»Repression in Meran.«

von David Augscheller*

Am Samstag, 01. Dezember gegen 23:00 Uhr machte die Finanzpolizei, mit der Stadtpolizei Meran eine Kontrolle des Vereinslokals “ost west club est ovest”, die [ihresgleichen] sucht. Mit Drogenhunden und 15 Beamten (sic!) untersuchten sie die 30 Besucher des Lokals auf Drogen. Die 30 Besucher wurden behandelt wie unter Verdacht stehende Kriminelle, es wurde alle Ausgänge versperrt und von jedem der Anwesenden die Personalien aufgeschrieben und deren Mitgliedschaft überprüft. Zwei Besucher mussten sich sogar einer Ganzkörperkontrolle auf dem WC unterziehen. Gefunden wurde natürlich nichts! Auf die Nachfrage, ob sie diese Aktion nur bei diesem Lokal durchführen, versicherten die Beamten dem Präsidenten Michael Schwalt, dass auch in anderen Lokalen in Zukunft solche Kontrollen durchgeführt würden. Ob es sich dabei nur um ein Lippenbekenntnis handelt, wird man in den nächsten Monaten sehen, aber es drängt sich der Verdacht auf, das es nicht so sein wird, denn wer glaubt, dass man ein ähnliches Brimborium in den Lokalitäten in der Freiheitsstraße veranstalten wird, den kann man ruhigen Gewissens als Phantasten bezeichnen. Außerdem fragen wir uns, ob unsere Steuergelder eventuell nicht deutlich sinnvoller eingesetzt werden könnten? Diese 15 Beamten müssen ja schließlich auch bezahlt werden. Es ist einfach so, dass in den letzten Monaten verschiedene Stellen und Personen unserer Gesellschaft versuchen den ost west club in ein schlechtes und den Realitäten nicht entsprechendes Licht zu rücken, um deren alternative und kreative Kulturarbeit zu diskreditieren. Der Verein existiert nunmehr seit 30 Jahren und hat so manche Höhen und Tiefen durchlebt. Jetzt, mit dem neuen Vorstand und den vielen ehrenamtlichen Mitarbeitern erlebt der Klub einen nie dagewesenen Aufschwung. Das beweisen nicht nur die über 350 registrierten Mitglieder, sondern auch die zuletzt durchgeführte Petition für den Erhalt der Räumlichkeiten, bei denen knapp 500 online-Unterschriften gesammelt wurden. Auch die vielen gelungen Veranstaltungen, Diskussionsabende oder die Stände beim Meraner Stadtfest, wo der Verein eine Auszeichnung für den schönsten Stand überreicht bekommen hat, sprechen hier eigentlich eine eindeutige Sprache. Wenn gewisse Menschen meinen sie können mit diesen und anderen Störaktionen die ehrenamtliche Tätigkeit des Vereins schwächen werden sie sich getäuscht sehen. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter werden durch diese Vorfälle nur noch weiter motiviert werden, die alternative, freie und respektvolle Lebenskultur in Meran zu verbreiten. Der Präsident Michael Schwalt macht dahingehend deshalb eine klare Ansage: “Uns gibt es seit 30 Jahren und es werden noch weitere 30 Jahre dazu kommen, dafür werde ich in meiner Funktion als 1. Dieners dieses Vereins, mitsamt dem Vorstand und den zahlreichen anderen ehrenamtlichen Mitarbeitern sorgen! Besuche beim Bürgermeister, der Stadt- und Finanzpolizei werden folgen, denn wir lassen uns nicht länger schikanieren, diskreditieren und diskriminieren!

Quelle.

Siehe auch:

*) kommunistischer Gemeinderat in Meran

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Staatliche Selbstverteidigung.

Mit sehr wenig Humor begegnet die geballte italienische Staatsgewalt ironischen Beleidigungen der Ordnungshüter. Während im Ausland solche Äußerungen der Jugendkultur gang und gäbe sind (das hier abgebildete T-Shirt kann man sogar bei Amazon erwerben) musste sich eine junge Südtirolerin laut Medienbereichten kürzlich vor Gericht verantworten, weil sie Kleidungsstücke in Umlauf gebracht hatte, auf denen die Carabinieri verunglimpft wurden. Dabei wurden die Bezeichnungen in den Sprüchen (Carbanieri Criminal Association, Carbanieri Fanculo, Carbanieri mareschiallo & mafioso und Carbanieri marschiallo) sogar leicht abgeändert. Die Angeklagte wurde in einem verkürzten Verfahren wegen Beleidigung der Carabinieri (»vilipendio«) zu 1.000,- EUR Strafe verdonnert.

Ich selbst bin zwar kein Liebhaber dieser Art von Humor, doch das ändert nichts daran, dass ich die regelmäßigen Überreaktionen des Staates erschreckend und autoritär finde. Ein selbstbewusster Rechtsstaat kennt andere Methoden, seine Ehre zu verteidigen, als die Unterdrückung unbequemer Meinungen und subkultureller Äußerungen.

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In Richtung Polizeistaat.

Fälle von Präpotenz durch die Staatsgewalt häufen sich letzthin in Südtirol. Zu erinnern ist außer an den Vorfall im Video-Bericht an die Carabinieri-Übergriffe in Meran oder an die martialischen Maßnahmen des Polizeipräsidenten beim Schützenaufmarsch in Bruneck. Auch die immer ungenierter zur Schau getragene Einsprachigkeit soll wohl zum Ausdruck bringen, dass die Polizei hier tun und lassen kann, was sie will.

Gedeckelt wird das Ganze durch eine immer übertriebenere Gesetzgebung (einschließlich drakonischer Strafen) in Italien, die der Bevölkerung das Aufmucken sehr unattraktiv macht. Gleichzeitig werden vielerorts Neofaschisten über den Umweg der sogenannten »Bürgerwehren« an der öffentlichen Sicherheit beteiligt. Die »zivile« Polizei wird übrigens seit Jahren zu Gunsten der militärisch organisierten Carabinieri und des Heeres vernachlässigt und unterfinanziert, wie die Wochenzeitschrift L’espresso in einem jüngsten Bericht belegt.

Zu einer gerichtlichen Aufarbeitung von Übergriffen kommt es — wenn überhaupt — nur sehr zögerlich.

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Schaujustiz.

Italien droht immer mehr, sich zum Polizeistaat zu wandeln, und dies paradoxerweise, weil man nicht gewillt oder nicht fähig ist, minutiöse Vorbeugungs- und Kontrollarbeit zu leisten. Stattdessen wurden letzthin Strafen auch für kleine Vergehen dermaßen ins Unverhältnismäßige erhöht, dass der Spielraum für Willkür und Schikane zunimmt. Ein einziger Fauxpas kann Existenzen zerstören.

Zum Beispiel auf den Straßen: Anstatt im Alltag Präsenz zu zeigen und auch kleine Vergehen mit angemessenen Bußen zu ahnden (und so den BürgerInnen Rechtssicherheit zu geben) setzt man auf die Wirkung von Maßnahmen, die an Schaujustiz erinnern. Zwar hat man als AutofahrerIn beinahe die Gewissheit, bei Fehlverhalten nicht ertappt zu werden. Wird man jedoch trotzdem einmal erwischt, wird man öffentlich an den Pranger gestellt, drakonisch bestraft und an den Rand des Ruins getrieben. Das soll den anderen als Abschreckung dienen.

Dieses Prinzip findet neuerdings in immer mehr Bereichen Anwendung: Der Rechtsstaat lässt grüßen!

Dabei ist ja — der Vergleich ist bewusst überspitzt — statistisch erwiesen, dass selbst die Todesstrafe in den USA die Zahl der Verbrechen nicht beeinflusst. An einer seriösen Polizeiarbeit (Prävention und Ahndung) führt kein Weg vorbei.

Kontrastprogramm: Hohe Politik und schlagende Obrigkeit gehen schonmal straffrei aus.

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