Katalonien setzt Referendum fest.

Wie sie gestern bei einem gemeinsamen Presseauftritt verkündeten, einigten sich vier katalanische Parteien auf ein Selbstbestimmungsreferendum, welches am 9. November 2014, kurz nach einer ähnlichen Abstimmung in Schottland, stattfinden soll. Die Regierungspartei CiU, Republikanische Linke (ERC), Grüne (ICV) und Candidatura de Unitat Popular (CUP), die gemeinsam 87 der 135 Abgeordneten zum katalanischen Parlament stellen, entschieden sich in gemeinsamen Verhandlungen für eine doppelte Fragestellung: Die Bürger sollen zunächst beantworten, ob sie wollen, dass Katalonien ein eigener Staat wird. Mit einem zweiten Kreuz sollen sie — falls sie die erste Frage bejaht haben — entscheiden, ob dieser Staat unabhängig sein soll. Damit soll den vielfältigen Positionen im katalanischen Parteienspektrum Rechnung getragen werden, wovon einige eine staatliche Assoziierung (oder Staatenkonföderation) mit Spanien beinhalten. Mit Spannung wird etwa die Reaktion der katalanischen Sozialisten (PSC) erwartet, die unter dem Druck der gesamtspanischen Schwesterpartei PSOE aus den Verhandlungen mit den anderen Parteien ausgetreten waren, parteiintern aber mit einer großen Unzufriedenheit zu kämpfen haben, weil erstrangige Parteimitglieder offen unabhängigkeitsfreundlich gesinnt sind. Ein erster Test werden kommende Parlamentsabstimmungen sein, wenn CiU, ERC, ICV und CUP ihr Referendumsvorhaben in ein Gesetz gießen wollen.

Der spanische Premierminister Mariano Rajoy äußerte sich gestern unmittelbar zur Ankündigung aus Katalonien. Er unterstrich, dass die Souveränität beim spanischen Volk liege und nur dieses darüber befinden könne, ob die Staatsgrenzen verändert bzw. die staatliche Einheit aufgelöst werde. Er werde es nicht zulassen, dass das Referendum durchgeführt wird, so Rajoy.

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