Artur Mas angeklagt.

Tagelang hatte die Oberstaatsanwaltschaft in Barcelona beharrlich abgelehnt, auf Wink aus Madrid Anklage gegen den katalanischen Präsidenten Artur Mas zu erheben. Der Aussetzungsbeschluss des Verfassungsgerichts gegen die Abstimmung vom 9. November (9N) biete dafür keine ausreichende Grundlage.

Nun erfüllte sich der Madrider Generalstaatsanwalt Eduardo Torres-Dulce seinen Wunsch selbst, indem er höchstpersönlich die Einleitung eines Verfahrens gegen Artur Mas, seine Stellvertreterin Joana Ortega und die katalanische Bildungsministerin Irene Rigau vor dem katalanischen Oberlandesgericht (Tribunal Superior de Justícia de Catalunya) beantragte. Er wirft den drei Regierungsvertretern im Zusammenhang mit dem 9N Amtsmissbrauch, Amtsanmaßung und Rechtsbeugung vor.

Joana Ortega wurde angeklagt, weil sie im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs, der Justiz, dafür gesorgt hatte, dass Urnen und Stimmzettel von Häftlingen hergestellt wurden, wie dies auch bei amtlichen Abstimmungen üblich ist. Bildungsministerin Rigau wird von Torres-Dulces vorgeworfen, dass zahlreiche Schulbauten als Stimmlokale zur Verfügung gestanden hatten.

Unmittelbar nachdem bekannt wurde, dass die Generalstaatsanwaltschaft trotz massiver Einwände der katalanischen Oberstaatsanwaltschaft Anklage erhoben hatte, wandte sich Francesc Homs, Sprecher der katalanischen Regierung an die Medien. Während der Pressekonferenz machte er deutlich, dass man nicht vom eingeschlagenen Weg weichen werde. »Wir wollen nicht mehr Teil eines Staates sein, in dem die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu einer Anklage führen kann«, so Homs. Gleichzeitig teilte er mit, die katalanische Regierung habe bereits ihre gerichtliche Verteidigungslinie vorbereitet.

Uneingeschränkte Solidarität und ein offensives Unterstützungsangebot erhielt Präsident Artur Mas von seinem Amtsvorgänger, dem Sozialisten José Montilla. Gegenüber Catalunya Radio sagte er, er könne sich nicht vorstellen, dass eine derart abstruse Anklage tatsächlich zur Einleitung eines Verfahrens führen werde. Falls doch, bot er Mas an, als Zeuge der Verteidigung aufzutreten.

Das katalanische Parlament verabschiedete eine Resolution, mittels derer es die politische und juristische Verantwortung für den 9N übernimmt, während eine Plattform Vordrucke verteilt, mit denen sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger für die Teilnahme an der Abstimmung selbst anzeigen und somit das Gerichtsverfahren ad absurdum führen sollen.

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