Nationalstaaten für Roaminggebühren.

Der Plan der EU-Kommission, die Roaminggebühren für Handynutzung innerhalb der EU abzuschaffen, wurde vom EU-Rat abgelehnt; stattdessen soll ein Kontingent von 50 Minuten für Telefonate, 50 SMS und 100 MB Datennutzung zu Inlandskonditionen eingeführt werden. Die frühere EU-Justizkommissarin Viviane Reding und Kämpferin für die Abschaffung des Roamings sprach von einer »Schande«. Eigentlich müsste es einen Volksaufstand geben, meinte die konservative EU-Abgeordnete. In geheimen Brüsseler Ministerialrunden werde beschlossen, den Leuten weiter das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Wieder einmal zeigt sich, dass die Kommission und das Parlament wesentlich weiter als der EU-Rat als Vertreter der nationalen Regierungen sind. Während mit den USA über ein Freihandelsabkommen verhandelt wird, wollen die Nationalstaaten ihre nationalen Regelungen behalten, um bei nächster Gelegenheit wieder auf die EU einzudreschen. Wie es um die Zukunft der Netzneutralität und des digitalen Binnenmarktes bestellt sein wird, kann sich jeder selbst ausmalen.

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