa
  • Höhere Maut
  • Leistungsstarke LKW-Kontrollstellen
  • Nachtfahrverbote
  • Blockabfertigung

All das existiert südlich des Brenners nicht. Stattdessen jahrzehntelange Ankündigungspolitik, faule Ausreden und Verweise auf die Zukunft (BBT). Es wäre aber an der Zeit, dass auch hierzulande endlich konkrete Maßnahmen zum Schutz von Bevölkerung und Umwelt ergriffen werden.

Siehe auch:

Comparatio Ecologia Gesundheit Mobilität Politik | | Günther Platter Ingrid Felipe | | Bayern Nord-/Osttirol Südtirol/o | 5SB/M5S CDU/CSU ÖVP SVP Vërc | Deutsch

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz.

Der Bayerische Landtag hat am Dienstag das neue sogenannte Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet, welches die Befugnisse der Landespolizei auf besorgniserregende Weise ausweitet.

Gegen das novellierte PAG und die damit einhergehende Einschränkung von Grundrechten formiert sich Widerstand: Eine breite und bunte Bewegung hat während der letzten Tage und Wochen in Kundgebungen sichtbar gemacht, was auch Repräsentativumfragen bestätigen: Eine überwältigende Mehrheit der Bayerinnen trägt die Verschärfungen nicht mit.

Und nun soll unter anderem der Landesverfassungsgerichtshof, wo ein bayrisches Spezifikum sogenannte Popularklagen ermöglicht, eingeschaltet werden. Oppositionsparteien erwägen aber auch die Einschaltung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG).

Doch Vorsicht: Selbst die schärfsten Gegnerinnen stellen — anders als wir es etwa in Südtirol gewohnt sind — nicht in Frage, dass Bayern die Zuständigkeit hat, sein Polizeigesetz selbständig und unabhängig von Berlin auszugestalten und zu beschließen. Selbst das BVerfG wird lediglich darüber zu befinden haben, ob das PAG die vom Grundgesetz gewährleisteten Rechte der Bürgerinnen verletzt. So

  • findet die maßgebliche — auch zivilgesellschaftliche — politische Auseinandersetzung auf Landesebene statt und
  • wird sich die CSU bei den kommenden Landtagswahlen für ihren Sicherheitswahn verantworten müssen.

Aus Südtiroler Sicht ist die gesamte Angelegenheit sehr lehrreich — denn wieder einmal wird uns vor Augen geführt, welch weitreichende Befugnisse deutsche Bundesländer (alle Bundesländer!) haben, um wirklich relevante Fragen eigenständig und nach der jeweiligen politischen Sensibilität vor Ort zu lösen. Unsere angebliche »Vorzeigeautonomie« ist hingegen auch diesbezüglich machtlos, denn die Aufgaben der Polizei werden in Rom festgelegt. Und so wird die Debatte, was Ordnungskräfte dürfen und was nicht, bei uns erst gar nie stattfinden.

Hinweis: In einer älteren Fassung dieses Beitrags wurde auf kriminalstatistische Erkenntnisse verwiesen. Aufgrund der fragwürdigen Quellenlage wurde der entsprechende Passus nachträglich gestrichen.

Siehe auch:

Comparatio Grundrechte Politik Polizei Repression Service Public Sicherheit Vorzeigeautonomie Zuständigkeiten | Autonomievergleich | | | Bayern | CDU/CSU | Deutsch