Lokal sparen, zentral verprassen.

Während der letzten Jahre wurde der Südtiroler Landeshaushalt vom Zentralstaat auf widerrechtliche Weise und in widerrechtlichem Maße gekürzt. Immer mehr Steuermittel wander(te)n direkt nach Rom, ohne dass die vereinbarten Anteile zurück in’s Land flössen.

Gemeinhin wird behauptet, dass die Vertragsbrüche begangen wurden, um Südtirol an den unausweichlichen Sparanstrengungen des Staates zu beteiligen. Die dieswöchige Ausgabe der Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) jedoch widerlegt dies: Der Staat habe seine eigenen Sparziele keineswegs eingehalten. Zwar seien die Steuern erhöht worden, gleichzeitig jedoch auch der Schuldenberg und die staatlichen Haushalte gestiegen. Mit 526 Milliarden werde der Staat laut Haushaltsvoranschlag 2013 sogar soviel Geld ausgeben, wie nie zuvor — bei weiter steigendem Ausblick.

Während die römische Politik also seit Jahren publikumswirksam Sparpakete präsentiert und von Stabilitätspakten schwafelt, steigen die Ausgaben, vor allem die laufenden. Für 2013 etwa sind 393 Milliarden für laufende Ausgaben und 44 Milliarden für Investitionsausgaben vorgesehen, dazu 89 Milliarden für Zinsen auf Staatspapiere.

— Südtiroler Wirtschaftszeitung

Nicht von Sparmaßnahmen sollten wir also sprechen, sondern »nur« von einer drastischen Zentralisierung.

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